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„Schweinfurter Liste - Wir ergreifen Partei”!




Samstag, 11. März 2017



Kein Verständnis für Staatsanwaltschaft

SCHWEINFURT • Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen OB Remelé aufgrund eines nicht hinreichenden Tatverdachts der Untreue einzustellen, erreichten die Redaktion Stellungnahmen von Frank Firsching (Die Linke) und Ulrike Schneider (SWL). Sie waren vom Stadtrat in den Untersuchungsausschuss berufen worden.

Firsching stellt fest, dass Remelé – unabhängig von der staatsanwaltlichen Entscheidung – seinem Personalchef als Oberbürgermeister eine Genehmigung erteilt habe, die er niemals hätte erteilen dürfen. So wachse die Liste fragwürdiger Personalentscheidungen Remelés immer weiter. Dass die Staatsanwaltschaft wegen des überschaubaren Betrags von einer Untreue-Anklage abgesehen hat, sei nachvollziehbar. Warum aber Remelé als Entscheider völlig unbehelligt bleibe, „weiß wohl nur die Staatsanwaltschaft“, so Firsching. Und weiter: „Recht und Gerechtigkeit gehen auch in einem Rechtsstaat nicht immer Hand in Hand.“

Auch Schneider äußert sich zur Entscheidung der Anklagebehörde, nennt sie „bemerkenswert“, zumal „doch OB und Ex-Personalleiter den gleichen Fehler begangen haben“. Der Ex-Amtsleiter habe für seinen Fehler aber nun doppelt bezahlt, mit dem Verlust seiner Leitungsfunktion und dem Bußgeld.

Die gemeinsamen Fehlleistungen im Personalbereich würden aber auch unabhängig von der rechtswidrigen Zahlung von Überstunden offenbar, schreibt Schneider. Und weiter: „Mehr als eine Führungskraft wurde in den letzten Jahren von Remelé und dem Ex-Amtschef aus der Kommune gejagt, unprofessionell, ohne wirkliche Datenbasis, rücksichtslos, jedes Mal mit dem größtmöglichen Image-Schaden für Stadt und die betroffene Führungskraft“. Ein solches Fehlverhalten könne keine Staatsanwaltschaft ahnden. Hier sei der Bürger bei den nächsten Wahlen gefragt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 10. März 2017



Persilschein für OB Remelé

SCHWEINFURT • 7550 Euro hat der frühere Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt neben seinen Bezügen zusätzlich dafür kassiert, dass er im Jahr 2011 eine Auswahl von Bewerbern für den Spitzenposten des neuen Stadtwerke-Chefs nicht in der Dienstzeit, sondern in seiner Freizeit vorgenommen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte ihm das genehmigt. Darüber hat diese Redaktion als erste berichtet. Die Folge: Anzeigen gegen beide wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt Schweinfurt. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt „von Amts wegen“ gegen beide.

Ermittlungsverfahren läuft seit Sommer letzten Jahres

Jetzt wurden die seit Juni 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Remelé und den Ex-Amtsleiter eingestellt: Im Fall des Oberbürgermeisters ohne jede Auflage.

Laut Staatsanwaltschaft habe sich ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreuehandlung gar nicht ergeben; das Verfahren gegen den früheren Amtsleiter, der die 7550 Euro nach Rechnungsstellung an die Stadtwerke kassiert hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein in einer vom Polizeipräsidium Unterfranken verbreiteten Pressemitteilung. Die Höhe der Geldauflage wird nicht genannt, sie liegt dem Vernehmen nach aber im vierstelligen Bereich.

Früherer Amtsleiter rechnete in zwei Teilbeträgen ab

Der Ex-Amtschef hatte seine Idee, die Bewerbungsunterlagen in seiner Freizeit abzuarbeiten und gesondert in Rechnung zu stellen, unter anderem mit seiner hohen Zahl an Überstunden begründet. Der OB genehmigte das. Der Ex-Amtsleiter rechnete Monate später gegenüber den Stadtwerken Schweinfurt 151 Stunden zu je 50 Euro ab – 7550 Euro, aber in zwei Teilbeträgen. Am 27. Dezember 2011 wurden 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest in Rechnung gestellt und auf das Konto des Amtsleiters transferiert.

Ob dies aus steuerlichen Gründen geschah, oder um unter dem in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbetrag zu bleiben, ist bis heute unklar. Fest steht aber, dass der Deal am zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbeiging, dort nie thematisiert wurde. Bekannt geworden war die Affäre durch eine E-Mail, die Stadträten und dieser Redaktion anonym zuging. In der Folge wurde eine aus drei Stadträten von CSU, Schweinfurter Liste und Linken bestehende Kommission mit den Rathaus-internen Untersuchungen beauftragt.

Stadträte-Kommission kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Als Sprecher der Kommission kam Linken-Fraktionschef Frank Firsching in der Stadtratssitzung Ende April 2016 zu dem Schluss, dass die Sichtung der 154 Bewerbungen und die Auswahl der engeren Kandidaten eine „Tätigkeit eindeutig im Hauptamt“ des Personalchefs gewesen sei, keine Nebentätigkeit.

In dieser Sitzung informierte OB Remelé den Stadtrat, er habe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und den Amtsleiter beantragt. Er räumte ein, bei der Genehmigung als Nebentätigkeit einen Fehler gemacht zu haben. Damals habe er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. Die Landesanwaltschaft Bayern wollte vor ihrer Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen beide den Ausgang der Strafverfahren abwarten.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein Dienstvergehen vorliegt, richtet sich die Ahndung nach seiner Schwere. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von der Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflage über Verweis und Geldbuße bis hin zur Kürzung der Dienstbezüge/Ruhegehalts und in ganz schweren Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt

Dass der Amtsleiter bei der Stadt keine Zukunft mehr haben wird, machte das Rathaus recht früh klar. Bereits Ende April 2016 wurde ihm der Geschäftsführerposten bei der Kulturservice GmbH genommen. Auf Antrag wurde er mit Beschluss des Stadtrates Ende Juli 2016 von seiner Position als Chef des Personal- und Organisationsamtes entbunden und die Stelle mit Armin Seebauer (38) zum 1. Januar 2017 neu besetzt.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Anfrage die Verfahrenseinstellung. Da von einem Tätigwerden der Landesanwaltschaft auszugehen sei, werde die Pressestelle keine weitere Verlautbarung abgeben.

Laut dem Schweinfurter Anwalt des Ex-Amtsleiters, Jürgen Scholl, nimmt sein Mandant die Verfahrenseinstellung „mit Erleichterung zur Kenntnis“, zumal die letzten Monate eine große persönliche Belastung darstellten. Sein Mandant gehe aus dem Verfahren ohne Verurteilung hervor, er sei nach wie vor strafrechtlich unbescholten. Der Anwalt wie der Ex-Amtsleiter sind von dessen Unschuld im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit überzeugt. Er habe der Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt, weil er auch seine Familie habe schützen wollen.

Der Ex-Amtsleiter habe sich damals nur zu der Nebentätigkeit bereit erklärt, um den erst wenige Monate im Amt befindlichen OB nicht im Stich zu lassen. Laut Scholl hat sein Mandant die 7550 Euro bereits freiwillig und vor längerer Zeit an die Stadtwerke zurückbezahlt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 27. Februar 2017



CSU: „Bäume ja, Verordnung nein“

SCHWEINFURT • Als „konservativ“ empfindet die CSU-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat das Festhalten von SPD, Linken und Schweinfurter Liste an der Baumschutzverordnung. In einer Pressemitteilung reagiert die CSU auf deren Statements und positioniert sich noch einmal selbst: „Bäume ja, Verordnung nein“.

Es müsse „nach 28 Jahren Baumschutzverordnung schon erlaubt sein, zu hinterfragen, ob diese Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob sie die Bäume wirklich schützt“. Nach Ansicht der CSU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Stefan Funk, tut sie das nicht. „Sie führt scheinbar häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und städtischen Mitarbeitern, verhindert dass Grundstückseigentümer neue, junge Bäume pflanzen, weil sie die Bäume nicht fällen dürfen, wenn sie ihnen über den Kopf wachsen.“ Und sorge so für eine Überalterung des Baumbestandes, weil sie alte Bäume schütze, und damit für unsichere Bäume wegen Bruchgefahr oder fehlender Standsicherheit.

Viele Grundstückseigentümer verstünden die Verordnung als unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum, als Bevormundung, als Gängelung, wird CSU-Stadtrat Maximilian Grubauer zitiert. Die CSU will nach den Worten seines Kollegen Rüdiger Köhler diese Bevormundung beenden. Und verhindern, dass Bäume vorzeitig gefällt werden, nur weil den Baumbesitzern die Baumschutzverordnung im Nacken sitze. Man vertraue den Grundstückseigentümern, denn die könnten „sehr wohl eigenverantwortlich mit ihrem Besitz umgehen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Die CSU wolle die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder voll und ganz in die Hände der Schweinfurter zurückgeben, so Stadtrat Maximilian Grubauer.

Viele Städte wie Starnberg, Penzberg, Bielefeld, Oberhausen oder auch Aschaffenburg, die entweder ihre Baumschutzverordnung in den letzten Jahren abgeschafft haben oder aber nie eine hatten, würden zeigen, dass eine grüne Stadt auch ohne Verordnung möglich ist.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 26. Februar 2017



Schweinfurter Stadtrat fällt die Baumschutzverordnung - SWL strebt ein Bürgerbegehren an

Freie Sicht auf Nachbars Garten?

SCHWEINFURT (eva) • Fällt sie, oder hält sie, die Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt? Nach dem derzeitigen Sachstand soll die 27 Jahre alte Verordnung einge­mottet werden, so hat es zumin­dest die Mehrheit im Stadtrat am Dienstag dieser Woche nach sehr lebhafter Diskussion beschlossen.

Mit der Baumschutzverordnung war 1990 eine wesentliche Bestim­mung zur Reinerhaltung der Luft in der Stadt beschlossen worden. Baumfällungen wurden damit – auch auf privatem Grund – sehr restriktiv gehandhabt. Doch inzwischen sind die meisten der einst zierlichen Bäumchen üppig und dick geworden. Ob diese Verord­nung nun noch zeitgemäß ist, das beschäftigt den Stadtrat schon lan­ge und nun galt es über den Fortbestand zu entscheiden.

Dass der Weg bis zu einer eventuellen Abschaffung aber noch steinig und schwer werden wird, dies unterstrichen die Gegenstimmen der Stadträte von SPD, Linken, Grünen und Schweinfurter Liste.

„Mit seiner Stimme zur Abschaf­fung der Baumschutzverordnung ist OB Remelè seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt der Juso-Vorsitzende Schweinfurt/Kitzingen, Johannes Petersen, über Nein-Stimme des Stadtoberhauptes. Mit der Aussa­ge „Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen“, spielt Petersen auf den Sachverhalt an, dass Ordnungsamtsleiter Jan von Lackum die Verordnung überarbei­tetet und modifiziert hatte.

Parteiübergreifend im Konsens

Bei ihrer Vorstellung Anfang Februar im Bau- und Umweltausschuss hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert. Dieser Forderung kam nunmehr die CSU-Stadtratsfraktion nach, unterstützt wurde sie da­bei von prosw, AfD und FDP.

Mit 26:18 Stimmen wurde für die Abschaffung gestimmt. Diese Ent­scheidung werden die Gegner nicht kommentarlos hinnehmen. SWL-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus kündigte unmittelbar nach der Stadtratssitzung die Einleitung eines Bürgerbegehrens an. An mehreren Infoständen in der In­nenstadt werde man in den Mona­ten April und Mai Stimmen für die Einleitung eines Bürgerentscheides sammeln. Unterstützt wird die SWL dabei von den Abschaffungsgegnern sowie Naturschutzorganisati­onen, gab der SWL- Fraktionschef bekannt.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat müssen dies sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, derzeit rund 40 000 Bürger, mit ih­rer Unterschrift unterstützen. Nach Prüfung der Listen durch das Wahl­amt muss dann der Stadtrat inner­halb eines Monats den formellen Beschluss zur Zulassung des Bürge­rentscheides fällen.

Übrigens, fällen darf derzeit kein Schweinfurter in Eigenermächtigung einen Baum. Zum einen stellt der jetzige Beschluss lediglich den Start für das Abschaf­fungsverfahren dar, zum Zweiten beginnt am 1. März ein siebenmo­natiger, vom Bundesnaturschutz­gesetz abgedeckter Baumschutz. Dieser Schutz endet übrigens just dann, wenn nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren der Bürgerentscheid anstehen würde.

© Erich Valtin
Quelle: sonntagsAnzeiger

 

Donnerstag, 23. Februar 2017



Unrühmliches Schauspiel im Stadtrat

SCHWEINFURT • Stefan Funk kann schon mal laut werden. Am Dienstag im Stadtrat tobte der CSU-Fraktionschef, seine Stimme überschlug sich, er schien für Momente die Fassung verloren zu haben. Vorherige Wortbeiträge nannte er „perfide“ und „unsäglich“. Die Baumschutzverordnung war einmal mehr Top-Thema und tatsächlich flogen die Fetzen wie selten zuvor.

Die CSU hatte ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen, weil er rechtlich nicht zu halten war, und gefordert, dann eben komplett auf die 27 Jahre alte Verordnung zu verzichten. Die Opposition wollte das unbedingt verhindern. Stadträte von SPD, Linken, Grünen und SWL griffen zu jeder nur denkbaren Rhetorik von der Attacke über Polemik bis hin zur betonten Sachlichkeit. Es nutzt nichts. Die Tage der Baumschutzverordnung sind gezählt.

Ulrike Schneider (SWL) provozierte die CSU wie so oft frontal. Sie nannte die Abschaffungsforderung „unselig“, erinnerte, dass bei der Verlängerung der Verordnung bis 2030 selbst Ex-OB Gudrun Grieser, eigentlich Schneiders Todfeindin, zugestimmt habe. Sie zitierte Eugen Roth, der dichtete, dass ein Baum schnell abgesägt sei, aber ein Jahrhundert benötige, um seine Funktion als Sauerstoffproduzent und Feinstaubfilter zu erfüllen. Das Roth-Gedicht habe im Vergleich zur bevorzugt Rückert-Verse verteilenden CSU-Rätin Heike Gröner „politische Aussagekraft“, setzte Schneider eine nächste Provokation.

SPD-Stadträte zielen auf den Rathauschef

Umweltreferent Jan von Lackum hatte eine modifizierte Fassung der Verordnung erarbeitet, der OB sich aber der Forderung der CSU-Fraktion angeschlossen. Ralf Hofmann schoss deshalb in Richtung Sebastian Remelé, nannte es „erstaunlich“, dass der OB seiner Verwaltung „öffentlich die Unterstützung entzieht“. „Wir und die Öffentlichkeit ziehen unsere Schlüsse daraus“, wetterte der SPD-Spitzenmann und erinnerte an das damit konterkarierte, aber gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept. CSU-Bürgermeisterin Sorya Lippert quittierte das mit einem ebenso provokanten Kopfschütteln.

Auch Thomas End (SPD) nahm den OB ins Visier. Mit seiner Aussage, die Baumschutzverordnung sei verfassungswidrig, stehe als „letzter ernst zu nehmende Jurist“ alleine, sagte End und zitierte aus Urteilen höhrer Gerichtsinstanzen. Alle hätten die Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnungen zweifelsfrei bestätigt.

„Das nennt man postfaktisch“, antwortete der OB und erntete dafür Buhrufe. Remelé weiter: Er habe nur von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen, weil die Verordnung ihren Schutzzweck nicht erfülle. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, Bäume mit einem Stammumfang bis 69 Zentimeter fällen zu können.

Der Grüne Stadtrat Schmitt kassiert eine Rüge

Kurz darauf sah sich der OB zu einer Rüge von Thomas Schmitt (Grüne) veranlasst, weil er die städtische Mitarbeiterin, die über die Baumfäll-Anträge entscheidet, als das Kernproblem vieler verärgerter Bürger darstellte. Die Verordnung müsse bleiben, die Mitarbeiterin sei nachzuschulen, weil sie „über die Flexibilität eines Panzerwagens“ verfüge, hatte Schmitt gesagt.

Als dann noch Frank Firsching (Die Linke) der CSU falsch verstandenen Konservatismus vorwarf und anmerkte, dass von einem Nein zur Baumschutzverordnung auch das Signal ausgehe, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“, platzte Funk der Kragen.

Funk: Schweinfurt wird nicht zubetoniert

Er verwahre sich gegen die suggerierten Vorwürfe, die CSU habe nichts für die Umwelt übrig. Es werde das falsche Szenario beschrieben, „die Welt geht unter und Schweinfurt wird zubetoniert“. Man müsse nicht alles regulieren wie der Landkreis zeige, wo es ohne Verordnung auch Bäume gebe. Funk sprach damit einmal mehr die Selbstverantwortung der Bürger an.

Ihn unterstützten Bernd Weiß, Maximilian Grubauer, Heike Gröner, der OB und Rüdiger Köhler, der nach einem Verschwinden der „Zwangsverordnung“ mit keinem Kahlschlag rechnet. Dagegen sprachen auf Oppositionsseite noch Kathi Petersen, Herbert Wiener (beide SPD), Sinan Öztürk (Linke) und Stefan Labus. Der SWL-Fraktionschef kündigte Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an. Weil die wortlosen Räte von prosw, FDP und AfD mit CSU/OB stimmten, war das Votum contra Verordnung mit 26:18 deutlich.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 22. Februar 2017



Baumschutzverordnung wird gefällt

SCHWEINFURT • Schweinfurt wird in absehbarer Zeit die Zahl der bayerischen Städte ohne eine Baumschutzverordnung erhöhen. Derzeit sind es fünf der 25 kreisfreien Städte im Freistaat. Nach mehrstündigen Diskussion im Stadtrat stimmte am Dienstagabend eine Mehrheit von 26:18 für die Abschaffung der 1989 erstmals aufgelegten Verordnung. Zuvor war es zu auch sehr persönlichen Angriffen gekommen mit der Folge, dass es ungewöhnlich laut wurde.

Protest schon vor der Stadtratssitzung blieb ungehört

Im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Anfang Februar hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler nach einer da schon leidenschaftlichen Debatte eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert (wir berichteten). Die CSU-Fraktion (21) wiederholte die Forderung am Dienstag und wurde am Ende von prosw (2), FDP, AfD (je 1) und OB Sebastian Remelé unterstützt. Die Fraktionen von SPD (10 Stadträte), Grünen (3), Linken (2) und Schweinfurter Liste (3) forderten vehement den Beibehalt der Verordnung notfalls in einer modifizierten Form, scheiterten aber.

Vor der Sitzung hatten Stadträte von SPD, Linken und SWL, nicht der Grünen, sowie Vertreter mehrerer Umweltschutzverbände, darunter Bund Naturschutz, ökosoziales Forum und Agenda 21 vor der Rathaustreppe ein „Finger von der Kettensäge“ gefordert. Ihre Befürchtung ist, dass ohne Verordnung eine große Zahl privater Bäume gefällt werden. Eine Kontrolle fehle dann ja, hieß es.

Mit einem Paukenschlag begann auch die Sitzung vor voll besetzter Zuschauertribüne: Reginhard von Hirschhausen (Bündnisgrüne) forderte eine Vertagung des Top-Punktes. Begründung: der frühere Stadtrat und BN-Vorsitzende Erich Ruppert arbeite an der Neufassung einer flexibleren Verordnung. Weil Vertagungsanträge in der Regel eine Mehrheit finden, die CSU aber „überrascht war“, gestand der OB der größten Fraktion eine Pause zu. Die CSU lehnte ab, die Grünen hätten genug Zeit gehabt.

Umweltreferent Jan von Lackum erinnerte dann noch einmal an die vorliegende Neufassung der Stadtverwaltung, an eine zweite Fassung der CSU, die die Fraktion aber zurückgenommen hatte, weil sie gegen die Rechtslage verstoßen hätte.

Es ging nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung

Es ging im Stadtrat aber ohnehin nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung. Köhler sprach erneut von einer Zwangsverordnung. Die Bürger seien selbstverantwortlich genug, weshalb er mit keinem Kahlschlag in den Gärten rechne. Für die Opposition forderte vornweg Ulrike Schneider (SWL) mit den ebenso bekannten Argumenten den unbedingten Erhalt der Verordnung. Ein Baum sei kein totes Gehölz, sondern Sauerstoff-Produzent und Feinstaubfilter. Linken-Fraktionsführer Frank Firsching warnte vor dem im Fall einer abgeschafften Verordnung ausgehenden Signal, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“. SWL-Fraktionschef Stefan Labus kündigte, sollte die CSU auf ihrer Forderung beharren, Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an.

Klarstellung: Noch gilt die alte Verordnung

Von Lackum stellte klar, dass der Beschluss lediglich der Start für das Abschaffungsverfahren sei. Die Baumschutzverordnung gilt also zunächst fort. Außerdem beginnt am 1. März ein siebenmonatiger, vom Bundesnaturschutzgesetz abgedeckter Baumschutz. Sollte heißen: Wer morgen einen Baum fällt, bekommt Ärger. Gleichwohl: Das Ende der Verordnung ist beschlossen, nur der Zeitpunkt noch offen. Ein ausführlicher Bericht zur Diskussion folgt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. Februar 2017



Stadtrat Köhler greift zur Kettensäge

SCHWEINFURT • Seit 1989 regelt eine Baumschutzverordnung, ob und wann in der Stadt zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt könnte diese Verordnung kippen. Im Umweltausschuss am Donnerstag wiederholte CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler überraschend seine alte Forderung mit den alten Argumenten.

„Die Herrschaft über den eigenen Garten muss wieder geschaffen werden“, sagte er. Er wisse von verärgerten Bürgern, vertraue auf deren Mündigkeit und rechne nicht „mit einem Kahlschlag“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat scheinen die Tage der Verordnung gezählt, zumal auch der amtierende OB Sebastian Remelé die Verordnung für verzichtbar hält.

2009 fand sich keine Mehrheit: Die Baumschutzverordnung wurde sogar verlängert

Um die Verordnung gab es zuletzt 2009 heftigen Streit. Anfang 2010 wurde sie aber bis 2030 verlängert. Auslöser für den damaligen Schlagabtausch war Köhler. Er wollte die Verordnung schon damals weghaben. Eine Mehrheit lehnte ab. Auch die da noch amtierende Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser.

Eine nun aktuelle Überprüfung der Verordnung hatte ergeben, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 an der Zeit ist, sie anzupassen. Das Umweltreferat überarbeitete die wenigen Paragrafen, auch, um mehr „Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger“ zu schaffen. Die deshalb umfangreichere Neufassung muss aber der Stadtrat genehmigen.

Eine erste Vorberatung im Umweltausschuss sollte im Januar stattfinden. Sie wurde aber wegen eines sehr kurzfristig eingereichten Änderungsantrags der CSU auf diese Woche vertagt. Köhler hatte – ein eher ungewöhnlicher Vorgang – eine komplett eigene Verordnung erstellt.

Stadtverwaltung nennt CSU-Änderungsvorschläge unzulässig

Seine Änderungsvorschläge sind gegenüber dem Rathaus-Entwurf viel großzügiger. Köhler wollte beispielsweise Grundstücke unter 500 Quadratmetern rausnehmen. Umweltreferent Jan von Lackum riet davon ab. Über die Hälfte der 9008 bebauten Grundstücke lägen unter dieser Größe: Dem Ziel der Verordnung, den Baumbestand flächendeckend zu schützen, widerspreche das.

Nein sagte von Lackum auch zu Köhlers Idee im Paragraf 5. Darin steht, dass eine Baumfällung genehmigt werden kann, wenn überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls diese Ausnahme erfordern. Köhler wollte „kann“ durch „soll“ ersetzen. Das führe zur „Nichtigkeit der Verordnung“, sei deshalb unzulässig und rechtswidrig, konstatierte von Lackum. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber den Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung.

Die Opposition reagiert wütend auf den überraschenden Abschaffungsantrag

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Ulrike Scheider (SWL) als erste. Sie hatte von Lackum zuvor fürs Zerpflücken des Köhler-Papiers gelobt. Sie spottete über Köhler („glorreiche Idee“), warf der CSU Populismus vor, weil sie stets auf Regulierung setze, nur bei der Umwelt nicht. Als weiteres Beispiel führte Schneider die kürzlich verfügte Lockerung beim Streusalz-Einsatz an. Jeder Baum produziere 1200 Liter Sauerstoff, filtere Staub und fange Feinstaub ab. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“.

Ähnlich formulierte es Sinan Öztürk. In Leipzig seien nach dem Kippen der Verordnung 10 000 Bäume weniger gezählt worden, sagte der Linke. Die Stadt müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen, für viel Geld Ersatz pflanzen.

Thomas End (SPD) forderte auf, an der „guten Tradition des Baumschutzes festzuhalten, weil sie die Umwelt schützt“. Die von Besuchern geäußerte Freude übers „so schön grüne Schweinfurt“ sei der Verordnung zu verdanken. Die Beratungstätigkeit der Stadt, Bäume nicht zu fällen, trage Früchte. Auch Parteifreund Herbert Wiener („Jetzt lichtet sich der Nebel“) forderte vehement einen Beibehalt der Verordnung.

Die Reihen der CSU scheinen geschlossen

Unterstützung erhielt Köhler aus seiner Fraktion. Für Jürgen Royeck ist die Verordnung „eine Gängelung der Bürger“ und Auslöser für Nachbarstreitigkeiten. Man müsse andere Wege gehen, etwa Bäume als Naturdenkmäler ausweisen. Die Verordnung aufgeben heiße nicht Bäume aufgeben. Laut Oliver Schulte sei in Städten ohne Verordnung beim Baumbestand „kein Abschwung erkennbar“.

Leipzig habe schon vor der Aufhebung die Neupflanzung von Bäumen beschlossen, behauptete er. Christiane Michal-Zaiser (prosw) begründete ihren Gesinnungswandel gegenüber 2009 mit einer fehlenden Verordnung unter anderem im Landkreis, wo es an Bäumen aber nicht mangele. In Bebauungsplänen gebe es Regelungen. Sie fragte: „Lohnt sich der Aufwand?“

Erst am Ende meldete sich der bis dahin schweigende OB. Wegen massiver rechtlicher Bedenken habe er schon 2009 für die Aufhebung gestimmt, weil die Verordnung ins Grundrecht der Bürger eingreife. In Dittelbrunn könne er bezüglich des Baumbestands keine Unterschiede zur Eselshöhe feststellen, wo die Familie heute lebt. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger“, so Remelé.

Grüne hegten Sympathien mit CSU-Vorschlägen, lehnen aber ein Abschaffen der Verordnung ab

Dann Abstimmung: Für Köhlers Antrag, der einer Abschaffung der Baumschutzverordnung gleichkommt, stimmten die CSU (7), der OB und Michal-Zaiser (prosw). SPD (3), Öztürk (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne) lehnten ab. Der Grüne hatte zuvor, um Bürgern und Stadt überflüssigen Ärger zu ersparen, große Sympathien fürs Papier Köhlers geäußert.

Man würde auch dem Stadt-Entwurf folgen. Auf die Baumschutzverordnung zu verzichten sei aber „inakzeptabel“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Februar 2017



Schneider: Kirchturmpolitik

Leerstand und Einzelhandel: Lebhafte Diskussion im Stadtrat

SCHWEINFURT • Die Notwendigkeit, auch für den Einzelhandel in Schweinfurt einen Fahrplan zu haben, stellte Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat sehr anschaulich am Beispiel des städtebaulichen Entwicklungsplans dar. Es seien darin viele Anregungen zu finden, etwa die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder Ledward als denkbarer Standort für eine neue Stadthalle. Für beide Projekte gebe es aber noch keine konkreten Pläne.

Auch ein Einzelhandels-Entwicklungskonzept sei ein solches Strategiepapier, wie es „in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig von statten gehen soll“, erklärte Brettin. Das gelte auch hinsichtlich der wichtigen Bauleitplanung. Wenn ein Investor innenstadtrelevante Produkte außerhalb der City plant, kann dieses Instrument das Projekt auf der grünen Wiese verhindern und möglicherweise in die City umlenken.

Das letzte Einzelhandels-Konzept trägt aber das Datum 2011. Den 109 Seiten umfassenden aktualisierten Entwurf mit dem Titel „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung“ stellte die damit beauftragte Unternehmensberatung Lademann & Partner Hamburg vor (wir berichteten).

Nach über zwei Stunden Präsentation und Debatte beschlossen die Stadträte, dass es noch nicht an der Zeit ist, das Werk abzusegnen. Es bestehe noch jede Menge Abstimmungsbedarf, hieß es in der sehr lebendigen Diskussion, in der nach Ursachen für den sichtbaren Leerstand geforscht Wurde. Herbert Wiener (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) etwa machten dafür auch die fehlende Abstimmung mit den Gemeinden verantwortlich. Große Einkaufsmärkte eröffneten direkt an der Stadtgrenze, Schneider sprach hier von Kirchturmpolitik und Verdrängungswettbewerb, der sich - wie bei der Stadtgalerie schon geschehen - noch rächen werde. Wiener bedauerte das Verschwinden der Markthalle, weil einst Frequenzbringer.

Weitere Stadträte - Norbert Lenhart, Ralf Hofmann (beide SPD), Adi Schön (prosw), Sinan Oztürk (Linke), Thomas Schmitt (Grüne) oder Georg Wiederer (FDP) - meldeten sich kritisch zu Wort und weiteren Diskussionsbedarf an. Mit dem Vertagungsbeschluss besteht dazu Ende Februar die nächste Möglichkeit.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. Januar 2017



Stört den Feldhamster Photovoltaik?

SCHWEINFURT • Das Solarkraftwerk im Stadtteil Oberndorf war einst sehr umstritten. Das ist das Kraftwerk an der der Bahnstrecke nach Würzburg längst sich nicht mehr. Auf einer Fläche von 9,53 Hektar und einer Spitzenleistung von 3,871 Megawatt wird der jährliche Bedarf von 1150 Vier-Personen-Haushalten produziert. Herbert Wiener berichtete bei einer Führung einmal von einer mittlerweile breiten Akzeptanz der Anlage, was auch mit der Artenvielfalt bei Fauna – Feldhase, Mäuse, andere Tier – und Flora unter den Modulen zu tun hat.

Wiener verweist auf den großen Erfolg des Solarkraftwerks in Oberndorf

Der SPD-Stadtrat bemüht sich seit geraumer Zeit auch wegen des energetischen Erfolgs um den Bau eines zweiten Solarkraftwerks. Es soll entlang der Bahnlinie gegenüber den Conn Barracks bei Oberwerrn entstehen. Er scheiterte mit einem Antrag 2014, stellte zu den Haushaltsberatungen im November 2016 einen nächsten Antrag, dieses Mal allerdings sollte die Errichtung eines weiteren Solarkraftwerks in der Größenordnung von 5 Megawatt an diesem Standort nur geprüft werden. Eine Mehrheit gab es erneut nicht.

Wiener wiederholte den Prüfantrag aber mit dem Hinweis, dass der damals interessierte Bauherr, die Firma 1A-Solar GmbH Schweinfurt, keine geschützten Tierarten auf dem ins Auge gefassten Areal festgestellt habe. Die bei der Stadt angesiedelte Untere Naturschutzbehörde habe bei ihrer gegensätzlichen Aussage offensichtlich den unmittelbaren Bachbereich gemeint. Im aktuellen Bau- und Umweltasusschuss war der Prüfauftrag also erneut Thema und erneut wurde kontrovers diskutiert.

Stadtverwalstung rät zum Schutz der existenten Fauna und Flora vom Projekt ab

Im Beschlussvorschlag riet die Stadt zu einer erneuten Ablehnung, die die Klimaschutzmanagerin Astrid Köhler begründete. Das ausgesuchte Gelände sei im Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2010 schon als nur „bedingt geeignet“ eingestuft worden. Heute müsse man es „in der Gesamtheit als ungeeignet“ einordnen.

Zum einen wegen der Existenz des Feldhamsters, den zu schützen die Regierung derzeit ein noch wirksameres Konzept erstellt. Eine Fotovoltaikanlage würde eine dem widersprechende Umsiedlung der Feldhamster nötig machen. Zweitens liege die Fläche im Überschwemmungsbereich der Wern, das flächendeckend – drittens – vom streng geschützten Biber besiedelt ist. Schließlich seien viertens die Qualität der Böden für die Landwirtschaft als sehr gut einzustufen.

Selbst die Erinnerung an den Energiewende-Appell des Pabstes hilft nichts

Wiener sah in der Beschlussvorlage – sie nennt die von Köhler genannten Problemfelder – „den Versuch, das Projekt zu verhindern“. Das Gelände an der Bahnlinie nach Bad Kissingen sie die letzte zur Verfügung stehende zusammenhängende Fläche, die „uns als Stadt ein hohen Nutzen bringt“. Trotz einer Investition von bis zu fünf Millionen Euro werde angesichts der geplanten Jahresleistung ein Gewinn gemacht, den Wiener bei jährlich 250 000 Euro ansiedelte. Voraussetzung sei allerdings, dass man das wegen der wegfallenden Vergütung jetzt macht. Wiener erinnerte explizit auch an die Erfolge in Oberndorf.

Ihn unterstützte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), die nicht glauben wollte, dass den Feldhamster eine Fotovoltaik-Anlage stört. Die Vegetation werde auch dort üppig wachsen, der Feldhamster werde von keinem Landwirt gestört, „eigentlich ideal“, sagte Schneider. Köhler widersprach, erklärte, dass der Feldhamster unter den Modulen nicht mehr werde leben können, weil er auch „freie Flächen nach oben braucht“.

Kurz vor der Abstimmung erinnerte Wiener noch an den jüngsten Energiewende-Appell von Papst Franziskus. Das dürfte an der CSU, „der Partei mit dem C im Namen nicht spurlos vorübergehen“. Er erinnerte auch, dass es sich lediglich um einen Antrag handele, die Möglichkeiten noch einmal zu prüfen. Ablehnen könne man bei guten Argumenten dann immer noch.

Der Appell blieb ohne Erfolg. Die CSU (7) stimmte mit Unterstützung von OB Sebastian Remelé, Grün und prosw gegen SPD (3), Linke und SWL, also abgelehnt mit 10:5-Voten. Wiener kündigte allerdings einen weiteren Vorstoß an. Das Projekt rechne sich wirtschaftlich für die Stadtwerke rechne und schade ökologisch entgegen der Darstellung – siehe Oberndorf – nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 20. Januar 2017



Das alte Schweinfurt versenkt?

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter BWG Bau wird an der Ecke Löhlein/Kiliansberg (3500 Quadratmeter) die Villa dort umbauen und zwei Neubauten erstellen. Es entstehen zwölf Eigentumswohnungen. Das schon im Oktober 2015 genehmigte Vorhaben kehrte wegen Umplanungen der dreigeschossigen Flachdachgebäude am Donnerstag in den Bauausschuss zurück.

Die Neuplanung sieht nur geringfügige Änderungen bei den Grundrissen, dem Zuschnitt der Wohnungen und bei den Balkonen vor. Ein Treppenhaus und Aufzug wurden an die Außenseite verlegt. Dagegen gab es keine Einwände, allerdings erneut gegen den geschichtsträchtigen Standort. Wohl im 9. Jahrhundert stand dort die erste Kirche St. Kilian, deshalb Kiliansberg.

Herbert Wiener (SPD) bedauerte erneut den „rigorosen Umgang“ mit diesem Stück Alt-Schweinfurt, das für alle Zeiten „versenkt wird“. Er erinnerte an die von Fritz Schäfer angebotene finanzielle Beteiligung für den Fall einer nachhaltigen Erinnerung an die erste Stadtgründung. Hier die Initiative zu ergreifen, wäre Stadtangelegenheit gewesen.

Baujurist Jan von Lackum zeigte in seiner Reaktion Verständnis für Wiener und Schäfers Angebot, stellte aber klar, dass die BWG als Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch zum Bauen habe, das mit den Denkmalpflegern und der Naturschutzbehörde abgestimmt sei.

Stadtentwickler Markus Sauer wiederholte, dass sich bei Grabungen zwar Gräber, aber keine Kirchenteile fanden. Alle weiteren Erdarbeiten würden denkmaltechnisch begleitet. OB Sebastian Remelé erklärte, dass es wegen der Rechtslage für Gespräche mit dem privaten Bauherrn nie Anlass gab. Wären Kirchenreste gefunden worden, hätte sich die „Denkmalbehörde quer gestellt“.

Ulrike Schneider (SWL) ficht das nicht an und nannte das Projekt „bedauerlich“. Thomas End (SPD) erfuhr zur Kritik am städtischen Vermerk, das Projekt sei „gerade noch erfüllt“, dass der Satz im ersten Entwurf stand und fälschlicherweise in die aktuelle Vorlage hineinkopiert wurde. Abstimmung: 10:5. CSU (7), OB, Grün und prosw stimmten zu; SPD (3), Linke und SWL mit Nein.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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