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Sonntag, 25. Februar 2018



Theater-Sanierung: SPD hadert mit Beschlussvorschlag

Der Stadtrat genehmigt erst nach langer Diskussion das weitere Vorgehen zur Sanierung des Theaters

SCHWEINFURT • Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Theaters, vor allem in finanzieller Hinsicht, sorgten für eine unterschiedliche Gefühlslage der Fraktionen bei der Sondersitzung.

Grundsätzlich stellt kein Stadtrat die Notwendigkeit einer Sanierung sowie Bestand und Betrieb des Theaters an sich in Frage. Wahlweise war von „Juwel“, „wichtiger weicher Standortfaktor“, „Kulturbotschafter“ oder „Magnet für die Region“ die Rede. Doch über die Frage der weiteren Vorgehensweise nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie mit Kosten von 38 Millionen Euro kam es fast zu einem kleinen Eklat. Den verhinderte Oberbürgermeister Sebastian Remelé mit einem Appell zu Besonnenheit, einer fünfminütigen Beratungspause für die SPD-Fraktion und der Bereitschaft, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit ein paar klärenden Worten für die SPD zustimmungsfähig zu machen. So gab es am Ende 37 Ja-Stimmen dafür, dass die Verwaltung beauftragt wird, auf Basis der Machbarkeitsstudie ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines geeigneten Fachplaners zu starten, ein genaues Sanierungskonzept inklusive Terminplanung und kritischer Kostenschätzung zu erstellen und vor allem die Höhe der Zuschüsse zu ermitteln.

Nur Georg Wiederer (FDP) stimmte dagegen. Aus seiner Sicht bedeutet der Beschlussvorschlag der Verwaltung einen „Freifahrtschein“ für eine Sanierung mit Kosten von 38 Millionen Euro. Dieser Interpretation widersprachen OB, Finanzreferentin Anna Barbara Keck und Baureferent Ralf Brettin vehement.

Ralf Hofmann fordert grundsätzliche Richtungsentscheidung

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann fasste die Sorgen seiner Kollegen zusammen. Er sei bei der Kostenschätzung „fast vom Stuhl gefallen“. Diese sei weitaus höher als alle bisher im Raum stehenden Zahlen. Er forderte eine grundsätzliche Diskussion über die Perspektiven des Theaters, um daraus abzuleiten, welche Art Sanierung man brauche. Es sei wichtig, gute Argumente den Bürgern gegenüber zu haben, um die hohen Kosten zu rechtfertigen, zumal der Theaterbesucher kaum etwas davon sieht, da neue Bühnen- oder Haustechnik keine offensichtlichen Verbesserungen für den Kunden bringt. Auch Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) hatte ob der hohen Summe Bauchschmerzen, wollte vor allem Auskunft über die Höhe der Zuschüsse.

Der OB und seine Referenten betonten mehrfach, dass die Machbarkeitsstudie keineswegs in irgendeiner Form eine Vorfestlegung sei. Nichts sei zementiert, vielmehr beginne man jetzt zu planen. „Es ist ein Startsignal, denn wir wollen das leistungsfähigste Theater in der Region bleiben“, so Sebastian Remelé. Anna Barbara Keck wunderte sich: „Die Verwaltung würde doch nicht allen Ernstes überfallartig 38 Millionen Euro plus x genehmigen lassen.“ Es handele sich um eine Machbarkeitsstudie, natürlich sei der Stadtrat der Souverän, der bei den Haushaltsberatungen im November die Weichen stelle.

CSU wundert sich über SPD-Fraktion

Den Unmut der SPD-Fraktion konnte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nicht nachvollziehen. Die Summe „hat mich nicht umgehauen“, so Funk. Sie sei erwartbar gewesen, zumal die Sanierung der Theater in Würzburg oder Coburg noch deutlich teurer sei. Man müsse „weitsichtig“ denken und planen. Ulrike Schneider (SWL/FW) gestand zu, dass sie auch habe schlucken müssen, als sie die Summe las. „Doch wenn wir dieses Juwel erhalten wollen, müssen wir es wohl oder übel den Notwendigkeiten anpassen.“ Es sei vor allem wichtig, dass man im Vorfeld eine genaue Kostenschätzung habe. Kostensteigerungen wie einst beim Umbau des Sachs-Bades zur Kunsthalle dürfe es nicht geben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 24. Februar 2018



Baumschutz bleibt Top-Thema

Heiße Debatten sind am Dienstag im Stadtrat erneut zu erwarten

SCHWEINFURT • In Sachen Baumschutzverordnung dürfte in der Stadtratssitzung am Dienstag, 27. Februar, die vorläufig letzte Runde stattfinden. Heiße Diskussionen sind dennoch zu erwarten. Das zum einen, weil die dazu berechtigte Lokale Agenda 21 mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen will, dass ihre gegenüber der noch gültigen Baumschutzverordnung wesentlich moderatere neue Fassung doch noch eine Mehrheit findet. Sie sieht in ihrem modifizierten Vorschlag den „Vollzug durch mehr Spielräume“ gelockert und die „deutlich klimatisch unterschiedliche Situation des Stadtzentrums“ berücksichtigt.

Zum zweiten, weil im Baumschutz-Bündnis SPD, Linke, Grüne und die Schweinfurter Liste vertreten sind und ihre Stadträte sicherlich einen weiteren Versuch unternehmen, die CSU von der Notwendigkeit einer Verordnung zu überzeigen. Für Zündstoff in diesem Zusammenhang dürfte auch der Beschlussvorschlag sorgen, den Bebauungsplan für das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof aufzuheben. Auch hier fürchtet die Baumschutz-Fraktion im Stadtrat, dass Bäume dann in diesem Revier weniger geschützt sind. Der Stadtrat kommt im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen, die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 23. Februar 2018



Am Leo wurden 14 Bäume gefällt

Mit dem Aus für die Baumschutzverordnung ist das Misstrauen der Bürger bei jeder Baumfällung groß. Gerade kreischte am Leopoldina die Säge

SCHWEINFURT • Am Zufahrtsweg ab Robert-Koch-Straße Richtung Leopoldina-Krankenhaus – parallel zur Gustav-Adolf-Straße verlaufend – ist am Mittwoch der Servicebetrieb Bau und Stadtgrün dabei, einen großen Baum zu fällen. Eine Anwohnerin fragt sich, warum dies nötig sein soll. Sie glaubt nicht, dass der Baum krank ist.

14 Bäume fielen auf dem Leopoldina-Gelände

Was ist der Grund? „Das Sachgebiet Stadtgrün fällt im Auftrag der Leopoldina GmbH neun Bäume, die auf dem Gelände des Krankenhauses ein Sicherheitsrisiko darstellen“, teilt die Stadt Schweinfurt auf Anfrage mit. Und: „Weiterhin werden im Auftrag der Leopoldina GmbH fünf Bäume gefällt, die in die Einflugschneise des Hubschrauberlandeplatzes hineinragen.“ 14 Bäume werden also zerlegt, jetzt im Winter, wo das rechtlich bis Ende Februar noch möglich ist.

Zudem würden Baumpflegemaßnahmen an einer Linde hinter dem Psychiatriegebäude durchgeführt. Dort werde „Totholz entfernt und die Kronensicherung ausgetauscht“. Bei den Baumfällungen handle es sich um zwei Spitzahorne bei der Lieferantenzufahrt, vier Kastanien an der Jugendpsychiatrie, sowie entlang des Gehweges um eine Hainbuche und zwei Fichten unterhalb des Hubschrauberlandeplatzes.

Rindenschäden, Kernfäule, Höhlungen, Pilzbefall

Bei Baumkontrollen sei festgestellt worden, „dass die Spitz-Ahorne aufgrund von Wurzelschäden nicht mehr verkehrssicher sind“, schreibt die Stadt auf Anfrage. Die Rosskastanien hätten „Rindenschäden, Kernfäule und Höhlungen“. Sie seien „zudem von dem Brandkrustenpilz, einem holzzerstörenden Pilz, befallen“. Und: „Die Hainbuche besitzt Schäden an der Wurzel. Die Bäume sind somit schwer geschädigt. Eine Fällung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit unumgänglich.“

Laut Mitteilung der Stadt wurden die Baumfällungen durch die Untere Naturschutzbehörde genehmigt und begleitend von einer Biologin untersucht. Und: „Es wurde dabei gewährleistet, dass die Bäume derzeit nicht von Tieren besetzt sind, die die vorhandenen Höhlungen etwa als Winterquartier nutzten könnten.“ Die Fällungen der neun die Sicherheit gefährdenden Bäume seien in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12. Oktober letzten Jahres vorgestellt worden.

Eine Anwohnerin in der Gustav-Adolf-Straße hatte mehrere Stadträte schriftlich auf die Baumfällungen aufmerksam gemacht. „Angeblich sind plötzlich alle Bäume krank“, schreibt sie, das klinge „ziemlich unglaubwürdig“. Das Gebiet rund ums Leopoldina sei eines der wenigen in der Stadt mit altem Baumbestand. Wenn auf Ersatzpflanzungen verwiesen werde, so sei eine „mickrige kleine Ersatzpflanzung niemals ein Ersatz für einen alten Baum mit einer riesigen Krone“.

Ulrike Schneider: „Einfach Tabula rasa“

Auch aus dem Stadtteil Bergl wandten sich Bürger an Stadträte der Schweinfurter Liste und monierten, die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) habe um ihre Wohnblocks in der Oskar-von-Miller-Straße 87 und 95 bis 99 im Januar hohes Heckengehölz komplett niedergemacht und verhäckselt sowie mehrere Bäume gefällt, darunter zwei Birken. Wo bislang Vögel in den Hecken Schutz und Brutgelegenheiten gefunden hätten, sei jetzt nichts mehr. SWL-Stadträtin Ulrike Schneider: „Einfach Tabula rasa zu machen, das ist nicht nachvollziehbar.“

Außerdem habe die SWG bereits im November an der Max-Planck-Straße eine etwa 150 Meter lange Hecke um Wohnblöcke komplett entfernt, einschließlich Wurzelwerk. Auf ihre Frage, warum das passiert, habe sie – so sagt es eine Anwohnerin – vom Hausmeister die Antwort bekommen: „Schneiden Sie die Hecken? Das müssen wir machen.“

SWG: Genehmigte Fällungen aus Sicherheitsgründen

Der Verdacht der Bürger, die diese Rodungen kritisieren: „Den Hausmeistern ist es zu viel Arbeit, darum wird gerodet und gefällt.“ Das weist die SWG entschieden zurück. Mit Genehmigung habe die SWG bei den Häusern Oskar-von-Miller-Straße 95 bis 99 eine Birke und bei der Hausnummer 69 einen Zierapfel aufgrund ihres morschen Zustandes gefällt – aus „verkehrssicherungsrechtlichen Gründen“. Ersatzpflanzungen würden bis Ende Mai erfolgen. Und: Auf dem Gelände Oskar-von Miller-Straße 69 seien drei Kiefern und ein Apfelbaum entfernt worden. „Hierbei wurde das Bauverwaltungs- und Umweltamt eingeschaltet, welches die Zustimmung erteilte“, so die SWG. Gebüsch sei auf dem Gelände der Häuser 87 oder 95 bis 99 nicht entfernt worden.

Die SWG bestätigt weiter, dass im November aus Sicherheitsgründen im Eingangsbereich zur Max-Planck-Straße 2 und 4 ein morscher Baum entfernt wurde, sowie etwa 15 Meter Hecke, „weil sie in großem Umfang Totholz enthielt“. Dafür seien erste Ersatzpflanzungen in Form von Büschen vorgenommen worden. Eine Ersatzhecke solle gepflanzt werden, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.

An diesem Freitagmorgen meldet Richard Lindner, Sprecher des Baumschutzbündnisses Schweinfurt, soeben würden auf dem Areal eines Wohnkomplexes in der Harald-Hamberg-Straße drei über 20 Meter hohe Bäume gefällt. Die Sensibilität der Menschen bei allem, was das Stadtgrün betrifft, scheint mit der monatelangen Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzverordnung weiter gestiegen zu sein.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 21. Februar 2018



„Einschneidende“ Fällaktion am Baggersee bleibt ein Aufreger

Umweltreferent nennt die Vertreibung der Kanada-Gänse als Hauptgrund, im Stadtrat nächste Woche wird aber weiter diskutiert

SCHWEINFURT • Die Radikal-Abholzung auf der Baggersee-Insel ist noch lange nicht vom Tisch. Sie hatte eine auch in Leserbriefen ausgedrückte Protestwelle vieler Bürger ausgelöst. Seit Montag liegt ein Antrag der Schweinfurter Liste zum Thema vor, und auch im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag spielte der Aufreger eine Rolle.

Auslöser war der Grüne-Stadtrat Thomas Schmitt, der eine detaillierte Auskunft über die Hintergründe für die „Radikalkur“ forderte. Baureferent Ralf Brettin sagte eine solche für die Stadtratssitzung am Dienstag kommender Woche, 27. Februar, zu. Das hielt aber den Umweltreferenten Jan von Lackum nicht davon ab, über den bisher nicht bekanntgebebenen Hauptgrund zu informieren: die Kanada-Gänse.

Umweltreferat: Aktion diente dem Schutz der heimischen Wildvögel

Diese sorgten nicht nur – im Sommer viel kritisiert – für unschöne Verunreinigungen der Baggersee-Wiesen und Liegerflächen. Sie hätten auch die „Unart“, die heimischen Wildvögel zu vertreiben. Durch die Abholzaktion der Stadtgärtner verlören die Kanada-Gänse die für sie wichtige Deckung. Das Abholzen sei also eine Aktion pro heimischer Wildvögel und „dient dem Artenschutz“, sagte von Lackum.

Schmitt genügte das nicht. Der Grüne dankte zwar für die Nachricht, fragte aber, ob dafür unbedingt Bäume gefällt werden mussten oder ob es nicht andere „Möglichkeiten gibt, das Problem zu lösen“. Er will sich bis zur Stadtratssitzung „schlau machen“, kündigte Schmitt ein Nachfassen an.

Stadträtin Schneider ist über die Radikalkur „empört“

Vermutlich wird im Stadtrat nächste Woche schon der von Ulrike Schneider am Montag im Rathaus eingereichte Antrag gleich mitbehandelt. Die Baggersee-Insel einer solchen Radikalkur zu unterziehen und „auf Stock“ schneiden zu lassen, nennt die SWL-Stadträtin eine im wahrsten Wortsinn „einschneidende“ Aktion. Dass diese ohne Rücksprache mit dem gewählten Stadtparlament erfolgt sei und das noch dazu in einer Zeit, in der die Bürger durch den Bürgerentscheid sehr viel stärker für Grün, Bäume und Büsche sensibilisiert worden seien, „empört uns“.

Antrag: Ohne Stadtrat keine solche Tabula-Rasa-Aktion mehr

Es sei nicht zu verstehen, dass der Stadtrat zwar über in der Regel wegen Krankheit zu fällende Bäume in Kenntnis gesetzt werde, nicht aber über eine „Tabula-Rasa-Aktion derartigen Ausmaßes, die den Vögeln ihre Nistplätze, den Kindern ihre Pirateninsel und den Erwachsenen ihre grüne Oase raubt“. Schneider fordert, dass künftig „derart bedeutsame Eingriffe in die Natur nur nach entsprechender Information und Beratung des Stadtrates im Vorfeld einer Maßnahme durchgeführt“ werden dürfen. Dass außerdem eine Stellungnahme der betroffenen Abteilung Pflicht wird. Zur geforderten Kostendeckung des Antrags schreibt Schneider im Antrag provozierend: „Der nötige gesunde Menschenverstand ist in entsprechender Höhe in den Haushalt 2019 einzustellen.“

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 20. Februar 2018



Stadt will in den Straßen aufforsten

Mit einem Alleenkonzept sollen nach einem festen Muster Lücken in Baumreihen geschlossen und neue Alleen geschaffen werden

SCHWEINFURT • Auf die Frage, wo es in Schweinfurt Alleen gibt, fällt dem Ortskundigen vielleicht die Niederwerrner Straße im Bereich der Kaserne, der Theodor-Fischer-Platz oder die Galgenleite in der Gartenstadt ein. Dass es 378 sind, überrascht zunächst. Bei näherem Hinsehen dann doch weniger, weil viele Baumreihen aus verschiedenen Gründen Lücken aufweisen und deshalb nicht unbedingt als solche wahrgenommen werden. Das soll sich ändern und die Anzahl wachsen. Wie, wo und in welchem Umfang, das steht im „Alleenkonzept der Stadt Schweinfurt“, das im jüngsten Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates beschlossen wurde.

Die ersten Alleen in Schweinfurt bestanden aus Obstbäumen

Markus Peter vom Servicebetrieb Bau und Stadtgrün stellte das Konzept vor, zuvor stellte er aber die Bedeutung von Bäumen heraus: Sie reinigen das Grundwasser von Schadstoffen, reduzieren Straßenlärm, filtern Staub und Abgase aus der Luft, binden Kohlendioxid. Alleen seien eigene Biotope. Sie wurden wie einseitige Baumreihen erstmalig 2002 ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen und werden als das Landschaftsbild prägende schützenswerte Straßen beschrieben.

In Schweinfurt bestanden die ersten Alleen aus Obstbäumen, vornehmlich entlang der Hauptstraßen. Um 1826 gab es am Brückentor und Richtung Sennfeld Kirschbaumalleen. Im I. Wehr waren Robinien-Alleen gepflanzt. An der Niederwerrner Straße standen 788, an der Deutschhöfer Straße 163 Obstbäume. Am Hafen erfreuten 340 Maulbeerbäume den Anblick. 1891 gab es im Stadtgebiet 5566 Obstbäume.

Auswahl der Bäume orientiert sich an der Größe der Straße

Der aktuelle Bestand an Bäumen wird in einem Baumkataster hinsichtlich Art, Alter und Gesundheitszustand bewertet. Über das Gesamtbild einer Straße aus gestalterischer Sicht macht das Kataster aber keine Aussagen. Das Alleenkonzept soll nun jede Straße neu bewerten und Handlungsempfehlungen geben. Es orientiert sich dabei zuvorderst am „Charakter der jeweiligen Straße und umfasst das ganze Stadtgebiet“. Kernziel ist eine angemessene Begrünung möglichst aller Stadtstraßen durch Baumreihen und/oder Alleen, die im Stadtgebiet künftig auf dem gleichen Konzept basieren sollen.

Das Alleenkonzept ist langfristig angelegt, weshalb bewusst auf Prioritäten verzichtet wird. Auch zur Vermeidung von Baumkrankheiten und in Reaktion auf den Klimawandel sollen immer wieder auch unterschiedliche und der Größe der Straße entsprechende Baumarten zum Zug kommen.

Viele Bäume sind wegen ihres Zustands ein Sicherheitsrisiko

Viele der großteils in den 1920er- bis 1950er-Jahren gepflanzten Straßenbäume erreichen gegenwärtig ihren Vitalitätshöhepunkt, weshalb die Neupflanzung ganzer Straßenzüge ansteht, schilderte Peter. Viele Straßenbäume stellten wegen ihres „Zustandes“ – der Grund ist nicht nur das Alter – auch ein Sicherheitsrisiko dar und müssten entfernt werden. Aber: Nur einzelne Bäume nachzupflanzen, reiche nicht immer aus. Um eine gute Struktur mit einem ausgewogenen Verhältnis von jungen und alten Bäumen zu erzielen, sei laut Peter eine ständige Regeneration notwendig.

Billig ist Baumschutz und Nachpflanzen nicht, aber nötig. Abhängig vom Standort kostet ein Baum ab 2000 bis 5000 Euro. Derzeit wendet die Stadt jährlich rund 650 000 Euro auf. Fünf Mitarbeiter kümmern sich um die 25 306 öffentlichen Bäume an Straßen, Wegen und auf Plätzen. Die Bäume im Wald und in Parks sind da nicht dabei. Wenn es mit dem Alleenkonzept voran gehen soll, reicht diese Summe nicht aus.

Trockenheit, Autos und das Alter sind die „Feinde“ der Bäume

In der Beschlussvorlage sind einige Beispiele für den Handlungsbedarf aufgrund festgestellter Schäden durch Trockenheit, Beschädigungen durch Stürme oder durch Autos genannt. Für die östliche Platanenallee in der Bodelschwingstraße etwa empfiehlt die „Bewertung“ trotz des vergleichsweise vitalen Zustands der Bäume wegen deren Alter einen baldigen Austausch: Die Allee wurde vor 75 Jahren gepflanzt. Oder Galgenleite, wo empfohlen wird, die Baumscheiben zu vergrößern, damit die Linden mehr Wasser abkriegen.

Gegenwärtig dominiert im Stadtgebiet der Ahorn mit 6501 Bäumen, das sind 27 Prozent. Es folgen die Linde, 4020 oder 16 Prozent, 2076 Eichen (8 Prozent), 1902 Hainbuchen, 1836 Eschen, 1150 Platanen und 908 Robinien. Auf einem „Stadtplan“ sind die 378 aktuellen Baumreihen ebenso aufgeführt, wie die bereits geplanten 15 neuen Baumreihen, Beispiel die Carus-Allee in der Ledward-Kaserne. Aufgeführt sind auch 112 (langfristig denkbare) neue Baumreihen wie am Kornmarkt, in der Bauerngasse oder entlang der Fehrstraße.

Trotz Kritik und Disput stimmen alle Stadträte dem Konzept zu

Ulrike Schneider (SWL) kritisierte, dass dem „Konzept jede Verbindlichkeit fehlt“, weshalb sie es „ein Placebo“ nannte. Auch die 2005 geforderten „grünen Bänder“ seien bis heute nicht umgesetzt. Baureferent Ralf Brettin bedauerte, dass sie dem Konzept die „Ernsthaftigkeit abspricht“. Kritik übte Scheider auch an einem Wortbeitrag des CSU-Kollegen Maximilian Grubauer, der angesichts der jetzt schon vorhandenen Parkplatznot etwa in der Galgenleite davor gewarnt hatte, bei einer Vergrößerung von Baumscheiben Parkplätze zu opfern. Trotz der Dispute wurde das Alleen-Konzept einstimmig beschlossen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 19. Februar 2018



Stadt gönnt dem Schillerplatz weitere fünf Kastanien

Wegen der Leitungen im Boden wurden zunächst nur Bäumchen in Kübeln als möglich genannt, es kann jetzt aber doch „ordentlich“ gepflanzt werden

SCHWEINFURT • Der Schillerplatz, der wie der Zeughausplatz wegen des geringen Grünanteils immer wieder viel Kritik erfährt, erhält zu den bereits gepflanzten vier Bäumen entlang der Rüfferstraße fünf weitere Rosskastanien hinzu. Ihr Standort ist im südlichen Bereich entlang der Bankreihe dort. Das beschloss der Bau- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Das Gremium korrigierte damit die Verwaltung, die acht weitere Bäume vorgeschlagen hatte. Der Standort für die drei nun abgelehnten Bäume sollte entlang dem Justizgebäude sein.

Problematischer Untergrund

Mehr Grün auf dem Schillerplatz ist eine alte Forderung. Vor den Etatberatungen im Herbst letzten Jahres beantragte die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste mehr Bäume. Dem Wunsch wurde allerdings nur insofern entsprochen, als man wegen des Untergrunds (Kabel- und Leitungsanlagen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, Regenrückhaltebecken) größere Pflanzungen nur in Kübeln möglich nannte, die auch genehmigt wurden. Man stellte dafür 20 000 Euro bereit.

Der Servicebetrieb Bau und Stadtgrün prüfte allerdings die Standorte der Leitungen noch einmal und erkannte dabei, dass in den Randbereichen eine Echtbaumpflanzung mit maximal acht Bäume doch möglich ist. Eine solche sei der „Kübelpflanzung eindeutig vorzuziehen“, riet Leiter Axel Meffert. Die Bau- und Umweltstadträte sahen das genauso, waren für den Vorschlag dankbar, bis eben auf die drei Bäume entlang dem Justizgebäude.

Ergänzung entspricht der Urplanung

Der Meinung von Rüdiger Köhler (CSU), der die Bäume neben dem Brunnen und wegen der Umbaupläne der Justiz „dort deplatziert“ nannte, folgten die Kollegen. Köhler stellte auch den Antrag, es bei fünf neuen Kastanien im Süden des Schillerplatzes zu belassen.

Der Schillerplatz wurde in seiner heutigen Form nach Plänen des Büros Neumann Gusenburger (Berlin) im Rahmen der Anbindung der Stadtgalerie hergestellt. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss im November 2006 eine „repräsentativ großstädtische“ Gestaltung. Die Bedenken von Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) zur Urheberschaft teilte Baureferent Ralf Brettin nicht, weil die nun beschlossene „teilweise Ergänzung“ mit Bäumen „in Richtung der Urplanung geht“, die eigentlich schon mehr Grün vorgesehen hatte.

Die Kosten für die fünf Bäume liegen bei rund 45 000 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Topf „Grünflächen und Straßenbegleitgrün“ vorhanden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Februar 2018



Jetzt zur Säge greifen, kann sehr teuer werden

Denn: Die Baumschutzverodung gilt nach wie vor und das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Baumfällungen ab 1. März

SCHWEINFURT • In den letzten Tagen sind bei der Stadt mehrere Anzeigen wegen aktueller Baumfällungen auf Stadtgebiet eingegangen. Das Rathaus weist deshalb in einer Mitteilung erneut darauf hin, dass die Baumschutzverordnung weiterhin gilt und deshalb auch zu beachten ist. Was im Klartext heißt: Wer auf Privatgrund im Moment einen Baum ab einer bestimmten Größe ohne Genehmigung fällt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Stadt ist verpflichtet, gegen illegale Baumfällungen vorzugehen

Von den Verboten der Verordnung sind Bäume ausgenommen, die in einem Meter Höhe über dem Erdboden einen Stammumfang von 70 Zentimeter nicht überschreiten und keine Ersatzpflanzung sind. Ausgenommen sind auch Maßnahmen in Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sowie Kern- und Steinobstbäume in Hausgärten und Kleingartenanlagen. Geregelt ist das in Paragraf 4 der Baumschutzverordnung. In allen anderen Fällen ist die Stadt also verpflichtet, entsprechende Verfahren gegen die Grundstückseigentümer durchzuführen.

Die Baumschutzverordnung aufzuheben, ist nach dem am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid am 8. Februar im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates zwar von der Mehrheit aus CSU, proschweinfurt und OB Sebastian Remelé gegen SPD, Linke, Grüne und Schweinfurter Liste mit 9:5 Stimmen beschlossen worden. Dieser Beschluss hat allerdings vorberatende Wirkung, was heißt, er muss in der Stadtratssitzung am 27. Februar noch bestätigt werden. Folgt der Stadtrat dem Gutachten des Bau- und Umweltgremiums, wovon auszugehen ist, wird die Baumschutzverordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2018 aufgehoben.

Finger weg von Büschen und Bäumen während der Brutzeit

Das heißt erstens: Wer jetzt zur Säge greift, handelt illegal. Und zweitens: Auch nach dem 1. Juli kann nicht einfach so gefällt werden. Denn: Vom 1. März bis 30. September lässt das Bundesnaturschutzgesetz Rückschnitte von Gehölzen grundsätzlich nicht mehr zu. Geregelt ist das im Paragraf 39 (Absatz 5 Satz 1 Nr. 2), wonach es während der Brutzeit der Vögel – in eben diesem Zeitraum – verboten ist, Bäume, Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze abzuschneiden oder auf Stock zu setzen, wie es ein Radikalschnitt heißt. Zulässig sind nur schonende Pflegeschnitte.

Dieses im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Verbot dient also vorrangig dem Schutz von Lebensstätten und somit dem allgemeinen Artenschutz, da in der Zeit von Anfang März bis Ende September insbesondere Vögel die verschiedenen Gehölzstrukturen für ihre Brut, aber auch als Deckung und Nahrungsquelle während der Brutzeit benötigen. Die Vorschrift soll also nicht dem Erhalt von Gehölzen dienen, sie veranlasst lediglich zu zeitlich angepasster und damit naturverträglicher Planung.

Aktuell kümmert sich die Stadt um fünf eingegangene Anzeigen

Der städtische Umweltreferent Jan von Lackum informierte auf Anfrage der Redaktion über die Zahl eingegangener Anzeigen. Es sind zwei älteren Datums und drei aktuelle neue Fälle. In den Altfällen hat sich das illegale Handeln nach der jeweiligen Anhörung bestätigt. Mit einem Bußgeldbescheid müssen diese Baumfäller rechnen. Bezüglich der aktuellen Verstöße prüft die Stadt, ob es sich um geschützte Bäume handelt. Wenn sich das bestätigt, droht ebenso ein Bußgeld.

Laut von Lackum seien die Gartenbaufirmen, die auch Baumfällungen anbieten, in Kontakt mit der Stadt und informiert, dass die Baumschutzverordnung in Schweinfurt nach wie vor gültig ist. Einen Baumfällantrag würden diese Unternehmen in der Regel nicht annehmen. Privatgartenbesitzer „sind nicht gut beraten“, selbst zur Säge zu greifen, warnte der Referent. Wie hoch sind die Bußgelder? Zwischen 200 bis 2000 Euro, lautet die Auskunft der angefragten städtischen Presssetelle.

Baumschnitt am Baggersee war legal, dennoch hält die Kritik an

Baggersee-Besucher zeigten sich über den radikalen Baumschnitt auf der See-Insel entsetzt und brachten das mit der Baumschutzverordnung in einen Zusammenhang. Die, wenn auch massive, Beseitigung der Verbuschung hat aber absolut nichts mit der Baumschutzverordnung zu tun. Das sagte der Leiter des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün, Axel Meffert, und er hat Recht, weil die Baumschutzverordnung Privatgärten betrifft, und der Schnitt vor dem 1. März stattfand, ab dem Zeitpunkt das Bundesnaturschutzgesetz einen solchen wegen der Brutzeit der Vögel verbietet. Die Stadtgärtner hätten im Rahmen der üblichen Pflegemaßnahmen auf Stock zurückgeschnitten, erklärte Meffert. Die Maßnahme sei außerdem mit dem Naturschutz abgesprochen.

Unabhängig davon drückt die Kreisgruppe des Landesbundes für Vogelschutz ihr Bedauern darüber aus, „dass die kleine Wildnis auf der Insel im Badesee bis auf einzelne Bäume einem totalen Kahlschlag zum Opfer gefallen ist“. Regelmäßig seien auch im Winterhalbjahr Graureiher, Kormorane, Rabenkrähen, Elster, hin und wieder Silberreiher und Mäusebussarde zu sehen, die die Sträucher und Bäume als Ruhemöglichkeit nutzten. Diese seien auch von Kleinvögeln wie Amseln, Rotkehlchen, Zaunkönig oder Heckenbraunelle als Rückzugs-, Ruhezone und Brutgebiet genutzt worden, schreibt Vorsitzender Harald Vorberg. Die überhängenden Zweige im Uferbereich dienten Wasservögeln wie Gänse, Enten und Tauchern als Versteck.

Die „Pflege“-Maßnahme des Bauhofs zeuge von wenig Fingerspitzengefühl und Gespür gegenüber einem nicht geringen Bevölkerungsanteil, der sich um den Erhalt unserer Natur sorgt. Vorberg fragt deshalb in einer Stellungnahme, ob derart massive „Pflegemaßnahmen“ erforderlich waren und stellt fest, dass man auch sensibler hätte vorgehen können. Er fragt, ob durch ein solches „Hauruck“-Verfahren nicht ein gewisses Angstgefühl für die Zukunft vieler Schweinfurter Bäume aufkommt, wenn die Baumschutzverordnung erst einmal der Vergangenheit angehört.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 10. Februar 2018



Friedliche Ruhe? – Wäschetruhe!

Baumschutzverordnung killen. LED-Lampen aufstellen. Man kann halt nicht alles auf einmal machen – außer den Herrn Stadtrat Köhler ärgern. Das geht.

Ein Samenkorn fiel auf die Erde, / die Leute fragten, was es werde, / ein grüner Sproß schoß bald hervor / und wuchs gen Himmel schnell empor. / Gegen ihn wurd' bald entschieden, / im Winde soll sich der Baum nicht wiegen, / für ihn gab's keine friedliche Ruhe, / er wurde eine Wäschetruhe. Von Petra Ewering stammen laut „www.aphorismen.de“ diese Anfangsreime eines (längeren) Gedichtes, das die Gewalt des Menschen gegen einen Baum beschreibt. Was die Motorsäge beginnt, vollendet die Beize, die nimmt dem Baum die letzten Reize. Nun wird gewiss nicht jeder Schweinfurter Privatgartenbaum gefällt, um ihn zu einer Wäschetruhe zu verarbeiten, sondern weil er vielleicht nur viel größer gewachsen ist als gedacht.

Statt eines einzelnen Baumes hat die CSU diese Woche endgültig die ganze gleichnamige Schutzverordnung gefällt, was im Bau- und Umweltausschuss noch einmal zu engagierten Redebeiträgen führte. Dabei ist nicht jede/jeder gleich redegewaltig, womit wir bei Rüdiger Köhler wären. Der CSU-Stadtrat ist beim Straßenbauamt beschäftigt, das wie jedes Amt sein eigenes Fachchinesisch hat und pflegt. Auf „Straßenbegleitgrün“ muss man erst einmal kommen. In den Diskussionen im Stadtrat schimmert des Herrn Köhlers stadtbauamtlich gefärbte Sprachgewalt immer mal durch.

Die trifft dann nicht selten auf rhetorische Spitzen seines Kontraparts, der gelernten Öffentlichkeitsarbeiterin und SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn).

Dass die einstmals auch schwarze Frau DrUSchn und der nach wie vor schwarze Herr Köhler gerne aneinander geraten, ist nichts Neues mehr. Auch in Schweinfurt wäre in Sachen Klimaschutz sehr viel mehr möglich, wenn es die CSU nicht verhindern würde, lautete – in Kurzfassung – der Vorwurf der Frau DrUSchn. „Man kann nicht alles auf einmal machen“, entgegnete der Herr Köhler. Es ging dann ein wenig hin und her, und als die Frau DrUSchn den Herrn Köhler beim Thema LED-Umrüstung von Straßenlaternen korrigierte, platzte ihm der Kragen, so dass er meinte, sich dagegen verwahren zu müssen, dass sie ihn als Deppen darzustellen versuche, der „nur Blödsinn verzapft“. Die beiden werden keine besten Freunde mehr, unabhängig davon, ob aus einem gefällten Schweinfurter Gartenbaum Holzpellets werden oder eine gebeizte Wäschetruhe.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 09. Februar 2018



Revier hinter dem Hauptbahnhof bald ohne Bebauungsplan

Die Aufhebung eines B-Planes ist eher nicht die Regel. Aus guten Gründen entschied sich aber eine Mehrheit dafür

SCHWEINFURT • In der Regel ändert der städtische Bau- und Umweltausschuss vorhandene Bebauungspläne oder er stellt neue auf. Einen B-Plan ersatzlos aufzuheben, ist eher selten. Das geschieht nun beim B-Plan Nummer W 21 a aus dem Jahr 1966 für das Gebiet zwischen Stresemann-, Johann-Georg-Gademann-, Wirsing- und Gustav-Heusinger-Straße zwischen Hauptbahnhof und Bergl.

1990 wurde erstmals über eine Aufhebung diskutiert

Der Stadtrat hatte sich erstmals Mitte der 1990er Jahre mit dem Thema beschäftigt und wegen des auch juristisch problematischen Nebeneinanders von Gewerbe und Wohnen eine Aufhebung des Bebauungsplan nicht nur ins Auge gefasst, sondern damals wegen sich häufender Konflikte sogar beschlossen. Weil es bei der öffentlichen Auslegung damals keine Einwände gab, landete der Beschluss warum auch immer in der Schublade, der Bebauungsplan blieb in Kraft.

2016 kehrte das Thema zurück. Anlass war der Antrag eines Grundstücksbesitzers, der auf seinem Areal neue Wohneinheiten schaffen wollte. Das ist/war mit dem noch immer geltenden B-Plan aber nicht zulässig. Die Stadtplaner empfahlen jedenfalls, an die Historie erinnernd, erneut eine komplette Aufhebung des Bebauungsplans. Begründet wurde das vor allem mit der weitgehenden Bebauung. Ein B-Plan sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht mehr erforderlich. Eine Mehrheit sagte Ja. Das Verfahren zur Aufhebung wurde eingeleitet.

Dass im Revier nichts ausufert, macht das Baugesetz „ausreichend möglich“

Am Donnerstag im aktuellen Bau- und Umweltausschuss wurde nach diesem Beschluss nun die zweite Stufe gezündet und beschlossen, den Plan Nr. W 21 a jetzt auch formell aufzulösen. Die Gründe haben sich nicht geändert: Er ist nicht mehr zeitgemäß; Bauvorhaben hätten deshalb stets Befreiungen bedurft; eine Steuerung ist auch künftig auf der Grundlage des §34 Baugesetzbuch „ausreichend möglich“. Die Baustadträte überzeugte das, sie stimmten der Auflösung mit 13:1 zu.

Dagegen war Ulrike Schneider (SWL), die zuvor erfolglos gefordert hatte, den Bebauungsplan keinesfalls aufzuheben, ihn allenfalls zugunsten eines größeren Baumschutzes zu ändern. Sie begründete das mit den während der Diskussion um die Baumschutzverordnung gemachten Aussagen vor allem seitens der CSU-Fraktion, dass bei Wegfall der Verordnung die Bebauungspläne den Baumschutz ausreichend möglich machten.

Ulrike Schneider allein auf weiter Flur

Kaum sei nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun aber beschlossen, die Baumschutzverordnung aufzugheben, schon solle nun auch der erste B-Plan verschwinden, sagte sie. Schneider nannte das eine Farce, der Vorgang zeige ihr nun umso klarer, dass „Baumschutz mit Bebauungsplänen nicht zu erreichen ist“.

Schneider versagten aber alle Kollegen, auch die Befürworter des Baumschutzbündnisses in diesem Fall die Gefolgschaft. Das Revier sei weitgehend bebaut, ein Planungserfordernis sei aus juristischer Sicht nicht mehr nötig, konstatierte (Jurist) Thomas End (SPD). Ähnlich argumentierten Christiane Michal-Zaiser (prosw), Frank Firsching (Die Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne), der hinwies, dass es in diesem Fall ohne B-Plan „paradoxerweise mehr Möglichkeit gibt zu begrünen“.

Fazit: Der Bebauungsplan für das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof gilt zwar vorläufig noch, bis die dritte Stufe im Verfahren erledigt ist. Das ist die nochmalige öffentliche Einsichtnahme des Aufhebungsentwurfs (für einen Monat) und die Beteiligung der berührten Behörden und so genannten Träger öffentlicher Belange – eine Formsache. Alsbald aber verschwindet der B-Plan Nr.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 08. Februar 2018



Der Baumschutz ist gefällt

Die CSU-Mehrheit setzt die Aufhebung im Umweltausschuss durch, in dessen Verlauf es zum nicht unerwartetem Eklat kam

SCHWEINFURT • Schweinfurt gehört ab 1. Juli 2018 zu den Städten und Kommunen ohne eine Baumschutzverordnung. Die CSU-Fraktion hat – wie nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zu erwarten war – mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss die Aufhebung der Verordnung mit ihren sieben Stadträten sowie den Stimmen von OB Sebastian Remelé und Christiane Michal-Zaiser (prosw) beschlossen. Dagegen stimmten SPD (2), Grüne, Linke und Schweinfurter Liste (je 1). Das letzte Wort hat zwar noch der Stadtrat am 27. Februar, angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist aber mit keiner Kehrtwende zu rechnen.

Der Abstimmung vorangegangen war ein letzter leidenschaftlicher Appell vor allem von Thomas End (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) an die CSU, angesichts des Klimawandels und mit Blick auf die beim Bürgerentscheid erreichte Mehrheit pro Schutzverordnung doch noch einer vom Baumschutzbündnis erarbeiteten modifizierten Satzung zuzustimmen. End blätterte dabei weit zurück, erinnerte an die 1988 einstimmig verabschiedete erste Baumschutzverordnung, die trotz einiger verärgerter Bürger 20 Jahre lang flexibel und bürgernah vollzogen worden sei.

SPD-Stadtrat End wirft CSU-Kollegen Köhler eine Trotzreaktion vor

Erst 2009 habe sich der Stadtrat erneut damit beschäftigen müssen, weil der Geltungsbereich um Neubaugebiete ergänzt wurde. An einer Verordnung festzuhalten, sei aber erneut beschlossen worden, mit allerdings nur noch 24:19 Stimmen, räumte End ersten Gegenwind ein. 2017 dann sah die Stadtverwaltung wegen der seit 1988 veränderten Rechtsprechung eine Anpassung als gegeben an. Die Neufassung des Rathauses habe Rüdiger Köhler (CSU) aber nicht gereicht, so End weiter. Deshalb habe er eine eigene Satzung erarbeitet, die aber wegen Rechtsfehlern nicht akzeptiert wurde.

Köhler habe daraufhin die Aufhebung der Baumschutzverordnung beantragt, „möglicherweise eine Trotzreaktion“, unterstellte ihm End: „Sie wollten doch eine Verordnung, Ihr Umschwenken mit der Begründung der Bürgergängelung ist für mich nicht nachvollziehbar“, warf End Köhler an den Kopf. 1988 seien die Erkenntnisse und das Bewusstsein in Sachen Klimaschutz noch nicht so ausgeprägt gewesen wie heute, weshalb dieser „Schritt zurück“ umso erstaunlicher sei. „Das verstehen wir nicht, daran beteiligt sich die SPD auch nicht“, kündigte End das Nein zur Beschlussvorlage an.

Schneider scheitert auch mit einer „letzten Bitte“

Ulrike Schneider (SWL) dankte – wie wenig später Frank Firsching (Die Linke) – End für seine nachdenklichen Worte. Die Hauptinitiatorin des Bürgerentscheids vermied bis dahin allerdings jede persönliche Attacke, äußerte nur eine „letzte Bitte“ an die CSU, doch noch der vom Baumschutzbündnis erarbeiteten neuen Verordnung zuzustimmen. Diese reglementiere Privatgärten weniger, setze Bauträgern aber klare Grenzen. Auch Reginhard von Hirschhausen (Grüne) und Firsching begründeten ihr Nein mit der sich in all den Jahren bewährten Verordnung. Firsching bedauerte, dass der Bürgerentscheid am Quorum scheiterte, das er eine „willkürlich festgelegte Zahl“ nannte.

Köhler oder irgendein anderes Mitglied der CSU-Fraktion hatten sich bis dahin mit keinem Wort geäußert. Dennoch kam es wenig später mitten im Abstimmungsprozess zum Eklat.

Es wird ein Förderfonds „Baumerhalt“ eingerichtet

Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag enthielt neben der Aufhebung der Verordnung vier weitere Punkte. Das Rathaus hatte unter anderem eine Forderung des Naturschutzbeirates berücksichtigt, der einen Fördertopf zum Erhalt von Bäumen sowie für Begrünungsmaßnahmen mit künftig jährlich 20 000 Euro verlangt hatte. Außerdem sollen in allen neuen Bebauungsplänen mit Hilfe „grünordnerischer Festsetzungen verstärkt kleinklimatische und ökologische Gesichtspunkte berücksichtig werden“.

Umweltreferent Jan von Lackum hatte die zu beschließende Vorlage erläutert. Das Datum 1. Juli 2018 begründete er mit dem bis dahin in Kraft tretenden Bebauungsplan fürs neue Wohngebiet Askren Manor, in dem der Baumschutz dort explizit geregelt ist. Da nun alle Wortmeldungen erledigt waren, rief der OB zur Abstimmung auf. Punkt 1, die Aufhebung der Baumschutzverordnung, ging mit 9:5 Stimmen durch.

Köhler und Schneider geraten aneinander

Zum Thema Fonds meldete sich nun aber Schneider zu Wort. Der Fördertopf von 20 000 Euro war ihr zu wenig, umfasse lediglich die bisher geleisteten Ausgleichszahlungen. Der Fonds müsse deutlich aufgestockt werden. Schneider stellte einen Änderungsantrag, was den bisher wortlosen Köhler auf den Plan rief. Er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, der OB habe die Abstimmung eingeleitet, Schneiders Wortmeldung komme zu spät, eine Antragstellung sei nicht mehr möglich.

Der OB folgte diesem Argument, setzte die Abstimmung fort. Dem Fonds (mit 20 000 Euro jährlich), der Höhergewichtung der Bebauungspläne und der Empfehlung des Rathauses, bei Altfällen noch nicht geleistete Ersatzpflanzungen nicht mehr durchzusetzen, stimmten dann alle zu. Auch Schneider, die – das sei noch erwähnt – zuvor schon beim Tagesordnungspunkt Klimaschutzkonzept gehörig mit Köhler aneinander geraten war (Bericht folgt).

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 05. Februar 2018



Neuer Anlauf zum Wohl der Bäume

Trotz des gescheiterten Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung fühlt sich das Baumschutz-Bündnis gestärkt

SCHWEINFURT • Auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, so haben die Schweinfurter Wähler dem Bündnis für den Erhalt einer Baumschutzverordnung mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken gestärkt – das ist die Bündnis-Sicht aus einer Pressemitteilung vom Wochenende. Am 28. Januar hatten die Schweinfurter darüber abgestimmt, ob sie eine Baumschutzverordnung wollen oder nicht. Die Mehrheit, 5021 von 8909 abgegebenen Stimmen, wollte das. Doch zum erforderlichen Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten fehlten 953 Ja-Stimmen. Keine Verordnung wollten 3877 Bürgerinnen und Bürger, die mit Nein stimmten.

Schon am Wahlabend hatte sich das Baumschutzbündnis, das für eine Verordnung kämpft, bestärkt gesehen. „Wir erwarten nun von der CSU, Vorschlägen für eine geänderte, intelligente Baumschutzverordnung eine Chance zu geben“, so Ulrike Schneider und Stefan Labus, die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Baumschutzbündnis bleibt

Das Baumschutzbündnis bleibt laut der Pressemitteilung auf jeden Fall bestehen und wird weiter an einer Kompromissfindung arbeiten, sprich den von der Agenda 21 geplanten Entwurf einer neuen und für Gartenbesitzer gelockerten Baumschutzverordnung unterstützen. „Sollte dieser an der kompromisslosen Haltung der CSU scheitern, wird sich das Bündnis für die Festlegung von Bebauungsplänen stark machen“, schreibt Schneider. Nach dem Scheitern des Bürgerentscheids, gilt der bestehende Stadtratsbeschluss, wonach die die Voraussetzungen für die Abschaffung der Verordnung verwaltungsseitig zu schaffen sind. In der Stadtratssitzung im Februar, so hatte es Ordnungsreferent Jan von Lackum angekündigt, soll darüber abgestimmt werden. Bekommt das eine Mehrheit, ist die Baumschutzverordnung dann Geschichte.

Die Befürworter der Baumschutzverordnung würden sich in diesem Fall eine andere Taktik zum Schutz des Grüns wählen: Bebauungspläne. Für mehr als die Hälfte der Schweinfurter Siedlungsfläche, so heißt es in Ulrike Schneiders Erklärung, existieren keine Bebauungspläne mit einer entsprechenden Grünfestsetzung. „Die Erstellung oder Überarbeitung von Bebauungsplänen kann ein langwieriges Unterfangen sein, ist aber der einzige verbleibende Schutz, um eine Mindestbegrünung von Grundstücken sicherzustellen“, so Richard Lindner, Sprecher des partei- und verbandsübergreifenden Bündnisses. So wie in dem neuen Quartier Askren Manor die Festsetzung gilt, dass ein Baum pro 300 Quadratmeter Grundstücksfläche neu zu pflanzen ist, so müssen auch die restlichen Flächen überplant werden. „Wir bleiben mit Vorschlägen, Anträgen und kritischem Hinterfragen von Baumfällaktionen am Thema dran, den Auftrag der Bürger dazu haben wir am 28. Januar bekommen“, so Lindner.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. Februar 2018



Bürgerentscheid - soll der echt gelten?

SCHWEINFURT • Die Bauschutzverordnungsschützer haben dummerweise verloren: Quorum verfehlt. Damit ist sie weg, die Verordnung. Oder ist Volkes Votum wurscht?

Heute, im Zeitalter sozusagen der Gleichzeitigkeit von Ereignis und Berichterstattung, ist es ein demokratisches Muss, die Bürger bei allem Öffentlichen, das sie irgendwie berühren könnte, „mitzunehmen“, ihre Ideen einzusammeln, sie mitentscheiden zu lassen. Das wird in unserem Gemeinwesen, das im Grundsatz eher auf indirekter Teilnahme am demokratischen Prozess fußt, immer moderner. Ist heutzutage wer nicht einverstanden, wie die gewählten Abgeordneten oder Stadträte entschieden haben, wird eben ein Volks- beziehungsweise Bürgerbegehren angeleiert, das dann – bei ausreichender Unterstützung – zu einem gleichnamigen „Entscheid“ führt. Dessen Ergebnis gilt dann aber auch.

Ob das auch auf Schweinfurt zutreffen muss, wird neuerdings in Zweifel gezogen, wiewohl die Stadt und ihre Bürger ausreichend Erfahrung mit diesem direktdemokratischen Mittel gesammelt haben. Der erste Schweinfurter Bürgerentscheid ging anno 2005 um die Frage „Stadtgalerie ja – oder nein?“ Deren Gegner hatten das Plebiszit initiiert, aber leider verloren. Ergebnis: Das ECE wurde – wie von der Mehrheit gewünscht – gebaut.

Beim zweiten Entscheid im Jahr darauf hatte allen voran die Schweinfurter Liste den Kampf gegen „Theseus“ aufgenommen, jene schwungvoll gebogene Großplastik aus Metall eines sehr namhaften Künstlerpaares, die für ein paar hunderttausend Euro am Main installiert werden sollte. Die „Theseus“-Feinde obsiegten – das Kunstwerk blieb in Berlin und das viele Geld in Schweinfurt.

Dann warfen sich vor acht Jahren zwei Grünen-Stadträte für den Erhalt des alten Krankenhauses zunächst in einen verwaltungsrechtlichen Kampf und dann in die Bürgerbegehrensschlacht. Allein: Am Ende verloren sie die letztere, entscheidende – und zwar gleich doppelt. Weder wurde das erforderliche Quorum für den Erhalt des Gebäudes erreicht, noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bürger hatten entschieden: lieber ein moderner Gesundheitspark, als ein altes Krankenhaus der „neuen Sachlichkeit“, wobei sich letzteres auf eine viele Jahrzehnte alte Architektur-Mode bezog.

Nun, am letzten Sonntag, hat wieder mal ein Bürgerentscheid sein müssen, galt es doch für die Frau Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) und ihre Mitstreiter, die ehrwürdige Schweinfurter Baumschutzverordnung vor der Abwicklung durch die CSU und ihre Freunde zu verhindern. Nun hatten zwar die mehreren Bürgerentscheider für den Erhalt der Verordnung gestimmt, aber das verflixte Quorum wurde nicht erreicht. Dazu fehlten knapp 1000 Stimmen. Ergo: Alles umsonst, Bürgerentscheid verloren. Die Baumschutzverordnung kann gefällt werden, so wie es der CSU im Stadtrat schon gefallen hat.

Jedoch, was soll man sagen: Als das für die Baumschutzfreunde so ernüchternde Ergebnis an die Rathausdielenwand geworfen wurde, hat die Frau DrUSchn geklatscht und gejauchzt und sich gefreut wie ein Schnitzel. So recht verstehen wollte das niemand, der die Regeln kennt, denn wer verloren hat, freut sich normalerweise nicht wie Bolle, sondern ist ein bisschen traurig, dass es nicht geklappt hat. Nicht so die Frau DrUSchn: Sie hielt das Ergebnis für ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“.

Da hält der geübte Basisdemokrat den Atem an und fragt sich, was ein Bürgerentscheid eigentlich wert ist, wenn er am Ende gar nicht gelten soll.

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. Februar 2018



Mehr Bäume als vorher

SCHWEINFURT • Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Der Stadtrat folgte mit kleinen Änderungen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, jetzt liegt der Plan einen Monat öffentlich aus.

Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Der Stadtrat folgte mit kleinen Änderungen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, jetzt liegt der Plan einen Monat öffentlich aus.

Er umfasst das reine Wohngebiet, für den Bereich der Schule im Norden gibt es einen eigenen Bebauungsplan. Dort entsteht eine Grundschule mit Sporthalle, eine Kindertagesstätte und ein Nahversorgungsmarkt mit wohl 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Im Norden wäre auf 1,5 Hektar noch Platz für weitere Wohnbauflächen. Der Bebauungsplan für den Süden von Askren Manor umfasst eine Fläche von 22 Hektar. Die künftige Bebauung ist ein Mix aus Einzel-, Doppel-, Reihenhäuern und Geschosswohnungsbau in Eigentum und zur Miete. Die Gebäude werden großteils an die Fernwärme angeschlossen.

Das gilt nicht für 24 (von 56) Einfamiliengrundstücke Richtung Wern, für die regenerative Energien vorgeschrieben sind. Die Einfamilien- und Reihenhäuser umfassen 100 Einheiten. 28 der 34 alten US-Mehrfamiliengebäude verschwinden, 22 sind bereits abgerissen. Vier Bauträger sowie die Stadttochter SWG sind als Bauherr tätig. Die Schweinfurter Firmen Riedel und Glöckle bauen in der Mitte des Geländes mehrgeschossige Wohnquader für Eigentumswohnungen.

Verschiedene Bauherren

Die Fürther P&P-Gruppe kaufte sechs Wohnblocks entlang des Kennedy-Rings, saniert diese. P&P vermarktet auch die 26 Ex-Offiziershäuser (13 Doppelhaushälften) in der Geschwister-Scholl-Straße. Die Stadt selbst baut zwei neue Wohnblocks für den sozialen Wohnungsbau, die SWG zwei Blocks für Mietwohnungen. Standort für diese vier Neubauten ist entlang des Kennedy-Rings. Sie bilden den neuen Eingang ins Wohnquartier gegenüber dem Volksfestplatz. Ab 2019, so der Konversionsbeauftragte Hans Schnabel, beginnt die heiße Bauphase. Durchzogen wird das Areal von zwei vertikalen wie horizontalen Grüngürteln.

Kritik an Baumfällungen

Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt und SWL/FW-Stadträtin Ulrike Schneider hinterfragten die Baumfällungen und befürchteten, dass mehr als die Hälfte des Bestandes entfernt würde. Bauamtsleiter Markus Sauer konnte das widerlegen. Was die Stadt plant, ist in diesem Fall das Gegenteil von Kahlschlag – am Ende stehen sogar mehr Bäume in Askren Manor als jetzt, nämlich über 600.

Sauer erläuterte, man habe im Bebauungsplan den Erhalt von 320 Bäumen festgelegt. 230 Bäume seien nicht zum Erhalt festgesetzt, würden aber nicht notwendigerweise gefällt, da sie entlang von Straßen stehen oder auf Grundstücken und die Bebauung nicht beeinflussen. Nur rund 50 Bäume müssten gefällt werden, auch, weil sie krank und nicht mehr verkehrssicher sind. Man habe außerdem festgelegt, dass pro 300 Quadratmeter Grundstück ein Baum gepflanzt werden muss. Für die gesamte Fläche von 130 000 Quadratmeter Baugrund heißt das, es kommen 450 neue Bäume hinzu. Auf den öffentlichen Flächen sind laut Sauer weitere 150 Bäume im Bestand, weitere Pflanzungen sind geplant. Das von Ulrike Schneider so ungeliebte Thema „Kies im Vorgarten“ versuche man ebenfalls durch Festlegung auf Begrünung in den Griff zu bekommen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 




Bürgerentscheid für den Erhalt einer Baumschutzverordnung




Datum Ort Uhrzeit
28.12.2017 Stadtgalerie/Finanzamt 10:00-18:00
29.12.2017 Georg-Wichtermann-Platz H+M oder Eingang Kesslergasse 10:00-16:00
30.12.2017 Mix-Markt Bergl 10:00-16:00
04.01.2018 Roßmarkt (Sparkasse) 17:00-20:00
05.01.2018 Frische Center Höchner 10:00-16:00
05.01.2018 Cafe Schreier 14:01-16:01
11.01.2018 Lidl Niederwerrner Strasse 17:00-20:00
12.01.2018 Marktkauf 17:00-20:00
13.01.2018 Frische Center Höchner 10:00-16:00
18.01.2018 REWE Heckenweg 17:00-20:00
19.01.2018 tegut Hainig 17:00-20:00
20.01.2018 Roßmarkt (Sparkasse) 10:00-16:00
25.01.2018 Kaufland 17:00-20:00
26.01.2018 Aktivmarkt Deutschhof 17:00-20:00
27.01.2018 Georg-Wichtermann-Platz H+M oder Eingang Kesslergasse 09:00-15:00




Download Flyer Bürgerentscheid

Ansprechpartner:
• Stefan Labus, W.-v.-d.-Vogelweide-Str. 22, 97422 Schweinfurt
• Dr. Ulrike Schneider, Krumme Gasse 30, 97421 Schweinfurt

 

 

Montag, 29. Januar 2018



Baumschutz: Eine Mehrheit, aber kein Sieg

953 Stimmen haben dem Bündnis zum Sieg gefehlt. Ulrike Schneider will weiterkämpfen

SCHWEINFURT • Es hat eine ganze Weile gebraucht, bis das Grüppchen um Ulrike Schneider im Rathaus das Resultat realisiert hat: Die Befürworter haben eine klare Mehrheit für die Baumschutzverordnung erreicht. Für einen Sieg hat es dennoch nicht erreicht. Beim Bürgerentscheid votierten am Sonntag 5021 Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Das sind 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

8909 Bürger beteiligten sich

Ein Ergebnis, über das sich Stadträtin und Initiatorin der Abstimmung, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) besonders freute. Die 3877 Nein-Stimmen (43,6 Prozent) blieben auf deutliche Distanz. 8909 Bürger, das sind 22,4 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich beteiligt.

Zum Sieg hat es für Schneider und Co dennoch nicht gereicht. Das so genannte Quorum schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären 5974 gewesen; letztlich fehlten 953 Ja-Stimmen.

Schneider: Ergebnis stärkt den Rücken

Deswegen interpretierten am Sonntag die Protagonisten das Ergebnis unterschiedlich. Für Ulrike Schneider ist das Ergebnis ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“. Der „Dreisatz“ der CSU (Mein Baum, mein Garten, meine Entscheidung), den Schneider „egoistisch und populistisch“ nennt, sei nicht aufgegangen, sagte sie: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Auch Edo Günther (Bund Naturschutz) äußerte sich beeindruckt vom Resultat: „Das ist eine enorme Leistung.“

Die CSU hatte im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Baumschutzverordnung zusammengebracht, weswegen Schneider und ihre Verbündeten auf den Bürgerentscheid zurückgriffen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk kommentierte die Freude bei den Befürwortern nüchtern: Das sei deren Angelegenheit. Für ihn steht fest, dass der Bürgerentscheid gescheitert sei. Er kündigte an, dass die CSU den Weg weiter verfolgen wolle, den sie bei dem Thema eingeschlagen habe: die Abschaffung der Verordnung. Diese Haltung erzürnte Schneider regelrecht: „Das ist reine Machtpolitik.

“Denn sie setzt darauf, dass man angesichts dieser Mehrheit mit der CSU nun inhaltlich über ein verändertes Regelwerk sprechen könne und erwartet, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzt.

Sie wolle eine gelockerte Verordnung, die dennoch den Schutz gewährleistet. Schneider und SWL-Kollege Stefan Labus kündigten an, künftig wachsam zu sein. Man werde bei Bebauungsplänen und auch bei der Verwertung der Konversionsflächen sehr genau beobachten, wie mit dem Baumschutz umgegangen werde. Auch das Handeln der stadteigenen SWG wolle man im Auge behalten. Letztlich habe aber die Initiative zum Bürgerentscheid dazu geführt, die Einwohner für das Thema zu sensibilisieren.

OB: 40 Prozent gegen Baumschutzverordnung

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben könnten. Er habe sich allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht. Im Hinblick auf das Quorum habe sich erneut gezeigt, dass die Bürger basisdemokratische Angebote nicht so nutzten, wie sie der Gesetzgeber anbietet. Und er verwies darauf, dass sich über 40 Prozent gegen eine Baumschutzverordnung ausgesprochen haben. Sinan Öztürk (Linke) dagegen bezeichnete das Ergebnis als gutes Signal für Schweinfurt: Die Mehrheit sei für den Baumschutz.

Für Kathi Petersen (SPD) ist das Ergebnis Anlass, um im Stadtrat erneut über die Baumschutzverordnung zu diskutieren.

© Josef Schäfer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 28. Januar 2018



Entscheidung um Baumschutzverordnung ist gefallen

SCHWEINFURT • Die Entscheidung ist gefallen: die Baumschutzverordnung soll nicht erhalten werden. Rund 56 Prozent der Wähler haben sich zwar für einen Erhalt, sowie für eine Überarbeitung der Verordnung ausgesprochen – allerdings ist das benötigte Quorum von ca. 6.000 Ja-Stimmen beim Bürgerentscheid nicht erreicht worden. Nur rund 5.000 Menschen haben laut vorläufigem Endergebnis für einen Erhalt gestimmt. Das berichtet Stefan Labus, Vorsitzender der Schweinfurter Liste Freie Wähler gegenüber Primaton. Zudem war die Wahlbeteiligung mit rund 23 Prozent nicht wünschenswert, so Labus weiter. Die Baumschutzverordnung legt fest, dass Bäume auf privatem und auch auf öffentlichem Grund ab einem bestimmten Durchmesser nur in Ausnahmefällen gefällt werden dürfen.

© Redaktion
Quelle: Radio Primaton

 

Samstag, 27. Januar 2018



Bürgerentscheid am Sonntag in Schweinfurt

In Schweinfurt steht ein Bürgerentscheid an: Die Frage ist, ob die Stadt weiter eine Verordnung zum Schutz der Bäume haben soll oder nicht

SCHWEINFURT • In Schweinfurt regelt eine Baumschutzverordnung seit 1989, unter welchen Voraussetzungen zur Säge gegriffen werden darf. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob es eine solche Verordnung weiter geben soll oder nicht. Ein aus 13 Partnern bestehendes Baumschutz-Bündnis mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste (SWL) an der Spitze will das, die CSU findet, man braucht keine Verordnung und fordert dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen.

Ins Rollen kam das Ganze im Februar 2017. Damals machte die CSU-Fraktion einen Vorschlag für eine neue Baumschutzverordnung. Dieser wurde aus rechtlichen Gründen von der Stadtverwaltung abgelehnt, daraufhin wollte die CSU die Abschaffung und bekam dafür eine Mehrheit. In der Folge organisierten sich die Befürworter und starteten ein Bürgerbegehren, aus dem der Bürgerentscheid entstand.

Intensiver Wahlkampf

Die Werbung für die verschiedenen Positionen war in der Wälzlagerstadt schon vor Weihnachten intensiv. Der Bund Naturschutz erstellte zum Beispiel eine Broschüre mit dem Titel „Stadtgrün gefällt“. Ohne Verordnung würde ein Kahlschlag einsetzen, befürchtet der BN.

Angesichts des Klimawandels brauche es mehr statt weniger Bäume, sagt Stadträtin Ulrike Schneider, die das Bürgerbegehren initiiert hatte. Ein Baum produziere Sauerstoff, verbrauche Kohlendioxid und filtere (Fein-)Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten bis zu 200 Jungbäume gepflanzt werden. BN-Kreisvorsitzender Edo Günther hat Verständnis für Kritik an der alten Verordnung und die Beschwerden von Gartenbesitzern, sie würden gegängelt und dürften nicht selbst entscheiden. Deshalb müsse eine bürgernahe Verordnung her, an der die Agenda-21-Gruppe auch arbeitet.

Eigener Garten, eigene Entscheidung

„Mein Baum“, „Meine Entscheidung“ – so steht es auf einer Postkarte der Schweinfurter CSU, mit der sie an Infoständen dafür geworben hat, die Baumschutzverordnung abzuschaffen. Im Kern geht es der CSU darum, es den Bürgern mit eigenem Grundstück und Garten leichter zu machen: „Wir wollen, dass Sie über Ihren Garten und Ihre Bäume selbst entscheiden können“, heißt es.

Für die Christsozialen stellt die jetzige Baumschutzverordnung eine Gängelung der Bürger dar. Bisher musste man als privater Grundstücksbesitzer oder als Käufer eines Grundstücks mit Garten, den man nach den eigenen Vorstellungen umgestalten wollte, sich wegen der Verordnung grundsätzlich eine Genehmigung bei der Stadt erteilen lassen, wenn man fällen wollte. Das wurde strikt gehandhabt, was vielen Grundstücksbesitzern ein Dorn im Auge war.

Wenn der Bürgerentscheid das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent – das wären gut 6000 Ja-Stimmen – erreicht, wird über den Vorschlag der Naturschützer für eine neue Verordnung diskutiert. Sind die Nein-Stimmen entsprechend dem Quorum in der Mehrheit oder wird das Quorum nicht erreicht und der Bürgerentscheid somit ungültig, hat die Verwaltung bereits angekündigt, in einer der nächsten Stadtratssitzungen darüber abstimmen zu lassen, die Verordnung abzuschaffen.

Seit Donnerstag wird auch intensiv die Frage diskutiert, ob der Bürgerentscheid über eine Verordnung oder Satzung einer Kommune – in diesem Fall über die Baumschutzverordnung – rechtlich überhaupt zulässig ist. Der städtische Jurist Jan von Lackum meint ja. Ein Verwaltungsfachmann sagt nein: Einmal, weil sie nicht in den eigenen Wirkungskreis der Stadt falle, zum anderen, weil die mehrteilige Fragestellung viel zu komplex sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 26. Januar 2018



Baumschutz: Darf der Bürger überhaupt mitreden?

Drei Tage vor dem Bürgerentscheid über die Baumschutzverordnung taucht die Frage auf: Ist der rechtlich überhaupt zulässig?

SCHWEINFURT • „Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 cm*. 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 cm*. 3. Ersatzpflanzungen im Sinne der Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an? *Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu messen.“

Dreiteilige Frage mit Sternchen-Erläuterung

Diese dreiteilige Frage mit Sternchen-Erläuterung müssen die Schweinfurter am Sonntag beim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantworten, wenn sie sich für oder gegen den Erhalt einer Baumschutzverordnung im Stadtgebiet aussprechen wollen. Wenige Tage davor bezweifelt ein Verwaltungsfachmann, welcher der Redaktion bekannt ist, die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Ein solcher sei nur zulässig zu „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ einer Kommune, etwa wenn es um Kläranlagen oder ein Schwimmbad gehe. Und die Frage müsse leicht verständlich sein. Zum Beispiel: Sind Sie für den Bau eines Schwimmbades? Antwort: Ja oder Nein.

Ordnungsreferent: Es gibt dazu einen Juristenstreit

Eine Verordnung oder Satzung, wie etwa die zum Meldewesen oder dem Baumschutz, sei aber eine „Aufgabe des (vom Gesetzgeber) übertragenen Wirkungskreises“, gegen die laut Gemeindeordnung kein Bürgerentscheid zulässig sei. Dazu gebe es entsprechende Rechtsprechung.

Haben die Juristen der Stadt tatsächlich einen Bürgerentscheid zugelassen, der rechtlich gar nicht zulässig ist? Nein, sagt Ordnungsreferent Jan von Lackum. Richtig sei, dass ein Bürgerentscheid nur zu Aufgaben des eigenen Wirkungskreises einer Kommune zulässig sei, dem die Stadt ihre Baumschutzverordnung aber zuordne. Es gebe einen „rechtstheoretischen Kommentarstreit“ darüber, ob eine Verordnung oder Satzung dem eigenen oder übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen sei. Man könne gut die eine wie die andere Meinung vertreten. „Wir sind der etwas großzügigeren Kommentierung gefolgt“, so von Lackum – und die schlug bei den städtischen Juristen Richtung Bürgerbegehren und -entscheid aus, im Zweifel für die Bürgerbeteiligung.

Von Lackum: Die Fragestellung ist klar genug

Und die Fragestellung: Ist die nicht zu komplex und teilweise sogar kryptisch? Was heißt denn „3. Ersatzpflanzungen im Sinne der Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an?“ Der Ordnungsreferent hält „die Anforderungen an die Klarheit der Fragestellung für erfüllt“. Und: Bürgerbegehren und -entscheid habe der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die Regierung von Unterfranken hält sich raus

Die Regierung von Unterfranken äußert sich nicht zur Rechtmäßigkeit des Schweinfurter Bürgerentscheids. Ihr lägen dazu keine offiziellen Anfragen oder Beschwerden vor. Richtig sei, dass bei ihr kürzlich eine Person angerufen habe, die dieses Thema „mit uns rechtlich diskutieren wollte“. Die Frage der Zulassung und Durchführung eines kommunalen Bürgerentscheids sei zunächst eine kommunale Angelegenheit, in diesem Fall der Stadt Schweinfurt.

Stadtrat End: Einiges spricht für Unzulässigkeit

Für die SPD, einer der 13 Partner im Baumschutzbündnis, erklärt der Stadtrat und frühere Verwaltungsjurist der Stadt, Thomas End, er teile die Meinung des Informanten, dass einiges dafür spreche, dass der Bürgerentscheid unzulässig sei. Die SPD-Fraktion habe sich um Rechtsfragen aber nicht gekümmert, weil „das nicht unser Bürgerentscheid ist“ und es dafür Referenten bei der Stadt gebe. Diese hätten im Stadtrat keine Bedenken geäußert. Bei einer einfachen Fragestellung – soll es eine Baumschutzverordnung geben, Ja oder Nein – gäbe es die Problematik wohl nicht. Seltsam sei, dass nur drei Punkte aus der komplexen Baumschutzverordnung herausgenommen worden seien und zur Abstimmung gestellt würden. Zur dritten Frage habe er sein Unverständnis erklärt, aber keine Antwort bekommen.

Bezüglich Rechtmäßigkeit auf Referenten verlassen

Für die Linke, die das Baumschutzbündnis ebenfalls unterstützt, nennt ihr Vorsitzender Frank Firsching eine Bürgerbeteiligung „grundsätzlich im Sinn unserer Auffassung“. Zur rechtlichen Frage müsse sich die Fraktion aber „darauf verlassen, was uns die Referenten sagen“. Sollte der Mitteiler recht haben, wäre das ein „Fauxpas des Rathauses“. Sollte der Bürgerentscheid für den Erhalt der Verordnung ausgehen und die CSU dagegen vorgehen, „wäre das eine politische Bankrotterklärung“.

Stadtrat Funk geht von Rechtmäßigkeit aus

Aus seinem Erstaunen über die mögliche Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids macht auch CSU-Fraktionschef Stefan Funk keinen Hehl. Darüber habe er sich keine Gedanken gemacht. Funk: „Ich gehe aber davon aus, dass der Bürgerentscheid zulässig ist“.

SWL-Stadträtin Ulrike Schneider, deren Fraktion Hauptinitiator des Bürgerbegehrens ist: „Wir haben die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens von der Stadtverwaltung prüfen lassen, die Zulässigkeit hat der städtische Jurist Jan von Lackum bestätigt.“ Danach habe der Stadtrat den Bürgerentscheid beschlossen, der damit „in unseren Augen rechtmäßig“ sei. Der Informant dieser Redaktion sei sich in dieser Frage aber „offenkundig nicht so sicher, weil er anonym bleiben möchte“, meint Schneider.

© Stefan Sauer und Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 22. Januar 2018



Schneider: „CSU liegt falsch“

SCHWEINFURT • Die CSU will die Baumschutzverordnung los haben und meint, dass Bebauungspläne genügend Werkzeuge beinhalten, um Bäume zu schützen. Ulrike Schneider, für den Erhalt der Verordnung kämpfende SWL-Stadträtin, stellte dazu eine Anfrage, die Stadtentwickler Markus Sauer am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss beantwortete.

Es existieren in Schweinfurt – bezogen auf Siedlungs- und Verkehrsflächen – 122 Bebauungspläne. Umgerechnet bedeutet das, dass es auf rund 45 Prozent dieser Flächen keinen Bebauungsplan gibt.

Die zweite Frage, wie viele der B–Pläne Festsetzungen zur Begrünung enthalten, konnte Sauer nicht konkret beantworten. Aber: Die meisten B-Pläne haben „Grün ordnende Festsetzungen“, sprich, es gibt Regelungen, die besagen, was auch in Sachen Baumschutz verboten ist.

Den Ball nahm die Umweltaktivistin Schneider natürlich auf. Zum einen gebe es „maximal nur für die Hälfte des Stadtgebiets einen Bebauungsplan“, was übersetzt bedeute, dass die Bäume in der anderen Hälfte ohne Baumschutzverordnung künftig „ohne jeden Schutz sind“.

Die Argumente der CSU nannte die SWL-Stadträtin deshalb „schlichtweg falsch“. Sie forderte – wenig überraschend – deshalb auf, beim Bürgerentscheid am 28. Januar mit Ja zu stimmen, und damit pro Baumschutz. Eine Reaktion aus den Reihen der CSU-Fraktion gab es am Donnerstag nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. Januar 2018



Bündnis: Arbeit der Bäume ist lebenswichtig

Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob es weiterhin eine Baumschutzverordnung gibt. 13 Bündnis-Partner arbeiten an einer neuen, bürgernahen Baumschutzverordnung

SCHWEINFURT • In Schweinfurt regelt eine Baumschutzverordnung seit 1989, unter welchen Voraussetzungen zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Bürger entscheiden am Sonntag, 28. Januar, ob es eine solche Verordnung weiter geben soll oder nicht. Ein aus 13 Partnern bestehendes Baumschutz-Bündnis mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste (SWL) an der Spitze fordert zu einem Kreuz im Feld „Ja“ auf. Die CSU glaubt, es geht auch ohne Verordnung, also „Nein“.

Ins Rollen brachte das Ganze die Stadtverwaltung. Sie meinte, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 Zeit für eine Überarbeitung der eigentlich noch bis 2030 gültigen Verordnung sei. Diese umfangreichere und für die Bürger nachvollziehbarere Neufassung musste aber der Stadtrat genehmigen. Eine Vorberatung im Umweltausschuss dazu im Januar 2017 musste aber vertagt werden, weil Stadtrat Rüdiger Köhler (CSU) – ein ungewöhnlicher Vorgang – sehr kurzfristig eine komplett eigene Verordnung erstellt hatte.

Änderungsvorschläge der CSU waren unzulässig

Die Änderungsvorschläge der CSU waren gegenüber dem Rathaus-Entwurf großzügiger, nach Meinung des städtischen Umweltreferent Jan von Lackum allerdings in Teilen unzulässig, ja sogar rechtswidrig. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber zu aller Überraschung den Antrag auf „Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung“.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Stadträtin Ulrike Scheider (SWL) als erste. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“, sagte Schneider. Aber auch sofortiger Protest von SPD, Linken und Bündnisgrünen half nichts. Die CSU-Fraktion – unterstützt von proschweinfurt, FDP und AfD – setzte sich durch. Spontan kündigte SWL-Fraktionschef Stefan Labus „Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren“ an.

Das kam dann auch so. Es bildete sich ein Baumschutzbündnis mit SWL, SPD, Grünen, ÖDP, Die Linke, Piratenpartei, BN, Landesbund für Vogelschutz, Naturfreunden, Vogelschutzverein, Agenda-Gruppen und dem Freundeskreis Nationalpark Steigerwald, das die nötigen Unterstützerunterschriften einholte. Stadt und Bündnis einigten sich für den Bürgerentscheid auf den Januar-Termin.

Hier der Standpunkt der CSU

Der BN erstellte eine Broschüre mit dem vieldeutigen Titel „Stadtgrün gefällt“. Verglichen werden darin mehrere Standorte im Stadtgebiet mit Luftbildern aus den Jahren 2011 und 2016. Man sieht: Der Bestand an Grünflächen und Bäumen hat trotz Baumschutzverordnung abgenommen. Ohne eine solche würde ein Kahlschlag einsetzen, sagt der BN. Plakate werben für ein Ja, das Bündnis veranstaltete teils spektakuläre Aktionen, stellte etwa an gefährdeten Allee-Bäumen weiße Holzkreuze auf, man holte mit Ernst Ulrich von Weizsäcker einen namhaften Umweltschützer und trommelt an Infoständen pro Verordnung.

Angesichts des voranschreitenden Klimawandels brauche es mehr statt weniger Bäume, sagt Stadträtin Schneider. Ein Baum produziere Sauerstoff, verbrauche Kohlendioxid und filtere (Fein)Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten bis zu 200 Jungbäume gepflanzt werden. „Die Arbeit der Bäume ist lebensnotwendig", sagt auch BN-Vorsitzender Edo Günther. Er hat Verständnis für Kritik an der alten Verordnung und die Beschwerden von Gartenbesitzern, weil sie registrierten, dass „die Großen machen konnten, was sie wollten“. Deshalb müsse eine bürgernahe Verordnung her, an der gerade eine Gruppe Naturschützer arbeitet. Wenn man nächsten Sonntag siegt, wird man diese modifizierte Verordnung vorlegen.

Vorgärten mit Kieselsteinen und Buchsbäumchen verhindern

Auch Bündnissprecher Richard Lindner appelliert an die Bürger, mit Ja zu stimmen, weil damit auch dem „bedauerlichen Trend“ von Vorgärten mit Kieselsteinwüsten und Buchsbäumchen ein Riegel vorgeschoben würde.

Vor allem ältere Bäume seien die grüne Lunge der Stadt und Lebensgrundlage für Insekten, Vögel und Kleinsäuger, sagt er und erinnert, dass Schweinfurt in puncto Versiegelung mit einem Anteil von 55 Prozent in Bayern schon jetzt einen Spitzenwert erreiche.

Daten und Fakten

Beim Bürgerentscheid am 28. Januar entscheiden die Schweinfurter Bürger darüber, ob sie eine Baumschutzverordnung haben wollen oder nicht. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 cm*; 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 cm*; 3. Ersatzpflanzungen im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an? *Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu vermessen.

  • Initiiert wurde der Bürgerentscheid von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, die beim vorherigen Bürgerbegehren die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt hat. Am 13. Oktober stellte der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und legte auf Wunsch der Verwaltung und in Abstimmung mit den Initiatoren den 28. Januar als Abstimmungstag fest. Eine weitere Verlängerung der Frist wurde im November im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Stadt hat 22 allgemeine Stimmbezirke und vier Sonderstimmbezirke in den Krankenhäusern und Altenheimen. Die Wahllokale sind am 28. Januar von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Die Stimmberechtigten wurden ab 7. Januar durch individuelle Benachrichtigung darüber informiert, in welchem Stimmbezirk und Abstimmungsraum sie abstimmen können.
  • Briefwahl ist möglich, die Unterlagen können bei der Stadt beantragt werden und müssen spätestens am 28. Januar um 18 Uhr bei der Stadt abgegeben oder zugeschickt werden.
  • Bei einem Bürgerentscheid in Bayern gilt in Kommunen der Größe Schweinfurts ein Quorum von 15 Prozent. Das bedeutet, dass die Zahl der Stimmen, die die Mehrheit hat, mindestens 15 Prozent der in Schweinfurt zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids eingetragenen Wahlberechtigten sein müssen. Zum 18. Januar waren in der Stadt Schweinfurt 39 850 Wahlberechtigte registriert. Das Quorum betrüge mindestens 5978 Ja- oder 5978 Nein-Stimmen. Das Quorum bezieht sich also nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen, sondern auf die Anzahl der insgesamt Wahlberechtigten. Sind es weniger Stimmen, ist der Bürgerentscheid ungültig. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Für die Zulassung des Bürgerentscheids hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler 2513 gültige Unterschriften gesammelt.
  • Ist der Bürgerentscheid ungültig oder hat das Nein-Lager eine ausreichende Mehrheit, wird auf den gültigen Stadtratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung zurück gegriffen. Ordnungsreferent Jan von Lackum kündigte an, in der Stadtratssitzung am 27. Februar den Räten den entsprechenden Beschluss zur Abschaffung der Baumschutzverordnung vorzulegen und abstimmen zu lassen.

Erst wenn der Stadtrat endgültig entschieden hat, ist die Verordnung auch wirklich außer Kraft gesetzt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 19. Januar 2018



Die ersten Bewohner ziehen noch heuer in Askren Manor ein

Bebauungsplan fürs neue Wohngebiet steht und sorgt wegen des mangelhaften Baumschutzes für Streit

SCHWEINFURT • Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Er umfasst das reine Wohngebiet und wird nach dem einstimmigen Beschluss vom Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss jetzt für einen Monat öffentlich ausgelegt. Zuvor erläuterte der Chef des Stadtentwicklungs- und Hochbauamtes, Markus Sauer, die Eckpunkte. In der Diskussion spielte – so kurz vor dem Bürgerentscheid wenig überraschend – der Baumschutz eine Hauptrolle.

Wenn der nördliche Teil auch ausgeklammert ist und noch einen eigenen B-Plan erhält, ging Sauer eingangs dennoch kurz auf dieses Gebiet ein. Fest steht der Neubau einer Grundschule mit Sporthalle, einer Kindertagesstätte und eines Nahversorgungsmarktes. Die Größe ist noch offen, man geht aber von 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche aus. Somit bliebe auch im Norden noch Platz für weitere Wohnbauflächen, laut Sauer auf zusätzlich rund 1,5 Hektar.

Im neuen Stadtteil gibt es alle Wohnformen

Der Bebauungsplan für den Süden von Askren Manor umfasst eine Fläche von rund 50 Fußballfeldern. Die künftige Bebauung ist ein Mix aus Einzel-, Doppel-, Reihenhäuern und Geschosswohnungsbau in Eigentum und zur Miete. Die Gebäude werden großteils an die Fernwärme angeschlossen.

Das gilt nicht für 24 der 56 Einfamiliengrundstücke in Richtung Wern, für die regenerative Energien vorgeschrieben sind. Allein die Einfamilien- und Reihenhäuser umfassen 100 Einheiten. Logische Folge: Die meisten der US-Blockhäuser verschwinden. Es sind 28 der 34 Mehrfamiliengebäude, 22 sind laut Wirtschaftsförderer Hans Schnabel schon abgerissen.

Vier Bauträger, die Stadttochter SWG und die Stadt selbst werden als Bauherr tätig. Die Schweinfurter Firmen Riedel und Glöckle bauen auf großteils bereits geräumten Flächen in der Mitte des Geländes mehrgeschossige Wohnquader für Eigentumswohnungen. Die in Fürth ansässige P & P-Gruppe hat sechs Wohnblocks entlang des Kennedy-Rings gekauft, wird diese sanieren und umgestalten, erlaubt sind auch Flachdächer. P & P vermarktet auch die 26 Ex-Offiziershäuser (13 Doppelhaushälften) entlang der Geschwister-Scholl-Straße, für die der B-Plan nun kleinere Anbauten erlaubt. Dort werden die ersten Askren-Bewohner noch heuer einziehen.

Hauptzugang ins neue Quartier ist am Kennedy-Ring

Die Stadt selbst baut zwei (geförderte) neue Wohnblocks für den sozialen Wohnungsbau, ihre Tochter zwei Blocks für Mietwohnungen. Standort für diese vier Neubauten ist entlang des Kennedy-Rings. Sie bilden den neuen Eingang ins neue Wohnquartier – mittig zum Volksfestplatz gegenüber. Das große Bauen startet laut Schnabel 2019, dann geht es aber Schlag auf Schlag.

Durchzogen wird das Areal von zwei vertikalen wie horizontalen Grüngürteln. Die Straßenbeziehungen bleiben wie gehabt, was auch bedingt, dass viele der heutigen Stellplätze vor den Häusern angesiedelt sind. Im neuen Wohngebiet gilt Tempo 30, mitunter Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen. Eine Stadtbuslinie wird das Ex-US-Areal an den ÖPNV anschließen.

Die 266 geschützten Bäume sind einigen Stadträten zu wenig

Laut Sauer bleiben 266 Bäume in jedem Fall erhalten. Auch gesetzt den Fall, dass die Baumschutzverordnung wegfällt, bestätigte Umweltreferent Jan von Lackum. Stadträtin Ulrike Schneider (SWL) war das zu wenig. In Askren Manor gebe es 625 Bäume, 359 fielen also weg, was zeige, dass die CSU nicht recht hat, dass Bebauungspläne zugleich Baumschutz seien. „In Askren haben wir schon eine Verschlechterung.“

Sie forderte deshalb einen Schutz möglichst aller derzeitigen Bäume, stellte einen dementsprechenden Antrag, den sie dann bis zur Stadtratssitzung Ende Januar aussetzte. Bis dahin will nämlich Sauer erkundet haben, wie viele Bäume im Moment noch stehen. Denn: Etliche kranke und einige nicht mehr verkehrssichere Bäume seien bereits gefällt, die Zahl wusste Sauer nur nicht. Auch Stadtrat Thomas End (SPD) wünschte sich vom neuen B-Plan mehr Bäume geschützt als die genannten 266.

Kein Zaun um die Vorgärten erlaubt

Jürgen Royek (CSU) erfuhr, dass im Bereich der Offiziershäuser keine Obstbäume nachgepflanzt werden dürfen, um den Parkcharakter nicht zu stören. Erlaubt ist dort allerdings, die rückwärtigen Gärten (nicht Vorgärten) zu umzäunen. Die Stadt sieht die Park-Struktur dadurch nicht gefährdet, notierte sich Royek.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 18. Januar 2018



Neue Chancen für alte Bäume

Der Bund Naturschutz startet das bayernweite Projekt „Neue Chancen für alte Bäume“. Schwerpunkt ist die Wirksamkeit von Baumschutzverordnungen für Städte wie Schweinfurt

SCHWEINFURT • „In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung in den Stadtzentren sind Stadtbäume und innerstädtische Grünflächen als natürliche Klimaanlagen überlebensnotwendig für die Bevölkerung. Dennoch haben wir jedes Jahr dramatische Verlustzahlen bei Bäumen in Bayerns Städten“. Hubert Weiger, seines Zeichens Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, bestätigte mit diesen Worten die Haltung derer, die in Schweinfurt für den Erhalt der Baumschutzverordnung eintreten.

Weiger war ins Naturfreundehaus nach Schweinfurt gekommen, um gemeinsam mit den beiden Projektmanagern Daniel Mühlleitner und Christopher Busch aus Nürnberg das bayernweite Projekt „Neue Chance für alte Bäume“ vorzustellen, Der bayerische Naturschutzfonds fördert das Projekt als Teil der gemeinsamen Aktion „Natur in der Stadt“ vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, LBV, Stiftung Mensch und Umwelt und Bund Naturschutz. Ein Schwerpunkt ist eine genaue Untersuchung zur Wirksamkeit von Baumschutzverordnungen.

Was für die Baumschutzverordnung spricht

Die Thematik ist gerade in Schweinfurt durch den baldigen Bürgerentscheid zur Frage „Erhalt oder Abschaffung der Schweinfurter Baumschutzverordnung“ am 28. Januar sehr aktuell. Edo Günther Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des Bund Naturschutz, sowie Richard Lindner und Ulrike Schneider vom Baumschutzbündnis nutzten die Gelegenheit um ihre Argumente für den Erhalt der Baumschutzverordnung zu bekräftigen. „Viele Sorgen der Baumeigentümer sind völlig unbegründet und von einer Gängelung der Bürger, wie sie häufig von Gegnern der Baumschutzverordnung ins Feld geführt wird, kann keine Rede sein“, so Edo Günther. „Fällgenehmigungen können bei vorliegenden Gründen eingeholt werden. Und ein alter, klimabedeutsamer und stadtbildprägender Baum ist eben keine Privatangelegenheit.“ Hubert Weiger betonte, dass die städtische Bevölkerung, nicht nur in Schweinfurt, erkenne, wie wichtig, ja überlebensnotwendig Bäume in der Stadt seien.

Positive Effekte eines intakten Baumbestandes bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, ADHS, Stress und sogar beim Body-Mass-Index seien wissenschaftlich nachgewiesen, ganz zu Schweigen von der kostengünstigen Verbesserung des Stadtklimas. Mit der Veränderung des Klimas, nehme die Zahl der Hitzetage, an denen die Temperatur nicht mehr unter 30 Grad sinkt, bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich zu. An diesen Hitzetagen, bis 2100 werden es mehr als 50 im Jahr sein, sterben mehr Menschen als an anderen Tagen. Schweinfurt, genau auf der Wärmeachse Bayerns liegend, werde mit am stärksten betroffen sein, von den klimatischen Veränderungen.

In der Innenstadt wird jeder Baum gebraucht

Richard Lindner, Sprecher des Baumschutzbündnisses, räumte ein, das die alte Baumschutzverordnung auch Schwächen habe, weshalb man intelligente und flexible Lösungen brauche, die eben nicht zur Gängelung der Bürger führen, sondern sehr wohl den Einzelfall abwägen.

Außerdem müsse man unterscheiden zwischen dem Grün in der stark versiegelten Innenstadt, wo buchstäblich jeder Baum und jeder Grashalm gebraucht werde, und dem Baumbestand in besser durchgrünten Gebieten. Die Baumschutzverordnung habe vor allem das Ziel unnötige oder willkürliche Fällungen zu vermeiden.

Bisher müssen Baumeigentümer vor der Fällung eines Baumes auf ihrem Grundstück eine Genehmigung bei der Stadt einholen. Sollte die Baumschutzverordnung aufgegeben werden, sei nicht einmal mehr ein guter Grund für eine Fällung notwendig. Natürlich sei es auch heute möglich, einen Baum zu fällen, wenn dieser droht beim nächsten Sturm umzuknicken oder er wegen Alter oder Krankheit eine Gefahr darstellt. Auch bei geplanter Bebauung des Grundstückes oder erheblicher Beeinträchtigung der Nutzung des Eigentums sei die Fällung von Bäumen auch mit Verordnung möglich.

Baumsprechstunde am Telefon

Der Bund Naturschutz bietet Bürgern bei Fragen rund um das Thema Stadtbäume seit dem 20. Dezember eine Baumsprechstunde unter der kostenfreien Rufnummer 0800/78 23 822 an, Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 13 Uhr sowie unter der Emailadresse stadtbaum@bund-naturschutz.de

© Helmut Glauch
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 17. Januar 2018



Radwege-Situation soll sich verbessern

Radfahrer werden an vielen oft gefahrvollen Stellen in Schweinfurt alleingelassen. Auch am Hauptbahnhof

SCHWEINFURT • Die Bewerbung der Stadt als fahrfreundliche Kommune hat in jüngerer Zeit zu sehr viel mehr Aktivitäten pro Fahrrad geführt. Im städtischen Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag (18. Januar), übrigens der ersten Sitzung eines Stadtratsgremiums in diesem Jahr, geht es um die heute unbefriedigende Radverkehrssituation im Bereich Hauptbahnhof. Das Problem wurde zuletzt auch ausführlich im Radforum diskutiert. Im Besonderen ging es dabei um das Problem für die am Bahnhof ankommenden Radfahrer mit dem Ziel Oberndorf. Die Stadt stellt die von ihr favorisierte Lösung vor.

Zweiter Top ist der Bebaungsplan für das neue Wohngebiet auf dem früheren US-Gelände Askren Manor. Er beinhaltet die Grünbereiche, Anpflanzung von Bäumen, Wegeführungen und sagt, was baulich im neuen Stadtteil erlaubt ist.

Angekündigt ist außerdem eine Anfrage der Schweinfurter Liste, die in einem Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung am 28. Januar steht. SWL als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens will Auskunft zur Anzahl der Bebauungspläne mit darin festgelegten Regeln zur Begrünung. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 16. Januar 2018



Leserforum: Das Lebensumfeld wird ungesünder

Zur Diskussion um die Schweinfurter Baumschutzverordnung

Es mutet seltsam an. Da gibt es große Städte auf dieser Erde, die viel Geld ausgeben, alles tun, um wieder vermehrt lebendes Grün zwischen die Häuserfronten zu platzieren. Und da gibt es Städte und Gemeinden bei uns, die seit Jahren „Baumschutzverordnungen“ praktizieren, die aber plötzlich ohne wirkliche Gründe wieder abgeschafft werden sollen.

Damit öffnet man Türen und Tore zum hemmungslosen „Bäume fällen“ ohne fachliche Notwendigkeit. Man will den Bürgern einen „Gefallen“ tun, sie nicht länger gängeln? Doch mit dem Abschaffen dieser Verordnungen tut man den Menschen keinen Gefallen, ganz im Gegenteil. Man hilft, das Lebensumfeld unfreundlicher und ungesünder werden zu lassen.

Wir reden von Feinstaub und wissen von den Leistungen der Bäume, diesen zu binden.

Wir sprechen vom Klimawandel und der Überhitzung der Kommunen und wissen, dass Bäume ausgleichend wirken.

Wir reden von Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen und wissen, dass ein grünes Umfeld dafür notwendig bleibt.

Wir reden vom Verschwinden vieler Gärten und von der Mode, leblose graue Kies- und Steingärten anstelle von Grüngärten in die Kommunen zu bekommen.

Wir reden vom rasanten Land- und Grünverbrauch und hören dennoch nicht auf damit.

Wir reden vom Sterben der Bienen, der Falter und Insekten, der Vögel und anderer Kleintiere und wissen doch, dass diese Lebewesen ein passendes grünes Umfeld benötigen.

Wir wissen das alles. Trotzdem sollen Baumschutzverordnungen abgeschafft werden, die dabei helfen, zumindest einen Teil der vorhandenen Bäume vor sinnlosem Abschlagen zu bewahren.

Die Kommunen, die Politikerinnen und Politiker die das tun, geben ihren Vorbildcharakter auf. Sie senden ein fatales Signal: „Weg mit den Bäumen“, das mit großer Sicherheit von zahlreichen Menschen gerne aufgegriffen wird. Ohne die Folgen zu bedenken. Sind die Bäume erst mal weg, ist es zu spät. Und auf entsprechende Nachpflanzungen können wir ohne die Baumschutzverordnungen auch nicht mehr drängen.

Es geht nicht darum, notwendige Fällungen gefährlicher, kranker oder toter Bäume zu verhindern. Das wollen die Verordnungen auch gar nicht verhindern. Das ist längst gängige Praxis in den Kommunen, die mit Baumschutzverordnungen leben.

Es geht um den Versuch, mit dem Argument „Abbau von Bürokratie“ Bäume los zu werden. Weniger Bäume bedeuten weniger Laub, weniger Schatten, mehr Platz zum Parken und Verbauen. Doch mit Bewahrung der Schöpfung hat das nichts zu tun.

Deshalb muss gegen diese Versuche gearbeitet werden.

Wer ohne Not die Baumschutzverordnungen abschaffen möchte, handelt im Kleinen nicht anders als der US-Präsident Trump, der aus dem Pariser Klimaabkommen austreten möchte. Das ist gleiche Art und Weise von Populismus und falsch verstandener Bürgernähe. Mit Nachhaltigkeit hat das rein gar nichts zu tun.

Hier werden Lebensgrundlagen dauerhaft zerstört, die Gesundheit und das Wohlempfinden von Mensch und Tier gefährdet. Grün bedeutet Leben! Und ohne ausreichend Bäume geht gar nichts. Für Bäume gibt es keinen Ersatz.

Horst Schunk, 96450 Coburg

Der Verfasser ist Stadtrat a.D. und Initiator der Coburger Baumschutzverordnung in den 1980er-Jahren sowie Autor des Baumschutzbuches „Über den Tag hinaus – Leben mit Bäumen“.

 

Dienstag, 16. Januar 2018



Baumschutz, der gefällt (wird)

Die CSU-Räte in Schweinfurt haben rein grundsätzlich nichts gegen Bäume, sagen sie. Und doch ist ihnen die entsprechende Schutzverordnung mehr als lästig
Kolumne von Olaf Przybilla

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, und wer weiß es denn: Womöglich geht er ja von Schweinfurt aus. Das klingt jetzt wie ein Witz, aber so randseitig, wie die Stadt wirken mag, war sie beileibe nicht immer. Sechs Jahrhunderte lang war Schweinfurt eine ebenso bedeutende wie freie Reichsstadt, nicht umsonst wurde hier die Leopoldina gegründet, die älteste naturforschende Akademie der Welt. Später mauserte man sich zum industriellen Kern Bayerns, und es sagt manches über die Schlüsselindustrien am Main, dass der Stadt gelegentlich die aufwendigste Luftverteidigung im Zweiten Weltkrieg nachgesagt wurde. Genutzt hat es wenig: Großflächig wurde Schweinfurt zerstört.

Ein Mittelalter-Kern samt Luftkriegszerstörung, das erklärt, warum Schweinfurt in den Broschüren der Busreiseveranstalter keinen ganz führenden Platz einnimmt. Zwar können nur Ahnungslose behaupten, die Stadt hätte keine Reize - die Dichte der Museumslandschaft ist imposant. Trotzdem eilt Schweinfurt ein graues Image voraus. Und wäre man ein bisschen böse, so könnte man die Haltung der örtlichen CSU nun so zusammenfassen: Na dann - isses ja eh scho wurscht.

Mithilfe der AfD ist es ihr gelungen, die Axt an die städtische Baumschutzverordnung zu legen. Anlass war eine geplante Änderung der Verordnung, die sich nicht bewerkstelligen ließ. Was die CSU-Räte dann für die passende Gelegenheit gehalten haben, mal ein paar grundsätzliche Ansagen zu machen: Schluss mit der Gängelei! Jeder soll gefälligst selbst darüber entscheiden, welchen Baum er im Garten noch ertragen mag und welchen nicht! Freiheit auch für Baumhasser!

Wobei sich Schweinfurts CSU mit Abscheu und Empörung dagegen verwahrt, etwas gegen Bäume zu haben. Gott bewahre. Sie hat nur was gegen die Verordnung zu deren Schutz. Womit man nun bei dem Ruck wäre, der von Schweinfurt ausgehen könnte: Für Bildung - gegen Schulpflicht! Für Geschichte und Kultur - gegen Denkmalschutzgängelei! Für die Verfassung - gegen deren Schutz!

Ach, es ist ein großes und schön zu Ende gedachtes Menschenbild, dem die Schweinfurter CSU da anhängt. Nur ein paar Ignoranten verstehen's wieder mal nicht. Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob diese Verordnung gefällt (wird).

© Olaf Przybilla
Quelle: Süddeutsche.de

 

Samstag, 13. Januar 2018



Zeug gibt's

[...]
Schließlich bewegt nach wie vor eine recht überschaubare Bürgerzahl die Frage, ob Schweinfurt - trotz eines gegenteiligen Stadtratsbeschlusses - doch eine Baumschutzverordnung bräuchte, eine „modifizierte“ halt, und wie man die Stadtratsmehrheit davon noch überzeugen könnte. Dabei hat doch die CSU das Verordnungswerk ohne mit der Wimper zu zucken gekillt.

Meinen denn die Baumschutzverordnungsfreunde, insbesondere die von der Schweinfurter Liste mit ihrer Jeanne d' Arc der Umwelt, Ulrike Schneider, an der Spitze, die Schwarzen würden ihren eigenen Beschluss noch mal umschmeißen? Eher fällt Ostern auf Weihnachten.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 12. Januar 2018



Baumschutz-Aktivisten wollen mit Kreuz-Aktion wachrütteln

Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob es in Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung gibt. Das Baumschutzbündnis wirbt mit Aktionen für ein Ja

SCHWEINFURT • Mit einer so genannten Kreuz-Aktion hat das Schweinfurter Baumschutz-Bündnis am Donnerstag für den Erhalt der Baumschutzverordnung geworben. Bündnissprecher Richard Lindner vom Bund Naturschutz kam als Totengräber, Elisabeth Krempl von der Agendagruppe Nachhaltigkeit „spielte“ eine Baumfällerin. „Um plakativ zu zeigen, wie sich das Stadtbild mit dem Wegfall der Baumschutzverordnung verändern wird und um zu verdeutlichen, dass es nicht nur um den einzelnen Baum im eigenen Vorgarten geht“, begründete Stadträtin Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste die öffentlichkeitswirksame Aktion in der Alten Bahnhofstraße.

Laut Baumschutzbündnis ist ein Fällantrag für Kastanien gestellt

Für sechs alte und drei kleinere Kastanienbäume auf Höhe des Autohauses dort sei „nämlich schon ein Fällantrag bei der Stadt Schweinfurt gestellt worden“, so Schneider. Die an den Bäumen aufgestellten selbst gefertigten, mannshohen weißen Kreuze sollen „den ein oder anderen Bürger noch wachzurütteln“, damit er beim Bürgerentscheid am 28. Januar mit Ja stimmt, also für den Erhalt der Baumschutzverordnung, sagten Schneider und der SWL-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Stefan Labus.

Schon mehrfach sei die Fällung der Kastanien beantragt worden, aber unter Verweis auf die Baumschutzverordnung stets abgelehnt worden, sagte Schneider vor zahlreichen Medienvertretern. Erinnert wurde auch an eine vor Jahren im Stadtrat darüber geführte, leidenschaftliche Debatte. Ohne Baumschutzverordnung seien künftig an einigen Standorten viele alte Bäume bedroht. Als Beispiele nannten Schneider und Labus bewusst das alte TG-Gelände an der Deutschhöfer Straße und das Ex-Brauhaus-Areal, weil es dort keine Bebauungspläne gebe. Die CSU hatte diese als Regulativ zum Erhalt von Bäumen genannt. „Wenn es gar keinen Bebauungsplan gibt, können die Bäume wegrasiert werden“, sagte Labus. Das Argument der CSU greife also nicht, die Bäume seien schutzlos.

Plakate mit verschiedenen Motiven werden für ein Ja

Präsentiert hat das aus 13 Partnern bestehende Baumschutz-Bündnis auch die vier Plakatmotive, mit denen ab sofort im Stadtgebiet für ein Ja beim Bürgerentscheid am 28. Januar geworben wird.

Das Plakat „Ihre Stimme rettet Bäume“ appelliert laut Schneider an die Verantwortung jedes Einzelnen. Denn: Bei einem Bürgerentscheid gingen weniger Wähler zur Abstimmung. Daher bekomme jede einzelne Stimme mehr Gewicht, „es kommt auf jede einzelne Jastimme an“. Plakat zwei trägt den Slogan „Für eine intelligente Baumschutzverordnung“. Beim Bürgerentscheid geht es laut Lindner nicht um den Beibehalt der alten Baumschutzverordnung, die von der der CSU-Mehrheit im Stadtrat gekippt werden soll. Vielmehr soll es eine Baumschutzverordnung geben, welche die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt. „Mit einer intelligenten Baumschutzverordnung werden die Bäume vornehmlich dort geschützt, wo sie am dringendsten benötigt werden“, erklärte der Bündnissprecher vom Bund Naturschutz.

Mit dem Motiv des leeren Schillerplatzes im Hintergrund spreche das dritte Plakat „Wir brauchen Bäume in der Stadt“ für sich, sagt Lindner. Eine Baumschutzverordnung könne zwar nur bedingt bewirken, dass neue Bäume in der Stadt gepflanzt würden, sie sorge aber dafür, dass es für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung gibt.

Weitere Aktionen bis zum Bürgerentscheid sind angekündigt

Das Plakat Nummer vier „Baumschutz ist Wohnqualität“ zeigt den Wasserturm am Bergl im Hintergrund. Es stehe stellvertretend für die vielen Wohnblocks in der Stadt. Bürger ohne eigenen Garten seien aber angewiesen auf das öffentliche Grün, das zur Lebensqualität beitrage. Mit jeder Ja-Stimme beim Bürgerentscheid nähmen diese Mitbürger es selbst in die Hand und sorgten dafür, dass der Baumbestand erhalten bleibt, beziehungsweise verantwortungsvoll verwaltet wird.

Wenn das Bündnis Erfolg haben will, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das Quorum von 15 Prozent erreicht werden. In Schweinfurt wären das 6000 Ja-Stimmen. Das Bündnis kündigte bis 28. Januar weitere Aktionen an.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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