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Weiterführende Informationen zum Thema Landesgartenschau finden Sie im Archiv oder klicken Sie hier ...

 


 

 

Samstag, 13. April 2019



Zeug gibt`s:

[...]
Mit dem Herrn Baureferenten Ralf Brettin hat dem Herrn Wiederer allerdings genau der Richtige geantwortet, sogar mit leichtem Hintersinn, und zwar in folgenden Worten: „Was in den letzten Jahren gepflanzt worden ist, ist nun mal da.“ Oha! Da wusste einer die Wiederer'sche Frotzelei gar trefflich zu kontern, auf gut deutsch damit, dass er die Beobachtung des Herrn Stadtrats gar nicht in Abrede stellte, sondern mit dem Hinweis versah, dass für alles Nichtblühende in dieser Stadt andere (Vorgänger im Amte?) verantwortlich seien, er sicher nicht. Und als hätte er sich nicht schon deutlich genug ausgedrückt, schob er noch nach: „Bei der Carus-Allee können wir das ja besser machen.“ Genau. Die ist ein Brettin-Baby, und das darf blühen und gedeihen, soll das wohl heißen.

Nun ist es nicht so, dass sich nicht auch andere Stadträte bereits mehr Grünpflanzen statt Steinplatten in der Stadt vorstellen konnten – am Zeughaus etwa, oder auf dem Schillerplatz. SPD, Grüne, Schweinfurter Liste haben sich dafür bereits im Herbst 2017 eingesetzt. Dass beide Plätze grüner werden sollten, und sei es durch Bäume in Kübeln – damit waren am Ende alle einverstanden. Fragt sich nur, ob die so eindrucksvoll blühen, wie es dem Herrn Wiederer gefällt, kann die Baumblüte doch je nach Sorte mehr oder weniger prächtig ausfallen. „Nicht jeder freut sich, wenn was blüht“, warf dann noch der Herr Oberbürgermeister Remelé dazwischen, und hatte damit wohl das wachsende Heer der Allergiker im Auge, die ja auch Bürger dieser Stadt sind, eventuell mit deutlich weniger Interesse an mancher Baumblüte.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. März 2019



Streit um Moeno-Haus: OB hält Beschluss für rechtswidrig

Kann der Anbau einer Lagerhalle am Moeno-Haus genehmigt werden? Die Verwaltung sagt Ja, die Mehrheit des Stadtrates Nein. Warum der OB nun die Regierung fragt

SCHWEINFURT • Es ging zwar gesittet vonstatten, doch die Konsequenzen aus der Ablehnung des Bauantrages des Moeno-Haus e.V. auf Bau einer Lagerhalle neben dem Moeno-Haus nahe dem Rückert-Zentrum sind gravierend. In der bisherigen Amtszeit von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) kam es noch nicht vor, dass der OB gegen einen Stadtratsbeschluss vorgeht, diesen öffentlich als rechtswidrig rügt und der Regierung von Unterfranken zur Überprüfung vorlegt.

Was war geschehen? Die Studentenverbindung beantragte schon mehrfach, einen zehn Meter langen, sechs Meter breiten und 4,20 Meter hohen Anbau neben das bestehende Studentenwohnheim zu bauen. Im Ferienausschuss 2017 wurde die damalige Planung einhellig abgelehnt. Im Bauausschuss am 14. März änderte sich das, die CSU-Stadträte und der OB stimmten nun für den Bauantrag, der eine modifizierte Planung mit einer Halle mit Flachdach vorsah. Schon in der Bauausschusssitzung hatte Ordnungsreferent Jan von Lackum betont, es gebe aus seiner Sicht eine Genehmigungspflicht.

Ulrike Schneider sammelte Unterschriften der Rats-Kollegen

Den Beschluss des Bauausschusses wollte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) nicht stehen lassen. Sie sammelte in ihrer Partei, bei den Grünen, der SPD, den Linken und der Wählergemeinschaft proschweinfurt Stimmen und bewirkte, dass erneut im Stadtrat diskutiert wurde. Schneider hält die Planung für "städtebaulichen Frevel". Sie verwies auf das städtische Sanierungskonzept von 1992 für das Gebiet rund um den Oberen Wall, die Ziele "würden durch so einen Bau konterkariert". Aus ihrer Sicht gäbe es eine Reihe neuer Fragen, unter anderem ob es sich wirklich um eine Lager- und nicht doch eine Veranstaltungshalle handele?

Unterstützung bekam Schneider unter anderem von Johannes Petersen (SPD) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen). Petersen hielt es "für grundfalsch, die Stadtmauer wieder zuzubauen" und betonte, die Fraktion sehe die baurechtliche Beurteilung der Verwaltung diametral. Von Hirschhausen blieb bei seiner klaren Ablehnung: "Der Betonbrutalismus des Zementrums darf nicht metastasieren." Adolf Schön (proschweinfurt) befürchtet, die Begründung für den Hallenbau sei nur "ein Alibi für eine Nutzung für gesellschaftliche Veranstaltungen".

OB wehrt sich vehement gegen Verdacht der Parteinahme

Stefan Labus (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) fragte sich, ob die Verwaltung bei einem anderen Verein als Moeno genauso entschieden hätte. Diese Bemerkung empörte den OB, er wies den Verdacht der Parteinahme zurück, "das ist bodenlos". SPD-Rat Thomas End fühlte sich durch die Antragsteller "getäuscht", da in der Nutzungsbeschreibung nicht genau steht, wozu die Halle gebraucht werde. Aus seiner Sicht sei der Antrag "unvollständig und irreführend" und hätte zurückgewiesen werden müssen.

Auf Seiten der Verwaltung stand neben den CSU-Räten Rüdiger Köhler und Stefan Funk auch AfD-Stadtrat Richard Graupner. Er verwies darauf, dass auch das alte Gebäude, in dem drei Studentenwohnungen untergebracht sind, saniert werde. Man müsse verhindern, dass im schlimmsten Fall die Verbindung aus Schweinfurt weg gehe. Rüdiger Köhler hielt es für abwegig, dass der Blick auf Stadtmauer und Park massiv beeinträchtigt würde. Ob einem die Gestaltung gefalle oder nicht, sei irrelevant, die rechtliche Lage eindeutig. Das betonte auch Stefan Funk.

Von Lackum sieht eine Genehmigungspflicht durch die Stadt

Jan von Lackum erläuterte umfassend, wie die Verwaltung zu dem Schluss komme, das Vorhaben müsse genehmigt werden. Er persönlich empfinde den Gestaltungsvorschlag "als hässlich", das sei aber rechtlich nicht relevant. Es gebe keinen Bebauungsplan und die Verwaltung habe gemäß Paragraph 34 des Baugesetzbuches keine andere Möglichkeit, als zu genehmigen. Der Bau füge sich durchaus in die Umgebung ein. Die Nutzung habe man nachgefragt, die Verbindung wolle Sport-Geräte aufstellen, zum anderen Lagerfläche für Getränke, etc. haben. Gelegentlich seien im Anbau Veranstaltungen zulässig, aber nicht regelmäßig. Der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, so von Lackum.

Für die Genehmigung stimmten der OB, Rüdiger Köhler, Ljubow Hurlebaus, Werner Christoffel, Reimund Maier, Jürgen Royek, Stefan Funk, Klaus Rehberger, Sorya Lippert, Alexander Dahms, Stefan Wegert, Mathias Ritzmann, Bernd Weiß, Elisabeth Maskow, Oliver Schulte, Renate Walz, Heike Gröner (alle CSU) sowie Richard Graupner (AfD).

Dagegen stimmten Ulrike Schneider, Stefan Labus, Dagmar Bebersdorf (alle Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Adolf Schön, Christiane Michal-Zaiser (beide proschweinfurt), Georg Wiederer (FDP), Reginhard von Hirschhausen, Thomas Schmitt und Ayfer Rethschulte (alle Bündnis 90/Die Grünen), Uli Hader, Theresa Schefbeck, Maurice Breitkopf, Stefanie Stockinger-von Lackum (alle CSU), Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk (alle Die Linken), Thomas End, Karl-Heinz Kauczok, Joachim Schmidl, Ralf Hofmann, Peter Hofmann, Kathi Petersen, Johannes Petersen, Norbert Lenhard, Gerhard Schurz und Marianne Prowald (alle SPD).

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. März 2019



Den öffentlichen Personennahverkehr stärken

Ab Sommer 2022 soll man mit einem Ticket in fast ganz Unterfranken mit Bus und Bahn fahren können. Warum eine Verkehrserhebung wichtig ist und wieso sie Millionen kostet

SCHWEINFURT • Den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, ist ein ambitioniertes Ziel. Erst im Landtagswahlkampf machte CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit dem Vorschlag Furore, in den Ballungsgebieten München, Nürnberg und Augsburg Jahrestickets für 365 Euro anzubieten, um mehr Pendler zu bewegen, das Auto stehen zu lassen.

Davon ist man in Schweinfurt weit weg. Aber zumindest wurden nun wichtige Schritte auf dem Weg zu einem Verkehrsverbund für Busse und Bahnen getan, der diesen Namen auch verdient. Schon lange zusammengeschlossen haben sich die Landkreise Würzburg, Kitzingen, Main-Spessart und die Stadt Würzburg in einem Verbund mit Einheitsticket und abgestimmten Fahrplänen.

Im Dezember 2017 wurde für die Region 3, die Landkreise Schweinfurt, Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Haßberge sowie die Stadt Schweinfurt die Nahverkehr Mainfranken GmbH gegründet. Die kreisfreie Stadt Schweinfurt und der sie umgebende Landkreis Schweinfurt bilden einen eigenen Verbund und haben mit Michael Graber auch einen gemeinsamen Nahverkehrsbeauftragten. Graber und sein Kollege Christopher Alm, der ÖPNV-Koordinator der Region 3, stellten im Hauptausschuss die Pläne vor, wie man einen großen Verkehrsverbund entstehen lässt und sich ab Sommer 2022 mit der Region 2 rund um Würzburg zusammenschließt.

ÖPNV-Beirat gegründet

Zum einen empfiehlt Graber, dass der 2007 erstellte Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Schweinfurt bis 2022 fortgeschrieben wird. Der Ausschuss stimmte dem genauso zu wie der Gründung eines ÖPNV-Beirats, in dem die Stadträte Stefanie Stockinger-von Lackum (CSU), Johannes Petersen (SPD), Sinan Öztürk (Linke), Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) sitzen. Aus jeder Fraktion wurde ein Stadtrat benannt. Da es im Kreistag aber sechs Fraktionen gibt, wird durch die Geschäftsordnung festgelegt, dass ein Überstimmen der Stadt so nicht möglich ist. "Wir wollen einen partnerschaftlichen Beirat, um gemeinsam eine Lösung zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV zu bekommen", so Graber.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen des geplanten großen Verbundes ist es, die Grundlagenarbeit richtig zu machen. Deswegen braucht es dringend eine Verkehrserhebung, sowohl für die Region 2 als auch 3. Die ist teuer, sie wird mit jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro geschätzt, was Georg Wiederer (FDP) zu der Frage veranlasste, wie sicher es sei, dass alle Beteiligten sich auch an die ermittelten Zahlen gebunden fühlten.

Die Höhe der Zuschüsse vom Freistaat ist noch offen

Christopher Alm versicherte, man habe sich vertraglich abgesichert und natürlich mit allen Anbietern gesprochen, um eine gemeinsame Basis und Methodik zu haben, die alle akzeptieren. Die Gesamtsumme wird überdies bezuschusst, man geht von rund 50 Prozent durch den Freistaat aus, möglicherweise mehr. Die Beteiligung für die Stadt errechnet sich nach der Einwohnerzahl im Verhältnis zu den anderen Partner, den umliegenden Landkreisen.

Zunächst wird eine Firma für die Projektsteuerung gesucht, die die europaweite Ausschreibung für das so genannte Feldbüro vorbereitet und das Projekt begleitet. Die Befragung der Passagiere in Bussen und Bahnen ist auch deswegen so teuer, weil sie eine so genannte Vollerhebung ist. Es werden alle Bus- und Bahn-Linien von der Rhön bis in die Haßberge, von Bad Kissingen bis in den Steigerwald ein Jahr lang - wohl 2020/21 - angeschaut und gezählt, wie viele Passagiere wann warum wohin fahren. Die Vollerhebung wird auch in der Region rund um Würzburg gemacht, so dass man zu Beginn des gemeinsamen Verbundes im Sommer 2022 einen sehr genauen Ist-Stand hat.

Notwendig ist die umfangreiche Befragung auch, weil man sonst kein Einheitsticket einführen kann. Es muss vorher geklärt werden, wieviel Geld fehlt, wenn Tarife vereinheitlicht oder eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Nur wenn man weiß, wer welches Verkehrsmittel nutzt, kann man die Einnahmen anteilig auf die Anbieter verteilen. Und klar ist: Das Einheitsticket soll für Bus und Bahn gelten, deswegen muss mit der Eisenbahngesellschaft verhandelt werden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. März 2019



Billigmärkte in der Innenstadt als Bereicherung?

Am Georg-Wichtermann-Platz kehrt wieder Leben in die alte Kupsch-Filiale ein. Warum einige Stadträte von der neuen Konzeption ganz und gar nicht begeistert sind

SCHWEINFURT • Seitdem im neuen Krönlein-Areal der Kupsch-Markt eröffnet hat, stehen die zwei alten Filialen am Georg-Wichtermann-Platz und am Roßmarkt leer. Zumindest für die Immobilie am Wichtermann-Platz gibt es nun eine neue Perspektive: Hier zieht bald ein Tedi-Markt ein. Die Baustadträte genehmigten die Nutzungsänderung, aber mit Bauchgrimmen.

Das neue Einzelhandelsgeschäft bietet auf 606 Quadratmetern Produkte für den täglichen Bedarf, Geschenk- und Dekoartikel, Spiel- und Schreibwaren sowie Heimwerkerbedarf und Drogerieprodukte in eher niedriger angesiedelten Preissegmenten. Baurechtlich steht der Nutzungsänderung nichts im Wege, weswegen sie auch durchgewunken wurde.

Kritik gab es trotzdem, vor allem von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler). "Das ist alles andere als eine Bereicherung", stellte sie fest. "Wenn am Ende dort nur noch Billigläden sind, können wir den Postplatz einpacken", befürchtet Schneider. Sie bat darum, dass die Verwaltung durch strikte Auslegung der Satzung für Außenwerbeanlagen dafür sorgt, dass der Markt nicht zu dominant wirbt. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) gestand zwar zu, dass die Neueröffnung grundsätzlich besser als ein Leerstand sei. Grundsätzlich habe ihre Kollegin Schneider aber Recht, "das zieht den Platz runter." Sie hofft darauf, dass es vielleicht in ein paar Jahren eine größere, bessere Lösung gibt, zumal sich das verwinkelte Grundstück bis zur Spitalstraße zieht, wo aber im Moment ein Eiscafé beheimatet ist. Lösungen wie eine Systemgastronomie, die auch im Gespräch waren, scheiterten aber laut Ordnungsreferent Jan von Lackum am Grundriss der Räumlichkeiten.

Linken-Fraktionschef Frank Firsching konstatierte nüchtern, das Ausbreiten der Billigmärkte auch in der Innenstadt sei schlicht eine marktwirtschaftliche Entscheidung, orientiert an der Tatsache, dass in Schweinfurt gut 1000 Rentner Grundsicherung bräuchten und 6500 Menschen in verschiedener Art und Weise Hartz-IV-Leistungen bezögen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. März 2019



Das Moeno-Haus sorgt für Ärger

Streit gab es im Bauausschuss über die Frage, ob eine Lagerhalle neben einem Studentenwohnheim genehmigt werden soll. Warum sich die Gegner aufregten

SCHWEINFURT • Nun also doch: Mit den Stimmen der CSU-Stadträte und Oberbürgermeister Sebastian Remelé wurde die vom Moeno-Haus-Verein geplante Erweiterung des Studentenwohnheimes am Mühltor unweit des Rückert-Zentrums mit 8:7 im Bauausschuss genehmigt. Vor zweieinhalb Jahren im Ferienausschuss schmetterten die Baustadträte den ersten Antrag mit 15:0-Stimmen ab.

Das Schimpfen über den Bauantrag überließen die CSU-Baustadträte jetzt den Kollegen. Im August 2017 nannte CSU-Rat Jürgen Rojek das Projekt der Studentenverbindung "potthässlich", sein Kollege Rüdiger Köhler "eigenwillig". Dieses Mal war das anders. Die Christsozialen sahen nun die Mitte Dezember vorgelegte geänderte Planung mit einem 6,5 Meter breiten, 4,22 Meter hohen und zehn Meter langen Anbau, der als Lager dienen soll, als genehmigungsfähig an. Rojek erklärte, er habe den ersten Entwurf "als Schlag ins Gesicht" empfunden, nun aber könne man mit dem Rückert-Zentrum im Hintergrund des Gebäudes von einer "Verbindung in die Stadt" sprechen.

Köhler sah jetzt eine Symbiose zwischen Neu- und Altbau mit klarer Formensprache. Gegenüber dem Entwurf aus dem Sommer 2017 hat sich geändert, dass das Lagergebäude nicht mehr direkt an das Haus angebaut ist, sondern deutlich niedriger als Kubus daneben steht und mit einem Glasübergang verbunden ist. Was mit dem Baum geschieht, der auf dem jetzigen Parkplatz neben dem Eingang steht, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wohnungen für drei Studenten, Veranstaltungen für bis zu 50 Personen

Im Gebäude, das von 1895 bis 1921 Betriebsgebäude der Pferdebahn, einer der ersten bayerischen Straßenbahnen, war, werden weiterhin drei Studenten wohnen. Außerdem gibt es einen Saal für Abendveranstaltungen von bis zu 50 Personen. Es gibt keinen Bebauungsplan, das Gebäude liegt aber in einem Mischgebiet und aus baurechtlicher Sicht seien die Pläne genehmigungsfähig, argumentiert die Verwaltung.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) erklärte, eine Lagerhalle passe an dieser Stelle "überhaupt nicht ins Bild". Die Planung könne man auf keinen Fall durchwinken. "Das ist ein wirklicher städtebaulicher Fehler." Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) unterstützte sie. Sie fragte sich, wo die Gäste bei 50-Personen-Veranstaltungen parken sollen, allerdings liegt das Rückert-Parkhaus genau gegenüber. Überdies gebe es Beschwerden der Anwohner ob der Fülle an Veranstaltungen der Studentenverbindung, wie Johannes Petersen (SPD) erklärte, der von einer "Verschandelung" sprach. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) schimpfte: "Diese Planung ist noch schlimmer als das letzte Mal."

Seit den 1970er-Jahren mit Hauptsitz in Schweinfurt

Die Studentenverbindung Moeno Ripuaria ist eine akademische Gemeinschaft von Studenten und Absolventen der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt. Sie hat nach eigenen Angaben im Moment 50 Burschen, inaktive Burschen und Fuxen. Die Verbindung wurde 1921 in Würzburg gegründet, 1935 zwangsaufgelöst und 1951 wiedergegründet. 1954 trat die T.St.V. Moeno Ripuaria dem Dachverband BDIC bei, der 17 Studentenverbindungen an 14 deutschen Hochschulen mit 955 Mitgliedern vertritt. Die Verbindung ist seit Mitte der 1960er-Jahre in Schweinfurt, da damals die Ingenieurstudiengänge Maschinenbau und Elektrotechnik der Fachhochschule nach Schweinfurt verlegt wurden. Seit 1975 ist der Hauptsitz der Verbindung in Schweinfurt.

Im ehemaligen Pferdebahn-Betriebsgebäude ist man seit 1974, unterstützt vom damaligen Oberbürgermeister Georg Wichtermann (SPD), der selbst Verbindungsmitglied war. Seit 2012 gehört das Gebäude dem Moeno-Haus e.V. Ziel der Verbindung ist es laut Angaben auf ihrer Internetseite, soziale und andere Kompetenzen zu fördern, Netzwerke zu bilden sowie die Allgemeinbildung durch Vorträge und Seminare zu fördern, um den politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Bildungshorizont zu erweitern.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. März 2019



Zeug gibt`s:

[...]
Man tritt dem Großteil des Schweinfurter Stadtrats nicht zu nahe, wenn man ihn nicht als digital Native bezeichnet, also einen Jungspund, dem der Gebrauch von Mobiltelefon und Sozialen Medien in die Wiege gelegt ist. Umso digital respektabler die Replik von SWL/FW-Fraktionschef Stefan Labus auf die Ausführungen des CSU-Kollegen Klaus Rehberger, das Ratsbegehren könne gar nicht gescheitert sein, weil es ja wegen des Quorums nicht gültig sei und ergo so behandelt werden müsse als habe es gar nicht stattgefunden. Labus, Unterstützer der Stadtwald-Pläne seiner Fraktionskollegin Ulrike Schneider, befragte flugs Google, konterte kalt lächelnd: „Scheitern bedeutet, ein Ziel nicht zu erreichen.“ Es dürfte dann wohl doch das Ziel der Christsozialen mit ihrem Ratsbegehren gewesen sein, zu erreichen, dass die Schweinfurter sich für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau aussprechen.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 28. Februar 2019



Schweinfurt bekommt Landesgartenschau 2026

Die monatelange Diskussion um die Landesgartenschau 2026 ist vorbei: Der Schweinfurter Stadtrat sprach sich mit 25:15 Stimmen dafür aus. Wie geht es weiter?

SCHWEINFURT • Es war mit fast zweieinhalb Stunden eine lange, intensive, teilweise auch in der Wortwahl deutliche Diskussion über das Für und Wider zur Landesgartenschau 2026, die der Schweinfurter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung führte. Für Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) war es ein Sieg: Er ließ erneut über die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der Ledward-Kasernen und im Süden des Kessler Fields abstimmen. Und bekam das gewünschte Votum mit der erwarteten Mehrheit der CSU-Fraktion sowie den Verbündeten von proschweinfurt und den Grünen.

Bekanntlich war die Diskussion über die Landesgartenschau-Pläne in den vergangenen Monaten das beherrschende lokalpolitische Thema, insbesondere nachdem am 20. Januar sowohl das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch der Bürgerentscheid pro Stadtwald nicht nur von den Bürgern deutlich abgelehnt wurden, sondern auch am notwendigen Quorum scheiterten.

SPD und FDP forderten Diskussion im Stadtrat

Dass im Stadtrat nun doch noch einmal über die Landesgartenschau-Pläne diskutiert wurde und auch Zugeständnisse der Verwaltung erreicht wurden, die Planung zu modifizieren, ist FDP-Stadtrat Georg Wiederer mit seinem Antrag auf Diskussion und der SPD-Fraktion zu verdanken, die den Antrag gestellt hatte, die Carus-Allee zu einem Bürgerpark zu erweitern und keine Landesgartenschau auszurichten.

Der OB erläuterte erneut, warum er es als problematisch ansieht, nach den Ergebnissen der Bürgerentscheide die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Das liegt vor allem an der klaren Rechtslage, denn das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten - am Wahlabend hätten mindestens 5842 Bürger jeweils mit Ja stimmen müssen, damit die Entscheide rechtsgültig gewesen wären - wurde klar verfehlt. Der Verwaltung wurde von der Regierung von Unterfranken schriftlich bestätigt, dass die Position der Stadt richtig sei, wonach der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau vom 25. September 2018 nach wie vor gilt.

Er bedauere es sehr, so der OB, dass die SPD-Fraktion offenbar in diesem Fall von dem ansonsten immer geübten Konsens im Stadtrat bezüglich nicht gültiger Bürgerentscheide abweiche. Er warnte eindringlich davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und die Planungen zu ändern. "Für Willkür und Auslegung wären bei den nächsten Bürgerentscheiden Tür und Tor geöffnet", so Remelé. Es gehe "um Respekt vor dem Recht und nicht die Arroganz der Macht."

Diese Haltung wurde später mit teils kräftigen Wortbeiträgen vor allem der CSU-Räte Stefanie Stockinger-von Lackum, Bernd Weiß und Fraktionschef Stefan Funk gestärkt. Vor allem die Sozialdemokraten wurden angegriffen. Funk fragte, "wie kann man uns Arroganz der Macht vorwerfen, wenn man das Recht einhält?" Die CSU stehe zur Landesgartenschau, weil sie strategische Stadtentwicklung sei, "davon bringt uns niemand ab." Seine Fraktion, so Funk, stehe für "Kostentreue und nicht für finanzielle Abenteuer".

Das Konzept den Bürgern vermitteln und sie einbinden

Weiß und Stockinger-von Lackum wiesen darauf hin, dass es ausführliche Diskussionen über das Für und Wider gegeben habe. "Es ist die Arroganz der SPD, sich über die Gesetze zu stellen", so Stockinger-von Lackum. Sie forderte, man müsse nun alle Kraft darauf verwenden, das Konzept den Bürgern zu erläutern und sie einzubinden. Sowohl die Grünen-Räte Reginhard von Hirschhausen und Thomas Schmitt unterstützten die CSU, als auch Christiane Michal-Zaiser von proschweinfurt: "Unser Ziel muss sein, eine individuelle Gartenschau zu machen ohne die Fehler der anderen Städte zu wiederholen." Das vom Bund Naturschutz vorgestellte erweiterte Konzept habe gute Ansätze, die müsse man nutzen. Das wird auch von Seiten der CSU zugestanden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann erklärte, die CSU sei durch das von ihr mit proschweinfurt, den Grünen und den Linken initiierte Ratsbegehren selbst an der Situation schuld. Man habe die Bürger befragt, 72 Prozent sagten durch Nicht-Teilnahme an der Wahl, das Thema interessiere sie nicht. Von den anderen 28 Prozent, die zur Wahl gingen, lehnte die große Mehrheit mit 5565 Stimmen die Landesgartenschau-Pläne ab. Die SPD habe grundsätzlich nichts gegen Landesgartenschauen, "nur dieses Konzept überzeugt uns nicht", so Hofmann, der prophezeite, dass "die fehlende politische Legitimation sich wie ein Schatten über die gesamte Landesgartenschau legen wird."

Labus spricht von schwarzem Tag für Schweinfurt

Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, sprach von "einem schwarzen Tag für Schweinfurt." Er verwies auf die Information im Bürgermagazin von Dezember2018, in dem steht, die Stadträte hätten sich geeinigt, bei einer klaren Ablehnung die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Dass die Nein-Stimmen das Quorum erfüllen müssten, steht in dem Text nicht. "Wir verspielen unsere letzte politische Glaubwürdigkeit", wetterte Labus.

Seine Fraktionskollegin Ulrike Schneider, gemeinsam mit Annelie Maidhof Initiatorin des Stadtwald-Bürgerentscheids, fand es "bemerkenswert, dass man angesichts der Wahlergebnisse an der Landesgartenschau festhält." Aus ihrer Sicht wäre ein Kompromiss die deutlich klügere Wahl, der sich auch aus den Wahlergebnissen ableiten lasse: ein Bürgerpark mit möglichst vielen Bäumen und der Verzicht auf eine Landesgartenschau.

Info: Landesgartenschau 2026 in den Ledward-Kasernen und am Kessler Field

Nach dem Abzug der us-amerikanischen Soldaten 2014 plante die Stadt über das städtebauliche Entwicklungskonzept, was mit den Konversionsflächen geschehen soll. Für Askren Manor, den neuen Stadtteil Bellevue, ist wie für Yorktown Wohnraum vorgesehen. In der alten Ledward-Kaserne an der Niederwerrner Straße baut im Osten die FH Gebäude für ihren internationalen Campus, im Süd-Westen ist bis Mitte des Jahres das Ankerzentrum und im Nord-Westen kommt auf zehn Hektar die Landesgartenschau 2026.

Im August 2018 erhielt die Stadt den Zuschlag von der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, im September 2018 nahm der Stadtrat das Angebot an. Wegen des Bürgerentscheids pro Stadtwald und des Ratsbegehrens pro Bürgerpark mit Landesgartenschau vom 20. Januar diesen Jahres wurde die Planung zunächst nicht fortgeführt.

Als nächstes wird eine Durchführungs-GmbH gegründet. Außerdem kündigte die Verwaltung an, Workshops mit Bürgern und Vereinen sowie Verbänden wie dem Bund Naturschutz zu veranstalten. So wolle man die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs vorbereiten, der bis 2020 einen genauen Entwurf bringen soll. Außerdem kündigte Baureferent Ralf Brettin an, eine Kostenobergrenze festzulegen - insgesamt darf die Landesgartenschau Gesamtkosten von 24 Millionen Euro nicht überschreiten.

Zunächst muss das Gelände entsiegelt, bestehende Gebäude abgerissen werden. Danach wird der Boden untersucht, ob und wenn ja wie tief er ausgehoben und durch Mutterboden ersetzt werden muss. Frühestens ab 2022 ist mit ersten Bauarbeiten in Sachen Landesgartenschau zu rechnen. Die Carus-Allee als hainartiges grünes Band durch die Kasernen vom Theodor-Fischer-Platz kommend ist bereits Ende 2020 fertig.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 25. Februar 2019



Steht die Landesgartenschau 2026 auf der Kippe?

Der Schweinfurter Stadtrat beschäftigt sich am 26. Februar noch einmal mit den Resultaten der Bürgerentscheide. Hat die Opposition genügend Stimmen?

SCHWEINFURT • Kommt die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt oder nicht? Im Herbst 2018 antworteten die Befürworter enthusiastisch Ja. Heute, Monate voller zugespitzter Diskussionen und ein klar verlorenes Ratsbegehren pro Landesgartenschau später, ist die Antwort nicht mehr ganz so euphorisch. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bei der Stadtratssitzung am 26. Februar im Schweinfurter Rathaus die Mehrheit an einer Landesgartenschau in einem Teil der früheren Ledward-Kaserne festhält.

Der 20. Januar war ein Einschnitt in der jüngsten Schweinfurter Stadtgeschichte, der vieles verändert hat. An eben jenem Sonntag waren die Bürger zu den Urnen gerufen worden, um über den von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof initiierten Bürgerentscheid für einen klimaschützenden Stadtwald statt Landesgartenschau auf zehn Hektar in den Kasernen und dem daneben liegenden Kessler Field zu entscheiden sowie das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau. Zwei Mal sagten die Bürger deutlich Nein: Der Stadtwald wurde mit 4417:5254 Stimmen abgelehnt, die Landesgartenschau-Planung, für die Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) im Vorfeld massiv warb, noch deutlicher: 4366:5565.

Eindeutige Rechtslage

Die beiden Bürgerentscheide waren aus rechtlicher Sicht ungültig, da die Ja-Stimmen das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten – das wären 5867 gewesen – nicht erreichten. Daraus folgte, dass der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst 2018 gültig blieb. Doch danach begann der kommunalpolitische Streit erst. OB und seine Verwaltung sahen keine Veranlassung, in der auf den Bürgerentscheid folgenden Stadtratssitzung am 29. Januar eine Diskussion über die Resultate als eigenen Tagesordnungspunkt zu ermöglichen. Sie beantworteten nur einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu verschiedenen Kostenaspekten.

In den vergangenen Wochen nahm die Diskussion Fahrt auf. Die FDP und die SPD stellten im Stadtrat Anträge, dass diskutiert und eventuell der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau revidiert wird. Die Sozialdemokraten hatten rechtsaufsichtlich prüfen lassen, ob der Stadtratsbeschluss nicht durch das Ratsbegehren ohnehin ungültig geworden sein könnte. Nach Informationen dieser Zeitung ist dem nicht so.

CSU pocht auf Landesgartenschau

Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Aus Sicht von Oberbürgermeister Sebastian Remelé sowie seiner CSU-Fraktion und den nach wie vor pro Landesgartenschau eingestellten Räten der Grünen und der Wählergemeinschaft proschweinfurt nur dahingehend, dass man an der Landesgartenschau festhält und die Planung im weiteren Prozess durch verstärkte Beteiligung verschiedener Vereine und Verbände so ausarbeitet, dass insbesondere das immer wieder kritisierte Kostenrisiko minimiert wird. Einen Kompromiss ohne Landesgartenschau, wie ihn die SPD und die Freien Wähler/Schweinfurter Liste fordern, lehnen Remelé und die CSU ab.

Die Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, die ohnehin zu bauende so genannte Carus-Allee – ein 600 Meter langer und 40 Meter breiter hainartiger Grünstreifen inmitten der Ledward-Kaserne – im nordwestlichen Teil zu einem Bürgerpark zu erweitern. Sie möchten sicherstellen, dass die Fachhochschule, die auf dem östlichen Teil der alten Kaserne schon ihren neuen Campus baut, auch Erweiterungsflächen hat, zumal das Frauenhofer Institut Interesse signalisiert hat, in Schweinfurt einen Standort zu haben.

Daneben hat auch der Bund Naturschutz ein Alternativkonzept entwickelt, eine so genannte urbane Gartenschau.Mit dieser sollen vor allem in der Innenstadt klimaschützende Projekte wie großfläüchige Fassadenbegrünungen, umgesetzt werden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. Februar 2019



Ulrike Schneider hofft auf Park als Kompromiss

Die Bürgerinitiative pro Stadtwald zieht Bilanz. Warum sie über das Abstimmungsergebnis enttäuscht ist und dennoch auf einen Bürgerpark hofft

SCHWEINFURT • Über vier Wochen sind nun ins Land gezogen nach den Abstimmungen über das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und das Bürgerbegehren pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field. Bekanntlich scheiterten beide Entscheide klar: Für den Bürgerpark stimmten 4366 Bürger, dagegen 5565. Für den Stadtwald waren 4417, dagegen 5234. Da das nötige Quorum von jeweils 5867 Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, waren beide Entscheide aber ungültig.

Die Frage, wie es weitergeht, in Sachen Landesgartenschau 2026 in den Ledward-Kasernen, hat für Streit innerhalb des Stadtrates gesorgt. Am 26. Februar wird erneut über das Thema diskutiert. Die Bürgerinitiative pro Stadtwald hätte dazu einen Wunsch: "Wir appellieren an alle Beteiligten, einen Kompromiss zu finden", erklärt Ulrike Schneider. Sie hatte im Sommer 2018 gemeinsam mit Annelie Maidhof das Bürgerbegehren pro Stadtwald initiiert. Aus Schneiders Sicht ist der Kompromiss der, den die SPD vorschlägt: ein Bürgerpark in dem für die Landesgartenschau vorgesehenen Gelände in den Ledward-Kasernen mit möglichst vielen Bäumen und der Verzicht auf die Ausrichtung der Landesgartenschau.

Das dadurch gesparte Geld könnte man aus Schneiders Sicht in großflächige Maßnahmen für den städtischen Klimaschutz investieren, zum Beispiel ein umfangreiches Photovoltaik-Programm auflegen. Auch das vom Bund Naturschutz vorgestellte Konzept einer urbanen Gartenschau findet Schneider interessant.

Schneider macht aus ihrer Enttäuschung, dass ihr Kampf für einen Stadtwald im Westen der Stadt klar gescheitert ist, keinen Hehl. "Wir sind natürlich enttäuscht, gar keine Frage", erklärt die Umweltpolitikerin, die für die Schweinfurter Liste/Freien Wähler im Stadtrat sitzt. Aber man sei "auch stolz" auf das, was man erreicht habe. In einem kleinen Team mit Annelie Maidhof, dem sich später die ödp mit Esther Wagenhäuser und Stefan Bretscher anschlossen, habe man die Bürger dazu gebracht, sich überhaupt mit den Planungen in den Ledward-Kasernen zu beschäftigen. "Man merkt, dass wir sensibilisiert haben."

Wahlkampf hat Spuren hinterlassen

Natürlich war der zugespitzte Wahlkampf emotional anstrengend, gibt Schneider zu. Er gipfelte unter anderem in einer beidseitigen Klage, drei Tage vor dem Bürgerentscheid, vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, die mangels nachgewiesener Eilbedürftigkeit abgewiesen wurde. Ein Hauptsacheverfahren hatte das Gericht im übrigen ausdrücklich für möglich erklärt, bisher ist es aber nicht dazu gekommen.

Aus Ulrike Schneiders Sicht zeigen die Zahlen der Bürgerentscheide klar, dass die Bürger "eine grüne Oase in der Kaserne wollen." Eine weitere Bebauung, wie von manchen SPD-Stadträten gewünscht, für die Fachhochschule oder als Wohnviertel, hält Schneider für den falschen Weg.

Sie ist überzeugt, dass ihr Wunsch nach einem parkähnlichen Wald auf zehn Hektar Fläche mit Wegen, Lichtungen, Bänken und einem kleinen Teich eine Mehrheit gefunden hätte, hätte es nicht drei am Ende zu hohe Hürden gegeben: das Ratsbegehren, die Aufforderung der SPD, zwei Mal mit Nein zu stimmen und die aus Schneiders und Maidhofs Sicht "einseitige" Information der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung. Das Verhalten der Verwaltung sei "unlauter" gewesen, so Schneider und bezieht das auf verschiedene Aspekte, unter anderem darauf, wie das Informationsschreiben für die Bürger formuliert war. Das Ratsbegehren habe überdies "ein grünes Areal vorgegaukelt, das gleich da ist."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 17. Februar 2019



Kleinere Grundstücke liegen im Trend

Die Stadt ändert den Bebauungsplan "Am Geheegberg" oberhalb des Turngemeinden-Geländes

SCHWEINFURT • Es ist idyllisch, wenn auch ein wenig versteckt "Am Geheegberg." Oberhalb der Tennisplätze der Turngemeinde am Waldrand und neben dem Gelände des Silvana-Freizeitbades, lässt es sich in der Tat gut wohnen. Die Stadt brachte nun die 2. Änderung des dortigen Bebauungsplanes auf den Weg. Diese beantragt hat ein Bauherr, der auf einem Teil der Grundstücke dort eine Wohnbebauung plant.

Für heutige Verhältnisse sind die bestehenden Grundstücke aber zu groß, zwischen 1265 und 2834 Quadratmeter. "Sie sind auf Grund ihrer Größen für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern nicht mehr zeitgemäß nutzbar", schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Deshalb sollen sie deutlich verkleinert werden, auf 500 bis 800 Quadratmeter, was sieben neue Baugrundstücke schaffen würde.

Pro 300 Quadratmeter ein neuer Baum

Stadtbaumeister Markus Sauer erläuterte den Bebauungsplan, der nun den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet wird. Unter anderem ist für die Grundstücke ein Pflanzgebot vorgesehen, das Niederschlagswasser muss versickern, und es gibt auch Vorgaben zur Begrünung der Vorgärten, so dass dem Trend zu Kiesgärten, die keine ökologisch bedeutende Wirkung für das Stadtklima haben, entgegen gewirkt wird.

Außerdem wird vorgeschrieben, dass pro 300 Quadratmeter Grundstücksfläche ein Baum zu pflanzen ist, was 18 neuen Bäumen in diesem Bereich entspricht. Die Bemessungsgrenze ist höher als in anderen Bebauungsplänen, wie Markus Sauer auf Nachfrage von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) bestätigte. In anderen Gebieten müsse man pro 250 Quadratmeter Grundstücksfläche einen Baum pflanzen, davon habe man hier aber abgesehen, da es sich um eine Hanglage handelt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 16. Februar 2019



Eine völlig neue Einfahrt für Askren Manor

In gut eineinhalb Jahren wird man die Einfahrt von Niederwerrn kommend in den neuen Stadtteil Bellevue nicht mehr wiedererkennen. Was plant die Stadt?

SCHWEINFURT • Wer in den vergangenen Monaten im neuen Stadtteil Bellevue, der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung Askren Manor, gewesen ist, wird gestaunt haben: Es brummt, scheppert, hämmert, es wird gebaggert, gebuddelt, abgerissen, was das Zeug hält. Die Konversion der amerikanischen Liegenschaften, von Oberbürgermeister Sebastian Remelé immer als "historische Chance für die Stadtentwicklung" bezeichnet, hat so richtig Fahrt aufgenommen.

In Askren Manor sieht man das daran, dass die Abrissarbeiten der alten Wohnblocks und Hallen voran schreitet. Entstehen werden insgesamt 650 Wohnungen, es sollen mal bis zu 2000 Menschen hier leben. Im Moment passiert insbesondere im nördlichen Teil an der Niederwerrner Straße eine Menge. Die Hallen an der Ecke Grant Street/Maple Street sind abgerissen, als nächstes steht der Abriss der früheren Elementary-Middle-School an. Für den Neubau einer Grundschule mit Kindertagesstättewurde kürzlich der Sieger des Architektenwettbewerbs bekannt gegeben.

Im Bauausschuss stellte Tiefbauamtsleiter Christof Klingler nun die Planungen für die neue Straße im Eingangsbereich von Askren Manor von Niederwerrn kommend vor. Das bisher gewohnte Bild, mit der von den Amerikanern nach den Anschlägen am 9. September 2001 massiv ausgebauten Wachanlage, wird sich radikal ändern. Im Frühjahr 2020 werden die bestehenden Häuser und Zäune abgerissen, bis Herbst 2020 soll die neue Straße fertig sein.

Neue Straße direkt ins Wohngebiet

Im Moment ist die Straßenführung so, dass die Euerbacher Straße als Vorfahrtsstraße an der Ampel zur Niederwerrner Straße/B 303 endet. Gegenüber dem Eingangsbereich von Askren Manor ist die Sportanlage der DJK Schweinfurt entlang der Josef-Reuß-Straße. Zukünftig wird es so sein, dass von der Ampelanlage direkt die Straße in das neue Wohngebiet Bellevue führt, davon abzweigend dann die Euerbacher Straße und die Josef-Reuß-Straße angeschlossen sind. Das Ziel ist, die Autofahrer, Radler und Fußgänger direkt in das Wohngebiet zu lenken. Allerdings ist die Führung der früheren Maple Street – jetzt Anna-Weichsel-Straße – anders als bisher mit dem Wachhäuschen. Die Straße wird deutlich näher an der Schule geführt.

Ebenso vorgesehen sind zwei Zufahrten für die neue Schule, sowie von Norden kommend eine Linksabbiegespur für den Verbrauchermarkt, der gegenüber der Schule entstehen soll. Außerdem gibt es eine Mittelinsel als Querungshilfe bei der Schule. In Richtung Ampelanlage zur B 303 wird der Radweg von der Niederwerrner Straße ein Stück weitergeführt, der in der Anna-Weichsel-Straße mündet. Die Gesamtkosten für die Maßnahme, für die auch zahlreiche Leitungen verlegt werden müssen, sind mit 1,2 Millionen Euro geschätzt. Refinanziert werden sollen sie laut Verwaltung durch Erschließungsbeiträge der Anlieger.

Die Baustadträte nahmen die Planung zur Kenntnis, hatten aber ein paar Hinweise. Rüdiger Köhler (CSU) wollte wissen, wie das Thema Abholen und Hinbringen von Schülern durch Eltern bei der Schule gelöst werden soll. Er befürchtet, dass viele die Kinder an der Straße aussteigen lassen könnten. Baureferent Ralf Brettin betonte, es gebe zwei große Parkplätze, einen vor der Zweifach-Turnhalle und einen vor der Schule. Jürgen Rojek (CSU) fand die Linienführung des Radweges problematisch, da man von Bellevue kommend auf dem Weg Richtung Niederwerrn die Kreuzung an der Bundesstraße zwei Mal queren muss. Christof Klingler erklärte, das sei zwar "nicht geschmeidig, aber machbar."

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) stellte in Frage, ob man wirklich am nördlichen Ende von Bellevue einen Verbrauchermarkt braucht, wo es doch in unmittelbarer Nähe zahlreiche Supermärkte gebe. Ralf Brettin erklärte, zunächst gehe es nur um die Zufahrt. Ob und in welcher Größe genau ein Supermarkt oder ein Nahversorger dort entsteht, werde erst in der weiteren Planung festgelegt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 15. Februar 2019



Mehr Photovoltaikanlagen auf Schweinfurts Dächern

Die Grünen fordernden Bau von Photovoltaikanlagenauf kommunalen Gebäude. Die Stadt verspricht Prüfung. Warum das Ulrike Schneider nicht reicht

SCHWEINFURT • Die Frage, ob die Stadt Schweinfurt in Sachen Klimaschutz schnell und tiefgreifend genug handelt, ist wohl eine Frage der Perspektive. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das vom Stadtrat genehmigte Klimaschutzkonzept ausreichend und nachhaltig. Aus Sicht von Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) jedoch könnte die Stadt viel viel mehr viel viel schneller tun und auch erreichen, in Sachen Klimaschutz.

Jüngstes Beispiel dieses seit Jahren bestehendes Dissenses war die Diskussion im Bauausschuss über einen Antrag der Grünen-Fraktion, die schon im November 2018 forderte, dass die Stadt bei allen Neubauten und Dachrenovierungen kommunaler Gebäude eine Dach-Photovoltaik-Anlage und einen geeigneten Speicher mit einbaut, wenn die Dachfläche mindestens eine 30 kWp-Anlage zulässt. Wenn in dem entsprechenden Gebäude eine relevante Menge Warmwasser gebraucht werde, solle man auch eine Solarthermie-Anlage einbauen.

Auf verschiedenen städtischen Schuldächern schon umgesetzt oder geplant

Grundsätzlich sieht Ordnungsreferent Jan von Lackum diese Forderung als richtig an. Er erklärte, in den vergangenen Jahren seien mehrere Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet worden, zum Beispiel die Auenschule, die Kerschensteiner-Volksschule oder das Konferenzzentrum. In diesem Jahr wird im Rahmen der Außensanierung der Georg-Schäfer-Berufsschule mit dem Aufbau einer großflächigen Anlage begonnen, die auch im Unterricht der Berufsschüler eine Rolle spielen wird. Darüber hinaus wurde das Solardachpotenzialkataster im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellt und ist mittlerweile online.

Von Lackum schlug vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 prüfen werde, ob man weitere Dächer habe, auf denen Photovoltaikanlagen sinnvoll seien. Zu prüfen seien unter anderem die Wirtschaftlichkeit, die Statik, der Brandschutz und der Denkmalschutz. Das billigte der Ausschuss, gleichwohl gab's von Ulrike Schneider nicht nur Lob. Es sei durchaus "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte sie. Er war ihr aber zu klein, sie nannte den Verwaltungsvorschlag einen "Kleinstschritt".

Angesichts von 975 000 Quadratmetern geeigneter Dachflächen in der ganzen Stadt müsse man sich aus Schneiders Sicht "viel ehrgeizigere Ziele setzen." Andere Städte täten dies, unter anderem Haßfurt, und hätten Erfolge. Sie forderte einen Plan der Verwaltung, wie man binnen der nächsten zehn Jahre die Hälfte der potenziell nutzbaren Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen versehen wolle. Sie kündigte auch im Namen ihrer Fraktion einen entsprechenden weiterreichenden Antrag an.

Jan von Lackum erklärte, er halte solche Ziele für "schwer umsetzbar". Er betonte, wenn der Stadtrat sich anders entscheide und die Vorgaben ändere, werde die Verwaltung natürlich tätig. Zunächst aber werde man den Weg wie beschrieben fortsetzen und im Rahmen von geplanten Dachsanierungen prüfen, ob auch Photovoltaik sinnvoll einsetzbar ist.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. Februar 2019



Alte Pappeln müssen neuer Tiefgarage weichen

Der Bauausschuss erteilt eine Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben in Bellevue. Warum eine Tiefgarage wichtiger als zwei Pappeln ist

SCHWEINFURT • Im Januar 2018 stimmte eine klare Mehrheit der Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Der Bürgerentscheid scheiterte aber, da das gesetzlich vorgesehene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Seit Sommer 2018 gibt es also gemäß Stadtratsbeschluss keine Baumschutzverordnung mehr, die Verwaltung versuchte aber vor allem in neu aufgelegten Bebauungsplänen wie dem für den neuen Stadtteil Bellevue im ehemaligen us-amerikanischen Wohnviertel Askren Manor am Kennedy-Ring den Baumschutz zu etablieren und das Fällen von alten Bäumen zu verhindern.

Nun stand die erste Ausnahme auf der Tagesordnung – und die Diskussionen begannen erneut. Die Bauprojekte Schweinfurt GmbH & Co. KG, eine Bauträgergesellschaft gegründet von den Baufirmen Glöckle und Riedel Bau, die unter anderem den Neubau auf dem Krönlein-Areal in der Innenstadt realisierte, plant auf einem Grundstück unterhalb der alten Elementary- und Middle-School den Bau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten. Darunter soll es eine Tiefgarage mit 27 Stellplätzen geben.

Baumwurzeln und Tiefgaragen-Planung passen nicht zusammen

Das Problem: Am Rand des Baufeldes stehen zwei 60 bis 90 Jahre alte Pappeln, kräftige, gut 35 Meter hohe Bäume mit Stammumfängen zwischen 3,30 Meter und 3,60 Meter. Sie sind als stadtbildbedeutsam und strikt schützenswert eingestuft. Um den Wurzeln nicht in die Quere zu kommen, müsste man mit der Tiefgarage mindestens 4,50 Meter Abstand halten. Doch dann wiederum kann die Garage laut Bauherr nicht in der vorgesehenen Größe gebaut werden bzw. man müsste sich eine andere, mutmaßlich teurere, Planung einfallen lassen. Außerdem, führte Stadtbaumeister Markus Sauer die Argumentation des Antragsstellers aus, müsse man ohnehin während des Baus die Bäume stark zurückschneiden, um genügend Platz unter anderem für einen Kran zu haben. Das würde diese aber so schädigen, dass sie wohl kaputt gehen. Fazit: Der Bauherr will die Bäume fällen.

Aus Sicht der Verwaltung ist in der Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen, "dass der Bauherr im östlich gelegenen Baufeld 32 mit erheblichem zusätzlichen Aufwand Maßnahmen ergreift, um die dort befindlichen stadtbildprägenden Bäume zu erhalten." Die Verwaltung kam zu dem Schluss, dem Antrag stattzugeben, laut Ordnungsreferent Jan von Lackum "schweren Herzens".

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) wies in der sachlich geführten Debatte darauf hin, dass der Bauherr das Grundstück mit den Bäumen gekauft habe und die Auflagen kannte. Sie verstehe nicht, warum man jetzt schon eine Ausnahme vom Bebauungsplan genehmigen sollte. "Beim Wegfall der Baumschutzverordnung wurde immer wieder auf den Schutz durch die Bebauungspläne hingewiesen. Doch dieser Schutz tendiert gegen Null. Wir würden unseren eigenen Grundsatzbeschluss über den Haufen werfen", kritisierte Schneider.

Jan von Lackum wies darauf hin, dass der Bauherr zum einen verpflichtet sei, für die beiden gefällten Bäume Ersatz zu pflanzen und die Verwaltung zusichere, dass man kontrollieren werden, dass dies nach Abschluss der Baumaßnahme auch zeitnah geschehe. Des Weiteren, so der Ordnungsreferent, wäre auch mit Baumschutzverordnung an dieser Stelle eine Ausnahmegenehmigung möglich gewesen und wohl auch erteilt worden. Rüdiger Köhler (CSU) wies darauf hin, dass mit Ausnahme der Baumfällung der Bauherr ansonsten alle Auflagen des Bebauungsplanes einhalte.

Oberbürgermeister bittet darum, Wohnprojekt zu ermöglichen

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bat darum, "die Relationen herzustellen". Er verwies darauf, dass unter anderem die Sozialdemokraten und die Linken immer wieder neuen Wohnraum fordern. In Bellevue geschehe dies bekanntlich, es entstünden gemäß der schon vor vier Jahren beschlossenen Grundsatzplanungüber 650 Wohneinheiten, in ein paar Jahren lebten in dem neuen Stadtteil bis zu 2000 Menschen. Auf das Projekt bezogen, argumentierte Remelé, man müsse sich entscheiden, ob man für bis zu 90 Personen Wohnraum ermögliche oder den Schutz von zwei Bäumen, die überdies nachgepflanzt würden, höher bewerte.

Der Bau- und Umweltausschuss folgte der Verwaltung schließlich. Es stimmten lediglich Ulrike Schneider und SPD-Rat Johannes Petersen gegen die Ausnahmegenehmigung, die restlichen SPD-Räte, die Linken, CSU, proschweinfurt und die Grünen stimmten dafür.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. Februar 2019



Wird Landesgartenschau gestoppt?

FDP-Stadtrat Georg Wiederer beantragt erneute Diskussion über die Bewerbung

SCHWEINFURT • Es war zu erwarten: Im Stadtrat wird wohl doch noch einmal diskutiert, ob sich Schweinfurt wirklich um eine Landesgartenschau 2026 bemühen soll oder nicht. FDP-Stadtrat Georg Wiederer beantragt das für die Sitzung Ende Februar. Auch von der SPD wird ein ähnlicher Antrag erwartet, dem nach Informationen dieser Zeitung sogar ein Alternativ-Konzept beigelegt wird.

Georg Wiederer (FDP) stimmte im Stadtrat im Sommer für die Landesgartenschau-Bewerbung und im Herbst auch für die Annahme des Zuschlags durch die Bayerische Landesgartenschau GmbH. Am Ratsbegehren von CSU, Grünen, Linken und proschweinfurt war die FDP nicht beteiligt. Der 20. Januaränderte aus Sicht von Wiederer vieles: "Der Stadtrat hat seinen Beschluss durch das Ratsbegehren in die Hand der Bürger gegeben und eine negative Antwort bekommen", so Wiederer.

Debatte mit offenem Ausgang

Er habe sich seinen Antrag lange überlegt, aber nach der Stadtratssitzung am 29. Januarauch den Schluss gezogen, dass "darüber noch einmal gesprochen werden muss." In der besagten Sitzung wollte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt machen, um die Ergebnisse des Bürgerentscheids und mögliche Folgen zu diskutieren. Er steht auf dem rechtlich unstrittigen Standpunkt, dass beide Bürgerbegehren jeweils das vorgeschriebene Quorum bei den Ja-Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt haben. Deshalb sind die Entscheide ungültig, gilt der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau.

Dagegen gibt es politischen Widerstand, er wird auch in der Bevölkerung kritisch diskutiert, wie man in Leserbriefen, sozialen Medien und Gesprächen mitbekommt. Am 29. Januar beantwortete Remelé lediglich eine Anfrage der SPD zu den Kosten des Ratsbegehrens und der Kalkulation der Landesgartenschau. Aufgrund der Geschäftsordnung war aber keine Diskussion möglich.

SPD fordert Entsiegelung und Begrünung ohne Landesgartenschau

Wohlwollen erntet Wiederer von der SPD. Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann teilte auf Anfrage mit, man stelle einen eigenen Antrag für die nächste Stadtratssitzung, der möglicherweise fraktionsübergreifend sein wird. Konkret geht es der SPD darum, einen "konstruktiven Vorschlag" zu machen, wie das zehn Hektar große Gelände im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen entsiegelt und begrünt werden kann ohne Landesgartenschau. Diese Pläne werden wohl auch von den Freien Wählern/Schweinfurter Liste sowie den Linken, die nach dem negativen Bürger-Votum beim Ratsbegehren ihre Meinung bezüglich Landesgartenschau geändert haben und einen Bürgerpark fordern, goutiert.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nimmt die Entwicklung gelassen zur Kenntnis. Gegenüber dieser Zeitung erklärte er: "Ich scheue keine Diskussion." Funk kann den Diskussionswunsch nachvollziehen, warnt aber vor einem Präzedenzfall, würde man die Landesgartenschau doch nicht ausrichten. Es bestünde die Gefahr, dass bei allen Entscheidungen im Stadtrat, die einzelnen Räten nicht gefielen, Bürgerbegehren gestartet würden, um eine andere Entscheidung zu erzwingen. Als die Entscheide zum alten Krankenhaus oder zur Baumschutzverordnung am Quorum scheiterten, sei danach auch keine derartige Diskussion aufgeflammt.

Funk verschickte auch mit Rüdiger Köhler, Klaus Rehberger und Bernd Weiß aus dem CSU-Fraktionsvorstand eine Stellungnahme zur letzten Stadtratssitzung. Sie betonen, nicht nur die rechtlichen, auch die "politischen Argumente sind auf unserer Seite."

Die Christsozialen erklären, zähle man die Ja-Stimmen beider Entscheide zusammen und ziehe sie von der Summe der Wähler ab, die abstimmten, "können höchstens 2289 Menschen zweimal mit Nein gestimmt haben, der absolut kleinste Teil." Weiter heißt es: "Die SPD war die einzige Partei, die gegen alles war. Jetzt versucht sie, die Nein-Stimmen derjenigen mit zu vereinnahmen, die sich in Wirklichkeit für die eine oder andere Seite ausgesprochen haben, also jedenfalls nicht auf Seiten der SPD standen. Das ist kein Sieg, sondern billige Trittbrettfahrerei."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 31. Januar 2019



Schweinfurt streitet nach Bürgerentscheid

Die Bürger lehnten sowohl die Landesgartenschau- als auch die Stadtwaldpläne ab - Was hat das für Konsequenzen?

SCHWEINFURT • wir sind landesgartenschau 2026 - mit diesem Slogan wirbt die Stadtverwaltung seit Monaten für ihre Pläne, in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field 2026 eine Landesgartenschau auszurichten und einen Bürgerpark zu bauen. Doch von flächendeckender Vorfreude auf 2026 kann im Moment keine Rede sein. Der Streit über das Für und Wider einer Landesgartenschau auf den Konversionsflächen, ihre möglichen Kosten und die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide vom 20. Januar ist voll entbrannt, zuletzt in der Stadtratssitzung am Dienstag.

Beim Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau, initiiert von einer Parteienkoalition, angeführt von der CSU, sagten 5565 Wähler Nein, 4366 Ja. Ebenfalls durchgefallen ist das Bürgerbegehren für einen Stadtwald auf der Landesgartenschau-Fläche: 5254 Bürger sagten Nein, 4417 Ja. Das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent - es hätten mindestens 5842 mit Ja stimmen müssen - wurde klar verfehlt, also bleibt der Stadtratsbeschluss aus dem Herbst 2018, eine Landesgartenschau auszurichten.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé mahnte in der Stadtratssitzung eindringlich, sich rechtstreu zu verhalten. Die Resultate der Bürgerentscheide ließen gar keine andere Wahl, als die Planungen für eine Landesgartenschau voranzutreiben. Als Nächstes muss die gemeinsame GmbH zwischen Stadt und Bayerischer Landesgartenschau GmbH gegründet werden. Die von der SPD-Fraktion verstärkt hinterfragte bisherige Kostenschätzung von jeweils zwölf Millionen Euro für Investitions- und Durchführungshaushalt ist aus Sicht des Schweinfurter Baureferenten Ralf Brettin als Kostenobergrenze zu verstehen. Verwaltung und Stadtrat hätten es in der Hand, das Budget zu steuern.

CSU, Grüne und proschweinfurt sehen keine Veranlassung, über die Ergebnisse des Bürgerentscheids zu diskutieren. Sie seien ungültig, deswegen plane man weiter eine Landesgartenschau. Ganz anders sehen das SPD, Linke, Freie Wähler/Schweinfurter Liste und FDP. Ob eine Stadtrats-Fraktion den Antrag stellt, den Beschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst aufheben zu lassen und völlig neu zu planen, ist im Moment offen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 30. Januar 2019



Oberbürgermeister pocht auf Landesgartenschau

Sebastian Remelé verweist in Sachen Bürgerentscheide auf die Rechtslage. Warum er die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen kann

SCHWEINFURT • Waren die 28 Besucher auf der Tribüne im großen Sitzungssaal nach den Auskünften der Verwaltung zum Thema Bürgerentscheide vom 20. Januar zufrieden? Schlauer als vorher? Nun, das dürfte wohl eine Frage der politischen Einstellung sein und wie man dazu steht, ob die Ergebnisse des Bürgerentscheids, bei dem sowohl das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch das Bürgerbegehren pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen klar abgelehnt wurden, zu einer anderen politischen Bewertung der Landesgartenschau-Bewerbung als vorher führen.

Die Riege der Kritiker an dem rechtlich völlig korrekten Vorhaben der Stadtverwaltung, den bestehenden Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau 2026 in einem Teil der Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field durchzusetzen, wird länger. Schon immer gegen die Landesgartenschau-Pläne waren die SPD und die Freien Wähler/Schweinfurter Liste. Auch FDP-Stadtrat Georg Wiederer findet, eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Bürger-Votum im Gremium wäre wichtig. So sehen das auch die Linken, die - obwohl Mitinitiatoren des Ratsbegehrens - nach dem Nein der Bürger ihre Meinung zur Landesgartenschau änderten und nun nur den Bürgerpark fordern.

OB wird von CSU, Grünen und proschweinfurt unterstützt

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat nicht nur das Recht auf seiner Seite: Die Bürgerentscheide verfehlten mit den Ja-Stimmen das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten deutlich, sind deswegen ungültig. Er hat seine Entscheidung, keinen eigenen Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 29. Januar zu den Bürgerentscheiden anzusetzen, mit der CSU-Fraktion sowie den Ratsbegehren-Mitstreitern proschweinfurt und Grüne abgestimmt. Die AfD hat sich bisher noch nicht positioniert.

"Das ist keine Arroganz der Macht,
sondern Respekt vor Gesetz, Rechtssprechung und unserem Wort."

Oberbürgermeister Sebastian Remelé

Eine Diskussion zum Thema Landesgartenschau gab es, weil die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung stellte. Aufgrund der Geschäftsordnung wurde unter dem Punkt Informationen der Verwaltung nicht diskutiert - gleichwohl war deutlich spürbar, wie sehr Teile des Gremiums genau das als notwendig erachtet hätte. Trotzdem blieb man diszipliniert.

SPD-Stadtrat Peter Hofmann machte aber keinen Hehl aus seiner Meinung: "Ich bin enttäuscht, dass kein eigener Tagesordnungspunkt mit Aussprache angesetzt wurde. Die 28 Prozent der Wähler, die abgestimmt haben, hätten das verdient gehabt. Das Ratsbegehren ist klar gescheitert."

In einer Pressemitteilung, die vor der Stadtratssitzung verschickt wurde, wählt Stefan Labus, Fraktionschef der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, sehr deutliche Worte. Nun einfach weiterzumachen wie vorher, sei eine Verhöhnung des Wählers. Man verspiele den "letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit", fördere die Politikverdrossenheit. "Diese Ignoranz und Arroganz sucht seinesgleichen und ist kaum noch zu überbieten", poltert Labus.

Der OB mahnt zur Rechtstreue

Sebastian Remelé tut sich als gelernter Jurist mit derlei Argumentationsketten sehr schwer. In einer in der SPD-Anfrage eingeforderten grundsätzlichen Einschätzung warnte er eindringlich, "sich dahin zu begeben, dass wir durch eigene Feststellungen die Gesetzeslage in Frage stellen." Aus OB-Sicht spiele die Bevölkerung durch ihr Votum den Ball zurück zum Gremium. "Das ist keine Arroganz der Macht, sondern Respekt vor Gesetz, Rechtssprechung und unserem Wort." Verwaltung und Stadtrat müssten unbedingt für den "Bürger berechenbar, rechtstreu und handlungsfähig bleiben." Das, so Remelé, könne nichts anderes bedeuten, als die Landesgartenschau 2026 wie beschlossen zu planen und den "Weg der Konversion gemeinsam zu gestalten". Für seine Worte bekam er nur von der CSU Beifall.

Die Sachfragen der SPD zu den Kosten für die Werbung für das Ratsbegehren sowie zur Kalkulation des Durchführungshaushaltes beantwortete vor allem Baureferent Ralf Brettin. Zu den Kosten des Ratsbegehrens müsse man die beteiligten Fraktionen fragen. Die Zahl, wieviel die Stadt bisher für Werbung für die Landesgartenschau ausgegeben hat, nannte er nicht mit der Begründung, danach habe die SPD nicht explizit gefragt.

Weitere Fragen bezogen sich auf den Durchführungshaushalt. Einen Durchschnittspreis pro Ticket zum Beispiel könne man erst in einigen Jahren genau kalkulieren, die Kostenschätzung sei schon immer bei insgesamt 24 Millionen Euro brutto gelegen. Ob und wenn ja wie sehr die Baukosten bis 2026 ansteigen werden, könne man jetzt nicht seriös prognostizieren, so Brettin. Er betonte, es sei die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadträten, ein striktes Kostenmanagement zu betreiben.

Ob die Auskünfte der Verwaltung nun dafür sorgen, dass der Stadtrat sich auf die Weiterentwicklung der Landesgartenschau-Pläne konzentriert, ist offen. Es gibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, die Landesgartenschau 2026 auszurichten, zu stellen. Ob das passiert und ob es mehrheitsfähig ist, ist unklar.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 29. Januar 2019



Stadtrat: Die Linken wenden sich gegen Landesgartenschau

Die Zuhörer im Rathaus waren enttäuscht: Es gab keine Diskussion im Stadtrat zur Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 20. Januar

SCHWEINFURT • Die Besuchertribüne im Rathaus-Sitzungssaal war ungewöhnlich voll am Dienstagnachmittag: 28 Personen. Es dürfte nicht allzu schwer sein zu ahnen, was sie hören wollten: Eine Diskussion der Stadträte über die Ergebnisse der Bürgerentscheide vom 20. Januar. Sie wurden enttäuscht: Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hatte nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und der Wählergemeinschaft proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt vorgesehen, in welchem er und seine Verwaltung eine politische Bewertung der Ergebnisse vornehmen.

Von Seiten der Landesgartenschau-Gegner SPD und Freie Wähler/Schweinfurter Liste gab es zu Beginn der Sitzung am Dienstag keine Wortmeldung. Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten der Werbekampagne und den Kostenkalkulationen der Landesgartenschau beantwortete die Verwaltung unter dem Punkt Informationen. Da gibt es aber aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates nur zwei Nachfragen des Antragsstellers, keine Debatte.

Die Linken änderten aufgrund der Ergebnisse des Bürgerentscheids ihre Position zur Landesgartenschau. Bei einer Pressekonferenz erläuterten die Stadträte Frank Firsching, Sinan Öztürk und Carmen Starost, warum man eine andere Bewertung als die anderen Ratsbegehren-Befürworter CSU, Grünen und proschweinfurt hat. Natürlich sei die rechtliche Lage eindeutig, man dürfe aber die hohe Zahl der Nein-Stimmen nicht ignorieren, so Frank Firsching. Nicht der Bürgerpark, sondern die Landesgartenschau wurde aus Firschings Sicht abgelehnt. Deswegen befürworten die Linken "ein gemeinsames Konzept aller, die guten Willens sind" - sprich: ein Bürgerpark, in dem auch die Bäume nicht zu kurz kommen.

Die Mehrheit der Wähler hat das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch den Bürgerentscheid pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen abgelehnt. Das Quorum von 15 Prozent der Wählerstimmen bei den Ja-Stimmen wurde deutlich verfehlt, deshalb sind die Bürgentscheide ungültig, gilt weiter der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst.

Stadtratsdiskussion im Widerspruch zum Bürgermagazin

Doch wie geht man mit den Nein-Stimmen um? Diese Frage beschäftigt viele. Die Stadt erklärte, sie ermögliche vermehrte Bürgerbeteiligung und achte auf striktes Kostenmanagement. Der SWL/FW-Fraktionschef Stefan Labus warf kürzlich auf seinem Facebook-Profil im Internet die Frage auf, warum der Stadtratsbeschluss, dass bei Ablehnung der Bürgerentscheide weder eine Landesgartenschau noch ein Stadtwald kommt, nicht umgesetzt werde?

Im aktuellen Bürgermagazin der Stadt liefert die Verwaltung ausführliche Infos zum Bürgerentscheid. Unter "Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide scheitern?" steht: "In der Sitzung des Stadtrates am 27. November 2018 waren sich die Mitglieder der Fraktionen weitgehend einig, dass es bei einem Scheitern der beiden Bürgerentscheide keine Bayerische Landesgartenschau in Schweinfurt geben wird - und das trotz eines bereits positiven Beschlusses des Gremiums vom 25. September 2018." Dass auch die Nein-Stimmen das 15-prozentige Quorum erreichen müssen, steht da nicht. Gleichwohl haben der OB und Ordnungsreferent Jan von Lackum dies auf Nachfrage dieser Zeitung im Dezember so kommuniziert. In der fraglichen Stadtratssitzung aber soll laut Teilnehmern keine Rede von einem Erreichen des Quorums der Nein-Stimmen als Bedingung gewesen sein. Nachprüfbar ist das nicht, da es bei Stadtratssitzungen keine Wortprotokolle gibt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 28. Januar 2019



Mein Wochenende: Ein Wald für die Gartenschau

Die Bürgerentscheide sind noch immer Thema, nicht nur in der Zeitung. Wir hätten da noch eine dritte Idee

SCHWEINFURT • Allenthalben werden die gleichen drei Fragen in gleicher Reihefolge gestellt. Auf „Wie lange will die Zeitung mit der Landesgartenschau und/oder dem Stadtwald die Seiten noch füllen?“ wird nachgehackt, ob es „etwas Neues gibt“?, ehe man doch sagen soll, was man denn selbst meint?

Also: Die Idee vom Stadtwald hat ihren Reiz, doch muss deswegen die Gartenschau nicht abgesagt werden. Auch stimmt, dass das waldreiche Schweinfurt im Westen keinen Wald hat.

Dort, zwischen Conn-Kaserne und Bellevue, also am Kompostplatz der Stadt, würde sich ein Wald richtig gut machen, auch ein Energiewald. Mit einem heute gepflanzten Energiewald könnte man bereits 2026 Strom und Wärme für die Landesgartenschau und später auch für eine dann neue Stadthalle auf dem Gelände der Kaserne an der Niederwerrner Straße liefern.

Ist der Energiewald weitläufig genug – sagen wir 30 Hektar – dann wäre der Bedarf der Gartenschau oder etwa auch einer Stadthalle mit einem jährlichen Einschlag auf vielleicht 10 Prozent der Fläche zu decken. Durch das schnell wachsende Holz und die sowieso nötigen Wirtschaftswege bliebe den Schweinfurtern eine grüne Lunge, in der man sich auch zum Spaziergang treffen kann.

Damit wären dann gleich mehre Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Der Oberbürgermeister müsste sich nicht mehr mit der Ulrike Schneider schlagen. Die Kritiker der Landesgartenschau würden ebenfalls die Klappe halten.

So, jetzt ist wieder etwas geschrieben und die Diskussion um Wald und/oder Park kann weitergehen und die Zeitung füllen.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. Januar 2019



Stadtverwaltung will LGS-Kritiker einbinden

Die SPD fordert eine Aussprache im Stadtrat, die Stadt bietet Bürgerwerkstätten und Diskussionsforen an.Wie geht's weiter in Sachen Landesgartenschau?

SCHWEINFURT • Die Ergebnisse des Wahlabends am 20. Januar zu den beiden Bürgerentscheiden pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und pro Stadtwald haben die Kommunalpolitik in Schweinfurt kräftig durchgeschüttelt. Zwei Mal stimmten die Bürger deutlich mit Nein. Aber: Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten wurde verfehlt. Die Konsequenz: Der Stadtratsbeschluss für eine Landesgartenschau 2026 gilt.

Bei der rechtlichen Beurteilung gibt es keine Grauzone. Es stellt sich nur die Frage, ob eine politische Diskussion über das Thema nicht doch klug wäre, vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Leserbriefe und Stellungnahmen von Bürgern in den Sozialen Medien im Internet. Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar (14.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) gibt es aber keinen eigenen Tagesordnungspunkt für eine Diskussion über das Ergebnis.

Gesprochen wird dennoch über die Bürgerentscheide. Die SPD-Fraktion forderte schon im Hauptausschuss und später in einer Stellungnahme eine Diskussion. Sie findet, eine Landesgartenschau könne man nicht mehr durchführen, genauso wie die Freien Wähler/Schweinfurter Liste. Die Sozialdemokraten stellten eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit 19 Fragen, in denen es um eine Bewertung der Bürgerentscheids-Ergebnisse, die entstandenen Kosten sowie die geplanten Kosten der Landesgartenschau geht.

Die Anfrage wird unter dem Punkt "Informationen der Verwaltung" beantwortet, erklärt Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es keine Aussprache, der Antragsteller darf zwei Mal nachfragen. SPD-Stadtrat Peter Hofmann begründet die Anfrage damit, dass nach der "Durchführung des Ratsbegehrens ein Teil des Stadtrates nur an einer rein rechtlichen Betrachtung der Ergebnisses festhalten will und die politische Tragweite der Abstimmungsniederlage ignoriert".

Keinen Präzedenzfall schaffen

Nach Informationen dieser Zeitung glühten die Telefondrähte zwischen dem OB und den Fraktionsvorsitzenden der für das Ratsbegehren verantwortlichen Parteien. Von CSU, Grünen und proschweinfurt bekam er das Signal, weiter für die Landesgartenschau 2026 zu planen. Vor allem wird davor gewarnt, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen – sprich die Landesgartenschau nicht zu veranstalten, obwohl das Quorum beim Bürgerentscheid klar verfehlt wurde.

proschweinfurt-Vorsitzender Jürgen Zaiser schreibt : "Wollte man jetzt weiter gegen den Rechtsweg argumentieren, bedeutete dies gleichsam, dass keine Entscheidung mehr Bestand hätte, wenn jemand dagegen ein Begehren initiiert und sei es erfolglos! Wir denken, wenn demokratische und rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft sind, ist es Zeit das zu akzeptieren." Die ebenfalls am Ratsbegehren beteiligten Linken wollen sich am Dienstag äußern.

Die Stadtverwaltung verschickte am Freitag eine ausführliche Stellungnahme. Darin verweist man auf die Gefahren eines Präzedenzfalles: "Nicht eine willkürliche Interpretation des Ergebnisses, sondern berechenbares und verantwortungsbewusstes Handeln sind maßgebend für das weitere Vorgehen." Der OB sehe die Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids als Chance und "möchte die Entwicklung des Bürgerparks in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent und kooperativ gestalten", heißt es. Die Stadt plane Diskussionsforen mit Bürgern, Vereinen und Organisationen (z.B. Kleingärtner, Agenda 21, Schulen, Bund Naturschutz). Man wolle gemeinsam die Grundlagen für die Auslobung eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs erarbeiten, mit dem der eigentliche Entwurf für den Park gefunden wird.

Es solle auch Führungen auf dem Konversionsgelände in der Ledward-Kaserne geben, damit Bürger die Örtlichkeit kennen lernen. Die Stadt möchte außerdem mehr Grün in der Innenstadt schaffen, zum Beispiel mit Fassadenbegrünungen. Schon 2020 umgesetzt werden soll eine grüne Umgestaltung des Schelmsrasen, heißt es.

Die Sorgen vieler Bürger bezüglich der Kosten nehme man ernst: "Ziel ist es eine individuelle Schweinfurter Gartenschau zu realisieren, die die Fehler vergangener Veranstaltungen analysiert und daraus lernt."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 24. Januar 2019



OB verweist auf eindeutige Rechtslage

SPD-Anfrage über mögliche Diskussion über Folgen der Bürgerentscheide - Bisher keine öffentliche Debatte geplant

SCHWEINFURT • Wie geht's weiter nach den Bürgerentscheiden am Sonntag? Bekanntlich hatten bei der Abstimmung für den Bürgerpark mit Landesgartenschau 5565 Bürger gegen das Ratsbegehren und nur 4366 dafür gestimmt. Auch die Bürgerinitiative pro klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof ist gescheitert: 5254 Bürger lehnten das Ansinnen ab, auf zehn Hektar Fläche in den Ledward-Kasernen und am Kessler Field einen Wald zu pflanzen, 4417 waren dafür.

Die Rechtslage ist eindeutig: Beide Bürgerbegehren erfüllten das notwendige gesetzliche Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht. Deshalb sind sie ungültig. Deshalb gilt der Stadtratsbeschluss aus dem Herbst 2018, wonach eine Landesgartenschaun 2026 mit Bürgerpark auf einer rund 13 Hektar großen Fläche im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen und dem südlichen Teil des Kessler Fields durchgeführt werden soll.

Im Hauptausschuss fragte SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann, ob die Verwaltung eine öffentliche Analyse des Wahlergebnisses plane, womöglich bei der nächsten Stadtratssitzung. Die Meinungsbildung innerhalb der Parteien läuft hinter den Kulissen auf Hochtouren. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erklärte, er wundere sich ein wenig über die Nachfrage. "Die Rechtslage ist klar. Ich sehe mich daran gebunden." Da die Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt Informationen der Verwaltung gestellt wurde, war eine weitere Diskussion nicht möglich. Ralf Hofmann verzichtete auf eine weitere Kommentierung. Offen bleibt, ob die Ergebnisse der Bürgerentscheide am 29. Januar im Stadtrat noch einmal öffentlich besprochen werden.

Wie kamen die ungültigen Stimmen zustande?

Das Resultat der Bürgerentscheide hinterließ viele Stadträte ratlos und mit einem mulmigen Gefühl im Magen. Wie soll man mit dem Ergebnis umgehen, zumal es mit 1141 und 1401 bei den Bürgerentscheiden eine erstaunlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen gab. Eine genaue Analyse, woran das lag, gibt es noch nicht, der Wahlausschuss mit Wahlleiter Oberbürgermeister Sebastian Remelé stellte Dienstag Nachmittag das endgültige Ergebnis fest. Laut Ordnungsreferent Jan von Lackum gab es aber große Unterschiede bei der Menge der ungültigen Stimmen, je nachdem, ob an der Urne oder per Briefwahl abgestimmt wurde.

Beim Bürgerentscheid für Bürgerpark mit Landesgartenschau waren 11,02 Prozent der Stimmen bei der Urnenwahl ungültig und 8,43 Prozent bei der Briefwahl, insgesamt 10,31 Prozent. Beim Stadtwald-Bürgerentscheid waren es 13,96 Prozent ungültige Stimmzettel in der Wahlurne und 9,19 Prozent bei den Briefwählern, insgesamt 12,66 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl 2014, der bekanntlich ein komplizierter Stimmzettel zu Grunde liegt, gab es 2,7 Prozent ungültiger Stimmen.

Der Ordnungsreferent weist auch darauf hin, dass die Werte ungültiger Stimmen bei der Stichfrage noch höher sind als bei den Bürgerentscheiden. Da seien im Wahllokal 22,02 Prozent der Stimmen ungültig gewesen, bei der Briefwahl 17,62 Prozent, insgesamt 20,82 Prozent. Von Lackum: "Die Zahl der ungültigen Stimmen mit jeweils über zehn Prozent ist insgesamt relativ hoch. Bei der Stichfrage mit knapp 21 Prozent ist das Verhältnis noch auffälliger."

Was sind die Ursachen? Die Schweinfurter SPD hatte im Vorfeld dazu aufgefordert, zwei Mal mit Nein zu stimmen und die Stichfrage durchzustreichen. Das wäre zumindest ein Erklärungsansatz, denn eine durchgestrichene Frage macht den Stimmzettel ungültig. Es erklärt aber nicht die hohe Zahl der ungültigen Stimmen bei den Bürgerentscheiden. Jan von Lackum erklärt, man habe festgestellt, dass die Ungültigkeit "bei den Bürgerentscheiden 1 und 2 meist durch unterbliebene Kennzeichnung" hervorgerufen wurde. In gut drei Prozent der Fälle habe der Wahlausschuss einen so genannten Beschluss fällen müssen, sprich darüber entscheiden müssen, ob der Wählerwille erkennbar ist oder nicht. Bei einem leer abgegebenen Stimmzettel ist das nicht nötig. Bei der Stichfrage sei die Zahl der Beschlüsse (gut 17 Prozent) deutlich höher gewesen, in der Regel sei die Frage durchgestrichen gewesen, so von Lackum. Es habe aber auch sehr starke Schwankungen zwischen den Abstimmungsbezirken gegeben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 23. Januar 2019



Der Abend der unbequemen Wahrheiten

Wie geht es nach den ungültigen Bürgerentscheiden mit der Landesgartenschau-Planung weiter? Die Parteien treffen sich noch diese Woche zu Gesprächen

SCHWEINFURT • Kurz vor 18.30 Uhr war Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) am Sonntag im Vorraum des großen Sitzungssaals im Rathaus. Gleich sollten die ersten Ergebnisse des Bürgerentscheids eintrudeln, das Stadtoberhaupt war zuversichtlich, dass das von ihm vehement vertretene Konzept pro Bürgerpark mit Landesgartenschau eine Mehrheit finden würde. "Ich bin lieber mittendrin im Auge des Orkans", sagte Remelé schmunzelnd und ging in den Sitzungssaal. Er ahnte nicht, wie groß der Orkan werden würde.

So groß, dass er unmittelbar nach der Auszählung bei einigen CSU-Stadträten für Wallung sorgte. Sie hielten sich strikt an der rechtlich völlig richtigen Sichtweise fest, dass beide Bürgerentscheide das Quorum verfehlten und deswegen nichts anderes gelten könne als der Stadtratsbeschluss von September pro Landesgartenschau. Aber kann man einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen?

Kurz bevor im Sitzungssaal die Lichter ausgemacht wurden, standen der OB, seine Kontrahentin Ulrike Schneider und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk beisammen. Man bemühte sich um höflichen Umgang, doch es war offensichtlich, dass sich der OB mit dem von SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann ins Spiel gebrachten Kompromiss, Bürgerpark in der Ledward-Kaserne und keine Landesgartenschau, nicht sofort anfreunden wollte. Ulrike Schneider, selbst enttäuscht von dem Votum gegen den Stadtwald, versicherte, sie würde den Kompromiss mittragen. Aus Verwaltungssicht wäre der Kompromiss, Bürgerpark und Landesgartenschau - möglicherweise unter Einbeziehung der Anregungen des Bund Naturschutz - zu machen, und außerdem innerhalb der Stadtgrenzen an einem anderen Ort als der Kaserne deutlich mehr als die geforderten zehn Hektar aufzuforsten.

Eine grüne Lunge im Westen wichtig

Dass der Westen Schweinfurts eine grüne Lunge braucht, darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Die Frage ist nur, wie man es umsetzt und ob die 5565 Nein-Stimmen beim Ratsbegehren nicht doch unter Einbeziehung der erstaunlich vielen ungültigen Stimmen - nach Angaben der Verwaltung teilweise durchgestrichene Fragen, aber auch leer abgegebene Stimmzettel - eher für eine Erfüllung des Quorums sprechen. "Aus unserer Sicht ist das eine ganz klare Ablehnung der Landesgartenschau und des Stadtwaldes an dieser Stelle", so die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann. Die Option Bürgerpark legt Hofmann dagegen bewusst auf den Tisch.

Schaut man sich die Wahlen in den Stadtteilen an, sieht man Erstaunliches: In keinem Stadtteil holte das Ratsbegehren eine Mehrheit. Selbst im Musikerviertel, das an die Kaserne angrenzt, stimmte man dagegen. Hier gelang es dem Stadtwald-Bürgerbegehren, Stimmengleichheit herzustellen. Am Deutschhof gab es als einzigem Stadtteil mehr Stimmen für den Wald als dagegen. Zählt man nur die Ja-Stimmen, hätte der Stadtwald die Mehrheit gehabt - auch das eine bittere Wahrheit für die Landesgartenschau-Befürworter. 4417 Wähler stimmten beim Stadtwald mit Ja, 4366 beim Bürgerpark mit LGS. Die Stichfrage entschied auch der Stadtwald für sich: 4407 zu 4360.

Aufklärungsbedarf im Hinblick auf die Landesgartenschau

CSU-Fraktionschef Stefan Funk war nachdenklich. Er halte die Landesgartenschau nach wie vor für gut, gesteht aber ein, dass es offensichtlich Aufklärungsbedarf gibt. Er wolle zunächst in der Fraktion diskutieren. Auf Ulrike Schneider bezogen erklärte Funk, es seien "keine tiefen Wunden geschlagen worden. Wir achten uns und reden regelmäßig miteinander."

Unter den Initiatoren des Ratsbegehrens pro Bürgerpark mit Landesgartenschau gehen die Meinungen auseinander. Linken-Fraktionschef Frank Firsching betont: "Man kann nicht so einfach über so ein deutliches Ergebnis hinwegsehen und so tun, als wäre nichts passiert." Adolf Schön (proschweinfurt) sieht "keinen Grund, die Landesgartenschau nicht stattfinden zu lassen." Auch wenn es knapp ausging, das Quorum sei nicht erreicht. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) schlussfolgert, dass die Mehrheit der Wähler möchte, dass die Flächen in der Kaserne entsiegelt werden. Die Befürchtung, die LGS-Kosten könnten aus dem Ruder laufen, sei größer als gedacht gewesen. Er möchte Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, wie es weitergeht. "Wenn wir nach einem ungültigen Quorum einen Stadtratsbeschluss kippen, schaffen wir einen Präzedenzfall", warnt er.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 22. Januar 2019



So setzt sich Schweinfurt für die Bienen ein

Der Artenschutz ist seit Monaten vielerorts Thema. Auch in Schweinfurt wollen die ÖDP und andere etwas dagegen tun. Jetzt wenden sie sich mit einem Aufruf an die Bürger

SCHWEINFURT • Es ist nicht die typische Jahreszeit, um über Bienen und ihren Schutz nachzudenken. Ein Aktionskreis in Stadt und Landkreis Schweinfurt macht es trotzdem. Er macht sich für das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" stark und ruft die Bürger auf, sich zu beteiligen. Das gibt der Aktionskreis in einer Pressemitteilung bekannt.

Der am 11. Januar gegründete Aktionskreis ist einer von mehreren in der Region: Unter anderem im Landkreis Würzburg gibt es einen, in Bad Königshofen ebenfalls. Das Volksbegehren, das sie alle unterstützen, hat die ÖDP initiiert. Mitte November hat das Innenministerium das Begehren zugelassen, für das es knapp 95 000 Unterschriften gab. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", sagt Edo Günther, Vorsitzender der Kreisgruppe des Bund Naturschutz, laut Pressemitteilung.

In Schweinfurt hat sich der Aktionskreis am 11. Januar gegründet. Er besteht aus dem Bund Naturschutz, dem Landesverband für Vogelschutz, Imkern, dem Bienenzuchtverein, den Naturfreunden des Bezirks Unterfranken und der Bürgeraktion Müll und Umwelt. Die Landesvereinigung für den ökologischen Gartenbau in Bayern, der Bund für Geistesfreiheit und Dekan Oliver Bruckmann unterstützen den Aktionskreis. Grafenrheinfelds Bürgermeisterin Sabine Lutz, Schonungens Bürgermeister Stefan Rottmann, die Schweinfurter Liste/Freie Wähler sowie die lokalen Verbände der ÖDP, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken sind ebenfalls dabei.

Es soll "das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands" werden

Sie alle wollen die Artenvielfalt schützen und wiederherstellen, so gut es gehe, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei setzen sie auf Schweinfurts Bürger: „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition", so die Sprecher des Aktionskreises, Esther Wagenhäuser von der ÖDP und Harald Vorberg und Tina Hoffmeister vom Landesbund für Vogelschutz. Man wolle "alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung“ setzen.

Das Aktionsbündnis wolle in Bayern "das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands" erzielen. Konkret sollen unter anderem der Einsatz von Pestiziden reduziert und Uferrandstreifen an Gewässern geschützt werden. Die Gründe für die sinkende Artenvielfalt sollen in der landwirtschaftlichen Ausbildung Thema sein, Ansätze für biologische Landwirtschaft im Gesetz verankert werden. Das Aktionsbündnis betont, dass das Volksbegehren keine "Initiative gegen die Landwirtschaft" sei. Landwirtschaftliche Familienbetriebe seien "die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik", die für das "Höfesterben" verantwortlich sei.

Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen in zwei Wochen 10 Prozent der Wahlbeteiligten in Bayern abstimmen. Schweinfurts Bürger können das vom 31. Januar bis 13. Februar im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises machen. Bis dahin will das Aktionsbündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen.

© Lara Wantia
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 22. Januar 2019



Kommentar: Eine LGS in Schweinfurt wäre das falsche Signal

Der Bürgerentscheid lässt die Parteien ratlos zurück. Dabei sind neue Konzepte wichtiger denn je

SCHWEINFURT • Im August 2018 war Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé bester Laune. In der Post war der Brief des damaligen bayerischen Umweltministers Marcel Huber an seinen CSU-Parteikollegen. Inhalt: Der Zuschlag für die Landesgartenschau 2026, angereichert mit wohlfeilem Lob für das Konzept. Sechs Monate später ist Remelés Laune im Keller. Nach der Ablehnung des Landesgartenschau-Konzepts beim Bürgerentscheid am Sonntag steht er vor einem Scherbenhaufen.

Im Juli gab es im Stadtrat eine klare Mehrheit - von der CSU über die Grünen bis zu den Linken. 31 von 44 Räten fanden es gut, dass auf 13 Hektar in den früheren Ledward-Kasernen und dem Kessler Field im Rahmen einer Landesgartenschau (LGS) ein Bürgerpark entstehen soll. Der Slogan: "Blumen statt Panzer". Eine der früheren von der US-Armee genutzten Panzerhallen bleibt als Blumenhalle und für Gastronomie.

Hätte der OB ahnen müssen, dass sich der blaue August-Himmel schon verdunkelt hatte, als Ulrike Schneider vorschlug, statt einer Landesgartenschau lieber einen Stadtwald zu pflanzen? Vielleicht. Remelé unterschätzte die Zugkraft der Argumente Schneiders, die 2002 nach einem Zerwürfnis aus der CSU-Fraktion austrat und seitdem für die Schweinfurter Liste/Freie Wähler im Stadtrat sitzt. Die Konservativen und die einst als Europa-Abgeordnete gehandelte Umweltpolitikerin Schneider sind sich bei ökologischen Themen in herzlicher Abneigung verbunden. Die CSU fühlt sich zu unrecht angegriffen, da Schweinfurt ein Kimaschutzkonzept hat. Schneider findet, man müsse vor Ort schneller mehr tun, um sich gegen den Klimawandel zu stemmen.

Wald an anderer Stelle und trotzdem einen Bürgerpark mit Landesgartenschau

Die Ablehnung der Landesgartenschau 2026 ist für zwei Personen besonders bitter: Sebastian Remelé und Baureferent Ralf Brettin. Sie hatten das Projekt vehement verteidigt. Vergebens: 5565 Schweinfurter sagten Nein, nur 4366 fanden es gut. Kaum Trost ist es, dass auch Schneiders Stadtwald-Idee klar abgelehnt wurde: 5245 mal Nein, 4417 mal Ja.

Im Herbst zeichnete sich ab, dass ein Bürgerentscheid kommt. Es hätte einen Ausweg gegeben: Das Angebot, weit mehr als die von Schneider geforderten zehn Hektar Wald an anderer Stelle im Stadtgebiet aufzuforsten, dafür aber auch die Landesgartenschau in der Kaserne durchzuführen. Doch der Kompromiss wurde nicht gesucht, das Ratsbegehren brachte noch mehr Konfrontation. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid endete der zugespitzte Streit vor dem Verwaltungsgericht wie das Hornberger Schießen - die Eilanträge beider Seiten wurden abgelehnt.

Neue Konzepte für die Ledward-Kasernen sind dringend nötig

Wie geht man mit diesem Ergebnis um? Unzweifelhaft ist, dass beide Bürgerentscheide am Quorum scheiterten, weshalb der Stadtrats-Beschluss pro Landesgartenschau rein rechtlich gilt. Recht haben und politisch klug handeln, sind aber zwei verschiedene Dinge.

Der OB verweist darauf, es hätten nur 11 072 von 38 941 wahlberechtigten Bürger abgestimmt, gerade mal 28,4 Prozent. Ist da nicht die schweigende Mehrheit pro Landesgartenschau? Als Remelé 2014 als OB wiedergewählt wurde, hatte er 11 369 Stimmen. Bezogen auf die damals Wahlberechtigten waren 28,15 Prozent der Schweinfurter für ihn. Niemand würde ernsthaft behaupten, seine Wahl sei nicht legitim gewesen.

Der Bürgerentscheid ist ungültig, der Stadtrat ändert trotzdem seinen Beschluss - dieses Szenario breitet vielen Räten Bauchschmerzen, sie fürchten es könnte Schule machen. Doch das ist der falsche Ansatz. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen darf man nicht außer Acht lassen, auch wenn man nicht weiß, warum sie so häufig waren. Zu glauben, man müsste die Landesgartenschau-Pläne nur besser erklären, geht am Wählerwillen vorbei. Bürgerpark ohne Landesgartenschau, das wäre ein kluger Kompromiss.

Das Schweinfurter Votum liegt im Trend: Millionenschwere Großprojekte sind in Deutschland schwer durchsetzbar. Vor allem, wenn so zugespitzt diskutiert wird wie in der Wälzlagerstadt. Sebastian Remelé konnte nicht klar machen, warum eine Landesgartenschau gut für die Stadt ist. Deshalb ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 21. Januar 2019



Ratlosigkeit nach dem Bürgerentscheid

Kein Bürgerpark mit Landesgartenschau, kein Stadtwald - das ist der Schweinfurter Wählerwille. Die Entscheide sind ungültig, weil zu wenige abstimmten. Wie geht's weiter?

SCHWEINFURT • Mit diesem Ergebnis bei der Abstimmung über die Bürgerentscheide für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau 2026 oder einen Stadtwald hatte in Schweinfurt Sonntagabend niemand gerechnet: Zwei Mal stimmten die Bürger klar mit Nein, doch das vorgeschriebene Quorum von mindestens 5842 Stimmen (15 Prozent aller Wahlberechtigten) wurde jeweils verfehlt. Das bedeutet, dass der Stadtratsbeschluss von September 2018 gilt, eine Landesgartenschau 2026 mit einem Bürgerpark auf einem 13 Hektar großen Gelände in den früheren Ledward-Kasernen und einem angrenzenden ehemaligen amerikanischen Wohngebiet auszurichten. Doch ist das der Wählerwille?

Im Vorfeld der Wahl wurde teils heftig gestritten, sogar gegenseitig Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Auf der einen Seite standen die Vertreter der Bürgerinitiative pro Stadtwald. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) schlug im Sommer 2018 vor, statt einer Millionen-teuren Landesgartenschau lieber einen viel günstigeren Stadtwald auf der Fläche anzupflanzen. Sie scheiterte im Gremium, initiierte ein Bürgerbegehren, für das sie genügend Stimmen sammelte.

Ein Bündnis im Stadtrat aus CSU, Linken, Grünen und proschweinfurt setzte Ende November ein Ratsbegehren entgegen. Sie warben für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Das Kasernen-Areal ist seit dem Abzug der us-amerikanischen Soldaten 2014frei, insgesamt hat Schweinfurt 70 Hektar Konversionsfläche. Auf einem Großteil der Konversionsflächen entsteht Wohnraum, in der Ledward-Kaserne baut im Moment die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt ihren Campus, dort ist das unterfränkische Ankerzentrum bis Mitte 2019untergebracht und dort soll auf der restlichen Fläche der Bürgerpark mit Landesgartenschau kommen.

Hohe Zahl von ungültigen Stimmen erschwert die Interpretation

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bemühte sich um eine nüchterne Analyse. Die Ratlosigkeit über den Wählerwillen und die Enttäuschung darüber, dass trotz seines persönlichen Einsatzes pro Landesgartenschau die Wähler diese mit 5565 zu 4366 Stimmen ablehnten, war ihm anzumerken. Schwierig macht die Interpretation des Ergebnisses, dass es bei der Bürgerpark-mit-LGS-Frage zusätzlich 1141 ungültige Stimmen, bei der Stadtwald-Frage 1401 ungültige Stimmen gab. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2014 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei 2,7 Prozent, bei den Entscheiden am vergangenen Sonntag machten sie 12,7 Prozent der abgegebenen Stimmen aus.

Fakt sei, dass die Bürgerentscheide ungültig seien und der Stadtratsbeschluss gelte, so Remelé. Man müsse "die Gemengelage" bewerten und "transparenter" machen, warum eine Landesgartenschau gut für die Stadt sei.

Persönliche Konsequenzen angesichts der Abstimmungsniederlage sieht Remelé keine. Er wird darin von seiner CSU-Fraktion bestärkt, die mit 21 von 44 Sitzen die größte Fraktion im Gremium bildet. Gleichwohl fällt die Meinung dazu je nach politischer Farbgebung unterschiedlich aus. "Ein Ruhmesblatt war es sicher nicht für ihn", sagt ein Stadtrat, der nicht in der CSU ist, aber für die Landesgartenschau stimmte.

Die SPD-Fraktion sieht sich als überraschender Sieger

Stadtwald-Befürworterin Ulrike Schneider machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung - es stimmten 4417 Wähler für einen Stadtwald und 5254 dagegen. Als Überraschungssieger fühlen sich hingegen die Schweinfurter Sozialdemokraten: Sie hatten erst im Januar mit ihrem Vorschlag, zwei Mal mit Nein zu stimmenund lieber eine Erweiterung der so genannten Carus-Alleeund mehr Wohnbebauung auf dem Gelände zu ermöglichen, offenbar den Nerv der Bürger getroffen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann sah "eine klare Ablehnung der Landesgartenschau und des Stadtwaldes" und forderte, im Stadtrat neue Konzepte zu diskutieren. Ein Kompromiss wäre der Verzicht auf die Landesgartenschau und der Bau des Bürgerparks. Ob der OB und die ihn unterstützenden Parteien diesen Weg mitgehen, ist offen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 20. Januar 2019



Das Ende eines Wahlkrimis: Beide Bürgerentscheide scheitern

Damit hätte wohl niemand gerechnet: Weder Stadtwald noch Bürgerpark mit Landesgartenschau haben die Wähler am Sonntag überzeugt. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht

SCHWEINFURT • Es ist wie bei einem Krimi, da hat Oberbürgermeister Sebastian Remelé an diesem Abend Recht. Ein Krimi hat nie ein gutes Ende. Und manche von ihnen haben Stellen, an denen die Spannung leider, leider abfällt. Am Sonntagabend ist es im großen Sitzungssaal des Rathauses ähnlich.

Schon eine Stunde bevor das amtliche Endergebnis um 20.42 Uhr und 57 Sekunden feststeht, ist das Ende abzusehen. Und es ist kein wirklich Gutes: Beide Bürgerentscheide haben das nötige Quorum nicht erreicht. Und beide haben den Wähler nicht überzeugt. Weder der Stadtwald, noch der Bürgerpark, der im Zuge einer Landesgartenschau 2026 gebaut werden soll.

28 Stimmbezirke müssen ausgezählt werden, und dabei jeder Stimmzettel gleich dreifach. Ja oder Nein für Bürgerpark, Ja oder Nein für einen Stadtwald und die Stichfrage. Das dürfte nicht allzulange dauern, schätzt man am Anfang noch in den Reihen der Verwaltung. Die Wahlbeteiligung sei nicht allzu groß.

Am Ende ist klar: Mit 28,43 Prozent der Wahlberechtigten waren es für „Schweinfurter Verhältnisse“ nicht so wenige, wie Remelé später sagen wird, aber doch nicht genug, um das nötige Quorum zu erreichen. Das hätte für beide Bürgerentscheide bei 5867 Stimmen gelegen, das sind jeweils 15 Prozent der Wahlberechtigten der Stadt.

Für den Bürgerpark stimmen 4366 (43,96 Prozent), gegen ihn 5565 (56,04 Prozent). Etwas mehr Nein- als Ja-Stimmen – auch im Vergleich zum Stadtwald. Für ihn stimmen 4417 (45,67 Prozent), gegen ihn 5254 (54,33 Prozent).

Was steckt hinter den vielen ungültigen Stimmen?

Was auffällt und an diesem Abend einige der 70 Beobachter, Stadträte und Vertreter beider Lager stutzig macht, ist die relativ hohe Zahl der ungültigen Stimmen. Beim Bürgerpark wurden (Ja- und Nein-Stimmen zusammengezählt) 9931 abgegeben, 1141 weitere waren ungültig. Beim Stadtwald waren bei 9671 Ja- und Nein-Stimmen weitere 1401 ungültig.

Was mit der SPD-Aufforderung nichts zu tun haben kann.Die hatte aufgefordert, beide Konzepte abzulehnen und deshalb beides Mal mit Nein zu stimmen.Die Stichfrage sollte man durchstreichen. Was aber nicht die große Zahl der ungültigen Stimmen erklärt, die für oder gegen Bürgerpark oder Stadtwald zustande kamen. Bei der Stichfrage stimmten 4360 für den Bürgerpark und 4407 für den Stadtwald, also etwas mehr. Was Ulrike Schneider, einer der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens pro Stadtwald, als positives Votum sieht. Ein knappes, zugegeben.

Schon relativ schnell zeichnet sich bei der Präsentation der Ergebnisse ab, dass im Grunde keines von beiden überzeugen konnte. Weder der Stadtwald noch der Bürgerpark mit LGS. Doch erst weit später als gedacht, steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Um 19.15 Uhr hatte man es im Vorfeld erwartet. Doch der Wahlabend zieht sich wie die Seiten eines mäßigen Krimis. Eine Stunde lang wartet man allein auf die Zahlen aus dem Wahlbezirk am Leopoldina. Etliche ungültige Stimmen hätten dazu geführt, dass nachgezählt werden musste, sagt OB Remelé.

Rein rechtlich ist die Sache klar: Es gilt der Stadtratsbeschluss

Das Warten geht weiter. Doch die Diskussion läuft schon. Was ist, wenn es dabei bleibt? Rein rechtlich ist die Sache klar. Beide Bürgerentscheide sind gescheitert, also gilt der Stadtratsbeschluss – und der sieht einen Bürgerpark vor, der im Zuge der Landesgartenschau angelegt wird. Doch ist das politisch auch vertretbar, den Bürgern zu vermitteln? Die Meinungen scheinen geteilt.

In den Augen von Ulrike Schneider wäre es „politischer Selbstmord“, würde die Mehrheitsfraktion CSU daran festhalten. Für OB Remelé ist das Ergebnis der Bürgerentscheide ein Signal, dass man noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, Sympathien für den Bürgerpark mit Landesgartenschau wecken müsse. Natürlich werde es Diskussionen geben, wie man weiter verfahre. Doch für ihn, so scheint es, ist das an diesem Abend klar. Es wäre „fatal“, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Schweinfurter den Bürgerpark und die Landesgartenschau nicht wollten. Man müsse die Pläne transparenter machen, die Bürger noch mehr mit einbeziehen.

Ulrike Schneider sieht das anders. Sie hofft darauf, dass alle Parteine im Stadtrat sich zusammensetzen und ein neues, gemeinsames Konzept schmieden. Dass man eben nicht an dem Bürgerpark und vor allem der Landesgartenschau festhält. Alles andere, sagt sie, wäre nur eine Demonstration der „Arroganz der Macht“.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 19. Januar 2019



Bürgerentscheid: Klage gegen OB Remelé abgewiesen

Der Eilantrag der Bürgerinitiative "Stadtwald statt Landesgartenschau" vor dem Bürgerentscheid am 20. Januar wurde heute abgelehnt. Warum die Stadt Schweinfurt mit ihrer Klage ebenfalls gescheitert ist

SCHWEINFURT • Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé muss die von Seiten der Bürgerinitiative pro Stadtwald vor Gericht geforderte Richtigstellungvon ihm getätigter angeblich falscher Aussagen im Vorfeld des Bürgerentscheids am 20. Januar nicht abgeben. Ulrike Schneider und Annelie Maidhof hatten am Montag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Würzburg gestellt, der nun abgelehnt wurde.

Ebenso gescheitert ist die Stadtverwaltung Schweinfurt, vertreten durch den OB, mit ihrem am Donnerstag gestellten Eilantrag, der von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof fordert, bestimmte Aussagen auf die Stadt und den Oberbürgermeister bezogen, richtig zu stellen. Auch dieser Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Am Freitagvormittag tagte die zweite Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts unter Leitung von Präsident Rudolf Emmert. Grund für die jeweilige Ablehnung der Klagen ist, dass sie laut Pressemitteilung des Gerichts "in beiden Fällen unter anderem an dem Verbot, die Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in unzulässiger Weise vorwegzunehmen" scheiterten. Eine Eilbedürftigkeit sah das Gericht nicht, auch wenn am 20. Januar die Schweinfurter an der Wahlurne darüber entscheiden, ob sie den von Schneider und Maidhof geforderten Stadtwald auf zehn Hektar Fläche in den Ledward-Kasernen und dem Kessler Field möchten oder dem Ratsbegehren "Bürgerpark mit Landesgartenschau" folgen wollen.

Fraglich, ob der Streit die Wähler beeinflusst

Die Kammer hatte in der Begründung des Urteils gegen die Bürgerinitiative unter anderem darauf verwiesen, dass aus ihrer Sicht eine gerichtliche Klärung der strittigen Punkte - unter anderem die Größe des Waldes, die Frage ob er eingezäunt werden muss oder nicht oder ob die Fernwärmeleitung verlegt werden müsste oder nicht - schon vor Wochen hätte angestoßen werden können. Es sei auch nicht ausreichend dargelegt, dass eine Widerrufs- bzw. Unterlassungserklärung des OB Einfluss auf die Wahlentscheidung hätte.

Das Verwaltungsgericht hält ausdrücklich fest, dass eine Klage gegen den OB und die Klärung der Vorwürfe auch nach dem Bürgerentscheid möglich sei. In einer von Ordnungsreferent Jan von Lackum verschickten Stellungnahme schreibt die Stadtverwaltung, man habe den Rechtsstreit gewonnen und der Antrag der Gegenseite sei vollumfänglich abgelehnt worden. Gleichwohl muss man die 16-seitige Urteilsbegründung differenziert lesen, das Gericht hat aus Zeitgründen nämlich nur einen Teil der Aussagen geprüft.

Die Stadt sieht sich laut von Lackum bestätigt, "dass der Zweck des angestrengten Gerichtsverfahrens vornehmlich der war, kurz vor dem Bürgerentscheid noch einmal mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren zu erzeugen." Es sei bedauerlich, dass es zu dem Rechtsstreit gekommen sei. Ulrike Schneider von der Bürgerinitiative pro Stadtwald erklärte auf Anfrage: "Das Gericht hat über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Fehlinformation der Stadt in der offiziellen Abstimmungsbenachrichtigung im Wesentlichen nichts entschieden - und damit auch nicht in der Sache selbst, das enttäuscht uns." Man hoffe, die Wähler zögen die richtigen Schlüsse.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 18. Januar 2019



Stadtwald oder Bürgerpark mit LGS: Die Argumente im Check

Am 20. Januar entscheidet Schweinfurt für oder gegen einen Stadtwald, für oder gegen einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Wir haben die wichtigsten Fakten hinterfragt

SCHWEINFURT • Die Diskussion läuft, Befürworter beider Seiten streiten – manchmal sachlich, manchmal mit harten Bandagen. Wir haben die Argumente unter die Lupe genommen, Zusatzinformationen eingeholt und erklären im Detail, worum es geht.

Der Stadtwald – das Ziel der Bürgerinitiative

Der Stadtwald, als Gegenvorschlag zur Landesgartenschau (LGS) hat ihn die Bürgerinitiative eingebracht.Um, wie sie sagt, etwas für das Klima zu tun, anstatt Millionen in eine Landesgartenschau zu versenken. Als unparteiische Stelle antwortet das Amt für Landwirtschaft und Forsten (ALF) auf unsere Nachfragen. Was für ein Mineralboden unter der seit 80 Jahren versiegelten Asphaltfläche und der darunterliegenden Schotterschicht ist, weiß niemand. Bodenproben werden zeigen, welcher Aufwand nötig ist, was es kostet und welche Anpflanzungen sinnvoll sind. Aber: Die Behörde geht davon aus, dass bei "jeder Form einer grünen Umgestaltung" - also sowohl für Bürgerpark als auch Stadtwald - auf der bisher versiegelten Flächen "Asphalt und der Schotter als Unterbau bis zum Mineralboden entfernt und Mutterboden in ausreichender Höhe aufgebracht wird". Aufforstungen ehemaliger Deponien hätten laut ALF gezeigt, dass dies für den Erfolg wesentlich sei. Mit der Aufforstung einer versiegelten Fläche habe man bisher aber keine Praxiserfahrungen.

Die Kosten für den Bodenaustausch sind weder für einen Stadtwald noch für einen Bürgerpark mit LGS eingerechnet. Die Stadtverwaltung schätzt, dass für einen Wald der Boden zwei bis drei Meter tief ausgetauscht werden müsste. Für einen Park wäre das in diesem Ausmaß nicht nötig, so Baureferent Ralf Brettin gegenüber der Redaktion. Ob das so ist, ist offen. Die Kosten für die nötige Entsiegelung inklusive Abriss der noch bestehenden Gebäude schätzt die Stadtverwaltung mit 2,6 Millionen Euro. Sie sind nicht Teil des Landesgartenschau-Budgets. Die Stadt erwartet 60 Prozent Fördermittel, fertig sein will man Mitte 2020.

Kostet der Stadtwald wirklich nur 400 000 Euro?

Die Angaben der Bürgerinitiative sind seriös. Die reine Anpflanzung einer Fläche von 10 Hektar, um die es laut BI geht, kostet laut ALF inklusive Pflanzen nur 100 000 Euro, geht man von den laut BI 50 000 Setzlingen aus, die auch das ALF für ausreichend hält. Man gehe nicht davon aus, dass es in der Stadt einen Schutz gegen Wildverbiss gibt, so die Behörde. Je nachdem, wie groß die Setzlinge sind, ob es Ausfälle wegen Trockenheit gibt oder mehr Unkraut wegen starker Niederschläge, ob man teurer oder billiger einkauft, fallen die Kosten höher oder niedriger aus.

Laut Ulrike Schneider, die mit Annelie Maidhof das Bürgerbegehren initiiert hatte, sind die vom Amt genannten Pflanzkosten niedriger als andere Förster sie geschätzt hätten. Inklusive der Anlage von Waldwegen hätten diese zwischen 150 000 und 350 000 Euro gelegen. Mit 400 000 Euro habe die Bürgerinitiative einen Puffer eingeplant. Unter dem Strich nannte Schneider immer 100 000 Euro, die an Kosten bleiben würden, wenn man die Förderung abziehe. Die Quellen der Bürgerinitiative sind also von weit höheren Kosten für die Anpflanzung ausgegangen als das ALF.

Eine Förderung gibt es nur auf die Anpflanzung selbst und die Pflege in den ersten sechs Jahren. Laut Amt für Landwirtschaft und Forsten liegt der Zuschuss dafür zwischen 6250 und 6750 Euro pro Hektar, insgesamt bei rund 70 Prozent. Die Wege selbst werden nicht gefördert. Wohl aber eine spätere Pflege des jungen Waldes. Gepflegt werden muss der Wald anfangs zweimal im Jahrzehnt, später einmal (Kosten: je 500 bis 1000 Euro pro Hektar). Laut Schneider hat man für die Aufforstung 250 000 Euro angesetzt, für Waldwege und Holzbänke 25 000 Euro.

Gepflanzt werden sollen laut Bürgerinitiative schnellwachsende Bäume wie Birken und Pappeln. Beides Pionierbaumarten – widerstandsfähig, und geeignet für die Aufforstung bisher unkultivierter Flächen, so das ALF. Sowohl Birken und Pappeln als auch die von der BI weiter genannten Linden oder Ahornbäume wurzeln etwa ein bis 1,50 Meter tief. Ob die Baumarten geeignet sind, könne man nicht abschließend bewerten, so das ALF, die Bodenqualität sei dafür wesentlich.

Wann sind die Bäume wie hoch?

Wie schnell die Bäume wachsen, hängt laut ALF von vielen Faktoren ab: den Pflanzen, dem Boden, dem Wetter. Die Erfahrung zeige, dass die Bäume in einer Deponieaufforstung mit wenig Mutterboden nach etwa sieben bis acht Jahren zwischen 3,5 Meter (Douglasie) bis fünf Meter (Bergahorn) hoch sind. Was den Aussagen der Bürgerinitiative, die von drei Metern innerhalb sieben Jahren sprach, nahe kommt. Bäume, die auf Waldböden wachsen, erreichen laut ALF schneller andere Höhen. Nach rund neun Jahren zwischen 7,5 und elf Meter.

Der Klimaeffekt

Was ein Stadtwald dem Klima bringen würde, lässt sich leicht errechnen. Nach Angaben der Behörde sind es über alle Baum-Altersklassen hinweg zwischen zehn und 13 Tonnen Kohlendioxid-Einsparung pro Hektar Wald jährlich.

Wieviel Wald liegt innerhalb der Stadtgrenzen Schweinfurts?

500 Hektar. Insgesamt besitzen Stadt und Hospitalstiftung 1850 Hektar, das meiste im Landkreis Bad Kissingen. Die 500 Hektar Wald (selbstverständlich inklusive Waldwegen und Lichtungen) innerhalb der Stadtgrenzen entsprechen bei einer Gesamtfläche von 35 Quadratkilometern gut 14 Prozent der städtischen Fläche. Der vorgeschlagene Stadtwald mit zehn Hektar entspricht zwei Prozent der innerstädtischen Waldfläche. Dass Schweinfurt arm an Wäldern ist, stimmt laut ALF nicht. In Unterfranken, wo es mehr Kommunalwald gibt als anderswo im Freistaat, liege die Stadt im Mittelfeld.

Was ist mit der Fernwärmeleitung in der Kaserne?

Ein großer Streitpunkt. Die BI rechnet mit einem zehn Meter breiten Schutzstreifen, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagt, er müsse 20 Meter breit sein. Ulrike Schneider hat den Bundesverband Fernwärmeleitung e.V. aus Dresden gefragt. Tobias Loitsch sagt (die E-Mail liegt der Redaktion vor), eine bestehende Leitung müsste wegen eines Stadtwaldes oder eines Bürgerparks nicht verlegt werden. Für eine Hausanschlussleitung brauche es links und rechts vier Meter Breite, für eine Fernwärme-Transportleitung beidseitig sechs Meter. Auf Anfrage erklärte Stadtwerke-Pressesprecherin Hannah Schesink, man könne „keine genaueren Auskünfte zu diesem Thema geben“, da „zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur die Lage und genauere Informationen zu den Haupttrassen der Stadtwerke Schweinfurt GmbH streng vertraulich sind.“ Die Stadtwerke schreiben in einem Merkblatt von beidseitig 2,50 Meter Schutzstreifen, laut Schesink bezieht sich das aber auf Fernwärme-Hausanschlüsse. Baureferent Ralf Brettin sagt, die Stadt plane im Rahmen der Landesgartenschau keine Verlegung der Leitung. Da darüber Wiese geplant sei, gebe es keine Probleme mit Abstandsflächen.

Wo sollen die Besucher der Landesgartenschau parken?

Ein Konzept gibt es noch nicht. Im Nordosten des Geländes hinter den FH-Neubauten sind 1200 Pkw-Parkplätze geplant. Die Stadt geht davon aus, dass 2026 die Fachhochschule noch nicht alle Flächen des 8,5 Hektar großen Areals für i-Campus und i-Factory bebaut hat. In den Parkbuchten des Volksfestplatzes gibt es 370 Parkplätze, weitere mehrere hundert, wenn der Platz nicht für eine Veranstaltung genutzt wird. Im Zeitraum der Landesgartenschau 2026 gibt es das Volksfest und die Unterfrankenschau ufra auf dem Volksfestplatz. Baureferent Ralf Brettin plant verstärkte ÖPNV-Verbindungen, schnellere und häufigere Bus-Shuttle vom Bahnhof zum LGS-Gelände und geht davon aus, dass auch durch Elektro-Mobilität bis dahin neue Transportkapazitäten vorhanden sind.

Wie groß sind die LGS-Flächen, wo liegen sie?

Im nordwestlichen Teil der Ledward Kasernen oberhalb des jetzigen Ankerzentrums und unterhalb der Kleingartenanlage Alte Warte sind 9,8 Hektar eingeplant, im Kessler Field unterhalb des Wohnviertels Yorktown Village 2,3 Hektar. Die so genannten Daueranlagen entstehen in beiden Gebieten auf 10,5 Hektar, die temporären Anlagen im Kessler Field auf 0,8 Hektar, dazu kommen noch Erschließungsanlagen.

Was kosten der Bürgerpark in den Ledward-Kasernen und die Dauergrünflächen im Kessler Field?

Der Stadtrat hat im städtischen Entwicklungskonzept ohnehin einen Park dort vorgesehen. Dieser sowie die Fläche im Kessler Field sind 105 832 Quadratmeter groß, bei 60 Euro pro Quadratmeter wäre man bei 6,34 Millionen Euro. Der Quadratmeter-Preis ist laut Baureferent Ralf Brettin ein Erfahrungswert der Konzeptplaner. Eine höherwertigere Realisierung der Parkflächen im Rahmen einer Landesgartenschau würde 1,49 Millionen Euro mehr kosten.

Was bietet ein Landesgartenschau-Park mehr als ein herkömmlicher Bürgerpark?

Laut Ralf Brettin würde man bei einem LGS-Park zum Beispiel mehr und besondere Spielplätze bauen, ein zusätzliches Sportangebot schaffen, die Wege anders gestalten, höherwertigere Ausstattungsgegenstände aufstellen, auch Kunst im Park. Die größten Posten der geplanten 7,4 Millionen Euro für die Daueranlagen in der Kaserne sind 1,7 Millionen für die Gestaltung der 42 610 Quadratmeter großen Wiese, 1,58 Millionen für einen 6340 Quadratmeter großen Spielbereich, 1,42 Millionen für Wegeflächen und eine Millionen für die Panzerhalle 237, die die Blumenhalle werden soll.

Wie hoch sind die Kosten für die Landesgartenschau und wie werden sie finanziert?

Es gibt zwei Haushalte. Der Durchführungshaushalt beinhaltet die Kosten für die nicht dauerhaften Veranstaltungen und Maßnahmen wie gärtnerische Anlagen, Hallenschauen, temporäre Bauwerke, die Kosten der Durchführung (auch Personal) sowie die Kosten für Werbung. Angesetzt sind 12,1 Millionen Euro brutto. Der Investitionshaushalt beinhaltet alle Planungs- und Baukosten, er beträgt 12,35 Millionen Euro brutto.

Die Finanzierung ist zweistufig. Für den Investitionshaushalt bekommt die Stadt einen einmaligen Zuschuss von fünf Millionen Euro vom Freistaat. Sollte der Bau teurer werden, wird der Zuschuss nicht erhöht. Beim Durchführungshaushalt geht man davon aus, dass dieser durch Eintrittsgelder, Verkaufserlöse, Pachten, Provisionen, Sponsoring und Werbeeinnahmen gedeckt wird.

Wie die wirklichen Baukosten aussehen, ist im Moment offen: Es gibt noch keine genauen Pläne und keine Ausschreibung, erst in zwei bis drei Jahren. Die Kostenschätzung der Stadt beruht laut Bayerischer Landesgartenschau GmbH auf Erfahrungswerten der letzten 39 Jahre. Sie müssen immer in Bezug auf Größe des Geländes und Dauer der Gartenschau gesehen werden und seien für Schweinfurt als realistisch zu sehen.

Wie hat die Stadt die erhofften Besuch-Zahlen ermittelt?

Sie sind ein Durchschnittswert aller Landesgartenschauen seit 2004. Mit Ausnahme von Würzburg waren die tatsächlichen Besuche in den letzten 14 Jahren immer über der Schätzung, ob in Bamberg, Rosenheim, Burghausen, Marktredwitz oder Bayreuth. Die Stadt plant mit 750 000 Besuchen (nicht Besuchern).

Eine detaillierte Auflistung der Stadt, wie hoch der durchschnittliche Eintrittspreis in der Kalkulation ist, wie viele Dauerkarten man plant zu verkaufen, wie hoch Einnahmen aus Sponsoring, etc. sind, wurde bisher nicht vorgelegt.

Gibt es Fördermittel nur wegen der Landesgartenschau?

Nein, dieser in manchen Diskussionen vermittelte Eindruck stimmt nicht. Die Stadt hat das auch nie so kommuniziert. Baumaßnahmen werden grundsätzlich aus verschiedenen Töpfen gefördert - Förderprogramme des Landes, des Bundes, der EU. Die so genannten Korrespondenzprojekte (eine Art grünes Band über Volksfestplatz, Schuttberg, Chateaudun-Park bis zur Mainleite) kann man auch unabhängig von der Landesgartenschau umsetzen und wird dafür auch Fördergelder bekommen. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Landesgartenschau 2026 eine Bündelungswirkung erzeugt und man deswegen auch für damit in Verbindung stehende Projekte möglicherweise mehr Fördermittel bekommt als sonst. Nicht vergessen darf man, dass durch staatliche Förderung natürlich der Eigenanteil vor Ort sinkt, diese aber dennoch Steuermittel sind.

War Schweinfurt für 2026 der einzige Bewerber bayernweit?

Laut den Geschäftsführern der bayerischen Landesgartenschau GmbH, Dagmar Voss und Martin Richter-Liebald, war das Vergabeverfahren der Bewerbungsrunde 2024-2026 zweistufig. Im ersten Schritt gab es 17 Bewerber, für den zweiten Schritt wurden sieben Städte ausgewählt, vier davon bewarben sich bevorzugt für 2026.

Sollte die LGS abgelehnt werden, gibt es finanzielle oder rechtliche Konsequenzen für die Stadt?

Nein. Aus einer Ablehnung der Landesgartenschau resultieren hinsichtlich des erteilten Zuschlags keine finanziellen oder rechtlichen Konsequenzen, auch gegenüber der Bayerischen Landesgartenschau GmbH nicht.

Welche Kommunen lehnten eine LGS per Bürgerentscheid ab?

1980 gab es die erste bayerische Landesgartenschau, seither fast jährlich eine. Es wurden 480 Hektar neue dauerhafte Grünflächen geschaffen, mit der IGA 83 und der BUGA 2005 sogar 747 Hektar. Der Freistaat bezuschusste alle diese Projekte mit insgesamt 85 Millionen Euro. Nur in Traunstein und in Erlangen wurden per Bürgerentscheid die LGS-Pläne abgelehnt.

Wie hoch sind die Pflegekosten des Bürgerparks?

Schwer zu schätzen. Ralf Brettin geht davon aus, dass 1,5 bis zwei neue Stellen bei der Stadt geschaffen werden müssten. Inklusive Material kann man von rund 150 000 Euro pro Jahr ausgehen.

© Oliver Schikora
© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 17. Januar 2019



Kurz vor Bürgerentscheid: Landesgartenschau-Gegner ziehen vor Gericht

Spätestens von unseren Würzburger Nachbarn und deren Landesgartenschau haben wir gelernt, dass mit einer Landesgartenschau nicht nur Gutes kommt und viele Diskussionen entstehen können

SCHWEINFURT • Auch in Schweinfurt geht das Thema Landesgartenschau und Stadtwald in die nächste Runde. Vor dem anstehenden Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 20. Januar haben nun die Gegner der Landesgartenschau Klage gegen die Stadt Schweinfurt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben.

Angebliche Falschinformationen der Stadt

Laut dem Bayerischen Rundfunk richtet sich die Klage gegen angeblich unrichtige Äußerungen der Stadt Schweinfurt, sowie des Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Die Stadt hätte falsche Angaben hinsichtlich Größe und Kosten des Stadtwaldes gemacht, wenn Bürgerentscheid 2 erfolgreich wäre. Da der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag stattfindet, wurde die Klage im einstweiligen Rechtsschutz erhoben. Das bedeutet, dass ein Urteil des Gerichts noch vor dem Bürgerentscheid zu erwarten ist. Ziel der Klage sei es, die Äußerungen durch die Stadt berichtigen zu lassen und so falsche Vorstellungen der Wahlberechtigten zu korrigieren, so der BR weiter.

Richtigstellung der Äußerungen

Im Konkreten habe die Stadt Schweinfurt behauptet, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid 2 der Stadtwald keine näher festgelegte Größe haben müsse, berichtet der BR. Anstatt der zehn Hektar, die der Bürgerpark des Bürgerentscheid 1 hätte, würde der Stadtwald des Bürgerentscheid 2 nur sieben Hektar haben. Da sich der Stadtwald auf die selbe Grünfläche wie der Bürgerpark erstrecken würde, seien diese Angaben der Stadt jedoch nicht richtig.

Die weitere Behauptung, die Kosten für die Entsiegelung des Geländes seien im Budget der LGS bereits enthalten und müssten nur beim Bürgerentscheid 2 hinzugerechnet werden, lässt zudem den Bürgerentscheid 2 kostspieliger als Bürgerentscheid 1 wirken. Laut den Klägern seien die Kosten aber gerade nicht im Budget der Landesgartenschau enthalten und müssten daher zu beiden Bürgerentscheiden hinzugerechnet werden, so der BR.

Stadt sieht Rechtsstreit mit Initiatoren der Bürgerinitiative pro Stadtwald gelassen entgegen

Aus Sicht der Stadtverwaltung sei das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden am 20.01.2019 zu erzeugen, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Augenscheinlich deshalb wäre, so die Stadt, die Antragstellung beim Verwaltungsgericht von einer unmittelbar daran anschließenden Medieninformation begleitet worden.

Die Stadtverwaltung wird sich zu einem laufenden gerichtlichen Verfahren inhaltlich nicht äußern, stellt aber fest, dass die Klage wenig Substanz hat, weshalb sie den Rechtsstreit gelassen angehe. Mit Bedauern müsse allerdings festgestellt werden, dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird, so die Stadt weiter. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister hätten, so die Pressemitteilung, – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht.

Abstimmen beim Bürgerentscheid

Die Schweinfurter können am kommenden Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr entscheiden, ob sie auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield entweder einen familienfreundlichen Bürgerpark möchten, in dem auch die LGS stattfinden wird, oder einen klimaschützenden Stadtwald.

Bürgerentscheide geben einem jeden Bürger die Möglichkeit auf kommunaler Ebene die politischen Entwicklungen unmittelbar selbst mitzugestalten. Daher rufen beide Seiten alle wahlberechtigten Bürger dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn jede Idee braucht Unterstützer, die an die Idee und die Möglichkeit glauben, so der Freundeskreis Landesgartenschau.

© swity.de
Quelle: Focus Online

 

Mittwoch, 16. Januar 2019



Bürgerentscheid: Von der Stichfrage bis zum Quorum

Am 20. Januar ist der Bürgerentscheid über Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau. Wer darf abstimmen? Was ist das Quorum? Wir haben die Antworten im Faktencheck

SCHWEINFURT • Am 20. Januar findet die Abstimmung zu den Bürgerentscheiden statt. Die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Briefwahlunterlagen müssen bis zur Schließung der Wahllokale eingegangen sein. Abgestimmt wird über zwei Bürgerentscheide – das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft – Bürgerpark für alle“ sowie das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“. Sollten beide eine qualifizierte Mehrheit bekommen, entscheidet eine Stichfrage, welcher Bürgerentscheid gelten soll.

Die Frage des Bürgerentscheids 1 lautet:

„Sind Sie für einen familienfreundlichen und klimaschützenden Bürgerpark auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield, der bis 2026 im Rahmen einer Landesgartenschau mit Fördergeldern des Freistaates Bayern errichtet wird?“

Die Frage des Bürgerentscheids 2 lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt auf dem Konversionsgelände einen klimaschützenden und gleichzeitig kostengünstigen Stadtwald anlegt?“

Die Stichfrage lautet:

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Als Antwortmöglichkeit kann man Bürgerentscheid 1 (Bürgerpark) oder Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) ankreuzen.

Wer ist stimmberechtigt? Warum dürfen Landkreisbürger nicht abstimmen?

Zuletzt waren 39 311 Bürger über 18 als wahlberechtigt im Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen (Stichtag 10. Januar). Die exakte Zahl am Wahlabend kann leicht variieren. Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürger, das heißt auch Ausländer aus allen Staaten der Europäischen Union, da sie ein Wahlrecht bei Gemeinde- und Landkreiswahlen haben. Es dürfen nur Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die in Schweinfurt selbst wohnen, da das Gelände, um dessen Nutzung es geht, innerhalb der Stadtgrenze liegt. Die gesetzlichen Regelungen bei Bürgerentscheiden in Bayern regeln eindeutig, wer abstimmungsberechtigt ist und wer nicht.

Wie viele Briefwahlunterlagen wurden schon ausgegeben?

Mit Stichtag 10. Januar laut Stadtverwaltung an 2638 Personen.

Was bedeutet das so genannte Quorum?

Bei einem Bürgerbegehren, das Ulrike Schneider und Annelie Maidhof pro Stadtwald im Sommer initiiert hatten, müssen sechs Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Die eingereichten 2705 Unterschriften lagen klar darüber, am 23. Oktober erklärte der Stadtrat deshalb das Bürgerbegehren für zulässigund legte den Abstimmungstermin im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Fristen auf den 20. Januar fest. Ein Ratsbegehren, das die Fraktionen der CSU, Grünen, Linken sowie die Wählergemeinschaft proschweinfurt auf den Weg brachten und das am 27. November vom Stadtrat für gültig erklärt wurde, bedarf keiner vorherigen Unterschriftensammlung.

Für einen Bürgerentscheid ist in Bayern in Städten der Größe Schweinfurts ein Quorum von 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Das bedeutet, dass beide Bürgerentscheide nur dann gültig sind, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (5867 Personen, gerechnet mit Stichtag 10. Januar) entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt haben.

Das Quorum ist nur für die beiden Bürgerentscheide relevant, für die Stichfrage ist es gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gibt es bei der Stichfrage Stimmengleichheit, gewinnt jener Bürgerentscheid, der die meisten Ja-Stimmen bekommen hat.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum erfüllen und jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden?

Dann entscheidet die Stichfrage.

Was passiert, wenn man die Stichfrage durchstreicht?

Dann ist die Antwort darauf ungültig, aber nicht der Stimmzettel an sich, denn alle drei Fragen werden getrennt voneinander ausgezählt.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum nicht erfüllen?

Dann gilt der Stadtratsbeschluss vom 25. September, wonach die Stadt das Angebot der Landesgartenschau GmbH annimmt, 2026 eine Landesgartenschau auf dem Gelände in den Ledward-Kasernen und dem Kessler Field auszurichten.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum erfüllen und jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden?

Rein rechtlich würde weiter der Stadtratsbeschluss vom 25. September gelten. Der Stadtrat hat aber beschlossen, dass er in diesem Fall keine Landesgartenschau ausrichten werde und auch keinen Stadtwald pflanzt. Es müsste völlig neu geplant werden.

Wie geht es weiter, wenn das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“ gewinnt?

Dann wird ein Bürgerpark gebaut und die Landesgartenschau ausgerichtet. Der nächste Schritt wäre die Gründung einer Veranstaltungs-GmbH, danach die Ausschreibung des Gestaltungswettbewerbs. Erste Bauarbeiten würden wohl 2023 beginnen.

Wie geht es weiter, wenn das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ gewinnt?

Nach Abschluss des Bürgerentscheids löst sich rein rechtlich die Bürgerinitiative sofort auf. Die Verwaltung muss eine Planung für den Stadtwald vorlegen, der Stadtrat diese genehmigen. Die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids ist in Bayern ein Jahr.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé hat auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt, es werde in jedem Fall ein dichter Wald gepflanzt. Die Vorschläge, die die Bürgerinitiative mit einem Stadtwald mit Lichtungen, Wegen, einem Teich und Bänken zuletzt vorgelegt hat, sind für den Stadtrat in keinem Fall bindend. Aus Sicht der Verwaltung ergibt die Fragestellung, die Ulrike Schneider und Annelie Maidhof einreichten, dass nur ein dichter Wald gepflanzt werden dürfe. Remelé kündigt auch an, dass die Verwaltung kein Schlupfloch suchen werde, um den Wald auf einem anderen Gelände der Konversionsflächen zu pflanzen und so doch in den Ledward-Kasernen eine Landesgartenschau ausrichten könnte. Der Begleittext der Bürgerinitiative sei eindeutig so zu interpretieren, dass auf dem für den Bürgerpark vorgesehenen Gelände in den Ledward-Kasernen ein Wald gepflanzt werden solle.

Wann ist am 20. Januar das Ergebnis bekannt?

Die Stadt teilt mit, dass die Ergebnisse der Auszählung am Sonntag im Großen Sitzungssaal im Rathaus per Beamer übertragen werden. Ab 18.30 Uhr sei mit den ersten Teilergebnissen zu rechnen, ein vorläufiges Endergebnis erwartet die Stadt gegen 19.15 Uhr. Unter www.mainpost.de finden Sie einen Live-Ticker, in dem man sofort erfährt, wie es ausgegangen ist.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. Januar 2019



Bürgerinitiative verklagt Schweinfurter Oberbürgermeister

Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter, ob sie einen Stadtwald oder einen Bürgerpark mit Landesgartenschau in den Ledward-Kasernen wollen. Nun ist der Streit eskaliert

SCHWEINFURT • Wie sollen sich die früheren amerikanischen Liegenschaften im Westen Schweinfurts entwickeln? Seit dem Abzug der US-Armee 2014eine viel diskutierte Frage in der Wälzlagerstadt, auf die für die 70 Hektar Fläche schon zahlreiche Antworten gegeben wurden. Vor allem in den ehemaligen Wohngebieten gibt es neuen Wohnraum. In den früheren Ledward-Kasernen neben dem Willy-Sachs-Stadion baut die Fachhochschule ihren i-Campus, bis Juli ist das unterfränkische Ankerzentrum dort angesiedelt.

Doch über die Frage, was mit weiteren zehn Hektar in der Kaserne und gut drei im angrenzenden Kessler Field passieren soll, wird gestritten. Die Stadt plant einen Bürgerpark mit Landesgartenschau, erhielt für diese Planung im August den Zuschlag der Landesgartenschau Gesellschaft, eine LGS 2026 auszurichten. Dagegen wandten sich Ulrike Schneider und Annelie Maidhof, sie gründeten eine Bürgerinitiative "Pro Stadtwald statt Landesgartenschau" und trommelten für ihre Idee. Am Sonntag, 20. Januar, haben die Bürger die Wahl, für das Bürgerbegehren "Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald"zu stimmen oder dasRatsbegehren "Bürgerpark mit Landesgartenschau".

Wochenlanger Streit

In den vergangenen Monaten wurde bei mehreren Podiumsdiskussionen debattiert, auch mit persönlichen Vorwürfen garniert. Der Bürgerpark mit Landesgartenschau sei eine große Entwicklungs-Chance für Schweinfurts Westen, die LGS der perfekte Hebel, nachhaltige Grünflächen zur Erholung für alle Generationen zu schaffen, heißt es von Seiten von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), der Stadtverwaltung und den sie unterstützenden Parteien CSU, Grüne, Linke und proschweinfurt.

Der Stadtwald sei aus Klimaschutzgründen am besten, koste nur 100 000 Euro nach Abzug der Förderung und überdies sei das finanzielle Risiko für die Stadt Schweinfurt bei einer Landesgartenschau groß, weil die Besuchszahlen mit 750 000 zu hoch geschätzt seien, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative.

Am Montag wurde Klage eingereicht

Schneider hatte der Stadtverwaltung mehrfach vorgeworfen, sie komme ihrer Aufgabe, die Bürger neutral zu informieren, nicht nach. Kurz vor Weihnachten hatte sie mit Annelie Maidhof einen Brief an den OB geschickt und ihn aufgefordert, verschiedene Sachverhalte zu widerrufen. Remelé tat das nicht.

Jetzt reichte Schneider am Montag beim Verwaltungsgericht in Würzburg einen Eilantrag ein. „Die Stadt Schweinfurt hat eine ganze Reihe von herabwertenden und täuschenden Behauptungen in offiziellen Stellungnahmen weiter aufrecht erhalten und in jüngster Zeit auch noch verschärft. Weil die Bürger ein Recht haben, vor der Abstimmung am Sonntag die Wahrheit zu erfahren, sahen wir in der gerichtlichen Auseinandersetzung die letzte Möglichkeit zur Richtigstellung der Falschbehauptungen“, schreibt Schneider in einer Stellungnahme.

Unter anderem falsche Flächenangabe

In dem 20 Seiten umfassenden Antrag an das Gericht wird gefordert, dass die Stadt unter anderem die Flächenangabe zur Stadtwaldgröße aus der Bürgerinformation ändert. Dort steht sieben Hektar, richtig ist zehn Hektar - der gleiche Flächenumfang wie die Grünflächen der geplanten Landesgartenschau. Ebenso richtig gestellt werden solle, dass eine in der Kaserne verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsse. Die Bürgerinitiative erklärt, es müssten nur Schutzstreifen entstehen. Auch über die Frage, wie breit diese sein müssen, gibt es Streit.

Außerdem solle der Oberbürgermeister eine Aussage gegenüber einem Radiosender zurücknehmen, wo er gesagt haben soll, die Kosten für die Entsiegelung des Areals seien Teil des Investitionshaushaltes der Landesgartenschau, beim Stadtwald aber nicht dabei. Das Areal ist noch nicht entsiegelt, die Kosten sind nicht Teil des Landesgartenschau-Budgets. Schneider sieht die Aussagen des OB als "Versuch der Wählertäuschung durch die Stadt und den Oberbürgermeister" an. Sie hätten zur "erheblichen Wählerverunsicherung" beigetragen.

Gerichtssprecherin Hedda Hetzel bestätigt den Eingang der Klage. Die Stadt habe Gelegenheit zur Antragserwiderung, die zweite Kammer werde wohl am Freitag eine Entscheidung in der Sache fällen.

Oberbürgermeister sieht Klage gelassen entgegen

Auf Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, man sehe der Klage gelassen entgegen. Aus ihrer Sicht sei "das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden zu erzeugen." Man wolle sich wegen des laufenden Verfahrens inhaltlich nicht äußern, stelle aber fest, "dass die Klage wenig Substanz hat".

Mit Bedauern müsse man feststellen, heißt es weiter, "dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister haben – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 15. Januar 2019



Bürgerbegehren Stadtwald kontert Sicherheitsbedenken

Ein Bild von Hotzenplotz im Stadtwald hat die Wählergemeinschaft proschweinfurt nach Ansicht der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gezeichnet. Das sei "bemerkenswert"

SCHWEINFURT • Mit deutlichen Worten nehmen die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens pro Stadtwald Stellung zu einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft proschweinfurt. Diese hatte unter anderem davor gewarnt, ein Stadtwald an dieser Stelle habe ein Sicherheitsproblem und sei schwer zu überwachen. „Es ist schon bemerkenswert, dass die LGS-Befürworter jetzt schon mit antiquierten Räubervorstellungen à la Hotzenplotz daherkommen, um den vorgeschlagenen Stadtwald in ein schräges Licht zu setzen“, so Annelie Maidhof und Ulrike Schneider in einer Pressemitteilung. Stadtrat Schön von proschweinfurt sollte sich als ehemaliger Wasserschutzpolizist mit seinen Aussagen auf das nasse Element beschränken und von Mutmaßungen Abstand nehmen, dass es in einem Stadtwald zu mehr Übergriffen komme als in einem Park. In Zeitungsberichten sei häufiger von Übergriffen und Saufgelagen in Parkanlagen als in Wäldern zu lesen. Es stelle sich die Frage, wie der im Rahmen der Landesgartenschau geplante „Bürgerpark“ angesichts solcher Sicherheitsbedenken aussehen werde – "statt Hecken und Bäumen sicherheitshalber lieber Blumen, Buchsbäumchen und Bonsai-Kulturen, um so dem Klimawandel begegnen?".

Auch der von Christiane Michal-Zaiser angesprochene Pflegeaufwand für einen Wald im Anfangsstadium sei ein "bemerkenswert schwaches bzw. regelrecht falsches Argument" angesichts der Tatsache, dass ein Park auf Dauer gepflegt werden müsse. Die Kosten rechnen Schneider und Maidhof am Beispiel des aus einer Internationalen Gartenbauausstellung (IGA 83) hervorgegangenen Westparks in München auf den Bürgerpark herunter. Für den 70 Hektar großen Münchner Park müssten jährlich rund 1,6 Millionen Euro für den Unterhalt aufgewendet werden. Bezogen auf die geringere Fläche koste die Pflege des Parks in Schweinfurt rund 200 000 Euro pro Jahr, „eine stolze Summe im Vergleich zu einem Wald, dessen Pflege nur alle sechs Jahre für circa 1000 Euro pro Hektar anstünde. Mittelfristig würde ein bewirtschafteter Stadtwald schwarze Zahlen schreiben, worauf Förster immer wieder hinweisen würden. Dass dieser mit Lichtungen, Wegen und Bänken fast einen parkähnlichen Charakter bekäme, wie Michal-Zaiser kritisch anmerke, müsse "auch den letzten Schweinfurter überzeugen, dass der Stadtwald die einzig richtige Lösung darstellt".

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 12. Januar 2019



Von Stadtentwicklung und dunklen Wäldern

Die dritte Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau zog 140 Besucher an. Diskutiert wurden auch abseitige Themen

SCHWEINFURT • So voll wie bei der dritten und letzten Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid am 20. Januar, bei dem die Schweinfurter entscheiden, ob sie einenStadtwaldoder einenBürgerpark mit Landesgartenschauauf dem Konversionsgelände in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field wollen, ist die Rathausdiele bei Bürgerversammlungen nie: Rund 150 Gäste waren da, gleichwohl ein Großteil aus dem Stadtrat und viele Bürger, die schon bei der Infoveranstaltung der Linken am Mittwoch anwesend waren und die selben Beiträge brachten.

Nichts desto trotz konnte man sich durch zwei Präsentationen von Baureferent Ralf Brettin über die städtischen Pläne für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau und Ulrike Schneider über die Pläne für einen Stadtwald ein gutes Bild machen. Die Stadtverwaltung, Initiator dieser Veranstaltung und von der Bürgerinitiative pro Stadtwald in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert, sie würde nicht neutral informieren, bemühte sich, beiden Seiten ausreichend Gehör zu verschaffen. Dennoch wurde klar, dass das persönliche Verhältnis zwischen Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) den winterlichen Temperaturen entsprechend mit frostig noch höflich umschrieben ist.

In ihren gleichlangen Präsentationen hoben Ralf Brettin und Ulrike Schneider jeweils die eigenen Schwerpunkte heraus. Brettin und später auch der OB betonten den Aspekt der Stadtentwicklung und der Nachhaltigkeit. "Ein Wald ist nichts, was verbindet, da kann man zu sich finden", so Remelé, der im Gegensatz dazu den Bürgerpark als Generationen verbindend für das neue Stadtquartier sieht und die Landesgartenschau als Hebel, um mehr Zuschüsse zu bekommen auch für andere korrespondierende Projekte. "Es geht um uns, um unsere Stadt und wie wir sie im 21. Jahrhundert entwickeln wollen", betonte der OB und verwies darauf, dass man sich in starkem Wettbewerb mit anderen Regionen um Arbeitnehmer befände, denen es wichtig sei, wie das Umfeld ist, in dem sie leben. Eine Landesgartenschau, so der OB, "ist eine Chance, Schweinfurt weiterzuentwickeln als einen Ort, in dem man gerne lebt".

Klimaschutz als Herzensangelegenheit

Das ist genauso das Ziel von Ulrike Schneider und ihren Mitstreitern in der Bürgerinitiative, von denen ödp-Mitglied Stefan Bretscher mit auf dem Podium saß. Allerdings verfolgen sie einen völlig anderen Ansatz: #wir sind vernünftig, das war der Slogan von Schneider als Widerspruch zu der Werbebroschüre der Stadt, auf der #wir sind landesgartenschau zu lesen ist. Schneider kämpfte argumentativ für ihre Idee eines Stadtwaldes, der für Jung und Alt da sei als Ort der Begegnung mit Wegen, Lichtungen, Hecken und Sitzbänken.

Vor allem die Finanzplanung für die Landesgartenschau kritisieren die Stadtwald-Befürworter. Sie befürchten, dass wie in Würzburg ein Millionen-Minus droht, weil die Zahl der Besuche mit 750 000 viel zu hoch geschätzt sei. Ein Herzensanliegen ist der Klimaschutz: "Wir brauchen nachhaltiges Handeln auch auf lokaler Ebene", zitierte Schneider Ernst Ulrich von Weizsäcker. Ein Stadtwald sei perfekt, um das städtische Klima zu verbessern und im Vergleich zu einer Landesgartenschau mit 100 000 Euro nach Abzug der Förderung viel billiger. Mit dem gesparten Geld könne man nachhaltige Klimaschutz-Konzepte in der Stadt angehen, zum Beispiel eine Solar-Anlagen-Offensive.

Zu viele Diskussionsteilnehmer

Das Podium war von Seiten der Stadtverwaltung bunt gemischt besetzt worden, um möglichst viele Aspekte beleuchten zu können. Gut gemeint, doch leider schweifte die Diskussion allzu oft zu Problemen bei der Landesgartenschau 2018 in Würzburg oder der in Deggendorf 2014 ab - wenig zielführend, da die Verhältnisse nicht vergleichbar sind mit denen Schweinfurts. Der Unmut mancher Besucher darüber war zu spüren.

Bei den Bürgerfragen ging es um altbekannte Themen wie die Frage, wie schnell nun der Stadtwald wachsen und zum Wald werden würde - leider brachte auch der städtische Förster Andreas Hummel kein Licht ins Dunkel, da es zu viele verschiedene Rahmenbedingungen gibt, die eine pauschal gültige Aussage verhindern. Ein Thema, das auch bei der Diskussion der Linken von Bürgerinnen angesprochen worden war, ist der Sicherheitsaspekt. Ein Mann stellte sich den geplanten Wald als "dunkel und grausam vor", befürchtete, dass man dort sich nachts lieber nicht aufhalten sollte.

Der OB erklärte, er sei mehrfach auf das Thema Sicherheit im Wald angesprochen worden, auch von der Gewerkschaft der Polizei - in einem weitläufig angelegten Bürgerpark sei das anders. Dafür erntete er heftigen Widerspruch. Stefan Bretscher erklärte, der Stadtwald sei mitnichten dunkel, dafür sorge schon der zehn Meter breite Weg über der Fernwärmeleitung, der eine weitläufige Sichtachse schaffe. Über die Frage, wie breit nun wirklich der Weg über der Fernwärmeleitung - zehn Meter laut Bürgerinitiative, 20 laut Stadtverwaltung - sein muss, wurde ebenfalls gestritten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 11. Januar 2019



Fürs Klima oder für die Bürger?

Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter, ob sie einen Stadtwald oder eine Landesgartenschau in den Ledward-Kasernen wollen. Beide Seiten kämpfen für ihre Positionen

SCHWEINFURT • Das Thema Stadtwald oder Landesgartenschau interessiert die Schweinfurter. 70 hatten sich den Mittwochabend freigehalten, um sich im Christkönigsheim am Bergl bei der Podiumsdiskussion der Linken zu informieren. Die sind ein erklärter Befürworter des Bürgerparks und der Landesgartenschau in den ehemaligen Ledward-Kasernen und am Kessler Field –Fraktionsvorsitzender Frank Firsching verteidigte das Ratsbegehrenauf dem Podium, während seine Stadtratskollegin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) als Initiatorin des Bürgerbegehrens für den Stadtwaldwarb.

Ein bisschen wurde mit ungleichen Waffen gekämpft, was Ulrike Schneider beklagte: Baureferent Ralf Brettin stellte per Power-Point-Präsentation die bekannten Pläne der Stadt zum Bürgerpark und der Landesgartenschau vor. Schneider hatte keine Präsentation dabei, war aber von Seiten der Bürger oft in Anspruch genommene Ansprechpartnerin. Tendenziös war die Veranstaltung nicht, beide Seiten kamen zu Wort. Dass die Linken aber als Befürworter des Bürgerparks mit Landesgartenschau diese Position herausheben würden, war bei ihrer eigenen Veranstaltung nachvollziehbar.

Ralf Brettin legte den Schwerpunkt in seiner Darstellung auf das Thema Stadtentwicklung. "Wichtig ist, was bleibt", so Brettin, der dem Slogan "Industrie und Kunst", der für Schweinfurt wirbt, noch "Grün" mit anfügte. Die Planung der Neu-Gestaltung der insgesamt 70 Hektar verschiedener Konversionsflächen sei ein jahrelanger Prozess, so der Baureferent. Seit 2016 beschäftige man sich mit der Idee einer Landesgartenschau 2026, für die man im August 2018 den Zuschlag erhielt.

Landesgartenschau als Hebel

Brettin stellte die Bürgerparks-Planung, die sich aus dem einstimmig im Stadtrat verabschiedeten integrierten Stadtentwicklungs-Konzept ergibt, vor und die Mehrleistungen für das Landesgartenschau-Gelände. Für den Bürgerpark auf etwa zehn Hektar Fläche müsse man ohnehin fünf Millionen Euro rechnen, der bei einer Landesgartenschau geplante Park mit einer höherwertigeren Ausstattung koste nur zwei Millionen mehr. Dass die so genannten Korrespondenzprojekte als grünes Band zwischen der Landesgartenschau und dem Main nicht in der Kostenschätzung enthalten sind, betonte Brettin. Er verwies darauf, dass es bezüglich der möglichen Bezuschussung eine so genannte Bündelungswirkung von Seiten des Freistaates gebe: Das bedeutet, dass es nicht nur fünf Millionen Euro Förderung für den Investitionshaushalt der Landesgartenschau gibt, sondern wegen der Landesgartenschau auch höhere Zuschüsse für mit ihr in Zusammenhang stehende Projekte wie die Aufwertung des Volksfestplatzes, des Schuttbergs oder der Mainlände.

"In unseren Augen liegen die Pluspunkte allesamt beim Stadtwald", betonte Ulrike Schneider. Sie und auch einige Bürger in der Fragerunde kritisierten die Kostenschätzung für die Durchführung der Landesgartenschau, die Annahme, dass 750 000 Besucher kommen sollen und dass man den Zwölf-Millionen-Durchführungshaushalt mit einer schwarzen Null abschließen wolle. Schneider verwies auf die stark kritisierte Landesgartenschau in Würzburg 2018, bei der aufgrund des heißen Sommers und anderer Faktoren ein Minus von sieben Millionen Euro im Durchführungshaushalt entstand. Den von ihr angedachten Wald bekomme man nach Abzug der Förderung für 100 000 Euro.

Dem Natur- und Klimaschutz Vorrang gewähren

Ein großes Thema ist der ökologische Aspekt. "Für das Klima in unserer Stadt sind möglichst viele Bäume deutlich besser als Wiesen und Blumen", so Schneider, die von das Bürgerbegehren mit unterstützenden ödp-Mitgliedern sowie Zuhörern argumentativ Hilfe erhielt. Eine Bürgerin gab ein flammendes Plädoyer pro Klimaschutz, man müsse eine Naturoase schaffen. Sie forderte einen Paradigmenwechsel hin zum konsequenten Natur- und Klimaschutz.

Ein länger diskutiertes Themenfeld war die Frage, wie schnell ein Wald wachsen würde - dazu gibt es kontroverse Positionen. Schneider gab ihre Gespräch mit Förstern wider, betonte, wenn man 2019 mit dem Pflanzen von schnell wachsenden Setzlingen begönne, würden diese 2026 durchaus bis zu drei Meter hoch sein. Andere Bürger sprachen davon, dass ein Wald Jahrzehnte zum wachsen brauche. Intensiv erörtert wurde auch die Frage, welche Folgekosten zur Pflege ein Wald oder ein Bürgerpark hätte.

Frank Firsching argumentierte vor allem mit dem sozialen Aspekt des Bürgerparks als Begegnungsstätte für alle Schichten im Gegensatz zu einem Wald, der einen nur begrenzten Freizeitwert habe. Dass Schneider nicht nur ihm, sondern der CSU vorwarf, wer wirklich sozial sei und an seine Kinder denke, könne nur einen Wald als sinnvoll erachten, ließ Firsching nicht gelten. Gerade die Linken im Schweinfurter Stadtrat stünden wie niemand sonst für soziale Politik, und es sei sicher nicht unsozial, einen Treffpunkt für alle Menschen zu schaffen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 09. Januar 2019



Podiumsdiskussion zu Bürgerentscheiden

Die Stadt Schweinfurt lädt am Donnerstag, 10.Januar, um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Rathausdiele ein. Laut einer Pressemitteilung werden Vertreter beider Bürgerentscheide zu Gast sein

SCHWEINFURT • Die Stadt Schweinfurt lädt am Donnerstag, 10. Januar, um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Rathausdiele ein. Laut einer Pressemitteilung werden Vertreter beider Bürgerentscheide zu Gast sein.

Seitens des Bürgerentscheids 1, der aus dem Ratsbegehren hervorgegangen ist und für einen „Bürgerpark für Alle im Rahmen einer Landesgartenschau“ wirbt, können Oberbürgermeister Sebastian Remelé, Baureferent Ralf Brettin, Wildparkleiter Thomas Leier sowie Ratsbegehren-Vertreter und Stadtrat der Grünen, Reginhard von Hirschhausen, begrüßt werden.

Seitens des Bürgerentscheids 2, der für „einen klimafreundlichen Stadtwald“ wirbt, sind Ulrike Schneider, Initiatorin des Bürgerbegehrens und Stadträtin der Freien Wähler, Georg Meiski, Kreisrat in Deggendorf, wo bereits eine Landesgartenschau stattfand und Stefan Bretscher von der ÖDP zu Gast. Zusätzlich wird der Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, Martin Richter-Liebald, in der Rathausdiele erwartet. Alle interessierten Bürger sind zu dieser Infoveranstaltung eingeladen.

© Lena Köster
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 08. Januar 2019



SPD zu Schneider-Kritik: Optionen benötigen Flächen

Stadtrat Norbert Lenhard antwortet auf Ulrike Schneiders Kritik: Die Waldbefürworter sollten akzeptieren, dass die Haltung der SPD sowohl begründet als auch legitim ist

SCHWEINFURT • Entgegen der Behauptung der Stadtwaldinitiative habe sich die SPD-Kreisvorsitzende Julia Stürmer-Hawlitschek gemeinsam mit dem Kreisvorstand und der Stadtratsfraktion sehr intensiv in die Materie um Landesgartenschau, Stadtwald eingearbeitet. Insoweit entsprächen die genannten Fakten der Wahrheit. Auch Ulrike Schneider solle akzeptieren, "dass diese Fakten im Lichte der Interessen und Haltungen zu betrachten sind", schreibt Norbert Lenhard namens der SPD-Stadtratsfraktion in einer Mitteilung .

Betriebe stehen vor großen Veränderungen

Schweinfurt habe sich nach der großen existenzbedrohenden Krise der Metallindustrie 1992/93 im Wesentlichen erholt, "weil die Industrie zu neuer Kraft heranwuchs". Etwa 25 000 Arbeitsplätze hängen laut Lenhard an den fünf größten Industrieunternehmen der Stadt. Diesen Betrieben stünden in den nächsten zehn Jahren umfassende Veränderungen in Bezug auf Produkte und Arbeitsbedingungen bevor. Es sei nicht vorhersehbar, wie diese Transformation vollzogen wird. Der SPD-Kreisvorstand wie auch die SPD-Stadtratsfraktion setzten sich dafür ein, "dass der Stadt alle Optionen erhalten bleiben, die für Begleitung der Veränderungen notwendig sind".

Der wesentliche Schlüssel für die Gestaltung der Transformation sei das Wissen um Produkte, Prozesse in Produktion, Verwaltung, Logistik und Qualifizierung. Diese Entwicklungsoptionen benötigten in Zukunft auch Flächen - Flächen für die Erweiterung der Fachhochschule, Institute und Forschungseinrichtungen aber auch hochschul- und fabriknahe Wohnungen. Die vom Stadtrat beschlossene Gestaltung der Carus-Allee in Verbindung mit dem sogenannten Trittsteinkonzept Schelmsrasen, Schuttberg begrüne die Wohnviertel und mache die nordwestliche Stadt attraktiver. Die SPD befürwortet eine Erweiterung der Carus-Allee statt Wald oder Landesgartenschau.

Die SPD empfiehlt weiter das Doppel-Nein

"Der Einsatz für ökologische, nachhaltige Konzepte muss auch die berechtigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen aufnehmen und verantwortlich integrieren", heißt es weiter in der Mitteilung der SPD. Auch Schneider (Waldinitiative) und die Befürworter der Landesgartenschau sollten akzeptieren, dass die Haltung der SPD sehr wohl begründet und aus der Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Stadt legitim sei, so Lenhard. Zudem sei diese Position nicht neu: "Wir schlagen vor, bei der Abstimmung zweimal mit Nein zu votieren."

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 07. Januar 2019



Der Wald als emotionaler Ort

Wie Ulrike Schneider bei einer Exkursion mit Försterin Katharina Brändlein für den Stadtwald wirbt. Und was der Klimawandel für Folgen hat

SCHWEINFURT • Mal ist er Oase der Erholung, mal Kampfplatz, in jedem Fall ein Ort der Emotionen. In Deutschland war der Wald schon immer mehr als nur eine Ansammlung von Gehölzen. Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter Bürger, ob auf dem Gelände der Ledward Barracks die Landesgartenschau 2026 stattfinden wird, gefolgt von einem Bürgerpark. Oder auf zehn Hektar ein neuer Stadtwald emporwachsen wird, als "grüne Lunge", die der Stadt beim Klimawandel einen langen Atem bescheren soll.

Etwa zwanzig Teilnehmer sind zum Wildpark "An den Eichen" gekommen, auf Einladung der "Initiative Stadtwald statt Landesgartenschau", rund um Stadträtin Ulrike Schneider. Die aus Euerbach stammende Försterin Katharina Brändlein leitet die Exkursion durch den winterlichen Forst, mit Kooiker-Hund Fina an der Seite. Unter dem Label "Försterliesl" bietet die bei Garmisch-Partenkirchen lebende Diplom-Forstingenieurin und Erwachsenenpädagogin Naturerlebnisse an. Zielgruppe sind Kinder ebenso wie Führungskräfte deutscher Großunternehmen.

Für die Natur war auch der Stadtwald auf Höhe des Deutschhofs mal "Konversionsgebiet". Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wurden zwischen den Baumreihen Schützengräben angelegt, für einen Truppenübungsplatz, der nie zustande kam. Die Laufgräben sind längst wieder zugewachsen. Drei gestürzte Kaiser liegen ebenfalls am Boden: Die "Dreikaisereiche"fiel letzten Herbst Sturmtief "Fabienne" beziehungsweise dem Zahn der Zeit zum Opfer. Ihre Stämme bieten nun als Totholz Nahrung für Pilze und Insekten. Eine 83-jährige Dittelbrunnerin wundert sich über manchen Ast am Wegesrand. Nach dem letzten Krieg hätten die Menschen jedes Stückchen Brennholz aus dem Wald geholt.

Erste Lektion: "Wald ist eine Frage der Wahrnehmung". Katharina Brändlein lässt die Exkursionsteilnehmer ausschwärmen, malen und aufschreiben, was ihnen in den Sinn kommt. "Ich sehe Menschen", sagt eine Schülerin. "Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht", meint eine andere Besucherin. Ulrike Schneider nimmt "gute Luft" wahr. Andere haben Vogelnester, Nistkästen oder Laub entdeckt. "Ich sehe noch keine Eichenverjüngung", meint Wolf Pösl, waldinteressierter Ehrenvorsitzender des Jagdschutzvereins Schweinfurt. Einen Moment lang wird über Waldschutz debattiert. Stefan Bretscher von der ÖDP weist darauf hin, dass auch bei einem "Bürgerpark" Beete und Gehölze geschützt werden müssten, vor Kaninchen. Wenn, dann würden bei einem Stadtwald nur einzelne Parzellen eingezäunt werden, vermutet Brändlein.

Für Lektion 2 sorgt der Klimawandel, mit neuen Krankheiten, Schädlingen und Wetterextremen im Wald. Wichtig sei die Hitzeanpassung der Bäume, sagt die Murnauerin, auf Waldboden wie auf Teer. Beim Projekt "Stadtgrün 2021", der Landesanstalt für Gartenbau in Veitshöchheim, seien klimaresistente Baumarten getestet wurden. Ein Wald speichere CO2 und Wasser, auch bei den zunehmenden Starkregen-Ereignissen, und liefere Sauerstoff. "Die Beschattung trägt dazu bei, dass das Stadtklima gekühlt wird." Zum günstigen Mikroklima komme der Lebensraum für Tiere: "In Baumkronen leben am meisten Insekten."

Die Forstökonomie denke wie die Politik aber oft nur in kurzen Zeiträumen: "Es sind 100, 150 Jahre, die wir im Wald vorausschauen müssen." Artenmischung, Solitärbäume, Lichtungen, Blickachsen trügen nicht nur zur ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch zur "Forstästhetik" bei. Damit zur Erholungsqualität. Dass man sich im Mischwald am besten erhole, habe Psychologin Dr. Kerstin Ensinger mit einer Studie im Nationalpark Schwarzwald festgestellt. In Japan werde "Waldbaden" medizinisch verschrieben, gegen Stress: als Bad in den Duftstoffen der Bäume. Ein Wald könne dabei durchaus "parkähnlich" sein, sagt Brändlein auf Nachfrage der Dame aus Dittelbrunn.

"Ein Ahorn ist in sechs bis sieben Jahren in der Regel schon mehr als drei Meter hoch", so die Forstfrau. Ulrike Schneider sieht sich bestätigt, ob des sechs Jahre alten Fichtensetzlings, den der Oberbürgermeister zu einer Diskussion mitgebracht hat: laut Brändlein keine klimatolerante Baumart. Zehn Hektar Wald, mit über 2000 Bäumen, seien im Vergleich zu den meisten Privatwäldern "eine Menge Holz", so die Försterin. Die Pflanzung würde ihrer Meinung nach sogar billiger kommen als die bisher geschätzten 400 000 Euro. Inklusive Wegen und Bänken käme man mit 300 000 Euro gut hin, ohne große Folgekosten, aber mit möglicher Bewirtschaftung in naher Zukunft. Die Gartenschau würde mehr als 12 Millionen Euro kosten, sagt Schneider.

Am Ende dürfen die Besucher mit einem Spiegel durchs Grün wandern und damit hinauf in die Baumkronen schauen.

© Uwe Eichler
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 05. Januar 2019



Zeug gibt`s:

[...]
• Die Frau SWL-Stadträtin und Stadtwald-Initiatorin, Ulrike Schneider, hat der hiesigen SPD angesichts ihres Vorschlags, einfach die Carus-Allee zu erweitern und sich nicht wegen einer Gartenschau die Aussicht auf ein späteres mögliches Baugebiet für 30 lange Jahre zu verbauen, nicht nur Fairness und Klimabewusstsein abgesprochen. Sie hat in derselben Mitteilung der Stadt Schweinfurt eine Unterlassunklage angekündigt – bezüglich einer „Reihe unwahrer Aussagen“. Da wird der rechtskundige Stadtrat Jan von Lackum aber erzittern und sein Gewissen ergründen: Was ist ein Wald? Was nur ein Wäldchen?
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 04. Januar 2019



Ulrike Schneider will die Stadt verklagen

Der Streit um LGS oder Stadtwald wird härter: Ulrike Schneider wirft der SPD-Vorsitzenden "falsche Aussagen" vor und will die "Wahrheit" wohl anwaltlich erzwingen

SCHWEINFURT • Die Initiative für einen Stadtwald auf dem Konversionsgelände "vermisst Ehrlichkeit und Klimabewusstsein". So schreibt es die Hauptinitiatorin, Stadträtin Ulrike Schneider, in einer Pressemitteilung zu dem Artikel "SPD: Die Carus-Allee erweitern". Es sei "bemerkenswert, wie wenig Fakten am Ende zählen". Die Initiative sehe das Konzept des Stadtwaldes "durch eine Reihe von Unwahrheiten bedroht", die nun auch noch ungeprüft von der SPD übernommen würden.

"Statt sich ordentlich in die Materie einzuarbeiten, kommt die neue SPD-Vorsitzende mit völlig falschen Aussagen daher“, wird Stefan Bretscher zitiert. Die Stadt Schweinfurt verfüge auf Stadtgebiet keineswegs über 1850 Hektar Wald, wie von der SPD-Vorsitzenden Stürmer-Hawlitschek behauptet, sondern über 500. Der Rest liege in den Landkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt. Förster zählten zudem das Gebiet im Süden und Westen Schweinfurts zu den waldärmsten in ganz Bayern. Und: Das für den Stadtwald vorgesehene Areal sei zehn Hektar groß, nicht sieben - etwa zwei Drittel der Fläche des Stadtwalds an den Eichen und damit kein "Wäldchen".

SPD "weder fair noch klimabewusst"

Dass die SPD erneut mit dem Plan aufwartet, den Rest des Konversionsgeländes zu bebauen und damit zu versiegeln, ist für Schneider ein Zeichen dafür, dass sie offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. „Wenn jede Kommune versuche, so viele Bürger wie möglich durch neue Baugebiete anzulocken, "entziehen wir uns Schritt für Schritt die eigene Lebensgrundlage“. In Bayern würden jedes Jahr rund 43 Quadratkilometer Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. „Das Ergebnis von Kirchturmpolitik“, so Schneider und wenig zukunftsorientiert.

Nachdem sich ihrer Meinung nach nun herauskristallisiere, wie groß die Vorbehalte gegen eine Landesgartenschau in der Bevölkerung seien, springe die SPD auf den Zug auf "und möchte ihn zu einer Vollbremsung zwingen", so Schneider. Das sei "weder fair noch klimabewusst" Und: "Eine Klage gegen eine Reihe unwahrer Aussagen ist in Vorbereitung." Es solle eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Schweinfurt werden.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 03. Januar 2019



Park oder Wald? Das ist hier die Frage!

Zu einem Informations- und Diskussionsabend über das Rats- und das Bürgerbegehren lädt die Linke- Stadtratsfraktion am Mittwoch, 9. Januar

SCHWEINFURT • Zu einem Informations- und Diskussionsabend über das Rats- und das Bürgerbegehren lädt die Linke- Stadtratsfraktion am Mittwoch, 9. Januar, um 18.30 Uhr in den Gemeindesaal Christkönig am Bergl ein. Nach der Begrüßung von Linken-Stadtrat Sinan Öztürk wird Ralf Brettin, Baureferent der Stadt Schweinfurt, laut einer Pressemitteilung die Pläne der Stadt zur städtebaulichen Entwicklung des Geländes der ehemaligen Ledward- Kaserne und des Keßler- Field vorstellen.

Anschließend werden als Vertreterin des Bürgerbegehrens und SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider und Frank Firsching, Linken-Fraktionsvorsitzender und Vertreter des Ratsbegehrens, ihre jeweilige Sicht auf die Entscheidung am 20. Januar darstellen und mit dem Publikum über Vor- und Nachteile eines Waldes oder eines Parks diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Schwarz, bekannt als Radiomoderator von Radio Primaton. Der Eintritt ist frei, Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich erwünscht.

© Lena Köster
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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