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Weiterführende Informationen zum Thema Landesgartenschau finden Sie im Archiv oder klicken Sie hier ...

 


 

 

Mittwoch, 09. Oktober 2019



Nicht über Köpfe der Bürger hinweg

In Franktionsstärke wollen die Freien Wähler in den Stadtrat einziehen.
Sie wollen der Garant sein, dass mit den Bürgern regiert wird.

SCHWEINFURT • Die Idee ist nicht neu und wurde über Jahrhunderte praktiziert. Der Lokalpolitiker geht ins Wirtshaus und hört sich an, wo den Bürger der Schuh drückt. Genau das wollen die Freien Wähler Schweinfurt mit ihrem "Bürgergespräch" tun. Premiere war am Montagabend im Brauhaus am Markt. Stadträte und solche, die es werden wollen, hatten sich bestens auf das Treffen mit dem Bürger vorbereitet. Doch kaum ein Bürger kam.

Nahezu alle der 23 Schweinfurter im Saal des Obergeschosses stammten aus den eigenen Reihen. Und so wünschte sich Vorsitzender Harald Schmitt schon bei der Begrüßung künftig mehr Interesse. Wie Schmitt und später alle Redner verzichtete anschließend auch der Moderator des Abends, Jochen Keßler-Rosa, auf die installierten Mikrophone. Keßler-Rosa klärte auf, dass man noch kein glattes Wahlprogramm habe, was jedoch auch nicht tragisch sei, denn die Freien Wähler seien Pragmatiker, die sachbezogen anstehende Entscheidungen treffen würden.

Kleine und große Betriebe fördern

Was den vermutlichen Spitzenkandidaten (Nominierung am 25. November) wichtig ist, verkündeten dann diese selbst. Stefan Labus will "nichts Neues erfinden", sondern als Stadtrat am Ball bleiben und sich insbesondere um die Zukunft des Industriestandortes kümmern. Unter den großen Herausforderungen nannte Labus die Veränderungen in der Automobilindustrie. Festhalten will Labus an seiner Hoffnung auf ein großes Industriemuseum in Schweinfurt.

Auch für Stadträtin Dagmar Bebersdorf steht die Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Prioritätenliste. Jedoch will sie sich speziell um die kleineren Betriebe und um Neugründungen kümmern. Eine Neubelebung der Markthalle, barrierefreie Gehwege, die Nahversorgung in den Stadtteilen, Kurzparkzonen in der Innenstadt und der Ausbau der Radwege zählen zu ihren weiteren Themen.

Stadtsanierung zwischen Obertor und Schelmsrasen

Stadtrat Adi Schön fordert mehr Bauplätze für Familien und eine Sanierung und Verdichtung der Wohnbebauung im Bereich nördlich der Niederwerrner Straße (zwischen Obertor und Schelmsrasen). Mit Parkhäusern an der Peripherie und einem neuen Konzept für den Stadtbus will Adi Schön die Verkehrsproblematik entspannen. Durchsetzen will er das kostenfreie Busfahren für alle Grundschüler und für Schüler nach der zehnten Klasse.

Tomi Neckov hat allerhand Nachholbedarf im Bereich der Bildung ausgemacht. Einsetzen will er sich für die Jugendsozialarbeit, für flexible Ganztagskonzepte an allen Schultypen, für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen und für die Zusammenarbeit zwischen Schule und freier Wirtschaft, zwischen den Vereinen und den Schulen.

Kindergartenbeiträge abschaffen

Für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge, für den sozialen Wohnungsbau und für Nachbarschaftsprojekte in den Stadtteilen warb Jochen Keßler-Rosa.

Der zweite Teil des Abends stand unter dem Motto "Damit Schweinfurt mein Schweinfurt bleibt – reden Sie mit uns". Versichert wurde von den Kandidaten, dass man das Ehrenamt nicht nur "sehr wichtig" nehme, sondern in diesem selbst etwas bewirke. Abstand nahm man von einem Abarbeiten einer Prioritätenliste, da man so Dringlichkeiten gegeneinander ausspiele.

Wohnungsmix statt Ghettobildung

Adi Schön begründete seine Zustimmung zum Teilabriss der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung in dem neuen Stadtteil Bellevue mit baulichen Mängeln, den gefundenen Schadstoffen und einer möglichen Ghettobildung, die jetzt durch einen Mix mit Eigenheimen und Mietswohnungen nicht mehr drohe.

Notiert wurde der Wunsch nach mehr Sicherheit für Fußgänger – vor allem vor rasenden Radlern auf unbeleuchteten Fahrrädern. Unwidersprochen blieb, dass der "Müll und Dreck auf Schweinfurts Straßen echt schlimm ist" und, dass das Parken rund um das Leopoldina Krankenhaus sowie in der Innenstadt eine Katastrophe sei.

Anfreunden wollte sich die klare Mehrheit nicht mit der Aussage, dass Schweinfurts Innenstadt durch zu viele Feste, zu viele Biergärten und zu viele Straßencafés veröde. Dazu Keßler Rosa: "Da kann man auch anderer Meinung sein."

Das nächste Bürgergespräch der Freien Wähler findet im Brauhaus am Markt am 11. November, 19 Uhr, statt. Als Themen sind die Landesgartenschau und die Zukunft der Mainbrücken angesagt.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. September 2019



Klimaschutz oder Wirtschaftlichkeit: SWG muss abwägen

SCHWEINFURT • Ökologie oder Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz oder günstiges Bauen – auf diese Gegensätze kann man die Diskussion im Stadtrat über einen Antrag der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, gestellt von Ulrike Schneider, reduzieren. Schneider forderte in dem schon im April eingereichten und erst jetzt von der Verwaltung bearbeiteten Antrag, die SWG solle dazu verpflichtet werden, neue Mehrfamilienhäuser als so genannte klimaneutrale Häuser zu bauen. Im Bauausschuss war dieses Ansinnen noch von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden, im Stadtrat aber änderten die Christsozialen ihre Meinung und stimmten für eine leicht modifizierte Version.

Jetzt wurde die SWG darauf verpflichtet, immer nach dem höchsten ökologischen Standard zu bauen, sofern der wirtschaftlich darstellbar ist. Dagegen stimmten SPD und Linke, da sie ein Ansteigen der Kaltmieten befürchten. Auch wenn der Antrag erst nach einigem Hin und Her abgestimmt wurde, bedeutet er doch einen Erfolg für Schneider, da er dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der SWG die Möglichkeit gibt, bei Neubauprojekten der Wohnungsbaugesellschaft sich detailliert nachweisen zu lassen, warum es nicht möglich sein soll, die bestmöglichen Klimaschutz-Standards zu verwirklichen.

Vorausgegangen war eine längere, insgesamt sachlich geführte Diskussion, in der Schneider ihr Anliegen erneut vortrug. Sie argumentiert, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken, müsse sich vor allem auf kommunaler Ebene viel mehr tun. Außerdem werde die Europäische Union ab 2021 die Mitgliedstaaten verpflichten, nur noch Niedrigstenergiehäuser im Neubaubereich zuzulassen.

Im Klimaschutzkonzept will die Stadt eine Vorbildfunktion erfüllen

In ihrem Antrag nimmt Schneider die Stadt auch aufgrund des städtischen Klimaschutzkonzeptes in die Pflicht, in dem geschrieben steht, die Stadt wolle "im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Klima in allen Bereichen und insbesondere durch Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen schützen" sowie "durch Umsetzung eigener Maßnahmen eine Vorbildfunktion einnehmen". Schneider erklärte, "es wären viel größere Schritte in Sachen Klimaschutz möglich, wenn der politische Wille da wäre".

Die Umweltpolitikerin betonte, sie schätze die Arbeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, vor allem im Bereich der Gebäudesanierung. Es gehe ihr aber um Neubauten, denn hier müsse man mit dem höchstmöglichen ökologischen Standard dafür sorgen, dass man nachhaltig und zukunftsorientiert baue. Sie verstehe nicht, wieso die Verwaltung "Wirtschaftlichkeit über Ökologie" stelle und zitierte verschiedene Studien, unter anderem erstellt von der Universität Stuttgart im Auftrag der Stadt Freiburg, in denen bewiesen wird, dass Neubauten nach dem so genannten KfW-40-Standard durchaus die günstigste und wirtschaftlichste Lösung sein können.

SWG-Geschäftsführer Alexander Förster erläuterte wie im Bauausschuss in einer ausführlichen Präsentation das Vorgehen der SWG. Als GmbH sei man verpflichtet, immer vor allem die Wirtschaftlichkeit von Neubauten im Blick zu haben. Man baue grundsätzlich nach dem KfW-55-Standard, den man sogar unterbiete. Förster erklärte, im Moment sei im deutschen Recht der Neubaustandard der Energieeinsparverordnung von 2016 bindend. Ob und wann sich das ändere, könne er nicht beurteilen. In den vergangenen 15 Jahren habe die SWG insgesamt 55 Millionen Euro in die Sanierung von Wohngebäuden gesteckt, dafür 46 Millionen Euro Fördermittel bekommen. Er listete auch auf, dass eine Umplanung der Mehrfamilienhäuser im neuen Stadtteil Bellevue auf den von Schneider geforderten KfW-40-Standard Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro verursachen würde. Förster sieht sein Unternehmen als vorbildlich in Sachen Klimaschutz. Er erstellte auch im Auftrag der Verwaltung einen Beschlussvorschlag, in dem man sich unter anderem nur auf den KfW-55-Standard verpflichten wollte.

Adi Schön (proschweinfurt) lobte die Bemühungen der SWG für den Klimaschutz. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, sich auf Altbau-Sanierungen zu konzentrieren, als darauf, mit deutlichen Mehrkosten den höchstmöglichen ökologischen Standard bei Neubauten zu erreichen. Ähnlich argumentierten Finanzreferentin Anna Barbara Keck und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Dass die SWG renditeorientiert arbeite, sei richtig, so Funk: "Es ist eine bewährte Linie, mit der wir die Umwelt schützen."

Von Seiten der SPD gab es durch Johannes Petersen und Ralf Hofmann Unterstützung für Schneider. Sie verwiesen darauf, es sei Sache des Stadtrates, die Weichen für die SWG zu stellen, wie diese ihr Geld investieren solle – also im Zweifel für mehr Klimaschutz. Frank Firsching (Linke) verbindet dagegen den Klimaschutz mit der sozialen Frage: Wenn Mehrkosten für einen höheren ökologischen Standard wie von Förster bezüglich der Bellevue-Häuser erläutert auf die Mieter umgelegt werden, sei das ein Problem, vor allem wenn der ökologische Mehrwert wie von der SWG beschrieben nicht gegeben sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 28. September 2019



Schweinfurts Schüler und ihre Ideen für mehr Klimaschutz

SCHWEINFURT • Die "Fridays for Future"-Bewegung ist seit dem Frühjahr auch in Schweinfurt angekommen und mit mehreren Demonstrationen pro Klimaschutz aktiv gewesen. Zuletzt mit einer bemerkenswert großen Schar an Mit-Demonstranten beim weltweiten Aktionstag am 20. September, als in der Wälzlagerstadt 1500 Menschen zusammenkamen, um sich hinter die von der schwedischen Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg geforderte Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu stellen und dafür, dass in Schweinfurt schnellere und intensivere Schritte zum Klimaschutz unternommen werden als bisher.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) steht der FFF-Bewegung mit kritischer Distanz entgegen, vor allem wegen des Bestreikens des Unterrichts – gleichwohl in Schweinfurt die Demonstrationen für mehr und besseren Klimaschutz bis auf wenige Ausnahmen immer in der Freizeit der Schüler erfolgten. Dennoch nimmt Remelé die Anliegen der Jugendlichen ernst, im Mai hatte die Verwaltung beim ersten Schülerforum zum Thema Klimaschutz das Klimaschutzkonzept der Stadt vorgestellt und diskutiert, nun war beim zweiten Schülerforum ein Workshop angesetzt und die aktive Teilnahme der Schüler gefragt.

Das fordert die Schweinfurter Fridays for Future-Bewegung: "Wir müssen hartnäckig und kritisch bleiben."

Zum einen ging es dem OB darum, noch einmal zu zeigen, was die Stadt und vor allem die städtischen Töchter Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft SWG bereits in Sachen Klimaschutz tun, aber auch, dass bei bestimmten Themen oder Forderungen keine einfachen Lösungen möglich sind, sondern komplexe Zusammenhänge dahinter stecken. "Wir wollen gemeinsam überlegen, was wir selbst tun können, von der Verwaltung über die Firmen bis zum Einzelnen vor Ort", so der OB.

Fünf Diskussionsthemen gab die Stadt vor – ÖPNV, Ernährung, Nachhaltigkeit, Mobilität und Energie sowie Klimaschutz. Bei allen waren Experten dabei, die Fragen beantworteten, unter anderem der Nahverkehrsbeauftragte von Stadt und Landkreis, Michael Gräber, der Stadtwerke-Chef Thomas Kästner oder SWG-Bereichsleiter Roman Walter.

Für die 20 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Schweinfurter Schulen ein interessanter Nachmittag, aber auch für die Experten. Wie in den vergangenen Monaten immer zu beobachten, sind die Schüler nicht nur sehr reflektiert und sich der Komplexität der Probleme bewusst, sondern durchaus kritisch und sehr gut informiert.

Ob das nun das Thema Ernährung war, das Bürgermeisterin Sorya Lippert moderierte, bei dem natürlich das Thema Plastikverpackungen ebenso kritisch diskutiert wurde wie die Frage, woher die Lebensmittel kommen, die man einkauft, und warum es besser ist, regional zu kaufen.

Gut informiert, aber auch mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung und nachhaltigerem Handeln, waren die Gruppen bei den Themen ÖPNV, Mobilität und Energie. Vor allem die Frage, warum es noch keine Elektrobusse bei den Stadtwerken gibt, wurde intensiv diskutiert. Ebenso kritisch hinterfragt wurde die immer wieder von Seiten der SWG und der Stadtwerke postulierte Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökologie, die im Zweifel zu Lasten konsequent ökologischen Handelns vorgenommen wird.

Auf aktuelle lokalpolitische Diskussionen wie die Anträge der Grünen, Schweinfurter Liste/Freie Wähler und SPD, deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Schweinfurter Häuser zu bauen, oder die Frage, nach welchem Energiesparstandard die SWG ihre neuen Häuser bauen sollte, spiegelten sich wider, da sie von den Schülern thematisiert wurden.

Mehr Engagement von Seiten der Stadt in Sachen Aufklärung darüber, was jeder Einzelne leicht für mehr Klimaschutz tun könnte – zum Beispiel auch in Schulen und bei Eltern – wurde ebenso gefordert wie deutlich mehr Werbung für die ÖPNV-Angebote der Stadt, vor allem in sozialen Medien.

Die Verwaltung wird nun die zahlreichen konkreten Vorschläge zusammenfassen und in einer Arbeitsgruppe mit den Schülern weiterentwickeln, um daraus in den nächsten Monaten konkrete Projekte zu entwickeln.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 27. September 2019



Kein OB-Kandidat für Schweinfurt: Überraschung bei den Freien Wählern

SCHWEINFURT • Um 10.57 Uhr kam die E-Mail am 27. September, geschickt vom Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzenden Stefan Labus. Es war eine faustdicke Überraschung: Es wird keinen OB-Kandidaten der Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2020 geben, und auf der FW-Stadtratsliste finden sich neben den beiden Stadträten Dagmar Bebersdorf und Stefan Labus überraschend der derzeit für die Wählergemeinschaft proschweinfurt im Stadtrat sitzende Adi Schön sowie der Diakonie-Vorsitzende Jochen Keßler-Rosa und der Rektor der Frieden-Mittelschule und Vizepräsident des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrer-Verbandes, Tomi Neckov.

Stefan Labus ist sich natürlich der kommnalpolitischen Folgen seiner Pressemitteilung bewusst, gut gelaunt meldet er sich am Telefon. Vor allem die Entscheidung, doch keinen Kandidaten für die OB-Wahl aufzustellen, verändert die politische Statik. Im Moment gibt es drei Kandidaten: Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU), Marietta Eder (SPD) und Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen). Ob die Linken oder die AfD auch bei der OB-Wahl antreten, ist offen. Die Wählergemeinschaft proschweinfurt hat das schon ausgeschlossen.

Labus will explizit keine Empfehlung für einen der drei Kandidaten aussprechen, seine Pressemitteilung lässt aber durchblicken, wen man bevorzugt. "Nach vorausgegangenen, jahrzehntelangen Grabenkämpfen wollen wir die künftige Zusammenarbeit im Stadtrat deutlich verbessern. Unser Ziel dabei ist, sich mit Fraktionsstärke für eine freie, offene und bunte, menschliche Stadt einzusetzen", schreibt Labus.

Gemeint sind damit vor allem die Diskussionen zum Thema Baumschutzverordnung sowie Stadtwald statt Landesgartenschau zwischen Ulrike Schneider und dem OB bzw. der CSU-Fraktion, die im Moment mit Labus und Bebersdorf als Stadträtin für die Schweinfurter Liste/Freie Wähler arbeitet. Labus erklärt, aus seiner Sicht müsse "die Kommunalpolitik wieder von Sachfragen und nicht von Parteipolitik geprägt werden".

Dass sich Labus und Schneider auseinander gelebt haben, ist kein Geheimnis. Schneider wird sicher nicht bei den Freien Wähler als Stadträtin kandidieren, wie sie auf Nachfrage noch einmal betonte. Eine Entscheidung, in welcher Form sie sich ab 2020 kommunalpolitisch engagieren will, hat die Umweltpolitikerin nach eigener Aussage noch nicht getroffen.

Labus will mit seiner Liste, die Ende November offiziell aufgestellt werden soll, "profilierte Persönlichkeiten für eine unabhängige, an Sachthemen orientierte Politik der bürgerlichen Mitte" präsentieren. Man beweise seit Jahrzehnten "politische Kompetenz im Schweinfurter Stadtrat", betont er und fügt hinzu, "dass wir mit einer starken Stadtratsliste die Kommunalpolitik Schweinfurts weiterhin prägen werden".

Wechsel von Adi Schön von proschweinfurt zu den Freien Wählern

Die Freie-Wähler-Liste ist zumindest auf den ersten Listenplätzen mit prominenten Namen besetzt. Sicher eine Überraschung ist der Wechsel von Adi Schön von der Wählergemeinschaft proschweinfurt zurück zu den Freien Wählern, für die er 2013 als Landtagskandidat ins Rennen ging. Er scheide sicher nicht im Groll von proschweinfurt und werde gemeinsam mit seiner Kollegin Christiane Michal-Zaiser die noch sieben Monate dauernde Wahlperiode professionell zu Ende bringen.

Grundsätzlich, so Schön, "habe ich jetzt die Möglichkeit gesehen, mit schlagkräftigen Mitstreitern die Dinge politisch zu erreichen, die mir wichtig sind". Bei proschweinfurt nahm man die Entscheidung Schöns zur Kenntnis, so Vorsitzender Jürgen Zaiser. Ende Oktober werde man eine eigene Liste aufstellen, bei der man Schön angeboten hatte, nach Listenführerin Christiane Michal-Zaiser auf Platz zwei zu kandidieren. "Für uns ist das jetzt so in Ordnung, wir werden sicher erfrischende und nette Menschen auf der Liste präsentieren, die in der Lage sind, das Stimmendefizit durch Adi Schöns Weggang auszugleichen", so Zaiser.

Schöns Stadtrats-Kollegin Christiane Michal-Zaiser war zwar erstaunt über die Entscheidung, versicherte aber, man werde weiterhin gut zusammenarbeiten. Grundsätzlich sei es für proschweinfurt sogar positiv zu werten, "wir sind die einzige parteilose Wählergemeinschaft, für uns steht nur Schweinfurt im Vordergrund". Bei den Freien Wähler hingegen spielten auch landespolitische Aspekte eine Rolle, seit sie mit der CSU zusammen die Landesregierung in München bilden.

Hinweis: Am Montag, 7. Oktober, veranstalten die Freien Wähler um 19 Uhr im Brauhaus am Markt ein Bürgergespräch unter dem Motto „Damit Schweinfurt mein Schweinfurt bleibt – reden Sie mit uns!“

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 24. September 2019



Appell an OB: Schweinfurt muss mehr für den Klimaschutz tun

SCHWEINFURT • Der Schutz des Klimas ist in aller Munde – wegen der Fridays-for-Future-Demonstrationen, wegen der UN-Klimakonferenz in New York, wegen der Wutrede der jungen Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden. Eines gerät dabei manchmal aus dem Fokus: Wir kann man konkret vor Ort etwas für den Klimaschutz tun. Da kommt nun auf die Schweinfurter Stadtverwaltung eine Menge Arbeit zu, es liegen vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Schweinfurter Liste/Freie Wähler und der SPD vor, die konkretes, klimafreundliches Handeln für die Stadt einfordern.

Die Grünen-Stadträte Reginhard von Hirschhausen, Ayfer Fuchs und Thomas Schmitt stellten zwei Anträge an das Rathaus. Sie fordern: "Die Stadt Schweinfurt erkennt an, dass ein globaler Klimanotstand besteht." Die Konsequenz daraus müsse sein, dass "alle Beschlüsse unter den Vorbehalt des Klimaschutzes, unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu prüfen sind." Alle Maßnahmen, die die Stadt beschließt, sollten sich daran ausrichten, ob sie dem Klimaschutz nützen und nachhaltig sind.

Aus Sicht der Grünen wird Schweinfurt als Stadt mitten im heißen und wasserarmen Unterfranken besonders vom Klimawandel betroffen sein. Eine Ansicht, die auch der Würzburger Klimaforscher Heiko Paeth unterstützt, der nach seinen Daten Unterfranken als eines von drei bundesweit besonders stark vom Klimawandel betroffenen Gebieten ausgemacht hat.

Die Stadt, schreiben die Grünen, habe viele Gründe, den Klimanotstand anzuerkennen. Wenn die heißen Sommer mit tags über 40 Grad und abends mehr als 20 Grad anhalten, bedeutet das auch, dass es in der Innenstadt aufgrund der dichten Bebauung noch heißer ist. Dazu kommt möglicher Trinkwassermangel. Aus Sicht der Grünen würde eine "konsequente Umsetzung von Klimaschutz Schweinfurter Arbeitsplätze erhalten", und die Stadt sei durchaus finanziell in der Lage, "nachhaltig ökologisch zu handeln."

Grüne fordern, dass Hausbesitzer zum Bau von Solaranlagen verpflichtet werden

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Solarpflicht für alle neuen Bauvorhaben nach dem Vorbild von Tübingen in Baden-Württemberg. Die Verpflichtung für den Eigentümer zum Bau einer Photovoltaik-Anlage soll in den Kaufverträgen der Grundstücke bzw. den städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden. Sollte dies nicht gehen, müsse eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplänen erfolgen. Dabei sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Die Stadtwerke, so die Grünen, sollen verpflichtet werden, eine Anlage zu bauen, wenn dies der Eigentümer des Gebäudes selbst nicht finanzieren kann und so genannte Mieterstrommodelle anbieten. Die Grünen verweisen in ihrer Begründung auf die CO2-Einsparziele der Bundesregierung, die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ergeben. In der Wälzlagerstadt gebe es im Moment lediglich auf vier Prozent der geeigneten Dächer eine Photovoltaik-Anlage. Würde man diesen Wert auf 35 Prozent erhöhen, wäre laut der Grünen die Stadt rechnerisch klimaneutral.

Schneider und Petersen fordern Photovoltaik-Anlagen für alle städtischen Gebäude

In eine ähnliche Richtung wie der Grünen-Antrag zielt der Antrag zum Thema Photovoltaik der Schweinfurter Liste/Freie Wähler und der SPD, den Ulrike Schneider und Johannes Petersen gemeinsam stellten. Sie fordern, dass die Stadt sich verpflichtet, Photovoltaik-Anlagen mit Selbstnutzung der erzeugten Energie auf den Dächern aller städtischen Liegenschaften und den Dächern der Gebäude der Tochtergesellschaften der Stadt zu bauen, wenn, richtige Lage und Eignung vorausgesetzt, sich die Anlage wirtschaftlich rechnet.

Außerdem solle die Stadt mit den Stadtwerken oder der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge Finanzierungsvarianten bzw. Contracting-Modelle entwickeln, die auch verstärkt die Nutzung von Privatdächern vorsehen.

Ebenso wie die Grünen verweisen Schneider und Petersen auf das weitgehend ungenutzte Solar-Potenzial auf Schweinfurts Dächern. Wolle die Stadt ihrem Klimaschutzkonzept entsprechen, müsse sie „im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Klima in allen Bereichen und insbesondere durch Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen schützen“ und sich „energetisch vorbildlich“ verhalten. Deswegen sollte man sich nicht auf einzelnen Vorzeigeprojekten ausruhen, sondern einen größeren Ansatz wählen, zumal sich Photovoltaik-Anlagen im Regelfall schnell amortisieren.

Außerdem fordern Schneider und Petersen in einem weiteren fraktionsübergreifenden Antrag, dass bei der kunftigen Aufstellung von Bebauungsplanen verpflichtend Maßnahmen fur die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Warme oder Kalte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Warme-Kopplung eingebaut werden, soweit diese nicht im Einzelfall unzulassig sind. Wie die Grünen auch, fordern Schneider und Petersen, dass die Stadt bei "Grundstuckskaufvertragen, bei denen die Stadt Schweinfurt als Verkauferin auftritt, kunftig die Verpflichtung des Kaufers zur Installation einer Photovoltaik-Anlage festschreibt."

Der Gesetzgeber gebe die Möglichkeit, bei Bebauungsplänen Klimaschutz stärker zu gewichten. "Nachdem wir im Bereich des Klimaschutzes dringend aktiver werden mussen, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest abzumildern, mussen wir als Stadt Schweinfurt diese Moglichkeit nutzen", betonen Schneider und Petersen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 19. September 2019



Die SWG und der Klimaschutz: Kritik von Ulrike Schneider

SCHWEINFURT • Das Thema Klimaschutz ist im Moment in aller Munde, es ist komplex. Ein wesentlicher Baustein, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen, ist die Dämmung von Wohnhäusern – im Bestand, aber auch beim Neubau. Doch stehen die Kosten für klimaschützende Maßnahmen in Relation zur Wirtschaftlickeit? Darüber entbrannte eine interessante Diskussion im Bauausschuss.

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) hatte schon im April den Antrag gestellt, die Stadt solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG darauf verpflichten, alle neu geplanten Mehrfamilienhäuser als so genannte "klimaneutrale Häuser" zu bauen. Schneider verwies darauf, dass die Bundesregierung sich vor drei Jahren zum Ziel gesetzt habe, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Dafür seien aber vor allem Maßnahmen auf kommunaler Ebene nötig, zumal die Europäische Union ab 2021 ohnehin die Mitgliedstaaten verpflichtet, nur noch Niedrigstenergiehäuser im Neubaubereich zuzulassen.

Schneiders Antrag wurde erst knapp fünf Monate später im Bauausschuss beantwortet, SWG-Chef Alexander Förster zeigte eine ausführliche Präsentation. In dieser beschrieb er, was die SWG bei Sanierungen ihrer Gebäude unternimmt und was beim Neubau. Die Quintessenz: Grundsätzlich werden die gesetzlichen Standards der Energieeinsparverordnung "übererfüllt". Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass auch die neuen EU-Vorgaben für die SWG kein Problem darstellen.

Für die SWG ist bei allen Baumaßnahmen die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund

Allerdings verweis Förster auch darauf, dass er als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft ökologische Aspekte zwar begrüße, sie aber zwingend unter Finanzierungsvorbehalt stellen müsse. Sprich: Rechnet sich eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines SWG-Hauses? Braucht man neben Fernwärme auch noch eine Solaranlage? Höhere Baukosten im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit führten zur Unwirtschaftlichkeit eines Projektes bzw. zu höheren Kaltmieten, so Förster. "Neben klimaschützenden Vorgaben ist auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen", schreibt die Verwaltung in ihren Ausführungen, warum sie Schneiders Antrag nicht umsetzen möchte.

Der Widerspruch von Seiten Ulrike Schneiders war vorprogrammiert, zumal Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erklärte, Försters Ausführungen zeigten, "dass es gelungen ist, Ökologie und Ökonomie in ein harmonisches Mischverhältnis zu setzen." Es gebe, so der OB, auch beim deutschen Städtetag Diskussionen, die Neubau-Standards der Energieeinsparverordnung zu senken, um Baukosten zu sparen.

Schneider betonte, sie nehme das aufgezeigte Engagement der SWG in Sachen Klimaschutz durchaus wohlwollend zur Kenntnis. Gleichwohl habe ihr Antrag in eine andere Richtung gezielt, nämlich bei Neubauten den viel strengeren EU-Standard zu Grunde zu legen. Man müsse auch die Klimaschutzgesetze der Bundesregierung im Blick haben und davon ausgehen, dass eine CO2-Bepreisung komme. Diese mit eingerechnet, würde die Wirtschaftlichkeit von Niedrigstenergiehäusern anders zu bewerten sein. "Wir müssen jetzt Häuser bauen, die 2050 Standard sind", forderte Schneider.

Die CSU stimmte gegen Schneiders Kompromissvorschlag

Ihr Kompromissvorschlag, die SWG solle "stets den höchsten wirtschaftlich darstellbaren Standard bauen, dabei sind Geschäftsmodelle und Bauweisen anderer Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen", wurde schließlich mit 8:6 Stimmen abgelehnt, die CSU und der OB stimmten dagegen.

Linken-Stadtrat Sinan Öztürk hatte zuvor darum gebeten, genaue Berechnungen zu bekommen, was erhöhte Umweltstandards kosten würden, zum Beispiel bei den Neubauten in der Bellevue. "Es reicht mir nicht, nur die Unwirtschaftlichkeit pauschal festzustellen." Dem pflichtete Johannes Petersen (SPD) bei, der fragte, warum man nicht vermehrt auf Mieterstrommodelle wie das in der Kreuzstraße setze bzw. Kooperationen beim Bau von Photovoltaikanlagen mit Investoren suche.

Alexander Förster erklärte, grob geschätzt 500 000 Euro Mehrkosten würde das Erfüllen des KfW-40-Standards anstatt des im Moment gewählten KfW-55-Standards bei den Neubauten in Bellevue verursachen. Das müsste man natürlich auf die Mieter umlegen. Umweltreferent Jan von Lackum warnte vor einer zu großen Fokussierung auf Neubauten, "in der Sanierung der Gebäude spielt die Musik in Sachen Klimaschutz". Rüdiger Köhler (CSU) sah das ebenso, "man muss der SWG konstatieren, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hat."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 01. September 2019



Ein Taubenschlag für Schweinfurts Tauben?

SCHWEINFURT • Mitte Juli hatte ein grausamer Fall von Tierquälerei in Schweinfurt für Aufsehen gesorgt: Ein bisher Unbekannter schoss offenbar mit einem Luftgewehr auf Tauben, verletzte zwei schwer, die ein Schweinfurter Tierarzt operierte und rettete. Die Empörung bei Tierschützern und vor allem den Mitgliedern der Stadttaubenhilfe White Angels, die die verletzten Tiere gefunden hatten, war groß.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erreichte kürzlich ein Antrag der Schweinfurter Liste/Freie Wähler mit einem ungewöhnlichen Wunsch: "Im Namen der Stadttauben", schreibt Antragstellerin Ulrike Schneider, beantrage sie, dass die Stadt konkret sich darum kümmere, einen geeigneten Platz für einen betreuten Taubenschlag einzurichten und diesen zu finanzieren. Sie möge dazu mit der Schweinfurter Stadttaubenhilfe White Angels und dem Vogelschutzverein Kontakt aufnehmen, so Schneider.

Ihr Anliegen mag ungewöhnlich formuliert sein, ist aber sehr ernst gemeint: "Den Tauben in Schweinfurt geht es – ähnlich wie in vielen anderen Städten – nicht gut. Sie finden im urbanen Umfeld nicht genügend Nahrung. Aufgrund des Fütterungsverbots fressen sie, was wir Menschen übrig lassen, häufig Gift für die Taubenmägen. Hinzu kommt, dass es in unserer Stadt in den letzten Wochen mehrere, zum Teil tödliche Angriffe auf Tauben gab, die vom Hass intoleranter und grausamer Menschen zeugen", so Schneider.

Vorurteile Tauben gegenüber seien weit verbreitet, obwohl die gesundheitliche Gefährdung laut Schneider durch die Tauben nicht höher sei als bei Wildvögeln oder Haustieren. Ein Lösungsweg aus dieser Gemengelage wäre, den Tauben eine Behausung in der Stadt zu geben, in der sie sich artgemäß ernähren und den Großteil ihrer Zeit verbringen können – "in Form betreuter Schläge statt stachelbestückter Hausvorsprünge." Damit wäre aus Schneiders Sicht auch den Bürgern geholfen, die sich von Tauben belästigt fühlen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 31. August 2019



Die Freien Wähler und die Frage nach dem OB-Kandidaten

Die Freien Wähler in Schweinfurt wollen sich als dritte politische Kraft in Schweinfurt positionieren und dabei auch vom Rückenwind der vergangenen Wahlen profitieren

SCHWEINFURT • Die Pressemeldung, die die Freien Wähler Ende August herausgaben, lässt auf den ersten Blick Routine vermuten. Am 21. August wurde eine Stadtvereinigung Schweinfurt der Freien Wähler gegründet. Neuer Vorsitzender ist Harald Schmitt, seine Stellvertreter sind Dagmar Bebersdorf, Peter Glückert und Stefan Labus.

Auf dem mitgelieferten Bild sehen die Protagonisten zufrieden aus, der vergangenen Herbst neu gewählte Landtagsabgeordnete Gerald Pittner aus Bad Neustadt kam als Bezirksvorsitzender und gratulierte. Man stehe für "eine unabhängige, nur an Sachthemen orientierte Politik der bürgerlichen Mitte, bei der in erster Linie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Neugründung des Stadtverbandes wirft gleichwohl eine Reihe von Fragen auf in Bezug auf die Konsequenzen für die Kommunalwahlen 2020 in der Wälzlagerstadt. Zuallererst: Was passiert mit der Schweinfurter Liste (SWL)? 2009 fusionierten die Freien Wähler mit der Schweinfurter Liste und traten seither mit einem gemeinsamen Namen auf. Seit 2014 sind für die Schweinfurter Liste/Freie Wähler Stefan Labus, Dagmar Bebersdorf und Ulrike Schneider im Stadtrat.

Der Name Schweinfurter Liste kommt für die Kommunalwahl-Liste nicht mehr vor, es gibt dann nur noch eine Freie-Wähler-Liste. Das hat Vorteile, denn die Liste wird auf dem Stimmzettel am 15. März 2020 auf Platz drei erscheinen und so mutmaßlich mehr Stimmen von Wählern generieren, die bei der Kommunalwahl nach Parteipräferenz wählen. Wenn die Schweinfurter Liste nicht mehr im Namen steht, bleibt die Frage offen, was mit dem SWL-Verein passiert. Dies sei Sache des Vereins, so FW-Vorsitzender Schmitt.

Die Schweinfurter Liste wurde vor 18 Jahren unter anderem von früheren CSU-Stadträten um Ulrike Schneider gegründet. 2002 traten sie zum ersten Mal bei Kommunalwahlen an, holten auf Anhieb 15,38 Prozent der Stimmen, hatten damals sieben Mandate.

Bei den Wahlen 2008 gab es nur noch vier Mandate, weil zwischenzeitlich eine Gruppe ehemaliger Schweinfurter-Liste-Mitglieder die Wählervereinigung proschweinfurt gegründet hatte, die 6,43 Prozent bekam und in Fraktionsstärke mit drei Räten in den Stadtrat einzog. Seit 2014 sind Adi Schön und Christiane Michal-Zaiser für proschweinfurt im Stadtrat, in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen.

Freien Wähler gehen mit eigener Liste und OB-Kandidat in den Wahlkampf

Der neue Freie-Wähler-Vorsitzende für die Stadt, Harald Schmitt, betonte auf Nachfrage, die Freien Wähler wollten eine eigene Liste bei der Kommunalwahl aufstellen und diskutierten, ob sie einen OB-Kandidaten stellen. Der neue Vorstand der Freien Wähler, so Schmitt, führe im Hintergrund Gespräche. Einen Namen für die OB-Kandidatur wollte Schmitt nicht nennen, man sei auf der Suche. Eine Aufstellungsversammlung ist im Oktober geplant.

Der Fraktionssprecher der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, Stefan Labus, der auch Vorsitzender des Vereins Schweinfurter Liste ist, hatte im Gespräch mit dieser Redaktion im Juli erklärt, man werde einen starken OB-Kandidaten präsentieren. Er setzt im Wahlkampf auch auf Rückenwind durch die Landespolitik und seine Kontakte zur Parteispitze, insbesondere zu FW-Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Aus Freie-Wähler-Sicht steht Ulrike Schneider eine Kandidatur offen

Ebenso interessant ist die Frage, ob Ulrike Schneider aktiv von den Freien Wählern gebeten wird, auf deren Liste zu kandidieren. Die vergangenen Monate waren von internen Debatten geprägt, vor allem zwischen Labus und Schneider. Darin spielten auch unterschiedliche Positionen zu den Bürgerentscheiden zum Thema Baumschutzverordnung und Stadtwald statt Landesgartenschau eine Rolle.

Harald Schmitt wiederholt zum Thema Schneider die auch von Stefan Labus geäußerte Position: Schneider sei Mitglied der Freien Wähler und könne natürlich bei der Aufstellungsversammlung kandidieren. Die Mitglieder würden entscheiden, ob und wenn ja, auf welchem Listenplatz sie kandidieren solle.

Deutliche Kritik von Ulrike Schneider an Fraktionskollegen

Ulrike Schneider war bei der Gründungsversammlung der Schweinfurter Stadtvereinigung in Urlaub. Auf Nachfrage erklärte sie, sie hätte für einen Vorstandsposten bei den Freien Wählern "mit der Rumpfmannschaft der Schweinfurter Liste als Mitglieder nicht zur Verfügung gestanden."

Schneider übt in ihrem Statement auch Kritik an ihren Fraktionskollegen Stefan Labus und Dagmar Bebersdorf: "Die Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Kindertafel und auf öffentlichkeitswirksame Scheckübergaben. Das ist nicht meine Auffassung von politischer Arbeit. Ich favorisiere die Zusammenarbeit mit ernsthaft an Sachthemen interessierten Bürgern, wie ich sie unter anderem bei der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau erleben durfte."

Sie verweist darauf, dass sie als Direktkandidatin für die Freien Wähler Unterfranken in den Landtagswahlkampf 2018 gezogen sei und mit dem drittbesten Ergebnis zur ersten Nachrückerin für Unterfranken für den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Deswegen bleibe sie den Freien Wählern "auf anderer Ebene verbunden." Wie es für Schneider kommunalpolitisch weitergeht im nächsten Jahr, lässt sie bewusst offen. Sie wägt verschiedene Optionen ab, wie sie im Hintergrundgespräch erläutert, und wird im September dazu Stellung nehmen.

Proschweinfurt bezieht klar Stellung für einen eigenen Weg

Sehr klar positioniert sich die Wählergruppe proschweinfurt. Die Gerüchte, man könne mit den Freien Wählern zusammen gehen, verweist der Vorsitzende Jürgen Zaiser deutlich ins Reich der Fabeln. "Nicht ohne Grund sind wir auseinander gegangen", erinnert er. Es gebe einen nach wie vor gültigen Vorstandsbeschluss, dass man keinen Zusammenschluss mit den Freien Wählern wolle.

"Wir werden eine eigene Liste aufstellen", so Zaiser, das geschehe Ende Oktober, Anfang November. Einen OB-Kandidaten stellt proschweinfurt nicht, wird "aber auch keine Empfehlung für einen abgeben". Einen Kandidaten könne man nur unterstützen, wenn man sich mit dessen Programm identifizieren könne. Doch weder bei CSU-Amtsinhaber Sebastian Remelé noch dem Grünen-Kandidat Holger Laschka kenne man bisher ein Wahlprogramm für 2020, so Zaiser.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 29. August 2019



Schneider fordert mehr Wald fürs Klima

Der Urwald am Amazonas steht in Flammen, der Sommer in Schweinfurt war wieder sehr heiß.
Ulrike Schneider fordert, dass die Stadt den Klimaschutz ernster nehmen muss

SCHWEINFURT • Der Klimawandel beschäftigt die Menschen in den vergangenen Tagen wohl mehr als jemals zuvor: Die Bilder der brennenden Urwälder in Amazonien und der absurd anmutende Streit des brasilianischen mit dem französischen Staatschef darüber, ob Löschflugzeuge gebraucht werden oder nicht, bestimmen die Schlagzeilen. Dazu schlug US-Präsident Donald Trump vor, auch in Alaska der Holzindustrie mehr Flächen zum Abholzen zu geben.

Dass diese Diskussionen eine leidenschaftliche Umweltpolitikerin wie Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) beschäftigt, ist wenig verwunderlich. Sie argumentiert schon lange, dass das von der Stadt verabschiedete und umgesetzte Klimaschutzkonzept zwar richtig ist. Aus ihrer Sicht aber sind die Schritte, um aus Schweinfurt eine nachhaltig klimafreundliche Stadt zu machen, zu zaghaft.

Schneider verweist auf renommierte Fachleute wie zum Beispiel den Würzburger Klimaforscher Heiko Paeth, der sich um Unterfrankens Klima in den nächsten Jahren ernsthafte Sorgen macht. Paeth sieht es aus seinen Daten als erwiesen an, dass Unterfranken zu einem der drei Hotspots in Deutschland gehört, dass hier die Temperaturen deutlich höher im Jahresmittel liegen werden als die viel zitierte Begrenzung auf eine Erwärmung von maximal 1,5 Grad im Pariser Klimaschutzabkommen.

Schon in den vergangenen Jahren hat man in Schweinfurt die Auswirkungen der immer heißer werdenden Sommer gespürt, vor allem die Bäume hatten Hitzeschäden. „Der Klimawandel setzt mittlerweile auch und gerade den heimischen Wäldern zu“, so Schneider. Dass Unterfranken ein Hotspot des Klimawandels sei, werfe die „bange Frage auf, wie unsere Wälder zu retten sind.“

Waldbesitzer und Förster hätten schon Alarm geschlagen, unter anderem hat bekanntlich die Bundesregierung ein großflächigen Aufforstungsprogramm auf den Weg gebracht. "Es gilt, zeitnah Wälder mit klimastabilen Baumarten umzubauen oder neu anzulegen - eine essenzielle Investition in die Zukunft. denn ein Wald übernimmt lebensnotwendige Funktionen: Er produziert Sauerstoff, schützt das Trinkwasser, dient als Erosionsschutz und hilft uns im Kampf gegen den Klimawandel, indem er Kohlenstoff speichert", argumentiert Schneider in ihrem Schreiben an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Schneider beantragt, die Verwaltung solle nach Flächen im Stadtgebiet suchen, um dort neuen, klimastabilen Wald anzupflanzen, in einer Größenordnung zwischen zehn und 100 Hektar. Schneider hatte im Herbst 2018 ein Bürgerbegehren initiiert, bei dem anstatt einer Landesgartenschau 2026 auf einer gut zehn Hektar großen Fläche in den ehemaligen Ledward-Kasernen das Anpflanzen eines zehn Hektar großen Waldes forderte.

„Mehr Wald zu pflanzen ist eine essenzielle Investition in die Zukunft der Stadt.“
Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler)

Sie bekam dafür bei der Abstimmung am 27. Januar 2019 zwar mehr Ja-Stimmen als das Ratsbegehren, das einen Bürgerpark mit Landesgartenschau (LGS) wollte. Letztlich scheiterten aber beide Begehren am notwendigen Quorum und wurden klar mehrheitlich abgelehnt.

Da aufgrund des nicht erreichten Quorums der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau 2026 weiter galt und auch entsprechend erneuert wurde, haben die Planungen für die Landesgartenschau nun begonnen. Im Hintergrund laufen die Gespräche zwischen der Stadt und der Bayerischen Landesgartenschau GmbH über die Gestaltung der notwendigen Durchführungs GmbH. Außerdem soll es bald Workshops mit Bürgern und Interessengruppen geben, um für die nächstes Jahr geplante Ausschreibung des Planungswettbewerbs eine breite Grundlage zu haben. Schneider äußerte sich auch zum neu gegründeten Verein „Freundeskreis Landesgartenschau 2026 e.V.“. Dem stehe sie mit kritischem Abstand gegen über, schreibt sie, da sie überzeugt davon sei, die Millionen-Investition für die Landesgartenschau hätte die Stadt sinnvoller in mehr Klima schutz-Maßnahmen investieren sollen. Schneider zweifelt, der Verein lege sich nur ein „grünes Deckmäntelchen“ an, zumal auch einig CSU-Stadträte Gründungsmitglied geworden seien, die „bereitwillig ihre Hand zur Abschaffung der Baumschutzverordnung gehoben haben.“

Die Umweltpolitikerin sieht aber auch „Lichtblicke“. Sie nehme wahr, dass OB Remelé zugestanden habe, dass die Sommer in Schweinfurt heißer würden und man sich dagegen wappnen müsse. Sie hoffe der Freundeskreis habe so viel Einfluss auf die LGS-Planung, dass die Rasenflächen im Bürgerpark zu Gunsten von mehr Schatten spendenden Bäumen verkleinert werden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 22. August 2019



Schneider will dem Stadtheimatpfleger mehr Gehör verschaffen

SCHWEINFURT • Wie viele andere Städte und Landkreise, hat auch Schweinfurt einen Kreisheimatpfleger. Sein Name: Dag Schröder. Die meisten Stadträte wissen das aber nur aus den Medien, denn im Stadtrat selbst hat Schröder, der einer der bekanntesten Architekten und Stadtplaner Unterfrankens und seit 1. Januar 2016 im Amt ist, bisher noch nicht seine Arbeit vorgestellt.

Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) hält das für einen Fehler und stellte deshalb bereits im April den Antrag, dass Schröder zukünftig stärker von Seiten der Bauverwaltung bei Fragen des Denkmalschutzes und exponierter Bauvorhaben eingebunden wird und auch regelmäßig im Stadtrat berichtet. Die Anfrage wurde erst jetzt im Ferienausschuss durch die Verwaltung beantwortet.

Der Anlass für Schneiders Anfrage ist ein seit vielen Monaten schwelender Konflikt um einen Bauantrag für das so genannte Moeno-Haus gegenüber dem Rückert-Centrum. Die dortige Studentenverbindung hatte den Bau einer zehn Meter langen, sechs Meter breiten und vier Meter hohen Lagerhalle beantragt.

Das wurde schon vor zwei Jahren im Ferienausschuss abgelehnt, dann 19 Monate später erst im Bauausschuss genehmigt und dann im Stadtrat wieder abgelehnt. Da aus Sicht der Verwaltung ein Baurecht für den Antragsteller besteht, hatte Oberbürgermeister Sebastian Remelé angekündigt, den aus seiner Sicht rechtswidrigen Stadtratsbeschluss gegen den Bauantrag der Regierung von Unterfranken vorzulegen. Das ist aber nach Informationen dieser Zeitung bisher nicht geschehen.

In der Causa hatte sich unter anderem Ulrike Schneider vehement gegen die Planungen gewandt, wurde aber von vielen anderen Kollegen fraktionsübergreifend unterstützt. Schneider sagt, es wäre wichtig gewesen, Schröders Meinung zu dem Antrag zu wissen, er wurde aber von der Verwaltung nicht angefragt. Offenbar gibt es nun Bestrebungen, mit einem neuen Plan und deutlich kleinerer Kubatur das Bauvorhaben erneut in einer Bauausschusssitzung zur Abstimmung vorzulegen. Wann das geschieht, ist derzeit offen.

Verwaltung schlägt vor, dass Schröder dem Kulturausschuss berichtet

Bezüglich des Antrages von Ulrike Schneider, Dag Schröder mehr einzubinden, gab es von Seiten der Verwaltung das Zugeständnis, dass man künftig Schröder einmal jährlich in einer Schul- und Kulturausschusssitzung über das vergangene Jahr berichten lassen wolle. Eine Pflicht sei dies im übrigen nicht, so Stadtbaumeister Markus Sauer, denn in der Heimatpflege-Richtlinie des Kultusministeriums ist davon ebenso wenig die Rede wie in der 1979 erlassenen Dienstanweisung für Schweinfurter Stadtheimatpfleger.

Nichtsdestotrotz versicherte Sauer, man pflege "sehr engen Kontakt mit Dag Schröder." Er sei zum Beispiel einmal im Monat bei den Gesprächen mit den Vertretern der Denkmalpflege dabei. Gerade bei denkmalschutzrelevanten Themen gibt der Stadtheimatpfleger immer eine Stellungnahme ab.

Schröder werde überdies als Träger öffentlicher Belange bei Bauleitverfahren angehört und beteilige sich an der Öffentlichkeitsarbeit zum Tag des offenen Denkmals. In diesem Jahr wird Dag Schröder zum Beispiel am 8. September zwei Führungen mit dem Thema "Wiederaufbau in der Schweinfurter Altstadt" durchführen, Treffpunkt ist um 11 und 15 Uhr im Rathausinnenhof.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 21. August 2019



Kampf den Kaffeebechern: Schweinfurt will Mehrwegsystem

SCHWEINFURT • Die Einen finden sie ganz furchtbar praktisch und bequem, die Anderen halten sie für gedankenlos und Umweltfrevel. Einwegkaffeebecher sind vielen Städten schon lange ein Dorn im Auge, vor allem wenn sie aus Plastik sind.

Die Schweinfurter Stadtverwaltung will mittelfristig die Einwegbecher-Flut eindämmen und ein eigenes Pfandsystem mit eigenen Mehrwegbechern stadtweit einführen. Im Ferienausschuss berichtete Astrid Köhler, Klimaschutzmanagerin der Stadt, über die bisher geführten Gespräche nachdem die Schweinfurter Liste/Freie Wähler und die Grünen derartige Anträge stellten, dass ein Mehrwegbecher-System eingeführt werden soll. Umweltreferent Jan von Lackum findet: "Kaffee zum Mitnehmen ist schlicht überflüssig."

Im November vergangenen Jahres traf man sich mit Handelsverband, Bäcker-Innung, Hotel- und Gaststättenverband und IHK. Es gibt zwei Wege: ein eigenes Pfandsystem mit einem individuell gestaltbaren Stadtbecher oder die Kooperation mit einem Pfandsystem-Anbieter. Überdies möchte die Verwaltung auch eine so genannte "Schweinfurter Erklärung" als freiwillige Selbstverpflichtung aller Beteiligten, auf Einwegkaffeebecher zu verzichten, auf den Weg bringen.

Köhler denkt an eine Art Qualitätssiegel für die teilnehmenden Läden, um "nachhaltiges Handeln von Geschäften und Betrieben im Stadtgebiet nach außen erkennbar zu machen." Die Ausgestaltung des Mehrwegsystems ist noch in Arbeit, klar ist nur, dass man nicht nur auf Mehrwegbecher setzt, sondern das Thema Plastikmüll durch Verpackungen ins Visier nimmt. Ohnehin wird es ab 2021 ein EU-weites Verbot für Einwegprodukte aus Plastik wie Einkaufstüten, Einwegbehälter und Einwegbesteck geben.

Verwaltung muss vor allem Bäckereien und Cafés überzeugen

Gleichwohl muss die Verwaltung noch viel Überzeugungsarbeit leisten, denn bisher haben sich nur 20 Firmen der Idee angeschlossen. Es fehlen aber vor allem die Bäckereien und Cafés. Viele haben nämlich bereits ein eigenes Mehrwegbecher-System.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) befand, "Ziel und Richtung stimmen". Allerdings hinterfragte sie das Vorgehen der Verwaltung, das sie auch aufgrund der bald geltenden EU-weiten Vorgaben als "PR Geplänkel" empfand. Sie forderte die Verwaltung auf zu prüfen, ob man nicht, wie in Tübingen, eine Verpackungs-Steuer auf lokaler Ebene erheben könnte. Jan von Lackum erklärte, das gehe wahrscheinlich, er glaube aber nicht, dass eine solche Steuer effektiv sei, da dann der Preis für alle Getränke erhöht werde. Nach einem kurzen Blick ins Internet während der Sitzung wies er darauf hin, dass die Steuer in Tübingen nicht eingeführt sei, sondern die dortige Verwaltung aufgefordert sei, dies zu prüfen.

Marianne Prowald (SPD) befand den Vorschlag der Verwaltung als gut und schlug vor, auch die Vereine mit einzubeziehen. Beim Wallpurgisgericht und beim Mittelalterfest am 14. und 15. September gab bzw. gibt es von Seiten des Bürgervereins zum Beispiel nur Mehrwegbesteck- und Geschirr. Grünen-Stadträtin Ayfer Retschulte hält einen einheitlichen Schweinfurter Becher, der überall abgegeben werden kann, "für einen echten Anreiz." Es habe sich bewährt, dass es keine Plastiktüten in Geschäften mehr gibt, deswegen sei es richtig, weitere Schritte zu unternehmen. Für reizvoll hält sie auch die Etablierung eines Unverpackt-Ladens wie in Würzburg. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) wies darauf hin, dass der Begriff "Schweinfurter Erklärung" einen anderen Kontext habe, nämlich von der Diakonie pro Flüchtlingshilfe. Man solle zumindest klar hinweisen, dass es hier um ein Mehrwegsystem gehe.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) betonte, das System könne man nur "mit den Bürgern" einführen. Man habe es selbst in der Hand, im Alltag umweltfreundlich zu handeln. Er glaube, richtig sei es Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht Zwang auszuüben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 09. August 2019



E-Scooter rollen bald auch durch Schweinfurt

Der Ferienausschuss des Stadtrates macht den Weg frei: Bald gibt es E-Scooter auch in der Wälzlagerstadt. Welches Modell man wählt und warum die Entscheidung knapp war

SCHWEINFURT • Das Thema E-Scooter ist im Moment in aller Munde, meist aber nicht so unbedingt positiv kommentiert. Die Schweinfurter CSU fand, E-Scooter in der Wälzlagerstadt seien eine gute Idee. Dass dies im Ferienausschuss zu einer kontroversen Diskussion und knappen Entscheidung führte, war aber eher überraschend.

Fakt ist: Die CSU-Räte, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sowie Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) befürworteten die Pläne der Stadt für die Einführung eines E-Scooter-Verleihs auf Schweinfurts Straßen, deshalb ging der Antrag mit 8:6-Stimmen durch.

Die Verwaltung schließt mit dem noch in Gründung befindlichen Unternehmen TimSharing GmbH aus Würzburg eine Kooperation. Das Konzept der Firma sieht vor, dass man an verschiedenen Orten in der Stadt – aus Sicht von CSU-Stadtrat Oliver Schulte idealerweise neben anderen Hauptbahnhof, Roßmarkt, Silvana oder Wildpark – bei lokalen Einzelhändlern die Roller mietet. Es gibt eine Tagesgebühr in Höhe von drei Euro, dazu fallen 15 Cent pro angefangene Minute an. Man muss sich ausweisen und den Roller auch bei einem Händler abgeben, sie können nicht wie in anderen Städten einfach am Straßenrand zurück gelassen werden.

Je nach Bedarf können in Zukunft auch mehr so genannte "Hot Spots" gefunden werden, wo man Roller mieten kann. Die Verantwortung liegt beim Anbieter, sowohl in Sachen Haftung als auch finanziell hat die Stadt kein Risiko. Angedacht ist auch, dass die E-Scooter kostenlos in den Schweinfurter Bussen transportiert werden können.

Ordnungsreferent Jan von Lackum wies noch einmal auf die grundsätzlichen Regeln hin. Die E-Scooter dürfen nur auf der Straße oder auf einem Radweg genutzt werden, in der Schweinfurter Fußgängerzone oder auf Gehwegen darf man damit nicht fahren. Offen sei die Helmpflicht, das sei aber Sache des Gesetzgebers.

Wirtschaftsförderin Pia Jost begrüßt das Vorhaben. Man habe unter anderem mit den Kollegen in Bamberg gesprochen, die einen Testbetrieb vor Einführung der E-Scooter hatten, der aber mangels Zulassung der genutzten Modelle im Moment nicht weitergeführt wird. Die Verwaltung hält das gefundene Modell, das es bisher so nicht gibt, deshalb für gut, weil man durch die Ausweis- und Abholpflicht keine Probleme mit Betrunkenen haben werde, die Roller auch nicht auf der Straße herumstünden.

"Es macht keinen Sinn, sich den neuen Mobilitätswerkzeugen zu verweigern."
CSU-Stadtrat Oliver Schulte freut sich über die Einführung eines E-Scooter-Verleihs in Schweinfurt.

Oliver Schulte, der den CSU-Antrag gestellt hatte, brach eine Lanze für seine Idee und wandte sich gegen "typisch deutsche Bedenkenträger". Andere Länder seien viel weiter in Sachen E-Scooter-Integration in den fließenden Verkehr. "Es macht keinen Sinn, sich den neuen Mobilitätswerkzeugen zu verweigern." Auch Jan von Lackum sah das so. "Die schlimmere Alternative ist, nichts zu machen, dann kommt ein Hasardeurbetrieb und die Stadt liegt mit E-Scootern voll."

Kritik und Bedenken gab es dennoch. Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) war dagegen, aus ökologischen Gründen, Sicherheitsbedenken und auch Kostengründen. Sie verwies auf eine Studie, in der nachgewiesen worden sei, dass die E-Scooter zu Lasten des ÖPNV den Individualverkehr in der Stadt stärken. In München habe die Polizei von chaotischen Zuständen berichtet, insbesondere wegen mehrerer hundert Fahrten von Betrunkenen. Außerdem halte sie die Kosten für zu hoch, auch wenn die Stadt kein Risiko eingehe.

Das Thema Kosten sah Christiane Michal-Zaiser ebenso kritisch, war aber dennoch für die Kooperation. Sie forderte, dass der Betreiber an den Ausgabestellen die Nutzer über die Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch informieren müsse. SPD-Rat Thomas End, gewohnt hintersinnig, empfand die Diskussion als "wunderbares Ferienausschuss-Thema". Seine Fraktion habe nichts dagegen, wenn sich Menschen privat einen solchen Roller kauften und nutzten, "die Stadt muss diesen Unfug aber nicht fördern."

Für Sinan Öztürk (Linke) waren zu viele Fragen offen: Warum machen es nicht die Stadtwerke, welche anderen Modelle wurden geprüft? Die Stadtwerke, das sagte von Lackum, "sehen das nicht als Teil ihres Kerngeschäfts." Auch wenn Rüdiger Köhler (CSU) ebenfalls an der Umweltfreundlichkeit seine Zweifel hatte, konnte er die Kritik nicht nachvollziehen, denn die Stadt bemühe sich um ein Angebot für junge Menschen. "Wir wollen schon den Vorwurf entkräften, wir seien rückständig."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 02. August 2019



Eine Verordnung für alles: Was Rasenmäher und Wahlplakate verbindet

Die Stadtverwaltung möchte neue Regeln beim Plakatieren und auch beim Regelwerk über Lärm und Tiere. Der Stadtrat war da aber teilweise anderer Meinung

SCHWEINFURT • Im Hauptausschuss schien noch alles klar zu sein, der Vorschlag von Ordnungsreferent Jan von Lackum für die Änderungen an der Verordnung über das Plakatieren sowie über Lärm und Tiere wurde durchgewunken. Im Stadtrat dann die Kehrtwende, zumindest beim Thema Lärm.

Im Grunde ist es paradox, in Schweinfurt aber so geregelt: Während ein gewerblicher Gärtner mittags mit seinem knatternden Rasenmäher durch die Gärten ziehen kann, zum Beispiel in Wohnanlagen der SWG, ist das für den Privatmann tabu. Nicht nur Ordnungsreferent Jan von Lackum findet das seltsam. Er wollte in der neuen Verordnung der Stadt verankern lassen, dass grundsätzlich nur die Bundeslärmschutzverordnung gilt, also im Prinzip salopp gesprochen jeder machen kann, was er will. In der Bundesverordnung ist vorgesehen, dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 7 Uhr Ruhe herrschen muss. Im Hauptausschuss war Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt mit seinem Plädoyer, bei der verordneten Mittagsruhe für Privatleute zu bleiben, noch allein auf weiter Flur.

Stadträte finden, dass die Mittagsruhe für Privatleute eine gute Lösung ist

Im Stadtrat änderte sich das und zwar so, dass von Lackum mit seinem Änderungsvorschlag der Verordnung beim Thema Lärm nicht durchkam. Mit 23:18 Stimmen wurde beschlossen, die alte Regelung beizubehalten. Sprich: Gewerbliche Nutzer dürfen tagsüber Lärm machen, wenn es nicht anders geht, private Nutzer dürfen ruhestörende Gartenarbeiten weiterhin nur werktags von 8 bis 13 und von 15 bis 20 Uhr durchführen.

Das Plädoyer für den Erhalt der Mittagsruhe war fraktionsübergreifend. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenso dafür aus wie Jürgen Royek (CSU), Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) und Thomas End (SPD). Royek erklärte, der reine Verweis auf die Bundesimmissionsschutzverordnung helfe dem Bürger in keiner Weise, die sei "für einen Laien nicht zu verstehen".

Thomas End sprach von einer "jahrzehntelang gut eingeführten Praxis zum Nachbarschaftsfrieden", die man nicht ändern solle. Da sich nicht alle Privatleute an Gepflogenheiten hielten, seien Regelungen nötig. Die Bundesverordnung als Maßstab zu nehmen, hält End nicht für zielführend, "man muss ziemlich lange Jura studiert haben, um das zu verstehen". Darüber hinaus warnte er davor, dass der Verwaltungs-Entwurf dazu führen würde, dass man morgens um 7 Uhr Rasen mäht, Teppiche ausklopft oder andere laute Arbeiten beginnt. "Das wäre ein Rückschritt und würde zu Konflikten führen", so End.

Wahlplakate dürfen erst 47 Tage vor der Wahl die Straßen und Wege zieren

Die Verordnung Lärm und Tiere ist viel weitergehend als nur die Frage, wann man Gartenarbeit tätigen darf und wann nicht. Es geht um Musik, die der Nachbar bis 22 Uhr mitbekommen darf, sofern die Lautstärke im Rahmen bleibt; es geht um Hunde, die nicht auf Kinderspielplätze dürfen, und deren Besitzer sie beim Spaziergang durch die Stadt immer unter Kontrolle haben müssen, um Leinenpflicht für große Hunde und sogenannte Kampfhunde; um das Verbot, wilde Tauben zu füttern und so weiter.

Der Verwaltung gefolgt wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beim Thema Plakatierung. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, Plakatieren im Wahlkampf sowohl zeitlich als auch örtlich zu beschränken. Für sechs Wochen sollten die Wahlkampfplakate stehen bleiben, und zwar nur auf kommunalen Werbeflächen. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Idee war aber nicht ganz gestorben. Dass sich bei den Vorschriften für das Plakatieren etwas ändern müsste, habe der Landtagswahlkampf gezeigt, fand das Ordnungsamt. Die neue Idee, dass Parteien frühestens am 47. Tag vor der Wahl Plakate aufhängen und diese zehn Tage nach dem Abstimmungssonntag aufgeräumt haben müssen, probierte man bereits mit Erfolg bei der Europawahl aus. Auch das Werben für politische Veranstaltungen mit regionalem Bezug ist erlaubt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 29. Juli 2019



Schweinfurt hat keinen Theseus, aber einen Rheseus

Nicht nur Provisorien überraschen durch Langlebigkeit. Ein Werbegag aus der Zeit um den verhinderten Ankauf des Theseus wacht seit zwölf Jahren an der Landwehrstraße

SCHWEINFURT • Er heißt nicht Theseus, sondern Rheseus. Er steht nicht vor der Kunsthalle, sondern an der Ecke Landwehrstraße/Georg-Schäfer-Straße, wo der 3,5 Meter hohe, 300 Kilogramm schwere und im Baugenehmigungsverfahren von der Stadt zum Kunstwerk deklarierte Rheseus seit 2006 an den 5,20 Meter hohen Theseus erinnert, den der Stadtrat dem Künstlerehepaar Martin und Brigitte Matschinsky-Denninghoff für 300 000 Euro abkaufen und vor der Kunsthalle aufstellen wollte.

Bei keiner anderen Entscheidung in der Schweinfurter Kommunalpolitik waren vorher oder danach die Emotionen derart hochgekocht. Gegen einen ersten Stadtratsbeschluss waren 2004 schnell 3000 Unterschriften gesammelt, mit denen sich Schweinfurer Bürger gegen den Ankauf aus der Stadtkasse aussprachen, worauf das Künstlerehepaar sein Angebot auf Eis legte.

Zum Schnäppchenpreis

2006 stand der Theseus dann wieder im Raum. Jetzt ging es um ein Gesamtpaket, denn Matschinsky-Denninghoff wollten Schweinfurt zum Hauptstandort ihrer Werke machen. Für zusammen 600 000 Euro sollten neben dem 1992 entstandenen Theseus aus Chromnickelstahl die Skulptur "Kosmos", 100 Papier- sowie zehn Messing- und Leinwandarbeiten nach Schweinfurt gehen. Geschätzt war der Wert des Gesamtpakets auf 920 000 Euro.

Den Antrag auf Ankauf brachten gleich vier Fraktionsvorsitzende im Stadtrat ein: Arno Barth (CSU), Werner Bonengel (SPD), Kalli Müller (Schweinfurter Liste) und Karl-Heinz Knöchel (pro schweinfurt). Übereinstimmend urteilten diese: "gerechtfertigt und wünschenswert". Zustimmung gab es im Stadtrat auch, da Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser die Sammlung nun aus einer Erbschaft an die Stadt bezahlen wollte. Doch die Gegner gaben nicht nach. Beim Bürgerentscheid im Mai 2006 wurde der Theseus mit 6446 Nein-Stimmen (bei 1413 Befürwortern) verhindert.

Die verspielte und monumentale Figur des Theseus von Matschinsky-Denninghoff zeigt einen der wichtigsten griechischen Sagenkönige, der als junger Haudegen auf seinem Weg zum Vater (Aigeus) kurzerhand vier Räuber und den Riesen Prokrustus sowie weitere Finsterlinge erschlagen hat und später den Minotaurus aus dem Weg räumte. Als König über Attika soll Theseus weise geherrscht haben, wenn er nicht gerade mit Herkules gegen die Amazonen zog oder der Unterwelt einen Besuch abstattete.

Idee vom Stammtisch

Noch im März vor dem Bürgerentscheid hatte Rolf Hofmann vor seinem Geschäft ( S + H Sanitär- und Heizungs-Technik GmbH) an der Ecke Landwehr-/Georg-Schäfer-Straße auf seinem Grund den Rheseus aufgestellt. Eine Baugenehmigung war wegen der Höhe des in diesem Verfahren vom Bauamt zum Kunstwerk deklarierten Rheseus fällig. Die "Künstler" hatten dies anfangs nicht so gesehen. Der Werbegag war am Stammtisch geboren worden. Zersägt und zusammengeschweißt hatten Hofmann und fünf Mitarbeiter an mehreren Samstagen Edelstahlrohre aus dem Rohrleitungsbau für Industrieanlagen und anschließend den Rheseus auf eine fest verankerte und 600 Kilogramm schwere Stahlplatte gestellt.

Die Vorlage für den Rhesus war übrigens ein Foto des Theseus, das die Tageszeitung veröffentlicht hatte. In den ersten Jahren wurde Rolf Hofmann oft nach der Bedeutung "des Dings" vor seinem Geschäft gefragt – heute allerdings "nix mehr". Hofmann: "Ich freue mich jede Nacht über den Rheseus", der in der Dunkelheit angestrahlt ist.

Aus Populismus kaputt gemacht

Werner Bonengel findet es nach wie vor "schade, schade, dass aus Populismus das gesamte Geschäft kaputt gemacht wurde". Schweinfurt hätte ansonsten ein Wahrzeichen vor der Kunsthalle und einen bedeutenden Bestand in der Kunsthalle. Gescheitert sei der Deal an Rechthaberei und daran, dass einige wenige es "denen im Rathaus zeigen wollten".

Dass der Nachlass des international bekannten Künstlerehepaars in die Berlinische Galerie eingelagert wurde, ist für Arno Barth weiterhin die "absolut falsche Entscheidung" gewesen. Damals hätten sich am Thema "manche profilieren wollen". Stefan Labus habe eine politische Trotzreaktionen durchgezogen.

Karl-Heinz Knöchel sieht "die Sache gelassen". Anfangs habe er sich geärgert, dass etwas Schönes nicht nach Schweinfurt kam. Allerdings seien auch die Künstler nicht sonderlich kooperativ gewesen. Knöchel: "Es ist in Ordnung, wie es ist." "Kein Herzblut" hat der Ausgang des Bürgerentscheids Kalli Müller gekostet. Für den damals angedachten Skulpturen-Weg im Theaterpark wäre der Theseus ein toller Einstieg gewesen. Kalli Müller heute: "Schade, dass das Projekt an Stammtischparolen gescheitert ist. Schweinfurt hätte etwa Schönes – ähnlich dem Kunstwerk Anker auf der Schleuseninsel (ebenfalls von Martin und Brigitte Matschinsky-Denninghoff)."

"Sehr schade", urteilt auch Andrea Brandl, Leiterin der Kunsthalle. Schweinfurt hätte damals auch die Privatsammlung der beiden Künstler als Geschenk bekommen sollen, ergänzt Brandl. Besonders der Bestand an Werken aus den 1950er- und 1960er-Jahren wäre so "hervorragend ergänzt" worden, etwa durch ein Werk von Henry Moore.

"Diese Riesenchance ist aus Kurzsichtigkeit vertan worden"
Ralf Hofmann vom Kunstverein

Stefan Labus ist sich nicht sicher, ob er heute nochmals gegen den Ankauf vorgehen würde. "Die Zeiten haben sich geändert, so Labus. 2004 und 2006 hätte der Stadtrat kein Geld für dringend sanierungsbedürftige Schultoiletten gehabt. In dieser Situation sei Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser mit dem "Schnäppchen" für 300 000 Euro gekommen. Das habe nicht zusammengepasst. Unter diesen Vorzeichen sei ein Einschreiten geboten gewesen.

Ralf Hofmann, Vorsitzender des Schweinfurter Kunstverein, hat sich mehrfach zu der "Riesenchance" geäußert, die vertan worden sei. Als er den Kunstverein im Wohnstift Augustinum vorstellte, meinte Hofmann, dass von dem Ehepaar Matschinsky-Denninghoff einzig der Anker gekauft werden konnte, sei einer Mischung aus Provinzialität, Populismus und Naivität zu verdanken – und: "Diese Riesenchance ist aus Kurzsichtigkeit vertan worden."

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 14. Juli 2019



Gastronomie am Main: Eröffnet ein neues Café an der Mainlände?

Der Stadtstrand wird an der Gutermann-Promenade ein zweites Angebot eröffnen, nun kommt ein weiterer Interessent für Außengastronomie am Main in Schweinfurt ins Spiel

SCHWEINFURT • Es ist noch nicht lange her, da hat Ende Mai der Betreiber des Stadtstrands in Schweinfurt angekündigt, ein neues Angebot an der Gutermann-Promenade eröffnen zu wollen – neben dem Disharmonie-Café bei der Bahnunterführung. Die Pläne der Café Kölsch GmbH kamen im Stadtrat gut an. Jetzt tritt ein weiterer potenzieller Betreiber auf den Plan, mit dem so wohl niemand gerechnet hat: Die Gesellschaft der Staudenfreunde, Regionalgruppe Unterfranken, will an der Mainlände zwischen Jugendgästehaus und Mainufer ein Café betreiben, teilte Markus Sauer, Leiter des Stadtentwicklungsamts, dem Bauausschuss mit. Zwischen April/Mai bis September/Oktober soll das Café, das auch einen kleinen Imbiss anbieten will, täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Ob man noch in diesem Jahr an der Stelle seinen Cappuccino schlürfen kann, ist noch nicht sicher. Aktuell verhandelt die Stadt laut Sauer mit dem Verein über das Konzept. Einzelne Veranstaltungen könnten 2019 vielleicht schon stattfinden, aber wohl noch kein Dauerbetrieb, so der Stadtentwickler. Und natürlich würden sich die Staudenfreunde – was nun nicht überrascht – um die Grünanlagen dort kümmern. Wie das Café nun aussieht, ob es ein Ausschankwagen sein wird oder eine Hütte, werde noch geklärt, so Sauer.

Es wäre dann das dritte Gastro-Angebot am Main, neben Stadtstrand und dem Disharmonie-Café. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) ist das zu viel. Schließlich wolle man ja auch den "ein oder anderen Radfahrer in die Innenstadt ziehen, das wird uns so nicht gelingen".

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 12. Juli 2019



Vom TÜV bestätigt: Belag der Maxbrücke ist rutschsicher

Wird der Gehweg der Schweinfurter Maxbrücke bei Regen spiegelglatt? Ja, sagt Ulrike Schneider und forderte eine Prüfung. Die gab es 2018. Hat sich seitdem etwas verändert?

SCHWEINFURT • Bei Regen verwandelt sich der Belag des Fußgängerwegs an der Schweinfurter Maxbrücke in eine spiegelglatte Fläche, davon ist Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) überzeugt. Und das nicht ohne Grund. Genau das habe sie selbst erlebt – mit Folgen, erzählte Schneider in der Stadtratssitzung Ende Juni. Die Stadträtin rutschte auf dem Gehweg der Brücke aus, brach sich das Handgelenk – und forderte von der Stadt, den Belag zu prüfen. Nicht nur sie habe diese Erfahrung gemacht, auch andere Bürger. Die Verwaltung schien überrascht. Von dem Problem, so hieß es damals, habe man noch nichts gehört.

Auch für Christof Klingler, Leiter des städtischen Tiefbauamts, war die von Schneider monierte Regen-Rutsch-Problematik etwas neues. Er legte in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung den Prüfbericht des TÜV zum Belag des Fußgängerwegs bis ins letzte Detail vor. Fazit: Der Belag ist rutschsicher, konstatierten die Prüfer 2018. Aufgebracht wurde bei der Instandsetzung 2017 hier eine Art Kunststoffbeschichtung, um die Brücke vor Schäden durch Wasser, Eis oder Salz zu schützen.Und solange zu sichern, bis der Neubau kommt. 2022 soll er beginnen. Die Kosten werden auf 20 Millionen Euro geschätzt. Der Prüfungsbericht, so erklärt Klingler auf Nachfrage, wurde nach Abschluss der 1,5 Millionen Euro teuren Instandsetzung der Maxbrücke 2018 erstellt. Ein Check, der nach Abschluss solcher Arbeiten üblich ist, um die Qualität zu überprüfen.

Warum die Sache mit dem Prüfungsbericht aus 2018 noch nicht vorbei ist

Allerdings ist Stadträtin Ulrike Schneider an einer Stelle gestürzt, an welcher der Belag wechselt, wie sie am Donnerstag erklärte. Tiefbauamt-Chef Klingler und Baureferent Ralf Brettin sicherten zu, sich das Ganze noch einmal anschauen zu wollen. Zumindest ein Schild, das vor Rutschgefahr warne, sei an dieser Stelle angebracht, hatte Schneider gefordert.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 29. Juni 2019



Wird der Fußweg auf der Maxbrücke bei Regen glatt wie Eis?

Für Stadträtin Ulrike Schneider ist es eine klare Sache: So, wie er ist, kann der Belag nicht bleiben. Das meinen auch andere, sagt sie. Für die Verwaltung war das neu

SCHWEINFURT • Baureferent Ralf Brettin schien kalt erwischt. Was Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler" in der jüngsten Stadtratssitzung erzählte, hatte er so offenbar noch nicht gehört: Bei Regen verwandele sich der Fußweg über die Maxbrücke in eine Eisbahn, erklärte Schneider mit Blick auf ihren Gipsarm.

Vor einiger Zeit hat sie sich genau dort das Handgelenk gebrochen. Der Belag, sagt sie, müsste aufgeraut werden. Übrigens: Allein sei sie mit dieser Erfahrung nicht. Schon einige hätten sie auf den bei Regen rutschigen Belag angesprochen. Was Baureferent Brettin ganz offenbar neu war. In der Verwaltung sei davon bisher nichts bekannt. Man werde sich die Sache anschauen und in einer der nächsten Sitzungen informieren, versprach er.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 28. Juni 2019



Jetzt kann der neue Gartenstadt-Kindergarten gebaut werden

Die 75 Kiga-Plätze werden dringend gebraucht – auch das war für manchen Stadtrat wohl Grund genug, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Mancher tat es zähneknirschend

SCHWEINFURT • Schweinfurt braucht Betreuungsplätze – und das sobald wie möglich. 150 Kindergarten- und Krippenplätze fehlen im Stadtgebiet. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das so schnell ändern. Frühestens im September, so hieß es Ende März in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wird sich die Lage entspannen. Dann soll die Kita am Spitalseeplatz fertig sein. Bauherr ist in diesem Fall die Stadt, andere Projekte anderer Träger gibt es, doch bis zur Umsetzung wird es dauern. Die Pläne, die am weitesten gediehen und wohl am schnellsten realisiert werden können, sind die der Lebenshilfe Schweinfurt, so Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat.

Sie will in der Gartenstadtstraße einen neuen Kindergarten bauen: Zwölf Plätze für Kinder unter drei sind geplant, 75 für Kindergartenkinder und sieben für Kinder mit Behinderung bzw. für von Behinderung bedrohte Kinder. Das Projekt an sich war nicht der Anstoß dafür, dass es Kritik in Ausschüssen und im Stadtrat hagelte. Es ging um das Grundstück.

Die Kritikpunkte bleiben

Stadträte – unter anderem die Grünen und Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) – hatten für Alternativen plädiert, die direkt an der Gartenstadtstraße gelegen wären und auf denen für einen Bau nicht so viele Bäume fallen müssten.Auch Verwaltung und Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatten damals Bauchschmerzen mit der Wahl des Grundstücks. Doch der Besitzer der Areale, der Bauverein, ließ sich nur auf den Verkauf des besagten Grundstücks ein. Die Mehrheit im Rat schluckte die bittere Pille, eben um den Kindergarten-Neubau nicht zu gefährden – und damit dringend benötigte Betreuungsplätze.

Ende 2018 brachte der Rat die nötige Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg, dann wurde er öffentlich ausgelegt, konnten Behörden, Institutionen und Privatleute Einwände und Stellungnahmen einreichen. Die liegen nun vor. Darunter auch die kritische Stellungnahme eines Nachbarn, der über seinen Anwalt Bedenken erhob. Es geht um den Lärm, der zu erwarten ist. Ob Klagen zu erwarten sind, wollte Adolf Schön (proschweinfurt) deshalb wissen. Mehr als diese Stellungnahme gebe es bisher nicht, so Brettins Antwort.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat nun einen Haken unter die Sache gemacht. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit großer Mehrheit durchgewunken. Nicht einverstanden zeigten sich in einigen Punkten die Grünen und Ulrike Schneider. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, man bleibe dabei, fordere einen zweigeschossigen Bau. Das hatte der Bauherr bereits abgelehnt. Auch Ulrike Schneider stimmte in einigen Punkten gegen die Details des Bebauungsplans.

Photovoltaik-Anlagen als Pflicht für Bauherren?

Ihr ging es nicht nur um das Grundstück, sondern darum, dass die Anregungen der Lokalen Agenda 2030-Gruppe aufgenommen werden sollte. Die hatte nicht nur eine Dachbegrünung für den Neubau gefordert, sondern auch den Aufbau einer Photovoltaik-Anlage. Beides wurde von der Verwaltung nicht aufgenommen. Denn, so Baureferent Brettin auf Schneiders Nachfrage: Es geht nicht. Die Dachbegrünung wegen der Dachgestaltung. Und die Photovoltaik-Anlage, die könne man dem privaten Bauherrn nicht vorschreiben, erklärte sein Kollege Jan von Lackum. Ein Punkt, dem Ulrike Schneider als Beispiel Tübingen entgegenstellt. Dort gehe das sehr wohl, verpflichte man auch Privatleute bei Neubauten zum Aufbau von PV-Anlagen. Was wiederum von Lackum und OB Remelé anzweifelten. Das, so von Lackum, gehe nur, wenn die Stadt selbst Grundstücke verkaufe und die Verpflichtung in den Kaufvertrag aufnehme.

Schneider forderte, zur Satzung des Bebauungsplan eines Zusatzpassus aufzunehmen, der den Aufbau einer Anlage forderte, wenn dies rechtlich möglich sei. Dann allerdings würde die Satzung geändert werden müssen und das ganze Prozedere von vorne beginnen: öffentliche Auslegung, Stellungnahmen und so weiter, erklärte von Lackum. Doch die Zeit dränge, eben wegen der benötigten Betreuungsplätze. Schneiders Antrag fand nur drei Befürworter. Das Thema allerdings, so meinte Thomas Schmitt (Grüne) sollte man im Auge behalten. Dass bei Neubauten der Aufbau von PV-Anlagen verpflichtend sein sollte, findet Ulrike Schneider zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich endlich etwas tue, betont sie im Gespräch. Und nicht nur in ein paar Fällen.

Nachdem der Bebauungsplan für das Projekt nun steht, kann es für den neuen Kindergarten weitergehen. Die Zeit drängt tatsächlich. Will man in das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Bayern kommen, muss der Förderantrag bis 31. August 2019 gestellt werden und der Bau bis 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Dafür gibt es weit höhere Zuschüsse als üblich. Die förderfähigen Kosten für den Kiga-Neubau werden auf 2,48 Millionen Euro geschätzt.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 27. Juni 2019



Schweinfurt wächst weiter - aber nicht aus sich heraus

Stagnierende Geburtenzahlen, mehr Sterbefälle in 2018 und trotzdem steigt die Zahl der Einwohner. Fazit: Die Stadt wächst von außen, durch Zuzug. Wer kommt an den Main?

SCHWEINFURT • Schweinfurt ist ein bunter Mix, hat Einwohner aus vielen Nationen – und es werden ständig mehr. Ende 2018 waren es 55 111. Zum Vergleich: 2017 waren in Schweinfurt noch 54 566 Menschen mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet; 2014 waren es 52 667. Fazit: Schweinfurt wächst langsam, aber stetig. Woher kommt das? Ordnungsreferent Jan von Lackum lieferte im Stadtrat am Dienstag die Antwort, ebenso wie die Zahlen: "Schweinfurt wächst, aber nicht von sich heraus." Zuzüge kommen vor allem durch Flüchtlinge, schließlich war hier die Erstaufnahme, später das Ankerzentrum. Aber auch die FHWS mit ihrer internationalen Ausrichtungzieht Menschen aus dem Ausland in die Stadt am Main.

Der Anteil der Ausländer an der Schweinfurter Bevölkerung lag Ende 2018 bei 19,8 Prozent; inzwischen ist er weiter gestiegen, so von Lackum – auf mittlerweile 20,22 Prozent (Stichtag: 31. Mai 2019). Damit gehe die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben und in Schweinfurt leben, weiter nach oben, obwohl die Flüchtlingszahlen in Europa zurückgehen. Paradox? Nein, eigentlich ein natürlicher Effekt, sagt der Ordnungsreferent. Wer sich irgendwo in der Fremde ansiedeln möchte, suche nach Landsleuten.

In Schweinfurt sind das anteilmäßig vor allem zwei große Gruppen: Menschen, die aus der Türkei stammen (1962) oder aus Syrien (1748). Die drittgrößte Gruppe unter den ausländischen Mitbürgern kommt aus Griechenland (555), gefolgt von Rumänen (432) und Polen (406). Eine Verteilung, an der sich laut von Lackum im Vergleich zum Vorjahr nicht viel verändert hat. Die meisten ausländischen Neubürger Schweinfurts sind übrigens zwischen 18 und 24 Jahre alt.

Geschätzte 45 Prozent der Schweinfurter haben Migrationshintergrund

Berücksichtigt sind bei dieser Auflistung nicht die Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit, erklärte von Lackum auf Nachfrage von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler). Genaue Zahlen dazu liegen auch nicht vor, ergänzte Sozialreferent Jürgen Montag. "Es gibt keine offizielle Statistik." Nach Schätzungen hätten aber 45 Prozent der Schweinfurter Migrationshintergrund.

Ein großer Erfolg, so Sinan Öztürk zum Thema Zuwanderung, sei, dass viele dieser Menschen hier Arbeit gefunden hätten und sich in die Gesellschaft einbringen. Ein Verdienst von vielen Akteuren, darunter auch das Jobcenter, so Öztürk. Die Menschen zu integrieren sei weiter eine Herausforderung, sagte Oberbürgermeister Sebastian Remelé.

Dass Schweinfurt weiter wächst, hat also im Zuzug seine Ursache. 2018 zogen 5321 Menschen neu in die Stadt, 58,2 Prozent davon waren Männer. Was teilweise laut von Lackum auch mit den angebotenen Studiengängen der FHWS zusammehängen könnte. Gäbe es keine Neubürger, würde es anders aussehen in der Stadt. Die Zahl der Geburten stagniert. 2018 wurden 540 Kinder gemeldet, eins weniger als im Jahr zuvor. Drastisch gestiegen ist 2018 dagegen die Zahl der Sterbefälle. Von 681 im Jahr 2017 auf 810 in 2018. Woran das liegt, könne man nicht sagen, so Ordnungsreferent von Lackum.

Die meisten leben am Bergl

Die meisten Einwohner leben nach wie vor im Stadtteil Bergl, knapp über 7000 sind es; danach kommen das Hochfeld-Steinberg (über 4500) und die Innenstadt Nord (knapp über 3000). In der Altstadt selbst leben übrigens etwas über 2000 Menschen.

Insgesamt gibt es mehr Schweinfurterinnen, sie machen 50,7 Prozent der Bevölkerung aus. Die Männer sind also etwas in der Unterzahl, holen aber – betrachtet man die Geschlechterverteilung bei den Geburten – leicht auf. 51,3 Prozent der kleinen Schweinfurter, die 2018 geboren worden sind, waren Jungs.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 22. Juni 2019



Sebastian Remelé steht ein spannender OB-Wahlkampf bevor

Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl. Wer fordert OB Sebastian Remelé heraus? Wie stellen die Parteien ihre Listen auf? Überraschende Erkenntnisse aus vielen Gesprächen

SCHWEINFURT • In rund neun Monaten sind in Bayern die Kommunalwahlen. In der Wälzlagerstadt geht's um den Posten des Oberbürgermeisters, den seit 27 Jahren die CSU stellt, aber auch um die Mehrheiten im 44-köpfigen Stadtrat. Vor sechs Jahren holte die CSU mit 48,01 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte in der Stadt, das ist die Messlatte für 2020.

Sebastian Remelé will 2020 seine dann dritte Amtszeit starten, einen Gegenkandidaten gibt es bereits mit Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen). Doch wie viele werden es noch? Es könnten bis zu fünf sein, die im März um die Gunst der Wähler werben, eine Stichwahl scheint vorprogrammiert.

Die Wahlbeteiligung in der Stadt ist traditionell schwach, sank 2014 auf nur noch 42,65 Prozent. Dennoch spiegeln sich Bundes- und Landestrends auch in der Kommunalwahl wider. Sprich: Es wird erwartet, dass die Grünen aufgrund der derzeitigen Umfragen ein deutlich besseres Ergebnis als die 6,16 Prozent von 2014 bekommen. Würde die AfD in etwa die bayernweiten Umfragewerte erreichen, wäre das mehr als eine Verdreifachung der Zahlen von 2014. Sollte es so kommen, zu wessen Lasten gehen die Zugewinne dieser beiden und wie sehen die Mehrheitsverhältnisse aus?

Die CSU steht hinter OB Remelé und will klar stärkste Fraktion bleiben

Ob die Christsozialen noch einmal 21 der 44 Mandate im Stadtrat holen, ist offen. In jedem Fall setzen sie auf Geschlossenheit. Sebastian Remelé wurde mit hundert Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister-Kandidaten nominiert, hielt eine flammende Rede, in der er vor allem die Grünen und die AfD als politische Gegner ausmachte.

Das sonst durchaus wahrnehmbare Getuschel hinter den Kulissen über die Amtsführung Remelés, der seine Aufgabe in einem Interview mit dieser Zeitung als "Motivator, Koordinator und manchmal auch Kontrolleur" beschrieb, ist nicht zu hören. Fraktionschef Stefan Funk arbeitet mit dem OB am Wahlprogramm, das im Herbst präsentiert wird. Auch die Stadtrats-Liste ist weit gediehen: Nur drei Räte stehen nicht mehr darauf. Maximilian Grubauer aus gesundheitlichen Gründen, Jürgen Royek aus beruflichen, und Heike Gröner möchte sich nach drei Amtszeiten ebenso zurückziehen.

Offiziell präsentieren will Funk die Liste Ende Oktober, als Listenführer gesetzt ist Sebastian Remelé. Wieder kandidieren werden in jedem Fall Stefan Funk als auch Klaus Rehberger, Sorya Lippert, Bernd Weiß und Stefanie Stockinger-von Lackum. Insbesondere die erneute Kandidatur Rehbergers ist für die CSU wichtig. Er holte 2014 mit 11 127 Stimmen das beste Ergebnis aller Stadträte.

Funk betont: "Wir brauchen Antworten als CSU für die nächsten sechs Jahre und das möglichst konkret." Den Anspruch, stärkste Fraktion zu sein, hat die CSU schon aufgrund ihres Mia-san-mia-Grundgefühls, Funk ist sich aber bewusst, dass Zusammenarbeit im Stadtrat "mit allen, die die Stadt weiterentwickeln wollen" wichtiger denn je wird, sei es nun mit der zweitstärksten Fraktion SPD, den Grünen oder den Freien-Wähler-Gruppen.

Die Sozialdemokraten beraten über ihren OB-Kandidaten und wollen mehr Sitze

Eines kann man den zehn Sozialdemokraten im Stadtrat wahrlich nicht unterstellen: mangelndes Engagement. Die Fraktion, geführt von Ralf Hofmann, ist eine der aktivsten. Goutiert das auch der Wähler? Die Sozialdemokraten ziehen selbstbewusst in die Kommunalwahl und erhoffen sich mehr als die bisher zehn Sitze, auch wenn der Bundes- und Landestrend in den Umfragen dagegen spricht.

In Sachen Kommunikation mit den Bürgern ist der von Julia Stürmer-Hawlitschek geführte Stadtverband sicher der innovativste: Tür-zu-Tür-Gespräche, Diskussionsrunden, ein eigenes Online-Format unter dem Motto "zuhören, mitreden lassen, ernst nehmen".

Dass die SPD noch keine OB-Kandidatur bekannt gegeben hat, liegt am Vorpreschen der Grünen. Im Winter fanden nach Informationen dieser Zeitung tatsächlich fraktionsübergreifend Gespräche statt, einen gemeinsamen OB-Kandidaten der Opposition zu präsentieren. Diese scheiterten, als die Grünen eigene Wege gingen. Nun stellt sich die Frage, wer macht's als SPD-OB-Kandidat: Ralf Hofmann? Julia Stürmer-Hawlitschek? Marietta Eder? Auch Kerstin Westphal, die Ende Mai nicht mehr ins Europaparlament gewählt wurde, hatte sich alle Türen offen gehalten. Doch seit Freitagmittag ist bekannt, dass sie sich von der SPD Würzburg zur OB-Kandidatin hat nominieren lassen.

Die sozialdemokratische Stadtratsliste, erklären Ralf Hofmann und Julia Stürmer-Hawlitschek, wird verjüngt, strategisch aufgestellt und – natürlich – zu gleichen Teilen Männer und Frauen berücksichtigen. Ziel: "Im Stadtrat soll keine Entscheidung ohne uns getroffen werden", so Hofmann. Dazu setzt die SPD auf ein klar sozialdemokratisches Profil, in dem auch der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt.

Die Grünen wollen mit OB-Kandidat Laschka den derzeitigen Höhenflug nutzen

Noch bevor Sebastian Remelé offiziell wieder kandidierte, hatten die Grünen ihren Kandidaten präsentiert: Holger Laschka, gebürtiger Schweinfurter und Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion in München, gab Anfang April seine Kandidatur bekannt.

In einer Klausurtagung am 22. Juni wollen die Schweinfurter Grünen basisdemokratisch ein Wahlprogramm entwickeln, in dem "Nachhaltigkeit ein Maßstab für alles Handeln ist", so Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen, der wie seine Ratskollegin Ayfer Retschulte wieder antritt. Da Thomas Schmitt beruflich in Nürnberg arbeitet, ist offen, ob er noch einmal auf der Liste steht. OB-Kandidat Laschka schließt eine Listenkandidatur aus.

Die Grundstimmung in der Fraktion ist von selbstbewusster Gelassenheit geprägt. Das liegt an den guten Umfragewerten der Partei, aber auch an dem Bewusstsein, dass das von Hirschhausen propagierte "Wandeln auf dem Sachpfad" im Stadtrat grüne Erfolge zeitigt. Dementsprechend erhoffen sich die Grünen mehr als die 2014 erreichten drei Mandate, wollen drittstärkste Kraft in Schweinfurt werden.

Die Linken setzen auf ein bewährtes Team und Diskussion mit den Mitgliedern

2014 waren die Schweinfurter Linken mit 7,23 Prozent drittstärkste Kraft, lagen klar über den bayerischen Umfragewerten. Vor allem die berufliche Verwurzelung ihrer Stadtratsmitglieder Sinan Öztürk und Frank Firsching in der Gewerkschaft spielt eine Rolle. Beide kandidieren wieder, ob Carmen Starost weitermachen kann, ist noch offen. In jedem Fall will man die Fraktionsstärke mit drei Mandaten halten.

Öztürk und Firsching sehen nicht nur Sebastian Remelés Politik kritisch und artikulieren das im Stadtrat, sie setzen auch auf ein klares, linkes Profil, was man unter anderem im Kampf um mehr sozialen Wohnungsbau sieht. Ein gemeinsamer OB-Kandidat der Opposition war für die Linken vorstellbar, nun ist aber auch ein eigener Linken-Kandidat ebenfalls weiter eine Option.

Bei den Freien Wählern bahnen sich handfeste Überraschungen an

Überraschend sind die Entwicklungen bei der Schweinfurter Liste/Freie Wähler. Fraktionssprecher Stefan Labus kündigt an, dass man zukünftig nur noch eine Freie-Wähler-Liste haben wird, die 2001 gegründete Schweinfurter Liste (2009 mit den Freien Wählern fusioniert) kommt im Namen nicht mehr vor.

In den vergangenen Monaten gab es wohlwollend formuliert lebhafte Debatten hinter den Kulissen, unter anderem zwischen Stefan Labus und seiner Fraktionskollegin Ulrike Schneider. Dabei spielten auch die beiden Bürgerentscheide zum Thema Baumschutzverordnung und Stadtwald statt Landesgartenschau eine Rolle. Labus hält Schneider die Tür offen, macht aber klar, dass sie bei der Listen-Nominierung der Freien Wähler "um ihren Platz kämpfen muss."

Labus kündigt einen OB-Kandidaten der Freien Wähler an, der eine bekannte Persönlichkeit aus der Stadt sei. Welchen Weg Ulrike Schneider geht, ist offen: Sie wägt drei Optionen ab, wie sie im Hintergrundgespräch erläuterte. Sie möchte in jedem Fall erneut als Stadträtin kandidieren.

Labus setzt im Kommunalwahlkampf vor allem auf Rückenwind aus dem Landtag seit die Freien Wähler in Bayern mitregieren, seine Kontakte zur Parteispitze, insbesondere zu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sind exzellent.

Wählergruppe proschweinfurt setzt auf bewährte Kräfte und hofft auf Fraktionsstärke

Als "bürgerliche Mitte" bezeichnet Christiane Michal-Zaiser den Standort der Wählergruppe proschweinfurt, die mit ihr und Adi Schön im Stadtrat vertreten ist. Beide treten wieder an, haben auch die Hoffnung auf Fraktionsstärke nicht aufgegeben. Erst im Spätherbst gibt es die Liste und die konkreten Wahlkampfthemen, die im Vereinsvorstand in verschiedenen Gruppen erarbeitet werden.

Einen eigenen OB-Kandidaten wird proschweinfurt nicht präsentieren, "wir wollen auch keinen eigens unterstützen", so Michal-Zaiser. Das sei frühestens bei einer möglichen Stichwahl eine Option.

Die AfD möchte ihre bayernweiten Umfragewerte auch vor Ort erreichen

Erst Ende des Jahres ist mit einer Liste der Alternative für Deutschland zu rechnen, erklärt der derzeit einzige AfD-Stadtrat Richard Graupner. Er ist seit 1990 im Gremium, war vor seinem Wechsel zur AfD, für die er seit Oktober 2018 Landtagsabgeordneter ist, bei den Republikanern.

Graupner kandidiert erneut als Stadtrat, das Ziel der Partei sei natürlich, die bayernweiten Umfragewerte auch kommunalpolitisch zu erreichen. "Ich habe keine Zweifel, dass wir mindestens Fraktionsstärke mit drei Mandaten erreichen", so Graupner.

Ob es einen eigenen OB-Kandidaten geben wird, werde intern noch diskutiert. Wenn nicht, lässt Graupner offen, ob die AfD eine Wahlempfehlung ausspricht. Das hänge davon ab, wie stark sich die CSU im Wahlkampf abgrenze.

FDP-Stadtrat Georg Wiederer will's noch einmal wissen

Als Einzelkämpfer pro Innenstadt wirkt FDP-Stadtrat Georg Wiederer. Der 78-Jährige lässt es sich offen, ob er wieder antritt, klar ist aber: "Ich bin leidenschaftlich gerne Stadtrat", immerhin schon seit 1996.

Mehr als die 2014 erzielten 1,52 Prozent erhofft sich die FDP durchaus, die auch wieder eine eigene Liste stellt. Ob die Fraktionsgemeinschaft mit der Schweinfurter Liste/Freie Wähler bleibt, ist offen. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aber fair gewesen, konstatiert Wiederer.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 14. Juni 2019



Mehr Grün in der Stadt: Agenda-Gruppe gibt nicht auf

Die Agenda-Gruppe "Grün findet Stadt" beantragte Stadt-Bäume als Naturdenkmäler auszuweisen. Die Verwaltung folgte dem nicht. Warum Richard Lindner das falsch findet

SCHWEINFURT • Klimaschutz in der Innenstadt ist für Richard Lindner, Sprecher der Agenda-Arbeitsgruppe "Grün findet Stadt", sowie seine Stellvertreterin Jutta Greber ein Muss. Der Hitzesommer 2018 habe klar gezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel in den Städten hat. Aus Sicht Lindners und Grebers müsste schnell und über das Klimaschutzkonzept der Stadt hinausgehend gehandelt werden.

Ein Faktor, dass sich Städte nicht noch mehr erhitzen als sie das ohnehin tun, ist eine flächendeckende Begrünung. Im Stadtgebiet Schweinfurts gibt es weit über 40 000 Bäume, gut 25 000 davon auf städtischem Grund. Schon im vergangenen Herbst hatte die Agenda-Gruppe beantragt, eine größere Anzahl von Bäumen im Stadtgebiet als Baumdenkmäler auszuweisen, auch auf Privatgrund. Behandelt wurde der Antrag erst Mitte Mai im Umweltausschuss. Die Verwaltung ging einen anderen Weg als vorgeschlagen.

Ausschussmitglieder kritisierten Vorschläge der Verwaltung

Dafür gab es in der Ausschusssitzung Kritik, von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Sinan Öztürk (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen). Adi Schön (proschweinfurt) verwies auf mögliche Nutzerkonflikte, wenn die Stadt großflächig Magerrasen-Flächen im Hafen oder in Oberndorf als geschützte Landschaftsbestandteile ausweist.

Lindner betont, es gehe "nicht darum, flächendeckend alle Bäume unter Schutz zu stellen wie bei einer generellen Baumschutzverordnung, sondern Einzelobjekte primär dort zu sichern, wo die Belange des Gemeinwohls betroffen sind." Dass die Verwaltung die zwei Linden an der B 286 am "Seelenvater", fünf Stiel-Eichen in der Wernaue (teilweise mit bis zu 470 Zentimetern Stammumfang) oder eine alte Stiel-Eiche im Höllental unter Schutz stellen möchte, sei lobenswert, so Lindner. Es gehe aber an der Sache vorbei: "Stellen Sie sich vor, als Kind wünschen Sie sich zu Weihnachten ein Rennrad, unter dem Christbaum liegen dann Rollschuhe."

Aus Lindners Sicht "sollte der Letzte verstanden haben nach dem Sommer 2018, was die Stunde geschlagen hat." Der Wegfall der Baumschutzverordnung im Juli 2018 habe im vergangenen Winter Auswirkungen gezeigt, der Bund Naturschutz und viele Bürger haben auch dieser Zeitung gegenüber immer wieder auf Baumfällungen auf Privatgrundstücken hingewiesen.

Auch auf öffentlichem Grund fallen Bäume, siehe den Neubau des Kulturforums, Planungen für Mehrfamilienhäuser im neuen Stadtteil Bellevue, der Neubau des Gerichts am Schillerplatz. Auch wenn es immer nur wenige Bäume sind, kommt am Ende eine erkleckliche Menge zusammen, die Lindner Sorgen macht: "Bebauungspläne und das Baurecht bieten offenbar nicht den Schutz für Bäume wie behauptet."

Agenda-Gruppe wünscht sich die Stadt als Vorbild

Aus Agenda-Sicht sollte die Stadt Vorbild sein und auch eigene Baumbestände unter Schutz stellen. Auch müsse man sich verstärkt um Privatleute bemühen, auf deren Grundstücken teilweise so große Bäume stehen, dass deren klimaschützender Wert für die Allgemeinheit enorm sei. Es sei der falsche Ansatz, in einer Diskussion über Naturschutz am Ende die wirtschaftlichen Interessen höher zu bewerten, so Lindner.

Beim Thema Alleebäume steht Lindner auf dem Standpunkt, dass eine explizite Unterschutzstellung deswegen wichtig wäre, weil das Alleenkonzept der Stadt eine Willensbekundung des Stadtrates sei und keine rechtliche Bindung habe. Greber und Lindner geben nicht auf, sie planen den Antrag noch einmal zu einem geeigneten Zeitpunkt im Stadtrat einzubringen. Jutta Greber bringt ihre Sicht auf den Punkt: "Es ist noch viel Luft nach oben in Schweinfurt in Sachen Naturschutz."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 12. Juni 2019



Von Steingärten und Gartenhütten

Wie strikt kann und muss ein Bebauungsplan sein? Was hilft ein Gestaltungshandbuch? Warum sich einzelne Stadträte über Entwicklungen in Yorktown und Bellevue sorgen

SCHWEINFURT • Lässt die Stadt zu viele Ausnahmen von Bebauungsplänen zu? Herrscht gar Wildwuchs beim Aufstellen von Gartenhäuschen und Zäunen oder dem Bau von Garagen? Und wie kann man dem Trend zur Steinwüste im Vorgarten, deren ökologischer Nutzen wohl zumindest nichts für Bienen sein dürfte, entgegen wirken. Eine grundsätzliche Frage im Bauausschuss, wie man als Stadt die Wohngebiete so definiert, dass Individualität möglich ist, aber trotzdem ein städtebaulich einheitliches Bild gewährleistet ist.

Anlass der Diskussion war eine Anfrage von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), ausgelöst von einem Brief eines Anwohners im neuen Stadtteil Bellevue, der für sein Haus und seinen Garten Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes fordert. "Die Liebe zu Zäunen und Stein im Vorgarten wächst", erklärte Schneider, die vor allem die Steinvorgärten in allen Stadtteilen mit Sorge registriert. Eine Entwicklung, die auch der Bund Naturschutz kritisiert.

Schneider wollte wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt hat und bezog sich auf die im Zuge der Konversion der us-amerikanischen Liegenschaften als Wohngebiete genutzten Areale Yorktown und Bellevue, früher Askren Manor. Die Entwicklung in Yorktown bei den 65 vor zwei Jahren versteigerten Wohnhäusern sei "erschreckend", so Schneider. In der Tat stimmt ihre Beobachtung, dass das einstmals grüne Wohngebiet zumindest in den Vorgärten oftmals von Steingärten und gepflasterten Einfahrten durchzogen ist.

In Bellevue vor allem den Charakter der Offiziershäuser erhalten

Diese Entwicklung dürfe es in der ehemaligen Offizierssiedlung im Süden Bellevues nicht wieder so geben, "dem müssen wir Einhalt gebieten", so Schneider. Das Ensemble mit altem Baumbestand sieht die Stadt als städtebaulich wichtig an. Im Bebauungsplan gibt es auch zahlreiche Festsetzungen dazu, unter anderem müssen die charakteristischen Carports erhalten werden, gibt es keine Garagen und müssen die Bäume erhalten werden. Gegen einzelne Festsetzungen des seit gut einem Jahr rechtsgültigen Bebauungsplans protestierten Anwohner (wir berichteten).

Bauordnungsamtsleiter Werner Duske betonte, die Rechtsgrundlage sei der Bebauungsplan. Ein Gestaltungshandbuch wie das kürzlich für Bellevue vorgestellte sei eine Empfehlung, wie sich die Stadt dort das Bauen vorstellt, nicht mehr.

Die Entwicklung in Sachen Steingärten und Stellplätzen beobachte die Verwaltung und wirke dem entgegen, so Duske. Zum Beispiel habe man im neuen Baugebiet an der Eselshöhe bereits Briefe an einzelne Hausbesitzer geschrieben, wenn Bauauflagen nicht eingehalten wurden. Grundsätzlich sei das erfolgreich, so Duske.

Verwaltung im Gespräch mit Hausbesitzern aus Bellevue

Stadtbaumeister Markus Sauer erklärte, man sei immer wieder im Gespräch vor allem mit Hausbesitzern in Bellevue. Die meisten Fragen bezögen sich auf Zäune und die Möglichkeit, größere Nebenbauten als die im Bebauungsplan festgelegten neun Quadratmeter im rückwärtigen Teil zu ermöglichen. Bei "gewissen gestalterischen Vorgaben", so Sauer, seien zum Beispiel bis zu zwölf Quadratmeter große so genannte Nebenbauten möglich. Bedingung ist, dass ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt wird, den der Bauaussschuss genehmigen muss. Im Moment entstünde ein derartiger Antrag, so Sauer.

In Sachen Bäume gab es bisher keinen illegalen Kahlschlag in Bellevue. Lediglich ein Baum musste auf einem Grundstück weichen, weil er nachweislich kaputt war.

Baureferent Ralf Brettin plädierte für Kompromissbereitschaft von Seiten der Verwaltung beim Umgang mit Hausbesitzern. "Natürlich", betonte er, "sind Anträge, die weit über die Festsetzungen des Bebauungsplanes gehen, nicht Maß unseres Handelns." Man merke aber in der intensiven Bauberatung für die Bürger, dass man auch die einzelnen Bedürfnisse moderner Lebensgestaltung berücksichtigen müsse.

Ob das Gestaltungshandbuch für Bellevue Sinn ergebe, wenn es keine Rechtsbindung habe, bezweifelte Johannes Petersen (SPD), der noch einmal fragte, was dieses gekostet habe. Markus Sauer erinnerte daran, dass das Gestaltungshandbuch schon vor drei Jahren, als der Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs für Askren Manor gekürt wurde, in Auftrag gegeben wurde. Einen expliziten Beschluss der Räte dazu habe es für das 25 000-Euro-Projekt aber nicht gegeben.

Sauer ist aber überzeugt, dass das Handbuch "ein probates Mittel ist, eine Richtung zu zeigen und keine Zwangsjacke, um Ideen zu entwickeln."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 11. Juni 2019



Stadt sieht sich in Sachen Klimaschutz als Vorreiter

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Schweinfurt gibt es seit Ende 2015. Was lief gut bisher und wo man noch mehr tun muss, zeigte der Jahresbericht 2018

SCHWEINFURT • Den Energie-3-Sprung nennt Astrid Köhler, Klimaschutzbeauftragte in der Stadtverwaltung, die Themen, die sich die Stadt in ihrem Klimaschutzkonzept als große Klammern für die nächsten Jahre gesetzt hat. Zum einen soll der Energiebedarf grundsätzlich gesenkt werden, sowohl in Privathaushalten als auch in städtischen Liegenschaften sowie im Gewerbe.

Weiterer wichtiger Baustein: Energieeffizienz steigern, vor allem durch Technik wie moderne Heizungen oder Hausdämmung. Drittes Standbein: Ausbau der erneuerbaren Energien, denn wer den Energiebedarf senkt und die benötigte Energie effizient nutzt, hat es am Ende leichter, komplett auf erneuerbare Energieproduktion umzusteigen.

Vielfältige Aktivitäten der Stadt in Sachen Klimaschutz

Astrid Köhler stellte kürzlich den Stadträten die städtischen Aktivitäten zum Thema Klimaschutzkonzept für das vergangene Jahr vor. Sie waren vielfältig und lagen vor allem auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, ob nun durch verschiedene Flyer, die unter anderem auf das Solarkataster oder die zahlreichen städtischen Fördermöglichkeiten hinwiesen, oder bei Ständen wie bei der ufra.

Köhler hatte viele Zahlen parat, um zu zeigen, dass insbesondere die Verwaltung "ihre Vorbildfunktion" wahrnimmt. So habe die Stadt fünf Elektro-Fahrzeuge und drei Hybrid-Autos sowie fünf E-Bikes in Betrieb. Auch die Ladevorgänge an den städtischen E-Ladesäulen für Autos sind gestiegen auf 805, wenngleich das immer noch ein Bruchteil ist im Vergleich zum gesamten Schweinfurter Autoverkehr.

Ein Erfolgskonzept scheint das Carsharing zu sein, das im Juli 2018 begonnen wurde. "Das Autohaus ist bisher sehr zufrieden, vor allem der Platz am Hauptbahnhof ist sehr gut ausgelastet", berichtete Köhler. Insgesamt wurden in gut einem halben Jahr die Fahrzeuge an drei Standorten in der Stadt 116 Mal gebucht, am meisten am Hauptbahnhof. Gefahren wurden etwas mehr als 6500 Kilometer.

Im Rathaus ist die gesamte Beleuchtung auf LED umgestellt

Ein wichtiger Punkt, dass die Verwaltung ihre selbst gesteckten CO2-Einsparungsziele erreicht, ist die Umstellung auf LED-Beleuchtung, die ein großes Stromeinsparpotenzial bietet. Sowohl im Rathaus als auch weitgehend im Bereich der Straßenlaternen wurde auf neue LED-Technik umgestellt, was alleine im Rathaus eine CO2-Einsparung von 80 338 Kilogramm pro Jahr brachte. Köhler erklärte, auch wenn der Umbau der Büros im Rathaus Belastungen für die Mitarbeiter gebracht habe, "war es trotzdem notwendig und gut, dass wir es gemacht haben."

In der Diskussion im Gremium gab es Kritik durch Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Feie Wähler). Sie lobte Astrid Köhler für ihr Engagement, forderte aber schnelleres und entschlosseneres Handeln der Stadt in Sachen Klimaschutz. "Es fehlt der politische Wille, größere Ansätze zu verfolgen", so Schneider. Klimaschutz sei vor allem ein kommunales Thema, angefangen bei der Photovoltaik auf den Dächern bis zu Festlegungen pro Klimaschutz in Bebauungsplänen. "Wir könnten so vieles tun und tun so wenig", erklärte Schneider.

Ihre Kritik konnte Umweltreferent Jan von Lackum nicht nachvollziehen, der sich dagegen wehrte, dass "alles schlecht geredet wird." Die Stadt sei sich ihres Vorbildcharakters bewusst und komme dem auch nach, tue sehr viel, zum Beispiel würden Sanierungen städtischer Liegenschaften immer unter dem Aspekt des Klimaschutzes durchgeführt. Von Lackum gestand zu, dass die Stadt in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch mehr tun müsse, um alle Programme bekannt zu machen. Verstehen könne er es aber nicht, denn bei der ufra habe es zum Beispiel lange und gute Gespräch am städtischen Infostand gegeben. Es liege aber am Ende am Bürger, sich auch aktiv zu beteiligen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 20. Mai 2019



Einigkeit in der CSU: Remelé soll OB bleiben

Der alte soll der neue Oberbürgermeister sein: Hundert Prozent der Stimmen bekam Sebastian Remelé bei der CSU-Nominierung. Was er als Herausforderung im Wahlkampf sieht

SCHWEINFURT • Von wegen Gerüchte, Getuschel und Gebrummel hinter den Kulissen: Der CSU-Kreisverband Schweinfurt Stadt steht geschlossen hinter der erneuten Kandidatur von Oberbürgermeister Sebastian Remelé für den Chefsessel im Rathaus. Wird Remelé am 15. März 2020 gewählt, wäre es seine dann dritte Amtszeit. Der 50-Jährige ist seit 2010 Oberbürgermeister Schweinfurts.

Als nach einem schriftlichen Wahlgang und zwei leidenschaftlichen Reden von Kreisvorsitzendem Stefan Funk, der auch Fraktionschef im Stadtrat ist, und dem OB selbst, die Kunde kam, dass 65 von 65 abgegebenen Stimmen für den OB waren, brandete langer Beifall auf. Nach dem Kuss und der Umarmung seiner Frau Monika hatte Remelé einen Reigen an Gratulanten, unter anderem waren auch die wichtigsten politischen CSU-Vertreter auf Landes- und Bundesebene vor Ort, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.

Remelé fordert "klare Kante" gegen die AfD

Sebastian Remelé lieferte eine beeindruckende Bewerbungsrede ab, in der er offen über seine Tumor-Erkrankung im Herbst 2017 sprach, dass er sich wieder fit und den Herausforderungen des Amtes voll gewachsen fühle. Er legte aber auch den Finger in die Wunde mancher CSU-Granden beim Thema AfD. Für den Umgang mit der Rechtsaußen-Partei fand der OB klare Worte: "Es gibt eine Bedrohung für unsere Demokratie vom rechten Rand. Wir müssen gegen die AfD harte Kante zeigen, diese Partei stellen und ihre Themen widerlegen."

Im Exklusiv-Interview mit dieser Redaktion zieht Sebastian Remelé Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

Im Wahlkampf und später in der politischen Arbeit im Stadtrat sei dieses Verhalten gegenüber den Funktionären der AfD besonders wichtig. Aber auch: "Es waren treue CSU-Wähler, die uns davongelaufen sind. Wir müssen der AfD die Stirn bieten und uns um die weggelaufenen Wähler bemühen", so Remelés Appell. Ausdrücklich dankte er noch einmal seiner Stellvertreterin Sorya Lippert, die mit ihrem Grußwort bei der Wahlkreisbüroeröffnung des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner Zivilcourage bewiesen habe, dafür aber massiv vor allem von den Grünen kritisiert worden war. Auch die Delegierten sahen das so und applaudierten.

Grüne Themen wie Mobilität und Ökologie nicht vergessen

Neben der AfD hat Remelé auch die Grünen auf dem Schirm, die mit Holger Laschka schon einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl ins Rennen schicken. Die Themen Mobilität und Ökologie seien Zukunftsthemen, bei denen es in Schweinfurt gelte, Antworten zu finden. "Wir werden nicht aus Dankbarkeit gewählt", so Remelé nüchtern, "sondern weil man glaubt, dass wir die Zukunft gestalten." Ein konkretes Wahlprogramm werde in den nächsten Monaten in enger Abstimmung mit der Fraktion erstellt. Remelé streifte in großem Bogen die Themen: Vom Neubau der Fachhochschule, der Konversion über Mobilität bis zur Stadtgesellschaft.

Fraktionschef Stefan Funk betonte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen OB als Verwaltungsleiter und der Fraktion sei. "Wer den OB stellt, hat den Verwaltungsleiter, der den Takt vorgibt, die Richtung und die Themen." Remelé sei es vortrefflich gelungen, das Erbe von Gudrun Grieser weiter zu enwickeln. "Die Stadt", so Funk, "ist weltoffen und entwickelt sich stetig weiter."

"Wir brauchen einen, der Dinge anpackt, nicht aussitzt, und sie auf den Weg bringt." Genau dieser Jemand sei Remelé. Ohne sie explizit beim Namen zu nennen, brachte Funk Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) in seiner Rede unter: "Wer Bedenken trägt und alles, was im Stadtrat entschieden ist, über Bürgerentscheide überprüfen lässt, will nicht gestalten", kritisierte Funk.

Genauso wie der OB wurde Stefan Fun später bei den ebenfalls anstehenden Vorstandswahlen mit hundert Prozent der Stimmen wieder zum Vorsitzende der CSU Schweinfurt-Stadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Rüdiger Köhler, Klaus Rehberger, Theresa Schefbeck und Lieselotte Schineis. Kassier bleibt Jürgen Scholl.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 18. Mai 2019



Baumschutz wird gefördert

Als die Baumschutzverordnung gekippt wurde, war eine Auflage einen Fonds einzurichten. Die Regeln, wie man Geld zum Baumschutz bekommt, sind nun fertig

SCHWEINFURT • Im Januar 2018 hatten sich die Schweinfurter Bürger zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 5021 Ja-Stimmen zu 3877 Nein-Stimmen für eine Baumschutzverordnung ausgesprochen. Doch der Bürgerentscheid war ungültig, weil das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde. Also wurde einige Monate später wie von der CSU-Fraktion gefordert die Baumschutzverordnung abgeschafft.

Gleichwohl wurde damals auch festgelegt, dass die Stadt einen Fonds mit 20 000 Euro pro Jahr ausstattet, um mit diesem Geld Bürger zu unterstützen, die Bäume auf ihren privaten Grundstücken erhalten wollen. Über die Frage, nach welchen Regeln Anträge gestellt werden können, diskutierte die Stadtverwaltung mit dem Naturschutzbeirat die vergangenen Monate, jetzt ist die neue Förderrichtlinie fertig.

Kritik an monatelanger Diskussion über Förderrichtlinien

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) begrüßte die Verordnung grundsätzlich, sparte aber nicht mit Kritik am langen Prozedere: "Das ist ein Jahr zu spät. Man hätte das gleich haben müssen, als die Baumschutzverordnung wegfiel, dann wären vielleicht im vergangenen Winter nicht ganz so viele Bäume gefällt worden." Ordnungsreferent Jan von Lackum verwies darauf, dass eine rechtssichere Förderrichtlinie eben Zeit in Anspruch nehme. Schneiders Bitte, die 2018 in den Haushalt eingestellten nicht verbrauchten Mittel ins nächste Haushaltsjahr zu schieben, will von Lackum ermöglichen.

Gefördert werden zukünftig Maßnahmen für den Erhalt von Bäumen mit einem Stammumfang von mindestens 70 Zentimetern. Bis zu 60 Prozent der Kosten (maximal 1000 Euro pro Baum und 4000 Euro pro Grundstück) bekommen Privatleute, wenn sie den Baum von zertifiziertem Fachpersonal untersuchen lassen, Kronensicherungen, Kronenpflege oder Kronenschnitte durchführen oder Bodenverbesserungsmaßnahmen im Kronentraufbereich veranlassen.

Die Fördermittel sind für fünf Jahre gebunden, das bedeutet, die Verwaltung will verhindern, dass man in einem Jahr bezuschusst eine Baumpflege durchführt, den Baum aber dann doch ein oder zwei Jahre später fällt. Keine Förderung gibt es für Arbeiten, die nur der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht dienen.

Über das Thema Baumschutz wird im Stadtrat immer wieder diskutiert. Zuletzt hatte sich in der Bauausschusssitzung im Mai ein Disput zwischen Ulrike Schneider und der Verwaltung über den Umgang mit einem Antrag des Bund Naturschutzes, verschiedene Bäume auf privaten Grundstücken in Schweinfurt als Naturdenkmäler auszuweisen, entzündet. Die Verwaltung hatte andere Bäume gewählt als der BN, da sie mit den Privateigentümern keine Einigung erzielen konnte. Schneider hatte das deutlich kritisiert.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 17. Mai 2019



Planungen für neue Körnerschule beginnen

Der Bauausschuss hat ein Planungsbüro für den Neubau der Körnerschule mit Kindertagesstätte und Turnhalle in Bellevue beauftragt

SCHWEINFURT • Im September 2022 sollen sich die Tore des Neubaus für die Körnerschule öffnen und die Grundschüler vom alten Gebäude nahe der Stadthalle in die neue Heimstatt umziehen. Ein ehrgeiziger Zeitplan, für den der Bauausschuss nun mit der Vergabe der Planungsleistungen an zwei Büros den Weg bereitete.

Mit der Objektplanung wurde das Büro sdks-Architekten aus Darmstadt beauftragt, das bereits den Gestaltungswettbewerb gewonnen hatte. Das Gesamthonorar für die Objektplanung beträgt auf Grundlage der geschätzten Gesamtkosten von etwa 20 Millionen Euro rund 1,47 Millionen Euro. Die Freianlagenplanung bekam die Firma Ioek aus Darmstadt, hier sind insgesamt 440 000 Euro veranschlagt. Beauftragt wurden zunächst Planung und Ausschreibung der Gewerke. Die Kosten für die Stadt sind für diese beauftragten Leistungsphasen jetzt insgesamt 520 000 Euro.

Nach dem Abriss der alten Schule Neubau ab 2020

In den nächsten Monaten steht zunächst der Abriss der alten Elementary- und Middle-School auf dem Programm, die die us-amerikanische Armee in dem früheren Wohngebiet Askren Manor für die Kinder der Armeeangehörigen betrieb. Das Gebiet Askren Manor heißt heute Bellevue und wird zu einem neuen Stadtteil mit 650 Wohneinheiten für über 2000 Bewohner umgestaltet. Ein Teil dieser Umgestaltung mit einer Mischung aus Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und sozialem Wohnungsbau ist auch der Neubau der Grundschule am nördlichen Eingang von Niederwerrn aus kommend.

Gebaut wird dort nun eine dreizügige Grundschule, eine Kindertagesstätte mit Hort und eine Zweifach-Turnhalle. Der Bedarf für diese Größe ergibt sich aus Überlegungen im Schulentwicklungsplan, in dem wegen des neuen Stadtteils und Änderungen im Schulsprengel aufgrund der steigenden Geburtenzahlen die Größe der Schule festgelegt wurde. Die Prognosen für die Körnerschule sehen vor, dass die Schülerzahl bis 2023/24 von gut 180 auf 246 steigt. Die Kindertagesstätte soll Platz für 76 Kinder in zwei Krippen- und zwei Regelgruppen haben. Auch hier ist der Bedarf in der Stadt aufgrund der steigenden Geburtenzahlen sehr groß.

Baustadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) hatte in der Bauausschusssitzung angeregt, dass das neue Gebäude als Niedrigstenergiehaus geplant werde, da die gesetzlichen Vorgaben in den nächsten Jahren dies ohnehin vorschreiben würden. Stadtbaumeister Markus Sauer erläuterte, der Trend gehe bei neuen Schulen weg vom Passivhaus-Standard, man werde aber mit den Planern das Thema Energieeinsparung intensiv diskutieren.

Fachbehörden begrüßen die städtischen Planungen

Dass man die Schule sowie eine Kindertagesstätte zusammen baut und ein gemeinsames Foyer nutzt, "hat die Augen der Pädagogen in der Regierung zum Leuchten gebracht", wie Schulreferent Jürgen Montag vergangenes Jahr im Stadtrat sagte. Das Konzept werde allerorten befürwortet, man hatte vergangenes Jahr auch wegen der Ausschreibung des Wettbewerbs Zeitdruck, da man ein Sonderinvestitionsprogramm des Freistaates mit nutzt, bei dem für die Kindertagesstätte der Zuschuss 81 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt. Das ist wesentlich höher als üblich. Für den Schulneubau erwartet die Stadt eine Förderung von 46 Prozent.

Wie es mit der Körnerschule an ihrem alten Standort nach 2022 weitergeht, ist noch offen. Im Schulentwicklungsplan ist bisher vorgesehen, dass die FOS/BOS nach dem Umzug der Fachhochschule in den neuen Campus in der Ledward-Kaserne den FH-Campus II sowie die Körnerschule nutzt. Es gibt aber mittlerweile auch andere Überlegungen, die Zukunft der Friedrich-Fischer-Schule zu gestalten, die aber noch nicht öffentlich diskutiert wurden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 16. Mai 2019



Lückenschluss oder Kahlschlag?

Ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Sand sorgt im Bauausschuss für Diskussionen

SCHWEINFURT • Genehmigt wurde im Bauausschuss kürzlich ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Tiefgarage in der Straße am Sand. Tagesgeschäft für die Baustadträte, doch über das genehmigungspflichtige Vorhaben wurde dennoch intensiver diskutiert.

Geplant ist an dieser Stelle ein mit 47 Metern auf den ersten Blick ungewöhnlich langes eingeschossiges Gebäude mit einem Flachdach sowie einer Tiefgarage und einer aufgrund der Hanglage des Grundstücks langen, überdachten Zufahrt zur Garage. Das Haus selbst hat darüber hinaus eine große Glasfront, begrünt werden soll nach den Plänen nur die Garagenzufahrt, nicht das Hauptdach.

Schneider fordert Neupflanzung für gefällte Bäume

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) wunderte sich über den von der Bauverwaltung angewandten Paragraph 34, was dann gemacht wird, wenn es wie in diesem Fall keinen Bebauungsplan gibt. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Haus in die Umgebung ein, eine der Voraussetzungen nach Paragraph 34 zur Erteilung der Genehmigung. Schneider sah das anders. Auf dem Grundstück sind im Moment noch relativ viele Bäume, das Haus sei auf der maximal möglichen Fläche geplant. Schneider forderte, man möge als Auflage – wie in Gebieten mit Bebauungsplan – machen, dass der Grundstücksbesitzer pro 250 Quadratmeter Fläche einen neuen Baum pflanzen muss, wenn bestehende Bäume gefällt werden. Das wären fünf neue Bäume, um "sicherzustellen, dass der Kahlschlag aufgefangen wird", so Schneider.

Ordnungsreferent Jan von Lackum betonte, aus rechtlichen Gründen könne man eine solche Auflage nicht machen. Rüdiger Köhler (CSU) wunderte sich über Schneiders Kritik. Aus seiner Sicht sei es ein durchaus "außergewöhnliches" Vorhaben, das man zulassen solle. "Es kommt etwas Interessantes und Hochwertiges, das sollte man begrüßen", so Köhler, denn ansonsten würden solche Bauinteressenten in eine Landkreisgemeinde abwandern. Auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) war verwundert, aus seiner Sicht sei der Antrag ein Paradebeispiel für die "jahrelange Forderung nach Verdichtung und Lückenschluss."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 15. Mai 2019



Die Poller stoßen auf wenig Gegenliebe

Wie sichert man den Marktplatz und die Innenstadt ab? Das Konzept der Verwaltung kostet Millionen und wird im Bauausschuss kritisiert. Warum die Verwaltung neu plant

SCHWEINFURT • Was lange währt, wird endlich gut. Zumindest fast, was das Thema Poller rund um den Marktplatz und die angrenzenden Straßen wie Brückengasse, Rückertstraße oder Spitalstraße angeht. Schon vor sechs Jahren hatte FDP-Stadtrat Georg Wiederer zum ersten Mal einen Antrag gestellt, in der Fußgängerzone Durchfahrten zu verhindern. Auch der Schutz bei Veranstaltungen nach den Terroranschlägen in Nizza, London oder dem Berliner Weihnachtsmarkt war ein Thema. 2017 wurde ein Planungsauftrag vergeben, nun stellte Ordnungsreferent Jan von Lackum das Resultat vor.

Es stieß aber nicht auf Gegenliebe der Baustadträte, vor allem wegen der Kosten. Von Lackum berücksichtigt in seiner Planung zwei Aspekte: Verkehrslenkung und Sicherheit, um zu verhindern, dass missbräuchlich benutzte Fahrzeuge wie Autos oder Lastwagen ungehindert in Menschenmengen fahren. Schon seit längerer Zeit wird bei Großveranstaltungen auf dem Marktplatz mit Betonklötzen verhindert, dass Fahrzeuge auf den Platz fahren. Es gibt auch Veranstaltungen wie zum Beispiel den Faschingsumzug, bei denen mit mobilen Barrieren gearbeitet wird, sprich Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr oder Rettungsdienst.

Von Lackum erinnerte, dass der Arbeitskreis Innenstadt eine Absicherung mit versenkbaren Pollern vor allem wegen Falschfahrer in der Innenstadt fordert, insbesondere in der Spitalstraße. Aus Sicht des Ordnungsreferenten müsse man aber größer denken, also die Themen Sicherheit, Falschfahrer, Lieferverkehr, aber auch Busse und Taxen mit einbeziehen.

77 Poller, um die ganze Innenstadt abzusichern

Vorgestellt wurde die Planung von Christoph Doll (TSC Beratende Ingenieure) aus Essen. Es gibt verschiedene Arten von Pollern, die je nach Nutzung dafür ausgelegt sind, bis zu 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge, die mit 80 km/h fahren, zu zerstören. Derartige Poller seien gut 500 Kilogramm schwer, hätten eine zwei Zentimeter dicke Stahlwand, seien gut 35 Zentimeter im Durchmesser sowie bis zu 1,20 Meter hoch und bräuchten ein 1,75 Meter tiefes Fundament, wenn sie versenkbar sein sollen. Um das komplette Gebiet mit Brückenstraße, Spitalstraße, Rückertstraße und Marktplatz zu schützen, bräuchte man laut Doll 77 Poller. Das würde bis zu 2,06 Millionen Euro kosten, eine Förderung gibt es laut von Lackum bisher nicht. Die Betriebskosten sind mit 30 000 Euro pro Jahr auch recht hoch.

In einem ersten Schritt schlug die Verwaltung vor, nur den Kernbereich um den Marktplatz abzusichern und so auch verkehrslenkende Maßnahmen zu realisieren, da, wie Oliver Schulte (CSU) bemerkte, vor allem abends Autofahrer von der Brückenstraße über den Marktplatz zum Kornmarkt abkürzen. Für die Marktplatz-Verpollerung würden erst mal nur 56 Poller gebraucht, die Kosten betrügen 1,16 Millionen Euro.

Stadträte halten vor allem die Kosten für zu hoch

Die Kritik an den Plänen war fraktionsübergreifend. Rüdiger Köhler (CSU) empfindet es als "sehr massiv, sehr teuer und optisch bedenklich". Vor allem die Kosten hält er für zu hoch. Er frage sich, welchen Nutzen die Poller hätten und wie man zum Beispiel andere Veranstaltungen wie Street Food Meile oder die ufra auf dem Volksfestplatz absichern wolle. Im Prinzip sei ja die ganze Stadt ein Veranstaltungsort, so Köhler, der dafür plädierte, sich vor allem auf die verkehrslenkenden Maßnahmen zu konzentrieren.

Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte Köhler zu, er hält das große Konzept ebenfalls für unrealistisch wie Thomas End (SPD). Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass die Poller Sicherheit nur "vorgaukeln, da es natürlich viele andere Gefahren für eine Veranstaltung gibt." Die Kosten, so End, "sind unverhältnismäßig." Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) sah dies ebenso, "ich schließe mich der CSU und der SPD an". Sie erklärte, Georg Wiederer sei es ursprünglich vor allem um die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz gegangen.

Jan von Lackum betonte, man habe grundsätzlich für jede Veranstaltung in der Stadt ein Sicherheitskonzept. "Wir nehmen das sehr ernst", so der Referent, der betonte, wenn es keine versenkten Poller gebe, werde man zum Beispiel bei Weihnachts- oder Fischmarkt weiter die stadteigenen Betonklötze aufstellen. Er hält es aber für vorstellbar, sich zunächst auf den Marktplatz Nord und die Brückenstraße zu konzentrieren. Nach der einhelligen Kritik der Stadträte wird die Verwaltung nun eine neue Planung erarbeiten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 14. Mai 2019



Baumschutz: Schneider kritisiert Stadt deutlich

Die Agenda-Gruppe stellte einen Antrag, Bäume in der Stadt zu Naturdenkmälern zu erheben. Warum die Verwaltung ganz andere Bäume vorschlägt

SCHWEINFURT • So als Verwaltung hat man es in Schweinfurt in Sachen Baumschutz nicht leicht. Man könnte ein wenig flapsig sagen: Wie man's macht, macht man's falsch. Doch das Thema ist natürlich grundsätzlich zu ernst, um darüber zu scherzen. Vor allem Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) setzt sich für den Erhalt der Schweinfurter Bäume sowohl auf öffentlichem als auch privaten Grund deswegen so vehement ein, weil sie in Sachen Klimaschutz dringenden Handlungsbedarf in der Stadt sieht.

Im Umweltausschuss gab es eine längere Diskussion mit deutlicher Kritik an der Verwaltung wegen eines Antrags der lokalen Agenda-Gruppe, verschiedene Bäume in Alleen, am Biergarten zur Hölle, in der Alten Bahnhofstraße oder auf dem Stadiongelände als Naturdenkmale auszuweisen.

Es geht nicht um den flächendeckenden Schutz aller Bäume

Im von Richard Lindner, Sprecher der Agenda-AG "Grün findet Stadt" unterschriebenen Antrag heißt es, es gehe "nicht darum, flächendeckend alle Bäume unter Schutz zu stellen wie bei einer generellen Baumschutzverordnung, sondern Einzelobjekte primär dort zu sichern, wo die Belange des Gemeinwohls betroffen sind." In Stadtteilen wie der Eselshöhe oder dem Deutschhof mit guter öffentlicher Begrünung gebe es ohnehin keinen Handlungsbedarf, in der Kernstadt aber, wo der Hitzesommer 2018 deutliche Spuren hinterließ, sehr wohl.

Ihren Antrag stellte die Agenda-Gruppe schon am 24. September, ein Ergebnis gab es erst jetzt. Umweltamtsleiter Werner Duske erläuterte, man habe die zuletzt 2003 vorgenommene Stadtbiotopkartierung zu Grunde gelegt und aktualisiert. Als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden sollen gleichwohl andere Bäume als die von der Agenda vorgeschlagenen. Im Einzelnen die zwei Linden an der B 286 am "Seelenvater", fünf Stiel-Eichen in der Wernaue (teilweise mit bis zu 470 Zentimetern Stammumfang) sowie eine alte Stiel-Eiche im Höllental. Als geschützte Landschaftsbestandteile sollen die Wernleite nordwestlich von Oberndorf, der Dürre See (ebenfalls bei Oberndorf) und die Landzunge am Schweinfurter Hafen wegen ihres Magerrasens ausgewiesen werden.

Parteiübergreifend Kritik am städtischen Vorgehen

Im Grundsatz wurde dieses Vorhaben natürlich im Ausschuss begrüßt und genehmigt. Doch Ulrike Schneider, Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Sinan Öztürk (Linke) sparten nicht mit Kritik. Am deutlichsten war Schneider: "Diese Verwaltungsvorlage hat die Schulnote fünf. Es ist weit davon entfernt ausreichend zu sein und Sie gehen kaum auf den Antrag der lokalen Agenda ein." Auch von Hirschhausen sah "Thema verfehlt", Öztürk hatte "mehr erwartet". Die Kernfrage: Warum hat die Verwaltung nicht die von der Agenda vorgeschlagenen Bäume genommen, auch wenn diese teilweise auf privaten Grundstücken stehen? "Wir brauchen den Mut, auch wertvolle Bäume auf Privatgrund zu schützen", forderte Ulrike Schneider.

Umweltreferent Jan von Lackum war ob der Kritik "überrascht". Die Verwaltung habe die Rückendeckung des Naturschutzbeirates, auch wenn er zugestehe, dass man eine andere Herangehensweise gewählt habe. Der Punkt sei, dass die Stadt bei Bäumen auf Privatgrund wie der prachtvollen Platane in der Alten Bahnhofstraße eine Unterschutz-Stellung nur im Einvernehmen mit den privaten Eigentümern wolle. Wie viele man befragt hatte, konnte Werner Duske in der Sitzung nicht sagen, doch die meisten hätten das städtische Ansinnen abgelehnt. Man werde natürlich versuchen, die Vorteile der Ausweisung als Naturdenkmal weiter zu erläutern, so von Lackum. Solche Bäume würden von der Stadt gepflegt, die auch die Verkehrssicherungspflicht übernehme.

Erster Schritt in die richtige Richtung

SPD-Rat Thomas End lobte die Verwaltung für einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Er verwies aber wie Ulrike Schneider darauf, dass durchaus nach dem Wegfall der Baumschutzverordnung im vergangenen Winter in größerem Maß Bäume gefällt wurden, unter anderem im Höllental.

Von Lackum hält den städtischen Vorschlag für "sinnvoll" und verwies darauf, dass die Bäume im Stadion und die Alleebäume weiterhin unter Schutz stehen. Um die gut 25 000 städtischen Bäume kümmere man sich intensiv, den Bestand an Bäumen auf Privatgrundstücken könne man aber nicht erfassen. Ulrike Schneider plädierte dafür, dass die Bäume im Höllental-Biergarten sowie auf einer Fläche hinter dem ehemaligen Brauhaus unter Schutz gestellt werden. Das fand aber keine Mehrheit.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 13. Mai 2019



Für die neue Kita rollen die Bagger

Am Spitalseeplatz haben die Bauarbeiten für die Kindertagesstätte begonnen. Warum sie dort zehn Jahre lang bleiben soll

SCHWEINFURT • Die Bauzäune sind aufgestellt, die Bagger stehen schon dort und die Baggerfahrer haben bereits ganz offensichtlich angefangen, ihrer Arbeit nachzugehen, wie man dem großen Aushubhaufen nach schließen kann. Die Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte auf dem Spitalseeplatz haben begonnen, im Herbst soll das Gebäude, das in Holzmodulen gebaut wird, fertig sein.

In Schweinfurt fehlen bis zu 150 Krippen-und Kindergartenplätze, darauf hat Jugendamtsleiterin Maria Albert-Wirsching immer wieder hingewiesen. Die Bevölkerung wächst, es gibt schon lange einen Rechtsanspruch (ab 2025 auch für Ganztagesbetreuung in der Grundschule), deswegen arbeitet die Stadtverwaltung daran, möglichst schnell mehr Plätze anzubieten. Im neuen Stadtteil Bellevue wird im Moment die neue Schule mit Zweifach-Turnhalle und Kindertageseinrichtung geplant. Zusätzlich wird nun die Kita am Spitalseeplatz gebaut, die 76 Plätze bietet – 52 für Kindergartenkinder und 24 für Krippenkinder.

In der Wälzlagerstadt gibt es laut Jugendamt in den vergangenen drei Jahren 250 Kinder mehr als prognostiziert. Unter drei Jahre sind im Moment 1601 Schweinfurter. Viele Kinder sind laut Albert-Wirsching im ersten Lebensjahr zu Hause, danach aber steige der Bedarf der Eltern nach Krippenplätzen, da viele Mütter wieder arbeiten gingen.

Betrieben wird die Einrichtung am Spitalseeplatz von der evangelisch-lutherischen Gesamtkirchenverwaltung, vertreten von der Kirchengemeinde St. Johannis in Schweinfurt. Insgesamt plant man 586 Quadratmeter auf zwei Stockwerken plus Freiflächen.

Die Genehmigung des 2,2 Millionen-Euro-Neubaus im Bauausschuss war reibungslos. Doch die Anmerkung von Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), der Standort sei unglücklich, da man ursprünglich hier einen der so genannten grünen Trittsteine vom Landesgartenschau-Gelände in der Kaserne hin zur Innenstadt geplant habe, löste bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) Unverständnis aus, da aus seiner Sicht der Kindertagesstätten-Bau alternativlos sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 08. Mai 2019



Damit die Bellevue auch architektonisch schön wird

Die Stadt legt ein Gestaltungshandbuch für den neuen Stadtteil Bellevue vor. Warum die Denkanstöße für Planer im Stadtrat auch kritisiert wurden

SCHWEINFURT • Bellevue, schöner Blick, so tauften die Stadtoberen den neuen Stadtteil am Kennedyring, in dem früher die Familien der amerikanischen Soldaten wohnten, bekannt unter dem Namen Askren Manor. Damit der schöne Blick sich nicht nur auf die Landschaft im angrenzenden Werntal bezieht, sondern auch innerhalb des Baugebietes auf die dortige Wohnbebauung vom ehemaligen Offiziershaus in parkähnlicher Landschaft über neue Einfamilienhäuser bis zu mehrgeschossigen Wohnhäusern der SWG, hat das Büro tobe.STADT aus Frankfurt im Auftrag von Baureferent Ralf Brettin ein so genanntes Gestaltungsbuch vorgelegt.

Das wurde nun im Stadtrat diskutiert, in gedruckter Form liegt es noch nicht vor. "Der Stadtteil Bellevue soll ein dynamisches, innovatives und modernes Quartier werden, das Zeugnis seiner Zeit gibt", heißt es in der Einführung des Gestaltungshandbuches, das zukünftig sowohl Bauherren als auch Planern und Architekten in den Vorgesprächen gegeben werden soll. Definiert werden in dem 58 Seiten dicken Werk die Leitplanken des Bauens, die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergeben.

Man verstehe das Buch als Serviceangebot, das "den konstruktiven Dialog zum neuen Stadtquartier positiv befruchten soll". Im Kern geht es auch darum, mit den Gestaltungsleitlinien und zahlreichen Bildern möglicher Gestaltung dafür zu sorgen, dass man möglichst moderne und innovative Architektur bekommt, die für den neuen Stadtteil profilbildend und werthaltig fungiert sowie mit Vorbildfunktion.

Gute Beispiele liefern, um moderne Architektur zu ermöglichen

"Wir wollen mit guten Beispielen überzeugen, nicht mit Verboten und Einschränkungen arbeiten", so Brettin, der sich vom Gestaltungshandbuch, das sich auf die komplette, zum Großteil noch nicht neu bebaute Fläche in Bellevue bezieht, auch eine verbesserte Kommunikation zwischen Bauverwaltung und Bauherr erhofft. Nicht mit eingeschlossen im Buch ist der Norden des Quartiers mit dem Schul- und Nahversorgungsstandort sowie die Gestaltung der öffentlichen Räume, Straßen und Plätze.

Auch wenn die Idee des Gestaltungshandbuches im Stadtrat grundsätzlich für gut befunden wurde, gab es doch kritische Nachfragen. SPD-Rat Thomas End wunderte sich, warum man das Handbuch nicht gleich bei Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanesmit gemacht hat. Unterstützt wurde er von seinem Fraktionskollegen Peter Hofmann, der bemerkte, dass ja schon die meisten Häuser in Bau bzw. Planung seien und darüber hinaus wissen wollte, wann der Beschluss für das Handbuch gefallen sein soll und was dieses koste. Antworten auf diese beiden Fragen wird Ralf Brettin in einer der nächsten Sitzungen geben.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) hielt die im Gestaltungshandbuch gemachten Vorgaben für die Vorgärten für "zu dürftig", da dort nur allgemein von Begrünung die Rede ist. Sie verwies auch auf das ebenfalls früher von den Amerikanern genutzte Areal in Yorktown, wo vor drei Jahren die Häuser verkauft wurden. Die dortigen Vorgärten hätten keine Festsetzung gehabt, was aus ökologischer Sicht ein großer Fehler gewesen sei, wenn man nun die vielen Steingärten mit zweifelhaftem ökologischen Nutzen betrachte.

Ralf Brettin versicherte ausdrücklich, dass "Steingärten in Bellevue nicht genehmigungsfähig" seien. Im Bebauungsplan, der den rechtlichen Rahmen absteckt, sei klar geregelt, dass Vorgärten begrünt werden müssen. Rüdiger Köhler (CSU) konnte die Kritik der Kollegen nicht ganz nachvollziehen, er lobte das Handbuch, da aus seiner Sicht eben doch noch sehr viele Baulücken bestünden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 07. Mai 2019



Klimaschutz: Schneider fordert klimaneutrale SWG-Häuser

Unterfranken als Klima-Hotspot, das prophezeit Klimaforscher Heiko Paeth. Auch in Schweinfurt muss gehandelt werden. Was die Freien Wähler/Schweinfurter Liste fordern

SCHWEINFURT • Dass der Klimawandel auch auf lokaler Ebene angekommen ist, dürfte spätestens nach dem Hitzesommer 2018 und seinen Auswirkungen in Schweinfurt klar sein. Die Stadt hat auch schon seit einigen Jahren ein Klimaschutzkonzept mit zahlreichen Maßnahmen. Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) nimmt das Konzept auch lobend zur Kenntnis, aus ihrer Sicht aber könnte die Stadt viel schneller viel mehr in Sachen Klimaschutz erreichen.

Aus diesem Grund hat sie nun auch im Namen der Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG, mit 5000 Wohnungen einer der größten Anbieter Unterfrankens, zukünftig beim Bau von Mehrfamilienhäusern diese immer klimaneutral baut.

Schneider erläutert in ihrem Antrag, die Bundesregierung habe sich im September 2016 zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Sie verweist darauf, dass als Zwischenziel bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent gesenkt werden. Es gibt auch so genannte Sektoren-Ziele, in denen gerade dem Bereich "Gebäude" eine große Bedeutung beigemessen wird. Bis 2030 sollen in diesem Bereich die Emissionen um 65 Prozent gesenkt werden. "Um dieses Zwischenziel, das wir nach derzeitiger Kenntnis 'krachend' verfehlen werden, nicht gänzlich aufzugeben, muss vor allem auf kommunaler Ebene entschiedener als bisher gehandelt werden", so Schneider.

Die SWG soll vor allem in Bellevue klimaneutral bauen

Die Stadt, so Schneider, möge über den Aufsichtsrat bei ihrer Tochter SWG veranlassen, dass die geplanten neuen Mehrfamilienhäuser unter anderem im Stadtteil Bellevue als "klimaneutrale Häuser" gebaut werden, so Schneider. Ein solches Haus kann man als dezentrales Energieerzeugungs- und -speichersystem verstehen, es erzeugt so viel erneuerbare Energie wie die Bewohner verbrauchen. Benötigt wird der ganze Strauß an schon zur Verfügung stehenden Instrumenten – von der Solarzelle auf dem Dach über den Energiespeicher bis zum Smart-Grid-Energiemanagementsystem.

Schneider verweist auf das Leitbild des Schweinfurter Klimaschutzkonzepts. Dort stehe, dass sich „die Stadt Schweinfurt mit Beschluss zum Ziel setzt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Klima in allen Bereichen und insbesondere durch Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen zu schützen. (...) Die Stadt Schweinfurt möchte deshalb durch Umsetzung eigener Maßnahmen (...) eine Vorbildfunktion einnehmen. (...) Die Stadt Schweinfurt verhält sich energetisch vorbildlich. Sie setzt eigene Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept um. Die Stadt erklärt sich bereit, für eine energetisch optimierte Zukunft und für die Belange eines nachhaltigen Fortschritts einzutreten." Diese "selbst gesetzte Verantwortung aus dem Leitbild gilt es wahrzunehmen durch eine aktive Politik, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus handelt", so Schneider.

Gute Beispiele in anderen Kommunen gebe es bereits, schreibt Schneider, zum Beispiel in Heidelberg oder Ulm. Außerdem sei der Weg hin zu klimaneutralen Gebäuden durch die Energieeinsparverordnung ohnehin vorgezeichnet. Die möglichen Mehrkosten für die SWG würden sich im übrigen durch eingesparte Energiekosten schnell amortisieren.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 04. Mai 2019



Moeno-Haus: Forderung nach Stadtheimatpfleger

Der Streit um eine Lagerhalle, die die Studentenverbindung Moeno an ihrem Verbindungshaus anbauen will, geht weiter. Warum Ulrike Schneider ein anderes Vorgehen fordert

SCHWEINFURT • Darf die Schweinfurter Studentenverbindung Moeno nun ihre Lagerhalle an das Verbindungshaus hinter dem Rückert-Zentrum an der Stadtmauer bauen oder nicht? Eine offene Frage, denn der Stadtrat hat das Bauvorhaben zwar in seiner März-Sitzung mehrheitlich abgelehnt, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hält das aber für rechtswidrig undlässt in der Mai-Sitzung des Gremiums noch einmal darüber abstimmen.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) ist eine erklärte Gegnerin der Pläne und hat dies mehrfach im Bauausschuss und Stadtrat begründet. Sie teilt die Einschätzung des OB, der Stadtratsbeschluss sei rechtswidrig, da es aus Sicht der Verwaltung eine Genehmigungspflicht gebe, ausdrücklich nicht. Schneider erklärt in einer Stellungnahme: "Laut Baugesetzbuch hat sich ein Bauvorhaben in die Umgebung einzufügen, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Mit ihren zehn mal sechs mal vier Metern fügt sich die fast fensterlose Lagerhalle an dieser Stelle keineswegs in die Umgebung ein, sondern versperrt als kolossartiges Gebilde Teile der Natursteinauer und des an der Stadtmauer entlang gestalteten Parks. Da das betroffene Bauvorhaben überdies im Sanierungsgebiet liegt, bleibt dem Stadtrat durchaus ein gewisser Rechtsraum, den Entwurf abzulehnen."

Schneider kritisiert auch die Aussage in der Beschlussvorlage des Stadtrates, das Sanierungskonzept aus dem Jahr 1993 habe einen ersatzlosen Abbruch des jetzt von der Verbindung genutzten Gebäudes vorgesehen. Das sei "falsch und irreführend. Vielmehr hatte der damals mit dem Sanierungskonzept beauftragte Architekt und heutige Stadtheimatpfleger geraten, das Gebäude zu erhalten". Aus Schneiders Sicht sei nicht nachvollziehbar, warum Stadtheimatpfleger Dag Schröder zu diesem Bauvorhaben nicht befragt wurde.

Deswegen hat die Schweinfurter Liste/Freie Wähler nun auch einen Antrag an die Verwaltung gestellt, dass Stadtheimatpfleger Schröder konsequenter eingebunden wird. "Die Heimatpflege hat das Ziel, das Ortsbild zu bewahren und 'Neues' bruchlos und richtig in das Bild der Heimat einzufügen. Sie ist in der Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern verankert und sieht in den Kommunen die Position eines Stadtheimatpflegers vor", heißt es in dem Antrag.

Stadtheimatpfleger nicht nur in Sachen Denkmalschutz befragen

Ein Stadtheimatpfleger sollte nicht nur in Fragen des Denkmalschutzes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, sondern ebenso bei der Behandlung einzelner Bauvorhaben. Diese müssten nach Bauordnung einwandfrei gestaltet und im Einklang mit der Umgebung sein. Aus Sicht von Ulrike Schneider sollte eine "Bewertung dieses Einklangs immer auch durch die Einbeziehung eines fachkundigen Stadtheimatpflegers erfolgen und nicht nur dem Stadtrat und der Verwaltung überlassen bleiben". Dass Dag Schröder im Fall Moeno nicht gefragt wurde, verstoße gegen die Grundsätze der Heimatpflege.

Schneider beantragt, dass "die Belange der Heimatpflege stärker als bislang berücksichtigt werden" und der Stadtheimatpfleger zum einen konsequent an allen die Heimatpflege berührenden Fragen (insbesondere beim Denkmalschutz sowie bei der Behandlung einzelner exponierter Bauvorhaben) zu beteiligen ist und zum anderen jährlich im Schul- und Kulturausschuss oder im Stadtrat über seine Tätigkeit berichtet. Da die Arbeit des Stadtheimatpflegers ehrenamtlich ist, entstünden der Stadt auch keine Kosten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Mai 2019



Nach Foto mit AfD: CSU stützt Sorya Lippert, Opposition übt Kritik

Bürgermeisterin Sorya Lipperts Auftritt bei der Büroeröffnung des AfD-Abgeordneten Richard Graupner wird im Stadtrat kritisch diskutiert. Warum die CSU zu Lippert hält

SCHWEINFURT • Am 27. April eröffnete Richard Graupner, Landtagsabgeordneter der AfD und Stadtrat in Schweinfurt, sein Wahlkreisbüro in der Innenstadt. Die CSU-Politikerin Sorya Lippert sprach als Bürgermeisterin ein Grußwort. In den vergangenen Tagen sah sie sich deswegen starker Kritik ausgesetzt. Auch im Stadtrat war der Auftritt nun Thema.

Die Welle der Kritik ausgelöst hatte Holger Laschka mit einem Post auf seiner Facebook-Seite. Der Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion ist gebürtiger Schweinfurter, lebt in München und ist bei der Kommunalwahl 2020 für die Grünen OB-Kandidat gegen Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU). Laschkas Kritik wurde mehrfach geteilt, auch von Seiten der Opposition in Schweinfurt gab es klare Worte.

Laschka hatte die Pressemitteilung aus Graupners Büro geteilt und kritisiert, dass Lippert in ihrem Grußwort unter anderem für die Zusammenarbeit im Stadtrat gedankt habe sowie auf einem Foto mit Graupner vor einem AfD-Wahlplakat zu sehen ist. Er könne das "Best-Buddy-Gehabe" nicht nachvollziehen.

OB bezeichnet AfD als rechtsradikal und ausländerfeindlich

Im Stadtrat gab Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine Stellungnahme ab, auch Richard Graupner war als Stadtrat anwesend. Der Termin sei nach Rücksprache mit ihm von Lippert als seiner Urlaubsvertretung wahrgenommen worden. Die AfD, so der OB, "ist eine Partei mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Tendenzen, das gilt es deutlich zu artikulieren".

Man habe sich bewusst für die Teilnahme entschieden, um "ein Signal für Toleranz und Weltoffenheit im multikulturellen Schweinfurt" zu senden. Lippert habe "Flagge gezeigt und Zivilcourage bewiesen", so der OB, denn ihre klaren Worte – der OB verlas einen Teil der Rede, die Lippert auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte – kämen in der Mitteilung der AfD nicht vor. Diese sei "voller Plattitüden".

"Bürgermeisterin Sorya Lippert hat Flagge gegen Rassismus gezeigt und Zivilcourage bewiesen."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) weist die Kritik an Sorya Lippert zurück.

Gegenüber dieser Zeitung hatte der OB zugestanden, dass das gemeinsame Foto "unglücklich" gewesen sei. Nichts desto trotz stünde gerade die Bürgermeisterin aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe wie kaum ein anderer für Toleranz und Weltoffenheit.

Der CSU-Innenstaatssekretär und Bezirksvorsitzende Gerhard Eck erklärte gegenüber dieser Zeitung, er könne Lipperts Besuch "politisch nicht nachvollziehen", gehe aber von einem Anstandsbesuch aufgrund der Zusammenarbeit im Stadtrat aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk weist Gerüchte zurück, die Fraktion habe sich gegen Lippert gestellt. Dies sei nicht wahr: "Wir stellen uns nicht gegen Sorya Lippert. Sie steht wie niemand sonst für Toleranz. Wer sie erlebt und kennt, kann zu keinem anderen Schluss kommen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Hofmann kritisiert auch nach Lipperts Erklärung den Auftritt, schätzt ihn als "schweren politischen Fehler" ein. Lippert sei durch ihre bloße Anwesenheit in die PR-Falle der AfD getappt. Hofmann betonte aber auch, er ziehe seinen Hut vor Lipperts Stellungnahme, die zeige, warum sie über Parteigrenzen hinweg respektiert werde. Es sei wichtig gewesen, dass Lippert sich klar für Toleranz und die Würde aller Menschen eingesetzt habe.

"Ich bleibe dabei, dass es ein schwerer politischer Fehler war, die Eröffnung des AfD-Büros durch die bloße Anwesenheit aufzuwerten."
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann

Linken-Fraktionschef Frank Firsching hat ebenfalls wenig Verständnis, dass sich die Stadtspitze für einen Besuch der Büroeröffnung entschied, wie er auf Facebook schrieb. Er sei "der Auffassung, dass eine Partei, deren Weltbild auf Ausgrenzung beruht, sich über Ausgrenzung nicht beschweren braucht. Ich wünsche mir zudem eine Stadtspitze, die die Einhaltung gesellschaftliche Werte zur Voraussetzung macht, mit ihr zusammenzuarbeiten."

Auch Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) hält den Auftritt Lipperts für falsch. "Es ist ein regelrechter Fauxpas von Seiten der Bürgermeisterin, von einer guten Zusammenarbeit mit der AfD zu sprechen. "Ist damit das jahrzehntelang andauernde Schweigen von Richard Graupner gemeint, der am Ende aber stets geräuschlos und brav mit der CSU abstimmt? Oder gar seine jüngsten Wortmeldungen, die ausschließlich um das Thema Ausländer kreisen?", so Schneider in einer Stellungnahme.

Grünen-OB-Kandidat Holger Laschka differenzierte seine erste Kritik nachdem er Lipperts Erklärung las. Diese respektiere er, so Laschka, halte den Besuch aber dennoch für kritikwürdig. Dass die Stadt keine eigene Pressemitteilung mit dem von Lippert Gesagten herausgab, sei "unprofessionell". Lippert habe die Vereinnahmung durch die AfD "in Kauf genommen". Das gemeinsame Foto sei laut Laschka ebenso unprofessionell und "nicht Aufgabe der Schweinfurter Bürgermeisterin gewesen".

Laschka schreibt weiter: "Die Strategie 'Ich gehe mal zu diesen Rechten und lese ihnen die Leviten' ist jedenfalls nicht aufgegangen. Stattdessen schmücken sich die völkisch ausgerichteten AfD-Abgeordneten Graupner, Maier und die dem Höcke-Flügel nahestehende Landtags-AfD mit der vermeintlichen Huldigung durch eine bayerische CSU-Bürgermeisterin. Das ist tatsächlich bayernweit einmalig und ich finde es sehr bedauernswert, dass das ausgerechnet in Schweinfurt so passiert ist."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 30. April 2019



CSU-Bürgermeisterin bei Eröffnung des AfD-Wahlkreisbüros

Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner eröffnete sein Wahlkreisbüro - und Schweinfurts Bürgermeisterin Sorya Lippert nahm teil. Für ein Grußwort, das Fragen aufwirft

SCHWEINFURT • Am 27. April lud der Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros. Neben vielen politischen Weggefährten des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden kam auch die Schweinfurter CSU-Politikerin Sorya Lippert in ihrer Funktion als Bürgermeisterin für ein Grußwort.

Ein Foto mit Lippert und Graupner vor einem AfD-Wahlplakat sowie die von Graupners Büro versandte Pressemitteilung sorgen für Aufregung in sozialen Medien. In ihrem Grußwort habe Lippert auf die aus ihrer Sicht trotz unterschiedlicher parteipolitischer Positionen langjährige verlässliche Zusammenarbeit im Stadtrat hingewiesen, so Graupner der Mitteilung zufolge. Sie habe ihre Rede auch dazu genutzt, den Zuhörern Einblicke in ihre eigene politische und persönliche Biografie zu verschaffen.

Lippert wird in den sozialen Medien dafür stark kritisiert: Ihr wird eine Nähe zur AfD unterstellt, ihr Rücktritt gefordert. Manch ein Nutzer äußert den Verdacht, es werde eine Zusammenarbeit zwischen CSU und AfD vorbereitet, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich im Landtagswahlkampf klar gegen die Alternative für Deutschland positioniert habe.

Auslöser der Aufregung: der Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Holger Laschka. Er kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen als Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 gegen Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU). Laschka, der aus Schweinfurt stammt und früher für diese Redaktion als Journalist arbeitete, kritisiert Lippert deutlich. "Höhepunkt der Feierlichkeit: das gemeinsame Foto vor dem AfD-Banner. Das dürfte bayernweit ein ziemlich einmaliger Vorgang sein und ich wundere mich ehrlich gesagt über dieses Best-Buddy-Gehabe zwischen CSU und AfD.", schreibt Laschka auf Facebook und Twitter. Auf Nachfrage bekräftigt er seine Kritik.

Laschka weist darauf hin, dass Graupner einer der AfD-Abgeordneten gewesen sei, die beim Holocaust-Gedenken im Landtag das Parlament verließen, als die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die AfD kritisierte. Er finde den Besuch "peinlich und einer Schweinfurter Bürgermeisterin unwürdig", so Laschka. Kritik gibt es auch von Oppositionsparteien im Schweinfurter Stadtrat, von SPD, der Linken und der Schweinfurter Liste/Freie Wähler. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach kritisiert Lippert in einer Presseerklärung.

Dass das Thema in den sozialen Medien vielfach geteilt und heftig kommentiert wurde, liegt unter anderem daran, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, Laschkas Post auf Twitter teilte. Es wurden mehrere hundert Kommentare abgegeben. Graupner indes äußerte sich auf Twitter ironisch zu Schulzes Kritik.

Auf Nachfrage erklärten Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und Sorya Lippert die Hintergründe. Lippert distanziert sich auf ihrer Facebook-Seite ausdrücklich von der AfD und deren Gedankengut. Remelé verteidigt seine Stellvertreterin. Dass der Termin wahrgenommen werde, sei mit ihm - er war in den Osterferien in Urlaub - abgesprochen gewesen, auch der Inhalt von Lipperts Rede, die der Redaktion vorliegt.

Der OB betont, Lippert habe " sehr klare Kante gezeigt". Dass die Verwaltung einen Vertreter schickt, wenn ein Landtagsabgeordneter ein Büro eröffnet, hält der OB für richtig. Man habe sich bewusst entschlossen, zu Graupner zu gehen, "um die Werte des Rathauses wieder zu geben und Flagge zu zeigen gegen Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Europafeindlichkeit." Genau das habe Lippert getan, so Remelé. Sie habe dabei keinen leichten Stand gehabt.

Gemeinsames Foto war "unglücklich"

Das Foto mit Graupner vor dem AfD-Wahlplakat sei, so der OB, "unglücklich" und hinterlasse einen "verheerenden Eindruck." Remelé hält Vorwürfe Lippert gegenüber, sie teile AfD-Gedankengut, für absurd. Lippert hat einen pakistanischen Vater und engagiere sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Integrationsarbeit. Gerade sie stehe für das multikulturelle Schweinfurt.

Lippert sagte unter anderem: "Wenn es eine rassistisch agierende Partei in Deutschland gibt, ist das ein Indiz dafür, dass diese Geisteshaltung in unserer Gesellschaft existiert. Mit Ignorieren und Weggucken ändere ich daran gar nichts, mit Kommunikation vielleicht doch. Ich stehe mit vollem Herzen hinter den Gedanken christlich und sozial und halte es mit dem Grundgesetz: die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die Presseinformation der AfD gebe diese Kritik nicht wieder. Erwähnt würden darin ausschließlich die Worte, "die man als höflicher, toleranter Demokrat an einem solchen Termin spricht", so Lippert. Es sei "böswillig", etwas anderes als Umgangsformen hineinzuinterpretieren.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 27. April 2019



Moeno-Haus muss noch mal in den Stadtrat

Der OB hält die Ablehnung der Baugenehmigung für einen Anbau an das Moeno-Haus für rechtswidrig. Warum sich der Stadtrat noch einmal damit befassen muss

SCHWEINFURT • Er wird zur unendlichen Geschichte, der geplante Anbau einer Lagerhalle durch die Schweinfurter Studentenverbindung Moeno an das von ihr genutzte Gebäude hinter dem Rückert-Zentrum. Zuletzt hatte der Stadtrat in seiner Sitzung im März den Beschluss des Bauausschusses pro Genehmigung gekippt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hält das für rechtswidrig und will den Beschluss der Regierung von Unterfranken zur Überprüfung vorlegen.

Das ist bisher nicht geschehen, was Verfahrensgründe hat, wie Ordnungsreferent Jan von Lackum auf Anfrage dieser Zeitung erklärte. Der Oberbürgermeister habe den Beschluss der Bauabteilung der Regierung noch nicht vorlegen können, da er zunächst noch einmal im Stadtrat behandelt werden muss. Die Verwaltung werde noch einmal ausführlich schriftlich begründen, warum sie den Anbau gemäß Paragraph 34 der Bauordnung für genehmigungspflichtig hält. "Man muss dem Stadtrat die Gelegenheit geben, seinen Beschluss zu revidieren", so von Lackum. Erst wenn der Stadtrat bei seiner Ansicht bleibt, die Lagerhalle sei nicht genehmigungsfähig, wird der OB den Beschluss in Würzburg prüfen lassen.

In der Mai-Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung

Dass auf der Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrates am 30. April das Moeno-Haus fehlt, liegt laut von Lackum an den Osterferien. Man werde den Punkt für die Sitzung des Stadtrates am 28. Mai vorbereiten.

Das Thema wird schon lange kontrovers diskutiert. Im Ferienausschuss 2017 gab es die einstimmige Ablehnung des ersten Bauantrages. Einen geänderten Entwurf für das nun mit einem Flachdach versehene zehn Meter lange, sechs Meter breite und 4,20 Meter hohe Gebäude genehmigte der Bauausschuss vor wenigen Wochen mit knapper CSU-Mehrheit. Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) sammelte dann in ihrer Partei, bei den Grünen, der SPD, den Linken und der Wählergemeinschaft proschweinfurt Stimmen und bewirkte, dass erneut im Stadtrat diskutiert wurde.

Im Stadtrat wurde der Beschluss mit erstaunlich großer Mehrheit wieder gekippt. Neben Schweinfurter Liste/Freie Wähler, SPD, Grünen, Linke, FDP und Wählergemeinschaft proschweinfurt stimmten auch vier CSU-Räte gegen den Bauantrag. Die Kritiker halten die geplante Lagerhalle für überdimensioniert und im Gesamtensemble mit der historischen Stadtmauer und dem Park dahinter nicht passend. Außerdem befürchten sie, dass dort nicht nur Getränke gelagert und ein Fitnessraum eingerichtet werden, sondern auch zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

Die Bauverwaltung erklärte, man habe das Vorhaben intensiv geprüft. Es gebe dort keinen Bebauungsplan, weswegen Paragraph 34 des Baugesetzbuches anzuwenden sei. Der Anbau füge sich in der Umgebung ein, weswegen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe.

Wie die erneute Abstimmung im Stadtrat ausgeht, ist offen. Die CSU-Fraktion hat auch mit dem OB keine eigene Mehrheit, ist darauf angewiesen, dass weitere Stadträte mitstimmen. Sollte der Stadtrat auf seiner Ablehnung beharren, wird sich die Regierung äußern, wenn der OB den Beschluss vorlegt. Zum anderen könnte die Studentenverbindung vor dem Verwaltungsgericht auf Baugenehmigung klagen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 13. April 2019



Zeug gibt`s:

[...]
Mit dem Herrn Baureferenten Ralf Brettin hat dem Herrn Wiederer allerdings genau der Richtige geantwortet, sogar mit leichtem Hintersinn, und zwar in folgenden Worten: „Was in den letzten Jahren gepflanzt worden ist, ist nun mal da.“ Oha! Da wusste einer die Wiederer'sche Frotzelei gar trefflich zu kontern, auf gut deutsch damit, dass er die Beobachtung des Herrn Stadtrats gar nicht in Abrede stellte, sondern mit dem Hinweis versah, dass für alles Nichtblühende in dieser Stadt andere (Vorgänger im Amte?) verantwortlich seien, er sicher nicht. Und als hätte er sich nicht schon deutlich genug ausgedrückt, schob er noch nach: „Bei der Carus-Allee können wir das ja besser machen.“ Genau. Die ist ein Brettin-Baby, und das darf blühen und gedeihen, soll das wohl heißen.

Nun ist es nicht so, dass sich nicht auch andere Stadträte bereits mehr Grünpflanzen statt Steinplatten in der Stadt vorstellen konnten – am Zeughaus etwa, oder auf dem Schillerplatz. SPD, Grüne, Schweinfurter Liste haben sich dafür bereits im Herbst 2017 eingesetzt. Dass beide Plätze grüner werden sollten, und sei es durch Bäume in Kübeln – damit waren am Ende alle einverstanden. Fragt sich nur, ob die so eindrucksvoll blühen, wie es dem Herrn Wiederer gefällt, kann die Baumblüte doch je nach Sorte mehr oder weniger prächtig ausfallen. „Nicht jeder freut sich, wenn was blüht“, warf dann noch der Herr Oberbürgermeister Remelé dazwischen, und hatte damit wohl das wachsende Heer der Allergiker im Auge, die ja auch Bürger dieser Stadt sind, eventuell mit deutlich weniger Interesse an mancher Baumblüte.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. März 2019



Streit um Moeno-Haus: OB hält Beschluss für rechtswidrig

Kann der Anbau einer Lagerhalle am Moeno-Haus genehmigt werden? Die Verwaltung sagt Ja, die Mehrheit des Stadtrates Nein. Warum der OB nun die Regierung fragt

SCHWEINFURT • Es ging zwar gesittet vonstatten, doch die Konsequenzen aus der Ablehnung des Bauantrages des Moeno-Haus e.V. auf Bau einer Lagerhalle neben dem Moeno-Haus nahe dem Rückert-Zentrum sind gravierend. In der bisherigen Amtszeit von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) kam es noch nicht vor, dass der OB gegen einen Stadtratsbeschluss vorgeht, diesen öffentlich als rechtswidrig rügt und der Regierung von Unterfranken zur Überprüfung vorlegt.

Was war geschehen? Die Studentenverbindung beantragte schon mehrfach, einen zehn Meter langen, sechs Meter breiten und 4,20 Meter hohen Anbau neben das bestehende Studentenwohnheim zu bauen. Im Ferienausschuss 2017 wurde die damalige Planung einhellig abgelehnt. Im Bauausschuss am 14. März änderte sich das, die CSU-Stadträte und der OB stimmten nun für den Bauantrag, der eine modifizierte Planung mit einer Halle mit Flachdach vorsah. Schon in der Bauausschusssitzung hatte Ordnungsreferent Jan von Lackum betont, es gebe aus seiner Sicht eine Genehmigungspflicht.

Ulrike Schneider sammelte Unterschriften der Rats-Kollegen

Den Beschluss des Bauausschusses wollte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) nicht stehen lassen. Sie sammelte in ihrer Partei, bei den Grünen, der SPD, den Linken und der Wählergemeinschaft proschweinfurt Stimmen und bewirkte, dass erneut im Stadtrat diskutiert wurde. Schneider hält die Planung für "städtebaulichen Frevel". Sie verwies auf das städtische Sanierungskonzept von 1992 für das Gebiet rund um den Oberen Wall, die Ziele "würden durch so einen Bau konterkariert". Aus ihrer Sicht gäbe es eine Reihe neuer Fragen, unter anderem ob es sich wirklich um eine Lager- und nicht doch eine Veranstaltungshalle handele?

Unterstützung bekam Schneider unter anderem von Johannes Petersen (SPD) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen). Petersen hielt es "für grundfalsch, die Stadtmauer wieder zuzubauen" und betonte, die Fraktion sehe die baurechtliche Beurteilung der Verwaltung diametral. Von Hirschhausen blieb bei seiner klaren Ablehnung: "Der Betonbrutalismus des Zementrums darf nicht metastasieren." Adolf Schön (proschweinfurt) befürchtet, die Begründung für den Hallenbau sei nur "ein Alibi für eine Nutzung für gesellschaftliche Veranstaltungen".

OB wehrt sich vehement gegen Verdacht der Parteinahme

Stefan Labus (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) fragte sich, ob die Verwaltung bei einem anderen Verein als Moeno genauso entschieden hätte. Diese Bemerkung empörte den OB, er wies den Verdacht der Parteinahme zurück, "das ist bodenlos". SPD-Rat Thomas End fühlte sich durch die Antragsteller "getäuscht", da in der Nutzungsbeschreibung nicht genau steht, wozu die Halle gebraucht werde. Aus seiner Sicht sei der Antrag "unvollständig und irreführend" und hätte zurückgewiesen werden müssen.

Auf Seiten der Verwaltung stand neben den CSU-Räten Rüdiger Köhler und Stefan Funk auch AfD-Stadtrat Richard Graupner. Er verwies darauf, dass auch das alte Gebäude, in dem drei Studentenwohnungen untergebracht sind, saniert werde. Man müsse verhindern, dass im schlimmsten Fall die Verbindung aus Schweinfurt weg gehe. Rüdiger Köhler hielt es für abwegig, dass der Blick auf Stadtmauer und Park massiv beeinträchtigt würde. Ob einem die Gestaltung gefalle oder nicht, sei irrelevant, die rechtliche Lage eindeutig. Das betonte auch Stefan Funk.

Von Lackum sieht eine Genehmigungspflicht durch die Stadt

Jan von Lackum erläuterte umfassend, wie die Verwaltung zu dem Schluss komme, das Vorhaben müsse genehmigt werden. Er persönlich empfinde den Gestaltungsvorschlag "als hässlich", das sei aber rechtlich nicht relevant. Es gebe keinen Bebauungsplan und die Verwaltung habe gemäß Paragraph 34 des Baugesetzbuches keine andere Möglichkeit, als zu genehmigen. Der Bau füge sich durchaus in die Umgebung ein. Die Nutzung habe man nachgefragt, die Verbindung wolle Sport-Geräte aufstellen, zum anderen Lagerfläche für Getränke, etc. haben. Gelegentlich seien im Anbau Veranstaltungen zulässig, aber nicht regelmäßig. Der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, so von Lackum.

Für die Genehmigung stimmten der OB, Rüdiger Köhler, Ljubow Hurlebaus, Werner Christoffel, Reimund Maier, Jürgen Royek, Stefan Funk, Klaus Rehberger, Sorya Lippert, Alexander Dahms, Stefan Wegert, Mathias Ritzmann, Bernd Weiß, Elisabeth Maskow, Oliver Schulte, Renate Walz, Heike Gröner (alle CSU) sowie Richard Graupner (AfD).

Dagegen stimmten Ulrike Schneider, Stefan Labus, Dagmar Bebersdorf (alle Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Adolf Schön, Christiane Michal-Zaiser (beide proschweinfurt), Georg Wiederer (FDP), Reginhard von Hirschhausen, Thomas Schmitt und Ayfer Rethschulte (alle Bündnis 90/Die Grünen), Uli Hader, Theresa Schefbeck, Maurice Breitkopf, Stefanie Stockinger-von Lackum (alle CSU), Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk (alle Die Linken), Thomas End, Karl-Heinz Kauczok, Joachim Schmidl, Ralf Hofmann, Peter Hofmann, Kathi Petersen, Johannes Petersen, Norbert Lenhard, Gerhard Schurz und Marianne Prowald (alle SPD).

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. März 2019



Den öffentlichen Personennahverkehr stärken

Ab Sommer 2022 soll man mit einem Ticket in fast ganz Unterfranken mit Bus und Bahn fahren können. Warum eine Verkehrserhebung wichtig ist und wieso sie Millionen kostet

SCHWEINFURT • Den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, ist ein ambitioniertes Ziel. Erst im Landtagswahlkampf machte CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit dem Vorschlag Furore, in den Ballungsgebieten München, Nürnberg und Augsburg Jahrestickets für 365 Euro anzubieten, um mehr Pendler zu bewegen, das Auto stehen zu lassen.

Davon ist man in Schweinfurt weit weg. Aber zumindest wurden nun wichtige Schritte auf dem Weg zu einem Verkehrsverbund für Busse und Bahnen getan, der diesen Namen auch verdient. Schon lange zusammengeschlossen haben sich die Landkreise Würzburg, Kitzingen, Main-Spessart und die Stadt Würzburg in einem Verbund mit Einheitsticket und abgestimmten Fahrplänen.

Im Dezember 2017 wurde für die Region 3, die Landkreise Schweinfurt, Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Haßberge sowie die Stadt Schweinfurt die Nahverkehr Mainfranken GmbH gegründet. Die kreisfreie Stadt Schweinfurt und der sie umgebende Landkreis Schweinfurt bilden einen eigenen Verbund und haben mit Michael Graber auch einen gemeinsamen Nahverkehrsbeauftragten. Graber und sein Kollege Christopher Alm, der ÖPNV-Koordinator der Region 3, stellten im Hauptausschuss die Pläne vor, wie man einen großen Verkehrsverbund entstehen lässt und sich ab Sommer 2022 mit der Region 2 rund um Würzburg zusammenschließt.

ÖPNV-Beirat gegründet

Zum einen empfiehlt Graber, dass der 2007 erstellte Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Schweinfurt bis 2022 fortgeschrieben wird. Der Ausschuss stimmte dem genauso zu wie der Gründung eines ÖPNV-Beirats, in dem die Stadträte Stefanie Stockinger-von Lackum (CSU), Johannes Petersen (SPD), Sinan Öztürk (Linke), Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) und Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) sitzen. Aus jeder Fraktion wurde ein Stadtrat benannt. Da es im Kreistag aber sechs Fraktionen gibt, wird durch die Geschäftsordnung festgelegt, dass ein Überstimmen der Stadt so nicht möglich ist. "Wir wollen einen partnerschaftlichen Beirat, um gemeinsam eine Lösung zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV zu bekommen", so Graber.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen des geplanten großen Verbundes ist es, die Grundlagenarbeit richtig zu machen. Deswegen braucht es dringend eine Verkehrserhebung, sowohl für die Region 2 als auch 3. Die ist teuer, sie wird mit jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro geschätzt, was Georg Wiederer (FDP) zu der Frage veranlasste, wie sicher es sei, dass alle Beteiligten sich auch an die ermittelten Zahlen gebunden fühlten.

Die Höhe der Zuschüsse vom Freistaat ist noch offen

Christopher Alm versicherte, man habe sich vertraglich abgesichert und natürlich mit allen Anbietern gesprochen, um eine gemeinsame Basis und Methodik zu haben, die alle akzeptieren. Die Gesamtsumme wird überdies bezuschusst, man geht von rund 50 Prozent durch den Freistaat aus, möglicherweise mehr. Die Beteiligung für die Stadt errechnet sich nach der Einwohnerzahl im Verhältnis zu den anderen Partner, den umliegenden Landkreisen.

Zunächst wird eine Firma für die Projektsteuerung gesucht, die die europaweite Ausschreibung für das so genannte Feldbüro vorbereitet und das Projekt begleitet. Die Befragung der Passagiere in Bussen und Bahnen ist auch deswegen so teuer, weil sie eine so genannte Vollerhebung ist. Es werden alle Bus- und Bahn-Linien von der Rhön bis in die Haßberge, von Bad Kissingen bis in den Steigerwald ein Jahr lang - wohl 2020/21 - angeschaut und gezählt, wie viele Passagiere wann warum wohin fahren. Die Vollerhebung wird auch in der Region rund um Würzburg gemacht, so dass man zu Beginn des gemeinsamen Verbundes im Sommer 2022 einen sehr genauen Ist-Stand hat.

Notwendig ist die umfangreiche Befragung auch, weil man sonst kein Einheitsticket einführen kann. Es muss vorher geklärt werden, wieviel Geld fehlt, wenn Tarife vereinheitlicht oder eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Nur wenn man weiß, wer welches Verkehrsmittel nutzt, kann man die Einnahmen anteilig auf die Anbieter verteilen. Und klar ist: Das Einheitsticket soll für Bus und Bahn gelten, deswegen muss mit der Eisenbahngesellschaft verhandelt werden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. März 2019



Billigmärkte in der Innenstadt als Bereicherung?

Am Georg-Wichtermann-Platz kehrt wieder Leben in die alte Kupsch-Filiale ein. Warum einige Stadträte von der neuen Konzeption ganz und gar nicht begeistert sind

SCHWEINFURT • Seitdem im neuen Krönlein-Areal der Kupsch-Markt eröffnet hat, stehen die zwei alten Filialen am Georg-Wichtermann-Platz und am Roßmarkt leer. Zumindest für die Immobilie am Wichtermann-Platz gibt es nun eine neue Perspektive: Hier zieht bald ein Tedi-Markt ein. Die Baustadträte genehmigten die Nutzungsänderung, aber mit Bauchgrimmen.

Das neue Einzelhandelsgeschäft bietet auf 606 Quadratmetern Produkte für den täglichen Bedarf, Geschenk- und Dekoartikel, Spiel- und Schreibwaren sowie Heimwerkerbedarf und Drogerieprodukte in eher niedriger angesiedelten Preissegmenten. Baurechtlich steht der Nutzungsänderung nichts im Wege, weswegen sie auch durchgewunken wurde.

Kritik gab es trotzdem, vor allem von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler). "Das ist alles andere als eine Bereicherung", stellte sie fest. "Wenn am Ende dort nur noch Billigläden sind, können wir den Postplatz einpacken", befürchtet Schneider. Sie bat darum, dass die Verwaltung durch strikte Auslegung der Satzung für Außenwerbeanlagen dafür sorgt, dass der Markt nicht zu dominant wirbt. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) gestand zwar zu, dass die Neueröffnung grundsätzlich besser als ein Leerstand sei. Grundsätzlich habe ihre Kollegin Schneider aber Recht, "das zieht den Platz runter." Sie hofft darauf, dass es vielleicht in ein paar Jahren eine größere, bessere Lösung gibt, zumal sich das verwinkelte Grundstück bis zur Spitalstraße zieht, wo aber im Moment ein Eiscafé beheimatet ist. Lösungen wie eine Systemgastronomie, die auch im Gespräch waren, scheiterten aber laut Ordnungsreferent Jan von Lackum am Grundriss der Räumlichkeiten.

Linken-Fraktionschef Frank Firsching konstatierte nüchtern, das Ausbreiten der Billigmärkte auch in der Innenstadt sei schlicht eine marktwirtschaftliche Entscheidung, orientiert an der Tatsache, dass in Schweinfurt gut 1000 Rentner Grundsicherung bräuchten und 6500 Menschen in verschiedener Art und Weise Hartz-IV-Leistungen bezögen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. März 2019



Das Moeno-Haus sorgt für Ärger

Streit gab es im Bauausschuss über die Frage, ob eine Lagerhalle neben einem Studentenwohnheim genehmigt werden soll. Warum sich die Gegner aufregten

SCHWEINFURT • Nun also doch: Mit den Stimmen der CSU-Stadträte und Oberbürgermeister Sebastian Remelé wurde die vom Moeno-Haus-Verein geplante Erweiterung des Studentenwohnheimes am Mühltor unweit des Rückert-Zentrums mit 8:7 im Bauausschuss genehmigt. Vor zweieinhalb Jahren im Ferienausschuss schmetterten die Baustadträte den ersten Antrag mit 15:0-Stimmen ab.

Das Schimpfen über den Bauantrag überließen die CSU-Baustadträte jetzt den Kollegen. Im August 2017 nannte CSU-Rat Jürgen Rojek das Projekt der Studentenverbindung "potthässlich", sein Kollege Rüdiger Köhler "eigenwillig". Dieses Mal war das anders. Die Christsozialen sahen nun die Mitte Dezember vorgelegte geänderte Planung mit einem 6,5 Meter breiten, 4,22 Meter hohen und zehn Meter langen Anbau, der als Lager dienen soll, als genehmigungsfähig an. Rojek erklärte, er habe den ersten Entwurf "als Schlag ins Gesicht" empfunden, nun aber könne man mit dem Rückert-Zentrum im Hintergrund des Gebäudes von einer "Verbindung in die Stadt" sprechen.

Köhler sah jetzt eine Symbiose zwischen Neu- und Altbau mit klarer Formensprache. Gegenüber dem Entwurf aus dem Sommer 2017 hat sich geändert, dass das Lagergebäude nicht mehr direkt an das Haus angebaut ist, sondern deutlich niedriger als Kubus daneben steht und mit einem Glasübergang verbunden ist. Was mit dem Baum geschieht, der auf dem jetzigen Parkplatz neben dem Eingang steht, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wohnungen für drei Studenten, Veranstaltungen für bis zu 50 Personen

Im Gebäude, das von 1895 bis 1921 Betriebsgebäude der Pferdebahn, einer der ersten bayerischen Straßenbahnen, war, werden weiterhin drei Studenten wohnen. Außerdem gibt es einen Saal für Abendveranstaltungen von bis zu 50 Personen. Es gibt keinen Bebauungsplan, das Gebäude liegt aber in einem Mischgebiet und aus baurechtlicher Sicht seien die Pläne genehmigungsfähig, argumentiert die Verwaltung.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) erklärte, eine Lagerhalle passe an dieser Stelle "überhaupt nicht ins Bild". Die Planung könne man auf keinen Fall durchwinken. "Das ist ein wirklicher städtebaulicher Fehler." Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) unterstützte sie. Sie fragte sich, wo die Gäste bei 50-Personen-Veranstaltungen parken sollen, allerdings liegt das Rückert-Parkhaus genau gegenüber. Überdies gebe es Beschwerden der Anwohner ob der Fülle an Veranstaltungen der Studentenverbindung, wie Johannes Petersen (SPD) erklärte, der von einer "Verschandelung" sprach. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) schimpfte: "Diese Planung ist noch schlimmer als das letzte Mal."

Seit den 1970er-Jahren mit Hauptsitz in Schweinfurt

Die Studentenverbindung Moeno Ripuaria ist eine akademische Gemeinschaft von Studenten und Absolventen der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt. Sie hat nach eigenen Angaben im Moment 50 Burschen, inaktive Burschen und Fuxen. Die Verbindung wurde 1921 in Würzburg gegründet, 1935 zwangsaufgelöst und 1951 wiedergegründet. 1954 trat die T.St.V. Moeno Ripuaria dem Dachverband BDIC bei, der 17 Studentenverbindungen an 14 deutschen Hochschulen mit 955 Mitgliedern vertritt. Die Verbindung ist seit Mitte der 1960er-Jahre in Schweinfurt, da damals die Ingenieurstudiengänge Maschinenbau und Elektrotechnik der Fachhochschule nach Schweinfurt verlegt wurden. Seit 1975 ist der Hauptsitz der Verbindung in Schweinfurt.

Im ehemaligen Pferdebahn-Betriebsgebäude ist man seit 1974, unterstützt vom damaligen Oberbürgermeister Georg Wichtermann (SPD), der selbst Verbindungsmitglied war. Seit 2012 gehört das Gebäude dem Moeno-Haus e.V. Ziel der Verbindung ist es laut Angaben auf ihrer Internetseite, soziale und andere Kompetenzen zu fördern, Netzwerke zu bilden sowie die Allgemeinbildung durch Vorträge und Seminare zu fördern, um den politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Bildungshorizont zu erweitern.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. März 2019



Zeug gibt`s:

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Man tritt dem Großteil des Schweinfurter Stadtrats nicht zu nahe, wenn man ihn nicht als digital Native bezeichnet, also einen Jungspund, dem der Gebrauch von Mobiltelefon und Sozialen Medien in die Wiege gelegt ist. Umso digital respektabler die Replik von SWL/FW-Fraktionschef Stefan Labus auf die Ausführungen des CSU-Kollegen Klaus Rehberger, das Ratsbegehren könne gar nicht gescheitert sein, weil es ja wegen des Quorums nicht gültig sei und ergo so behandelt werden müsse als habe es gar nicht stattgefunden. Labus, Unterstützer der Stadtwald-Pläne seiner Fraktionskollegin Ulrike Schneider, befragte flugs Google, konterte kalt lächelnd: „Scheitern bedeutet, ein Ziel nicht zu erreichen.“ Es dürfte dann wohl doch das Ziel der Christsozialen mit ihrem Ratsbegehren gewesen sein, zu erreichen, dass die Schweinfurter sich für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau aussprechen.
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© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 28. Februar 2019



Schweinfurt bekommt Landesgartenschau 2026

Die monatelange Diskussion um die Landesgartenschau 2026 ist vorbei: Der Schweinfurter Stadtrat sprach sich mit 25:15 Stimmen dafür aus. Wie geht es weiter?

SCHWEINFURT • Es war mit fast zweieinhalb Stunden eine lange, intensive, teilweise auch in der Wortwahl deutliche Diskussion über das Für und Wider zur Landesgartenschau 2026, die der Schweinfurter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung führte. Für Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) war es ein Sieg: Er ließ erneut über die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der Ledward-Kasernen und im Süden des Kessler Fields abstimmen. Und bekam das gewünschte Votum mit der erwarteten Mehrheit der CSU-Fraktion sowie den Verbündeten von proschweinfurt und den Grünen.

Bekanntlich war die Diskussion über die Landesgartenschau-Pläne in den vergangenen Monaten das beherrschende lokalpolitische Thema, insbesondere nachdem am 20. Januar sowohl das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch der Bürgerentscheid pro Stadtwald nicht nur von den Bürgern deutlich abgelehnt wurden, sondern auch am notwendigen Quorum scheiterten.

SPD und FDP forderten Diskussion im Stadtrat

Dass im Stadtrat nun doch noch einmal über die Landesgartenschau-Pläne diskutiert wurde und auch Zugeständnisse der Verwaltung erreicht wurden, die Planung zu modifizieren, ist FDP-Stadtrat Georg Wiederer mit seinem Antrag auf Diskussion und der SPD-Fraktion zu verdanken, die den Antrag gestellt hatte, die Carus-Allee zu einem Bürgerpark zu erweitern und keine Landesgartenschau auszurichten.

Der OB erläuterte erneut, warum er es als problematisch ansieht, nach den Ergebnissen der Bürgerentscheide die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Das liegt vor allem an der klaren Rechtslage, denn das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten - am Wahlabend hätten mindestens 5842 Bürger jeweils mit Ja stimmen müssen, damit die Entscheide rechtsgültig gewesen wären - wurde klar verfehlt. Der Verwaltung wurde von der Regierung von Unterfranken schriftlich bestätigt, dass die Position der Stadt richtig sei, wonach der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau vom 25. September 2018 nach wie vor gilt.

Er bedauere es sehr, so der OB, dass die SPD-Fraktion offenbar in diesem Fall von dem ansonsten immer geübten Konsens im Stadtrat bezüglich nicht gültiger Bürgerentscheide abweiche. Er warnte eindringlich davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und die Planungen zu ändern. "Für Willkür und Auslegung wären bei den nächsten Bürgerentscheiden Tür und Tor geöffnet", so Remelé. Es gehe "um Respekt vor dem Recht und nicht die Arroganz der Macht."

Diese Haltung wurde später mit teils kräftigen Wortbeiträgen vor allem der CSU-Räte Stefanie Stockinger-von Lackum, Bernd Weiß und Fraktionschef Stefan Funk gestärkt. Vor allem die Sozialdemokraten wurden angegriffen. Funk fragte, "wie kann man uns Arroganz der Macht vorwerfen, wenn man das Recht einhält?" Die CSU stehe zur Landesgartenschau, weil sie strategische Stadtentwicklung sei, "davon bringt uns niemand ab." Seine Fraktion, so Funk, stehe für "Kostentreue und nicht für finanzielle Abenteuer".

Das Konzept den Bürgern vermitteln und sie einbinden

Weiß und Stockinger-von Lackum wiesen darauf hin, dass es ausführliche Diskussionen über das Für und Wider gegeben habe. "Es ist die Arroganz der SPD, sich über die Gesetze zu stellen", so Stockinger-von Lackum. Sie forderte, man müsse nun alle Kraft darauf verwenden, das Konzept den Bürgern zu erläutern und sie einzubinden. Sowohl die Grünen-Räte Reginhard von Hirschhausen und Thomas Schmitt unterstützten die CSU, als auch Christiane Michal-Zaiser von proschweinfurt: "Unser Ziel muss sein, eine individuelle Gartenschau zu machen ohne die Fehler der anderen Städte zu wiederholen." Das vom Bund Naturschutz vorgestellte erweiterte Konzept habe gute Ansätze, die müsse man nutzen. Das wird auch von Seiten der CSU zugestanden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann erklärte, die CSU sei durch das von ihr mit proschweinfurt, den Grünen und den Linken initiierte Ratsbegehren selbst an der Situation schuld. Man habe die Bürger befragt, 72 Prozent sagten durch Nicht-Teilnahme an der Wahl, das Thema interessiere sie nicht. Von den anderen 28 Prozent, die zur Wahl gingen, lehnte die große Mehrheit mit 5565 Stimmen die Landesgartenschau-Pläne ab. Die SPD habe grundsätzlich nichts gegen Landesgartenschauen, "nur dieses Konzept überzeugt uns nicht", so Hofmann, der prophezeite, dass "die fehlende politische Legitimation sich wie ein Schatten über die gesamte Landesgartenschau legen wird."

Labus spricht von schwarzem Tag für Schweinfurt

Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, sprach von "einem schwarzen Tag für Schweinfurt." Er verwies auf die Information im Bürgermagazin von Dezember2018, in dem steht, die Stadträte hätten sich geeinigt, bei einer klaren Ablehnung die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Dass die Nein-Stimmen das Quorum erfüllen müssten, steht in dem Text nicht. "Wir verspielen unsere letzte politische Glaubwürdigkeit", wetterte Labus.

Seine Fraktionskollegin Ulrike Schneider, gemeinsam mit Annelie Maidhof Initiatorin des Stadtwald-Bürgerentscheids, fand es "bemerkenswert, dass man angesichts der Wahlergebnisse an der Landesgartenschau festhält." Aus ihrer Sicht wäre ein Kompromiss die deutlich klügere Wahl, der sich auch aus den Wahlergebnissen ableiten lasse: ein Bürgerpark mit möglichst vielen Bäumen und der Verzicht auf eine Landesgartenschau.

Info: Landesgartenschau 2026 in den Ledward-Kasernen und am Kessler Field

Nach dem Abzug der us-amerikanischen Soldaten 2014 plante die Stadt über das städtebauliche Entwicklungskonzept, was mit den Konversionsflächen geschehen soll. Für Askren Manor, den neuen Stadtteil Bellevue, ist wie für Yorktown Wohnraum vorgesehen. In der alten Ledward-Kaserne an der Niederwerrner Straße baut im Osten die FH Gebäude für ihren internationalen Campus, im Süd-Westen ist bis Mitte des Jahres das Ankerzentrum und im Nord-Westen kommt auf zehn Hektar die Landesgartenschau 2026.

Im August 2018 erhielt die Stadt den Zuschlag von der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, im September 2018 nahm der Stadtrat das Angebot an. Wegen des Bürgerentscheids pro Stadtwald und des Ratsbegehrens pro Bürgerpark mit Landesgartenschau vom 20. Januar diesen Jahres wurde die Planung zunächst nicht fortgeführt.

Als nächstes wird eine Durchführungs-GmbH gegründet. Außerdem kündigte die Verwaltung an, Workshops mit Bürgern und Vereinen sowie Verbänden wie dem Bund Naturschutz zu veranstalten. So wolle man die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs vorbereiten, der bis 2020 einen genauen Entwurf bringen soll. Außerdem kündigte Baureferent Ralf Brettin an, eine Kostenobergrenze festzulegen - insgesamt darf die Landesgartenschau Gesamtkosten von 24 Millionen Euro nicht überschreiten.

Zunächst muss das Gelände entsiegelt, bestehende Gebäude abgerissen werden. Danach wird der Boden untersucht, ob und wenn ja wie tief er ausgehoben und durch Mutterboden ersetzt werden muss. Frühestens ab 2022 ist mit ersten Bauarbeiten in Sachen Landesgartenschau zu rechnen. Die Carus-Allee als hainartiges grünes Band durch die Kasernen vom Theodor-Fischer-Platz kommend ist bereits Ende 2020 fertig.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 25. Februar 2019



Steht die Landesgartenschau 2026 auf der Kippe?

Der Schweinfurter Stadtrat beschäftigt sich am 26. Februar noch einmal mit den Resultaten der Bürgerentscheide. Hat die Opposition genügend Stimmen?

SCHWEINFURT • Kommt die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt oder nicht? Im Herbst 2018 antworteten die Befürworter enthusiastisch Ja. Heute, Monate voller zugespitzter Diskussionen und ein klar verlorenes Ratsbegehren pro Landesgartenschau später, ist die Antwort nicht mehr ganz so euphorisch. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bei der Stadtratssitzung am 26. Februar im Schweinfurter Rathaus die Mehrheit an einer Landesgartenschau in einem Teil der früheren Ledward-Kaserne festhält.

Der 20. Januar war ein Einschnitt in der jüngsten Schweinfurter Stadtgeschichte, der vieles verändert hat. An eben jenem Sonntag waren die Bürger zu den Urnen gerufen worden, um über den von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof initiierten Bürgerentscheid für einen klimaschützenden Stadtwald statt Landesgartenschau auf zehn Hektar in den Kasernen und dem daneben liegenden Kessler Field zu entscheiden sowie das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau. Zwei Mal sagten die Bürger deutlich Nein: Der Stadtwald wurde mit 4417:5254 Stimmen abgelehnt, die Landesgartenschau-Planung, für die Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) im Vorfeld massiv warb, noch deutlicher: 4366:5565.

Eindeutige Rechtslage

Die beiden Bürgerentscheide waren aus rechtlicher Sicht ungültig, da die Ja-Stimmen das notwendige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten – das wären 5867 gewesen – nicht erreichten. Daraus folgte, dass der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst 2018 gültig blieb. Doch danach begann der kommunalpolitische Streit erst. OB und seine Verwaltung sahen keine Veranlassung, in der auf den Bürgerentscheid folgenden Stadtratssitzung am 29. Januar eine Diskussion über die Resultate als eigenen Tagesordnungspunkt zu ermöglichen. Sie beantworteten nur einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu verschiedenen Kostenaspekten.

In den vergangenen Wochen nahm die Diskussion Fahrt auf. Die FDP und die SPD stellten im Stadtrat Anträge, dass diskutiert und eventuell der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau revidiert wird. Die Sozialdemokraten hatten rechtsaufsichtlich prüfen lassen, ob der Stadtratsbeschluss nicht durch das Ratsbegehren ohnehin ungültig geworden sein könnte. Nach Informationen dieser Zeitung ist dem nicht so.

CSU pocht auf Landesgartenschau

Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Aus Sicht von Oberbürgermeister Sebastian Remelé sowie seiner CSU-Fraktion und den nach wie vor pro Landesgartenschau eingestellten Räten der Grünen und der Wählergemeinschaft proschweinfurt nur dahingehend, dass man an der Landesgartenschau festhält und die Planung im weiteren Prozess durch verstärkte Beteiligung verschiedener Vereine und Verbände so ausarbeitet, dass insbesondere das immer wieder kritisierte Kostenrisiko minimiert wird. Einen Kompromiss ohne Landesgartenschau, wie ihn die SPD und die Freien Wähler/Schweinfurter Liste fordern, lehnen Remelé und die CSU ab.

Die Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, die ohnehin zu bauende so genannte Carus-Allee – ein 600 Meter langer und 40 Meter breiter hainartiger Grünstreifen inmitten der Ledward-Kaserne – im nordwestlichen Teil zu einem Bürgerpark zu erweitern. Sie möchten sicherstellen, dass die Fachhochschule, die auf dem östlichen Teil der alten Kaserne schon ihren neuen Campus baut, auch Erweiterungsflächen hat, zumal das Frauenhofer Institut Interesse signalisiert hat, in Schweinfurt einen Standort zu haben.

Daneben hat auch der Bund Naturschutz ein Alternativkonzept entwickelt, eine so genannte urbane Gartenschau.Mit dieser sollen vor allem in der Innenstadt klimaschützende Projekte wie großfläüchige Fassadenbegrünungen, umgesetzt werden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. Februar 2019



Ulrike Schneider hofft auf Park als Kompromiss

Die Bürgerinitiative pro Stadtwald zieht Bilanz. Warum sie über das Abstimmungsergebnis enttäuscht ist und dennoch auf einen Bürgerpark hofft

SCHWEINFURT • Über vier Wochen sind nun ins Land gezogen nach den Abstimmungen über das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und das Bürgerbegehren pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field. Bekanntlich scheiterten beide Entscheide klar: Für den Bürgerpark stimmten 4366 Bürger, dagegen 5565. Für den Stadtwald waren 4417, dagegen 5234. Da das nötige Quorum von jeweils 5867 Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, waren beide Entscheide aber ungültig.

Die Frage, wie es weitergeht, in Sachen Landesgartenschau 2026 in den Ledward-Kasernen, hat für Streit innerhalb des Stadtrates gesorgt. Am 26. Februar wird erneut über das Thema diskutiert. Die Bürgerinitiative pro Stadtwald hätte dazu einen Wunsch: "Wir appellieren an alle Beteiligten, einen Kompromiss zu finden", erklärt Ulrike Schneider. Sie hatte im Sommer 2018 gemeinsam mit Annelie Maidhof das Bürgerbegehren pro Stadtwald initiiert. Aus Schneiders Sicht ist der Kompromiss der, den die SPD vorschlägt: ein Bürgerpark in dem für die Landesgartenschau vorgesehenen Gelände in den Ledward-Kasernen mit möglichst vielen Bäumen und der Verzicht auf die Ausrichtung der Landesgartenschau.

Das dadurch gesparte Geld könnte man aus Schneiders Sicht in großflächige Maßnahmen für den städtischen Klimaschutz investieren, zum Beispiel ein umfangreiches Photovoltaik-Programm auflegen. Auch das vom Bund Naturschutz vorgestellte Konzept einer urbanen Gartenschau findet Schneider interessant.

Schneider macht aus ihrer Enttäuschung, dass ihr Kampf für einen Stadtwald im Westen der Stadt klar gescheitert ist, keinen Hehl. "Wir sind natürlich enttäuscht, gar keine Frage", erklärt die Umweltpolitikerin, die für die Schweinfurter Liste/Freien Wähler im Stadtrat sitzt. Aber man sei "auch stolz" auf das, was man erreicht habe. In einem kleinen Team mit Annelie Maidhof, dem sich später die ödp mit Esther Wagenhäuser und Stefan Bretscher anschlossen, habe man die Bürger dazu gebracht, sich überhaupt mit den Planungen in den Ledward-Kasernen zu beschäftigen. "Man merkt, dass wir sensibilisiert haben."

Wahlkampf hat Spuren hinterlassen

Natürlich war der zugespitzte Wahlkampf emotional anstrengend, gibt Schneider zu. Er gipfelte unter anderem in einer beidseitigen Klage, drei Tage vor dem Bürgerentscheid, vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, die mangels nachgewiesener Eilbedürftigkeit abgewiesen wurde. Ein Hauptsacheverfahren hatte das Gericht im übrigen ausdrücklich für möglich erklärt, bisher ist es aber nicht dazu gekommen.

Aus Ulrike Schneiders Sicht zeigen die Zahlen der Bürgerentscheide klar, dass die Bürger "eine grüne Oase in der Kaserne wollen." Eine weitere Bebauung, wie von manchen SPD-Stadträten gewünscht, für die Fachhochschule oder als Wohnviertel, hält Schneider für den falschen Weg.

Sie ist überzeugt, dass ihr Wunsch nach einem parkähnlichen Wald auf zehn Hektar Fläche mit Wegen, Lichtungen, Bänken und einem kleinen Teich eine Mehrheit gefunden hätte, hätte es nicht drei am Ende zu hohe Hürden gegeben: das Ratsbegehren, die Aufforderung der SPD, zwei Mal mit Nein zu stimmen und die aus Schneiders und Maidhofs Sicht "einseitige" Information der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung. Das Verhalten der Verwaltung sei "unlauter" gewesen, so Schneider und bezieht das auf verschiedene Aspekte, unter anderem darauf, wie das Informationsschreiben für die Bürger formuliert war. Das Ratsbegehren habe überdies "ein grünes Areal vorgegaukelt, das gleich da ist."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 17. Februar 2019



Kleinere Grundstücke liegen im Trend

Die Stadt ändert den Bebauungsplan "Am Geheegberg" oberhalb des Turngemeinden-Geländes

SCHWEINFURT • Es ist idyllisch, wenn auch ein wenig versteckt "Am Geheegberg." Oberhalb der Tennisplätze der Turngemeinde am Waldrand und neben dem Gelände des Silvana-Freizeitbades, lässt es sich in der Tat gut wohnen. Die Stadt brachte nun die 2. Änderung des dortigen Bebauungsplanes auf den Weg. Diese beantragt hat ein Bauherr, der auf einem Teil der Grundstücke dort eine Wohnbebauung plant.

Für heutige Verhältnisse sind die bestehenden Grundstücke aber zu groß, zwischen 1265 und 2834 Quadratmeter. "Sie sind auf Grund ihrer Größen für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern nicht mehr zeitgemäß nutzbar", schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Deshalb sollen sie deutlich verkleinert werden, auf 500 bis 800 Quadratmeter, was sieben neue Baugrundstücke schaffen würde.

Pro 300 Quadratmeter ein neuer Baum

Stadtbaumeister Markus Sauer erläuterte den Bebauungsplan, der nun den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeleitet wird. Unter anderem ist für die Grundstücke ein Pflanzgebot vorgesehen, das Niederschlagswasser muss versickern, und es gibt auch Vorgaben zur Begrünung der Vorgärten, so dass dem Trend zu Kiesgärten, die keine ökologisch bedeutende Wirkung für das Stadtklima haben, entgegen gewirkt wird.

Außerdem wird vorgeschrieben, dass pro 300 Quadratmeter Grundstücksfläche ein Baum zu pflanzen ist, was 18 neuen Bäumen in diesem Bereich entspricht. Die Bemessungsgrenze ist höher als in anderen Bebauungsplänen, wie Markus Sauer auf Nachfrage von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) bestätigte. In anderen Gebieten müsse man pro 250 Quadratmeter Grundstücksfläche einen Baum pflanzen, davon habe man hier aber abgesehen, da es sich um eine Hanglage handelt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 16. Februar 2019



Eine völlig neue Einfahrt für Askren Manor

In gut eineinhalb Jahren wird man die Einfahrt von Niederwerrn kommend in den neuen Stadtteil Bellevue nicht mehr wiedererkennen. Was plant die Stadt?

SCHWEINFURT • Wer in den vergangenen Monaten im neuen Stadtteil Bellevue, der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung Askren Manor, gewesen ist, wird gestaunt haben: Es brummt, scheppert, hämmert, es wird gebaggert, gebuddelt, abgerissen, was das Zeug hält. Die Konversion der amerikanischen Liegenschaften, von Oberbürgermeister Sebastian Remelé immer als "historische Chance für die Stadtentwicklung" bezeichnet, hat so richtig Fahrt aufgenommen.

In Askren Manor sieht man das daran, dass die Abrissarbeiten der alten Wohnblocks und Hallen voran schreitet. Entstehen werden insgesamt 650 Wohnungen, es sollen mal bis zu 2000 Menschen hier leben. Im Moment passiert insbesondere im nördlichen Teil an der Niederwerrner Straße eine Menge. Die Hallen an der Ecke Grant Street/Maple Street sind abgerissen, als nächstes steht der Abriss der früheren Elementary-Middle-School an. Für den Neubau einer Grundschule mit Kindertagesstättewurde kürzlich der Sieger des Architektenwettbewerbs bekannt gegeben.

Im Bauausschuss stellte Tiefbauamtsleiter Christof Klingler nun die Planungen für die neue Straße im Eingangsbereich von Askren Manor von Niederwerrn kommend vor. Das bisher gewohnte Bild, mit der von den Amerikanern nach den Anschlägen am 9. September 2001 massiv ausgebauten Wachanlage, wird sich radikal ändern. Im Frühjahr 2020 werden die bestehenden Häuser und Zäune abgerissen, bis Herbst 2020 soll die neue Straße fertig sein.

Neue Straße direkt ins Wohngebiet

Im Moment ist die Straßenführung so, dass die Euerbacher Straße als Vorfahrtsstraße an der Ampel zur Niederwerrner Straße/B 303 endet. Gegenüber dem Eingangsbereich von Askren Manor ist die Sportanlage der DJK Schweinfurt entlang der Josef-Reuß-Straße. Zukünftig wird es so sein, dass von der Ampelanlage direkt die Straße in das neue Wohngebiet Bellevue führt, davon abzweigend dann die Euerbacher Straße und die Josef-Reuß-Straße angeschlossen sind. Das Ziel ist, die Autofahrer, Radler und Fußgänger direkt in das Wohngebiet zu lenken. Allerdings ist die Führung der früheren Maple Street – jetzt Anna-Weichsel-Straße – anders als bisher mit dem Wachhäuschen. Die Straße wird deutlich näher an der Schule geführt.

Ebenso vorgesehen sind zwei Zufahrten für die neue Schule, sowie von Norden kommend eine Linksabbiegespur für den Verbrauchermarkt, der gegenüber der Schule entstehen soll. Außerdem gibt es eine Mittelinsel als Querungshilfe bei der Schule. In Richtung Ampelanlage zur B 303 wird der Radweg von der Niederwerrner Straße ein Stück weitergeführt, der in der Anna-Weichsel-Straße mündet. Die Gesamtkosten für die Maßnahme, für die auch zahlreiche Leitungen verlegt werden müssen, sind mit 1,2 Millionen Euro geschätzt. Refinanziert werden sollen sie laut Verwaltung durch Erschließungsbeiträge der Anlieger.

Die Baustadträte nahmen die Planung zur Kenntnis, hatten aber ein paar Hinweise. Rüdiger Köhler (CSU) wollte wissen, wie das Thema Abholen und Hinbringen von Schülern durch Eltern bei der Schule gelöst werden soll. Er befürchtet, dass viele die Kinder an der Straße aussteigen lassen könnten. Baureferent Ralf Brettin betonte, es gebe zwei große Parkplätze, einen vor der Zweifach-Turnhalle und einen vor der Schule. Jürgen Rojek (CSU) fand die Linienführung des Radweges problematisch, da man von Bellevue kommend auf dem Weg Richtung Niederwerrn die Kreuzung an der Bundesstraße zwei Mal queren muss. Christof Klingler erklärte, das sei zwar "nicht geschmeidig, aber machbar."

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) stellte in Frage, ob man wirklich am nördlichen Ende von Bellevue einen Verbrauchermarkt braucht, wo es doch in unmittelbarer Nähe zahlreiche Supermärkte gebe. Ralf Brettin erklärte, zunächst gehe es nur um die Zufahrt. Ob und in welcher Größe genau ein Supermarkt oder ein Nahversorger dort entsteht, werde erst in der weiteren Planung festgelegt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 15. Februar 2019



Mehr Photovoltaikanlagen auf Schweinfurts Dächern

Die Grünen fordernden Bau von Photovoltaikanlagenauf kommunalen Gebäude. Die Stadt verspricht Prüfung. Warum das Ulrike Schneider nicht reicht

SCHWEINFURT • Die Frage, ob die Stadt Schweinfurt in Sachen Klimaschutz schnell und tiefgreifend genug handelt, ist wohl eine Frage der Perspektive. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das vom Stadtrat genehmigte Klimaschutzkonzept ausreichend und nachhaltig. Aus Sicht von Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) jedoch könnte die Stadt viel viel mehr viel viel schneller tun und auch erreichen, in Sachen Klimaschutz.

Jüngstes Beispiel dieses seit Jahren bestehendes Dissenses war die Diskussion im Bauausschuss über einen Antrag der Grünen-Fraktion, die schon im November 2018 forderte, dass die Stadt bei allen Neubauten und Dachrenovierungen kommunaler Gebäude eine Dach-Photovoltaik-Anlage und einen geeigneten Speicher mit einbaut, wenn die Dachfläche mindestens eine 30 kWp-Anlage zulässt. Wenn in dem entsprechenden Gebäude eine relevante Menge Warmwasser gebraucht werde, solle man auch eine Solarthermie-Anlage einbauen.

Auf verschiedenen städtischen Schuldächern schon umgesetzt oder geplant

Grundsätzlich sieht Ordnungsreferent Jan von Lackum diese Forderung als richtig an. Er erklärte, in den vergangenen Jahren seien mehrere Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet worden, zum Beispiel die Auenschule, die Kerschensteiner-Volksschule oder das Konferenzzentrum. In diesem Jahr wird im Rahmen der Außensanierung der Georg-Schäfer-Berufsschule mit dem Aufbau einer großflächigen Anlage begonnen, die auch im Unterricht der Berufsschüler eine Rolle spielen wird. Darüber hinaus wurde das Solardachpotenzialkataster im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellt und ist mittlerweile online.

Von Lackum schlug vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 prüfen werde, ob man weitere Dächer habe, auf denen Photovoltaikanlagen sinnvoll seien. Zu prüfen seien unter anderem die Wirtschaftlichkeit, die Statik, der Brandschutz und der Denkmalschutz. Das billigte der Ausschuss, gleichwohl gab's von Ulrike Schneider nicht nur Lob. Es sei durchaus "ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte sie. Er war ihr aber zu klein, sie nannte den Verwaltungsvorschlag einen "Kleinstschritt".

Angesichts von 975 000 Quadratmetern geeigneter Dachflächen in der ganzen Stadt müsse man sich aus Schneiders Sicht "viel ehrgeizigere Ziele setzen." Andere Städte täten dies, unter anderem Haßfurt, und hätten Erfolge. Sie forderte einen Plan der Verwaltung, wie man binnen der nächsten zehn Jahre die Hälfte der potenziell nutzbaren Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen versehen wolle. Sie kündigte auch im Namen ihrer Fraktion einen entsprechenden weiterreichenden Antrag an.

Jan von Lackum erklärte, er halte solche Ziele für "schwer umsetzbar". Er betonte, wenn der Stadtrat sich anders entscheide und die Vorgaben ändere, werde die Verwaltung natürlich tätig. Zunächst aber werde man den Weg wie beschrieben fortsetzen und im Rahmen von geplanten Dachsanierungen prüfen, ob auch Photovoltaik sinnvoll einsetzbar ist.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. Februar 2019



Alte Pappeln müssen neuer Tiefgarage weichen

Der Bauausschuss erteilt eine Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben in Bellevue. Warum eine Tiefgarage wichtiger als zwei Pappeln ist

SCHWEINFURT • Im Januar 2018 stimmte eine klare Mehrheit der Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Der Bürgerentscheid scheiterte aber, da das gesetzlich vorgesehene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Seit Sommer 2018 gibt es also gemäß Stadtratsbeschluss keine Baumschutzverordnung mehr, die Verwaltung versuchte aber vor allem in neu aufgelegten Bebauungsplänen wie dem für den neuen Stadtteil Bellevue im ehemaligen us-amerikanischen Wohnviertel Askren Manor am Kennedy-Ring den Baumschutz zu etablieren und das Fällen von alten Bäumen zu verhindern.

Nun stand die erste Ausnahme auf der Tagesordnung – und die Diskussionen begannen erneut. Die Bauprojekte Schweinfurt GmbH & Co. KG, eine Bauträgergesellschaft gegründet von den Baufirmen Glöckle und Riedel Bau, die unter anderem den Neubau auf dem Krönlein-Areal in der Innenstadt realisierte, plant auf einem Grundstück unterhalb der alten Elementary- und Middle-School den Bau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten. Darunter soll es eine Tiefgarage mit 27 Stellplätzen geben.

Baumwurzeln und Tiefgaragen-Planung passen nicht zusammen

Das Problem: Am Rand des Baufeldes stehen zwei 60 bis 90 Jahre alte Pappeln, kräftige, gut 35 Meter hohe Bäume mit Stammumfängen zwischen 3,30 Meter und 3,60 Meter. Sie sind als stadtbildbedeutsam und strikt schützenswert eingestuft. Um den Wurzeln nicht in die Quere zu kommen, müsste man mit der Tiefgarage mindestens 4,50 Meter Abstand halten. Doch dann wiederum kann die Garage laut Bauherr nicht in der vorgesehenen Größe gebaut werden bzw. man müsste sich eine andere, mutmaßlich teurere, Planung einfallen lassen. Außerdem, führte Stadtbaumeister Markus Sauer die Argumentation des Antragsstellers aus, müsse man ohnehin während des Baus die Bäume stark zurückschneiden, um genügend Platz unter anderem für einen Kran zu haben. Das würde diese aber so schädigen, dass sie wohl kaputt gehen. Fazit: Der Bauherr will die Bäume fällen.

Aus Sicht der Verwaltung ist in der Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen, "dass der Bauherr im östlich gelegenen Baufeld 32 mit erheblichem zusätzlichen Aufwand Maßnahmen ergreift, um die dort befindlichen stadtbildprägenden Bäume zu erhalten." Die Verwaltung kam zu dem Schluss, dem Antrag stattzugeben, laut Ordnungsreferent Jan von Lackum "schweren Herzens".

Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) wies in der sachlich geführten Debatte darauf hin, dass der Bauherr das Grundstück mit den Bäumen gekauft habe und die Auflagen kannte. Sie verstehe nicht, warum man jetzt schon eine Ausnahme vom Bebauungsplan genehmigen sollte. "Beim Wegfall der Baumschutzverordnung wurde immer wieder auf den Schutz durch die Bebauungspläne hingewiesen. Doch dieser Schutz tendiert gegen Null. Wir würden unseren eigenen Grundsatzbeschluss über den Haufen werfen", kritisierte Schneider.

Jan von Lackum wies darauf hin, dass der Bauherr zum einen verpflichtet sei, für die beiden gefällten Bäume Ersatz zu pflanzen und die Verwaltung zusichere, dass man kontrollieren werden, dass dies nach Abschluss der Baumaßnahme auch zeitnah geschehe. Des Weiteren, so der Ordnungsreferent, wäre auch mit Baumschutzverordnung an dieser Stelle eine Ausnahmegenehmigung möglich gewesen und wohl auch erteilt worden. Rüdiger Köhler (CSU) wies darauf hin, dass mit Ausnahme der Baumfällung der Bauherr ansonsten alle Auflagen des Bebauungsplanes einhalte.

Oberbürgermeister bittet darum, Wohnprojekt zu ermöglichen

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bat darum, "die Relationen herzustellen". Er verwies darauf, dass unter anderem die Sozialdemokraten und die Linken immer wieder neuen Wohnraum fordern. In Bellevue geschehe dies bekanntlich, es entstünden gemäß der schon vor vier Jahren beschlossenen Grundsatzplanungüber 650 Wohneinheiten, in ein paar Jahren lebten in dem neuen Stadtteil bis zu 2000 Menschen. Auf das Projekt bezogen, argumentierte Remelé, man müsse sich entscheiden, ob man für bis zu 90 Personen Wohnraum ermögliche oder den Schutz von zwei Bäumen, die überdies nachgepflanzt würden, höher bewerte.

Der Bau- und Umweltausschuss folgte der Verwaltung schließlich. Es stimmten lediglich Ulrike Schneider und SPD-Rat Johannes Petersen gegen die Ausnahmegenehmigung, die restlichen SPD-Räte, die Linken, CSU, proschweinfurt und die Grünen stimmten dafür.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. Februar 2019



Wird Landesgartenschau gestoppt?

FDP-Stadtrat Georg Wiederer beantragt erneute Diskussion über die Bewerbung

SCHWEINFURT • Es war zu erwarten: Im Stadtrat wird wohl doch noch einmal diskutiert, ob sich Schweinfurt wirklich um eine Landesgartenschau 2026 bemühen soll oder nicht. FDP-Stadtrat Georg Wiederer beantragt das für die Sitzung Ende Februar. Auch von der SPD wird ein ähnlicher Antrag erwartet, dem nach Informationen dieser Zeitung sogar ein Alternativ-Konzept beigelegt wird.

Georg Wiederer (FDP) stimmte im Stadtrat im Sommer für die Landesgartenschau-Bewerbung und im Herbst auch für die Annahme des Zuschlags durch die Bayerische Landesgartenschau GmbH. Am Ratsbegehren von CSU, Grünen, Linken und proschweinfurt war die FDP nicht beteiligt. Der 20. Januaränderte aus Sicht von Wiederer vieles: "Der Stadtrat hat seinen Beschluss durch das Ratsbegehren in die Hand der Bürger gegeben und eine negative Antwort bekommen", so Wiederer.

Debatte mit offenem Ausgang

Er habe sich seinen Antrag lange überlegt, aber nach der Stadtratssitzung am 29. Januarauch den Schluss gezogen, dass "darüber noch einmal gesprochen werden muss." In der besagten Sitzung wollte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt machen, um die Ergebnisse des Bürgerentscheids und mögliche Folgen zu diskutieren. Er steht auf dem rechtlich unstrittigen Standpunkt, dass beide Bürgerbegehren jeweils das vorgeschriebene Quorum bei den Ja-Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt haben. Deshalb sind die Entscheide ungültig, gilt der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau.

Dagegen gibt es politischen Widerstand, er wird auch in der Bevölkerung kritisch diskutiert, wie man in Leserbriefen, sozialen Medien und Gesprächen mitbekommt. Am 29. Januar beantwortete Remelé lediglich eine Anfrage der SPD zu den Kosten des Ratsbegehrens und der Kalkulation der Landesgartenschau. Aufgrund der Geschäftsordnung war aber keine Diskussion möglich.

SPD fordert Entsiegelung und Begrünung ohne Landesgartenschau

Wohlwollen erntet Wiederer von der SPD. Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann teilte auf Anfrage mit, man stelle einen eigenen Antrag für die nächste Stadtratssitzung, der möglicherweise fraktionsübergreifend sein wird. Konkret geht es der SPD darum, einen "konstruktiven Vorschlag" zu machen, wie das zehn Hektar große Gelände im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen entsiegelt und begrünt werden kann ohne Landesgartenschau. Diese Pläne werden wohl auch von den Freien Wählern/Schweinfurter Liste sowie den Linken, die nach dem negativen Bürger-Votum beim Ratsbegehren ihre Meinung bezüglich Landesgartenschau geändert haben und einen Bürgerpark fordern, goutiert.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nimmt die Entwicklung gelassen zur Kenntnis. Gegenüber dieser Zeitung erklärte er: "Ich scheue keine Diskussion." Funk kann den Diskussionswunsch nachvollziehen, warnt aber vor einem Präzedenzfall, würde man die Landesgartenschau doch nicht ausrichten. Es bestünde die Gefahr, dass bei allen Entscheidungen im Stadtrat, die einzelnen Räten nicht gefielen, Bürgerbegehren gestartet würden, um eine andere Entscheidung zu erzwingen. Als die Entscheide zum alten Krankenhaus oder zur Baumschutzverordnung am Quorum scheiterten, sei danach auch keine derartige Diskussion aufgeflammt.

Funk verschickte auch mit Rüdiger Köhler, Klaus Rehberger und Bernd Weiß aus dem CSU-Fraktionsvorstand eine Stellungnahme zur letzten Stadtratssitzung. Sie betonen, nicht nur die rechtlichen, auch die "politischen Argumente sind auf unserer Seite."

Die Christsozialen erklären, zähle man die Ja-Stimmen beider Entscheide zusammen und ziehe sie von der Summe der Wähler ab, die abstimmten, "können höchstens 2289 Menschen zweimal mit Nein gestimmt haben, der absolut kleinste Teil." Weiter heißt es: "Die SPD war die einzige Partei, die gegen alles war. Jetzt versucht sie, die Nein-Stimmen derjenigen mit zu vereinnahmen, die sich in Wirklichkeit für die eine oder andere Seite ausgesprochen haben, also jedenfalls nicht auf Seiten der SPD standen. Das ist kein Sieg, sondern billige Trittbrettfahrerei."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 31. Januar 2019



Schweinfurt streitet nach Bürgerentscheid

Die Bürger lehnten sowohl die Landesgartenschau- als auch die Stadtwaldpläne ab - Was hat das für Konsequenzen?

SCHWEINFURT • wir sind landesgartenschau 2026 - mit diesem Slogan wirbt die Stadtverwaltung seit Monaten für ihre Pläne, in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field 2026 eine Landesgartenschau auszurichten und einen Bürgerpark zu bauen. Doch von flächendeckender Vorfreude auf 2026 kann im Moment keine Rede sein. Der Streit über das Für und Wider einer Landesgartenschau auf den Konversionsflächen, ihre möglichen Kosten und die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide vom 20. Januar ist voll entbrannt, zuletzt in der Stadtratssitzung am Dienstag.

Beim Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau, initiiert von einer Parteienkoalition, angeführt von der CSU, sagten 5565 Wähler Nein, 4366 Ja. Ebenfalls durchgefallen ist das Bürgerbegehren für einen Stadtwald auf der Landesgartenschau-Fläche: 5254 Bürger sagten Nein, 4417 Ja. Das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent - es hätten mindestens 5842 mit Ja stimmen müssen - wurde klar verfehlt, also bleibt der Stadtratsbeschluss aus dem Herbst 2018, eine Landesgartenschau auszurichten.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé mahnte in der Stadtratssitzung eindringlich, sich rechtstreu zu verhalten. Die Resultate der Bürgerentscheide ließen gar keine andere Wahl, als die Planungen für eine Landesgartenschau voranzutreiben. Als Nächstes muss die gemeinsame GmbH zwischen Stadt und Bayerischer Landesgartenschau GmbH gegründet werden. Die von der SPD-Fraktion verstärkt hinterfragte bisherige Kostenschätzung von jeweils zwölf Millionen Euro für Investitions- und Durchführungshaushalt ist aus Sicht des Schweinfurter Baureferenten Ralf Brettin als Kostenobergrenze zu verstehen. Verwaltung und Stadtrat hätten es in der Hand, das Budget zu steuern.

CSU, Grüne und proschweinfurt sehen keine Veranlassung, über die Ergebnisse des Bürgerentscheids zu diskutieren. Sie seien ungültig, deswegen plane man weiter eine Landesgartenschau. Ganz anders sehen das SPD, Linke, Freie Wähler/Schweinfurter Liste und FDP. Ob eine Stadtrats-Fraktion den Antrag stellt, den Beschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst aufheben zu lassen und völlig neu zu planen, ist im Moment offen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 30. Januar 2019



Oberbürgermeister pocht auf Landesgartenschau

Sebastian Remelé verweist in Sachen Bürgerentscheide auf die Rechtslage. Warum er die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen kann

SCHWEINFURT • Waren die 28 Besucher auf der Tribüne im großen Sitzungssaal nach den Auskünften der Verwaltung zum Thema Bürgerentscheide vom 20. Januar zufrieden? Schlauer als vorher? Nun, das dürfte wohl eine Frage der politischen Einstellung sein und wie man dazu steht, ob die Ergebnisse des Bürgerentscheids, bei dem sowohl das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch das Bürgerbegehren pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen klar abgelehnt wurden, zu einer anderen politischen Bewertung der Landesgartenschau-Bewerbung als vorher führen.

Die Riege der Kritiker an dem rechtlich völlig korrekten Vorhaben der Stadtverwaltung, den bestehenden Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau 2026 in einem Teil der Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field durchzusetzen, wird länger. Schon immer gegen die Landesgartenschau-Pläne waren die SPD und die Freien Wähler/Schweinfurter Liste. Auch FDP-Stadtrat Georg Wiederer findet, eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Bürger-Votum im Gremium wäre wichtig. So sehen das auch die Linken, die - obwohl Mitinitiatoren des Ratsbegehrens - nach dem Nein der Bürger ihre Meinung zur Landesgartenschau änderten und nun nur den Bürgerpark fordern.

OB wird von CSU, Grünen und proschweinfurt unterstützt

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat nicht nur das Recht auf seiner Seite: Die Bürgerentscheide verfehlten mit den Ja-Stimmen das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten deutlich, sind deswegen ungültig. Er hat seine Entscheidung, keinen eigenen Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 29. Januar zu den Bürgerentscheiden anzusetzen, mit der CSU-Fraktion sowie den Ratsbegehren-Mitstreitern proschweinfurt und Grüne abgestimmt. Die AfD hat sich bisher noch nicht positioniert.

"Das ist keine Arroganz der Macht,
sondern Respekt vor Gesetz, Rechtssprechung und unserem Wort."

Oberbürgermeister Sebastian Remelé

Eine Diskussion zum Thema Landesgartenschau gab es, weil die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung stellte. Aufgrund der Geschäftsordnung wurde unter dem Punkt Informationen der Verwaltung nicht diskutiert - gleichwohl war deutlich spürbar, wie sehr Teile des Gremiums genau das als notwendig erachtet hätte. Trotzdem blieb man diszipliniert.

SPD-Stadtrat Peter Hofmann machte aber keinen Hehl aus seiner Meinung: "Ich bin enttäuscht, dass kein eigener Tagesordnungspunkt mit Aussprache angesetzt wurde. Die 28 Prozent der Wähler, die abgestimmt haben, hätten das verdient gehabt. Das Ratsbegehren ist klar gescheitert."

In einer Pressemitteilung, die vor der Stadtratssitzung verschickt wurde, wählt Stefan Labus, Fraktionschef der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, sehr deutliche Worte. Nun einfach weiterzumachen wie vorher, sei eine Verhöhnung des Wählers. Man verspiele den "letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit", fördere die Politikverdrossenheit. "Diese Ignoranz und Arroganz sucht seinesgleichen und ist kaum noch zu überbieten", poltert Labus.

Der OB mahnt zur Rechtstreue

Sebastian Remelé tut sich als gelernter Jurist mit derlei Argumentationsketten sehr schwer. In einer in der SPD-Anfrage eingeforderten grundsätzlichen Einschätzung warnte er eindringlich, "sich dahin zu begeben, dass wir durch eigene Feststellungen die Gesetzeslage in Frage stellen." Aus OB-Sicht spiele die Bevölkerung durch ihr Votum den Ball zurück zum Gremium. "Das ist keine Arroganz der Macht, sondern Respekt vor Gesetz, Rechtssprechung und unserem Wort." Verwaltung und Stadtrat müssten unbedingt für den "Bürger berechenbar, rechtstreu und handlungsfähig bleiben." Das, so Remelé, könne nichts anderes bedeuten, als die Landesgartenschau 2026 wie beschlossen zu planen und den "Weg der Konversion gemeinsam zu gestalten". Für seine Worte bekam er nur von der CSU Beifall.

Die Sachfragen der SPD zu den Kosten für die Werbung für das Ratsbegehren sowie zur Kalkulation des Durchführungshaushaltes beantwortete vor allem Baureferent Ralf Brettin. Zu den Kosten des Ratsbegehrens müsse man die beteiligten Fraktionen fragen. Die Zahl, wieviel die Stadt bisher für Werbung für die Landesgartenschau ausgegeben hat, nannte er nicht mit der Begründung, danach habe die SPD nicht explizit gefragt.

Weitere Fragen bezogen sich auf den Durchführungshaushalt. Einen Durchschnittspreis pro Ticket zum Beispiel könne man erst in einigen Jahren genau kalkulieren, die Kostenschätzung sei schon immer bei insgesamt 24 Millionen Euro brutto gelegen. Ob und wenn ja wie sehr die Baukosten bis 2026 ansteigen werden, könne man jetzt nicht seriös prognostizieren, so Brettin. Er betonte, es sei die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadträten, ein striktes Kostenmanagement zu betreiben.

Ob die Auskünfte der Verwaltung nun dafür sorgen, dass der Stadtrat sich auf die Weiterentwicklung der Landesgartenschau-Pläne konzentriert, ist offen. Es gibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, die Landesgartenschau 2026 auszurichten, zu stellen. Ob das passiert und ob es mehrheitsfähig ist, ist unklar.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 29. Januar 2019



Stadtrat: Die Linken wenden sich gegen Landesgartenschau

Die Zuhörer im Rathaus waren enttäuscht: Es gab keine Diskussion im Stadtrat zur Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 20. Januar

SCHWEINFURT • Die Besuchertribüne im Rathaus-Sitzungssaal war ungewöhnlich voll am Dienstagnachmittag: 28 Personen. Es dürfte nicht allzu schwer sein zu ahnen, was sie hören wollten: Eine Diskussion der Stadträte über die Ergebnisse der Bürgerentscheide vom 20. Januar. Sie wurden enttäuscht: Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hatte nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und der Wählergemeinschaft proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt vorgesehen, in welchem er und seine Verwaltung eine politische Bewertung der Ergebnisse vornehmen.

Von Seiten der Landesgartenschau-Gegner SPD und Freie Wähler/Schweinfurter Liste gab es zu Beginn der Sitzung am Dienstag keine Wortmeldung. Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten der Werbekampagne und den Kostenkalkulationen der Landesgartenschau beantwortete die Verwaltung unter dem Punkt Informationen. Da gibt es aber aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates nur zwei Nachfragen des Antragsstellers, keine Debatte.

Die Linken änderten aufgrund der Ergebnisse des Bürgerentscheids ihre Position zur Landesgartenschau. Bei einer Pressekonferenz erläuterten die Stadträte Frank Firsching, Sinan Öztürk und Carmen Starost, warum man eine andere Bewertung als die anderen Ratsbegehren-Befürworter CSU, Grünen und proschweinfurt hat. Natürlich sei die rechtliche Lage eindeutig, man dürfe aber die hohe Zahl der Nein-Stimmen nicht ignorieren, so Frank Firsching. Nicht der Bürgerpark, sondern die Landesgartenschau wurde aus Firschings Sicht abgelehnt. Deswegen befürworten die Linken "ein gemeinsames Konzept aller, die guten Willens sind" - sprich: ein Bürgerpark, in dem auch die Bäume nicht zu kurz kommen.

Die Mehrheit der Wähler hat das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch den Bürgerentscheid pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen abgelehnt. Das Quorum von 15 Prozent der Wählerstimmen bei den Ja-Stimmen wurde deutlich verfehlt, deshalb sind die Bürgentscheide ungültig, gilt weiter der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst.

Stadtratsdiskussion im Widerspruch zum Bürgermagazin

Doch wie geht man mit den Nein-Stimmen um? Diese Frage beschäftigt viele. Die Stadt erklärte, sie ermögliche vermehrte Bürgerbeteiligung und achte auf striktes Kostenmanagement. Der SWL/FW-Fraktionschef Stefan Labus warf kürzlich auf seinem Facebook-Profil im Internet die Frage auf, warum der Stadtratsbeschluss, dass bei Ablehnung der Bürgerentscheide weder eine Landesgartenschau noch ein Stadtwald kommt, nicht umgesetzt werde?

Im aktuellen Bürgermagazin der Stadt liefert die Verwaltung ausführliche Infos zum Bürgerentscheid. Unter "Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide scheitern?" steht: "In der Sitzung des Stadtrates am 27. November 2018 waren sich die Mitglieder der Fraktionen weitgehend einig, dass es bei einem Scheitern der beiden Bürgerentscheide keine Bayerische Landesgartenschau in Schweinfurt geben wird - und das trotz eines bereits positiven Beschlusses des Gremiums vom 25. September 2018." Dass auch die Nein-Stimmen das 15-prozentige Quorum erreichen müssen, steht da nicht. Gleichwohl haben der OB und Ordnungsreferent Jan von Lackum dies auf Nachfrage dieser Zeitung im Dezember so kommuniziert. In der fraglichen Stadtratssitzung aber soll laut Teilnehmern keine Rede von einem Erreichen des Quorums der Nein-Stimmen als Bedingung gewesen sein. Nachprüfbar ist das nicht, da es bei Stadtratssitzungen keine Wortprotokolle gibt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 28. Januar 2019



Mein Wochenende: Ein Wald für die Gartenschau

Die Bürgerentscheide sind noch immer Thema, nicht nur in der Zeitung. Wir hätten da noch eine dritte Idee

SCHWEINFURT • Allenthalben werden die gleichen drei Fragen in gleicher Reihefolge gestellt. Auf „Wie lange will die Zeitung mit der Landesgartenschau und/oder dem Stadtwald die Seiten noch füllen?“ wird nachgehackt, ob es „etwas Neues gibt“?, ehe man doch sagen soll, was man denn selbst meint?

Also: Die Idee vom Stadtwald hat ihren Reiz, doch muss deswegen die Gartenschau nicht abgesagt werden. Auch stimmt, dass das waldreiche Schweinfurt im Westen keinen Wald hat.

Dort, zwischen Conn-Kaserne und Bellevue, also am Kompostplatz der Stadt, würde sich ein Wald richtig gut machen, auch ein Energiewald. Mit einem heute gepflanzten Energiewald könnte man bereits 2026 Strom und Wärme für die Landesgartenschau und später auch für eine dann neue Stadthalle auf dem Gelände der Kaserne an der Niederwerrner Straße liefern.

Ist der Energiewald weitläufig genug – sagen wir 30 Hektar – dann wäre der Bedarf der Gartenschau oder etwa auch einer Stadthalle mit einem jährlichen Einschlag auf vielleicht 10 Prozent der Fläche zu decken. Durch das schnell wachsende Holz und die sowieso nötigen Wirtschaftswege bliebe den Schweinfurtern eine grüne Lunge, in der man sich auch zum Spaziergang treffen kann.

Damit wären dann gleich mehre Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Der Oberbürgermeister müsste sich nicht mehr mit der Ulrike Schneider schlagen. Die Kritiker der Landesgartenschau würden ebenfalls die Klappe halten.

So, jetzt ist wieder etwas geschrieben und die Diskussion um Wald und/oder Park kann weitergehen und die Zeitung füllen.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. Januar 2019



Stadtverwaltung will LGS-Kritiker einbinden

Die SPD fordert eine Aussprache im Stadtrat, die Stadt bietet Bürgerwerkstätten und Diskussionsforen an.Wie geht's weiter in Sachen Landesgartenschau?

SCHWEINFURT • Die Ergebnisse des Wahlabends am 20. Januar zu den beiden Bürgerentscheiden pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und pro Stadtwald haben die Kommunalpolitik in Schweinfurt kräftig durchgeschüttelt. Zwei Mal stimmten die Bürger deutlich mit Nein. Aber: Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten wurde verfehlt. Die Konsequenz: Der Stadtratsbeschluss für eine Landesgartenschau 2026 gilt.

Bei der rechtlichen Beurteilung gibt es keine Grauzone. Es stellt sich nur die Frage, ob eine politische Diskussion über das Thema nicht doch klug wäre, vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Leserbriefe und Stellungnahmen von Bürgern in den Sozialen Medien im Internet. Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar (14.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) gibt es aber keinen eigenen Tagesordnungspunkt für eine Diskussion über das Ergebnis.

Gesprochen wird dennoch über die Bürgerentscheide. Die SPD-Fraktion forderte schon im Hauptausschuss und später in einer Stellungnahme eine Diskussion. Sie findet, eine Landesgartenschau könne man nicht mehr durchführen, genauso wie die Freien Wähler/Schweinfurter Liste. Die Sozialdemokraten stellten eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit 19 Fragen, in denen es um eine Bewertung der Bürgerentscheids-Ergebnisse, die entstandenen Kosten sowie die geplanten Kosten der Landesgartenschau geht.

Die Anfrage wird unter dem Punkt "Informationen der Verwaltung" beantwortet, erklärt Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es keine Aussprache, der Antragsteller darf zwei Mal nachfragen. SPD-Stadtrat Peter Hofmann begründet die Anfrage damit, dass nach der "Durchführung des Ratsbegehrens ein Teil des Stadtrates nur an einer rein rechtlichen Betrachtung der Ergebnisses festhalten will und die politische Tragweite der Abstimmungsniederlage ignoriert".

Keinen Präzedenzfall schaffen

Nach Informationen dieser Zeitung glühten die Telefondrähte zwischen dem OB und den Fraktionsvorsitzenden der für das Ratsbegehren verantwortlichen Parteien. Von CSU, Grünen und proschweinfurt bekam er das Signal, weiter für die Landesgartenschau 2026 zu planen. Vor allem wird davor gewarnt, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen – sprich die Landesgartenschau nicht zu veranstalten, obwohl das Quorum beim Bürgerentscheid klar verfehlt wurde.

proschweinfurt-Vorsitzender Jürgen Zaiser schreibt : "Wollte man jetzt weiter gegen den Rechtsweg argumentieren, bedeutete dies gleichsam, dass keine Entscheidung mehr Bestand hätte, wenn jemand dagegen ein Begehren initiiert und sei es erfolglos! Wir denken, wenn demokratische und rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft sind, ist es Zeit das zu akzeptieren." Die ebenfalls am Ratsbegehren beteiligten Linken wollen sich am Dienstag äußern.

Die Stadtverwaltung verschickte am Freitag eine ausführliche Stellungnahme. Darin verweist man auf die Gefahren eines Präzedenzfalles: "Nicht eine willkürliche Interpretation des Ergebnisses, sondern berechenbares und verantwortungsbewusstes Handeln sind maßgebend für das weitere Vorgehen." Der OB sehe die Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids als Chance und "möchte die Entwicklung des Bürgerparks in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Öffentlichkeit transparent und kooperativ gestalten", heißt es. Die Stadt plane Diskussionsforen mit Bürgern, Vereinen und Organisationen (z.B. Kleingärtner, Agenda 21, Schulen, Bund Naturschutz). Man wolle gemeinsam die Grundlagen für die Auslobung eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs erarbeiten, mit dem der eigentliche Entwurf für den Park gefunden wird.

Es solle auch Führungen auf dem Konversionsgelände in der Ledward-Kaserne geben, damit Bürger die Örtlichkeit kennen lernen. Die Stadt möchte außerdem mehr Grün in der Innenstadt schaffen, zum Beispiel mit Fassadenbegrünungen. Schon 2020 umgesetzt werden soll eine grüne Umgestaltung des Schelmsrasen, heißt es.

Die Sorgen vieler Bürger bezüglich der Kosten nehme man ernst: "Ziel ist es eine individuelle Schweinfurter Gartenschau zu realisieren, die die Fehler vergangener Veranstaltungen analysiert und daraus lernt."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 24. Januar 2019



OB verweist auf eindeutige Rechtslage

SPD-Anfrage über mögliche Diskussion über Folgen der Bürgerentscheide - Bisher keine öffentliche Debatte geplant

SCHWEINFURT • Wie geht's weiter nach den Bürgerentscheiden am Sonntag? Bekanntlich hatten bei der Abstimmung für den Bürgerpark mit Landesgartenschau 5565 Bürger gegen das Ratsbegehren und nur 4366 dafür gestimmt. Auch die Bürgerinitiative pro klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof ist gescheitert: 5254 Bürger lehnten das Ansinnen ab, auf zehn Hektar Fläche in den Ledward-Kasernen und am Kessler Field einen Wald zu pflanzen, 4417 waren dafür.

Die Rechtslage ist eindeutig: Beide Bürgerbegehren erfüllten das notwendige gesetzliche Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht. Deshalb sind sie ungültig. Deshalb gilt der Stadtratsbeschluss aus dem Herbst 2018, wonach eine Landesgartenschaun 2026 mit Bürgerpark auf einer rund 13 Hektar großen Fläche im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen und dem südlichen Teil des Kessler Fields durchgeführt werden soll.

Im Hauptausschuss fragte SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann, ob die Verwaltung eine öffentliche Analyse des Wahlergebnisses plane, womöglich bei der nächsten Stadtratssitzung. Die Meinungsbildung innerhalb der Parteien läuft hinter den Kulissen auf Hochtouren. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erklärte, er wundere sich ein wenig über die Nachfrage. "Die Rechtslage ist klar. Ich sehe mich daran gebunden." Da die Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt Informationen der Verwaltung gestellt wurde, war eine weitere Diskussion nicht möglich. Ralf Hofmann verzichtete auf eine weitere Kommentierung. Offen bleibt, ob die Ergebnisse der Bürgerentscheide am 29. Januar im Stadtrat noch einmal öffentlich besprochen werden.

Wie kamen die ungültigen Stimmen zustande?

Das Resultat der Bürgerentscheide hinterließ viele Stadträte ratlos und mit einem mulmigen Gefühl im Magen. Wie soll man mit dem Ergebnis umgehen, zumal es mit 1141 und 1401 bei den Bürgerentscheiden eine erstaunlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen gab. Eine genaue Analyse, woran das lag, gibt es noch nicht, der Wahlausschuss mit Wahlleiter Oberbürgermeister Sebastian Remelé stellte Dienstag Nachmittag das endgültige Ergebnis fest. Laut Ordnungsreferent Jan von Lackum gab es aber große Unterschiede bei der Menge der ungültigen Stimmen, je nachdem, ob an der Urne oder per Briefwahl abgestimmt wurde.

Beim Bürgerentscheid für Bürgerpark mit Landesgartenschau waren 11,02 Prozent der Stimmen bei der Urnenwahl ungültig und 8,43 Prozent bei der Briefwahl, insgesamt 10,31 Prozent. Beim Stadtwald-Bürgerentscheid waren es 13,96 Prozent ungültige Stimmzettel in der Wahlurne und 9,19 Prozent bei den Briefwählern, insgesamt 12,66 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl 2014, der bekanntlich ein komplizierter Stimmzettel zu Grunde liegt, gab es 2,7 Prozent ungültiger Stimmen.

Der Ordnungsreferent weist auch darauf hin, dass die Werte ungültiger Stimmen bei der Stichfrage noch höher sind als bei den Bürgerentscheiden. Da seien im Wahllokal 22,02 Prozent der Stimmen ungültig gewesen, bei der Briefwahl 17,62 Prozent, insgesamt 20,82 Prozent. Von Lackum: "Die Zahl der ungültigen Stimmen mit jeweils über zehn Prozent ist insgesamt relativ hoch. Bei der Stichfrage mit knapp 21 Prozent ist das Verhältnis noch auffälliger."

Was sind die Ursachen? Die Schweinfurter SPD hatte im Vorfeld dazu aufgefordert, zwei Mal mit Nein zu stimmen und die Stichfrage durchzustreichen. Das wäre zumindest ein Erklärungsansatz, denn eine durchgestrichene Frage macht den Stimmzettel ungültig. Es erklärt aber nicht die hohe Zahl der ungültigen Stimmen bei den Bürgerentscheiden. Jan von Lackum erklärt, man habe festgestellt, dass die Ungültigkeit "bei den Bürgerentscheiden 1 und 2 meist durch unterbliebene Kennzeichnung" hervorgerufen wurde. In gut drei Prozent der Fälle habe der Wahlausschuss einen so genannten Beschluss fällen müssen, sprich darüber entscheiden müssen, ob der Wählerwille erkennbar ist oder nicht. Bei einem leer abgegebenen Stimmzettel ist das nicht nötig. Bei der Stichfrage sei die Zahl der Beschlüsse (gut 17 Prozent) deutlich höher gewesen, in der Regel sei die Frage durchgestrichen gewesen, so von Lackum. Es habe aber auch sehr starke Schwankungen zwischen den Abstimmungsbezirken gegeben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 23. Januar 2019



Der Abend der unbequemen Wahrheiten

Wie geht es nach den ungültigen Bürgerentscheiden mit der Landesgartenschau-Planung weiter? Die Parteien treffen sich noch diese Woche zu Gesprächen

SCHWEINFURT • Kurz vor 18.30 Uhr war Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) am Sonntag im Vorraum des großen Sitzungssaals im Rathaus. Gleich sollten die ersten Ergebnisse des Bürgerentscheids eintrudeln, das Stadtoberhaupt war zuversichtlich, dass das von ihm vehement vertretene Konzept pro Bürgerpark mit Landesgartenschau eine Mehrheit finden würde. "Ich bin lieber mittendrin im Auge des Orkans", sagte Remelé schmunzelnd und ging in den Sitzungssaal. Er ahnte nicht, wie groß der Orkan werden würde.

So groß, dass er unmittelbar nach der Auszählung bei einigen CSU-Stadträten für Wallung sorgte. Sie hielten sich strikt an der rechtlich völlig richtigen Sichtweise fest, dass beide Bürgerentscheide das Quorum verfehlten und deswegen nichts anderes gelten könne als der Stadtratsbeschluss von September pro Landesgartenschau. Aber kann man einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen?

Kurz bevor im Sitzungssaal die Lichter ausgemacht wurden, standen der OB, seine Kontrahentin Ulrike Schneider und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk beisammen. Man bemühte sich um höflichen Umgang, doch es war offensichtlich, dass sich der OB mit dem von SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann ins Spiel gebrachten Kompromiss, Bürgerpark in der Ledward-Kaserne und keine Landesgartenschau, nicht sofort anfreunden wollte. Ulrike Schneider, selbst enttäuscht von dem Votum gegen den Stadtwald, versicherte, sie würde den Kompromiss mittragen. Aus Verwaltungssicht wäre der Kompromiss, Bürgerpark und Landesgartenschau - möglicherweise unter Einbeziehung der Anregungen des Bund Naturschutz - zu machen, und außerdem innerhalb der Stadtgrenzen an einem anderen Ort als der Kaserne deutlich mehr als die geforderten zehn Hektar aufzuforsten.

Eine grüne Lunge im Westen wichtig

Dass der Westen Schweinfurts eine grüne Lunge braucht, darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Die Frage ist nur, wie man es umsetzt und ob die 5565 Nein-Stimmen beim Ratsbegehren nicht doch unter Einbeziehung der erstaunlich vielen ungültigen Stimmen - nach Angaben der Verwaltung teilweise durchgestrichene Fragen, aber auch leer abgegebene Stimmzettel - eher für eine Erfüllung des Quorums sprechen. "Aus unserer Sicht ist das eine ganz klare Ablehnung der Landesgartenschau und des Stadtwaldes an dieser Stelle", so die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann. Die Option Bürgerpark legt Hofmann dagegen bewusst auf den Tisch.

Schaut man sich die Wahlen in den Stadtteilen an, sieht man Erstaunliches: In keinem Stadtteil holte das Ratsbegehren eine Mehrheit. Selbst im Musikerviertel, das an die Kaserne angrenzt, stimmte man dagegen. Hier gelang es dem Stadtwald-Bürgerbegehren, Stimmengleichheit herzustellen. Am Deutschhof gab es als einzigem Stadtteil mehr Stimmen für den Wald als dagegen. Zählt man nur die Ja-Stimmen, hätte der Stadtwald die Mehrheit gehabt - auch das eine bittere Wahrheit für die Landesgartenschau-Befürworter. 4417 Wähler stimmten beim Stadtwald mit Ja, 4366 beim Bürgerpark mit LGS. Die Stichfrage entschied auch der Stadtwald für sich: 4407 zu 4360.

Aufklärungsbedarf im Hinblick auf die Landesgartenschau

CSU-Fraktionschef Stefan Funk war nachdenklich. Er halte die Landesgartenschau nach wie vor für gut, gesteht aber ein, dass es offensichtlich Aufklärungsbedarf gibt. Er wolle zunächst in der Fraktion diskutieren. Auf Ulrike Schneider bezogen erklärte Funk, es seien "keine tiefen Wunden geschlagen worden. Wir achten uns und reden regelmäßig miteinander."

Unter den Initiatoren des Ratsbegehrens pro Bürgerpark mit Landesgartenschau gehen die Meinungen auseinander. Linken-Fraktionschef Frank Firsching betont: "Man kann nicht so einfach über so ein deutliches Ergebnis hinwegsehen und so tun, als wäre nichts passiert." Adolf Schön (proschweinfurt) sieht "keinen Grund, die Landesgartenschau nicht stattfinden zu lassen." Auch wenn es knapp ausging, das Quorum sei nicht erreicht. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) schlussfolgert, dass die Mehrheit der Wähler möchte, dass die Flächen in der Kaserne entsiegelt werden. Die Befürchtung, die LGS-Kosten könnten aus dem Ruder laufen, sei größer als gedacht gewesen. Er möchte Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, wie es weitergeht. "Wenn wir nach einem ungültigen Quorum einen Stadtratsbeschluss kippen, schaffen wir einen Präzedenzfall", warnt er.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 22. Januar 2019



So setzt sich Schweinfurt für die Bienen ein

Der Artenschutz ist seit Monaten vielerorts Thema. Auch in Schweinfurt wollen die ÖDP und andere etwas dagegen tun. Jetzt wenden sie sich mit einem Aufruf an die Bürger

SCHWEINFURT • Es ist nicht die typische Jahreszeit, um über Bienen und ihren Schutz nachzudenken. Ein Aktionskreis in Stadt und Landkreis Schweinfurt macht es trotzdem. Er macht sich für das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" stark und ruft die Bürger auf, sich zu beteiligen. Das gibt der Aktionskreis in einer Pressemitteilung bekannt.

Der am 11. Januar gegründete Aktionskreis ist einer von mehreren in der Region: Unter anderem im Landkreis Würzburg gibt es einen, in Bad Königshofen ebenfalls. Das Volksbegehren, das sie alle unterstützen, hat die ÖDP initiiert. Mitte November hat das Innenministerium das Begehren zugelassen, für das es knapp 95 000 Unterschriften gab. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", sagt Edo Günther, Vorsitzender der Kreisgruppe des Bund Naturschutz, laut Pressemitteilung.

In Schweinfurt hat sich der Aktionskreis am 11. Januar gegründet. Er besteht aus dem Bund Naturschutz, dem Landesverband für Vogelschutz, Imkern, dem Bienenzuchtverein, den Naturfreunden des Bezirks Unterfranken und der Bürgeraktion Müll und Umwelt. Die Landesvereinigung für den ökologischen Gartenbau in Bayern, der Bund für Geistesfreiheit und Dekan Oliver Bruckmann unterstützen den Aktionskreis. Grafenrheinfelds Bürgermeisterin Sabine Lutz, Schonungens Bürgermeister Stefan Rottmann, die Schweinfurter Liste/Freie Wähler sowie die lokalen Verbände der ÖDP, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken sind ebenfalls dabei.

Es soll "das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands" werden

Sie alle wollen die Artenvielfalt schützen und wiederherstellen, so gut es gehe, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei setzen sie auf Schweinfurts Bürger: „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition", so die Sprecher des Aktionskreises, Esther Wagenhäuser von der ÖDP und Harald Vorberg und Tina Hoffmeister vom Landesbund für Vogelschutz. Man wolle "alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung“ setzen.

Das Aktionsbündnis wolle in Bayern "das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands" erzielen. Konkret sollen unter anderem der Einsatz von Pestiziden reduziert und Uferrandstreifen an Gewässern geschützt werden. Die Gründe für die sinkende Artenvielfalt sollen in der landwirtschaftlichen Ausbildung Thema sein, Ansätze für biologische Landwirtschaft im Gesetz verankert werden. Das Aktionsbündnis betont, dass das Volksbegehren keine "Initiative gegen die Landwirtschaft" sei. Landwirtschaftliche Familienbetriebe seien "die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik", die für das "Höfesterben" verantwortlich sei.

Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen in zwei Wochen 10 Prozent der Wahlbeteiligten in Bayern abstimmen. Schweinfurts Bürger können das vom 31. Januar bis 13. Februar im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises machen. Bis dahin will das Aktionsbündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen.

© Lara Wantia
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 22. Januar 2019



Kommentar: Eine LGS in Schweinfurt wäre das falsche Signal

Der Bürgerentscheid lässt die Parteien ratlos zurück. Dabei sind neue Konzepte wichtiger denn je

SCHWEINFURT • Im August 2018 war Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé bester Laune. In der Post war der Brief des damaligen bayerischen Umweltministers Marcel Huber an seinen CSU-Parteikollegen. Inhalt: Der Zuschlag für die Landesgartenschau 2026, angereichert mit wohlfeilem Lob für das Konzept. Sechs Monate später ist Remelés Laune im Keller. Nach der Ablehnung des Landesgartenschau-Konzepts beim Bürgerentscheid am Sonntag steht er vor einem Scherbenhaufen.

Im Juli gab es im Stadtrat eine klare Mehrheit - von der CSU über die Grünen bis zu den Linken. 31 von 44 Räten fanden es gut, dass auf 13 Hektar in den früheren Ledward-Kasernen und dem Kessler Field im Rahmen einer Landesgartenschau (LGS) ein Bürgerpark entstehen soll. Der Slogan: "Blumen statt Panzer". Eine der früheren von der US-Armee genutzten Panzerhallen bleibt als Blumenhalle und für Gastronomie.

Hätte der OB ahnen müssen, dass sich der blaue August-Himmel schon verdunkelt hatte, als Ulrike Schneider vorschlug, statt einer Landesgartenschau lieber einen Stadtwald zu pflanzen? Vielleicht. Remelé unterschätzte die Zugkraft der Argumente Schneiders, die 2002 nach einem Zerwürfnis aus der CSU-Fraktion austrat und seitdem für die Schweinfurter Liste/Freie Wähler im Stadtrat sitzt. Die Konservativen und die einst als Europa-Abgeordnete gehandelte Umweltpolitikerin Schneider sind sich bei ökologischen Themen in herzlicher Abneigung verbunden. Die CSU fühlt sich zu unrecht angegriffen, da Schweinfurt ein Kimaschutzkonzept hat. Schneider findet, man müsse vor Ort schneller mehr tun, um sich gegen den Klimawandel zu stemmen.

Wald an anderer Stelle und trotzdem einen Bürgerpark mit Landesgartenschau

Die Ablehnung der Landesgartenschau 2026 ist für zwei Personen besonders bitter: Sebastian Remelé und Baureferent Ralf Brettin. Sie hatten das Projekt vehement verteidigt. Vergebens: 5565 Schweinfurter sagten Nein, nur 4366 fanden es gut. Kaum Trost ist es, dass auch Schneiders Stadtwald-Idee klar abgelehnt wurde: 5245 mal Nein, 4417 mal Ja.

Im Herbst zeichnete sich ab, dass ein Bürgerentscheid kommt. Es hätte einen Ausweg gegeben: Das Angebot, weit mehr als die von Schneider geforderten zehn Hektar Wald an anderer Stelle im Stadtgebiet aufzuforsten, dafür aber auch die Landesgartenschau in der Kaserne durchzuführen. Doch der Kompromiss wurde nicht gesucht, das Ratsbegehren brachte noch mehr Konfrontation. Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid endete der zugespitzte Streit vor dem Verwaltungsgericht wie das Hornberger Schießen - die Eilanträge beider Seiten wurden abgelehnt.

Neue Konzepte für die Ledward-Kasernen sind dringend nötig

Wie geht man mit diesem Ergebnis um? Unzweifelhaft ist, dass beide Bürgerentscheide am Quorum scheiterten, weshalb der Stadtrats-Beschluss pro Landesgartenschau rein rechtlich gilt. Recht haben und politisch klug handeln, sind aber zwei verschiedene Dinge.

Der OB verweist darauf, es hätten nur 11 072 von 38 941 wahlberechtigten Bürger abgestimmt, gerade mal 28,4 Prozent. Ist da nicht die schweigende Mehrheit pro Landesgartenschau? Als Remelé 2014 als OB wiedergewählt wurde, hatte er 11 369 Stimmen. Bezogen auf die damals Wahlberechtigten waren 28,15 Prozent der Schweinfurter für ihn. Niemand würde ernsthaft behaupten, seine Wahl sei nicht legitim gewesen.

Der Bürgerentscheid ist ungültig, der Stadtrat ändert trotzdem seinen Beschluss - dieses Szenario breitet vielen Räten Bauchschmerzen, sie fürchten es könnte Schule machen. Doch das ist der falsche Ansatz. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen darf man nicht außer Acht lassen, auch wenn man nicht weiß, warum sie so häufig waren. Zu glauben, man müsste die Landesgartenschau-Pläne nur besser erklären, geht am Wählerwillen vorbei. Bürgerpark ohne Landesgartenschau, das wäre ein kluger Kompromiss.

Das Schweinfurter Votum liegt im Trend: Millionenschwere Großprojekte sind in Deutschland schwer durchsetzbar. Vor allem, wenn so zugespitzt diskutiert wird wie in der Wälzlagerstadt. Sebastian Remelé konnte nicht klar machen, warum eine Landesgartenschau gut für die Stadt ist. Deshalb ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 21. Januar 2019



Ratlosigkeit nach dem Bürgerentscheid

Kein Bürgerpark mit Landesgartenschau, kein Stadtwald - das ist der Schweinfurter Wählerwille. Die Entscheide sind ungültig, weil zu wenige abstimmten. Wie geht's weiter?

SCHWEINFURT • Mit diesem Ergebnis bei der Abstimmung über die Bürgerentscheide für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau 2026 oder einen Stadtwald hatte in Schweinfurt Sonntagabend niemand gerechnet: Zwei Mal stimmten die Bürger klar mit Nein, doch das vorgeschriebene Quorum von mindestens 5842 Stimmen (15 Prozent aller Wahlberechtigten) wurde jeweils verfehlt. Das bedeutet, dass der Stadtratsbeschluss von September 2018 gilt, eine Landesgartenschau 2026 mit einem Bürgerpark auf einem 13 Hektar großen Gelände in den früheren Ledward-Kasernen und einem angrenzenden ehemaligen amerikanischen Wohngebiet auszurichten. Doch ist das der Wählerwille?

Im Vorfeld der Wahl wurde teils heftig gestritten, sogar gegenseitig Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Auf der einen Seite standen die Vertreter der Bürgerinitiative pro Stadtwald. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) schlug im Sommer 2018 vor, statt einer Millionen-teuren Landesgartenschau lieber einen viel günstigeren Stadtwald auf der Fläche anzupflanzen. Sie scheiterte im Gremium, initiierte ein Bürgerbegehren, für das sie genügend Stimmen sammelte.

Ein Bündnis im Stadtrat aus CSU, Linken, Grünen und proschweinfurt setzte Ende November ein Ratsbegehren entgegen. Sie warben für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Das Kasernen-Areal ist seit dem Abzug der us-amerikanischen Soldaten 2014frei, insgesamt hat Schweinfurt 70 Hektar Konversionsfläche. Auf einem Großteil der Konversionsflächen entsteht Wohnraum, in der Ledward-Kaserne baut im Moment die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt ihren Campus, dort ist das unterfränkische Ankerzentrum bis Mitte 2019untergebracht und dort soll auf der restlichen Fläche der Bürgerpark mit Landesgartenschau kommen.

Hohe Zahl von ungültigen Stimmen erschwert die Interpretation

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bemühte sich um eine nüchterne Analyse. Die Ratlosigkeit über den Wählerwillen und die Enttäuschung darüber, dass trotz seines persönlichen Einsatzes pro Landesgartenschau die Wähler diese mit 5565 zu 4366 Stimmen ablehnten, war ihm anzumerken. Schwierig macht die Interpretation des Ergebnisses, dass es bei der Bürgerpark-mit-LGS-Frage zusätzlich 1141 ungültige Stimmen, bei der Stadtwald-Frage 1401 ungültige Stimmen gab. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2014 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei 2,7 Prozent, bei den Entscheiden am vergangenen Sonntag machten sie 12,7 Prozent der abgegebenen Stimmen aus.

Fakt sei, dass die Bürgerentscheide ungültig seien und der Stadtratsbeschluss gelte, so Remelé. Man müsse "die Gemengelage" bewerten und "transparenter" machen, warum eine Landesgartenschau gut für die Stadt sei.

Persönliche Konsequenzen angesichts der Abstimmungsniederlage sieht Remelé keine. Er wird darin von seiner CSU-Fraktion bestärkt, die mit 21 von 44 Sitzen die größte Fraktion im Gremium bildet. Gleichwohl fällt die Meinung dazu je nach politischer Farbgebung unterschiedlich aus. "Ein Ruhmesblatt war es sicher nicht für ihn", sagt ein Stadtrat, der nicht in der CSU ist, aber für die Landesgartenschau stimmte.

Die SPD-Fraktion sieht sich als überraschender Sieger

Stadtwald-Befürworterin Ulrike Schneider machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung - es stimmten 4417 Wähler für einen Stadtwald und 5254 dagegen. Als Überraschungssieger fühlen sich hingegen die Schweinfurter Sozialdemokraten: Sie hatten erst im Januar mit ihrem Vorschlag, zwei Mal mit Nein zu stimmenund lieber eine Erweiterung der so genannten Carus-Alleeund mehr Wohnbebauung auf dem Gelände zu ermöglichen, offenbar den Nerv der Bürger getroffen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann sah "eine klare Ablehnung der Landesgartenschau und des Stadtwaldes" und forderte, im Stadtrat neue Konzepte zu diskutieren. Ein Kompromiss wäre der Verzicht auf die Landesgartenschau und der Bau des Bürgerparks. Ob der OB und die ihn unterstützenden Parteien diesen Weg mitgehen, ist offen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 20. Januar 2019



Das Ende eines Wahlkrimis: Beide Bürgerentscheide scheitern

Damit hätte wohl niemand gerechnet: Weder Stadtwald noch Bürgerpark mit Landesgartenschau haben die Wähler am Sonntag überzeugt. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht

SCHWEINFURT • Es ist wie bei einem Krimi, da hat Oberbürgermeister Sebastian Remelé an diesem Abend Recht. Ein Krimi hat nie ein gutes Ende. Und manche von ihnen haben Stellen, an denen die Spannung leider, leider abfällt. Am Sonntagabend ist es im großen Sitzungssaal des Rathauses ähnlich.

Schon eine Stunde bevor das amtliche Endergebnis um 20.42 Uhr und 57 Sekunden feststeht, ist das Ende abzusehen. Und es ist kein wirklich Gutes: Beide Bürgerentscheide haben das nötige Quorum nicht erreicht. Und beide haben den Wähler nicht überzeugt. Weder der Stadtwald, noch der Bürgerpark, der im Zuge einer Landesgartenschau 2026 gebaut werden soll.

28 Stimmbezirke müssen ausgezählt werden, und dabei jeder Stimmzettel gleich dreifach. Ja oder Nein für Bürgerpark, Ja oder Nein für einen Stadtwald und die Stichfrage. Das dürfte nicht allzulange dauern, schätzt man am Anfang noch in den Reihen der Verwaltung. Die Wahlbeteiligung sei nicht allzu groß.

Am Ende ist klar: Mit 28,43 Prozent der Wahlberechtigten waren es für „Schweinfurter Verhältnisse“ nicht so wenige, wie Remelé später sagen wird, aber doch nicht genug, um das nötige Quorum zu erreichen. Das hätte für beide Bürgerentscheide bei 5867 Stimmen gelegen, das sind jeweils 15 Prozent der Wahlberechtigten der Stadt.

Für den Bürgerpark stimmen 4366 (43,96 Prozent), gegen ihn 5565 (56,04 Prozent). Etwas mehr Nein- als Ja-Stimmen – auch im Vergleich zum Stadtwald. Für ihn stimmen 4417 (45,67 Prozent), gegen ihn 5254 (54,33 Prozent).

Was steckt hinter den vielen ungültigen Stimmen?

Was auffällt und an diesem Abend einige der 70 Beobachter, Stadträte und Vertreter beider Lager stutzig macht, ist die relativ hohe Zahl der ungültigen Stimmen. Beim Bürgerpark wurden (Ja- und Nein-Stimmen zusammengezählt) 9931 abgegeben, 1141 weitere waren ungültig. Beim Stadtwald waren bei 9671 Ja- und Nein-Stimmen weitere 1401 ungültig.

Was mit der SPD-Aufforderung nichts zu tun haben kann.Die hatte aufgefordert, beide Konzepte abzulehnen und deshalb beides Mal mit Nein zu stimmen.Die Stichfrage sollte man durchstreichen. Was aber nicht die große Zahl der ungültigen Stimmen erklärt, die für oder gegen Bürgerpark oder Stadtwald zustande kamen. Bei der Stichfrage stimmten 4360 für den Bürgerpark und 4407 für den Stadtwald, also etwas mehr. Was Ulrike Schneider, einer der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens pro Stadtwald, als positives Votum sieht. Ein knappes, zugegeben.

Schon relativ schnell zeichnet sich bei der Präsentation der Ergebnisse ab, dass im Grunde keines von beiden überzeugen konnte. Weder der Stadtwald noch der Bürgerpark mit LGS. Doch erst weit später als gedacht, steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Um 19.15 Uhr hatte man es im Vorfeld erwartet. Doch der Wahlabend zieht sich wie die Seiten eines mäßigen Krimis. Eine Stunde lang wartet man allein auf die Zahlen aus dem Wahlbezirk am Leopoldina. Etliche ungültige Stimmen hätten dazu geführt, dass nachgezählt werden musste, sagt OB Remelé.

Rein rechtlich ist die Sache klar: Es gilt der Stadtratsbeschluss

Das Warten geht weiter. Doch die Diskussion läuft schon. Was ist, wenn es dabei bleibt? Rein rechtlich ist die Sache klar. Beide Bürgerentscheide sind gescheitert, also gilt der Stadtratsbeschluss – und der sieht einen Bürgerpark vor, der im Zuge der Landesgartenschau angelegt wird. Doch ist das politisch auch vertretbar, den Bürgern zu vermitteln? Die Meinungen scheinen geteilt.

In den Augen von Ulrike Schneider wäre es „politischer Selbstmord“, würde die Mehrheitsfraktion CSU daran festhalten. Für OB Remelé ist das Ergebnis der Bürgerentscheide ein Signal, dass man noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, Sympathien für den Bürgerpark mit Landesgartenschau wecken müsse. Natürlich werde es Diskussionen geben, wie man weiter verfahre. Doch für ihn, so scheint es, ist das an diesem Abend klar. Es wäre „fatal“, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Schweinfurter den Bürgerpark und die Landesgartenschau nicht wollten. Man müsse die Pläne transparenter machen, die Bürger noch mehr mit einbeziehen.

Ulrike Schneider sieht das anders. Sie hofft darauf, dass alle Parteine im Stadtrat sich zusammensetzen und ein neues, gemeinsames Konzept schmieden. Dass man eben nicht an dem Bürgerpark und vor allem der Landesgartenschau festhält. Alles andere, sagt sie, wäre nur eine Demonstration der „Arroganz der Macht“.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 19. Januar 2019



Bürgerentscheid: Klage gegen OB Remelé abgewiesen

Der Eilantrag der Bürgerinitiative "Stadtwald statt Landesgartenschau" vor dem Bürgerentscheid am 20. Januar wurde heute abgelehnt. Warum die Stadt Schweinfurt mit ihrer Klage ebenfalls gescheitert ist

SCHWEINFURT • Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé muss die von Seiten der Bürgerinitiative pro Stadtwald vor Gericht geforderte Richtigstellungvon ihm getätigter angeblich falscher Aussagen im Vorfeld des Bürgerentscheids am 20. Januar nicht abgeben. Ulrike Schneider und Annelie Maidhof hatten am Montag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Würzburg gestellt, der nun abgelehnt wurde.

Ebenso gescheitert ist die Stadtverwaltung Schweinfurt, vertreten durch den OB, mit ihrem am Donnerstag gestellten Eilantrag, der von Ulrike Schneider und Annelie Maidhof fordert, bestimmte Aussagen auf die Stadt und den Oberbürgermeister bezogen, richtig zu stellen. Auch dieser Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Am Freitagvormittag tagte die zweite Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts unter Leitung von Präsident Rudolf Emmert. Grund für die jeweilige Ablehnung der Klagen ist, dass sie laut Pressemitteilung des Gerichts "in beiden Fällen unter anderem an dem Verbot, die Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in unzulässiger Weise vorwegzunehmen" scheiterten. Eine Eilbedürftigkeit sah das Gericht nicht, auch wenn am 20. Januar die Schweinfurter an der Wahlurne darüber entscheiden, ob sie den von Schneider und Maidhof geforderten Stadtwald auf zehn Hektar Fläche in den Ledward-Kasernen und dem Kessler Field möchten oder dem Ratsbegehren "Bürgerpark mit Landesgartenschau" folgen wollen.

Fraglich, ob der Streit die Wähler beeinflusst

Die Kammer hatte in der Begründung des Urteils gegen die Bürgerinitiative unter anderem darauf verwiesen, dass aus ihrer Sicht eine gerichtliche Klärung der strittigen Punkte - unter anderem die Größe des Waldes, die Frage ob er eingezäunt werden muss oder nicht oder ob die Fernwärmeleitung verlegt werden müsste oder nicht - schon vor Wochen hätte angestoßen werden können. Es sei auch nicht ausreichend dargelegt, dass eine Widerrufs- bzw. Unterlassungserklärung des OB Einfluss auf die Wahlentscheidung hätte.

Das Verwaltungsgericht hält ausdrücklich fest, dass eine Klage gegen den OB und die Klärung der Vorwürfe auch nach dem Bürgerentscheid möglich sei. In einer von Ordnungsreferent Jan von Lackum verschickten Stellungnahme schreibt die Stadtverwaltung, man habe den Rechtsstreit gewonnen und der Antrag der Gegenseite sei vollumfänglich abgelehnt worden. Gleichwohl muss man die 16-seitige Urteilsbegründung differenziert lesen, das Gericht hat aus Zeitgründen nämlich nur einen Teil der Aussagen geprüft.

Die Stadt sieht sich laut von Lackum bestätigt, "dass der Zweck des angestrengten Gerichtsverfahrens vornehmlich der war, kurz vor dem Bürgerentscheid noch einmal mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren zu erzeugen." Es sei bedauerlich, dass es zu dem Rechtsstreit gekommen sei. Ulrike Schneider von der Bürgerinitiative pro Stadtwald erklärte auf Anfrage: "Das Gericht hat über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Fehlinformation der Stadt in der offiziellen Abstimmungsbenachrichtigung im Wesentlichen nichts entschieden - und damit auch nicht in der Sache selbst, das enttäuscht uns." Man hoffe, die Wähler zögen die richtigen Schlüsse.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 18. Januar 2019



Stadtwald oder Bürgerpark mit LGS: Die Argumente im Check

Am 20. Januar entscheidet Schweinfurt für oder gegen einen Stadtwald, für oder gegen einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Wir haben die wichtigsten Fakten hinterfragt

SCHWEINFURT • Die Diskussion läuft, Befürworter beider Seiten streiten – manchmal sachlich, manchmal mit harten Bandagen. Wir haben die Argumente unter die Lupe genommen, Zusatzinformationen eingeholt und erklären im Detail, worum es geht.

Der Stadtwald – das Ziel der Bürgerinitiative

Der Stadtwald, als Gegenvorschlag zur Landesgartenschau (LGS) hat ihn die Bürgerinitiative eingebracht.Um, wie sie sagt, etwas für das Klima zu tun, anstatt Millionen in eine Landesgartenschau zu versenken. Als unparteiische Stelle antwortet das Amt für Landwirtschaft und Forsten (ALF) auf unsere Nachfragen. Was für ein Mineralboden unter der seit 80 Jahren versiegelten Asphaltfläche und der darunterliegenden Schotterschicht ist, weiß niemand. Bodenproben werden zeigen, welcher Aufwand nötig ist, was es kostet und welche Anpflanzungen sinnvoll sind. Aber: Die Behörde geht davon aus, dass bei "jeder Form einer grünen Umgestaltung" - also sowohl für Bürgerpark als auch Stadtwald - auf der bisher versiegelten Flächen "Asphalt und der Schotter als Unterbau bis zum Mineralboden entfernt und Mutterboden in ausreichender Höhe aufgebracht wird". Aufforstungen ehemaliger Deponien hätten laut ALF gezeigt, dass dies für den Erfolg wesentlich sei. Mit der Aufforstung einer versiegelten Fläche habe man bisher aber keine Praxiserfahrungen.

Die Kosten für den Bodenaustausch sind weder für einen Stadtwald noch für einen Bürgerpark mit LGS eingerechnet. Die Stadtverwaltung schätzt, dass für einen Wald der Boden zwei bis drei Meter tief ausgetauscht werden müsste. Für einen Park wäre das in diesem Ausmaß nicht nötig, so Baureferent Ralf Brettin gegenüber der Redaktion. Ob das so ist, ist offen. Die Kosten für die nötige Entsiegelung inklusive Abriss der noch bestehenden Gebäude schätzt die Stadtverwaltung mit 2,6 Millionen Euro. Sie sind nicht Teil des Landesgartenschau-Budgets. Die Stadt erwartet 60 Prozent Fördermittel, fertig sein will man Mitte 2020.

Kostet der Stadtwald wirklich nur 400 000 Euro?

Die Angaben der Bürgerinitiative sind seriös. Die reine Anpflanzung einer Fläche von 10 Hektar, um die es laut BI geht, kostet laut ALF inklusive Pflanzen nur 100 000 Euro, geht man von den laut BI 50 000 Setzlingen aus, die auch das ALF für ausreichend hält. Man gehe nicht davon aus, dass es in der Stadt einen Schutz gegen Wildverbiss gibt, so die Behörde. Je nachdem, wie groß die Setzlinge sind, ob es Ausfälle wegen Trockenheit gibt oder mehr Unkraut wegen starker Niederschläge, ob man teurer oder billiger einkauft, fallen die Kosten höher oder niedriger aus.

Laut Ulrike Schneider, die mit Annelie Maidhof das Bürgerbegehren initiiert hatte, sind die vom Amt genannten Pflanzkosten niedriger als andere Förster sie geschätzt hätten. Inklusive der Anlage von Waldwegen hätten diese zwischen 150 000 und 350 000 Euro gelegen. Mit 400 000 Euro habe die Bürgerinitiative einen Puffer eingeplant. Unter dem Strich nannte Schneider immer 100 000 Euro, die an Kosten bleiben würden, wenn man die Förderung abziehe. Die Quellen der Bürgerinitiative sind also von weit höheren Kosten für die Anpflanzung ausgegangen als das ALF.

Eine Förderung gibt es nur auf die Anpflanzung selbst und die Pflege in den ersten sechs Jahren. Laut Amt für Landwirtschaft und Forsten liegt der Zuschuss dafür zwischen 6250 und 6750 Euro pro Hektar, insgesamt bei rund 70 Prozent. Die Wege selbst werden nicht gefördert. Wohl aber eine spätere Pflege des jungen Waldes. Gepflegt werden muss der Wald anfangs zweimal im Jahrzehnt, später einmal (Kosten: je 500 bis 1000 Euro pro Hektar). Laut Schneider hat man für die Aufforstung 250 000 Euro angesetzt, für Waldwege und Holzbänke 25 000 Euro.

Gepflanzt werden sollen laut Bürgerinitiative schnellwachsende Bäume wie Birken und Pappeln. Beides Pionierbaumarten – widerstandsfähig, und geeignet für die Aufforstung bisher unkultivierter Flächen, so das ALF. Sowohl Birken und Pappeln als auch die von der BI weiter genannten Linden oder Ahornbäume wurzeln etwa ein bis 1,50 Meter tief. Ob die Baumarten geeignet sind, könne man nicht abschließend bewerten, so das ALF, die Bodenqualität sei dafür wesentlich.

Wann sind die Bäume wie hoch?

Wie schnell die Bäume wachsen, hängt laut ALF von vielen Faktoren ab: den Pflanzen, dem Boden, dem Wetter. Die Erfahrung zeige, dass die Bäume in einer Deponieaufforstung mit wenig Mutterboden nach etwa sieben bis acht Jahren zwischen 3,5 Meter (Douglasie) bis fünf Meter (Bergahorn) hoch sind. Was den Aussagen der Bürgerinitiative, die von drei Metern innerhalb sieben Jahren sprach, nahe kommt. Bäume, die auf Waldböden wachsen, erreichen laut ALF schneller andere Höhen. Nach rund neun Jahren zwischen 7,5 und elf Meter.

Der Klimaeffekt

Was ein Stadtwald dem Klima bringen würde, lässt sich leicht errechnen. Nach Angaben der Behörde sind es über alle Baum-Altersklassen hinweg zwischen zehn und 13 Tonnen Kohlendioxid-Einsparung pro Hektar Wald jährlich.

Wieviel Wald liegt innerhalb der Stadtgrenzen Schweinfurts?

500 Hektar. Insgesamt besitzen Stadt und Hospitalstiftung 1850 Hektar, das meiste im Landkreis Bad Kissingen. Die 500 Hektar Wald (selbstverständlich inklusive Waldwegen und Lichtungen) innerhalb der Stadtgrenzen entsprechen bei einer Gesamtfläche von 35 Quadratkilometern gut 14 Prozent der städtischen Fläche. Der vorgeschlagene Stadtwald mit zehn Hektar entspricht zwei Prozent der innerstädtischen Waldfläche. Dass Schweinfurt arm an Wäldern ist, stimmt laut ALF nicht. In Unterfranken, wo es mehr Kommunalwald gibt als anderswo im Freistaat, liege die Stadt im Mittelfeld.

Was ist mit der Fernwärmeleitung in der Kaserne?

Ein großer Streitpunkt. Die BI rechnet mit einem zehn Meter breiten Schutzstreifen, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagt, er müsse 20 Meter breit sein. Ulrike Schneider hat den Bundesverband Fernwärmeleitung e.V. aus Dresden gefragt. Tobias Loitsch sagt (die E-Mail liegt der Redaktion vor), eine bestehende Leitung müsste wegen eines Stadtwaldes oder eines Bürgerparks nicht verlegt werden. Für eine Hausanschlussleitung brauche es links und rechts vier Meter Breite, für eine Fernwärme-Transportleitung beidseitig sechs Meter. Auf Anfrage erklärte Stadtwerke-Pressesprecherin Hannah Schesink, man könne „keine genaueren Auskünfte zu diesem Thema geben“, da „zum Schutz unserer Versorgungsinfrastruktur die Lage und genauere Informationen zu den Haupttrassen der Stadtwerke Schweinfurt GmbH streng vertraulich sind.“ Die Stadtwerke schreiben in einem Merkblatt von beidseitig 2,50 Meter Schutzstreifen, laut Schesink bezieht sich das aber auf Fernwärme-Hausanschlüsse. Baureferent Ralf Brettin sagt, die Stadt plane im Rahmen der Landesgartenschau keine Verlegung der Leitung. Da darüber Wiese geplant sei, gebe es keine Probleme mit Abstandsflächen.

Wo sollen die Besucher der Landesgartenschau parken?

Ein Konzept gibt es noch nicht. Im Nordosten des Geländes hinter den FH-Neubauten sind 1200 Pkw-Parkplätze geplant. Die Stadt geht davon aus, dass 2026 die Fachhochschule noch nicht alle Flächen des 8,5 Hektar großen Areals für i-Campus und i-Factory bebaut hat. In den Parkbuchten des Volksfestplatzes gibt es 370 Parkplätze, weitere mehrere hundert, wenn der Platz nicht für eine Veranstaltung genutzt wird. Im Zeitraum der Landesgartenschau 2026 gibt es das Volksfest und die Unterfrankenschau ufra auf dem Volksfestplatz. Baureferent Ralf Brettin plant verstärkte ÖPNV-Verbindungen, schnellere und häufigere Bus-Shuttle vom Bahnhof zum LGS-Gelände und geht davon aus, dass auch durch Elektro-Mobilität bis dahin neue Transportkapazitäten vorhanden sind.

Wie groß sind die LGS-Flächen, wo liegen sie?

Im nordwestlichen Teil der Ledward Kasernen oberhalb des jetzigen Ankerzentrums und unterhalb der Kleingartenanlage Alte Warte sind 9,8 Hektar eingeplant, im Kessler Field unterhalb des Wohnviertels Yorktown Village 2,3 Hektar. Die so genannten Daueranlagen entstehen in beiden Gebieten auf 10,5 Hektar, die temporären Anlagen im Kessler Field auf 0,8 Hektar, dazu kommen noch Erschließungsanlagen.

Was kosten der Bürgerpark in den Ledward-Kasernen und die Dauergrünflächen im Kessler Field?

Der Stadtrat hat im städtischen Entwicklungskonzept ohnehin einen Park dort vorgesehen. Dieser sowie die Fläche im Kessler Field sind 105 832 Quadratmeter groß, bei 60 Euro pro Quadratmeter wäre man bei 6,34 Millionen Euro. Der Quadratmeter-Preis ist laut Baureferent Ralf Brettin ein Erfahrungswert der Konzeptplaner. Eine höherwertigere Realisierung der Parkflächen im Rahmen einer Landesgartenschau würde 1,49 Millionen Euro mehr kosten.

Was bietet ein Landesgartenschau-Park mehr als ein herkömmlicher Bürgerpark?

Laut Ralf Brettin würde man bei einem LGS-Park zum Beispiel mehr und besondere Spielplätze bauen, ein zusätzliches Sportangebot schaffen, die Wege anders gestalten, höherwertigere Ausstattungsgegenstände aufstellen, auch Kunst im Park. Die größten Posten der geplanten 7,4 Millionen Euro für die Daueranlagen in der Kaserne sind 1,7 Millionen für die Gestaltung der 42 610 Quadratmeter großen Wiese, 1,58 Millionen für einen 6340 Quadratmeter großen Spielbereich, 1,42 Millionen für Wegeflächen und eine Millionen für die Panzerhalle 237, die die Blumenhalle werden soll.

Wie hoch sind die Kosten für die Landesgartenschau und wie werden sie finanziert?

Es gibt zwei Haushalte. Der Durchführungshaushalt beinhaltet die Kosten für die nicht dauerhaften Veranstaltungen und Maßnahmen wie gärtnerische Anlagen, Hallenschauen, temporäre Bauwerke, die Kosten der Durchführung (auch Personal) sowie die Kosten für Werbung. Angesetzt sind 12,1 Millionen Euro brutto. Der Investitionshaushalt beinhaltet alle Planungs- und Baukosten, er beträgt 12,35 Millionen Euro brutto.

Die Finanzierung ist zweistufig. Für den Investitionshaushalt bekommt die Stadt einen einmaligen Zuschuss von fünf Millionen Euro vom Freistaat. Sollte der Bau teurer werden, wird der Zuschuss nicht erhöht. Beim Durchführungshaushalt geht man davon aus, dass dieser durch Eintrittsgelder, Verkaufserlöse, Pachten, Provisionen, Sponsoring und Werbeeinnahmen gedeckt wird.

Wie die wirklichen Baukosten aussehen, ist im Moment offen: Es gibt noch keine genauen Pläne und keine Ausschreibung, erst in zwei bis drei Jahren. Die Kostenschätzung der Stadt beruht laut Bayerischer Landesgartenschau GmbH auf Erfahrungswerten der letzten 39 Jahre. Sie müssen immer in Bezug auf Größe des Geländes und Dauer der Gartenschau gesehen werden und seien für Schweinfurt als realistisch zu sehen.

Wie hat die Stadt die erhofften Besuch-Zahlen ermittelt?

Sie sind ein Durchschnittswert aller Landesgartenschauen seit 2004. Mit Ausnahme von Würzburg waren die tatsächlichen Besuche in den letzten 14 Jahren immer über der Schätzung, ob in Bamberg, Rosenheim, Burghausen, Marktredwitz oder Bayreuth. Die Stadt plant mit 750 000 Besuchen (nicht Besuchern).

Eine detaillierte Auflistung der Stadt, wie hoch der durchschnittliche Eintrittspreis in der Kalkulation ist, wie viele Dauerkarten man plant zu verkaufen, wie hoch Einnahmen aus Sponsoring, etc. sind, wurde bisher nicht vorgelegt.

Gibt es Fördermittel nur wegen der Landesgartenschau?

Nein, dieser in manchen Diskussionen vermittelte Eindruck stimmt nicht. Die Stadt hat das auch nie so kommuniziert. Baumaßnahmen werden grundsätzlich aus verschiedenen Töpfen gefördert - Förderprogramme des Landes, des Bundes, der EU. Die so genannten Korrespondenzprojekte (eine Art grünes Band über Volksfestplatz, Schuttberg, Chateaudun-Park bis zur Mainleite) kann man auch unabhängig von der Landesgartenschau umsetzen und wird dafür auch Fördergelder bekommen. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Landesgartenschau 2026 eine Bündelungswirkung erzeugt und man deswegen auch für damit in Verbindung stehende Projekte möglicherweise mehr Fördermittel bekommt als sonst. Nicht vergessen darf man, dass durch staatliche Förderung natürlich der Eigenanteil vor Ort sinkt, diese aber dennoch Steuermittel sind.

War Schweinfurt für 2026 der einzige Bewerber bayernweit?

Laut den Geschäftsführern der bayerischen Landesgartenschau GmbH, Dagmar Voss und Martin Richter-Liebald, war das Vergabeverfahren der Bewerbungsrunde 2024-2026 zweistufig. Im ersten Schritt gab es 17 Bewerber, für den zweiten Schritt wurden sieben Städte ausgewählt, vier davon bewarben sich bevorzugt für 2026.

Sollte die LGS abgelehnt werden, gibt es finanzielle oder rechtliche Konsequenzen für die Stadt?

Nein. Aus einer Ablehnung der Landesgartenschau resultieren hinsichtlich des erteilten Zuschlags keine finanziellen oder rechtlichen Konsequenzen, auch gegenüber der Bayerischen Landesgartenschau GmbH nicht.

Welche Kommunen lehnten eine LGS per Bürgerentscheid ab?

1980 gab es die erste bayerische Landesgartenschau, seither fast jährlich eine. Es wurden 480 Hektar neue dauerhafte Grünflächen geschaffen, mit der IGA 83 und der BUGA 2005 sogar 747 Hektar. Der Freistaat bezuschusste alle diese Projekte mit insgesamt 85 Millionen Euro. Nur in Traunstein und in Erlangen wurden per Bürgerentscheid die LGS-Pläne abgelehnt.

Wie hoch sind die Pflegekosten des Bürgerparks?

Schwer zu schätzen. Ralf Brettin geht davon aus, dass 1,5 bis zwei neue Stellen bei der Stadt geschaffen werden müssten. Inklusive Material kann man von rund 150 000 Euro pro Jahr ausgehen.

© Oliver Schikora
© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 17. Januar 2019



Kurz vor Bürgerentscheid: Landesgartenschau-Gegner ziehen vor Gericht

Spätestens von unseren Würzburger Nachbarn und deren Landesgartenschau haben wir gelernt, dass mit einer Landesgartenschau nicht nur Gutes kommt und viele Diskussionen entstehen können

SCHWEINFURT • Auch in Schweinfurt geht das Thema Landesgartenschau und Stadtwald in die nächste Runde. Vor dem anstehenden Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 20. Januar haben nun die Gegner der Landesgartenschau Klage gegen die Stadt Schweinfurt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben.

Angebliche Falschinformationen der Stadt

Laut dem Bayerischen Rundfunk richtet sich die Klage gegen angeblich unrichtige Äußerungen der Stadt Schweinfurt, sowie des Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Die Stadt hätte falsche Angaben hinsichtlich Größe und Kosten des Stadtwaldes gemacht, wenn Bürgerentscheid 2 erfolgreich wäre. Da der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag stattfindet, wurde die Klage im einstweiligen Rechtsschutz erhoben. Das bedeutet, dass ein Urteil des Gerichts noch vor dem Bürgerentscheid zu erwarten ist. Ziel der Klage sei es, die Äußerungen durch die Stadt berichtigen zu lassen und so falsche Vorstellungen der Wahlberechtigten zu korrigieren, so der BR weiter.

Richtigstellung der Äußerungen

Im Konkreten habe die Stadt Schweinfurt behauptet, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid 2 der Stadtwald keine näher festgelegte Größe haben müsse, berichtet der BR. Anstatt der zehn Hektar, die der Bürgerpark des Bürgerentscheid 1 hätte, würde der Stadtwald des Bürgerentscheid 2 nur sieben Hektar haben. Da sich der Stadtwald auf die selbe Grünfläche wie der Bürgerpark erstrecken würde, seien diese Angaben der Stadt jedoch nicht richtig.

Die weitere Behauptung, die Kosten für die Entsiegelung des Geländes seien im Budget der LGS bereits enthalten und müssten nur beim Bürgerentscheid 2 hinzugerechnet werden, lässt zudem den Bürgerentscheid 2 kostspieliger als Bürgerentscheid 1 wirken. Laut den Klägern seien die Kosten aber gerade nicht im Budget der Landesgartenschau enthalten und müssten daher zu beiden Bürgerentscheiden hinzugerechnet werden, so der BR.

Stadt sieht Rechtsstreit mit Initiatoren der Bürgerinitiative pro Stadtwald gelassen entgegen

Aus Sicht der Stadtverwaltung sei das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden am 20.01.2019 zu erzeugen, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Augenscheinlich deshalb wäre, so die Stadt, die Antragstellung beim Verwaltungsgericht von einer unmittelbar daran anschließenden Medieninformation begleitet worden.

Die Stadtverwaltung wird sich zu einem laufenden gerichtlichen Verfahren inhaltlich nicht äußern, stellt aber fest, dass die Klage wenig Substanz hat, weshalb sie den Rechtsstreit gelassen angehe. Mit Bedauern müsse allerdings festgestellt werden, dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird, so die Stadt weiter. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister hätten, so die Pressemitteilung, – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht.

Abstimmen beim Bürgerentscheid

Die Schweinfurter können am kommenden Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr entscheiden, ob sie auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield entweder einen familienfreundlichen Bürgerpark möchten, in dem auch die LGS stattfinden wird, oder einen klimaschützenden Stadtwald.

Bürgerentscheide geben einem jeden Bürger die Möglichkeit auf kommunaler Ebene die politischen Entwicklungen unmittelbar selbst mitzugestalten. Daher rufen beide Seiten alle wahlberechtigten Bürger dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn jede Idee braucht Unterstützer, die an die Idee und die Möglichkeit glauben, so der Freundeskreis Landesgartenschau.

© swity.de
Quelle: Focus Online

 

Mittwoch, 16. Januar 2019



Bürgerentscheid: Von der Stichfrage bis zum Quorum

Am 20. Januar ist der Bürgerentscheid über Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau. Wer darf abstimmen? Was ist das Quorum? Wir haben die Antworten im Faktencheck

SCHWEINFURT • Am 20. Januar findet die Abstimmung zu den Bürgerentscheiden statt. Die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Briefwahlunterlagen müssen bis zur Schließung der Wahllokale eingegangen sein. Abgestimmt wird über zwei Bürgerentscheide – das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft – Bürgerpark für alle“ sowie das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“. Sollten beide eine qualifizierte Mehrheit bekommen, entscheidet eine Stichfrage, welcher Bürgerentscheid gelten soll.

Die Frage des Bürgerentscheids 1 lautet:

„Sind Sie für einen familienfreundlichen und klimaschützenden Bürgerpark auf dem Gelände der Ledward Barracks und des Kesslerfield, der bis 2026 im Rahmen einer Landesgartenschau mit Fördergeldern des Freistaates Bayern errichtet wird?“

Die Frage des Bürgerentscheids 2 lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt auf dem Konversionsgelände einen klimaschützenden und gleichzeitig kostengünstigen Stadtwald anlegt?“

Die Stichfrage lautet:

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Als Antwortmöglichkeit kann man Bürgerentscheid 1 (Bürgerpark) oder Bürgerentscheid 2 (Stadtwald) ankreuzen.

Wer ist stimmberechtigt? Warum dürfen Landkreisbürger nicht abstimmen?

Zuletzt waren 39 311 Bürger über 18 als wahlberechtigt im Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen (Stichtag 10. Januar). Die exakte Zahl am Wahlabend kann leicht variieren. Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürger, das heißt auch Ausländer aus allen Staaten der Europäischen Union, da sie ein Wahlrecht bei Gemeinde- und Landkreiswahlen haben. Es dürfen nur Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die in Schweinfurt selbst wohnen, da das Gelände, um dessen Nutzung es geht, innerhalb der Stadtgrenze liegt. Die gesetzlichen Regelungen bei Bürgerentscheiden in Bayern regeln eindeutig, wer abstimmungsberechtigt ist und wer nicht.

Wie viele Briefwahlunterlagen wurden schon ausgegeben?

Mit Stichtag 10. Januar laut Stadtverwaltung an 2638 Personen.

Was bedeutet das so genannte Quorum?

Bei einem Bürgerbegehren, das Ulrike Schneider und Annelie Maidhof pro Stadtwald im Sommer initiiert hatten, müssen sechs Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Die eingereichten 2705 Unterschriften lagen klar darüber, am 23. Oktober erklärte der Stadtrat deshalb das Bürgerbegehren für zulässigund legte den Abstimmungstermin im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Fristen auf den 20. Januar fest. Ein Ratsbegehren, das die Fraktionen der CSU, Grünen, Linken sowie die Wählergemeinschaft proschweinfurt auf den Weg brachten und das am 27. November vom Stadtrat für gültig erklärt wurde, bedarf keiner vorherigen Unterschriftensammlung.

Für einen Bürgerentscheid ist in Bayern in Städten der Größe Schweinfurts ein Quorum von 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Das bedeutet, dass beide Bürgerentscheide nur dann gültig sind, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (5867 Personen, gerechnet mit Stichtag 10. Januar) entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt haben.

Das Quorum ist nur für die beiden Bürgerentscheide relevant, für die Stichfrage ist es gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gibt es bei der Stichfrage Stimmengleichheit, gewinnt jener Bürgerentscheid, der die meisten Ja-Stimmen bekommen hat.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum erfüllen und jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden?

Dann entscheidet die Stichfrage.

Was passiert, wenn man die Stichfrage durchstreicht?

Dann ist die Antwort darauf ungültig, aber nicht der Stimmzettel an sich, denn alle drei Fragen werden getrennt voneinander ausgezählt.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum nicht erfüllen?

Dann gilt der Stadtratsbeschluss vom 25. September, wonach die Stadt das Angebot der Landesgartenschau GmbH annimmt, 2026 eine Landesgartenschau auf dem Gelände in den Ledward-Kasernen und dem Kessler Field auszurichten.

Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum erfüllen und jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden?

Rein rechtlich würde weiter der Stadtratsbeschluss vom 25. September gelten. Der Stadtrat hat aber beschlossen, dass er in diesem Fall keine Landesgartenschau ausrichten werde und auch keinen Stadtwald pflanzt. Es müsste völlig neu geplant werden.

Wie geht es weiter, wenn das Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“ gewinnt?

Dann wird ein Bürgerpark gebaut und die Landesgartenschau ausgerichtet. Der nächste Schritt wäre die Gründung einer Veranstaltungs-GmbH, danach die Ausschreibung des Gestaltungswettbewerbs. Erste Bauarbeiten würden wohl 2023 beginnen.

Wie geht es weiter, wenn das Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ gewinnt?

Nach Abschluss des Bürgerentscheids löst sich rein rechtlich die Bürgerinitiative sofort auf. Die Verwaltung muss eine Planung für den Stadtwald vorlegen, der Stadtrat diese genehmigen. Die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids ist in Bayern ein Jahr.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé hat auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt, es werde in jedem Fall ein dichter Wald gepflanzt. Die Vorschläge, die die Bürgerinitiative mit einem Stadtwald mit Lichtungen, Wegen, einem Teich und Bänken zuletzt vorgelegt hat, sind für den Stadtrat in keinem Fall bindend. Aus Sicht der Verwaltung ergibt die Fragestellung, die Ulrike Schneider und Annelie Maidhof einreichten, dass nur ein dichter Wald gepflanzt werden dürfe. Remelé kündigt auch an, dass die Verwaltung kein Schlupfloch suchen werde, um den Wald auf einem anderen Gelände der Konversionsflächen zu pflanzen und so doch in den Ledward-Kasernen eine Landesgartenschau ausrichten könnte. Der Begleittext der Bürgerinitiative sei eindeutig so zu interpretieren, dass auf dem für den Bürgerpark vorgesehenen Gelände in den Ledward-Kasernen ein Wald gepflanzt werden solle.

Wann ist am 20. Januar das Ergebnis bekannt?

Die Stadt teilt mit, dass die Ergebnisse der Auszählung am Sonntag im Großen Sitzungssaal im Rathaus per Beamer übertragen werden. Ab 18.30 Uhr sei mit den ersten Teilergebnissen zu rechnen, ein vorläufiges Endergebnis erwartet die Stadt gegen 19.15 Uhr. Unter www.mainpost.de finden Sie einen Live-Ticker, in dem man sofort erfährt, wie es ausgegangen ist.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. Januar 2019



Bürgerinitiative verklagt Schweinfurter Oberbürgermeister

Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter, ob sie einen Stadtwald oder einen Bürgerpark mit Landesgartenschau in den Ledward-Kasernen wollen. Nun ist der Streit eskaliert

SCHWEINFURT • Wie sollen sich die früheren amerikanischen Liegenschaften im Westen Schweinfurts entwickeln? Seit dem Abzug der US-Armee 2014eine viel diskutierte Frage in der Wälzlagerstadt, auf die für die 70 Hektar Fläche schon zahlreiche Antworten gegeben wurden. Vor allem in den ehemaligen Wohngebieten gibt es neuen Wohnraum. In den früheren Ledward-Kasernen neben dem Willy-Sachs-Stadion baut die Fachhochschule ihren i-Campus, bis Juli ist das unterfränkische Ankerzentrum dort angesiedelt.

Doch über die Frage, was mit weiteren zehn Hektar in der Kaserne und gut drei im angrenzenden Kessler Field passieren soll, wird gestritten. Die Stadt plant einen Bürgerpark mit Landesgartenschau, erhielt für diese Planung im August den Zuschlag der Landesgartenschau Gesellschaft, eine LGS 2026 auszurichten. Dagegen wandten sich Ulrike Schneider und Annelie Maidhof, sie gründeten eine Bürgerinitiative "Pro Stadtwald statt Landesgartenschau" und trommelten für ihre Idee. Am Sonntag, 20. Januar, haben die Bürger die Wahl, für das Bürgerbegehren "Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald"zu stimmen oder dasRatsbegehren "Bürgerpark mit Landesgartenschau".

Wochenlanger Streit

In den vergangenen Monaten wurde bei mehreren Podiumsdiskussionen debattiert, auch mit persönlichen Vorwürfen garniert. Der Bürgerpark mit Landesgartenschau sei eine große Entwicklungs-Chance für Schweinfurts Westen, die LGS der perfekte Hebel, nachhaltige Grünflächen zur Erholung für alle Generationen zu schaffen, heißt es von Seiten von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), der Stadtverwaltung und den sie unterstützenden Parteien CSU, Grüne, Linke und proschweinfurt.

Der Stadtwald sei aus Klimaschutzgründen am besten, koste nur 100 000 Euro nach Abzug der Förderung und überdies sei das finanzielle Risiko für die Stadt Schweinfurt bei einer Landesgartenschau groß, weil die Besuchszahlen mit 750 000 zu hoch geschätzt seien, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative.

Am Montag wurde Klage eingereicht

Schneider hatte der Stadtverwaltung mehrfach vorgeworfen, sie komme ihrer Aufgabe, die Bürger neutral zu informieren, nicht nach. Kurz vor Weihnachten hatte sie mit Annelie Maidhof einen Brief an den OB geschickt und ihn aufgefordert, verschiedene Sachverhalte zu widerrufen. Remelé tat das nicht.

Jetzt reichte Schneider am Montag beim Verwaltungsgericht in Würzburg einen Eilantrag ein. „Die Stadt Schweinfurt hat eine ganze Reihe von herabwertenden und täuschenden Behauptungen in offiziellen Stellungnahmen weiter aufrecht erhalten und in jüngster Zeit auch noch verschärft. Weil die Bürger ein Recht haben, vor der Abstimmung am Sonntag die Wahrheit zu erfahren, sahen wir in der gerichtlichen Auseinandersetzung die letzte Möglichkeit zur Richtigstellung der Falschbehauptungen“, schreibt Schneider in einer Stellungnahme.

Unter anderem falsche Flächenangabe

In dem 20 Seiten umfassenden Antrag an das Gericht wird gefordert, dass die Stadt unter anderem die Flächenangabe zur Stadtwaldgröße aus der Bürgerinformation ändert. Dort steht sieben Hektar, richtig ist zehn Hektar - der gleiche Flächenumfang wie die Grünflächen der geplanten Landesgartenschau. Ebenso richtig gestellt werden solle, dass eine in der Kaserne verlaufende Fernwärmeleitung kostspielig verlegt werden müsse. Die Bürgerinitiative erklärt, es müssten nur Schutzstreifen entstehen. Auch über die Frage, wie breit diese sein müssen, gibt es Streit.

Außerdem solle der Oberbürgermeister eine Aussage gegenüber einem Radiosender zurücknehmen, wo er gesagt haben soll, die Kosten für die Entsiegelung des Areals seien Teil des Investitionshaushaltes der Landesgartenschau, beim Stadtwald aber nicht dabei. Das Areal ist noch nicht entsiegelt, die Kosten sind nicht Teil des Landesgartenschau-Budgets. Schneider sieht die Aussagen des OB als "Versuch der Wählertäuschung durch die Stadt und den Oberbürgermeister" an. Sie hätten zur "erheblichen Wählerverunsicherung" beigetragen.

Gerichtssprecherin Hedda Hetzel bestätigt den Eingang der Klage. Die Stadt habe Gelegenheit zur Antragserwiderung, die zweite Kammer werde wohl am Freitag eine Entscheidung in der Sache fällen.

Oberbürgermeister sieht Klage gelassen entgegen

Auf Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, man sehe der Klage gelassen entgegen. Aus ihrer Sicht sei "das Ziel der Antragstellung ausschließlich, mediale Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren unmittelbar vor den Bürgerentscheiden zu erzeugen." Man wolle sich wegen des laufenden Verfahrens inhaltlich nicht äußern, stelle aber fest, "dass die Klage wenig Substanz hat".

Mit Bedauern müsse man feststellen, heißt es weiter, "dass erneut mit unangebrachten Mitteln „gekämpft“ wird. Weder die Stadt Schweinfurt noch der Oberbürgermeister haben – wie von den Antragstellerinnen öffentlich behauptet – Falschbehauptungen geäußert oder gar Wähler getäuscht."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 15. Januar 2019



Bürgerbegehren Stadtwald kontert Sicherheitsbedenken

Ein Bild von Hotzenplotz im Stadtwald hat die Wählergemeinschaft proschweinfurt nach Ansicht der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gezeichnet. Das sei "bemerkenswert"

SCHWEINFURT • Mit deutlichen Worten nehmen die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens pro Stadtwald Stellung zu einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft proschweinfurt. Diese hatte unter anderem davor gewarnt, ein Stadtwald an dieser Stelle habe ein Sicherheitsproblem und sei schwer zu überwachen. „Es ist schon bemerkenswert, dass die LGS-Befürworter jetzt schon mit antiquierten Räubervorstellungen à la Hotzenplotz daherkommen, um den vorgeschlagenen Stadtwald in ein schräges Licht zu setzen“, so Annelie Maidhof und Ulrike Schneider in einer Pressemitteilung. Stadtrat Schön von proschweinfurt sollte sich als ehemaliger Wasserschutzpolizist mit seinen Aussagen auf das nasse Element beschränken und von Mutmaßungen Abstand nehmen, dass es in einem Stadtwald zu mehr Übergriffen komme als in einem Park. In Zeitungsberichten sei häufiger von Übergriffen und Saufgelagen in Parkanlagen als in Wäldern zu lesen. Es stelle sich die Frage, wie der im Rahmen der Landesgartenschau geplante „Bürgerpark“ angesichts solcher Sicherheitsbedenken aussehen werde – "statt Hecken und Bäumen sicherheitshalber lieber Blumen, Buchsbäumchen und Bonsai-Kulturen, um so dem Klimawandel begegnen?".

Auch der von Christiane Michal-Zaiser angesprochene Pflegeaufwand für einen Wald im Anfangsstadium sei ein "bemerkenswert schwaches bzw. regelrecht falsches Argument" angesichts der Tatsache, dass ein Park auf Dauer gepflegt werden müsse. Die Kosten rechnen Schneider und Maidhof am Beispiel des aus einer Internationalen Gartenbauausstellung (IGA 83) hervorgegangenen Westparks in München auf den Bürgerpark herunter. Für den 70 Hektar großen Münchner Park müssten jährlich rund 1,6 Millionen Euro für den Unterhalt aufgewendet werden. Bezogen auf die geringere Fläche koste die Pflege des Parks in Schweinfurt rund 200 000 Euro pro Jahr, „eine stolze Summe im Vergleich zu einem Wald, dessen Pflege nur alle sechs Jahre für circa 1000 Euro pro Hektar anstünde. Mittelfristig würde ein bewirtschafteter Stadtwald schwarze Zahlen schreiben, worauf Förster immer wieder hinweisen würden. Dass dieser mit Lichtungen, Wegen und Bänken fast einen parkähnlichen Charakter bekäme, wie Michal-Zaiser kritisch anmerke, müsse "auch den letzten Schweinfurter überzeugen, dass der Stadtwald die einzig richtige Lösung darstellt".

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 12. Januar 2019



Von Stadtentwicklung und dunklen Wäldern

Die dritte Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau zog 140 Besucher an. Diskutiert wurden auch abseitige Themen

SCHWEINFURT • So voll wie bei der dritten und letzten Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid am 20. Januar, bei dem die Schweinfurter entscheiden, ob sie einenStadtwaldoder einenBürgerpark mit Landesgartenschauauf dem Konversionsgelände in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field wollen, ist die Rathausdiele bei Bürgerversammlungen nie: Rund 150 Gäste waren da, gleichwohl ein Großteil aus dem Stadtrat und viele Bürger, die schon bei der Infoveranstaltung der Linken am Mittwoch anwesend waren und die selben Beiträge brachten.

Nichts desto trotz konnte man sich durch zwei Präsentationen von Baureferent Ralf Brettin über die städtischen Pläne für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau und Ulrike Schneider über die Pläne für einen Stadtwald ein gutes Bild machen. Die Stadtverwaltung, Initiator dieser Veranstaltung und von der Bürgerinitiative pro Stadtwald in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert, sie würde nicht neutral informieren, bemühte sich, beiden Seiten ausreichend Gehör zu verschaffen. Dennoch wurde klar, dass das persönliche Verhältnis zwischen Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) den winterlichen Temperaturen entsprechend mit frostig noch höflich umschrieben ist.

In ihren gleichlangen Präsentationen hoben Ralf Brettin und Ulrike Schneider jeweils die eigenen Schwerpunkte heraus. Brettin und später auch der OB betonten den Aspekt der Stadtentwicklung und der Nachhaltigkeit. "Ein Wald ist nichts, was verbindet, da kann man zu sich finden", so Remelé, der im Gegensatz dazu den Bürgerpark als Generationen verbindend für das neue Stadtquartier sieht und die Landesgartenschau als Hebel, um mehr Zuschüsse zu bekommen auch für andere korrespondierende Projekte. "Es geht um uns, um unsere Stadt und wie wir sie im 21. Jahrhundert entwickeln wollen", betonte der OB und verwies darauf, dass man sich in starkem Wettbewerb mit anderen Regionen um Arbeitnehmer befände, denen es wichtig sei, wie das Umfeld ist, in dem sie leben. Eine Landesgartenschau, so der OB, "ist eine Chance, Schweinfurt weiterzuentwickeln als einen Ort, in dem man gerne lebt".

Klimaschutz als Herzensangelegenheit

Das ist genauso das Ziel von Ulrike Schneider und ihren Mitstreitern in der Bürgerinitiative, von denen ödp-Mitglied Stefan Bretscher mit auf dem Podium saß. Allerdings verfolgen sie einen völlig anderen Ansatz: #wir sind vernünftig, das war der Slogan von Schneider als Widerspruch zu der Werbebroschüre der Stadt, auf der #wir sind landesgartenschau zu lesen ist. Schneider kämpfte argumentativ für ihre Idee eines Stadtwaldes, der für Jung und Alt da sei als Ort der Begegnung mit Wegen, Lichtungen, Hecken und Sitzbänken.

Vor allem die Finanzplanung für die Landesgartenschau kritisieren die Stadtwald-Befürworter. Sie befürchten, dass wie in Würzburg ein Millionen-Minus droht, weil die Zahl der Besuche mit 750 000 viel zu hoch geschätzt sei. Ein Herzensanliegen ist der Klimaschutz: "Wir brauchen nachhaltiges Handeln auch auf lokaler Ebene", zitierte Schneider Ernst Ulrich von Weizsäcker. Ein Stadtwald sei perfekt, um das städtische Klima zu verbessern und im Vergleich zu einer Landesgartenschau mit 100 000 Euro nach Abzug der Förderung viel billiger. Mit dem gesparten Geld könne man nachhaltige Klimaschutz-Konzepte in der Stadt angehen, zum Beispiel eine Solar-Anlagen-Offensive.

Zu viele Diskussionsteilnehmer

Das Podium war von Seiten der Stadtverwaltung bunt gemischt besetzt worden, um möglichst viele Aspekte beleuchten zu können. Gut gemeint, doch leider schweifte die Diskussion allzu oft zu Problemen bei der Landesgartenschau 2018 in Würzburg oder der in Deggendorf 2014 ab - wenig zielführend, da die Verhältnisse nicht vergleichbar sind mit denen Schweinfurts. Der Unmut mancher Besucher darüber war zu spüren.

Bei den Bürgerfragen ging es um altbekannte Themen wie die Frage, wie schnell nun der Stadtwald wachsen und zum Wald werden würde - leider brachte auch der städtische Förster Andreas Hummel kein Licht ins Dunkel, da es zu viele verschiedene Rahmenbedingungen gibt, die eine pauschal gültige Aussage verhindern. Ein Thema, das auch bei der Diskussion der Linken von Bürgerinnen angesprochen worden war, ist der Sicherheitsaspekt. Ein Mann stellte sich den geplanten Wald als "dunkel und grausam vor", befürchtete, dass man dort sich nachts lieber nicht aufhalten sollte.

Der OB erklärte, er sei mehrfach auf das Thema Sicherheit im Wald angesprochen worden, auch von der Gewerkschaft der Polizei - in einem weitläufig angelegten Bürgerpark sei das anders. Dafür erntete er heftigen Widerspruch. Stefan Bretscher erklärte, der Stadtwald sei mitnichten dunkel, dafür sorge schon der zehn Meter breite Weg über der Fernwärmeleitung, der eine weitläufige Sichtachse schaffe. Über die Frage, wie breit nun wirklich der Weg über der Fernwärmeleitung - zehn Meter laut Bürgerinitiative, 20 laut Stadtverwaltung - sein muss, wurde ebenfalls gestritten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 11. Januar 2019



Fürs Klima oder für die Bürger?

Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter, ob sie einen Stadtwald oder eine Landesgartenschau in den Ledward-Kasernen wollen. Beide Seiten kämpfen für ihre Positionen

SCHWEINFURT • Das Thema Stadtwald oder Landesgartenschau interessiert die Schweinfurter. 70 hatten sich den Mittwochabend freigehalten, um sich im Christkönigsheim am Bergl bei der Podiumsdiskussion der Linken zu informieren. Die sind ein erklärter Befürworter des Bürgerparks und der Landesgartenschau in den ehemaligen Ledward-Kasernen und am Kessler Field –Fraktionsvorsitzender Frank Firsching verteidigte das Ratsbegehrenauf dem Podium, während seine Stadtratskollegin Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) als Initiatorin des Bürgerbegehrens für den Stadtwaldwarb.

Ein bisschen wurde mit ungleichen Waffen gekämpft, was Ulrike Schneider beklagte: Baureferent Ralf Brettin stellte per Power-Point-Präsentation die bekannten Pläne der Stadt zum Bürgerpark und der Landesgartenschau vor. Schneider hatte keine Präsentation dabei, war aber von Seiten der Bürger oft in Anspruch genommene Ansprechpartnerin. Tendenziös war die Veranstaltung nicht, beide Seiten kamen zu Wort. Dass die Linken aber als Befürworter des Bürgerparks mit Landesgartenschau diese Position herausheben würden, war bei ihrer eigenen Veranstaltung nachvollziehbar.

Ralf Brettin legte den Schwerpunkt in seiner Darstellung auf das Thema Stadtentwicklung. "Wichtig ist, was bleibt", so Brettin, der dem Slogan "Industrie und Kunst", der für Schweinfurt wirbt, noch "Grün" mit anfügte. Die Planung der Neu-Gestaltung der insgesamt 70 Hektar verschiedener Konversionsflächen sei ein jahrelanger Prozess, so der Baureferent. Seit 2016 beschäftige man sich mit der Idee einer Landesgartenschau 2026, für die man im August 2018 den Zuschlag erhielt.

Landesgartenschau als Hebel

Brettin stellte die Bürgerparks-Planung, die sich aus dem einstimmig im Stadtrat verabschiedeten integrierten Stadtentwicklungs-Konzept ergibt, vor und die Mehrleistungen für das Landesgartenschau-Gelände. Für den Bürgerpark auf etwa zehn Hektar Fläche müsse man ohnehin fünf Millionen Euro rechnen, der bei einer Landesgartenschau geplante Park mit einer höherwertigeren Ausstattung koste nur zwei Millionen mehr. Dass die so genannten Korrespondenzprojekte als grünes Band zwischen der Landesgartenschau und dem Main nicht in der Kostenschätzung enthalten sind, betonte Brettin. Er verwies darauf, dass es bezüglich der möglichen Bezuschussung eine so genannte Bündelungswirkung von Seiten des Freistaates gebe: Das bedeutet, dass es nicht nur fünf Millionen Euro Förderung für den Investitionshaushalt der Landesgartenschau gibt, sondern wegen der Landesgartenschau auch höhere Zuschüsse für mit ihr in Zusammenhang stehende Projekte wie die Aufwertung des Volksfestplatzes, des Schuttbergs oder der Mainlände.

"In unseren Augen liegen die Pluspunkte allesamt beim Stadtwald", betonte Ulrike Schneider. Sie und auch einige Bürger in der Fragerunde kritisierten die Kostenschätzung für die Durchführung der Landesgartenschau, die Annahme, dass 750 000 Besucher kommen sollen und dass man den Zwölf-Millionen-Durchführungshaushalt mit einer schwarzen Null abschließen wolle. Schneider verwies auf die stark kritisierte Landesgartenschau in Würzburg 2018, bei der aufgrund des heißen Sommers und anderer Faktoren ein Minus von sieben Millionen Euro im Durchführungshaushalt entstand. Den von ihr angedachten Wald bekomme man nach Abzug der Förderung für 100 000 Euro.

Dem Natur- und Klimaschutz Vorrang gewähren

Ein großes Thema ist der ökologische Aspekt. "Für das Klima in unserer Stadt sind möglichst viele Bäume deutlich besser als Wiesen und Blumen", so Schneider, die von das Bürgerbegehren mit unterstützenden ödp-Mitgliedern sowie Zuhörern argumentativ Hilfe erhielt. Eine Bürgerin gab ein flammendes Plädoyer pro Klimaschutz, man müsse eine Naturoase schaffen. Sie forderte einen Paradigmenwechsel hin zum konsequenten Natur- und Klimaschutz.

Ein länger diskutiertes Themenfeld war die Frage, wie schnell ein Wald wachsen würde - dazu gibt es kontroverse Positionen. Schneider gab ihre Gespräch mit Förstern wider, betonte, wenn man 2019 mit dem Pflanzen von schnell wachsenden Setzlingen begönne, würden diese 2026 durchaus bis zu drei Meter hoch sein. Andere Bürger sprachen davon, dass ein Wald Jahrzehnte zum wachsen brauche. Intensiv erörtert wurde auch die Frage, welche Folgekosten zur Pflege ein Wald oder ein Bürgerpark hätte.

Frank Firsching argumentierte vor allem mit dem sozialen Aspekt des Bürgerparks als Begegnungsstätte für alle Schichten im Gegensatz zu einem Wald, der einen nur begrenzten Freizeitwert habe. Dass Schneider nicht nur ihm, sondern der CSU vorwarf, wer wirklich sozial sei und an seine Kinder denke, könne nur einen Wald als sinnvoll erachten, ließ Firsching nicht gelten. Gerade die Linken im Schweinfurter Stadtrat stünden wie niemand sonst für soziale Politik, und es sei sicher nicht unsozial, einen Treffpunkt für alle Menschen zu schaffen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 09. Januar 2019



Podiumsdiskussion zu Bürgerentscheiden

Die Stadt Schweinfurt lädt am Donnerstag, 10.Januar, um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Rathausdiele ein. Laut einer Pressemitteilung werden Vertreter beider Bürgerentscheide zu Gast sein

SCHWEINFURT • Die Stadt Schweinfurt lädt am Donnerstag, 10. Januar, um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Rathausdiele ein. Laut einer Pressemitteilung werden Vertreter beider Bürgerentscheide zu Gast sein.

Seitens des Bürgerentscheids 1, der aus dem Ratsbegehren hervorgegangen ist und für einen „Bürgerpark für Alle im Rahmen einer Landesgartenschau“ wirbt, können Oberbürgermeister Sebastian Remelé, Baureferent Ralf Brettin, Wildparkleiter Thomas Leier sowie Ratsbegehren-Vertreter und Stadtrat der Grünen, Reginhard von Hirschhausen, begrüßt werden.

Seitens des Bürgerentscheids 2, der für „einen klimafreundlichen Stadtwald“ wirbt, sind Ulrike Schneider, Initiatorin des Bürgerbegehrens und Stadträtin der Freien Wähler, Georg Meiski, Kreisrat in Deggendorf, wo bereits eine Landesgartenschau stattfand und Stefan Bretscher von der ÖDP zu Gast. Zusätzlich wird der Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, Martin Richter-Liebald, in der Rathausdiele erwartet. Alle interessierten Bürger sind zu dieser Infoveranstaltung eingeladen.

© Lena Köster
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 08. Januar 2019



SPD zu Schneider-Kritik: Optionen benötigen Flächen

Stadtrat Norbert Lenhard antwortet auf Ulrike Schneiders Kritik: Die Waldbefürworter sollten akzeptieren, dass die Haltung der SPD sowohl begründet als auch legitim ist

SCHWEINFURT • Entgegen der Behauptung der Stadtwaldinitiative habe sich die SPD-Kreisvorsitzende Julia Stürmer-Hawlitschek gemeinsam mit dem Kreisvorstand und der Stadtratsfraktion sehr intensiv in die Materie um Landesgartenschau, Stadtwald eingearbeitet. Insoweit entsprächen die genannten Fakten der Wahrheit. Auch Ulrike Schneider solle akzeptieren, "dass diese Fakten im Lichte der Interessen und Haltungen zu betrachten sind", schreibt Norbert Lenhard namens der SPD-Stadtratsfraktion in einer Mitteilung .

Betriebe stehen vor großen Veränderungen

Schweinfurt habe sich nach der großen existenzbedrohenden Krise der Metallindustrie 1992/93 im Wesentlichen erholt, "weil die Industrie zu neuer Kraft heranwuchs". Etwa 25 000 Arbeitsplätze hängen laut Lenhard an den fünf größten Industrieunternehmen der Stadt. Diesen Betrieben stünden in den nächsten zehn Jahren umfassende Veränderungen in Bezug auf Produkte und Arbeitsbedingungen bevor. Es sei nicht vorhersehbar, wie diese Transformation vollzogen wird. Der SPD-Kreisvorstand wie auch die SPD-Stadtratsfraktion setzten sich dafür ein, "dass der Stadt alle Optionen erhalten bleiben, die für Begleitung der Veränderungen notwendig sind".

Der wesentliche Schlüssel für die Gestaltung der Transformation sei das Wissen um Produkte, Prozesse in Produktion, Verwaltung, Logistik und Qualifizierung. Diese Entwicklungsoptionen benötigten in Zukunft auch Flächen - Flächen für die Erweiterung der Fachhochschule, Institute und Forschungseinrichtungen aber auch hochschul- und fabriknahe Wohnungen. Die vom Stadtrat beschlossene Gestaltung der Carus-Allee in Verbindung mit dem sogenannten Trittsteinkonzept Schelmsrasen, Schuttberg begrüne die Wohnviertel und mache die nordwestliche Stadt attraktiver. Die SPD befürwortet eine Erweiterung der Carus-Allee statt Wald oder Landesgartenschau.

Die SPD empfiehlt weiter das Doppel-Nein

"Der Einsatz für ökologische, nachhaltige Konzepte muss auch die berechtigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen aufnehmen und verantwortlich integrieren", heißt es weiter in der Mitteilung der SPD. Auch Schneider (Waldinitiative) und die Befürworter der Landesgartenschau sollten akzeptieren, dass die Haltung der SPD sehr wohl begründet und aus der Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Stadt legitim sei, so Lenhard. Zudem sei diese Position nicht neu: "Wir schlagen vor, bei der Abstimmung zweimal mit Nein zu votieren."

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 07. Januar 2019



Der Wald als emotionaler Ort

Wie Ulrike Schneider bei einer Exkursion mit Försterin Katharina Brändlein für den Stadtwald wirbt. Und was der Klimawandel für Folgen hat

SCHWEINFURT • Mal ist er Oase der Erholung, mal Kampfplatz, in jedem Fall ein Ort der Emotionen. In Deutschland war der Wald schon immer mehr als nur eine Ansammlung von Gehölzen. Am 20. Januar entscheiden die Schweinfurter Bürger, ob auf dem Gelände der Ledward Barracks die Landesgartenschau 2026 stattfinden wird, gefolgt von einem Bürgerpark. Oder auf zehn Hektar ein neuer Stadtwald emporwachsen wird, als "grüne Lunge", die der Stadt beim Klimawandel einen langen Atem bescheren soll.

Etwa zwanzig Teilnehmer sind zum Wildpark "An den Eichen" gekommen, auf Einladung der "Initiative Stadtwald statt Landesgartenschau", rund um Stadträtin Ulrike Schneider. Die aus Euerbach stammende Försterin Katharina Brändlein leitet die Exkursion durch den winterlichen Forst, mit Kooiker-Hund Fina an der Seite. Unter dem Label "Försterliesl" bietet die bei Garmisch-Partenkirchen lebende Diplom-Forstingenieurin und Erwachsenenpädagogin Naturerlebnisse an. Zielgruppe sind Kinder ebenso wie Führungskräfte deutscher Großunternehmen.

Für die Natur war auch der Stadtwald auf Höhe des Deutschhofs mal "Konversionsgebiet". Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wurden zwischen den Baumreihen Schützengräben angelegt, für einen Truppenübungsplatz, der nie zustande kam. Die Laufgräben sind längst wieder zugewachsen. Drei gestürzte Kaiser liegen ebenfalls am Boden: Die "Dreikaisereiche"fiel letzten Herbst Sturmtief "Fabienne" beziehungsweise dem Zahn der Zeit zum Opfer. Ihre Stämme bieten nun als Totholz Nahrung für Pilze und Insekten. Eine 83-jährige Dittelbrunnerin wundert sich über manchen Ast am Wegesrand. Nach dem letzten Krieg hätten die Menschen jedes Stückchen Brennholz aus dem Wald geholt.

Erste Lektion: "Wald ist eine Frage der Wahrnehmung". Katharina Brändlein lässt die Exkursionsteilnehmer ausschwärmen, malen und aufschreiben, was ihnen in den Sinn kommt. "Ich sehe Menschen", sagt eine Schülerin. "Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht", meint eine andere Besucherin. Ulrike Schneider nimmt "gute Luft" wahr. Andere haben Vogelnester, Nistkästen oder Laub entdeckt. "Ich sehe noch keine Eichenverjüngung", meint Wolf Pösl, waldinteressierter Ehrenvorsitzender des Jagdschutzvereins Schweinfurt. Einen Moment lang wird über Waldschutz debattiert. Stefan Bretscher von der ÖDP weist darauf hin, dass auch bei einem "Bürgerpark" Beete und Gehölze geschützt werden müssten, vor Kaninchen. Wenn, dann würden bei einem Stadtwald nur einzelne Parzellen eingezäunt werden, vermutet Brändlein.

Für Lektion 2 sorgt der Klimawandel, mit neuen Krankheiten, Schädlingen und Wetterextremen im Wald. Wichtig sei die Hitzeanpassung der Bäume, sagt die Murnauerin, auf Waldboden wie auf Teer. Beim Projekt "Stadtgrün 2021", der Landesanstalt für Gartenbau in Veitshöchheim, seien klimaresistente Baumarten getestet wurden. Ein Wald speichere CO2 und Wasser, auch bei den zunehmenden Starkregen-Ereignissen, und liefere Sauerstoff. "Die Beschattung trägt dazu bei, dass das Stadtklima gekühlt wird." Zum günstigen Mikroklima komme der Lebensraum für Tiere: "In Baumkronen leben am meisten Insekten."

Die Forstökonomie denke wie die Politik aber oft nur in kurzen Zeiträumen: "Es sind 100, 150 Jahre, die wir im Wald vorausschauen müssen." Artenmischung, Solitärbäume, Lichtungen, Blickachsen trügen nicht nur zur ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch zur "Forstästhetik" bei. Damit zur Erholungsqualität. Dass man sich im Mischwald am besten erhole, habe Psychologin Dr. Kerstin Ensinger mit einer Studie im Nationalpark Schwarzwald festgestellt. In Japan werde "Waldbaden" medizinisch verschrieben, gegen Stress: als Bad in den Duftstoffen der Bäume. Ein Wald könne dabei durchaus "parkähnlich" sein, sagt Brändlein auf Nachfrage der Dame aus Dittelbrunn.

"Ein Ahorn ist in sechs bis sieben Jahren in der Regel schon mehr als drei Meter hoch", so die Forstfrau. Ulrike Schneider sieht sich bestätigt, ob des sechs Jahre alten Fichtensetzlings, den der Oberbürgermeister zu einer Diskussion mitgebracht hat: laut Brändlein keine klimatolerante Baumart. Zehn Hektar Wald, mit über 2000 Bäumen, seien im Vergleich zu den meisten Privatwäldern "eine Menge Holz", so die Försterin. Die Pflanzung würde ihrer Meinung nach sogar billiger kommen als die bisher geschätzten 400 000 Euro. Inklusive Wegen und Bänken käme man mit 300 000 Euro gut hin, ohne große Folgekosten, aber mit möglicher Bewirtschaftung in naher Zukunft. Die Gartenschau würde mehr als 12 Millionen Euro kosten, sagt Schneider.

Am Ende dürfen die Besucher mit einem Spiegel durchs Grün wandern und damit hinauf in die Baumkronen schauen.

© Uwe Eichler
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 05. Januar 2019



Zeug gibt`s:

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• Die Frau SWL-Stadträtin und Stadtwald-Initiatorin, Ulrike Schneider, hat der hiesigen SPD angesichts ihres Vorschlags, einfach die Carus-Allee zu erweitern und sich nicht wegen einer Gartenschau die Aussicht auf ein späteres mögliches Baugebiet für 30 lange Jahre zu verbauen, nicht nur Fairness und Klimabewusstsein abgesprochen. Sie hat in derselben Mitteilung der Stadt Schweinfurt eine Unterlassunklage angekündigt – bezüglich einer „Reihe unwahrer Aussagen“. Da wird der rechtskundige Stadtrat Jan von Lackum aber erzittern und sein Gewissen ergründen: Was ist ein Wald? Was nur ein Wäldchen?
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© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 04. Januar 2019



Ulrike Schneider will die Stadt verklagen

Der Streit um LGS oder Stadtwald wird härter: Ulrike Schneider wirft der SPD-Vorsitzenden "falsche Aussagen" vor und will die "Wahrheit" wohl anwaltlich erzwingen

SCHWEINFURT • Die Initiative für einen Stadtwald auf dem Konversionsgelände "vermisst Ehrlichkeit und Klimabewusstsein". So schreibt es die Hauptinitiatorin, Stadträtin Ulrike Schneider, in einer Pressemitteilung zu dem Artikel "SPD: Die Carus-Allee erweitern". Es sei "bemerkenswert, wie wenig Fakten am Ende zählen". Die Initiative sehe das Konzept des Stadtwaldes "durch eine Reihe von Unwahrheiten bedroht", die nun auch noch ungeprüft von der SPD übernommen würden.

"Statt sich ordentlich in die Materie einzuarbeiten, kommt die neue SPD-Vorsitzende mit völlig falschen Aussagen daher“, wird Stefan Bretscher zitiert. Die Stadt Schweinfurt verfüge auf Stadtgebiet keineswegs über 1850 Hektar Wald, wie von der SPD-Vorsitzenden Stürmer-Hawlitschek behauptet, sondern über 500. Der Rest liege in den Landkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt. Förster zählten zudem das Gebiet im Süden und Westen Schweinfurts zu den waldärmsten in ganz Bayern. Und: Das für den Stadtwald vorgesehene Areal sei zehn Hektar groß, nicht sieben - etwa zwei Drittel der Fläche des Stadtwalds an den Eichen und damit kein "Wäldchen".

SPD "weder fair noch klimabewusst"

Dass die SPD erneut mit dem Plan aufwartet, den Rest des Konversionsgeländes zu bebauen und damit zu versiegeln, ist für Schneider ein Zeichen dafür, dass sie offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. „Wenn jede Kommune versuche, so viele Bürger wie möglich durch neue Baugebiete anzulocken, "entziehen wir uns Schritt für Schritt die eigene Lebensgrundlage“. In Bayern würden jedes Jahr rund 43 Quadratkilometer Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. „Das Ergebnis von Kirchturmpolitik“, so Schneider und wenig zukunftsorientiert.

Nachdem sich ihrer Meinung nach nun herauskristallisiere, wie groß die Vorbehalte gegen eine Landesgartenschau in der Bevölkerung seien, springe die SPD auf den Zug auf "und möchte ihn zu einer Vollbremsung zwingen", so Schneider. Das sei "weder fair noch klimabewusst" Und: "Eine Klage gegen eine Reihe unwahrer Aussagen ist in Vorbereitung." Es solle eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Schweinfurt werden.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 03. Januar 2019



Park oder Wald? Das ist hier die Frage!

Zu einem Informations- und Diskussionsabend über das Rats- und das Bürgerbegehren lädt die Linke- Stadtratsfraktion am Mittwoch, 9. Januar

SCHWEINFURT • Zu einem Informations- und Diskussionsabend über das Rats- und das Bürgerbegehren lädt die Linke- Stadtratsfraktion am Mittwoch, 9. Januar, um 18.30 Uhr in den Gemeindesaal Christkönig am Bergl ein. Nach der Begrüßung von Linken-Stadtrat Sinan Öztürk wird Ralf Brettin, Baureferent der Stadt Schweinfurt, laut einer Pressemitteilung die Pläne der Stadt zur städtebaulichen Entwicklung des Geländes der ehemaligen Ledward- Kaserne und des Keßler- Field vorstellen.

Anschließend werden als Vertreterin des Bürgerbegehrens und SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider und Frank Firsching, Linken-Fraktionsvorsitzender und Vertreter des Ratsbegehrens, ihre jeweilige Sicht auf die Entscheidung am 20. Januar darstellen und mit dem Publikum über Vor- und Nachteile eines Waldes oder eines Parks diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Schwarz, bekannt als Radiomoderator von Radio Primaton. Der Eintritt ist frei, Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich erwünscht.

© Lena Köster
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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