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Donnerstag, 26. November 2020



Soll Willy Sachs kein Ehrenbürger mehr sein?

Ein fraktionsübergreifender Antrag an den Oberbürgermeister, dass Willy Sachs kein Ehrenbürger mehr sein soll, löste eine Debatte aus. Warum viele Bürger Sachs positiv sehen

SCHWEINFURT • Es ist wohl eines der am emotionalsten diskutierten Themen der vergangenen Jahre: Soll Willy Sachs, 1958 verstorbener Industrieller und Stifter des nach ihm benannten Fußballstadions, die Ehrenbürgerwürde posthum entzogen und das Stadion umbenannt werden?

Das fordern die SPD-Stadträtin Julia Stürmer-Hawlitschek und ihr Kollege Adi Schön von den Freien Wählern. Sie reichten bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) den Antrag ein, dem 1958 gestorbenen früheren Großindustriellen Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde posthum zu entziehen und das nach ihm benannte Fußballstadion umzubenennen. Unterstützt werden die beiden Stadträte von einem breiten Bündnis im Stadtrat: CSU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP, proschweinfurt und Zukunft./ödp haben dafür unterschrieben, lediglich die AfD ist explizit dagegen.

Die Forderung, Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, die ihm 1936 kurz vor seinem 40. Geburtstag der damals von den Nationalsozialisten eingesetzte Oberbürgermeister Ludwig Pösl und sein nicht demokratisch gewählter Stadtrat verliehen hatten, wird in Schweinfurt seit vielen Jahren erhoben. Vor allem die Schweinfurter Initiative gegen das Vergessen hatte sich dafür eingesetzt. Einen konkreten Antrag dafür im Stadtrat hatte es bisher aber nicht gegeben – und schon gar nicht mit einer so großen Mehrheit der Räte.

"Willy Sachs war kein Vorbild. Er war ein Täter und kein Mitläufer."
SPD-Stadträtin Julia Stärmer-Hawlitschek, die gemeinsam mit Adi Schön (FW) den Antrag stellte, dass Willy Sachs posthum die Ehrenbürgerwürde entzogen werden soll

In der Stadtratssitzung am 1. Dezember soll nach Informationen dieser Redaktion der Antrag nur bekannt gegeben werden, nicht aber entschieden. Das wird wohl erst im Januar oder Februar passieren. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Leserbriefen, zumeist kritisch gegen den Antrag eingestellt und das Lebenswerk Willy Sachs' würdigend, mehrere hundert Kommentare in sozialen Medien sowie Anrufe – die Stimmung erscheint ein wenig aufgeheizt.

An Oberbürgermeister Sebastian Remelé sowie die Fraktionsvorsitzenden von nur vier der neun im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen schickten außerdem die beiden Historiker Thomas Horling aus Mainberg und Daniel Schmitz aus Schwebheim einen Brief, in dem sie dafür plädierten, Willy Sachs weiterhin als Ehrenbürger zu führen, insbesondere weil er das Stadion-Areal der Stadt gestiftet habe, was auch der Grund für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an seinem 40. Geburtstag 1936, zeitgleich mit Eröffnung des Stadions, war.

Der OB, so ist von Seiten der Verwaltung zu hören, steht dem Antrag grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, möchte aber eine Versachlichung herbeiführen, indem Stadtarchivar Uwe Müller dem Stadtrat eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Quellen vorlegt. Die Antragsteller berufen sich insbesondere auf neue Forschungsergebnisse, die der Historiker Andreas Dornheim in seinem viel beachteten und sehr gut belegten Buch über die Geschichte von Fichtel & Sachs aufzeigte. Alleine 80 Seiten sind dabei Willy Sachs und seinem Verhalten während des nationalsozialistischen Terrorregimes gewidmet.

Es ist eine kluge Vorgehensweise des OB, insbesondere wenn Müller als eine Art Vermittler zwischen Historikern wie Dornheim und Horling fungiert. Die im Moment geführte Diskussion zeigt eine der Sache nicht gerecht werdende Polarisierung und vor allem Vereinfachung. Unter anderem gibt es auf Facebook eine Umfrage, ob Willy Sachs Ehrenbürger bleiben solle oder nicht. Da dazu kein Pro und Contra geliefert wird, ist das positive Votum pro Sachs wenig verwunderlich, aber auch wenig repräsentativ.

"In jedem Fall sind die besonderen Umstände des Lebens in einem totalitären System zu berücksichtigen. Willy Sachs war einer der großen Mäzene in der Geschichte der Stadt."
Die Historiker Thomas Horling und Daniel Schmitz fordern, dass Willy Sachs Ehrenbürger bleibt

"Willy Sachs war kein Vorbild", sagt Julia Stürmer-Hawlitschek, "er war ein Täter und kein Mitläufer." Dieser Einschätzung widersprechen Thomas Horling und Daniel Schmitz in ihrem Schreiben an den Stadtrat, das der Redaktion vorliegt. Man widerspreche der Einschätzung, Willy Sachs sei ein überzeugter Nazi gewesen, "weil sie der Person Willy Sachs nicht gerecht wird", schreiben Horling und Schmitz.

Sie werfen den Antragstellern vor, "einseitig und unreflektiert" die Nähe von Willy Sachs zu führenden Nazionalsozialisten anzuprangen, aber die Hintergründe nicht einzubeziehen: "In jedem Fall sind die besonderen Umstände des Lebens in einem totalitären System zu berücksichtigen", so die beiden Historiker in ihrem Schreiben, in dem sie, auch aus Platzgründen, nicht in die Tiefe gehend einzelne Sachverhalte zur Sachs-Biographie anders bewerten als die Stadträte, die den Entzug der Ehrenbürgerwürde und die Umbenennung des Stadions fordern.

Willy Sachs ist aus Sicht von Horling und Schmitz einer der "großen Mäzene in der Geschichte der Stadt". Sie fordern eine "verantwortliche Erinnerungskultur", die "nichts verschweigt". Dazu gehöre eine Aufarbeitung der Geschichte auch der anderen Großunternehmen sowie der Stadt, der Verwaltung, Vereine und Verbände. "Wer die dunklen Flecken aus der Öffentlichkeit tilgt, setzt nach unserer Überzeugung langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz für die aus der deutschen Vergangenheit resultierende Verantwortung, zu der wir uns ausdrücklich bekennen, aufs Spiel", schreiben Horling und Schmitz.

Die in dem Schreiben geäußerte Kritik weisen Julia Stürmer-Hawlitschek und Adi Schön auf Anfrage zurück. Sie äußern sich in einer mehrseitigen, auch auf fachliche Aspekte eingehenden Erklärung. Dem Stadtrat zu unterstellen, er würde unreflektiert und an Äußerlichkeiten orientiert handeln, sei unangebracht. Die Forschungsergebnisse sprächen eine klare Sprache. "Es geht darum, zu bewerten, ob jemand, der NSDAP- und SS-Mitglied, der Protegé von Nazi-Gößen und Profiteur des Nazi-Regimes war, ein Vorbild sein und zudem ein Denkmal im Schweinfurter Stadtbild haben kann", so Julia Stürmer-Hawlitschek. Ihre Schlussfolgerung: "Er kann es nicht. Willy Sachs darf kein Ehrenbürger sein."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. November 2020



FC 05 bewertet angedachten Umbau des Sachs-Stadions positiv

Eine Machbarkeitsstudie der Stadt gibt grünes Licht, sollte der Schweinfurter Fußball-Regionalligist in die Dritte Liga aufsteigen. Warum der Name Willy gestrichen wird

SCHWEINFURT • Noch spielt der FC 05 Schweinfurt in der viertklassigen Fußball-Regionalliga Bayern. Am Ende dieser von Corona-Unterbrechungenen gezeichneten Saison soll jedoch der Aufstieg in die Dritte Liga stehen. Dazu müssten die Nullfünfer, derzeit mit zwei Spielen weniger als das bis zu fünf Punkte bessere Spitzentrio Tabellenvierter, zunächst die Play-offs der Top-Vier gewinnen und anschließend die Relegation gegen den Meister der Regionalliga Nord. Da das zwar eine große Aufgabe, aber auch keine unlösbare ist, planen Stadt und Verein bereits für den Fall der Fälle: In einer Machbarkeitsstudie hat die Politik Grünes Licht erteilt für den drittligatauglichen Umbau.

Die CSU-Fraktion hatte bereits im Juni 2018 diese Machbarkeitsstudie beantragt, die das im Stadionbau bundesweit erfahrene Planungsbüro Albert Speer und Partner aus Frankfurt erstellt hat. Ergebnis: Für die Dritte Liga wäre ein Denkmal-verträglicher Umbau möglich. Benötigt werden 2000 überdachte Sitzplätze. Die Haupttribüne hat 860, mit einer Stahlrohrtribüne auf der Gegengeraden könnte man weitere 1200 Sitzplätze im 15000 Zuschauer fassenden Stadion unterbringen. Nötig wären auch Rasenheizung, eine Stadionwache, ein neuer Presse-Bereich sowie eine Aufrüstung des Flutlichts. Die Kosten werden auf maximal 4,7 Millionen Euro taxiert, die aber nicht auf einmal anfallen, da der DFB zum Beispiel die Rasenheizung nicht sofort fordert.

Neubau wäre erst für die Zweite Liga nötig

Beim FC 05 wurde die Studie positiv aufgenommen. Geschäftsführer und Hauptsponsor Markus Wolf zeigte sich froh "über die Unterstützung durch die Stadt. Der FC 05 ist aber auch ein Aushängeschild für die Stadt Schweinfurt". Dass derzeit noch nicht über einen Neubau gesprochen wird, könne er "absolut nachvollziehen. So hat das Sachs-Stadion auch noch einmal eine Chance und das ist schließlich auch schön". Ohnehin sei es zunächst das Ziel, in die Dritte Liga aufzusteigen und sich dort erst einmal zu etablieren. Vorher sei es Utopie über zweite Liga und Neubau zu sprechen.

Trotzdem haben die Verantwortlichen im Stadtrat auch für dieses Szenario über eine Lösung beraten und zumindest einen Standort auserkoren: eine Fläche zwischen Geldersheim und Niederwerrn, nicht weit entfernt von der Autobahnausfahrt Schweinfurt West der A71. Ein weiterer Umbau schiede aus, weil die DFL-Auflagen nicht mehr mit dem Denkmalschutz vereinbar wären. Es würden mindestens 3000 Sitzplätze fällig bei kompletter Überdachung. Die Kosten für diesen nicht von der Stadt zu finanzierenden Neubau werden auf 75 Millionen Euro inklusive Infrastruktur geschätzt.

"So hat das Sachs-Stadion auch noch einmal eine Chance und das ist schließlich auch schön."
FC-05-Präsident Markus Wolf zur Machbarkeitsstudie eines Umbaus für die Dritte Liga

Bleibt der FC 05 erst einmal Regionalligist, ändert sich nichts am bestehenden Willy-Sachs-Stadion. Außer dem Namen: Weil dem Großindustriellen Willy Sachs, der das Stadion 1936 der Stadt gestiftet hatte mit der Auflage, der FC 05 solle dort vorrangig seine Heimspiele austragen dürfen, eine erhebliche Nähe zum NS-Regime und die Ausbeutung von jüdischen Zwangsarbeitern nachgewiesen wurde, wird es nach jahrelangen Diskussionen voraussichtlich noch im nächsten Monat in Sachs-Stadion umbenannt werden. Willy Sachs war Mitglied der SS, pflegte freundschaftliche Beziehungen zu hochrangigen NS-Funktionären wie dem Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Hermann Göring, SS-Reichsführer Heinrich Himmler und dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich.

SPD-Stadträtin Julia Stürmer-Hawlitschek und ihr Kollege Adi Schön von den Freien Wählern hatten den Antrag eingereicht, dem 1958 gestorbenen Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde posthum zu entziehen und das Stadion umzubenennen, den neuen Namen unterstützen als Unterzeichner des Stadtratsantrags CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke, FDP, proschweinfurt und die Initiative Zukunft/ödp; lediglich die AFD hatte sich anders positioniert.

Auch die Fan-Szene unterstützt die Umbenennung

Wolf begrüßt die Umbenennung in Sachs-Stadion. Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, schließlich sei der FC 05 Mitglied des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt" sowie der Initiative "Respekt - kein Platz für Rassismus. "Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit Sportlerinnen und Sportlern, egal, welcher Herkunft", so Wolf. Das sei nicht vereinbar mit der veröffentlichten Vita von Willy Sachs.

Das unterstütze auch die aktive Fan-Szene, gleichwohl es einige gebe, die aufgrund der persönlichen Erinnerungen gerne weiterhin den alten, seit 84 Jahren unveränderten Namen gesehen hätten. "Sie können sich mit dem politisch unbelasteten Namen Sachs-Stadion aber anfreunden", fasst Wolf den Tenor in der organisierten Anhängerschaft, die beispielsweise die Umbenennung nach einem Sponsoren ablehnt, zusammen. Wolf weiter: "Der Name Sachs bleibt erhalten, das ist uns wichtig, auch als Dank an tausende Arbeiter und Angestellte des Unternehmens, die der Stadt dieses Stadion erst ermöglicht haben." Auch die geplante Erinnerungstafel vor dem Stadion hält er für sinnvoll.

© Michael Bauer und Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 24. November 2020



Anzeigen gegen Amtsleiter: Fraktionen warten Ermittlungen ab

Drei Anzeigen liegen gegen einen Amtsleiter der Schweinfurter Stadtverwaltung vor. Wie stehen die Fraktionssprecher dazu? Welche Fragen an die Stadtverwaltung haben sie?

SCHWEINFURT • Was sagen die Fraktionen im Schweinfurter Stadtrat zu den Ermittlungen der Kripo gegen einen Amtsleiter der Stadtverwaltung? Gegen diesen liegen nach Recherchen dieser Redaktion derzeit drei Strafanzeigen vor, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen bestätigt.

Weder Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), noch der betroffene Amtsleiter wollen sich wegen des laufenden Verfahrens dazu öffentlich äußern. Es geht nach Informationen dieser Redaktion um drei Sachverhalte, die dem Amtsleiter vorgeworfen werden: Durch die Kripo geprüft wird zum einen die Art und Weise, wie der Eigenkonsum des Amtsleiters mindestens in den vergangenen zehn Jahren in einer der städtischen Kantinen abgerechnet wurde.

Darüber hinaus geht es um einen Vertrag, den er im Namen der Stadt mit einem Dienstleister abschloss, sowie darum, ob Bewirtungsbelege bei Treffen mit Geschäftspartnern richtig abgerechnet wurden bzw. ob diese Arbeitsessen mit den auf den abgerechneten Belegen genannten Personen tatsächlich stattfanden oder nicht doch eher privater Natur waren.

Der Fall ist seit einigen Monaten auch in der Gerüchteküche der Schweinfurter Kommunalpolitik ein Thema. Zuerst hatte nach Informationen dieser Redaktion AfD-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner in einer Fraktionssprecher-Sitzung nachgefragt, was die Verwaltung in dem Fall tue. Im September stellte Linken-Fraktionschef Frank Firsching ohne Namensnennung eine öffentliche Anfrage in einer Hauptausschusssitzung, die wiederum mit Verweis auf das laufende Verfahren zu einer nicht-öffentlichen Information in der Stadtratssitzung Ende September führten, in der aufgelistet wurde, was die Verwaltung wann wusste und unternahm.

Der OB erstattete am 1. Oktober Anzeige, nachdem eine dem Amtsleiter gestellte Frist abgelaufen sein soll. Der OB wurde Mitte Juli von seiner Büroleiterin informiert und sprach im Sommer mehrfach mit dem Amtsleitern und anderen Mitarbeitern der Verwaltung über den Fall. Bereits im August wurde vom Schweinfurter Rechtsanwalt Michael Schulze Anzeige erstattet, es liegt nach Recherchen dieser Redaktion noch eine weitere Anzeige von einer anderen Person vor.

Stadtrats-Fraktionen warten das laufende Verfahren ab

Stefan Funk, Vorsitzender der mit 17 von 44 Sitzen größten Stadtratsfraktion der CSU, erklärte auf Anfrage, die Christsozialen würden zunächst "keine öffentlichen Forderungen" in der Sache an den OB stellen. Am Montagabend fand die reguläre Sitzung im Vorfeld der für den 24. November angesetzten Hauptausschuss-Sitzung mit dem Oberbürgermeister, der CSU-Fraktionsspitze und dem Grünen-Koalitionspartner statt. Es ist davon auszugehen, dass das Thema da zur Sprache kam.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so Funk, seien zunächst abzuwarten und dann zu entscheiden, ob und wenn ja welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Eine Position, die auch die anderen befragten Stadträte teilen. Gleichwohl gibt es durchaus Stirnrunzeln und Erklärungsbedarf ob der zeitlichen Abläufe nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsmomente. Eine Suspendierung oder Beurlaubung des Amtsleiter gab es bisher nicht, sie ist auch unwahrscheinlich, so lange die im Raum stehenden Vorwürfe nicht voll umfänglich aufgeklärt sind.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er erhofft sich aber eine "umfassende und schnelle Aufklärung" durch die zuständigen Behörden. Auch Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka fordert diese Aufklärung und verweist darauf, dass sich seine Fraktion zum laufenden Verfahren nicht äußern werde. Laschka erklärt, die Verwaltung habe eine Fürsorgepflicht für den Amtsleiter, aber auch für Mitarbeiter, die auf mögliche Missstände hingewiesen haben: "Meine allergrößte Sorge ist, dass an diesen Personen etwas haften bleibt."

Mit Interesse auf das Ergebnis der Ermittlungen wartet Stefan Labus (Freie Wähler). Er fordert in der Sache mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Stadträten, was genau passiert ist. Für Linken-Fraktionschef Frank Firsching wirft der Fall "Fragen nach der Führungsqualität im Rathaus auf." Eine öffentliche Rücktrittsforderung erheben die Linken nicht, warten die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft ab. Firsching verweist auch darauf, dass es nicht der erste Fall in den vergangenen zehn Jahren Amtszeit von Sebastian Remelé ist, in dem es Probleme mit einem Amtsleiter gab.

Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) und Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) wollen sich an Spekulationen zu dem Fall nicht beteiligen, warten das Ermittlungs-Ergebnis ab. Das gilt auch für Georg Wiederer (FDP), der allerdings gerne wissen möchte, wieso mögliche Ungereimtheiten dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht aufgefallen sind.

AfD-Fraktionssprecher Richard Graupner betont die Unschuldsvermutung: "Wir müssen abwarten, bis alles vollständig ermittelt ist." Allerdings hätte er sich in der Sache eine proaktivere Vorgehensweise des Oberbürgermeister gewünscht. Es gebe seit Monaten viele Gerüchte, "es wäre besser gewesen, man hätte die Fraktionsvorsitzenden ins Vertrauen gezogen."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 23. November 2020



Schweinfurt: Der Streit um kostenlose Schul-Masken geht weiter

Der Freie Wähler-Antrag wurde im Haushalt abgelehnt, laut Stadtverwaltung hatte keine Schule Bedarf angemeldet. Ein neuer Antrag wirft die Frage auf: Stimmt das wirklich?

SCHWEINFURT • Der Streit um die Bereitstellung kostenloser Mund- und Nasenbedeckungen für Schüler und Lehrkräfte an Schweinfurts Schulen geht weiter. In den Haushaltsberatungen hatte Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vergangene Woche gefordert, dass die Stadt einen Pool an Schutzausrüstung anschaffen und diese bei Bedarf an die Schulen kostenlos ausgeben soll. Der Antrag hatte zu hitzigen Diskussionen geführt und wurde aufgrund mangelnden Bedarfs abgelehnt. Nun stellte sich heraus, dass offensichtlich doch Bedarf an einzelnen Schulen besteht.

Laut Labus müsse "so schnell wie möglich" kostenloses Equipment bereitgestellt werden, um den Gesundheitszustand an den Schulen in den Wintermonaten aufrechtzuerhalten. Es gebe Schüler, die sich manchmal nicht an die Maskenpflicht hielten, weil die Masken falsch getragen würden oder es sich um hygienisch fragwürdiges Material handele. Außerdem stelle die Anschaffung des Materials für manche Familien eine finanzielle Belastung dar.

Labus: "Aussage der Verwaltung ist falsch und irreführend"

Wie bereits berichtet, erklärte Schulreferent Jürgen Montag daraufhin, das Kultusministerium habe im Frühjahr darüber diskutiert, ob man Masken ausgeben solle, davon aber Abstand genommen. Außerdem: "Keine Schule ist auf uns zugekommen und hat gesagt, dass sie das brauchen." Deutliche Kritik kam auch von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Es sei "Unsinn" zu behaupten, dass die Schüler keine Masken hätten oder trügen, zumal sich die Schulleiter diesbezüglich nicht bei der Verwaltung gemeldet hätten. Doch genau das entspreche laut Labus nicht der Wahrheit.

"Die Aussage der Verwaltung und des Oberbürgermeisters während der Haushaltsberatungen, dass von den Schweinfurter Schulen kein Maskenbedarf beantragt wurde, ist falsch und irreführend", erklärt Labus nun in einem erneuten Antrag. Mehrere Schulleiter hätten ihm bestätigt, dass sie kostenlose Masken beantragt haben. Die Anträge seien abgelehnt worden, da die Stadt sparen müsse und es "kein Geld dafür" gebe. Labus fordert nun im neuen Antrag, die Kosten für einen Pool von 100 000 Einwegmasken für Schüler und 15 000 FFP2-Masken für Lehrkräfte in den Haushalt 2021 mit aufzunehmen. Dafür sollen insgesamt 25 000 Euro veranschlagt werden.

Tägliche "Großveranstaltung" an der Schule

Und tatsächlich sollen im Vorfeld Schweinfurter Schulen bei der Stadt angefragt und zumindest teilweise die Bereitstellung von kostenlosem Equipment beantragt haben. So bestätigte Tomi Neckov, Schulleiter der Schweinfurter Frieden-Mittelschule dieser Redaktion, dass er Anfang November bei der Stadt einen Antrag auf FFP2-Masken für seine Lehrkräfte gestellt hatte. Dieser sei ohne Begründung abgelehnt worden. Warum von diesem Bedarf in den Haushaltsberatungen keine Rede war, könne sich Neckov nicht erklären.

"Die meisten Lehrkräfte nehmen pro Tag 50 und oft noch zahlreiche weitere soziale Kontakte auf sich, um die Schüler weiter live zu unterrichten", so Neckov. Dieser Gefahr setzten sich Lehrkräfte nicht unbedingt gerne aus, machten dies aber aus Überzeugung, "weil wir wissen, dass wir eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen." Zwar hielten sich die Schüler an die Maskenpflicht, dennoch kämen jeden Morgen mindestens drei Schüler im Sekretariat vorbei, um nach Ersatz zu bitten.

"Manchen Schülern verrutschen die Masken, weil die selbstgenähten Masken nicht passen und bei manchen Schülern ist es durchaus fragwürdig, wie hygienisch die Mund-Nasen-Bedeckungen behandelt werden", erklärt der Schulleiter. Laut Neckov, gleichzeitig Vizepräsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, fänden an der Schule täglich "verpflichtende Großveranstaltungen" mit über 400 Personen statt. "Wenn die Stadt für einen mittlerweile überschaubaren Zeitraum Einwegmasken für ihre Schülerinnen und Schüler und FFP2-Masken nach Bedarf für Lehrkräfte ausgeben würde, wäre das ein Zeichen der Wertschätzung." Zudem sorge es für ein weiteres Stück Sicherheit am Arbeitsplatz.

Schulleiter: Durften eigenes Schulbudget nicht nutzen

Einen solchen Bedarf sieht auch Günther Leo Redolfi, Schulleiter der Friedrich-Rückert-Schule in Schweinfurt. Auch er habe einen Antrag bei der Stadt gestellt, auch dieser wurde "ohne Begründung" abgelehnt. Generell funktioniere das Tragen der Masken gut. Die Schüler hätten mit ihren mitgebrachten Masken keine Probleme. Für Kinder, die ihre Mund- und Nasenbedeckung vergessen, habe man zudem Ersatzausrüstung vom Schulamt erhalten. Dennoch wendete sich Redolfi an die Stadt, um die Lehrkräfte noch besser auszustatten.

"Die meisten Lehrkräfte nehmen pro Tag 50 und oft noch zahlreiche weitere soziale Kontakte auf sich, um die Schüler weiter live zu unterrichten."
Tomi Neckov, Schulleiter der Frieden-Mittelschule Schweinfurt

"Im Austausch mit dem Gesundheitsamt wurde klar, dass die FFP2-Masken einen noch besseren Schutz ermöglichen und diese womöglich eine Rolle bei der Frage nach der Notwendigkeit einer Quarantäne spielen könnten", erklärt Redolfi auf Nachfrage. Deshalb habe er Kontakt mit der Stadt aufgenommen. Dabei sei es gar nicht um die kostenlose Bereitstellung gegangen. Vielmehr wollte er die Erlaubnis, das eigene Schulbudget für die Anschaffung der FFP2-Masken benutzen zu dürfen. "Zuerst bekamen wir dafür die Erlaubnis, drei Tage später hieß es dann aber: doch nicht", so Redolfi.

Seine Schule habe das Problem nun selber in die Hand genommen und FFP2-Masken für Lehrkräfte besorgt. Zum Selbstkostenpreis kann jeder Lehrer, der das möchte, eine solche Maske für einen Euro erwerben. Ob der Antrag der Freien Wähler, kostenlose Masken an Schweinfurter Schulen bereitzustellen, doch noch genehmigt wird, könnte möglicherweise schon an diesem Dienstag in einer Ausschusssitzung, ansonsten am 1. Dezember im Stadtrat, behandelt werden.

© Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 22. November 2020



Coronakrise: Sind Schweinfurts Schulen gut genug ausgestattet?

Bei den Haushaltsberatungen des Stadtrates wurde über den Schulhaushalt diskutiert. Ist die verordnete Kürzung um 20 Prozent sinnvoll? Was ist mit der Digitalisierung?

SCHWEINFURT • Für 20 Schulen mit rund 10 000 Schülern ist die Stadt Schweinfurt Sachkostenträger, entsprechend groß ist der Posten im Haushalt für Schulen und Sport, nämlich knapp 20 Millionen Euro. Eine Besonderheit gibt es in der Stadt, denn bei den Walther-Rathenau-Schulen mit Realschule und Gymnasium ist die Stadt nicht nur Sachkostenträger, sondern stellt auch das Personal.

Bei den Haushaltsberatungen war vor allem die von Seiten der Finanzverwaltung aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen für die Stadt durch die Corona-Pandemie verfügte Kürzung der Ausgaben um 20 Prozent ein Thema, hinterfragt von Frank Firsching (Linke) und Ralf Hofmann (SPD). Diese wurde laut Schulreferent Jürgen Montag vorgenommen und zwar vor allem bei der Schulausstattung, also der Frage, wie viele neue Tische, Stühle, Tafeln, Bücher, etc. die jeweilige Schule braucht.

Nicht gekürzt wurde beim Thema Digitalisierung, sondern umgeschichtet. Alles, was damit zu tun hat, läuft bei der städtischen Schulverwaltung da zusammen, wo auch die Fördermittel des Freistaates und des Bundes beantragt werden. Von diesen Programmen gibt es jede Menge und an allen beteiligt sich die Stadt auch, doch der Prozess, bis dann auch entsprechende digitale Endgeräte gekauft, Glasfaserleitungen gelegt oder W-LAN installiert ist, dauert eben. Dass in Sachen Ausstattung gespart wurde, habe bei den Schulen laut Jürgen Montag keine Kritik ausgelöst.

"Die Schulen haben im Moment sicher andere Schwerpunkte, als sich über Tische und Bänke zu unterhalten", verwies er auf die Hygieneschutzkonzepte während der Corona-Pandemie und die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts. Natürlich aber sei die Digitalisierung ein Thema, "da geht es vielen Schulleiterin nicht schnell genug", so Montag.

An der Stadtverwaltung liege das aber nicht, vielmehr an der von Seiten der Politik geweckten Erwartungshaltung: "Die kann man schon alleine wegen der notwendigen Ausschreibungen nicht erfüllen", betonte Montag.

Schulamtsleiter René Gutermann versicherte, die Schulleiter würden die Kürzungen der Ausstattungsmittel im Moment unter der Prämisse, dass sie kein Dauerzustand werden, mittragen. Grundsätzlich habe man auch den angemeldeten Bedarf deutlich nach unten korrigiert, weil man gemerkt hat, dass die bisher immer eingestellten Mittel von zwei Millionen Euro für alle Schulen gar nicht abgerufen wurden.

Das Thema Schülerbeförderung im Bus sprachen Ralf Hofmann und Adi Schön (Freie Wähler) an. Hofmann wollte wissen, ob man sich mit Reisebusunternehmern in Verbindung gesetzt habe. Es gebe eine Plattform des Freistaates, wo sich Reisebusunternehmer, die während der Pandemie einen Großteil ihrer Fahrten nicht machen konnten, eintragen. In den Schulen hielten sich die Schüler zwar an Abstandsregeln und tragen Masken, in den Bussen aber gebe es wegen der Überfüllung Probleme. Insofern sei es durchaus eine Option, mehr Busse fahren zu lassen.

Im Stadtgebiet sieht René Gutermann bisher keine Notwendigkeit, Busse anderer Unternehmer hinzuziehen: "Es ist durchaus akzeptabel, wie es läuft." Die Stadtwerke hätten alle verfügbaren Busse in der Schülerbeförderung im Einsatz, bisher verlaufe es auch problemlos. Man denke darüber nach, falls nötig durch zeitlich versetzten Unterrichtsbeginn weniger Schüler pro Bus zu haben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 21. November 2020



Neue Bänke am Bergl und eine Zukunft für den sjrXpress

Bei den Haushaltsberatungen der Stadt gab es mehrere Anträge, die positiv beschieden wurden. Am Bergl gibt es neue Sitzbänke und das Projekt "sjrXpress" könnte weitergehen

SCHWEINFURT • Kommunale Jugendarbeit sollte auch in Zeiten von Corona weitergehen, das forderte nicht nur der Stadtjugendring mit seinem seit Oktober vergangenen Jahres erfolgreich laufenden Projekt SjrXpress, einem Lastenfahrrad, mit dem die Mitarbeiter durch die Stadt fuhren, um Teenager über ihre lokalpolitischen Interessen und Wünsche zu befragen.

Das Projekt wurde von Seiten der Stadt gefördert, war aber jetzt auch von der 20-prozentigen Kürzung aller freiwilligen Leistungen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Pandemie auf den städtischen Haushalt betroffen. Die SPD-Stadträtinnen Marietta Eder und Julia Stürmer-Hawlitschek setzten sich in einem Antrag dafür ein, die Förderung nicht zu streichen und 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Damit kamen sie bei den Haushaltsberatungen zwar nicht gegen die schwarz-grüne Mehrheit durch, aber ein Kompromissvorschlag des Sozialreferenten Jürgen Montag greift nun. Gebraucht werden nur 22 500 Euro, um die entsprechende Stelle zu fördern. Offenbar gibt es eine Möglichkeit, eine Förderung von jeweils 15 000 Euro pro Jahr durch den Bezirksjugendring zu bekommen. Dafür bewirbt sich die Stadt, hätte dann nur noch 7500 Euro zu stemmen.

Unter der Prämisse, dass das Projekt nur dann auch von der Stadt unterstützt wird, wenn es die Förderung gibt, stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) war froh über die positive Entscheidung: "Wenn wir vor der Wahl sagen, wir wollen auf die Jugend hören, sollten wir das auch umsetzen. Gerade der SjrXpress ist da ein wichtiges Instrument."

Nicht nötig waren die von der SPD geforderten 10 000 Euro extra im Haushalt für das Aufstellen von Sitzbänken am Bergl, damit Senioren auf dem Weg von der Wohnung zu den Supermärkten auch ausruhen können. SPD-Stadträtin Marianne Prowald hatte sich dafür eingesetzt. Baureferent Ralf Brettin versicherte, der Servicebetrieb könne das innerhalb seines Budgets umsetzen und werde auf Prowald wegen Standorten zugehen.

Eine weitere Calisthenics-Station hatte Adi Schön (Freie Wähler) neben der Albert-Schweitzer-Schule am Bergl beantragt nahe dem neuen Jugendtreff. Ralf Brettin ging davon aus, dass die Kosten deutlich höher sind als die beantragten 15 000 Euro, denn die sehr beliebte Anlage in den Wehranlagen hatte 55 000 Euro gekostet. Der Baureferent schlug vor, Sponsoren zu suchen, zum Beispiel Vereine wie den Lions-Club oder die Rotarier, und dort anzufragen, ob diese sich beteiligen würden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 20. November 2020



Sanierung der Hohen Brückengasse lässt Jahre auf sich warten

FDP-Stadtrat Georg Wiederer stellte erneut den Antrag, die Sanierung der Hohen Brückengasse in der Innenstadt vorzuziehen. Warum sich vor 2027 aber nichts bewegen wird

SCHWEINFURT • Kennen Sie, liebe Leserinnen und Leser, den deutschen Fußballtrainer Jürgen Klopp? Der trainiert jetzt den englischen Meister FC Liverpool und prägte ein schönes Bonmot: "We call it a classic", "Wir nennen es einen Klassiker", sagte er mal auf ein Derby angesprochen. In diesem Sinne kann man getrost zu Georg Wiederers Antrag zu den Haushaltsberatungen, die Sanierung der Hohen Brückengasse und des Albrecht-Dürer-Platzes vorzuziehen, sagen: "We call it a classic."

Sowohl 2018 als auch 2019 hatte FDP-Stadtrat Wiederer diesen Antrag gestellt, dem es darum geht, das Tor zur Innenstadt von der Spitalstraße kommend in Richtung Roßmarkt aufzuwerten. Vergangenes Jahr hatte Wiederer noch erklärt, "die Innenstadt ist wichtiger als die Blümchenwiese 2026 in der Kaserne."

Die Ausrichtung der Landesgartenschau hält er nach wie vor für falsch, verweist aber nun auch darauf, dass gerade wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt es jetzt wichtig sei, etwas für die Innenstadt zu tun: "Wir müssen die Aufenthaltsqualität in den innerstädtischen Räumen verbessern", so Wiederer, der die Sanierung der Hohen Brückengasse und des Albrecht-Dürer-Platzes "als Zeichen, dass die Verwaltung an die Innenstadt glaubt", sieht.

Wiederer beantragte 500 000 Euro Planungskosten für 2021 und die Umsetzung des Projekts bis 2023. Das ist aus Sicht von Baureferent Ralf Brettin ohnehin zu viel, die Maßnahme selbst war vor sechs Jahren lediglich mit 450 000 Euro veranschlagt worden.

"Das wird ohnehin niemals eine Flaniermeile werden, da die Busse dort immer fahren müssen."
Baureferent Ralf Brettin über die Sanierung der Hohen Brückengasse

Brettin verwies einmal mehr auf den im Stadtrat seit Jahren beschlossenen Plan für die Sanierung der Innenstadt, nach dem das Baureferat arbeitet. Nachdem Zeughausplatz und Zehntstraße nun fertig sind, beginnt im kommenden Jahr die Planung der Sanierung der Bauerngasse bis zum Kornmarkt. Bauarbeiten dafür beginnen 2022 und sollen sich bis 2025 inklusive eines sanierten Kornmarktes ziehen. Danach beginnt die Planung für die Hohe Brückengasse, mit der man frühestens 2027 beginnen werde.

Außerdem handele es sich bei der Hohen Brückengasse um eine wichtige Bus-Zufahrt zum Roßmarkt und Anfahrt zum Hotel Ross. "Das wird ohnehin niemals eine Flaniermeile werden, da die Busse dort immer fahren müssen", so Brettin. Die Sanierung der Bauerngasse bringe da deutlich mehr Effekte und sei deswegen auch wichtiger.

Die Pläne für die Umgestaltung von Albrecht-Dürer-Platz mit Hoher Brückengasse liegen schon länger vor. Bereits 2013 und 2014 hatte das Tiefbauamt der Stadt Umbauvarianten vorgelegt. Die Fahrbahn wäre von gut acht auf 6,25 Meter verkleinert worden, nur am Roßmarkt wäre es wegen Tiefgaragen und Bussen bei acht Metern geblieben. Am Hotel Ross waren ein Parkstreifen geplant sowie Pflanzbeete für Stauden, Sträucher und Blumen, da die unterirdischen Leitungen nichts anderes ermöglichen. Die Bordsteine sollten abgesenkt sein, der Asphalt hell, die Fußgängerwege rollatorgerecht. Der Entwurf kam zwar damals an, es hat sich aber nichts getan, was auch andere Anträge wie der von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) zum Thema nicht änderten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 19. November 2020



Gekürzte Zuschüsse: Schweinfurt legt Ausgleichsfonds auf

Ob Bahnhofsmission, Sportvereine oder freie Kultur: Die Stadt senkt freiwillige Leistungen um 20 Prozent. Weniger Geld für alle. Jetzt wird es einen Notfalletat geben

SCHWEINFURT • Die Diskussion hat sich nicht wesentlich verändert, auch nicht die Positionen. Schon in den Ausschüssen des Stadtrats, die über die Pläne der Stadtverwaltung diskutiert hatten, gab es Kontroversen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Durch die Bank sollen sie um 20 Prozent gekürzt werden. Das trifft alle Organisationen, die bisher unterstützt wurden: Von der Bahnhofsmission über Musikvereine und Chöre, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände bis hin zur freien Kultur. Vor allem SPD und Linke hatten immer wieder gegen pauschale Kürzungen argumentiert. In allen Debatten, so auch in den Haushaltsberatungen am Dienstag. Die Fraktion Die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, forderte den kompletten Verzicht auf Zuschusskürzungen.

60 000 Euro würden die Einsparungen bedeuten - bei einem Ausgabenvolumen von rund 240 Millionen des für 2021 geplanten Stadt-Etats wären das gerade mal 0,025 Prozent. Mit Mittelkürzungen für Sport- und Kulturvereine, Wohlfahrtsverbände oder andere freie Träger, deren Arbeit für das Leben in Schweinfurt so wichtig sei, wäre der Etat der Stadt Schweinfurt nicht sanierbar; statt dessen müsse man die geplanten Investitionen von 180 Millionen Euro hinterfragen. "Wer Menschen in Krisensituationen alleine lässt, wird mit beträchtlichen Folgekosten für die Gesamtgesellschaft bestraft werden", heißt es in dem Antrag der Linken.

Finanzreferentin Anna Barbara Keck wies darauf hin, dass an allen möglichen Stellen des Haushaltes, wo es nicht um Pflichtaufgaben der Stadt gehe, ebenso gekürzt worden sei. Auch große Projekte habe man reduziert, Exit-Strategien entwickelt, suche nach kostengünstigeren Alternativen, verschiebe und überdenke manche Investition. Angesichts der finanziellen Situation, der eingebrochenen Gewerbesteuer, deren Auswirkungen gerade mal für 2020 durch den Rettungsschirm des Bundes aufgefangen werden konnten, müsse man alles hinterfragen. Auch freiwillige Leistungen. Die Regierung von Unterfranken habe immer wieder "zu Recht das hohe Maß der freiwilligen Leistungen in Schweinfurt" angemahnt.

OB Remelé: Pauschale Kürzung ist die gerechteste Lösung

Wann solle man schmerzhafte Maßnahmen treffen, wenn nicht jetzt, in der Krise, betonte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Er sei sich im Klaren, dass man Kritik ernten werde. Aber, so sein Credo: Man müsse sparen, dabei alle mit ins Boot nehmen. Er sei fest davon überzeugt, dass durch die Kürzung der Zuschüsse "kein einziges Projekt und kein Verein in eine bedrohliche Schieflage gerät". Für ihn sei eine pauschale Kürzung aller Zuschüsse die gerechteste Lösung; "transparent und fair".

"Pauschale Kürzungen sind nicht die beste Idee", konterte Ralf Hofmann, SPD. Man müsse von Fall zu Fall beurteilen, entscheiden und eines nicht außer Acht lassen: durch die Kürzungen werde die Distanz zwischen dem, was die Stadt in ihre kulturellen Einrichtungen investiere, und dem, was sie freien Trägern zugestehe, noch größer. Die freie Kultur sei von der Krise ohnehin stark getroffen. Es gehe darum, die Infrastruktur zu erhalten – mit relativ kleinem Aufwand. Schwer verständlich seien solche Kürzungen, bekräftigte auch Marietta Eder (SPD). "Für die Stadt sind das Kleinstbeträge, für Wohlfahrtsverbände und Vereine sind sie wichtig."

"Die Kürzungen haben nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun."
Stefan Funk, Fraktionssprecher der CSU

Dass die Kürzungen "nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun haben", sondern dass es um Solidarität gehe, betonte Stefan Funk (CSU). Wer weniger Einnahmen habe, müsse sparen. Aber: Für Härtefälle müsse es eine Regelung geben. Bündnis 90/Die Grünen und CSU hatten am Sonntag einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen eingereicht: Dabei geht es darum, einen einmaligen Ausgleichsfonds einzurichten für freiwillige und soziale Leistungen. 20 000 Euro sollen in diesen Topf eingestellt werden. Wer nachweisen kann, dass ein Projekt substanziell gefährdet ist, Personal entlassen werden muss oder sogar die Auflösung der Organisation droht, soll davon profitieren können. Wenn allerdings der Fonds ausgeschöpft sei, müsste auch der letzte Antragsteller noch Geld bekommen, bekräftigte Klaus Rehberger (CSU). Remelé sicherte zu, man werde dies dann im Stadtrat besprechen. Er glaube nicht, dass der Fonds ausgeschöpft werde, "wir leisten vielfach Anerkennungszuschüsse, die nicht zur Finanzierung des Vereins oder Projekts erforderlich sind". Stefan Labus (Freie Wähler), freute sich über den Antrag von Grünen und CSU und zog seinen Antrag gegen die Kürzungen der Zuschüsse zurück.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt; der Antrag von Grünen und CSU angenommen. Nur die AfD stimmte dagegen.

Abgelehnt wurden Ralf Hofmanns Anträge für einen ungekürzten Zuschuss für den Kulturpakt und die Disharmonie.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. November 2020



Coronakrise: Streit um kostenlose Masken in Schweinfurts Schulen

Die Freien Wähler beantragten, dass Schülern und Lehrern kostenlos Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung gestellt wird. Warum die Stadt das ablehnt und der OB harsche Worte fand

SCHWEINFURT • 20 Schulen, für die die Stadt zuständig ist, 10 000 Schüler, 800 Lehrerinnen und Lehrer – das Thema Schulen ist in Schweinfurt ganz offensichtlich ein Großes. Die Freien Wähler beantragten nun angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen, dass die Stadt allen Schülern und Lehrern kostenlos in den Wintermonaten entsprechenden Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung zu stellen. Ein gut gemeinter Antrag, der allerdings einen Streit auslöste.

Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erklärte, ihm lägen Informationen vor, dass Schulleiter in der Stadt sich Sorgen machten, weil Schüler sich manchmal nicht an die Maskenpflicht hielten, weil die Masken falsch getragen würden oder es sich um hygienisch fragwürdiges Material handele. Vor den Herbstferien waren in Stadt und Landkreis 31 Klassen in Quarantäne, das Corona-Virus ist längst seit den Sommerferien in den Schulen angekommen. Nicht zuletzt gab es auch einen Massentest im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium.

"Sie skandalisieren einen Zustand, den es nicht gibt."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé verwehrte sich gegen Kritik der Freien Wähler, in den Schulen gebe es ein Problem mit Schülern ohne Masken.

"Die Hygiene-Konzepte der Schweinfurter Schulen reichen aufgrund der Klassengrößen in Kombination mit zu kleinen Räumen nicht aus, weil der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und in den allermeisten Klassenzimmern eine ausreichende Querlüftung nicht möglich ist", erklärte Labus in seinem Antrag. Außerdem sei es durchaus so, dass für die eine oder andere Familie in der Stadt das Kaufen von Masken neben der normalen Schulausstattung zu teuer sei. Kurzum: Labus sieht die Stadt in der Pflicht, sich zu engagieren.

Was die Verwaltung nicht nachvollziehen kann. Schulreferent Jürgen Montag erklärte, das Kultusministerium habe im Frühjahr darüber diskutiert, ob man Masken ausgeben solle, davon aber Abstand genommen. Außerdem: "Keine Schule ist auf uns zugekommen und hat gesagt, dass sie das brauchen." Ordnungsreferent Jan von Lackum erklärte, die "Schulen sind kein Hotspot der Corona-Infektionen." Das habe insbesondere damit zu tun, dass Masken getragen würden. Nicht in Quarantäne müssten nur diejenigen, die FFP2-Schutzmasken wie im Krankenhaus trügen, "das aber überspannt finanziell den Bogen."

"Es geht rund in den Schulen und die Lehrer müssen es ausbaden."
Freie-Wähler-Fraktionschef Stefan Labus fordert, dass die Stadt kostenlos Masken an Schüler und Lehrer in den Schweinfurter Schulen ausgibt.

Während Linken-Fraktionschef Frank Firsching den Antrag begrüßte – die Linken hatten selbst einen Antrag gestellt, älteren Mitbürgern über 65 kostenlos Masken zur Verfügung zu stellen – fand Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen, der Labus-Antrag "geht an der Realität in den Schulen vorbei." Alle Schüler und Lehrer hätten waschbare Masken, wenn diese getragen würden, sei der Schutz ausreichend und es brauche auch keine FFP2-Masken.

Die deutlichste Kritik kam von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), der seine Verwaltung offenbar zu Unrecht kritisiert sah. "Lassen Sie die Kirche im Dorf", so der OB, "das ist ein Zerrbild der Realität." Es sei "Unsinn" zu behaupten, dass die Schüler keine Masken hätten oder trügen, zumal sich die Schulleiter diesbezüglich nicht bei der Verwaltung gemeldet hätten. Die Schulen seien keine "Virus-Brennpunkte", so der OB und fuhr fort: "Rüsten Sie ab. Sie skandalisieren einen Zustand, den es nicht gibt." Überdies findet Remelé "ist Gesundheitsschutz Sache eines jeden Bürgers."

Der Antrag wurde mit 13:2 Stimmen abgelehnt, was Stefan Labus "traurig" fand. "Die Schüler werden allein gelassen. Es geht rund in den Schulen und die Lehrer müssen es ausbaden."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 17. November 2020



Schweinfurt: Stadt beantragt 220 Luftreinigungsgeräte für Schulen

Lüften ist wichtig, um das Ansteckungsrisiko in den Klassenzimmern zu minimieren. Doch nicht überall geht das. Der Freistaat hat deshalb ein Förderprogramm aufgelegt

SCHWEINFURT • Noch Anfang November hieß es auf Anfrage der Redaktion, das Amt für Schulen und Sport prüfe, wo Luftreinigungsgeräte in den Schulen Sinn machen und wie es mit staatlichen Zuschüssen aussieht. Jetzt ist beides klar: Die Schulen, für die die Stadt als Sachkostenträger zuständig ist, haben ihren Bedarf angemeldet. 220 mobile Geräte werden für Klassenzimmer benötigt, in denen normales Durchlüften nicht möglich ist. Und das, so Sozialreferent Jürgen Montag, "sind nicht wenige". Klar ist auch, wer die Kosten tragen wird: der Freistaat.

Er übernimmt 100 Prozent der Kosten, so Baureferent Ralf Brettin in den Haushaltsberatungen am Montag. 2500 Euro sind das pro Luftreinigungsgerät. Dazu kommen laut Sozialreferent Jürgen Montag rund 75 000 Euro für Messgeräte. Auch diese Kosten trägt der Freistaat komplett.

Voraussetzung dafür: die Stadt beantragt bis 31. Dezember bei der Regierung von Unterfranken die genannten Geräte. Um die Dringlichkeit herauszustellen, hatte Stefan Labus (Freie Wähler) einen Antrag gestellt. Dass sich die Verwaltung schon mit dem Thema beschäftige, sei klar gewesen, bemerkte Christiane Michal-Zaiser (prosw). Trotzdem, so Labus, sei es kein Schaufensterantrag gewesen, sondern eine Erinnerung. "Die Schulen brauchen das."

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 16. November 2020



Kläranlage Oberndorf: 5,8 Millionen Euro für ein neues Laborgebäude

Ende 2022 ist der schmucke Neubau des Laborgebäudes in der Schweinfurter Kläranlage fertig. Warum er notwendig ist und welche Standards im Klimaschutz erfüllt werden

SCHWEINFURT • Das Laborgebäude auf dem Gelände der Kläranlage in Oberndorf, in dem die wichtigen Tests der Qualität des Abwassers gemacht werden, ist in die Jahre gekommen. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist gegeben, wurde den Stadträten schon im Februar vorgestellt.

Jetzt war im Umweltausschuss die konkrete Planung und Kostenschätzung durch das beauftragte Nürnberger Ingenieurbüro Thema. Das schätzt die Kosten inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten auf 5,75 Millionen Euro. Dazu kommen gut 400 000 Euro für die Einrichtung des zweistöckigen, nicht unterkellerten Gebäudes. Allerdings braucht es keine neuen teuren Labor-Gerätschaften, die werden aus dem alten Gebäude umgezogen.

Gebaut werden soll ab Mitte nächsten Jahres, wenn der Bauantrag genehmigt und die Ausschreibung erledigt ist. Einzug ist für Ende 2022 geplant. Das neue Gebäude wird südlich der Zufahrtsstraße gegenüber dem bestehenden Gebäude als zweigeschossige Flachdach-Konstruktion gebaut. Im Erdgeschoss sind die Laborräume, das Treppenhaus ist zentral in der Mitte. Im Obergeschoss des barrierefreien Hauses mit Aufzug sind Büros sowie Sozial-, Umkleide- und Sanitärräume. Das Dach wird begrünt und bekommt eine Photovoltaik-Anlage, die bis zu 23 000 Kilowattstunden Sonnenstrom pro Jahr produziert, der in der Kläranlage verbraucht bzw. in Wärme umgewandelt wird.

Geprüft wurde auch, ob die Produktion von Wasserstoff und der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes sinnvoll wären. Umweltreferent Jan von Lackum betonte, man habe auch ein gutes Angebot vorliegen gehabt, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es am wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten sei, weiter die vorhandene CO2-neutrale Energie des Klärgases zu nutzen. Die vorhandene Anlagentechnik kann problemlos genutzt werden.

Klimaschutzkonzept: Wie kann man Fördermittel der Stadt bekannter machen?

Weiteres Thema im Umweltausschuss war das Klimaschutzkonzept der Stadt und die Maßnahmen für kommendes Jahr sowie der Controllingbericht. Johannes Petersen (SPD) fragte nach, was man tue, um mehr Bürger über die verschiedenen städtischen Förderprogramme zu informieren.

Jan von Lackum gestand zu, dass dies für die Verwaltung nicht einfach sei. Natürlich wünsche er sich, dass gerade die Förderprogramme in Sachen Klimaschutz "vehement" in Anspruch genommen würden. Bis auf das Zisternenprogramm könne davon aber keine Rede sein. Deswegen sei Öffentlichkeitsarbeit wichtig, ob an einem Stand bei der Ufra, mit Flyern, in sozialen Medien oder über die Presse. Außerdem wolle man noch intensiver Energieberater und ausführende Firmen informieren.

Der Punkt sei der direkte Bürgerkontakt zu einem Zeitpunkt, wo man sich noch überlege, ob man umbauen solle. Die Verwaltung wisse, dass wie in anderen Städten auch die älteren Hausbesitzer meist keine Sanierungen mehr machen, das geschehe meist erst, wenn die Häuser verkauft werden. Diesen Bürgern müsse man die Förderprogramme zeigen. Auf der Internetseite der Stadt seien die städtischen Förderprogramme abgebildet, nicht die des Bundes oder des Freistaates, erklärte von Lackum auf Nachfrage von Adi Schön (Freie Wähler). Reginhard von Hirschhausen (Grüne) warb dafür, die Contracting-Modelle bei Photovoltaik-Anlagen der Stadtwerke bekannter zu machen, denn das könnten auch Hausbesitzer im Rentenalter nutzen, ohne selbst investieren zu müssen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 14. November 2020



Warum Willy Sachs kein Ehrenbürger Schweinfurts mehr sein soll

Am 1. Dezember wird in der Stadtratssitzung darüber entschieden, ob Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde posthum entzogen wird. Welche Positionen die Parteien haben

SCHWEINFURT • Die Forderung, dem 1958 gestorbenen Unternehmer Willy Sachs posthum die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, gibt es seit Jahren von der Initiative gegen das Vergessen. Grund ist sein umstrittenes Wirken während des Nationalsozialismus. Nun sieht alles danach aus, dass es dazu kommt. Die SPD-Stadträtin Julia Stürmer-Hawlitschek und ihr Ratskollege Adi Schön von den Freien Wählern haben gemeinsam einen Antrag an den Oberbürgermeister formuliert, Sachs die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, das von ihm 1936 gestiftete Stadion umzubenennen und eine Infotafel aufzustellen, die die Gründe erläutert.

Die sind aus Sicht von Stürmer-Hawlitschek und Schön völlig klar: "Willy Sachs war kein Vorbild, er war Täter, kein Mitläufer", so die SPD-Stadträtin. Aus Sicht von Adi Schön ist vor allem aufgrund der Veröffentlichungen der Historiker Wilfried Rott und Andreas Dornheim in den vergangenen Jahren klar geworden, dass es Zeit ist, die Konsequenzen zu ziehen, auch wenn der Zweite Weltkrieg vor 75 Jahren zu Ende ging.

Was die beiden Stadträte besonders freut, ist die breite Unterstützung, die sie mit ihrem Ansinnen im Gremium erfahren haben. Unterschrieben ist der Antrag, der am 1. Dezember in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden soll, von Vertretern von acht Parteien und Wählergruppen – von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Linke, FDP, proschweinfurt und Zukunft./ödp.

Willy Sachs, der einzige Sohn von Ernst Sachs, Gründer der Firma Fichtel & Sachs, die seit 2001 zum ZF-Konzern gehört, bekam die Ehrenbürgerwürde im Juli 1936 vom damaligen von den Nationalsozialisten eingesetzten Oberbürgermeister Ludwig Pösl und dessen nicht demokratisch gewähltem Stadtrat verliehen. Grund war die Stiftung des Willy-Sachs-Stadions, das am 23. Juli 1936 eingeweiht wurde.

Sachs "war ein Nationalsozialist aus Überzeugung", schrieb der Historiker Andreas Dornheim in seinem 2015 erschienenen Buch "Mobilität und Motorisierung. Eine Unternehmensgeschichte" über die Firma Fichtel & Sachs. Er listet über viele Seiten detailliert das Handeln von Willy Sachs während des Nationalsozialismus auf und beweist, warum dieser heute eben nicht als Mitläufer sondern als überzeugter Nationalsozialist gesehen werden muss, der sich nicht nur mit hochrangigen Parteifunktionären wie Hermann Göring, Heinrich Himmler oder Reinhard Heydrich umgab, sondern "aus dem roten einen braunen Betrieb" machen wollte, wie Dornheim schreibt.

Die Beweise für die Ausbeutung der versklavten Zwangsarbeiter nicht nur in den Werken von Fichtel & Sachs während des Zweiten Weltkrieges sind ebenfalls gut belegt, nachlesbar unter anderem entlang des von der Initiative gegen das Vergessen vor neun Jahren eingeweihten "Lagerweg" in Oberndorf.

Stadion-Umbenennung wird von allen Beteiligten befürwortet

Für die CSU, so Klaus Rehberger, war mitentscheidend, dass Willy Sachs zum einen von einem demokratisch nicht legitimierten OB und dessen Stadtrat zum Ehrenbürger ernannt wurde. Der Vorschlag, das Stadion zukünftig "Sachs-Stadion" zu nennen, sei ein guter, so Rehberger. Der frühere Leiter der Wilhelm-Sattler-Realschule betont, im Unterricht lehre man über die Gräueltaten der Nationalsozialisten: "Wenn man über das Stadion spricht, muss man sagen, dass, wer mit Sport im Zusammenhang steht, ein Vorbild sein muss, und das war Willy Sachs auf keinen Fall."

Julia Stürmer-Hawlitschek, Geschichtslehrerin am Celtis-Gymnasium, sieht das auch so. "Es ist unsere Aufgabe, die Kinder über die Stadtgeschichte aufzuklären und ein Bewusstsein bei der Jugend zu schaffen." Dieses Bewusstsein und aktive Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung, warum Willy Sachs kein Ehrenbürger sein sollte, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann. Er ging in den vergangenen Tagen wie andere Kollegen auch mit gutem Beispiel voran, denn in sozialen Medien war die Stimmung mancher Nutzer nicht unbedingt positiv dem Ansinnen der Stadträte gegenüber.

Für Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen ist vor allem das Dornheim-Buch wichtig: "Daraus ergibt sich, dass Willy Sachs politisch, charakterlich und als Werksleiter nicht als Vorbild geeignet ist." Für seine Fraktionskollegin Barbara Mantel ist auch die Informationstafel am Stadion zur Begründung für die Umbenennung wichtig als Zeichen dafür, zwischen der Rolle von Willy Sachs und dem Wirken der Firma und Familie zu unterscheiden.

Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) sieht "ein bisschen Gerechtigkeit", denn es gebe "keine gute Zukunft ohne Aufarbeitung der Vergangenheit." Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching hält ebenfalls "die Zeit für reif, diesen Schritt zu gehen." Willy Sachs habe mit seiner Firma stark von der Kriegsproduktion profitiert, sich einer Ideologie verschrieben, "die am Ende die Stadt zerstört hat."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 13. November 2020



Vor Schweinfurter Haushaltsberatung: Freie Wähler fordern Luftreiniger an Schulen

Trotz geplanter Sparpolitik der Stadt Schweinfurt sind die Freien Wähler gegen Kürzungen freiwilliger Leistungen. Was die Partei zudem vor der Haushaltsberatung fordert

SCHWEINFURT • Es geht ans Eingemachte. Denn dieser Tage stellt sich schlicht die Frage, wofür wie viel Geld im kommenden Jahr in Schweinfurt trotz Corona-Krise bereit stehen soll. Wenige Tage vor den anstehenden Haushaltsberatungen für 2021 hat auch die Schweinfurter Freie Wähler-Fraktion ihre Forderungen öffentlich gemacht. Dabei sorgt sich die Partei zum einen um die Schulen, zum anderen dürfe der Sparzwang der Stadt nicht auf Kosten freiwilliger Leistungen erfolgen.

Ein Hauptanliegen der Freien Wähler ist die Unterstützung der Schulen im Umgang mit der Corona-Pandemie. In einem Antrag fordert deshalb Fraktionsvorsitzender Stefan Labus die Beschaffung und Installierung von Messgeräten für Kohlendioxid (CO2) und Luftreinigungsgeräten an Schweinfurter Schulen. Diese könnten "das Übertragungsrisiko von Viren deutlich reduzieren". Die Geräte zeigten die C02-Konzentration in den Klassenzimmern an. Dies sei für Lehrkräfte eine "sinnvolle Unterstützung", da das Lüften in den kalten Wintermonaten immer schwieriger würde.

Masken sollen für Lehrer und Schüler kostenlos sein

Deshalb fordern die Freien Wähler die Stadt Schweinfurt als Schulaufwandsträger auf, bis Ende 2020 bei der Bezirksregierung von Unterfranken einen Förderantrag zu stellen. Außerdem sollen für Beschaffung und Installation 20 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden, so Labus in seinem Antrag.

Ebenfalls beantragt er die kostenlose Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutzmasken für Schüler und Lehrkräfte an Schweinfurter Schulen. Da die Ausrüstung der Schüler für Familien bisher "eine ganze Menge Geld" bedeute und die Masken nicht immer hygienischen Standards entsprächen, soll die Stadt hier für Abhilfe sorgen. Schließlich müsse während der Corona-Zeit der Gesundheitszustand der Schüler und Lehrkräfte "unbedingt gewährleistet werden", damit ein Unterrichtsbetrieb stattfinden kann. Um die 6000 Schüler und 800 Lehrkräfte an den 18 Schulen in den Wintermonaten Januar bis März entsprechend auszurüsten, beantragen die Freien Wähler dafür 80 000 Euro, die im Haushalt bereitgestellt werden sollen.

FW fordern Geld für "Trainingsmöglichkeit"

Ein weiterer FW-Antrag hat, wenn auch im entfernteren Sinne, mit der Corona-Pandemie zu tun. So fordert die Partei die Anschaffung einer "Calisthenics-Station" (für Eigengewichtsübungen) am Bergl im Bereich des neuen Jugendtreffs. Eine Befragung des Stadtjugendrings zu den Auswirkungen von Corona auf Jugendliche habe ergeben, dass am Bergl der Wunsch nach einer Trainingsmöglichkeit, vergleichbar der in den Wehranlagen, bestehe.

Der bisherige Bolzplatz an dieser Stelle wurde renoviert und für die ausschließliche Nutzung durch die Albert-Schweitzer-Schule eingezäunt. Durch den Bau der neuen Freizeiteinrichtung der kommunalen Jugendarbeit wäre eine Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes unter der Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen wünschenswert und sinnvoll, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Adi Schön, in seinem Antrag. Für den Bau einer solchen Anlage sollen demnach 15 000 Euro bereitgestellt werden.

Labus über Ehrenamt: "Muss uns etwas wert sein"

Ein ebenfalls wichtiges Thema, welches die Freien Wähler in die Haushaltsberatungen einbringen wollen, sind die von der Stadt angestrebten Kürzungen der freiwilligen Leistungen. Zwar zwinge die Corona-Krise auch Schweinfurt zum Sparen, noch biete der städtische Haushalt aber "Raum für freiwillige Leistungen". Da diese zu einem attraktiven Leben in der Stadt beitragen, sollte hierbei "nicht um jeden Euro" gefeilscht werden. Der Anteil der geplanten Einsparung von rund 35 000 Euro bei Kultur, sozialen Einrichtungen, Vereinsförderungen und Erwachsenenbildung sei, gemessen am kompletten Haushalt, überschaubar. Die Freien Wähler beantragen deshalb, die 20 prozentige Kürzung dieser freiwilligen Leistungen aufzuheben.

Schließlich handele es sich um bewährte Aktivitäten, deren Sinnhaftigkeit erwiesen sei. "Darum muss uns diese ehrenamtliche Leistung auch etwas wert sein", schreibt Labus im Haushaltsantrag. Ein weiterer Antrag der Freien Wähler beschäftigt sich mit der Erhöhung der bereits bestehenden Halbtagsstelle "Ehrenamtskoordinator/in" auf eine Ganztagsstelle. Diese soll die ehrenamtliche Arbeit fördern, unterstützen und koordinieren.

© Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 28. Oktober 2020



Stadtrat gibt grünes Licht für die Landesgartenschau 2026

Trotz finanzieller Schieflage in Coronazeiten hat die Mehrheit des Schweinfurter Stadtrates für das Großprojekt "LGS" gestimmt. Die Proteste der Kritiker reichten nicht aus

SCHWEINFURT • Als "Musterfall demokratischer Beteiligung" bezeichnete Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé all die Diskussionen, Beratungen und Entscheidungen rund um das Projekt der Landesgartenschau 2026. In zahlreichen Ausschüssen habe die LGS "viele Runden gedreht". Nun stimmte der Stadtrat richtungsweisend für die Ausrichtung des Großprojektes. Zuvor waren die Gremiumsmitglieder am Eingang des Konferenzzentrums von einer Demonstrantengruppe empfangen worden. Die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau machte mit 20 Anhängern deutlich, dass sie die LGS verhindern will. Allem Protest zutrotz steht nun ein Fahrplan für die nächsten Jahre fest. Die Landesgartenschau findet 2026 in Schweinfurt statt.

Knapp zwei Stunden diskutierten die Stadträte im Konferenzzentrum Maininsel über die Zukunft jener Landesgartenschau, die die Gemüter seit Jahren erhitzt. Mit einer Mehrheit von 24 aus 42 Stimmen setzte sich schließlich die schwarz-grüne Koalition durch. Die Anträge von FDP und Zukunft./ÖDP, wonach die Stadt aus den Plänen aussteigen solle, wurden abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Opposition war die Finanzierung des Großprojektes in Zeiten finanzieller Schieflage. Doch der Reihe nach.

Brettin sieht LGS als "integralen Bestandteil der strategischen Stadtentwicklung"

Als "integralen Bestandteil der strategischen Stadtentwicklung" beschrieb Baureferent Ralf Brettin zu Beginn der Sitzung das Vorhaben abermals. Die Landesgartenschau setze Impulse für den Klimaschutz, das soziale Miteinander, den Tourismus und den Imagegewinn der Stadt Schweinfurt. Unter dem Motte "Ein Sommer für immer" könne die LGS etwa auch Schauplatz für Wissenschaft, Kunst oder Industrie sein. Eines sei dabei besonders wichtig: "Die LGS soll nicht nur ein erfolgreiches Ausstellungsjahr werden", so Brettin.

Doch die vorgetragenen Vorteile reichten nicht aus, um die Kritiker verstummen zu lassen. So begrüßte SPD-Stadtrat Ralf Hofmann zwar die grundsätzlich formulierten Ziele. "Hierfür wird der Hebel LGS aber nicht gebraucht." Auch Ulrike Schneider (Zukunft./ÖDP) kritisierte die Pläne der Stadtverwaltung erneut. "Warum Millionen ausgeben für einen Park, den man in Form eines Stadtwaldes für einen Bruchteil des Geldes erhalten würde." Wer angesichts der finanziellen Lage für die LGS stimme, tue es aus Prestige-Gründen oder wegen einer Koalitionsvereinbarung. "Vernunft kann es nicht sein", so Schneider. Auch Linke, FDP und Freie Wähler sprachen sich erneut gegen die Landesgartenschau aus.

"Grünes Band" durch Korrespondenzprojekte

Die schwarz-grüne Koalition dagegen begrüßte die Pläne. Als Eine "Investition in die Zukunft" bezeichnete Stadtrat Stefan Funk (CSU) das Vorhaben, ein "beachtliches Stadtentwicklungsprojekt" nannte es Holger Laschka (Grüne). Dabei hat sich das Konzept in letzter Zeit noch einmal deutlich verändert. Demnach wird die Landesgartenschau nur noch auf dem zehn Hektar großen Bürgerpark im Bereich der ehemaligen Ledward Barracks stattfinden. Einem "grünen Band" gleich soll die Landesgartenschau aber auch in die Stadt hineingetragen werden. Dazu dienten die vom Stadtrat ebenfalls gebilligten Korrespondenzprojekte.

Zu diesen gehört der Theodor-Fischer-Platz. Dieser sei wichtig für die Grünvernetzung der Konversionsflächen mit den angrenzenden Quartieren, hieß es. Von einer Sanierung des Platzes mit den beiden Spielplätzen und dem Aufenthaltsbereich sollen die Anwohner profitieren. Ebenfalls als Korrespondenzprojekt gilt der Schelmsrasen, welcher derzeit eine weitestgehend versiegelte Verkehrsfläche ist. Durch die Entsiegelung und Begrünung des Platzes sowie durch die Pflanzung einer Baumreihe soll daraus eine durchgängig begrünte Straße werden. Außerdem soll der Schelmsrasen als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

LGS soll Entsiegelung vorantreiben

Auch der Spitalseeplatz soll durch die Entsiegelung und eine "maximal mögliche Begrünung" zum Bestandteil eines zusammenhängenden Grünsystems werden. Zudem wird er in die Radverkehrsplanung integriert. Bislang wurde nur der erste Bauabschnitt der Gutermann-Promenade verwirklicht. Durch die Realisierung der fehlenden Bauabschnitte im Zuge der Landesgartenschau werde der Main direkt zugänglich und der Mainradwanderweg verbessert, heißt es weiterhin.

Beschlossen wurden im Kontext der Landesgartenschau außerdem zwei Modellprojekte im Städtebau. Im südwestlichen Bereich des Kessler Field wird das Modellvorhaben "Klimaanpassung im Wohnungsbau" realisiert, dafür hat die Stadt bereits den Zuschlag bekommen. Mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes bewirbt sich Schweinfurt zudem für die Aufnahme in das Modellprogramm "Klimaanpassung in urbanen Räumen" zur Förderung von Parks und Grünanlagen. Als Ausrichterin der Landesgartenschau hat die Stadt Schweinfurt größte Chancen, den Zuschlag für dieses Förderprogramm zu erhalten, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung.

Stadt behält sich "Ausstiegsszenarien" vor

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die neuen LGS-Plänen gewisse "Ausstiegsszenarien" beinhalten. Demnach kann die Stadt zu vereinbarten Zeiten bei einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus den Planungen wieder aussteigen. "Wenn sich die wirtschaftliche Situation derart verschlechtert, steht der Beschluss auch weiterhin auf dem Prüfstand", betonte OB Remelé. Dennoch forderte er alle Stadträte dazu auf, den gefassten Beschluss nun auch zu akzeptieren.

Die Stadtverwaltung schätzt die reinen Investitionskosten für die Gestaltung der Landesgartenschau auf rund 10,6 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Kosten für die Durchführung. Der Freistaat Bayern soll die Ausrichtung dabei mit fünf Millionen Euro fördern, weitere Förderungen durch die EU sind laut Stadt zudem nicht ausgeschlossen, aber noch unsicher. Gibt es all diese Zuschüsse und so viele Besucher wie erwartet, könnte die Stadt nach Berechnungen der Verwaltung mit Kosten von 4,7 Millionen rechnen. Kommen sie nicht, wären es 7,7 Millionen Euro.

Als nächster Schritt soll Mitte Dezember 2020 die Bekanntmachung des landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs für den Bürgerpark folgen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich ebenfalls der Gründung einer GmbH mit der Bayerischen Landesgartenschaugesellschaft zu.

© Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 27. Oktober 2020



Trotz Protesten gegen LGS: Stadtrat beschließt weiteres Vorgehen

Bei der Schweinfurter Stadtratssitzung wurden die Pläne für die Landesgartenschau 2026 beschlossen. Trotz hitziger Diskussionen setzte sich die schwarz-grüne Koalition durch

SCHWEINFURT • Die Stadt Schweinfurt ist der geplanten Landesgartenschau 2026 ein gutes Stück näher gekommen. Bei der Stadtratssitzung am Dienstag stimmte die Mehrheit der Gremiumsmitglieder für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Pläne. Zuvor hatte es Proteste auf dem Vorplatz des Konferenzzentrums gegeben. Dabei hatte die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau zu einer Demonstration aufgerufen, zu der letztlich 20 Anhänger erschienen. Nun steht ein Fahrplan für die nächsten Jahre fest.

Knapp zwei Stunden diskutierten die Stadträte im Konferenzzentrum Maininsel über die Zukunft der Landesgartenschau, die 2026 in Schweinfurt stattfinden soll. Mit einer Mehrheit von 24 aus 42 Stimmen setzte sich schließlich die schwarz-grüne Koalition durch und brachte so die neuesten Pläne auf den Weg. Die Anträge von FDP und Zukunft./ÖDP, wonach die Stadt aus den Plänen aussteigen solle, wurden abgelehnt.

LGS: Mögliche "Ausstiegsszenarien" für die Stadt

Zuvor machten die Fraktionen nochmal deutlich, was sie von den Plänen einer Landesgartenschau hielten. Freie Wähler, FDP, Zukunft./ÖDP, Linke und SPD kritisierten dabei das Vorgehen der Stadt. Klimaschutzziele könnten demnach auch ohne "millionenschweres Risiko" umgesetzt werden. Gerade in der jetzigen Pandemie-Krise, sollte auf ein solch kostenspieliges "Event" verzichtet werden. CSU und Grüne dagegen pochten auf den Mehrwert einer Landesgartenschau, die der Stadt, gerade was den Umweltgedanken angehe, auch über 2026 hinaus weiterhelfen würde. Deshalb müsse man auch in schweren Phasen Mut beweisen und in die Zukunft investieren.

Die Kernfläche der Landesgartenschau, wie von einigen Stadträten kritisiert, beträgt knapp zehn Hektar. Wie bereits berichtet ist demnach das Kessler Field nicht mehr Teil der LGS-Fläche. Neben der Landesgartenschau sind sogenannte Korrespondenzprojekte geplant. Dabei sollen etwa der Schelmrasen, der Spitalseeplatz und die Gutermann-Promenade entsiegelt und begrünt werden. Ebenfalls gehören zu den LGS-Plänen gewisse "Ausstiegsszenarien". Demnach kann die Stadt zu vereinbarten Zeiten bei einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus den Planungen wieder aussteigen.

Die Vertragsschließung zur Durchführung der Landesgartenschau zwischen der Bayerischen Landesgartenschau GmbH und der Stadt Schweinfurt wurde im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt.

© Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 26. Oktober 2020



Landesgartenschau 2026: Was ist geplant und welches Risiko gibt es?

Am 27. Oktober tagt der Stadtrat und entscheidet endgültig, wie es mit der Landesgartenschau 2026 weitergeht. Welche Fragen es gibt und warum Bürger dagegen protestieren

SCHWEINFURT • Am Dienstag, 27. Oktober, berät der Schweinfurter Stadtrat ab 14.30 Uhr erneut über die Pläne der Landesgartenschau 2026 und das weitere Vorgehen. Mutmaßlich bekommen die Vorschläge der Verwaltung eine Mehrheit, die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat hat mit dem Oberbürgermeister 24 von 45 Stimmen, außerdem hat sich Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) für die Landesgartenschau-Pläne ausgesprochen. Alle anderen Parteien und Wählergruppen im Stadtrat sind dagegen.

Vor der Sitzung findet eine Demonstration durch die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau statt, die den Ausstieg aus den Planungen fordert, weil sie das finanzielle Risiko für die Stadt für zu hoch hält.

Warum ist die Landesgartenschau für den OB das wichtigste umweltpolitische Thema in der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg?

Nachdem die US-Armee 2014 Schweinfurt verließ, hat die Stadt insgesamt 80 Hektar neue Flächen insbesondere für Wohnen dazubekommen. Vor allem das 26 Hektar große Areal der Ledward Kaserne an der Niederwerrner Straße war jahrzehntelang fast vollständig versiegelt. Mittlerweile sind bis auf eine alle alten Panzerhallen abgerissen und die geteerten Flächen aufgebrochen. Für das lokale Klima im Westen der Stadt wichtig ist der geplante Bürgerpark mit alten und neuen Bäumen, ein weiteres Umweltprojekt ist der Bau der Carus-Allee von Ost nach West in der Kaserne. Darüber hinaus geht es mit dem "grünen Band" von der Kaserne bis an den Main (inklusive Bahnhofsvorplatz) um weitere Entsiegelung und Begrünung von gut drei Hektar.

Was ist geplant und was hat sich gegenüber den ersten Plänen geändert?

Die größte Veränderung ist, dass das Kessler Field nicht mehr Teil der Landesgartenschau-Fläche ist. Dort soll ein Modellprojekt "Klimaanpassung im Wohnungsbau" kommen, darüber hinaus ein kleines Baugebiet für Einfamilienhäuser. Die Kernfläche der Landesgartenschau beträgt knapp zehn Hektar, im Norden begrenzt von der Kleingartenanlage Alte Warte, im Süden von der Carus-Allee, im Westen vom Willy-Sachs-Stadion und im Osten von der Erweiterungsfläche der Fachhochschule. Die alte Panzerhalle 237 soll Blumenhalle werden und Gastronomie beherbergen.

Gibt es schon konkrete Ideen für die Gestaltung der Flächen?

Es gab einen so genannten Testentwurf, mit dem sich die Stadt 2018 bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH bewarb. Der ist aber obsolet, weil das Kessler Field nicht mehr dabei ist. Genaue Pläne für die Gestaltung gibt es frühestens in einem Jahr, der Stadtrat soll nun den Startschuss für den Realisierungswettbewerb geben.

Was ist mit Korrespondenzprojekten gemeint und wo befinden sich diese?

Zusätzlich zur Landesgartenschau in Ledward sollen als Korrespondenzprojekte der Schelmsrasen, der Spitalseeplatz, die Gutermann-Promenade und der Vorplatz des Hauptbahnhofes entsiegelt und begrünt werden. Am Schelmsrasen wird darüber nachgedacht, eine Fahrradstraße einzurichten, auf der Zweiräder Vorrang gegenüber Autos hätten. Bei der Umgestaltung der Gutermann-Promenade geht es auch darum, den Maintalradweg besser an die Innenstadt anzubinden. Neu in der Planung ist der Vorplatz des Hauptbahnhofes, bei dem es um Entsiegelung und Begrünung, aber auch darum geht, ob hier ein zweiter Busbahnhof neben dem Roßmarkt entstehen kann. Wichtig für die Planung rund um den Bahnhof ist der noch zu erstellende Nahverkehrsplan.

Welchen Nutzen hätte die Nutzwasser-Gewinnung in der Kläranlage?

Einen sehr großen. Es geht darum, Brauchwasser aus der städtischen Kläranlage in Oberndorf so aufzubereiten, dass es zum Gießen von Grünflächen genommen werden kann. Das hätte den Vorteil, dass kein Trinkwasser gebraucht wird und auch in heißen Sommern eine Bewässerung unproblematisch wäre. Die Synergien wären gerade in Ledward groß, da daneben das Areal des Willy-Sachs-Stadions liegt und auch in Bellevue ein großer neuer Park für die Bewohner dort entsteht. Noch ist das Forschungsprojekt mit der TU München nicht abgeschlossen, das Prinzip funktioniert in vielen anderen Kommunen aber bereits problemlos.

Was hätte ohnehin in der Ledward Kaserne geschehen müssen?

Vor allem die Entsiegelung der Flächen und der Abriss der alten Panzerhallen waren ohnehin geplant, da sie Voraussetzung für jedwede Entwicklung in der Kaserne sind. Für die Mannschaftsquartiere entlang der Niederwerrner Straße gibt es konkrete Nutzungsvorschläge. Ein Teil ist bereits für studentisches Wohnen genutzt, im Ehrenhof sollen sich das Fraunhofer Institut, Start-Up-Unternehmen und die Wissenswerkstatt ansiedeln.

Was sind die weiteren Schritte in der Planung?

Die Ausschreibung von Wettbewerben, um Vorschläge für die konkrete Gestaltung zu bekommen. Als erstes steht der Realisierungswettbewerb für die Landesgartenschau in Ledward an, das Preisgericht soll im Mai 2021 tagen. Bis Ende 2021 werden Ergebnisse für die Korrespondenzprojekte Schelmsrasen, Spitalseeplatz und Gutermann-Promenade erwartet. Ab Mai 2021 beginnt das so genannte kooperative Verfahren für ein Modellprojekt Kessler Field "experimentelles Wohnen". Dafür soll es Anfang 2022 Ergebnisse geben.

Wie wurden bzw. werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt?

Es gab mehrere Bürgerwerkstätten sowie Workshops. Außerdem hat der Verein "Freunde der Landesgartenschau" zweimal zu Begehungen des Geländes eingeladen, bei denen die Verwaltung den Sachstand darstellte. Viele Bürger schickten bereits Vorschläge an die Verwaltung. Auf der Internetseite www.schweinfurt2026.de wird über die Pläne informiert. In den nächsten Jahren sind weitere Workshops geplant.

Wann beginnen die Bauarbeiten und wann will man fertig sein?

Die Verwaltung muss aufs Tempo drücken, nicht nur mit der Entwicklung der genauen Pläne. In Ledward und an den Korrespondenzprojekten müsste man bereits 2023 beginnen zu bauen, damit spätestens Ende 2025 alles fertig ist. Die Landesgartenschau selbst findet zwischen April und Oktober 2026 statt.

Welche Rolle spielten die Grünen für die neuen LGS-Pläne?

Offenbar eine sehr große. In der Stadtratssitzung Ende Mai war keine Rede von den Korrespondenzprojekten, auch das Kessler Field war noch dabei. Es gab längere Diskussionen, vor allem die Grünen machten ihrem Koalitionspartner von der CSU und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) klar, dass sie gegen die Landesgartenschau stimmen werden, wenn die Korrespondenzprojekte nicht mitgeplant würden. Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka brachte es damals auf den Punkt: "Wir stehen nicht für die Abnahme des Geranien-Appells auf dem Kessler Field zur Verfügung." Offenbar gab es im Sommer ein Umdenken bei der Verwaltung, wie man an den neuen Plänen sieht.

Was bedeuten die Ausstiegsszenarien für die Stadt?

Im Vertrag mit der bayerischen Landesgartenschau GmbH wurde festgelegt, dass die Stadt Ende 2022, Ende 2024 sowie Ende 2025 aus den Planungen aussteigen könnte, gleichwohl gegen eine Ausgleichszahlung. Wie hoch diese wäre, wurde bisher nur nicht-öffentlich bekannt gegeben. Es ist laut Finanzreferentin Anna Barbara Keck das erste Mal, dass eine Kommune Ausstiegsszenarien in einem Vertrag hat, was mit den wirtschaftlichen Problemen Schweinfurts im Zuge der Corona-Pandemie zu tun hat.

Was ist über die Verträge mit der Landesgartenschau GmbH bekannt und warum werden sie nicht öffentlich gemacht?

Keine Details, sondern nur die Rahmenbedingungen. Geschlossen werden zwei Verträge: Gründung einer Betreibergesellschaft sowie der Vertrag zur Durchführung der Landesgartenschau. Es gibt einen elfköpfigen Aufsichtsrat, in dem die Stadt die Mehrheit hat, sowie zwei Geschäftsführer. Außerdem sind Ausstiegsszenarien gegen Kompensationszahlungen beinhaltet sowie ein Vetorecht bei großen Unternehmensverträgen. Das finanzielle Risiko liegt ausschließlich bei der Stadt Schweinfurt, die bayerische Landesgartenschau GmbH verkauft ihr Know-How für Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen.

Dass die detaillierten Verträge und der Businessplan nicht-öffentlich besprochen werden, ist rechtlich zulässig. Ob es politisch klug ist, steht auf einem anderen Blatt, da die genauen Kosten und möglichen Risiken nicht transparent gemacht werden.

Mit wie vielen Besuchern rechnet die Stadt und mit welchem Defizit?

Bei 164 Öffnungstagen zwischen April und Oktober 2026 rechnet man mit 3500 Besuchern am Tag, insgesamt also 574 000. Diese sollen einen Umsatz von sieben Millionen Euro bringen, was einem Durchschnitt von 12,19 Euro pro Besucher entspricht. Aus diesen Einnahmen bekommt üblicherweise die bayerische Landesgartenschau GmbH einen Anteil. Wie hoch der ist, wurde nicht veröffentlicht.

Was kostet die Landesgartenschau insgesamt und wie viele Zuschüsse werden erwartet?

Für den Bau der Daueranlagen werden 11,3 Millionen Euro veranschlagt, für die Durchführung der Veranstaltung zwölf Millionen Euro. Sicher ist der Zuschuss für den Bau von fünf Millionen Euro durch den Freistaat. Möglich aber nicht sicher ist ein weiterer Zuschuss über drei Millionen Euro durch ein neues Programm der Europäischen Union. Bei der Durchführung rechnet die Stadt mit sieben Millionen Euro Einnahmen durch Ticketverkauf sowie weitere 1,6 Millionen durch Sponsoring, etc.

Sollte auch das EU-Programm genehmigt werden und alle Annahmen bezüglich des Kartenverkaufs wahr werden, würde die Landesgartenschau die Stadt 4,7 Millionen Euro kosten.

Die vier Korrespondenzprojekte werden mit elf Millionen Euro Kosten geschätzt, die Förderung durch Städtebauförderung oder andere Programm wird auf 7,5 Millionen Euro veranschlagt, so dass die Stadt aus dem eigenen Haushalt 3,5 Millionen Euro einplant.

Wer sind die Kritiker der Landesgartenschau-Pläne und was fordern sie?

Im Stadtrat sind SPD, AfD, Linke, Freie Wähler, FDP und Zukunft./ödp gegen die Landesgartenschau. Außerdem gibt es eine im September gegründete Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau. Im Kern geht es vor allem darum, dass man die Ledward-Kaserne für den falschen Standort hält und befürchtet, dass das finanzielle Risiko für die Stadt zu groß ist, insbesondere weil die Besucherzahlen zu hoch geschätzt sein könnten.

Im Januar 2019 gab es zwei Bürgerentscheide zum Thema Landesgartenschau. Was haben die Bürger da entschieden?

Damals stimmten die Bürger darüber ab, ob sie in Ledward und im südlichen Kessler Field lieber einen parkähnlichen Wald statt einer Landesgartenschau wollen oder einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Für den Wald stimmten 4417 Bürger, dagegen 5254. Für den Bürgerpark mit Landesgartenschau waren 4366, dagegen 5565. Da das bei Bürgerentscheiden nötige Quorum an Ja-Stimmen in Höhe von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, waren die Entscheide ungültig und der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau behielt seine Gültigkeit.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 19. Oktober 2020



Parkhaus-Neubau Mainberger Straße: Kastanie wird doch gefällt

Um eine rund 120 Jahre alte Rosskastanie direkt neben dem Neubau des Parkkauses Mainberger Straße zu erhalten, bräuchte man eine Mauer. Warum der Baum nun gefällt wird

SCHWEINFURT • Der Neubau des Parkhauses an der Mainberger Straße hat noch nicht begonnen. Nach dem Abriss des dort bestehenden Autohauses und den langwierigen archäologischen Untersuchungen ist im Moment die Baugrube ausgehoben, der Neubau selbst hat noch nicht angefangen.

Im Umweltausschuss wurde nun über eine Rosskastanie im Südosten des Grundstückes nahe der Wohnbebauung beraten. Sie steht am Rand der Baugrube und sollte eigentlich erhalten werden. Doch der 120 Jahre alte Baum wird nun doch gefällt, wie der Ausschuss gegen die Stimme von Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) mehrheitlich entschied.

Der Grund: Um den Baum zu erhalten und dauerhaft die Standsicherheit zu gewährleisten, bräuchte es eine Mauer in der so genannten Bohrpfahlverbau-Technik. Eine andere Art der Sicherung, so Stadtbaumeister Markus Sauer, sei nicht möglich. Das vom Generalunternehmer unterbreitete Angebot betrage knapp 198 000 Euro. Zu viel, im Verhältnis zum Holzwert des Baumes, der mit 752 Euro beziffert wurde, da war man sich im Ausschuss einig.

Sauer versicherte, es falle der Verwaltung nicht leicht, denn der zwar im Moment ein wenig mitgenommen aussehende Baum sei grundsätzlich vital und erhaltenswert. "Die Kosten für die Mauer sind aber horrend", so Sauer. Dazu komme, dass man nicht wisse, ob der Baum dauerhaft überlebe. Aus Sicht der Verwaltung ist er auch eher am Ende der Lebenserwartung an diesem Standort. Im Süden des Grundstücks sollen vier bis fünf neue Bäume gepflanzt werden.

Bei Wertermittlung eines Baumes auch die CO2-Bilanz berücksichtigen

Ulrike Schneider tat sich mit der Entscheidung schwer und bat darum, den Punkt zu vertagen, um mögliche Alternativen zu dem Angebot des Unternehmers zu suchen. Diese hätte auch Adi Schön (Freie Wähler) gerne gewusst. Schneider hatte wie andere Stadträte auch ein Schreiben eines Baum-Experten zum Thema vorliegen, in dem dieser erklärte, ein solcher Baum könne bis zu 300 Jahre alt werden. Bei der Wertermittlung spiele auch die CO2-Bilanz eine Rolle, so berechnet betrage der Wert rund 25 000 Euro. Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen erklärte: "Bei aller Baumfreundlichkeit ist es hier ok, zu fällen, vier bis fünf neue Bäume zu pflanzen und diese Mauer nicht zu bauen."

Ulrike Schneider hatte außerdem eine grundsätzliche Anfrage zum Stand der Arbeiten und der Kostenentwicklung für das Parkhaus gestellt, das der erste Baustein für das neue Parkraumkonzept rund um das Leopoldina-Krankenhaus ist. Wenn das Parkhaus an der Mainberger Straße mit einer Kapazität 358 Stellplätzen in fünf Halbgeschossen fertig ist, soll das marode Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus abgerissen und neu gebaut werden. Im Hauptausschuss am Dienstag, 20. Oktober, wird das Konzept der Parkraumbewirtschaftung rund um das Krankenhaus vorgestellt. Anwohner brauchen zukünftig, wenn sie dauerhaft auf der Straße parken wollen, einen Parkausweis, der 30 Euro pro Jahr kostet.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Oktober 2020



Landesgartenschau 2026: Schweinfurt setzt neue Schwerpunkte

Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat hält an der Landesgartenschau 2026 fest. Warum man neue Pläne vorstellte und wieso auch der Hauptbahnhof einbezogen wird

SCHWEINFURT • Große Vorhaben brauchen große Worte: "Die Landesgartenschau 2026 wird die größte Umweltschutzmaßnahme in Schweinfurt seit dem Zweiten Weltkrieg", begann Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) seine Ausführungen zu den völlig neuen Plänen, die im Bauausschuss nur durch die Mehrheit der schwarz-grünen Koalition genehmigt wurden und im Stadtrat am 27. Oktober wohl ebenfalls durchgehen.

Es ist der endgültige Startschuss für die Planung der Großveranstaltung, die im Frühjahr und Sommer 2026 mehr als eine halbe Million Menschen nach Schweinfurt locken soll. Im Vergleich zur Diskussion im Stadtrat Ende Mai hat die Verwaltung bei den Plänen quasi eine Kehrtwende vollzogen – man hat sich vor allem den Wünschen der Grünen untergeordnet und diese fast vollständig erfüllt.

In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Kritiker nicht nur aus den Reihen des Stadtrates zu Wort gemeldet, auch in der Bürgerversammlung waren sie zu hören. Im Kern geht es ihnen darum, dass sie das finanzielle Risiko der Veranstaltung angesichts der wegen der Corona-Krise angespannten Haushaltslage der Stadt für zu groß halten. Dass die Verwaltung in die Verträge, die der Hauptausschuss am 20. Oktober nichtöffentlich berät, mehrere Ausstiegs-Szenarien geschrieben hat, beruhigte im Bauausschuss die Kritiker nicht.

Die wichtigsten Punkte der neuen Planung: Das Ausstellungsgelände wurde verkleinert, es ist jetzt nur noch rund zehn Hektar groß im Nord-Westen der alten Ledward-Kaserne mit dem Bürgerpark als Schwerpunkt. Das Kessler Field ist nicht mehr Teil der Landesgartenschau, dort soll wenn möglich bis 2026 schon ein Teil des innovativen, klimaneutralen Wohnens entstanden sein.

Als Korrespondenzprojekte und so genanntes "grünes Band" stellte Baureferent Ralf Brettin die Umgestaltung des Schelmsrasen, des Spitalseeplatzes und der Gutermann-Promenade in Aussicht. Ebenfalls völlig neu ist die Idee, den Vorplatz des Hauptbahnhofes im Zuge der Landesgartenschau neu zu gestalten. Etwas, das die SPD seit Jahren fordert.

"Die Landesgartenschau 2026 wird die größte Umweltschutzmaßnahme in Schweinfurt
seit dem Zweiten Weltkrieg."

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Der OB betonte, er nehme die Bedenken und Kritik ernst, sie seien durchaus berechtigt. Aus seiner Sicht aber sei die Landesgartenschau ein Hebel für einen "zentralen Entwicklungsschub für Schweinfurt in den nächsten Jahrzehnten."

Er sei sich durchaus bewusst, dass man die Finanzierung ambivalent sehen könnte angesichts der Vorgabe, im Haushalt für 2020 mindestens 20 Prozent der Kosten einzusparen. Das hatte bereits im Sozialausschuss für große Diskussionen gesorgt. Dennoch: "Die Landesgartenschau ist wichtig für die Zukunft der Stadt." Um die Risiken zu minimieren, habe man nicht nur durch die Reduzierung der Fläche Millionen gespart, sondern auch die Verträge "rechtlich so gestaltet, dass wir uns auch wieder verabschieden können."

"Wir wollen die Hotspots abkühlen und dem engen Stadtraum Frischluft geben."
Baureferent Ralf Brettin über die Landesgartenschau und die dazu gehörigen Korrespondenzprojekte.

"Ein Sommer für immer", zitierte Baureferent Brettin einen möglichen Slogan der Veranstaltung, der auch darauf hindeuten soll, worum es der Verwaltung geht: "Wir wollen die Hotspots abkühlen und dem engen Stadtraum Frischluft geben." Der Baureferent ging auch auf die Fördermöglichkeiten ein, die aufgrund der Tatsache, dass man eine Landesgartenschau veranstalte eben deutlich besser seien als ohne. Er bat darum, jetzt die Weichen zu stellen, um den Planungswettbewerb beginnen zu können. Es sei zwar sportlich, aber machbar, bis Ende 2025 mit allen Baumaßnahmen inklusive der Korrespondenzprojekte fertig zu sein.

Die Kosten zeigte der Baureferent ebenfalls auf, sie sind im Vergleich zur bisherigen Planung deutlich niedriger. Man rechnet nun für Bau der Anlagen und die Durchführung der Veranstaltung insgesamt mit 21,3 Millionen Euro. An Förderungen durch Freistaat und andere Stellen sowie Einnahmen durch Ticketverkauf und Sponsoring werden 13,6 Millionen erwartet, so dass auf die Stadt Kosten von 7,7 Millionen Euro zukommen.

Bei den Korrespondenzprojekten rechnet man mit insgesamt neun Millionen Euro. Nach Abzug der verschiedenen Förderprogramme blieben 3,3 Millionen Euro für den Stadtsäckel. Im Durchführungshaushalt kalkuliert die Stadt ein Defizit von 3,4 Millionen Euro ein. Das kann niedriger sein, wenn mehr Menschen als erwartet kommen, oder höher, wenn man wie 2018 in Würzburg deutlich hinter der Schätzung bleibt. Die Zahlen beruhen auf intensiven Gesprächen mit der bayerischen Landesgartenschau GmbH.

"Lassen Sie das Träumen, besinnen Sie sich auf die Realitäten."
Georg Wiederer (FDP) ist wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt gegen die Landesgartenschau 2026.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) sowie Georg Wiederer (FDP) hatten jeweils den Antrag gestellt, die Pläne zu stoppen. Wiederer forderte dazu auf, sich "auf die Realitäten zu besinnen" statt blumiger Ankündigungen. Es sei besser, jetzt "das Träumen sein zu lassen" und auszusteigen.

Ulrike Schneider sparte nicht mit deutlichen Worten. Sie hält nach wie vor ihren Vorschlag, anstatt der Landesgartenschau einen parkähnlichen Stadtwald für einen Bruchteil der Kosten zu pflanzen, für besser. Dieser Idee erteilten allerdings die Bürger ebenso wie dem Ratsbegehren pro Landesgartenschau beim Bürgerentscheid im Januar 2019 eine klare Absage. Schneider sprach von "Augenwischerei" bezüglich der neuen Pläne. Sie als eine der größten Umweltschutzmaßnahmen der Stadtgeschichte zu bezeichnen, kommentierte sie so: "Trump lässt grüßen." Vor allem wegen der ungewissen Finanzlage der Stadt hielt sie daran fest, aus der Planung auszusteigen.

Ebenfalls gegen die Pläne von Schwarz-Grün und der Verwaltung waren Adi Schön (Freie Wähler), Johannes Petersen (SPD) und Sinan Öztürk (Linke). Petersen schlug eine Verschiebung der Landesgartenschau vor, da zu viel noch unklar sei und er den Zeitplan, bis Ende 2025 fertig zu sein, für zu ambitioniert hält. Adi Schön befürchtet angesichts der Haushaltslage, dass als erstes die Korrespondenzprojekte gekippt werden. Bürgerpark und Entsiegelung in der Kaserne könne man auch mit Hilfe der Städtebauförderung umsetzen.

Sinan Öztürk hielt an der Ausstiegs-Forderung fest. Im Sozialbereich sparen, aber die Landesgartenschau durchziehen, "das ist höchst bedenklich und kann man dem Bürger nicht klar machen."

Die Grünen stehen auf Seiten der Verwaltung und des OB

Die Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen lobten die neuen Pläne. "Es ist ein großer Schritt der Stadtentwicklung, bei dem die grünen Wünsche eingelöst wurden", so Laschka, der zufrieden feststellte, die Grünen hätten es im Mai geschafft "bei der Verwaltung den Hebel umzulegen." Reginhard von Hirschhausen betonte, man werde darauf achten, dass in jedem Fall die Korrespondenzprojekte umgesetzt werden: "Ansonsten stimmen wir für den Ausstieg."

Rüdiger Köhler (CSU) erklärte, seine Partei wolle die Stadt weiterentwickeln. Die Landesgartenschau sei ein "Zukunftsprojekt", bei dem nun Projektmanagement und Kostenkontrolle sowie die Ausstiegsszenarien wichtig seien. Gerade die Gutermann-Promenade sei eine wichtige Klammer, "die Landesgartenschau in die Stadt zu tragen", so Köhler.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 06. Oktober 2020



Freie Wähler und FDP gegen "Prestigeobjekt Landesgartenschau 2026"

Ende Oktober entscheidet der Stadtrat über weitere Schritte in Sachen Landesgartenschau 2026. Warum Freie Wähler und FDP mittlerweile ihre Meinung geändert haben

SCHWEINFURT • Der Widerstand gegen die Pläne von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) an der Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der Ledward Kaserne und auf einem Teil des Kessler Fields festzuhalten, wächst auf der kommunalpolitischen Ebene. Schon immer gegen die Landesgartenschau waren die SPD sowie Ulrike Schneider (Zukunft./ödp). Ebenfalls davon abgewandt haben sich bereits 2019 die Linken und im Frühjahr dieses Jahres die AfD.

Nun verschickte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der FDP eine Stellungnahme, die ebenfalls eindeutig ist: "Wir sind der Meinung, dass das Projekt Landesgartenschau nicht weiter verfolgt werden sollte, da zum jetzigen Zeitpunkt noch ein finanziell verträglicher Ausstieg möglich ist", schreiben die Freien Wähler Stefan Labus, Adi Schön und Dagmar Bebersdorf sowie FDP-Stadtrat Georg Wiederer.

"Wir sind der Meinung, dass das Projekt Landesgartenschau nicht weiter verfolgt werden sollte, da zum jetzigen Zeitpunkt noch ein finanziell verträglicher Ausstieg möglich ist."
Pressemitteilung der Freien Wähler und der FDP.

Als vor zwei Jahren über die Idee einer Landesgartenschau auf dem Konversionsgelände in der Ledward Kaserne gesprochen wurde, war natürlich die Corona-Krise fern jeder Vorstellungskraft. Gleichwohl begannen die finanziellen Rahmenbedingungen sich für die Stadt schon 2019 zu verschlechtern, denn die Gewerbesteuer brach wegen der Krise der Autohersteller und dem Wandel zur Elektromobilität in der Stadt schon 2019 von 73 auf 47 Millionen Euro ein. Im Coronajahr 2020 werden nun nur noch 26,5 Millionen erwartet, auch wenn ein kommunaler Rettungsschirm einen Großteil der Verluste ausgleicht.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 23. September 2020



Weg frei für neue Eisenbahnbrücke über Geldersheimer Straße

Unfassbare 5000 Autos fahren innerhalb von 24 Stunden durch eine Bahnunterführung, die gerade mal 3,60 Meter breit ist. Das soll sich ändern. Was Stadt und Bahn vorhaben

SCHWEINFURT • Es ist ein Nadelöhr, durch das sich jetzt und seit Jahren eine beachtliche Verkehrslawine quetscht. 5000 Autos innerhalb von 24 Stunden, hat man bei einer Verkehrszählung im Jahr 2016 notiert. Dazu kommen 500 Fahrradfahrer und viele Schüler, die den schmalen Durchgang zum nahe gelegenen Schulzentrum West nutzen. Gehwege gibt es nicht. Die beginnen oder enden jeweils vor oder nach der Eisenbahnunterführung in der Geldersheimer Straße. Einmal auf Geldersheimer Gemarkung, einmal auf Schweinfurter. Der Status quo gefällt niemandem, auch nicht Stadtverwaltung und Stadträten. Die Verkehrssicherheit bekäme allenfalls ein mangelhaft. Auch Busse können hier nicht durchfahren.

Gemeinsam mit der Bahn, die in absehbarer Zukunft eine neue Eisenbahnbrücke bauen möchte, will die Stadt nun aus dem Nadelöhr einen sicheren Zufahrtsweg machen. Wesentlich breiter, wesentlich höher und mit drei Meter breiten Geh- und Radwegen auf beiden Seiten. Der Bauausschuss hat sich für die große Variante entschieden: 6,50 Meter wird die Fahrbahn breit sein, 4 Meter die Durchfahrtshöhe betragen, nicht nur geeignet für Busse, sondern auch für den Schwerlastverkehr. Außerdem soll auch das Umfeld der Brücke neu gestaltet und so die Sichtverhältnisse besser werden.

Rund vier Millionen Euro soll diese Variante kosten, eine Million mehr als eine zweite Version, die sich in zwei Punkten von der ersten unterscheidet. Punkt 1: die Durchfahrtshöhe wäre bei der 3-Millionen-Version auf 3,40 begrenzt, das Straßenumfeld würde sich kaum ändern. Punkt 2: Nur für Variante 1 gibt es Zuschüsse - und das nicht zu knapp, so dass unter dem Strich beide Varianten für die Stadt auf ein und dieselben Kosten kommen: 1,5 Millionen Euro. Genauso hoch wie der Anteil der DB Regio, des Vertragspartners.

Nachdem der Bauauschuss sich einstimmig für die große Variante entschieden hat, soll mit ihm nun bis Oktober 2020 eine Planungsvereinbarung getroffen werden. Bis 2027 sollen die Pläne fertig auf dem Tisch liegen, 2028/29 der Bau der neuen Brücke samt Unterführung laufen.

Eine Investition in die Sicherheit

Die Stadträte im Ausschuss waren sich mit Christof Klingler von der Verwaltung einig: die Investition von 1,5 Millionen Euro werden sich lohnen, in Form von Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und einer zukunftsfähigen Lösung. Das unterstrich auch Stadtrat Rüdiger Köhler (CSU). Die jetzige Unterführung sei ein kleines Mauseloch. Sie zu durchqueren, für Fußgänger wie Radfahrer schon ein Wagnis und ein Neubau größeren Formats zwingend erforderlich. Dass sich durch die große Unterführung dann sehr viele Laster drängen werden und so dem Stadtteil Bergl mehr Verkehr beschwert würde, davon gehe er nicht aus. Dass eine große Lösung "ein für allemal die Probleme beseitigen wird", war für Adi Schön (Freie Wähler) ein guter Grund, zuzustimmen.

Dass auch der Landkreis von einer solchen Investition der Stadt profitieren würde und sich finanziell beteiligen sollte, ergänzte dritte Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte (Bündnis 90/Die Grünen). Man werde das prüfen, so die Verwaltung. Die jetzige Zustimmung der Stadt sei vor allem ein erstes Signal an die Bahn. Allerdings ist es streng genommen mehr als das. Schließlich hatte die Mehrheit des Stadtrates eine vom Landkreis gewünschte Zufahrt zum Berufsschulzentrum über die Geldersheimer Straße bisher kategorisch abgelehnt. Mit der Zustimmung zu der großen Variante der neuen Eisenbahnbrücke samt Unterführung wäre das dann nun doch möglich. Wenn auch erst in ein paar Jahren.

Intensive Gespräche gab es bereits mit der Gemeinde Geldersheim. Diese wolle den beidseitigen Geh- und Radweg entlang der Schweinfurter Straße bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt hin erhalten. Außerdem habe der Gemeinderat bereits beschlossen, auf seiner Seite der Zufahrtsstraße Brücken erweitern zu wollen.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 22. September 2020



Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Setzt Schweinfurt ein Signal?

Applaus ist schön, aber nicht genug. Deshalb fordern Fraktionen des Stadtrats parteiübergreifend einen klaren Appell der Stadt Schweinfurt – und faire Tarifverhandlungen

SCHWEINFURT • Nachdem die meisten Fraktionen des Stadtrates in einem Schreiben an Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine gemeinsame Resolution der Stadt für die derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fordern, ist genau das wahrscheinlich: Schweinfurt wird einen Appell an den Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) richten - pro Arbeitnehmer. Die Fraktionen Die Linke, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft/ödp und Freie Wähler appellieren, "die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fair und wertschätzend zu führen und einen tragfähigen Kompromiss für beide Seiten zu finden".

In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. September, so der gemeinsame Antrag der Fraktionen, soll eben dies beschlossen und dann umgehend an den Verhandlungsführer , VKA-Präsident Ulrich Mädge, übermittelt werden. Aktuell ist die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertagt worden. Gewerkschaften kündigten erste Warnstreiks für den 22. September an.

Bei den Verhandlungen vertritt Mädge auch die Stadt Schweinfurt. "Natürlich ist uns sehr genau bewusst, dass diese Tarifrunde durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise beeinflusst wird. Unsere Beschäftigten aber, die nicht nur in diesen schwierigen Krisenzeiten bewiesen haben, dass auf sie Verlass ist, dürfen für ihre Leistung nicht auch noch bestraft werden", heißt es in dem Schreiben der Fraktionen.

Dem Engagement der Menschen, die zum Beispiel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpfen, die in den Gesundheitsämtern unter einen enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgen, dass Infektionsketten unterbrochen werden könnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhalten, werde eine Nullrunde nicht gerecht.

Leistungen gerecht werden, Streiks vermeiden

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trügen mit ihrer Arbeit "entscheidend dazu bei, dass wir auch hier in Schweinfurt und in der gesamten Region relativ geringe Infektionszahlen hatten und haben und wenige Todesfälle bedauern mussten". Und, so heißt es in dem Schreiben, aus dem ein Appell werden soll, weiter: "Die Pandemie ist aber längst nicht vorbei und niemand kann deshalb ein Interesse daran haben, dass jetzt langwierige Streiks in Kliniken, Kitas oder beim ÖPNV stattfinden."

Deshalb brauche man konstruktive und verantwortungsvolle Verhandlungen. "Dazu gehört, dass trotz des notwendigen Blicks auf die Kassenlage, nach dem Applaus der Öffentlichkeit und den wertschätzenden Worten, auch entsprechende Taten folgen. Nur so wird der öffentliche Dienst auch in Zukunft seine wichtige Rolle erfüllen können."

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 21. September 2020



Vorfahrt für Radfahrer in Schweinfurt: Fahrradstraße geplant

Die Gustav-Heusinger-Straße soll schon bis Ende des Jahres zu einer Fahrradstraße gemacht werden. Warum darüber im Bauausschuss diskutiert und was gefordert wurde

SCHWEINFURT • Das Radkonzept der Stadt Schweinfurt ist viel diskutiert und oftmals kritisiert worden. Nun aber geht es in die Umsetzung, wenn auch erstmal in kleinen Schritten. Bis Ende des Jahres will die Stadtverwaltung in der Gustav-Heusinger-Straße eine sogenannte Fahrradstraße einrichten.

Das Fahrrad in der Innenstadt stärker etablieren, das Wegenetz ausbauen und grundsätzlich für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr zu sorgen sind die Hauptanliegen im Radkonzept, auf das sich der Stadtrat im Juli geeinigt hat.

Es gibt verschiedene Vorrangachsen, die das Stadtgebiet von allen Himmelsrichtungen aus zur Innenstadt hin durchqueren. Als wichtiger Teil, um von Ost nach West schneller voran zu kommen, gilt die Gustav-Heusinger-Straße, die vom Hauptbahnhof aus in Richtung Bergl bis zur Franz-Josef-Strauß-Brücke verläuft. Sie wird ohnehin schon gut von Radfahrern als schnelle Verbindung zwischen Innenstadt und Bergl sowie Oberndorf genutzt. Außerdem fahren hier nach neueren Verkehrszählungen mit 5000 Fahrzeugen pro Tag relativ wenig Autos, dafür mit bis zu 850 Fahrrädern pro Tag an bestimmten Stellen relativ viele Radfahrer.

Die Fahrradstraße wird deutlich markiert, mit Schildern sowie Markierungen auf der Straße selbst. Es gilt Tempo 30 - für Autos, die die Straße weiterhin nutzen dürfen als auch für die Fahrradfahrer. Die beiden einmündenden Straßen bekommen jeweils ein Stopp-Schild statt wie bisher ein Vorfahrt-Achten-Schild. Man wolle bald loslegen und noch vor dem Winter alle Markierungen erledigt haben, auch die am Straßenrand zu den Parkplätzen hin, betonte Stadtbaumeister Markus Sauer. Die Parkplätze bleiben erhalten, da sie wichtig für Beschäftigte in angrenzenden Betrieben sind. Außerdem dürfen die Busse weiterhin hier fahren.

Forderung nach roten Markierungen an den Einmündungen abgelehnt

Das Vorhaben wurde grundsätzlich von den Baustadträten begrüßt. Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) und Johannes Petersen (SPD) setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass es vor allem bei den einmündenden Straßen zusätzlich eine rote Markierung der Fahrbahn gibt, um Autofahrer, aber auch Radfahrer zu sensibilisieren. "Es ist etwas Neues, die meisten kennen es nicht, deswegen sollte man nicht nur auf Stopp-Schilder setzen", so Petersen.

Die Verwaltung sah das anders. Markus Sauer erklärte, man lehne Rot-Markierungen nicht grundsätzlich ab, halte sie an dieser Stelle aber nicht für notwendig. Sie seien relativ teuer und "bringen hier keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn." Dem schlossen sich Rüdiger Köhler (CSU) und Sebastian Madeiski (AfD) an. Köhler erklärte, gerade Autofahrer aus Seitenstraßen wüssten, dass sie vorsichtig einbiegen müssten, zumal auch Stopp-Schilder dort stünden. Rote Markierungen für Radwege seien vor allem bei Abbiegeverkehr sinnvoll. Außerdem mahnte er an, den "Schilderwald" nicht zu übertreiben, was die Verwaltung zugestand. Ebenso geprüft werden soll der Hinweis von Adi Schön (Freie Wähler), wie man am besten das Ende der Fahrradstraße an der Unterführung nahe der Brücke gestaltet.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 08. August 2020



Klimaschutz-Bilanz: Wo Schweinfurt deutlich hinterher hinkt

Seit fünf Jahren gibt es das Klimaschutzkonzept der Stadt. Das Ziel: den Energieverbrauch und damit Emissionen einsparen. Ist das bei dem Bürgern wirklich angekommen?

SCHWEINFURT • Eine wesentliche Frage bleibt unbeantwortet, als Dipl. Ingenieurin Jana Kraus am Donnerstag ihren Bericht vor dem Ferienausschuss des Schweinfurter Stadtrats zuklappt: Warum sind die Stadt und die Wirtschaft scheinbar in der Spur, wenn es darum geht, sich den Zielen des eigenen Klimaschutzkonzepts anzunähern – die privaten Haushalte aber nicht? Laut Controlling-Bericht der energievision Franken GmbH Bamberg, den Kraus vorstellte, tut sich eine Schere auf, was die Energieeinsparungen und damit die Treibhausgas-Emissionen in den vergangenen fünf Jahren betrifft.

Während die Stadtverwaltung ihren Energieverbrauch von 2014 bis 2019 um 10 Megawattstunden pro Jahr (MWh/a) drosselte und damit 22 Tonnen Treibhausgase eingespart hat, der Energieverbrauch der Wirtschaft um zehn MWh pro Jahr sank, die Treibhausgas-Emission um 14 Tonnen, ist der Verbrauch im privaten Bereich gestiegen: Um acht Megawattstunden pro Jahr. Entsprechend gering ist die Einsparung bei den Treibhausgas-Emissionen, sie sind bei den privaten Haushalten gerade mal um ein Prozent gesunken. Fazit: Man muss die Bürger mehr mitnehmen, fördern und mehr aufklären, auch, was die Möglichkeiten der Bürger betrifft. Stichwort Photovoltaikanlagen. Nur auf vier Prozent der Dächer in Schweinfurt wird Sonnenenergie zu Strom umgewandelt. Das Potenzial ist also groß, die Produktion durch erneuerbare Energien in den letzten fünf Jahren aber nur leicht gestiegen.

Klar sei, so Kraus, dass es in einer Industriestadt wie Schweinfurt nur gelingen werde, die Emissionen bis zu einem gewissen Grad herunterzufahren. Was den Energieverbrauch und die Emissionen betrifft, ist der Anteil der Wirtschaft, die mit ihren Einsparungen im Soll liegt, der größte. Dahinter folgen mit weniger als der Hälfte die privaten Haushalte. Dennoch machen sie den zweitgrößten Posten bei Energieverbrauch und Emissionen aus; gefolgt vom Bereich Verkehr. Nur eine kleine Rolle spielt die Stadt selbst.

"Die Sache läuft, könnte aber noch deutlich an Fahrt aufnehmen."
Jana Kraus, energievision Franken, über Schweinfurts Fortschritte in Sachen Klimaschutz

Fazit der Zwischenbilanz: Schweinfurt ist auf einem guten Weg, hat hat aber noch einiges zu tun. Von dem Ziel, das das 2014 verabschiedete Klimaschutzkonzept vorgibt, ist man weit entfernt. 20 Prozent klimaschädliches Kohlendioxid will Schweinfurt bis 2030 einsparen – im Vergleich zu 2014. In den fünf Jahren, seitdem es das Klimaschutzkonzept gibt, hat man bisher eine Einsparung um 10 Prozent der Treibhausgasemissionen erreicht und drei Prozent weniger Energie verbraucht. Lag der Treibhausgas-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2014 noch bei 20,04 Tonnen, waren es 2019 17,3.

Von den 54 Maßnahmen, die das Institut zur knappen Hälfte mit "sehr gut" bewertet, laufen die meisten noch (70 Prozent). 15 Prozent sind abgeschlossen. Fazit für die Experten der beauftragten Gesellschaft: Die Klimaschutzarbeit hat sich in Schweinfurt erfolgreich etabliert, doch das ist kein Grund, sich auszuruhen. "Die Sache läuft, könnte aber noch deutlich an Fahrt aufnehmen", so Jana Kraus von der energievision Franken, die vor fünf Jahren auch das Konzept erstellt hatte.

Bisher gibt es in Schweinfurt mit Astrid Köhler eine Klimaschutzkoordinatorin; jetzt soll eine zweite Stelle dazu kommen. Nach der Zustimmung des Ferienausschusses will die Stadt einen Klimaschutzbeauftragten anstellen. Die Stelle wird für einen Ingenieur ausgeschrieben und kann laut Verwaltung für die Dauer von drei Jahren mit bis zu 40 Prozent vom Staat gefördert werden. Bleiben jährlich rund 70 000 Euro für die Stadt.

Auf dem richtigen Weg oder viel zu langsam?

Eine Stelle, die helfen könnte, um die Bürger mehr mitzunehmen als bisher, meinte Johannes Petersen (SPD). Was dringend nötig wäre angesichts der alarmierenden Zahlen. Insgesamt werte er das Ergebnis der Zwischenbilanz positiv: "Wir haben Potenzial nach oben, konnten aber schon viel erreichen." Einig war er sich mit Ulrike Schneider (Zukunft./ÖDP) darin, dass man über das Ergebnis des Controllings noch weiter beraten sollte. Was, so Umweltreferent Jan von Lackum, auch der Fall sein wird. Die Präsentation des Berichts im Ferienausschuss sei nur eine Information. Grundlage dafür, wie man den Weg weiter gehen wolle.

Allenfalls als positiven Trend wollte Ulrike Schneider das werten, was bisher erreicht wurde, vor allem wegen des Engagements der Wirtschaft. Man müsse mehr tun, größere Schritte gehen und vor allem den Trend bei den privaten Haushalten umkehren. Viel, was in Schweinfurt gemacht wurde, sei nett, aber nicht effektiv genug, urteilte die Stadträtin. Großes Potenzial sieht sie, ebenso wie Adi Schön (Freie Wähler), im Bereich der Photovoltaik. Dazu zwingen könnte man aber niemanden, betonte Rüdiger Köhler (CSU). Man müsse die Bürger überzeugen, fördern. Er sieht Schweinfurt auf dem richtigen Weg, die Stadt gehe mit gutem Beispiel voran.

Kritik an den Stadtwerken: Strommix mit hohen Emissionen

Als Stellschraube, etwas weiter zum Positiven zu verändern, sieht Sinan Öztürk (Die Linke) die Stadtwerke. Deren Strommix liege mit seiner Emissionsbilanz wesentlich schlechter als der vieler anderer Stadtwerke. Die Stadtwerke würden an diesem Strommix arbeiten, entgegnete Finanzreferentin Anna Barbara Keck. Allerdings sei der Ökostrom, den die Schweinfurter vertreiben würden, auch ein echter, eigenproduzierter. Nicht wie bei manch anderen zugekaufter. Und, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé: Der private Verbraucher sei in Sachen Ökostrom sehr zurückhaltend. Er mahnte an dieser Stelle, dass die Energiekosten für die Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor seien. Die Wirtschaft, entgegnete Schneider trocken, beziehe ihren Strom aber nicht von den Stadtwerken, sondern kaufe ihn anderswo ein.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 01. August 2020



Stadtverwaltung: Sabine Schröder leitet Liegenschaftsamt

Schon Anfang des Jahres gab es eine Neuorganisation innerhalb der Stadtverwaltung. Warum es Nachfragen im Stadtrat gab und es erst jetzt vorgestellt wurde

SCHWEINFURT • Innerhalb der Stadtverwaltung wurden in den vergangenen Monaten Zuständigkeiten neu verteilt. Pia Jost hat das Liegenschaftsamt abgegeben, das der Wirtschaftsförderung zugeordnet war. Sie konzentriert sich mit ihrem Team, zu dem auch Citymanager Thomas Herrmann gehört, nun ganz auf die Wirtschaftsförderung der Stadt.

Neu geschaffen wurde ein Liegenschaftsamt, dem auch das städtische Stiftungswesen zugeordnet wurde. Dieses leitet Sabine Schröder, die auch die neue Compliance-Beauftragte der Stadtverwaltung ist. In dieser Funktion ist sie wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Datenschutzbeauftragte und der Informationssicherheitsbeauftragte eigenständig und weisungsfrei, um so dafür sorgen zu können, dass beim auch für die Stadtverwaltung wichtigen Thema Compliance nach den gesetzlichen Vorgaben agiert wird.

Das neue Amt, das im Referat II bei Finanzreferentin Anna Barbara Keck angesiedelt ist, hat 6,5 Stellen, informierte Personalamtsleiter Armin Seebauer kürzlich im Stadtrat auf eine Anfrage von Freie-Wähler-Stadrat Adi Schön, der sich auch deswegen erkundigt hatte, weil die Neuaufteilung in der Verwaltung dem Stadtrat nicht kommuniziert worden war.

Neu in dem Amt ist das Stiftungswesen. Eine tragende Rolle bei Stiftungen übernimmt immer wieder die Stadt, denn in manchen Satzungen wird die Verwaltung der Stiftung der Stadt übertragen und/oder werden städtische Bedienstete kraft Amtes in den Vorstand oder als Geschäftsführer berufen. Eine der wichtigsten Stiftungen ist die Hospitalstiftung, Betreiber des Friederike-Schäfer-Alten- und Pflegeheimes, die durch die Stadt verwaltet wird und deren Haushalt neben dem städtischen Haushalt vom Stadtrat genehmigt wird.

Der Hospitalstiftung gehören zahlreiche Grundstücke in der Stadt und der Region, auch Wald. Dieses Vermögen zu verwalten, ist Aufgabe der Stadt. Über die Finanzen der Hospitalstiftung war in den vergangenen Monaten immer wieder diskutiert worden im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Stiftung einen Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes am Martin-Luther-Platz überhaupt leisten kann. Eine öffentliche Antwort auf diese Frage gibt es bisher nicht, der Stadtrat wurde nicht-öffentlich im Mai aber darüber informiert.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 27. Juli 2020



Schweinfurt: Nördliches Gründerzeitviertel wird aufgewertet

Die Verwaltung findet einen Antrag der Freien Wähler gut, das nördliche Gründerzeitviertel zu einem Sanierungsgebiet zu machen. Warum die Linken vor Gentrifizierung warnen

SCHWEINFURT • So oft kommt es ja nicht vor, dass Parteien aus dem Stadtrat mit einem ihrer Anträge "offene Türen bei der Verwaltung" einrennen, wie Baureferent Ralf Brettin beim Antrag von Adi Schön (Freie Wähler) betonte, das Gebiet zwischen Friedhofstraße, Auenstraße, Niederwerrner Straße und Schopperstraße zum Sanierungsgebiet zu erklären. Für den Baureferenten, der die Pläne der Verwaltung im Bauausschuss und im Stadtrat vorstellte, ist das geplante Sanierungsgebiet ein perfektes Beispiel für das Motto "Innen statt außen."

Von einem "städtebaulichen Missstand" hatte Adi Schön im Mai gesprochen. In dem Bereich seien zahlreiche Bauten in einem Verfallszustand, obwohl das Gebiet zwischen Wohnbebauung, ehemaligen Handwerksbetrieben, Handelsbetrieben und einem Baumarkt "großes Entwicklungspotential" habe. Das über sechs Hektar große Gebiet hat 76 Grundstücke und zahlreiche öffentliche Verkehrsflächen.

Das als Innenstadt-Nord bezeichnete Areal gehört zu den Gründerzeitquartieren der Stadt. Ralf Brettin beschrieb die Stärken und Schwächen und das nun anstehende Prozedere, bis man ein Sanierungsgebiet ausweisen kann. Das hat vor allem für Bauherren steuerlich erhebliche Vorteile, wenn sie dort investieren.

Zunächst sind vorbereitende Untersuchungen nötig, bei denen die tatsächliche Notwendigkeit der Sanierung sowie die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse geprüft werden. Im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ist eine Passage zu finden, in dem das Gebiet vor allem durch einen "sehr hohen Ausländeranteil und einen hohen Anteil an Hilfeempfängern gekennzeichnet" sei.

Linken bitten darum, die dort lebende Bevölkerung nicht zu verdrängen

In diesem Zusammenhang mahnte Linken-Fraktionschef Frank Firsching, man müsse aufpassen, die dort schon lebenden Bewohner bei anstehenden Sanierungen von Wohnhäusern durch höhere Mieten nicht zu verdrängen, Stichwort Gentrifizierung. Nicht das Erzielen höherer Mieten, sondern die "Verbesserung der Lebensqualität für alle und bezahlbares Wohnen" sollten laut Firsching im Vordergrund stehen.

Den Ansatz Firschings konnte Baureferent Ralf Brettin nachvollziehen, betonte aber, dass man erst ganz am Anfang des Verfahrens stehe und nun den Ist-Zustand feststelle und daraus Ziele entwickele, die man mit einem Sanierungsgebiet erreichen wolle. Wie sich Mietpreise entwickeln, darauf habe die Stadt keinen Einfluss, doch natürlich sei schon aus rechtlichen Gründen das Erzielen höherer Mieten kein Grund für ein Sanierungsgebiet.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. Mai 2020



Landesgartenschau 2026: Warum selbst Grüne und CSU Kritik üben

Rund drei Stunden debattierte der Stadtrat über das weitere Vorgehen in Sachen Landesgartenschau 2026. In Frage gestellt wird sie nicht, aber es gab deutliche Worte

SCHWEINFURT • Die Landesgartenschau 2026 in einem Teil der ehemaligen Ledward Kaserne an der Niederwerrner Straße und am Kessler Field oberhalb des Willy-Sachs-Stadions ist ein Herzensprojekt von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Die Quintessenz aus einer stundenlangen Debatte im Stadtrat: Der nächste wichtige Schritt ist gemacht, der Gestaltungswettbewerb kommt genauso wie ein Ideenwettbewerb für die so genannten Korrespondenzprojekte in Richtung Innenstadt.

Aber: Es war eine schwere Geburt, längst nicht alle Stadträte sind überzeugt und die Vorlage der Verwaltung erzeugte massiven Widerspruch sogar bei der schwarz-grünen Koalition. Diese wurde erst nach der Kommunalwahl gegründet mit dem Ziel, auch für den OB stabile Mehrheiten zu ermöglichen, um die Projekte der Stadtentwicklung trotz wirtschaftlich schwieriger Lage in Corona-Zeiten zu ermöglichen.

Im Kern sind sich Schwarz-Grün sowie der OB und seine Verwaltung einig: Die Landesgartenschau 2026 ist gesetzt. Erstaunlich dennoch, mit welcher Vehemenz sowohl grüne als auch christsoziale Stadträte einforderten, dass die Korrespondenzprojekte mitgeplant werden und von der Verwaltung das umgesetzt wird, was sich fast im Wortlaut in der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und CSU findet: das "Schweinfurter Modell", eine Landesgartenschau in der ganzen Stadt, die vor allem das Ziel hat, die Stadt für künftige Hitzesommer und Trockenjahre klimafest zu machen.

In den Beschlüssen der Verwaltung war zunächst keine Rede von den Korrespondenzprojekten. Mit diesen ist gemeint, dass in verschiedenen Bereichen der Stadt wie an der Mainlände oder am Schelmsrasen neue Grüngürtel geschaffen werden, die gleichzeitig mit der Landesgartenschau im Frühjahr 2026 fertig sein sollen.

Die beiden grünen Stadträte Reginhard von Hirschhausen und Holger Laschka waren sehr klar, was sie davon halten, dass die Verwaltung den Gestaltungswettbewerb zunächst auf das direkte Landesgartenschau-Gelände in der Kaserne und am Kessler Field beschränken wollte. Ohne Korrespondenzprojekte und Ausweitung des Landesgartenschau-Gedankens auf die Stadt sei das Konzept "nur die Hälfte wert", so Reginhard von Hirschhausen. Für ihn seien diese Projekte entscheidend, nur deshalb habe er überhaupt zugestimmt.

"Wir stehen nicht für die Abnahme des Geranien-Appells auf dem Kessler Field zur Verfügung."
Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka fordert eine Weiterentwicklung der Landesgartenschau 2026 für die ganze Stadt.

Noch klarer war Holger Laschka. Die Verwaltung habe das "Schweinfurter Modell" mit ihrer Vorlage nicht mit Leben gefüllt. "Wir stehen nicht für die Abnahme des Geranien-Appells auf dem Kessler Field zur Verfügung", polterte Laschka. Seine Partei gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU erwarte von OB und Verwaltung, die Pläne in Schweinfurt "als Blaupause für andere Landesgartenschauen" zu entwickeln. Auch Rüdiger Köhler (CSU) mahnte an, dass die gesamte Stadt einbezogen werden müsse. Laschka und Köhler brachten einen Änderungsantrag ein, der die Erwartungen klar formulierte. Dieser wurde nach längerer Debatte und langem Feilschen um die richtige Wortwahl mit 33:9 Stimmen auch angenommen.

Baureferent Ralf Brettin hatte Planungen und weiteres Vorgehen erläutert. Er betonte: "Es ist nicht nur eine Blümchenshow, sie muss immer auch Stadtentwicklung sein." Außerdem achte man auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Brettin machte klar, dass man am Anfang eines Prozesses sei und es deswegen jetzt keine genauen Pläne geben könne. Er schlug vor, für die Korrespondenzprojekte einen Ideenwettbewerb auszurufen. Das werde aber womöglich eine kleine Verzögerung bringen, da der Stadtrat erst über weitere Schritte entscheidet, wenn die Zahlen für die Gestaltung des Ausstellungsgeländes als auch der weiteren Projekte in der Stadt auf dem Tisch liegen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann war "enttäuscht", da die Verwaltung "nichts Neues" bot. Die SPD war immer ein Gegner der Landesgartenschau-Pläne, hatte aber angekündigt sich konstruktiv zu beteiligen, nachdem die Pläne vergangenes Jahr mehrheitlich bestätigt worden waren. Für Hofmann gibt es nach wie vor zu viele offene Fragen, insbesondere wegen der Korrespondenzprojekte, des zu erwartenden Defizits und der noch zu gründenden GmbH zwischen Stadt und Landesgartenschau GmbH.

Ähnlich kritische Wortmeldungen gab es von Frank Firsching (Linke), Ulrike Schneider (Zukunft./ödp), Sebastian Madeiski (AfD) und Georg Wiederer (FDP). Für die Linken wäre es ausreichend, einen Bürgerpark zu bauen sowie die Korrespondenzprojekte zu verwirklichen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Stadt bedingt durch den Einbruch der Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise "ist das Risiko zu hoch." Für mehr Grün in der Stadt brauche man keine Landesgartenschau.

Ulrike Schneider fand, die Auswirkungen der Corona-Krise ließen nur einen Schluss zu: "Man muss die Landesgartenschau ernsthaft in Frage stellen." Sie wisse, dass ihr Vorschlag, dort einen waldähnlichen Park zu errichten, keine Chance habe. Dennoch: "Man sollte einen Wald pflanzen, dadurch Millionen sparen und das Geld lieber in die Korrespondenzprojekte investieren." Diese sind auch für Peter Hofmann (SPD) essenziell, im Grunde "die Geschäftsgrundlage" aller Pläne.

"Wir wollen, dass diese Stadt zeigt, dass sich hier etwas bewegt."
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk hält trotz der Corona-Krise an den Landesgartenschau-Plänen fest.

Für Oberbürgermeister Sebastian Remelé steht außer Frage, dass neben der eigentlichen Landesgartenschau auch die weiteren Projekte wichtig sind. Aber: "Sie als Stadträte müssen sich überlegen, was wir uns leisten können und wollen." Er betonte, trotz der Corona-Krise, halte er an "allen Zielen" im Rahmen der Stadtentwicklung fest. Die Korrespondenzprojekte seien kein "integraler Bestandteil" und deswegen nie in den Kostenschätzungen enthalten gewesen. Für Remelé ist "die Landesgartenschau ein großer Schritt der Stadtentwicklung und Begrünung."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 26. Mai 2020



Sanieren zwischen Niederwerrner Straße und Hauptfriedhof

Dass nördlich der Niederwerrner Straße an den Wochentagen kaum ein Parkplatz zu ergattern ist, steht für einen Vorteil des Quartiers: die Nähe zum Stadtzentrum

SCHWEINFURT • Den "städtebaulichen Missstand" des nördlichen Gründerzeitviertels zwischen der Friedhof- und der Auenstraße sowie zwischen der Niederwerrner- und der Schopperstraße wollen die Freien Wähler mit der Ausweisung zum Sanierungsgebiet beenden.

Dagmar Bebersdorf, Stefan Labus und Adi Schön haben zwischen der Wohnbebauung, den ehemaligen Handwerksbetrieben und dem Baumarkt am Obertor viel "Verfall", ungenutzte Höfe und falsch bewirtschafte (Park-)Flächen ausgemacht. Gleichzeitig sehen die Freien Wähler ein "sehr großes Entwicklungspotenzial" für das Gebiet in Laufnähe zur Innenstadt.

Die Chance auf eine effiziente Neustrukturierung sei langfristig nur mit einem Sanierungskonzept möglich, so Bebersdorf, Labus und Schön in einem Antrag an das Rathaus, in dem auch auf den hohen Freizeitwert des Quartiers durch die nahe Parkanlage (Fichtelsgarten und Grünverbindung vom Obertor zum Main) verwiesen wird.

Die großen Baulücken sollen nach Meinung der Antragsteller nicht nur für das Wohnen, sondern auch für ausreichende Grün - und Spielflächen genutzt werden.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts wuchs Schweinfurt über die von der Stadtmauer gesetzten Grenzen hinaus. Das Gründerzeitviertel entstand, beginnend mit der Ludwigvorstadt (ab 1890). Im Nordosten erstreckte sich das Quartier alsbald bis zum ehemaligen Gelatinegelände (heute Wohnstift Augustinum). Gebaut wurde zudem am Grünen Markt, am Spitalseeplatz und im Norden bis zum Hauptfriedhof (vor allem beidseitig der Neutorstraße).

Wohnungen für Arbeiterfamilien

Im Gründerzeitviertel entstanden auf bis zu vier Stockwerken auch große Wohnungen für das wohlhabendere Bürgertum, das sich von dem wohlhabenden Bürgern mit eigener Villa unterschied. Die meisten Wohnungen waren jedoch für die Arbeiterfamilien der Industriebetriebe.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 05. Mai 2020



Kein Tonband: Stadtrat bleibt bei Ergebnisprotokoll

Der Antrag von vier Stadträten, zukünftig im Stadtrat Tonbänder mitlaufen zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das Ansinnen zustande kam

SCHWEINFURT • Es bleibt dabei, an der Art und Weise, wie im Stadtrat Protokolle geschrieben werden, wird sich nichts ändern. Es sind Ergebnisprotokolle, in denen die Beschlüsse widergegeben sind. Bei Bedarf können einzelne Räte wörtliche Passagen ihrer Beiträge protokollieren lassen. Ein echtes Wortprotokoll durch einen Stenografen oder eine Tonbandaufzeichnung gibt es nicht. Zwei Drittel der 44 Stadträte lehnten dieses Ansinnen einer Gruppe von vier Räten ab.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt), Ralf Hofmann (SPD) und Frank Firsching (Linke) hatten Ende Januar den Antrag gestellt, Wortprotokolle einzuführen. Schon im Hauptausschuss war das abgelehnt worden. Auch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates für die Wahlperiode bis 2026 plant die Verwaltung nicht, die Geschäftsordnung ändern zu lassen.

Für Ulrike Schneider geht es "um die Diskrepanz zwischen Worten im Stadtrat und an anderer Stelle, um Wahrheitsfindung und Faktencheck". Sie hatte sich vor allem nach dem Neujahrsempfang der Stadt darüber gewundert, was Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) damals als Ausblick für 2020 gegeben hatte. Es entsprach in weiten Teilen dem CSU-Wahlprogramm, das für die Kommunalwahl auch sehr viele ökologische Themen beinhaltete. Aus Schneiders Sicht entsprachen diese Aussagen aber nicht den Meinungen, die der OB jahrelang in Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu Umweltthemen hatte. Andere Antragsteller hatten zu anderen Themenfeldern eine ähnliche Empfindung.

Verwaltung will die alte Regel mit Ergebnisprotokoll beibehalten.

Die Verwaltung ist gegen Wortprotokolle. Die Sitzungen zu stenografieren, sei sehr teuer, würde rund 108 000 Euro pro Jahr kosten. Bei Tonbandaufzeichnungen gebe es rechtliche Bedenken vor allem wegen der Datenschutzgrundverordnung. Jeder Stadtrat könnte einer Aufzeichnung des von ihm Gesagten widersprechen.

Für Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt geht es um das "Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz". Da auch Bundestagsdebatten beispielsweise live im Fernsehen liefen, verstehe er nicht, warum es in einer Stadtratssitzung nicht möglich sein solle, transparenter zu sein für den Bürger. CSU-Rat Jürgen Royek hatte Bedenken. Er wolle als ehrenamtlicher Stadtrat keine Tonbandaufzeichnung bzw. Video und danach "jeden Versprecher und jede Grimasse auf sozialen Netzwerken sehen."

Für Ulrike Schneider ist das Thema "eine Frage, der Wahrheit Gehör zu verschaffen und auch Äußerungen der Verwaltung transparent zu machen." CSU-Fraktionschef Stefan Funk empfand das aus seiner Sicht spürbare Misstrauen gegenüber Verwaltung und dem OB als "starken Tobak". Es gehe nicht um Transparenz, sondern um politische Dinge. In Parlamenten seien Wortprotokolle deswegen wichtig, weil man nachvollziehen müsse, wie ein Gesetz entstanden sei, um es interpretieren zu können. In einem Stadtrat geht es nur um Beschlüsse, die die Verwaltung umsetzen müsse. Welche Debatte einem Beschluss vorausging, sei nicht wichtig

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. Mai 2020



Steigerwaldbahn: Schweinfurter Stadtrat stimmt für Gutachten

Es gibt noch Hoffnung für die Steigerwaldbahn: Nach langer, kontroverser Debatte entschied der Stadtrat, doch das nötige Gutachten zu unterstützen. Warum der OB dagegen war

SCHWEINFURT • An diese Stadtratssitzung vom 28. April 2020 wird man sich lange erinnern. Wegen der Corona-Krise fand sie im Konferenzzentrum statt, die Tische für die 43 anwesenden Räte, den OB und die Referenten mit gebührendem Sicherheitsabstand gestellt. Vor dem Eingang wartete eine Gruppe Demonstranten, mit Schutzmaske, Abstand zueinander und klarer Botschaft: Die Stadträte sollten für ein Gutachten stimmen, das für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn notwendig ist.

Das taten sie dann auch, mit 27:17 Stimmen, nach langer und intensiver Diskussion, in der auch sehr deutliche Kritik an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und seiner Verwaltung geübt wurde. Bemerkenswert: Die CSU verzichtete auf Fraktionszwang, was dafür sorgte, dass, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, nun doch das für eine mögliche Reaktivierung der Steigerwaldbahn notwendige Gutachten erstellt werden kann. Ohne die Zustimmung einiger CSU-Räte wäre es durchgefallen.

Die Sachlage: Die Grünen hatten Mitte Februar einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der Stadtrat solle die vier Kriterien zur Reaktivierung der Steigerwaldbahn, die die Bayerische Eisenbahngesellschaft vorgegeben hat, anerkennen.

Diese sind: 1. Eine Fahrgastprognose ergibt auf der Strecke mindestens 1000 "Reisendenkilometer" (das sind gut 1500 Fahrgäste pro Tag); 2. Die Infrastruktur der Strecke wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht; 3. Ein Eisenbahnunternehmen betreibt die Strecke dauerhaft zu einem Preis, der nicht teurer ist als die Deutsche Bahn; 4. Die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen und die Stadt Schweinfurt verpflichten sich vorab vertraglich, ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Eisenbahnstrecke umzusetzen, das keinen parallelen Busverkehr neben der Schiene, sondern nur noch Zubringerbusse zum nächsten Bahnhof zulässt.

Der Beschluss war nötig, da nur wenn auch die Stadt zustimmt die für die Genehmigung der Reaktivierung zuständige Regierung von Mittelfranken eine Potenzialanalyse in Auftrag gibt. Die Kreistage in Schweinfurt und Kitzingen stimmten bereits zu. Der Bauausschuss hatte im Mai 2019 einstimmig sein Einverständnis gegeben, im Stadtrat war das Thema aber bis dato nicht.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat seine Meinung zu einer Reaktivierung der Steigerwaldbahn geändert, er ist nun dagegen. Diese Ansicht spiegelte sich auch in der Vorlage der Verwaltung wider, die eine Ablehnung des Grünen-Antrags vorsah. Zum einen befürchtet die Stadt, eine Zustimmung zu den Reaktivierungskriterien berge ein unabsehbares Kostenrisiko. Zum anderen "ist die Reaktivierung der technisch veralteten Nebenstrecke sowohl verkehrs-, öko- als auch wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu sehen", so die Verwaltung.

"Die Reaktivierung ist ökonomisch irrsinnig."
Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé ist gegen ein Gutachten zur Steigerwaldbahn.

Der OB fand noch deutlichere Worte. Aus seiner Sicht drücke sich der Stadtrat durch den Verweis auf einen Gutachter um eine Entscheidung, die klar sei: eine Reaktivierung der teilweise maroden Strecke ist "ökonomisch irrsinnig." Er sei durchaus ein Freund der Bahn, halte die Steigerwaldbahn als Nebenstrecke aber für den falschen Ansatz, den ÖPNV in der Region zu verbessern. Viel wichtiger sei eine Verbesserung der Busanbindung im ländlichen Raum, was durch das gemeinsame Nahverkehrskonzept mit dem Landkreis in den nächsten Jahren geschehe.

Er habe sich erst kürzlich die Strecke angeschaut, so Remelé. Der teilweise schlechte Zustand habe ihn in seiner Meinung bestärkt. Außerdem glaube er nicht, dass die Bürger in der Region ihr Verhalten änderten und den ÖPNV nutzten anstatt das Auto, zumal es durch die B286 eine "optimale Anbindung" von Gerolzhofen nach Schweinfurt gebe.

Unterstützt wurde Remelé vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk und dessen Fraktionskollege Bernd Weiß. Funk erklärte, innerhalb der Fraktion gebe es konträre Meinungen, weswegen man nicht einheitlich abstimmen werde. Er selbst aber sei auf Seiten der Verwaltung, da er befürchte, "eine Lawine loszutreten. Wir wecken Hoffnungen, haben aber unabwägbare Risiken."

Ungeklärt sei die Frage, welche Kosten für Infrastruktur innerhalb des Stadtgebietes auf Schweinfurt zukämen oder ob man sich finanziell an einem Betreiber beteiligen müsse. Die Gemeinden rund um Schweinfurt entlang der Strecke hätten sich strikt gegen eine Reaktivierung ausgesprochen. Außerdem sei zu befürchten, dass weniger Busse dorthin fahren, da die Bahn Vorrang hätte. Funk findet, die Trasse solle für andere Projekte genutzt werden, zum Beispiel als Radweg oder Teststrecke für autonom fahrende Busse.

Die Kritik an der Verwaltung war fraktionsübergreifend deutlich. SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann befand, "wenn wir jetzt ablehnen ist es das Signal, dass die Stadt nicht auf der Höhe der Zeit ist." Linken-Fraktionssprecher Frank Firsching erklärte, es wäre "ein katastrophaler Fehler, der Verwaltung zu folgen und die Tür für die Steigerwaldbahn endgültig zu schließen." Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) forderte einen "zukunftsweisenden Beschluss und dazu zählt der Ausbau des Zugverkehrs."

Für die nötige Potenzialanalyse sprachen sich auch Adi Schön (proschweinfurt), Jürgen Royek und Oliver Schulte (beide CSU) sowie Richard Graupner (AfD) aus. Am intensivsten pro Gutachten argumentierte Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen, dem deutlich anzumerken war, dass er die Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehen konnte. Er betonte mehrfach, der Auftrag für eine Potenzialanalyse "verpflichtet die Stadt zu nichts."

"Das Gutachten soll Fakten liefern, um entscheiden zu können, ob man ins Detail geht oder die Akte schließt"
Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen.

Sollte die Strecke instand gesetzt werden, gäbe es dafür Zuschüsse vom Bund. Er wunderte sich auch, warum man sich in Schweinfurt nicht intensiver mit dem Konzept des Verkehrsplaners Robert Wittek-Brix für eine Regionalbahn mit Haltestellen in der Stadt auseinander setze. Richtig ärgerlich wurde von Hirschhausen, als er sich mit den Argumenten der Verwaltung zu den Themen Beeinträchtigung des Güterverkehrs, Lärm durch Pfeifsignale der Züge an Bahnübergängen und Ökologie befasste.

"Geradezu absurd", so von Hirschhausen, sei die städtische Argumentation beim Umweltschutz. Für den millionenschweren vierspurigen Ausbau der B286 von Schwebheim bis zur Autobahn sei flächendeckend Wald gerodet worden im Vergleich zu einzelnen Bäumen, die in der Bahnstrecke gewachsen seien. Außerdem werde völlig außer Acht gelassen, dass Züge mit Wasserstoff-Technologie in Thüringen bereits im Testbetrieb seien. "Das Gutachten soll Fakten liefern, um entscheiden zu können, ob man ins Detail geht oder die Akte schließt", so von Hirschhausen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 15. April 2020



Stadttauben: Hitzige Debatte um Fütterungsverbot geht weiter

Die Stadttauben und das Fütterungsverbot sorgen weiter für Aufregung in Schweinfurt. Kritiker fordern eine strenge Einhaltung während Tierschützer vor schlimmen Folgen warnen

SCHWEINFURT • Kein Ende im Streit um das Fütterungsverbot. Nachdem die Schweinfurter Stadtverwaltung die vorübergehende Aufhebung des Fütterungsverbots während der Coronakrise abgelehnt hat, ist eine hitzige Diskussion entfacht. Die Stadttaubenhilfe "White Angels" hatte in einem Brief gefordert, den Tieren zu helfen, da sie durch die Ausgangsbeschränkungen keine Nahrung mehr erhielten. Dies unterstützten Frank Firsching (Linke) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) mit einem Eilantrag an die Verwaltung. Ohne Erfolg. Das Fütterungsverbot bleibt bestehen.

Zahlreiche Schweinfurter wendeten sich daraufhin an diese Redaktion, viele reagierten im Internet auf die Berichterstattung und sorgten sich um das Leben der Stadttauben. Andere wiederum lobten die Entscheidung der Politik und stellten die Probleme in den Vordergrund, die die Tiere mit sich bringen. Gerade die lästige Verschmutzung durch Taubenkot stieß einigen Schweinfurtern sauer auf. Einer, der es wissen muss, ist Richard Kabino. Der 86-Jährige war über 50 Jahre "als Klempner auf den Dächern Schweinfurts unterwegs". Er warnt vor einer Aufhebung des Verbots. "Ich bin selbst Tierliebhaber, aber was diese Tauben hinterlassen, ist ekelhaft." Jede weitere Fütterung würde dazu führen, dass sich die Tauben weiter in der Stadt wohlfühlen. Zudem könnten sie Krankheiten auf den Menschen übertragen.

Ärger über "Taubenplage und Ahnungslosigkeit"

"Wenn sie in der Stadt nichts mehr bekommen würden, dann suchen sie sich eben außerhalb in der Natur Nahrung", betont Kabino. Dies sei zudem gesünder für die Tiere. Er selbst habe schon allzu oft erlebt, wie Tauben durch geöffnete Fenster flogen und sich das Essen direkt von Küchentischen schnappten. Manch Vermieter in der Altstadt habe sogar Probleme, aufgrund der Taubenplage Nachmieter zu finden. Vor allem die Altstadt und besonders die Obere Straße sei von der Taubenplage betroffen. Eine Nachfrage beim Geschäftsführer der dort ansässigen Roth Brauerei ergab allerdings, dass es dort seit längerer Zeit keine Probleme mehr mit Tauben gebe. "Früher sind sie uns auf den Leib gerückt, heute nehmen wir die Tauben hier kaum mehr wahr", so Alexander Borst.

Anders geht es einem Anwohner im Stadtteil Bergl. Er berichtet von unmöglichen Zuständen, die die Stadttauben mit sich brächten. "Sie setzen sich auf Fensterbretter oder Autos und scheißen alles voll", sagt Bruno Mölter. Ihn ärgere vor allem die Ahnungslosigkeit mancher Tierschützer. "Viele von denen wohnen gar nicht in Schweinfurt und wissen gar nicht, was die Tiere hier anrichten." Er lobt deshalb, genau wie Rentner Richard Kabino, die Entscheidung der Stadtverwaltung und sieht in der jetzigen Situation keine Gefahr für die Tauben. "Das sind keine Haus- sondern Wildtiere, die können sich ihr Fressen schon selber suchen", sagt Kabino. Keine Stadttaube müsse aufgrund des Fütterungsverbots sterben, auch nicht in Coronazeiten.

"Ich bin selbst Tierliebhaber, aber was diese Tauben hinterlassen ist ekelhaft."
Richard Kabino, Befürworter des Fütterungsverbots

Genau das sehen Tierschützer anders und warnen davor, die Tiere in der Stadt verhungern zu lassen. Jasmin Poyotte, Gründerin der Stadttaubenhilfe "White Angels", erklärt, warum Stadttauben eben nicht einfach woanders nach Nahrung suchen können: "Wir sprechen nicht von Wildtieren sondern von verwilderten Haustieren", sagt Poyotte, die sich auf Informationen der Berliner Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz bezieht. Die Stadttauben seien ursprünglich von Bauern domestiziert worden. Dabei wurde ihnen eine sogenannte "Ortstreue" angezüchtet. "Durch diese Züchtung können sich Stadttauben nur rund 500 Meter von ihrem Brutplatz entfernen", so die 39-Jährige. Bei Wildtauben liege diese Entfernung dagegen bei knapp 15 Kilometern.

Große Anteilnahme am Schicksal der Stadttauben

Poyotte könne den Ärger über die Verschmutzung durch Taubenkot durchaus verstehen. Deshalb sei die Aufhebung des Fütterungsverbots auch nicht die endgültige Lösung. "Ich würde mir wünschen, dass die Stadt betreute Taubenschläge erlaubt." Diese gebe es bereits in anderen Städten wie Würzburg oder Nürnberg. Da sich die Tauben dann überwiegend in den Schlägen aufhalten und der Großteil des Taubenkots dort landen würde, müssten sich die Bürger nicht mehr gestört fühlen. In diesem Fall, ergänzt Poyotte, sei ein Fütterungsverbot sogar sinnvoll. Ein weiterer Vorteil von betreuten Taubenschlägen sei zudem, dass man die Population "dramatisch reduzieren" könnte.

Neben täglichen Futterrationen könnte man die meisten gelegten Eier durch Attrappen ersetzen. "Wir könnten jederzeit mit der kontrollierten Fütterung beginnen, jedoch fehlt uns die Erlaubnis der Stadt", bedauert Poyotte. Noch drastischer drückt es Ingrid Schlereth vom Verein "Freunde für Tiere und Menschen in Not" aus. In einem Brief an Stadtrat Jan von Lackum, welcher der Redaktion vorliegt, findet sie deutliche Worte zur Entscheidung, das Fütterungsverbot beizubehalten. "Es ist niederträchtig, sich mit so einer lebensverachtenden, arroganten Haltung auch noch christlich zu nennen". Sie wirft von Lackum "Blasphemie in reinster Form" vor und verweist auf einen Verstoß gegen die Menschlichkeit. "Wenn dieses Desaster Corona vorüber ist, werden Sie für Ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen", schreibt Schlereth.

Schülerin malt Bild von toten Tauben

Die Anteilnahme, vor allem in den sozialen Netzwerken, zeigt, dass die Tierschützer mit ihrer Meinung nicht alleine sind. Zu deren Unterstützern gehört auch eine zwölfjährige Schülerin. Mit der Überschrift "Wir wollen leben" schreibt die Schweinfurterin Latisha Schmalzbauer bewegende Worte aus Sicht der Stadttauben. "In jeder Ecke sitzen meine Freunde und sind kurz davor zu sterben." Sie fordert die Stadt auf, das Fütterungsverbot aufzuheben und die "White Angels" handeln zu lassen. Zudem malte sie ein Bild, auf dem sterbende Tauben auf dem Rathausplatz zu sehen sind.

© Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. März 2020



Stadttauben in Not: Verwaltung hebt Fütterungsverbot nicht auf

Ein Eilantrag von Frank Firsching und Ulrike Schneider, den Stadttauben in der Coronakrise zu helfen, stieß auf wenig Verständnis. Warum die Verwaltung den Antrag ablehnte

SCHWEINFURT • Die am vergangenen Freitag erlassenen Ausgangsbeschränkungen bayernweit haben natürlich auch die Innenstadt Schweinfurts leer werden lassen. Alle, die können, bleiben richtigerweise zu Hause, die Geschäfte sind mit wenigen Ausnahmen ohnehin alle geschlossen.

Für die gut 600 Schweinfurter Stadttauben entsteht nun ein Problem, denn – auch wenn es sicher keine artgerechte Ernährung ist – leben sie von den Essensresten, die abfallen, wenn die Restaurants voll besetzt sind. Die Stadttaubenhilfe White Angels hatte in einem Brief an die Verwaltung diese aufgefordert, das Fütterungsverbot in der Innenstadt auszusetzen und möglicherweise auch einen finanziellen Zuschuss zu gewähren, damit die Stadttaubenhilfe die Fütterung der "heimatlosen Haustiere der Stadt" leisten könne. Dieses Ansinnen unterstützten Fank Firsching (Linke) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) mit einem Eilantrag an die Verwaltung.

Und sie bissen auf Granit. Hörbar erbost gestand Umweltreferent Jan von Lackum ein, dass er sich "zurückhalten" müsse in seiner Beurteilung des Antrags, der die Verwaltung in der Nacht vor der Hauptausschusssitzung am Dienstagmorgen erreicht habe. Die Tauben, so von Lackum, "sind eine Störung im Stadtbild. Weniger Futter bedeutet grundsätzlich auch weniger Nachwuchs", so der Umweltreferent.

"Das Ordnungsamt hat im Moment andere Probleme als Tauben."
Umweltreferent Jan von Lackum über den Eilantrag von Frank Firsching und Ulrike Schneider, das Fütterungsverbot für Tauben wegen der Coronakrise auszusetzen.

Er begründete die ablehnende Haltung der Verwaltung, der sich am Ende auch die große Mehrheit der Stadträte anschloss, unter anderem damit, dass es ein Fütterungsverbot in der Innenstadt gebe. Außerdem "sind es Wildtiere und keine Haustiere", erklärte von Lackum, der sich diesbezüglich auch beim Veterinäramt noch einmal eine Einschätzung dazu hatte geben lassen. Überdies, so der Umweltreferent, "hat das Ordnungsamt im Moment andere Probleme als Tauben." Von Seiten der CSU-Stadträte gab es für die klaren Aussagen des Referenten zustimmendes Klopfen.

Frank Firsching verwies darauf, dass man nicht gefordert habe, die Verwaltung solle füttern, sondern lediglich ein "unbürokratisches Schreiben" für die Stadttaubenhilfe, um, so lange die Coronakrise Einschränkungen des öffentlichen Lebens nötig mache, Fütterung zu ermöglichen. Die Argumente des Umweltreferenten empfand Firsching teilweise als "weit hergholt."

Auch wenn im Hauptausschuss eine klare Mehrheit mit 12:3-Stimmen gegen den Antrag stimmte, scheint die Meinung bei den Bürgern eine andere zu sein, nimmt man die Reaktionen auf die vorherige Berichterstattung dieser Redaktion über die Bitte der Stadttaubenhilfe um Unterstützung durch die Verwaltung als Maßstab. Auf der Facebookseite dieser Redaktion gab es zu dem Beitrag knapp 100 ausschließlich positive Reaktionen. In den über 120 Kommentaren forderte die große Mehrzahl der Nutzer, den Tauben zu helfen, teilweise mit dem Hinweis #Respekttaube. Eine Nutzerin findet "das, was die Städte tun, ist unverantwortlich. Und moralisch unterste Schublade! Tauben sind kluge und sehr soziale Wesen."

Tierschützer hoffen derweil deutschlandweit auf ein Einlenken der Städte. Auch in Städten wie Würzburg, das zwar betreute Schläge hat, reicht das Futterangebot nicht mehr aus. Deutschlandweit haben Initiativen deshalb eine Online-Petition gestartet. Das Ziel: das Fütterungsverbot in den Städten aufheben, zumindest für die Dauer der Coronakrise. Denn die Tauben bleiben in den Städten; da sie ortstreu sind, verlassen sie ihr normales Umfeld nicht. Auch, wenn sie dort keine Nahrung mehr finden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 19. März 2020



Leerstand in der Innenstadt: Mehr Wohnungen eine Lösung?

Was kann man tun, um in der Schweinfurter Innenstadt weniger leer stehende Geschäfte zu haben? Warum im Bauausschuss ein Antrag für mehr Wohnungen hitzig debattiert wurde

SCHWEINFURT • Was ist der richtige Weg, um in der Schweinfurter Innenstadt die deutlich sichtbaren Leerstände von Geschäften auch in 1a-Lagen zu reduzieren und wieder mehr Frequenz und Belebung in der Stadt zu ermöglichen? Es gibt zahlreiche Konzepte dazu, von der Stadtentwicklungsgesellschaft CIMA, kürzlich von der IHK und viele Diskussionen im Stadtrat.

Kürzlich im Bauausschuss wurde lange über einen Antrag von Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) debattiert. Sie hatte gefordert, die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, wie man mit kommunalen Zuschüssen Anreize schaffen kann, dass Hausbesitzer leer stehende Geschäfte in Wohnraum umwandeln.

Wie schon bei einem Antrag von SPD-Stadtrat Peter Hofmann, der im Juli 2018 behandelt wurde, lehnt die Verwaltung aber ein kommunales Förderprogramm ab. Das, so Stadtbaumeister Markus Sauer, "bringt nur einen Mitnahmeeffekt". Es sei aber aus Erfahrung der Bauverwaltung nicht entscheidend für einen Bauherren ob investiert werde oder nicht. Da seien Themen wie Stellplätze oder die grundsätzliche Rentabilität eines Projektes wichtig: "Es wäre ein zusätzliches Bonbon, aber nicht ausschlaggebend, ob das Projekt umgesetzt wird oder nicht", so Sauer. Am wichtigsten sei die schon immer von der Bauverwaltung durchgeführte "intensive Beratung."

Verwaltung verweist auf verschiedene staatliche Förderprogramme

Die Verwaltung hatte verschiedene Förderprogramme staatlicherseits aufgeführt, unter anderem die Städtebauförderung, KfW-Programme oder Steuererleichterungen für Baudenkmäler. Ulrike Schneider fand die Antwort auf ihren Antrag unbefriedigend, "offenbar hat sich die Verwaltung darüber geärgert." In der Innenstadt müsse sich dringend etwas tun, "es starren einen leere Schaufenster an und es bleibt nichts anderes übrig, als sich des Themas anzunehmen."

Schneider fordert die Konzentration auf das Programm "Innen statt Außen" des Freistaates Bayern. Aus ihrer Sicht sollte man dringend darüber nachdenken, nicht nur in den Obergeschossen, sondern auch im Erdgeschoss nicht mehr genutzte Läden zurückzubauen und dort Wohnraum zu ermöglichen. Konkret kann sie sich das am Georg-Wichtermann-Platz bei den Bürgerhäusern gegenüber dem Modegeschäft oder an verschiedenen länger leer stehenden Objekten am Kornmarkt vorstellen.

Markus Sauer erläuterte, das Förderprogramm "Innen statt Außen" werde im Moment nicht von der Verwaltung angeboten, da die Voraussetzungen nicht geschaffen seien. Zum einen sei es ein Förderbonus auf die Städtebauförderung, sprich der staatliche Förderanteil erhöht sich um 20 Prozentpunkte. Zum anderen müssen alle Objekte, die durch Städtebauförderungsmittel bezuschusst werden, grundsätzlich unrentierlich sein. Außerdem müsse man bedenken, so Baureferent Ralf Brettin, dass bei einem Beschluss für "Innen statt Außen" eine Entwicklung der Baugebiete Mönchskutte und Pfannäcker nicht möglich ist.

SPD-Antrag zielte auf Umwandlung der Obergeschosse in Wohnungen

Grundsätzlich findet Peter Hofmann den Ansatz von Ulrike Schneider zwar richtig, da es sicher Bauherren gebe, denen auch kleinere Summen zusätzlich helfen. Er betonte aber, sein Antrag habe vor allem auf die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnräume in den Obergeschossen gezielt. Dafür sollte es Unterstützung geben und einen Kriterienkatalog.

Hofmann betonte, "die Belebung der Innenstadt muss uns allen am Herzen liegen." Er schlug vor, erst die Belebung der Obergeschosse durch Wohnungen zu versuchen. Wenn wieder mehr Menschen in der Innenstadt leben, siedeln sich auch wieder mehr Geschäfte an. Dem pflichtete Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) bei, die davor warnte in 1a-Lagen leer stehende Geschäfte voreilig umzubauen. Sie schlug vor, dass die Stadt die Fördermittel aktiver bewirbt.

Während Reginhard von Hirschhausen (Grüne) für das Programm "Innen statt Außen" plädierte und Sinan Öztürk (Linke) vorschlug, die Stadt solle nach dem Schweinfurter Modell in der Innenstadt auch Geschäftshäuser kaufen, renovieren und wieder verkaufen, bat Peter Hofmann darum, den Antrag zurück zu ziehen, um im neuen Stadtrat das Thema noch einmal ausführlich zu diskutieren. Das tat Ulrike Schneider schließlich auch, aber mit einer anderen Intention. Sie stellte nach der Sitzung einen neuen Antrag zum gleichen Thema, in dem sie fordert, der Stadtrat solle das Programm "Innen statt Außen" beschließen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 02. März 2020



Zerstörte Wahlplakate: CSU und SPD erstatten Strafanzeige

Extrem, katastrophal, brutal – so bewerten CSU, SPD und Freie Wähler das Ausmaß der zerstörten Wahlplakate. Für die Linken ist es "nichts Neues", und die Grünen blieben verschont

SCHWEINFURT • Am Anfang war es der Sturm, danach kam der Vandalismus: Etliche Wahlplakate wurden in der Stadt zerstört, kurz nachdem sie aufgehängt worden waren. Alle Parteien und Gruppierungen sind betroffen, manche mehr, manche weniger. CSU und SPD haben jetzt Strafanzeige erstattet. Sie wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass die mutwillige Beschädigung von Wahlwerbung kein Kavaliersdelikt ist. "Das ist eine Straftat", sagt Rechtsanwalt Jürgen Scholl, der den CSU-Kreisverband Schweinfurt-Stadt in dieser Sache juristisch vertritt.

Rund 30 beschädigte Wahlplakate hat die CSU bislang ausgemacht. Die Täter seien ganz gezielt vorgegangen, sagt Scholl. So wurden nicht nur die Plakate abgerissen, sondern die mit reißfesten Kabelbindern fixierten Ständer gleich mit zerstört. Die Kabelstränge waren mit der Zange durchgeschnitten. Ein klares Indiz für die Parteiverantwortlichen, dass hier mutwillige Zerstörung im Spiel ist und nicht etwa der Sturm die Plakattafeln umgeworfen hat. Sogar die in fünf bis sechs Meter Höhe an Masten angebrachte Wahlwerbung sei abgerissen worden. Auf rund 2000 Euro schätzt Scholl den angerichteten Schaden. Ohne den zeitlichen Aufwand, den die Ehrenamtlichen für die Reparatur beziehungsweise Nachplakatierung aufwenden müssen. "Unser Reparaturteam ist gerade im Dauereinsatz."

Ähnlich das Bild bei der SPD: "Bei uns sind die Wahlplakate nicht nur zerstört, sondern etliche ganz verschwunden", teilt Julia Stürmer-Hawlitschek, Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion, auf Nachfrage dieser Redaktion mit. In der Niederwerrner Straße seien fünf großflächige Plakattafeln verschwunden. Und auch am Deutschhof seien SPD-Plakate entfernt worden. Ganze Straßenzüge seien abgeräumt worden. Die SPD habe inzwischen für 1500 Euro Wahlplakate nachdrucken lassen. "Dieses Ausmaß an Zerstörung habe ich noch nie erlebt."

Die Freien Wähler sind ebenfalls betroffen. "Das Ausmaß der Zerstörung ist brutal", sagt Stefan Labus. Bei dieser Gruppierung verfolgten die unbekannten Täter zum Teil eine andere Strategie, sie klebten die Gesichter zu oder bemalten diese. "In der Rückertstraße waren alle Plakate von uns mit Aufklebern versehen." Auch am Volksfestplatz, in der Landwehr- und Georg-Schäfer-Straße sei die Wahlwerbung verunstaltet worden. Seit Freitag sind die Ehrenamtlichen unterwegs, um nachzuplakatieren.

Frank Firsching: "Für uns ist das normal"

"Nichts Ungewöhnliches" hingegen ist für die Schweinfurter Linken die Zerstörung von Wahlplakaten. "Für uns ist das normal", sagt Frank Firsching. Auch die Größenordnung sei mit 20 bis 30 Prozent zerstörter Plakate "leider" im üblichen Rahmen. Neu sei vielleicht, so der Fraktionschef, dass jetzt alle Parteien und Gruppierungen gleichermaßen von den "nächtlichen Raubzügen" betroffen seien.

Verschont blieben anscheinend nur die Grünen. OB-Kandidat Holger Laschka und sein Unterstützerteam haben keinen außergewöhnlichen Vandalismus entdeckt. Die rund 400 Wahlplakate der Grünen hängen alle noch. Lediglich durch den Sturm Anfang Februar sei das eine oder andere Wahlplakat etwas beschädigt worden.

Die Reparaturteams aller Parteien und Gruppierungen haben zwischenzeitlich fleißig gearbeitet und alle Straßenzüge nachplakatiert. Beim Spaziergang am Wochenende durch die Stadt lächeln wieder alle Kandidaten die Passanten an. Damit dies bis zum Wahltag am 15. März so bleibt, geht ein Appell an die Bevölkerung: Wer jemanden beim Zerstören eines Wahlplakates beobachtet, soll dies der Polizeiinspektion Schweinfurt melden, Telefon (09721) 2020.

© Irene Spiegel
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 01. März 2020



Zeug gibt`s:

[...]
Dass die Freien Wähler mit Blick auf das Schweinfurt der Zukunft einen einzigen Antrag gestellt hätten, nämlich auf einen Hundespielplatz, der dann zu den Akten gelegt wurde, diese Steilvorlage nimmt die SPD gerne an. Sie führt geradewegs zum dritten Politischen Aschermittwoch, dem der Linken bei Matjeshering, Kartoffeln und kantigen Sprüchen im Obendorfer Sportheim. Dem Herrn Firsching ist die ausgeprägte Hundeliebe des Herrn Labus und seiner Freien Wähler auch nicht entgangen und er sagte: "Herzlichen Glückwunsch, solche Stadträte brauchen wir nicht."
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 29. Februar 2020



Die Linke: "Inhalte statt blöder Sprüche"

Noch gut zwei Wochen bis zur Stadtratswahl: Beim Politischen Aschermittwoch der Linken hat heuer die lokale Politik mehr elektrisiert als die ganz große in Berlin

SCHWEINFURT • Erst gibt's den Matjeshering mit Kartoffeln, dann Saures für die anderen – die politischen Gegner – von Frank Firsching und Klaus Ernst, und zwar in dieser Reihenfolge. So ist es Tradition beim Politischen Aschermittwoch der Linken in Oberndorfer TVO-Heim. So war es auch am Mittwochabend wieder – zum 13. Mal.

Die ganze Zeit abgewartet

Frank Firsching, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, hält sich nicht lange mit Vorreden auf: "Unsere Wahlplakate sind denen der anderen überlegen", sagt er, "da stehen nämlich Inhalte drauf und nicht nur blöde Sprüche." Erster Beifall von den 80 Anwesenden. Die Wahlplakate zu sechs zentralen Themenfeldern für die Stadt Schweinfurt hängen alle sauber nebeneinander im TVO-Nebenzimmer, zum Nachlesen. Die Themen: Bezahlbares Wohnen, 1000 Kitaplätze mehr, Aussagen zu Pflege, Bildung, ÖPNV, Integration.

Was plakatieren die anderen? Firsching zitiert's genüsslich: "Deine Stadt, deine Zukunft, deine Stimme – CSU". Die SPD: "Aufbruchstimmung". Die Grünen: "Mutig voran". Aha. Etwas länger hält er sich bei den Freien Wählern auf: "Anpacken statt abwarten". "Die haben die letzten zwölf Jahre abgewartet, und jetzt, kurz vor der Wahl, wollen sie plötzlich anpacken?" Stimmung im Saal. Firsching wird konkret, geht ins Detail. So zur Forderung nach Sozialwohnungen, zum geplanten Pflegeheim anstelle des Friedrich-Rückert-Baus, das wegen immenser Investitionskosten wohl nur für die Reicheren in Frage komme. Für den OB und die CSU "ein "Wahlkampfthema, sie sind aber noch auf der Suche nach Geld".

Da wird hin und her gewechselt

Freie Wähler/Schweinfurter Liste und Proschweinfurt? "Da wird hin und her gewechselt", stellt der Fraktionschef der Linken fest: "Ein Wechselspiel – und warum? Weil's egal ist, die sind inhaltsleer." Keinen einzigen Antrag hätten SWL/FW zu den Haushaltsberatungen gestellt, außer auf einen Hundespielplatz: "Herzlichen Glückwunsch, solche Stadträte brauchen wir nicht." Große Heiterkeit. Dann wünscht Firsching dem amtierenden CSU-OB Remelé ab Mai den verdienten Ruhestand und sich für Schweinfurt eine Oberbürgermeisterin. Die Linke unterstützt für die OB-Wahl die SPD-Kandidatin Marietta Eder, derzeit ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Schweinfurt.

Dass Remelé nach der Wahl nicht mehr an der Spitze der Stadt stehen soll, hält auch Linke-MdB Klaus Ernst für sinnvoll. Nur "ob ein Ruhestand verdient wäre", da ist er nicht so sicher. "Der soll schon noch was tun, aber in einem anderen Job." Da lacht der TVO-Saal. Und er lacht gleich weiter, als er aus einer Parlamentsrede seiner Partei-Kollegin Janine Wissler zitiert: "Wie erklärt man der FDP den Klimawandel und warum die Energiewende, die sie dauernd bekämpft, dringend nötig ist? Ich hab es mal so versucht: Wenn der Meeresspiegel steigt, schwimmt auch das Eigentum weg."

Die Narrenzeit verlängert

Bei CDU und CSU sieht Ernst gerade die Faschings- und Narrenzeit verlängert, und zwar durch die Kandidatenkür für den CDU-Vorsitz, wobei ihm der liberale Laschet deutlich lieber wäre als der reaktionäre Merz. Dass der "Oberfaschingsprinz Scheuer", der mit seinen Maut-Verträgen wohl hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt habe und als "Totalversager in die Geschichte eingehen wird," noch immer im Amt ist, sei das Schlimmste. Und: "Die CSU wird sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen müssen, ob es ihr passt oder nicht."

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 28. Februar 2020



Bauland in Schweinfurt: Schneider kritisiert "Kirchturmpolitik"

Das Thema Vorkaufsrechtssatzung hatte es im Stadtrat in sich: Warum Ulrike Schneider und Ordnungsreferent Jan von Lackum sehr unterschiedlicher Meinung waren

SCHWEINFURT • Im Prinzip waren es zwei eher dröge anmutende Tagesordnungspunkte, die kürzlich bei der Stadtratssitzung die Gemüter kurzzeitig in Wallung brachten. Genehmigt wurden zwei Dinge, die strategisch für die weitere Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind.

Zum einen soll im Bereich der so genannten Pfannäcker, jetzt Ackerland im Anschluss an die Gartenstadt entlang der B 286 bis zur Heeresstraße, der Flächennutzungsplan geändert werden, so dass eine Wohnbebauung möglich wird. Das ist im Moment nämlich nur bei der so genannten Mönchskutte vorgesehen. Zum anderen hat die Stadt eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen für den Bereich Mönchskutte, Pfannäcker sowie das geplante rund sechs Hektar große Gewerbegebiet in Oberndorf vom Ortsrand bis zur Autobahn-Anschlussstelle der A70. Die Stadt möchte so die Möglichkeit haben, Flächen kaufen zu können, die für die "Sicherung städtebaulicher Entwicklung" nötig sind.

So weit, so kritisch, jedenfalls aus Sicht von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), die die Pläne der Stadt mit deutlichen Worten kritisierte. Aus Schneiders Sicht gebe es genug Gewerbegebiete in der Stadt, die Pläne für Oberndorf seien "rückwärtsgewandt". Es sei "Kirchturmpolitik, der verrückte Ruf nach immer mehr Bauland in der eigenen Kommune", so Schneider, die darauf verwies, dass die umliegenden Gemeinden ebenso verfahren.

Betrachte man sich die Gewerbegebiete zum Beispiel in Sennfeld oder Gochsheim, könne man nicht zu dem Schluss kommen, dass diese wirklich notwendig seien. Genauso sei es mit dem Oberndorfer Gewerbegebiet, so Schneider, "das ist überflüssig wie ein Kropf." Viel besser wäre es, als Ersatz für den seit Jahren leer stehenden Lidl-Markt entlang der Hauptstraße Oberndorfs ein kleinräumiges Einzelhandels-Konzept umzusetzen.

Ordnungsreferent von Lackum sieht Notwendigkeit für Vorkaufsrechtssatzung

Ordnungsreferent Jan von Lackum war ganz und gar nicht mit Schneiders Erläuterungen einverstanden. Er betonte, es gehe zum einen erstmal nur um eine Satzung, die es der Stadt ermögliche Grundstücke zu kaufen, um ein mehrfach im Stadtrat diskutiertes und abgestimmtes Entwicklungskonzept durchzuführen. "Wenn die Stadt keine Flächen anbietet, werden die Menschen ja gezwungen, ins Umland zu ziehen", so von Lackum, der auch unter beifälligem Trommeln der CSU-Stadträte erklärte, "jeder nicht gefahrene Kilometer eines hier in Schweinfurt wohnenden Pendlers ist ein klimapolitisch guter Kilometer."

Linken-Fraktionschef Frank Firsching unterstützte die Verwaltung: "Es ist schön, dass wir endlich städtische Baulandpolitik betreiben." Seine Fraktion habe vorausschauend genau das bei den Haushaltsberatungen beantragt. Es sei sinnvoll, Bau- und Gewerbegebiete anzubieten, so man Flächen habe.

Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen sah die Pläne kritischer. Er plädiert für Verdichtung, wendet sich gegen die Umwandlung von Ackerland zu neuen Baugebieten, die angesichts von 28 500 Wohnungen in der Stadt aus seiner Sicht nicht notwendig sind. Die Stadt dürfe möglichst kein Ackerland preisgeben, damit eine Umstellung auf ökologischen Landbau für die Landwirte in der Stadt langfristig möglich sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 27. Februar 2020



Schweinfurts neues Baugebiet: "Klimaleuchtturm" Kessler Field

Wohnraum für 700 Einwohner entsteht in den nächsten Jahren in Kessler Field. Welche Pläne es gibt und wie unterschiedlich die Positionen im Stadtrat waren

SCHWEINFURT • Ein großer Wurf Schweinfurter Städtebaus für die Zukunft? Das Potenzial dazu zumindest haben die Pläne, die Vinzenz Dilcher von UmbauStadt aus Weimar gemeinsam mit der Bauverwaltung für den neuen Stadtteil Kessler Field entwickelt hat. Wie im Hauptausschuss stießen sie auch im Stadtrat auf grundsätzlich positive Resonanz.

Nachdem die US-amerikanischen Soldaten 2014 aus Schweinfurt abgezogen sind, gibt es 70 Hektar so genannte Konversionsfläche. Während in Bellevue, einstmals Askren Manor, für die geplanten 650 Wohneinheiten dort bereits seit langem kräftig gebuddelt, gehämmert und gebohrt wird, steht die Entwicklung im Kessler Field erst bevor. Lediglich in Yorktown-Village, direkt im Anschluss an das Kessler Field, zog neues Leben ein, die 64 Doppelhaushälften wurden im Sommer 2016 verlost, über 900 Bürger hatten sich beworben. Für das Kessler Field selbst im Süden wird nun ein Bebauungsplan entwickelt, der so schnell wie möglich Baurecht schaffen soll. Bis 2026, dem Jahr der Landesgartenschau, soll der neue Stadtteil nämlich schon fast fertig sein.

Das Gebiet ist rund zehn Hektar groß, entstehen sollen im Endausbau 230 Wohneinheiten sowie 25 Gewerbeeinheiten für rund 700 Einwohner. Begrenzt wird das Kessler Field im Norden durch Yorktown, im Süden durch die Willi-Kaidel-Straße sowie zwei große Gewerbebetriebe in der ehemaligen Turnhalle und der früheren Bowlingbahn. Im Osten liegt die Heeresstraße, im Westen das Gelände des Reitvereins sowie die International School of Mainfranken.

In einem ersten Schritt wird nun das Bebauungsplan-Verfahren für den Bau von 60 Einfamilienhäusern als Reihenhäuser, frei stehende Häuser oder Doppelhäuser im Anschluss an Yorktown Village auf dem jetzigen Baseballfeld in die Wege geleitet. Die Baseballer der DJK Schweinfurt Giants bekommen eine neue Heimstatt, wie Sportreferent Jürgen Montag auf Nachfrage von Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt bestätigte.

Aus Sicht der Stadtwerke soll Kessler Field im Klimaschutz Maßstäbe setzen

Aus Sicht von Stadtwerke-Chef Thomas Kästner wird Kessler Field "ein Klimaleuchtturm", der Maßstäbe für die Stadt setze und wie man zukünftig Baugebiete plane und umsetze. Die Stadtwerke engagieren sich dafür, den ersten Stadtteil Schweinfurts zu schaffen, der klimaneutral ist und in Sachen Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung und Energiegewinnung in Schweinfurt neue Maßstäbe setzt.

Baureferent Ralf Brettin erläuterte die Pläne, beschrieb auch die noch zu lösenden Probleme. Das eine Thema ist die Bebauung bis zur Landesgartenschau, entstehen soll ein Mix aus Einfamilienhäusern bis zu Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen in verschiedenen Größen sowie Geschäftshäuser. Gerade für einen kleinen dauerhaften Park im Wohngebiet "ist die Landesgartenschau ein Umsetzungsbeschleuniger", wie es Brettin nennt. Dazu kommt die Verbindung zwischen der Landesgartenschau-Nutzung mit Ausstellungspavillons, Gärtnermarkt und Einbindung der Halle der Dancefloor Destruction Crew mit der Wohnbebauung.

Laut Brettin wird das Kessler Field natürlich ein wichtiger Teil in der Ausschreibung für die Detailplanung zur Landesgartenschau sein, die dieses Jahr in Angriff genommen wird. Wichtig ist auch der Lärmschutz, denn angrenzend an das neue Wohngebiet sind das Gewerbegebiet Hainig, die Schützengesellschaft und das Willy-Sachs-Stadion.

Eine Idee ist es, einen Geländesprung für eine Quartiersgarage zu nutzen, um das neue Wohngebiet möglichst autofrei zu haben, was CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler als "besonderen Kick" des Gebietes empfindet, das "Lust auf mehr" mache.

Ein Thema von Interesse für die Nachbargemeinden Dittelbrunn und Üchtelhausen ist die strategische Entscheidung, was mit der Heeresstraße passieren soll. Im Moment läuft sie parallel zur Floridastraße, die Yorktown erschließt. Die Tendenz geht dahin, die Heeresstraße als zentrale Erschließungsstraße zu nehmen, sowohl für Kessler Field/Yorktown als auch in Hinblick auf eine in vielen Jahren mögliche Erschließung der Pfannäcker und der Mönchskutte.

SPD und Linke fordern mindestens ein Drittel Sozialwohnungen

In der Diskussion legten Frank Firsching (Linke) und Marietta Eder (SPD) Wert darauf, dass der soziale Wohnungsbau in Kessler Field nicht vernachlässigt wird, der aus Sicht von Firsching in Bellevue trotz anderer Aussagen im Vorfeld mit 74 von der SWG gebauten Sozialwohnungen nicht das eigentlich vorgesehene Niveau von 200 erreicht. "Damit die Seifenblase nicht wieder wie in Bellevue platzt", so Eder, forderte sie, ein Drittel Sozialwohnungen im Bebauungsplan festzuschreiben.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) kritisierte das Wort "Modellcharakter" für das Kessler Field. Den von Thomas Kästner beschriebenen klimaschützenden energetischen Standard hätte man schon jetzt in Bellevue umsetzen müssen, nicht erst bis 2026, wie nun für Kessler Field geplant.

In der Abstimmung gab es ein 41:1 für die Pläne der Stadt. Marietta Eder stimmte dagegen, da sie zuvor mit einer Antwort des Baureferenten auf eine Nachfrage, wann ein vom früheren SPD-Stadtrat Thomas End vor einem Jahr gestellter Antrag zum Thema Kessler Field von der Verwaltung beantwortet wird, unzufrieden war.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 20. Februar 2020



Wahlwerbung mit E-Auto und Drahtessel

Allerorten sind in der Region im Moment Plakate mit Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 15. März zu sehen. Warum die Liste "Zukunft./ödp" andere Wege geht

SCHWEINFURT • Überall lächelnde Gesichter: An Laternenmasten entlang der großen Straßen, in der Innenstadt, auf großen Plakatdflächen an wichtigen Kreuzungen, man kann wirklich nicht behaupten, dass die Bürger nicht wüssten, dass am 15. März die Kommunalwahl in Bayern stattfindet, bei der in Schweinfurt nicht nur der Stadtrat neu gewählt wird, sondern auch das Amt des Oberbürgermeisters.

Zusammengenommen geben alle neun für den Stadtrat aufgestellten Listen sicher einen hohen fünfstelligen Betrag für Wahlwerbung aus, ob für Plakate, Flyer oder Infozettel, klassisch verteilt oder in sozialen Medien im Internet ausgespielt. Das Design der Werbung ist sehr unterschiedlich, die einen setzen klassisch auf Portraits und Wahlslogans, die anderen wie zum Beispiel die Linke investierten in eine auffällige Kampagne mit gezeichneten "Superhelden des Alltags".

Ebenso geht die neue Liste "Zukunft./ödp" von Ulrike Schneider andere Wege, die im Moment für die Schweinfurter Liste/Freie Wähler im Stadtrat sitzt. Dort war sie mit einem Antrag gescheitert, auf großen Tafeln gebündelt Werbung zu machen und die Plakate-Flut damit einzudämmen.

In einer Mitteilung erklärt Schneider, "um der Umwelt und damit um der Zukunft willen werden wir im laufenden Kommunalwahlkampf auf Plakate verzichten.“ Man setzt stattdessen auf Werbung zu Fuß, per Drahtesel und per E-Auto. Das Logo der Initiative werde auf umweltfreundlichen Wegen durch die Innenstadt und die Stadtteile getragen, von möglichst vielen Helfern, die damit gleichzeitig ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit setzen. „Über Bürger, die diesen Ansatz gut finden und uns dabei helfen wollen, freuen wir uns sehr“, so Stefan Bretscher (ödp), in dessen Händen die Organisation der Kampagne liegt. Interessierte können ihn unter stefan.bretscher@ödp.de kontaktieren.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 19. Februar 2020



Stadtrat entscheidet: Pappel am Spitalseebunker wird gefällt

Eilantrag der SPD abgelehnt: 80 Jahre alter Baum wird gefällt. Warum die Stadtverwaltung den Baum für nicht mehr standsicher hält und ein Gutachten keinen Nutzen haben soll

SCHWEINFURT • Es bleibt dabei, die Schwarzpappel am Spitalseebunker wird in den nächsten Tagen gefällt. Im Stadtrat sorgten CSU, proschweinfurt und FDP für eine Mehrheit und folgten der Argumentation der Verwaltung, die den Baum aus verschiedenen Gründen für nicht mehr standsicher hält und ihn deswegen fällen lassen will. Der Eilantrag von SPD-Stadtrat Peter Hofmann, der zumindest ein weiteres Gutachten gefordert hatte, wurde abgelehnt.

Schon im Umweltausschuss wurde das Vorhaben der Verwaltung durch die CSU gebilligt. Im Vorfeld dieser Sitzung hatte sich der Eigentümer des Bunkers, Birger Wilm, an die SPD und den Bund Naturschutz gewandt und das Vorhaben hinterfragt. Wilm, wie auch Peter Hofmann und Richard Lindner vom BN, hält den Baum nach wie vor für standsicher und kann nicht nachvollziehen, warum er gefällt werden soll.

Mittlerweile gibt es ein Pappschild mit nachdenklichen Worten am Baum, das ein Unbekannter dort befestigte: "Ihr wollt ihn beseitigen, ohne zu wissen, ob in der Klimawüste Deutschland noch junge Bäume anwachsen und ihre Wurzeln zum Wasser reichen!?!" Peter Hofmann plädierte vehement für eine Schalltomografie, sollte die Stadt sich die 500 Euro Kosten nicht leisten wollen, würde er sie spenden.

Natürlich, so Hofmann, könne man sich bei 25 000 der Stadt gehörenden Bäume fragen, warum man sich für diesen einen, der 1940 mit dem Bau des Bunkers gepflanzt wurde, so engagiere. Schwarzpappeln seien zum einen in Deutschland auf der roten Liste bedrohter Bäume, zum anderen hatte Hofmann Zweifel an den Argumenten der Fällungs-Befürworter.

Hofmann erklärte, beim Orkan "Sabine" kürzlich seien keine Äste abgebrochen, die anderen beschriebenen Astabbrüche seien überdies jeweils nach Stürmen oder schweren Gewittern gewesen, keineswegs unvorhergesehen. Bezüglich des Befalls mit dem Hornissenglasflügler erklärte er, das könne man behandeln, zum Beispiel mit Pheromonfallen. Selbstverständlich, so der SPD-Stadtrat, sei die Sicherheit für die Passanten oberstes Gebot, dennoch sollte man sich durch die Schalltomografie Sicherheit verschaffen, ob der Baum tatsächlich im Inneren verfault und in einem so schlechten Zustand ist wie von den Baumkontrolleuren des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün erklärt. "Das Fällen", so Hofmann, "muss die letzte Möglichkeit sein."

Das sieht Markus Peter, stellvertretender Leiter des Servicebetriebs, auch so. Die Reaktion auf Hofmanns Ausführungen und die anschließende Diskussion zeigten aber auch, dass sich die Verwaltung zu unrecht angegriffen fühlte: Baureferent Ralf Brettin, CSU-Fraktionschef Stefan Funk und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sahen sich bemüßigt, eine Lanze für Markus Peter und sein Team zu brechen: "Er ist sicher der Letzte, der fahrlässig und übereilt einen Baum fällen würde", betonte der OB.

"Das Fällen muss die letzte Möglichkeit sein."
SPD-Stadtrat Peter Hofmann fordert vor dem Fällen einer Schwarzpappel am Spitalseebunker ein Gutachten zur Standsicherheit.

Markus Peter erläuterte wie im Umweltausschuss die Probleme des Baumes aus seiner Sicht. Man habe vor allem zwei: Das eine sind die so genannten Grünastabbrüche, die bei älteren Pappeln vorkommen und unvorhergesehen seien. Diese gäbe es vor allem an heißen Sommertagen, mit Stürmen haben sie nichts zu tun. Zum anderen fanden die Baumkontrolleure 45 Ausbohrlöcher des Hornissenglasflüglers. Dessen Larven fressen sich bis zu den Wurzeln – durch Nässe, Fäulnis und Pilzbefall kann der Baum innen hohl werden. Peter zeigte dazu ein Bild einer Pappel in den Wehranlagen, wo dies passiert ist.

Die Sicht von Markus Peter ist klar: "Den Baum stehen zu lassen, wäre verantwortungslos." Er hält auch ein Gutachten, egal ob eine Schalltomografie oder ein großes Gutachten, das Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) forderte bzw. die Anschaffung eines entsprechenden Gerätes, wie es Sinan Öztürk (Linke) vorschlug, für wenig zielführend, da man trotzdem keine gesicherten Aussagen zur Standsicherheit bekomme: "Es bringt uns leider gar nichts."

"Den Baum stehen zu lassen, wäre verantwortungslos."
Markus Peter, stellvertretender Leiter des Servicebetriebs, ist überzeugt davon, dass die Schwarzpappel zu große Schäden hat, um sie stehen zu lassen.

In der Diskussion war die in vier Wochen stattfindende Kommunalwahl am 15. März, bei der ein neuer Stadtrat gewählt wird, deutlich spürbar: Grünen-Rat Thomas Schmitt und Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus stimmten mit der SPD und setzten sich für den Baum ein. Die Sozialdemokraten bekamen dennoch kritische Töne zu hören. Labus bemerkte, beim Kampf pro Baumschutzverordnung seien sie passiv gewesen; Schmitt fragte sich, wie der Einsatz für die Pappel mit der Forderung nach mehr Wohnbaugebieten wie an der Mönchskutte übereinstimme, wo Flächen versiegelt würden.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 17. Februar 2020



Wohnen in Schweinfurt: Warum das Kessler Field ein Vorbild ist

Wohnraum für 700 Einwohner entsteht in den nächsten Jahren in Kessler Field. Welche Pläne es gibt und wie ein Stadtteil mit Vorbildcharakter für die Energiewende entsteht

SCHWEINFURT • So viele Momente, in denen Stadträte staunend bei einer Präsentation im Sitzungssaal sitzen und anerkennend nicken, gab es in den vergangenen Jahren nicht. Doch die Pläne, die Vinzenz Dilcher von UmbauStadt aus Weimar gemeinsam mit der Bauverwaltung für den neuen Stadtteil Kessler Field entwickelt hat, hatten dieses Potenzial: ein wirklich großer Wurf Schweinfurter Städtebaus.

Bekanntlich gibt es nach dem Abzug der US-amerikanischen Soldaten aus Schweinfurt insgesamt 70 Hektar so genannte Konversionfläche. Die ehemalige Ledward-Kaserne an der Niederwerrner Straße bekommt zwei Hauptnutzungen: die neuen Gebäude für i-Campus und i-Factory der Fachhochschule sowie den Bürgerpark und die Blumenhalle für die Landesgartenschau 2026. Ganz auf das Thema Wohnen konzentriert man sich in den übrigen beiden Gebieten.

Baurecht so schnell wie möglich

Während in Bellevue, einstmals Askren Manor, für die geplanten 650 Wohneinheiten dort bereits seit langem kräftig gebuddelt, gehämmert und gebohrt wird, steht die Entwicklung im Kessler Field erst bevor. Lediglich in Yorktown-Village, direkt im Anschluss an das Kessler Field, ist schon neues Leben eingezogen, die 64 Doppelhaushälften wurden im Sommer 2016 verlost, über 900 Bürger hatten sich damals beworben. Für das Kessler Field selbst im Süden wird nun ein Bebauungsplan entwickelt, der so schnell wie möglich Baurecht schaffen soll. Bis 2026, dem Jahr der Landesgartenschau, soll der neue Stadtteil nämlich schon fast fertig sein.

Das Gebiet ist rund zwölf Hektar groß, entstehen sollen im Endausbau 230 Wohneinheiten sowie 25 Gewerbeeinheiten für rund 700 Einwohner. Begrenzt wird das Kessler Field im Norden durch Yorktown, im Süden durch die Willi-Kaidel-Straße sowie zwei große Gewerbebetriebe in der ehemaligen Turnhalle und der früheren Bowlingbahn. Im Westen liegt die Heeresstraße, im Osten das Gelände des Reitvereins, dessen Zukunft ungewiss ist, sowie die International School of Mainfranken.

"Wir wollen einen innovativen Stadtteil, ein Modellprojekt für die Landesgartenschau", betont Baureferent Ralf Brettin. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sprach von "verlockenden Aussichten". Experimentelle Wohnformen sollen hier verwirklicht werden, dazu der erste Stadtteil Schweinfurts, der klimaneutral ist und in Sachen Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung und Energiegewinnung in Schweinfurt neue Maßstäbe setzt, wie Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Kästner aufzeigte.

Vinzenz Dilcher ging ausführlich auf die Ideen, aber auch Probleme ein, die gelöst werden müssen. Das eine Thema ist die Bebauung bis zur Landesgartenschau, entstehen soll ein Mix aus Einfamilienhäusern bis zu Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen in verschiedenen Größen sowie Geschäftshäuser. Eine Idee ist es, einen Geländesprung in Richtung Pfannäcker zu nutzen und möglicherweise eine Quartiersgarage zu bauen, um das neue Wohngebiet möglichst autofrei zu haben.

"Das sind verlockende Aussichten."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) zu den Plänen für die Wohnbebauung auf dem Kessler Field.

Dazu kommt die Verbindung zwischen der Landesgartenschau-Nutzung mit Ausstellungspavillons, Gärtnermarkt und Einbindung der Halle der Dancefloor Destruction Crew mit der Wohnbebauung. Wichtig auch der Lärmschutz, denn angrenzend an das neue Wohngebiet sind das Gewerbegebiet Hainig und die Schützengesellschaft.

Ein Thema von großem Interesse für die Nachbargemeinden Dittelbrunn und Üchtelhausen ist die strategische Entscheidung, was mit der Heeresstraße passieren soll. Im Moment läuft sie parallel zur Floridastraße, die Yorktown erschließt. Braucht es zwei Straßen? Die Tendenz geht dahin, die Heeresstraße als zentrale Erschließungsstraße zu nehmen, sowohl für Kessler Field/Yorktown als auch in Hinblick auf eine in vielen Jahren mögliche Erschließung der Pfannäcker und der Mönchskutte. Entschieden ist das aber noch nicht.

Die nächsten Schritte sind nun das Aufstellen eines Bebauungsplanes, damit in einem ersten Schritt 60 Einfamilienhäuser auf dem jetzigen Baseballfeld entstehen können. Die Grundstücke sollen 400 bis 500 Quadratmeter groß sein. Für die Baseballer der DJK Schweinfurt Giants sucht die Stadt bereits seit einiger Zeit eine andere Fläche.

Positive Resonanz der Stadträte

Von Seiten der Stadträte gab es im Ausschuss positive Resonanz. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) lobte das Konzept, wünschte sich, dass die Bewohner von Yorktown vor allem bei der Frage der Verkehrsführung eingebunden werden. Auch Rüdiger Köhler (CSU) und Johannes Petersen (SPD) zeigten sich angetan. "Das kann eine beeindruckende Geschichte sein, die die Stadt langfristig voranbringt. Da haben wir dann wirklich was gekonnt", so Köhler.

Lob gab es auch von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), insbesondere wegen der Ideen der Stadtwerke zu einem ökologisch nachhaltigen Baugebiet: "Das ist die Zukunft, eigentlich bräuchten alle unsere neuen Baugebiete diesen Standard."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 13. Februar 2020



Dauerbrenner Baugebiete: Schweinfurt sieht sich gut gerüstet

Wie viele Bauplätze gibt es in der Stadt? Wie werden die Konversionsgebiete erschlossen? Braucht es weitere Bauplätze? Antworten auf diese Fragen gab es im Bauausschuss

SCHWEINFURT • Der Dauerbrenner Baugebiete in Schweinfurt spielt nicht nur im Wahlkampf eine Rolle, er beschäftigt die Stadträte seit Jahren. Auf der einen Seite die Verwaltung, die für eine maßvolle Weiterentwicklung nach Bedarf plädiert. Auf der anderen Seite FDP-Stadtrat Georg Wiederer und auch die SPD-Fraktion, die darauf drängen, mit den Planungen für ein Neubaugebiet an den Pfannäckern und der Mönchskutte so schnell wie möglich zu beginnen.

Georg Wiederer erklärte, ihm sei es "ein Herzensanliegen, mehr Schweinfurter nach Schweinfurt zu bringen", weswegen er schon im Juli vergangenen Jahres einen Antrag gestellt hatte, dass der Stadtrat genaue Informationen über die Planungen der Stadt zum Thema Wohnungsbebauung bekommt und sich mit dem Thema Pfannäcker und Mönchskutte beschäftigt. Einen ähnlichen Antrag der SPD zu den Haushaltsberatungen hatte die Verwaltung damals abgelehnt.

Wiederers Antrag wurde erst nach mehr als einem halben Jahr beantwortet, dies nun aber mit einer ausführlichen Auflistung, was passiert und was geplant ist. In Summe muss man sagen: Die Stadt hat die Chance, die sich durch die Entwicklung der drei Konversionsgebiete Ledward Kaserne, Askren Manor und Kessler Field/Yorktown mit insgesamt 70 Hektar Fläche nach dem Rückzug der US-Armee 2014 ergab, ergriffen.

In Summe stehen am Ende des Umbaus der Konversionsgebiete 984 Wohneinheiten – vom Einfamilienhaus über die Eigentumswohnung bis zur Sozialwohnung – zur Verfügung sowie 140 Wohneinheiten im Neubaugebiet Eselshöhe West II. Stadtbaumeister Markus Sauer und Baureferent Ralf Brettin stellten die Planungen vor. "Der Wohungsbau", so Sauer, "entwickelt sich mit dem Bedarf."

Baureferent fordert zukunftsweisende Planung für Wohnbebauung

Die Stadt ist nur 35,7 Quadratkilometer groß, die Gemeinde Schonungen zum Beispiel mit gut 8000 Einwohnern als flächenmäßig größte Kommune im Landkreis hat mehr als doppelt so viel Land zur Verfügung. Ralf Brettin plädierte mit Blick auf diese Gegebenheiten, die auch aus der Gebietsreform in den 1970er Jahren herrühren, bei der Schweinfurt keine Eingemeindungen bekam, "nicht einfach nur Flächen zur Verfügung zu stellen, sondern intelligent und zukunftsweisend zu planen".

Auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) mahnt zu maßvollem Vorgehen, denn grundsätzlich hält er das bereits zur Verfügung stehende Wohnraumangebot und das geplante für vollkommen ausreichend. Remelé verweist auch auf die Bevölkerungsprognose bis in die späten 2030er Jahre. Diese sieht für Schweinfurt selbst stabile Einwohnerzahlen vor, im Landkreis sowie den umliegenden Landkreisen Bad Kissingen und Haßberge werde die Einwohnerzahl aber um bis zu fünf Prozent sinken. Das heißt für den OB: "Wir können nicht mit großem Zuzug rechnen."

Oberbürgermeister Remelé erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

Durch die Baugebiete in Bellevue und Kessler Field/Yorktown biete die Stadt, so der OB, für bis zu 3000 Menschen Wohnraum. Die meisten Interessenten seien aus der Stadt sowie den Gemeinden rund um Schweinfurt. Diese wiederum würden wieder Wohnraum frei machen, weswegen er zum einen davon ausgeht, "dass sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter entspannt", und, dass eine schnelle Erschließung von Mönchskutte und Pfannäcker nicht nötig ist.

Die Auflistung der Verwaltung war detailliert. Im Baugebiet Eselshöhe West II, das fast vollständig bebaut ist, gibt es rund 140 Wohneinheiten. In Yorktown Village sind es 84, im angrenzenden, elf Hektar großen Kessler Field sollen es einmal bis zu 250 Wohneinheiten werden. Kräftig gebuddelt und gebaggert, gebohrt und gehämmert wird in Sachen Wohnungsbau in Bellevue, wo 650 Wohneinheiten entstehen.

Die Bauverwaltung plädiert dafür, die bereits 2017 vom Stadtrat beschlossene Priorisierung der Maßnahmen nicht zu ändern, also sich zuerst auf die Konversionsgebiet zu konzentrieren und danach über Pfannäcker und Mönchskutte nachzudenken. Nur für die Pfannäcker gibt es eine Vorplanung für Wohnbebauung, dort gehört rund ein Drittel der Fläche der Stadt oder der Hospitalstiftung.

Die Position der Verwaltung ist nicht neu, wurde in den vergangenen Monaten vor allem bei den Haushaltsberatungen so dargestellt. Für Kritik sorgte sie dennoch. Johannes Petersen (SPD) sieht den Einstieg in Planungen für Mönchskutte und Pfannäcker als wichtig an, da es zum Beispiel beim Gebiet Eselshöhe West II von Bebauungsplan bis erstem Hausbau 15 Jahre dauerte. "Wir halten es mit Blick auf Morgen und Übermorgen für wichtig für den Erhalt der Industriearbeitsplätze mit der Entwicklung zu beginnen", so Petersen.

Kritik an ständigem Wachstum durch neue Baugebiete

Das sieht Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) ganz anders. Sie kritisierte den Ansatz, zu glauben, als Kommune immer weiter wachsen zu müssen. Schweinfurt betreibe in Sachen Baugebiete die gleiche "Kirchturmpolitik" wie die Kommunen im Umland. Innenentwicklung statt immer neue Baugebiete sei das Gebot der Stunde. Unterstützung fand sie bei Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen uns selbst begrenzen", so von Hirschhausen. Wohnraum, mit Ausnahme im sozialen Wohnungsbau, sei für die nächsten zwei Jahrzehnte genügend vorhanden. Ackerflächen zu erhalten sei mindestens ebenso wichtig.

Während Rüdiger Köhler (CSU) die Pläne der Verwaltung als "guten Kompromiss" für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt bezeichnete, war Georg Wiederer am Ende der Debatte ärgerlich, weil er sich missverstanden und seinen Antrag als nicht bearbeitet sah. "Es ist fatal, dass die Stadt die Ausweisung neuer Baugebiete mit so geringem Engagement betreibt", so Wiederer, der den OB zu mehr Mut aufforderte: "Sie sind die Zukunft der Stadt betreffend vorsichtig, vielleicht ängstlich. Ich bin da optimistischer."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 12. Februar 2020



Freie Wähler wollen zweitstärkste Kraft in Schweinfurt sein

Seit vergangenem Wochenende ist das Team um Stefan Labus im Straßenwahlkampf. Womit man bei den Wählern punkten will und warum man zuversichtlich ist

SCHWEINFURT • „Wir wollen die zweitstärkste Kraft in Schweinfurt werden“, dieses Ziel hat Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus bereits bei der Nominierungsversammlung im Dezember ausgegeben und hält natürlich im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 15. März daran fest. Zweitstärkste Kraft, das bedeutet eine deutliche Steigerung der Stimmenzahl für die Freien Wähler, die im Moment drei Mandate haben. Die SPD ist mit zehn Stadträtinnen und Stadträten derzeit zweitgrößte Fraktion nach der CSU.

Labus erklärt in einer Pressemitteilung, die Partei sei sicher, "dass wir viel zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Lebensqualität und Lebenskultur Schweinfurts in den nächsten sechs Jahren beitragen können." Man sei "einfach anders“, sagt Labus, verfüge über eine ausgeglichene Kandidatenliste mit 44 Personen, die die Bevölkerungsstruktur in Schweinfurt abbilde. Auf Platz eins der FW-Liste steht Adi Schön, der derzeit für proschweinfurt im Stadtrat sitzt. Platz zwei hat Stefan Labus inne, Platz drei der Mittelschul-Rektor Tomi Neckov. Auf Platz vier ist Diakonie-Chef Jochen Keßler-Rosa gelistet, auf fünf Stadträtin Dagmar Bebersdorf.

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen und Werbemöglichkeiten will man das Programm den Wählern nahebringen, los ging es am vergangenen Wochenende mit einem Infostand in der Innenstadt.

Anliegen der Bürger ernst nehmen und umsetzen

"Grundlage unseres Engagements ist das, was Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger äußern und was ihnen nicht nur kurzfristig gut tut", schreibt Labus über das Programm, das unter www.fw-schweinfurt-stadt.de zu finden ist. Man lebe Werte und übernehme Verantwortung für das Gemeinwohl "ohne Rücksicht auf Lobbyisten und (wirtschaftliche) Interessen Einzelner." Vor allem das ehrenamtliche Engagement gelte es zu stärken.

Außerdem "setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeiten von Natur und Umwelt, aber auch die Chancen wirtschaftlichen Handelns klug und nachhaltig genutzt, gepflegt sowie alle Ressourcen für folgende Generationen geschont werden." Man wolle die Arbeitsplätze in der Stadt zukunftssicher machen und ausbauen, beim Thema städtische Finanzen gelte: "Pflichtaufgaben sind wichtiger als Prestigeobjekte!" Außerdem wolle man die Innenstadt nachhaltig beleben und die Aufenthaltsqualität steigern.

Weiter wollen die Freien Wähler den Ausbau der Kindertagesstätten, mehr Jugendsozialarbeit in allen Schularten sowie ein kostenloses Pausenbrot für alle Schüler an Grund-, Mittel-und Förderschulen. Beim Thema Wohnen fordert man mehr Förderung "von bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungen" sowie neue Wohnformen für Senioren. Für junge Familien sollen mehr Bauplätze ausgewiesen, die Ehrenamtskarte ausgeweitet werden.

Ein wichtiges Thema ist den Freien Wählern die Sicherheit, so Labus. Sie fordern "mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt", die Verschmutzung von Straßen, Plätzen, Grünanlagen stärker ahnden sollen. Aus Sicht der Freien Wähler sind "erneuerbare Energien nachhaltiger Entwicklungsbeschleuniger und Job-Motor der Zukunft." Man müsse die Bürger mit einbinden bei der Energiewende, für deren Gestaltung man eine Reihe Vorschläge hat, unter anderem "kostenlose Busfahrten für alle Schüler und für Ruheständler/innen, die ihren Führerschein abgeben."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 11. Februar 2020



Ökologische Vielfalt: Warum Steingärten keine Lösung sind

Die Grünen setzten sich in einem Antrag für weniger Versiegelung in der Stadt ein. Warum ein Vorschlag zum Thema Abwassergebühren bei der Verwaltung für Skepsis sorgt

SCHWEINFURT • So ganz einfach ist es für die Verwaltung nicht den Überblick zu bewahren, in Zeiten, in denen umweltpolitische Anträge – zum Glück, muss man konstatieren – die Masse der Vorhaben der Fraktionen im Stadtrat ausmachen. Welche Fraktion stellte wann welchen Antrag und vor allem, sind sie eventuell inhaltlich gleich und schon bearbeitet?

Im Falle eines Antrags der Grünen-Fraktion, der am 15. November gestellt wurde, stellte die Verwaltung für drei Viertel des Antrags fest, dass man bereits im Dezember Stellung genommen hatte im Rahmen anderer Anträge. Die Grünen hatten gefordert, bei städtischen Bauvorhaben künftig auf Versiegelung zu verzichten und zu begrünen. Außerdem sollen Gartenbesitzer durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit animiert werden, weniger Kiesgärten und mehr naturnahe Gärten zu gestalten. Überdies sollen für Eigentümer, die private Freiflächen versiegeln, auch wenn dies im Bebauungsplan nicht explizit verboten ist, die Gebühren für das Niederschlagswasser verdoppelt werden.

Umweltreferent Jan von Lackum verwies darauf, dass im Dezember der Umweltausschuss sich ausführlich mit einer Begrünungssatzung für die Stadt, der Umsetzung des Volksbegehrens "Artenvielfalt" in Bayern auf lokaler Ebene und Festsetzungen in neuen Bebauungsplänen, Kiesgärten nicht zuzulassen, beschäftigt hat. Auch die Bewirtschaftung städtischer Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten wurde vom Servicebetrieb "Bau und Stadtgrün" ausführlich erläutert.

Mit Abwassergebühren dürfen nur die Kosten gedeckt werden

Beim Thema Verdoppelung der Gebühren für Eigentümer, die Freiflächen auf ihrem Grundstück versiegeln, sah von Lackum aber große rechtliche Probleme. Wenn das Wasser nicht in den Kanal abgeführt wird, sondern versickert, gibt es in der gültigen Satzung keine Möglichkeit, einem Nutzer mehr Geld abzuverlangen. Abwassergebühren werden immer so kalkuliert, dass der Betrieb der Anlagen kostendeckend, aber nicht gewinnbringend ist. Die Gebühren für alle Nutzer sind gleich, nämlich ein bestimmter Betrag pro Kubikmeter Abwasser. Würde man das so wie von den Grünen gefordert umsetzen, "wäre unsere Satzung ungültig." Diese Rechtsauffassung bestätigte auch Peter Hofmann (SPD), der als Rechtsanwalt unter anderem im privaten Baurecht tätig ist.

Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen wollte beim Thema Bebauungspläne die Regel "Fördern und fordern gegen Kiesgärten" implentiert wissen. Mit der Erläuterung von Lackums bezüglich der rechtlichen Probleme war von Hirschhausen deswegen nicht glücklich, da er aus Fachliteratur eine andere Interpretation der Rechtslage schloss, die aus seiner Sicht sehr wohl eine Verdoppelung der Gebühren ermöglichen würde. In Erfurt zum Beispiel werde das so gehandhabt.

Begrünungssatzung für das Stadtgebiet gemeinsam mit Förderprogramm

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) hatte nachgefragt, wann die geplante Begrünungssatzung für das Stadtgebiet in Kraft treten solle. Von Lackum erklärte, "wir arbeiten mit Hochdruck daran". Allerdings werde es noch ein wenige Zeit in Anspruch nehmen, denn mit der Satzung soll auch ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Bürger zu animieren, bestehende Versiegelung oder Kiesgärten ökologisch umzugestalten.

Einig waren sich Schneider und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bei der Beurteilung der Flächengestaltung vor dem Eingang des Leopoldina-Krankenhauses, wo großflächig geschottert wurde. Der OB erklärte, ihm missfalle das auch und er werde beim neuen Geschäftsführer Jürgen Winter anregen, das Areal grüner zu gestalten. Der Ausschuss folgte schließlich mit 13:2 Stimmen den Empfehlungen der Verwaltung und lehnte den Grünen-Antrag ab.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 10. Februar 2020



Soll die Stadt das Laub im Herbst kostenlos abholen?

Ulrike Schneider stellte den Antrag, die Stadt solle Bürgern, die Laub von städtischen Bäumen vor ihrem Grundstück kehren, kostenlos helfen. Was die Verwaltung dazu sagt

SCHWEINFURT • Wenn im Herbst die Blätter von den Bäumen fallen, ist das für Kinder zum Spielen zwar nett, für Anwohner, vor allem wenn es ältere Mitbürger sind, aber durchaus anstrengend. Dann muss nicht nur das Laub der Bäume auf dem eigenen Grundstück, sondern auch das Laub der Bäume auf öffentlichem Grund vor dem Grundstück zusammengekehrt und abgefahren werden.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) hatte bereits im Oktober den Antrag gestellt, die Stadt solle die Bürger mehr unterstützen und das Laub kostenlos abholen lassen. Bisher bekommt man vier Laubsäcke pro Grundstück, die zusammen mit dem Restmüll abgefahren werden. Wer mehr braucht, kann für jeweils 1,50 Euro weitere Laubsäcke kaufen. Diesen Service, so der Leiter des städtischen Servicebetriebs Bau und Stadtgrün, Axel Meffert, nutzten viele Bürger. Das von der Straße verunreinigte Grüngut wird entsorgt und kommt in die Müllverbrennung, das Laub von den Grundstücken kommt zur Kompostierung.

Schneider forderte eine regelmäßige Abholung auf Kosten der Stadt, verwies auf andere Kommunen, gleichwohl nicht in Bayern, in denen das so gehandhabt würde. "Die Bürger, die die ganze Arbeit haben, sollen entlastet werden", sagt sie.

Stadt befürchtet Mehrkosten in Millionenhöhe

Meffert erklärte, zum einen müsse wahrscheinlich die städtische Staßenreinigungssatzung geändert werden, sollte der Antrag positiv beschieden werden. Zum anderen erklärte er, würde die Stadt über die Reinigung der eigenen Flächen, für die sie als Eigentümerin verantwortlich sei, auch die Sicherung der öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze übernehmen, wäre man für weitere 408 Kilometer zuständig. Er schätzt die Kosten für Reinigung und Sicherung wie Winterdienst bei Glatteis auf 4,95 Millionen Euro. Sollte nur im Herbst das Laub abgeholt werden sollen, schätzt Meffert die zusätzlichen Kosten auf 300 000 Euro pro Monat.

Ulrike Schneider war verwundert ob dieser Antwort der Verwaltung. Das sei "eine Themaverfehlung", man wolle den Antrag "lächerlich" machen. Es gehe ihr lediglich darum, das Abholen des von den Bürger gekehrten öffentlichen Laubes kostenlos zu ermöglichen. Peter Hofmann (SPD) schilderte, dass in der Straße, in der er wohnt, sich die Anwohner zusammen getan hätten, gemeinsam kehrten und dann die Stadtgrün-Mitarbeiter anriefen, die zur Abholung des Laubes kämen. Die Kosten: acht Euro pro Anwohner.

Schneider kündigte an, sie wolle den Antrag in veränderter Form erneut einbringen. Axel Meffert war ebenfalls verschnupft: "Dass uns vorgeworfen wird, wir würden gar nichts machen, ist starker Tobak."

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 05. Februar 2020



Es bleibt dabei: Erstmal kein zweiter Busbahnhof in Schweinfurt

Die SPD scheitert auch im Stadtrat mit ihrem Antrag, am Vorplatz des Hauptbahnhofes einen zweiten Busbahnhof zu planen. Warum die Verwaltung das jetzt nicht will

SCHWEINFURT • "Die Ungeduld wächst", brachte es Marietta Eder für ihre SPD-Fraktion auf den Punkt. Die Ungeduld mit der Verwaltung, endlich die Planung eines zweiten Busbahnhof-Standortes neben dem Roßmarkt in Schweinfurt in Auftrag zu geben und zwar auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes.

Schon im Hauptausschuss waren die Sozialdemokraten an der CSU-Mehrheit gescheitert, im Stadtrat stimmten nun neben der CSU auch proschweinfurt, ein Teil der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, die FDP und die AfD mit der Verwaltung, die einem neuen Busbahnhof nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, diesen aber erst ins Auge fassen will, wenn der Nahverkehrsplan fertig ist, der die Grundlage für den geplanten großen Verkehrsverbund Mainfranken ab 2022 ist.

So ganz nachvollziehen kann Marietta Eder das nicht, aus ihrer Sicht ist es zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und insbesondere zur Erhöhung der Akzeptanz der Buslinien, nötig, dass die Stadtwerke ihr Netz überdenken und den Hauptbahnhof mehr mit einbeziehen. Dieser sei die Schnittstelle, um Pendler aus der Region schnell und bequem per Bus in die Stadt sowie zu den Industriebetrieben zu befördern. Die Bahn, aber auch regionale und überregionale Buslinien kommen am Hauptbahnhof an, der Weitertransport sei zwar gegeben, aber nicht ideal.

Den Antrag für einen zweiten Busbahnhof und eine deutliche Aufwertung des Areals vor dem Hauptbahnhof, möglicherweise zusätzlich mit einem neuen Parkhaus, verfolgen die Sozialdemokraten schon lange. Bisher wurden die Ideen verwaltungsseitig nicht aufgegriffen.

Verwaltung will erst das Nahverkehrskonzept erstellen lassen

Im Stadtrat verwies Finanzreferentin Anna Barbara Keck auf das im Moment laufende Nahverkehrskonzept. Natürlich sei klar, dass der ÖPNV nicht an der Stadtgrenze aufhöre, man werde auch alles dafür tun, als Verkehrsverbund in Stadt und Landkreis kein "weißer Fleck in Bayern" mehr zu sein. Gleichwohl hält Keck viel davon, den im Rahmen der Verkehrsverbund-Planungen mehrfach im Stadtrat vorgeschlagenen Weg einzuhalten: Erst braucht es eine große Bestandsaufnahme, danach kann man sehen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Bei der Erhebung durch eine Fachfirma, die über ein Jahr dauert, werden alle Linien egal ob Bus oder Eisenbahn, abgefahren, Fahrgäste gezählt und befragt. 80 verschiedene Anbieter gibt es in der Region, die alle unter einen Hut gebracht werden müssen, da am Ende auch das Ziel steht, dem Fahrgast zu ermöglichen, mit nur einem Ticket "vom Kreuzberg bis zum Käppele" zu kommen, wie es Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) schon oft als Ziel formuliert hat.

Der Stadtrat folgte mehrheitlich dieser Argumentation. Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen stimmte für den SPD-Vorschlag und bat darum, das Gremium solle "rechtzeitig" informiert werden, inwiefern ein zweiter Busbahnhof oder eine Einbindung einer zu reaktivierenden Steigerwaldbahn sinnvoll sei. Mit "rechtzeitig" meinte von Hirschhausen insbesondere, dass der Stadtrat nicht vor vollendeten Tatsachen steht, sondern die Möglichkeit hat, Weichen zu stellen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 30. Januar 2020



Stadtrat entscheidet: Friederike-Schäfer-Heim soll an Martin-Luther-Platz

Es bleibt dabei: Einen Neubau für das Friederike-Schäfer-Heim möchte der Stadtrat am Martin-Luther-Platz. Warum erneut debattiert wurde und was die Kritiker bemängeln

SCHWEINFURT • Der Streit um die Frage, ob es richtig ist, das Friederike-Schäfer-Heim als stationäres Pflegeheim mit Tagespflege anstelle des Rückertbaus am Martin-Luther-Platz bauen zu wollen, wird den Stadtrat wohl noch eine Weile beschäftigen. Nach der jüngsten Stadtratssitzung muss man konstatieren: Die Fronten sind verhärtet. Befürworter im Stadtrat (CSU, proschweinfurt, Freie Wähler, AfD, FDP) sowie Verwaltung auf der einen Seite, Kritiker aus Reihen der SPD, Grünen und Linken sowie Ulrike Schneider auf der anderen Seite.

Grundsätzlich hat sich nichts im Vergleich zum Herbst vergangenen Jahres geändert, als es bereits intensive Diskussionen über das Für und Wider der Pläne der Verwaltung gab. Es soll also in den nächsten Monaten geprüft werden, ob ein Neubau gemäß der Machbarkeitsstudie am Martin-Luther-Platz realisierbar ist. Besonderes Augenmerk wird auf die Finanzierbarkeit des Vorhabens gelegt. Die Frage, ob die Hospitalstiftung, die das bestehende Friederike-Schäfer-Heim in der Judengasse betreibt, sich einen Neubau für geschätzt 19 Millionen Euro überhaupt leisten kann, ist nicht abschließend geklärt.

Den Finanzierungsvorbehalt hatte die CSU-Fraktion schon im Herbst in den Beschluss schreiben lassen, Fraktionsvorsitzender Stefan Funk legte auch jetzt wieder Wert darauf, erntete dafür aber von Seiten der Opposition Spott: "Beschäftigen wir uns mit einer Fata Morgana?", fragte sich Linken-Fraktionschef Frank Firsching, der prophezeite, dass bald klar werde, dass weder Konzept noch Finanzierung am Martin-Luther-Platz realistisch sind, "das geht aus wie das Hornberger Schießen". Sprich: Die Verwaltung prüft nun ob es geht, in ein bis zwei Jahren werde man dann einen neuen Standort suchen, so Firsching.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann war einer der 13 Stadträte, die der Initiative von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) folgte, und dafür unterschrieb, dass erneut diskutiert wird. Denn: "Im Moment ist aus unserer Sicht alles völlig unklar." Wie ist die Finanzierung? Warum beschränkt man sich auf den Standort Martin-Luther-Platz und prüft nicht andere Alternativen gleichzeitig? Warum nicht mehrere kleinere, dezentrale Häuser mit anderem Konzept?

Für Ulrike Schneider zäumt die Verwaltung "das Pferd vom Schwanz her auf". Erst sei zu klären, ob der Martin-Luther-Platz überhaupt die richtige Wahl sei. Baureferent Ralf Brettin erläuterte auf mehrfache Nachfrage Schneiders das mögliche Volumen des Neubaus: Er hätte vier bis fünf Stockwerke, mindestens 200 Quadratmeter des jetzigen Parkplatzes in Richtung Post vor dem Rückertbau würden überbaut. "Es ist einer der schönsten Plätze der Stadt", so Schneider, die fordert, die Fachausschüsse wie der Bauausschuss müssten sich mit den städtebaulichen Aspekten genauer befassen.

Von Seiten der Verwaltung wurde das Projekt ausführlich erläutert, Baureferent Ralf Brettin und Sozialreferent Jürgen Montag machten aus ihrem Unverständnis ob der erneuten Diskussion aber keinen Hehl. Brettin betonte: "Es ist eine Standortpräferenz, nur eine Machbarkeitsstudie und lediglich ein erster Schritt für weitere Planungen."

Ende 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, das Friederike-Schäfer-Heim auf dem Grundstück des Verkehrsübungsplatzes in der Friedrich-Stein-Straße neu zu bauen. Der Übungsplatz sollte eigentlich an die Heisenbergstraße kommen, doch dort gibt es auch einen Investor für neue Wohnbebauung, der gleichwohl bisher nicht öffentlich präsentiert wurde. Außerdem werden bis zu einer Million Euro Kosten für eine Altlastensanierung des bestehenden Verkehrsübungsplatz-Geländes erwartet. Als die Probleme deutlich wurden, entschloss sich die Verwaltung, doch den Martin-Luther-Platz wieder ins Visier zu nehmen. Eine Machbarkeitsstudie zeigte 2019, dass dort grundsätzlich ein Pflegeheim gebaut werden könnte.

Sozialreferent Jürgen Montag erläuterte das Konzept: Ein stationäres Pflegeheim mit 93 Plätzen sowie 18 Tagespflegeplätzen am Martin-Luther-Platz, außerdem den Umbau des bestehenden Friederike-Schäfer-Heimes zu betreutem Wohnen. Zeitpunkt: Neubau zwischen 2026 und 2029, Sanierung ab 2030.

Montag wehrte sich gegen von der SPD erhobene Vorwürfe, ein kritisches Gutachten der Heiliggeist Service GmbH sei nicht vorgelegt worden. "Wir haben nichts verschwiegen", man habe in mehreren Sitzungen und in einem Workshop alle Fakten genannt. Finanzreferentin Anna Barbara Keck gestand zu, dass die Finanzkraft der Hospitalstiftung noch immer geprüft werde. "Die finanziellen Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch", so Keck. Erst wenn alle Zahlen seriös vorhanden seien, wolle man sie im Stadtrat präsentieren.

"Wir wollen die alten Menschen in der Stadt haben. Sollen die nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder wie in Bergtheim am Kreisel sitzen?"
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk befüwortet den Plan, das Friederike-Schäfer-Heim am Martin-Luther-Platz neu zu bauen.

Die Erklärung Montags, die Verwaltung habe nichts verschwiegen, verwunderte Peter Hofmann (SPD). Man habe vielleicht aus dem Gutachten zitiert, es aber nicht in Gänze vorgelegt: "Es ist unseriös, wenn Sie solche Informationen vorenthalten." Der Stadtrat habe die Entscheidungshoheit, viele Fragen wie Abrisskosten Rückertbau, Archivverlagerung oder Tiefgaragenerweiterung seien ungeklärt. Den Messeplatz, auf dem im Moment ein Parkplatz ist, bevorzugen die Grünen als neuen Standort für das Friederike-Schäfer-Heim. Foto: Oliver Schikora

Während Peter Hofmann nach wie vor den Verkehrsübungsplatz für einen guten Standort hält, plädieren die Grünen für den Messeplatz. Dieser Standort, so Reginhard von Hirschhausen, sei ideal wegen des Parkes und der Nähe zum St. Josef-Krankenhaus. "Meine stille Hoffnung ist, dass die Prüfung des Standorts Martin-Luther-Platz wie beim Verkehrsübungsplatz endet und dann der Messeplatz wieder ins Spiel kommt."

"Einen solchen Riesenklotz, der den Platz verschandelt und kein richtiges Pflegekonzept hat, brauchen wir nicht."
SPD-Stadträtin Marietta Eder fordert, weitere Standorte für einen Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes zu prüfen.

Deutlich wurde CSU-Fraktionschef Stefan Funk: "Das ist einfach nur Getöse, weil man noch ein paar Unterschriften braucht", schimpfte er in Richtung Ulrike Schneider, die mit einer neuen Liste zur Kommunalwahl antritt. Der SPD schrieb er ins Stammbuch, sie mache den Bürgern Angst, die CSU wolle den Martin-Luther-Platz verschandeln. Das Gegenteil sei richtig. Außerdem: "Wir wollen die alten Menschen in der Stadt haben. Sollen die nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder wie in Bergtheim am Kreisel sitzen?"

Die Replik der SPD ließ nicht lange auf sich warten: "Ein Krapfen gefüllt mit Polemik", nannte Marietta Eder die Ausführungen Funks. Der Stadtrat solle mutig sein, nach Alternativen suchen lassen: "Einen solchen Riesenklotz, der den Platz verschandelt und kein richtiges Pflegekonzept hat, brauchen wir nicht." Ralf Hofmann sprach von einer "entlarvenden Wahlkampfrede" Funks. Er betonte, natürlich sei seine Partei dafür, mobilen Senioren in der Innenstadt Wohnraum zu ermöglichen. Für demente Patienten aber brauche es ganz andere Konzepte.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 28. Januar 2020



Ärger um Gutachten für Neubau des Friederike-Schäfer-Heims

Am Martin-Luther-Platz soll ab 2026 anstelle des Rückertbaus ein Neubau eines Pflegeheimes entstehen. Warum der Stadtrat erneut diskutiert und was die SPD kritisiert

SCHWEINFURT • Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Kehrtwende der Verwaltung bei der Standortsuche für einen Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes für Streit im Stadtrat gesorgt. 2017 hatte man nämlich beschlossen, den Verkehrsübungsplatz in der Friedrich-Stein-Straße zu verlegen und dort neu zu bauen. Das ist hinfällig: Jetzt soll ab 2026 oder später ein Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes am Martin-Luther-Platz kommen, unter der Prämisse der Finanzierbarkeit für die Hospitalstiftung, die die CSU-Fraktion in den Beschluss hatte aufnehmen lassen.

Dieser Plan sorgte aus vielen Gründen für Kritik. Eine Gruppe von Stadträten hat bereits im November auf Initiative von Ulrike Schneider beantragt, eine erneute Diskussion im Stadtrat zu bekommen. Das geschieht nun am Dienstag, 28. Januar, in der öffentlichen Sitzung ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, als zehnter Tagesordnungspunkt. Gleichwohl schaut es nicht danach aus, dass der Beschluss gekippt wird. Weder CSU noch Verwaltung sehen neue, den Sachverhalt ändernde Argumente.

Dennoch gibt es im Vorfeld der Sitzung vor allem bei den Sozialdemokraten Fragen. Im Fokus steht ein Gutachten, das zu einer Beurteilung des Standortes Martin-Luther-Platz und der gesamten Planung von einem externen Unternehmen erstellt wurde. Dieses sei dem Stadtrat nicht vorgelegt worden, erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann und sein Ratskollege Peter Hofmann, die darüber nicht nur verschnupft sind, sondern von "einem Skandal" sprechen. Sie können nicht nachvollziehen, warum weder Sozialreferent Jürgen Montag noch Baureferent Ralf Brettin entsprechend informierten.

Anfang Januar hatte Ralf Hofmann im Hauptausschuss angefragt, wie die Kostenkalkulation der Verwaltung geprüft worden und ob externe Meinungen eingeholt worden seien. Damals hatte der Baureferent das verneint, den Sozialdemokraten liegt aber ein "Kommentar zur Baukostenschätzung bezüglich der Sanierung des Friederike-Schäfer-Heims sowie zum Neubau einer vollstationären Pflegeeinrichtung am Martin-Luther-Platz" vor. Das sechsseitige Schreiben wurde im Juli erstellt, mehrere Monate vor der Stadtratsdiskussion.

SPD-Stadträte kritisieren, dass bestimmte Gutachten nicht vorgelegt wurden

Ralf und Peter Hofmann betonen, dieses Gutachten habe ihnen nie vorgelegen, es sei weder im Oktober in den entsprechenden Ausschüssen noch im Stadtrat vorgelegt worden. Nach ihren Informationen sei der Inhalt des Schreibens auch nicht in dem von der Verwaltung angebotenen Workshop zu den Neubauplänen des Schäfer-Heimes erläutert worden. "Der Stadtrat entscheidet", so Peter Hofmann, dafür müsse er aber alle relevanten Informationen besitzen.

Das Gutachten wurde von der Heiliggeist Service GmbH nicht im städtischen Auftrag, sondern im Auftrag der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) erstellt. Es hat deren Geschäftsführer Dieter Kreuz in Auftrag gegeben, der im Oktober in den Ausschüssen auch Rede und Antwort stand. Die AfA hat schon 2011 den Pflegebedarfsplan für die Stadt entwickelt und berät das Sozialreferat seit 2018 zu den Detailplanungen für die Zukunft des Friederike-Schäfer-Heimes.

Von der Heiliggeist Service GmbH untersucht wurden das Konzept für einen Neubau mit 94 Pflegeplätzen sowie Tagespflege am Martin-Luther-Platz sowie die Pläne für den Umbau des bestehenden Schäfer-Heimes zu betreutem Wohnen. Die Quintessenz, die Ralf Hofmann verwundert zur Kenntnis nahm: "Dennoch sind die unkalkulierbaren Risiken bei innerstädtischen Bauvorhaben in dieser Größenordnung enorm hoch."

Hingewiesen wird auf Risiken, die die Verwaltung großteils alle erläutert hat, insbesondere Fragen, was die nötige Erweiterung der Graben-Tiefgarage kostet oder der Abriss des Rückertbaus. Neue Aspekte gibt es aber auch. So wird erläutert, dass eine Belieferung des Heimes durch Lastwagen gewährleistet sein muss. Außerdem "sind auch geschützte freie Flächen für BewohnerInnen und Angehörige einer Pflegeeinrichtung sehr wichtig", heißt es. Es müsse geklärt werden, ob dazu ein Teil des Martin-Luther-Platzes zwischen Kirche und jetzigem Rückertbau genutzt werden kann. Wie groß die Fläche sein müsste, wird nicht gesagt.

"Die Verwaltung hat nichts zu verheimlichen."
Sozialreferent Jürgen Montag ist über die Kritik der SPD an Gutachten zum Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes verwundert.

Auf Nachfrage dieser Zeitung weist Sozialreferent Jürgen Montag die Vorwürfe von sich: "Die Verwaltung hat nichts zu verheimlichen." Er betont, man habe dem Stadtrat öffentlich, nicht-öffentlich und in einem Workshop alle relevanten Informationen zukommen lassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Plan, am Martin-Luther-Platz zu bauen, richtig sei.

In dem kritisierten Gutachten stehe aus Montags Sicht "keine neue Aussage". Der Kern sei, dass der ursprüngliche Plan, den Verkehrsübungsplatz zu verlegen und dort neu zu bauen, nicht funktioniere, da es für das vorgesehene Gelände an der Heisenbergstraße am Bergl einen Investor gebe, der Wohnungen bauen wolle.

In der Abwägung von Pro und Contra sei man dazu gekommen, den Martin-Luther-Platz als möglichen Standort zu favorisieren, so Montag. Man wolle den größten Standortvorteil des Heimes, die Lage in der Innenstadt, nicht verspielen. Der neue Heimleiter Holger Korb hält die Pläne der Stadt ebenfalls für richtig und zielführend. Er habe den klaren Auftrag des Bewohnerbeirates, sich dafür stark zu machen, "dass das Heim in der Innenstadt bleibt."

Korb bestätigt, dass ein Großteil der Bewohner tatsächlich fast täglich vom jetzigen Standort in der Judengasse in die Innenstadt laufe, ob zum Arzt, für Einkäufe oder einen Kaffee mit Angehörigen. Außerdem habe man eine lange Warteliste und bekomme täglich Anfragen, ob ein Platz frei sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 23. Januar 2020



Debatten im Schweinfurter Stadtrat wörtlich mitschreiben?

Bisher gibt es in Schweinfurt in Stadtrat und Ausschüssen Ergebnisprotokolle. Vier Stadträte fordern nun Wortprotokolle. Warum auch die Neujahrsrede des OB eine Rolle spielt

SCHWEINFURT • Der Schweinfurter Stadtrat, das kann man ohne den 44 Mandatsträgern zu nahe zu treten so sagen, ist sicher ein debattierfreudiges Gremium, nicht nur wenn Kommunalwahlen kurz bevorstehen wie jetzt am 15. März. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat nun einen von Ralf Hofmann (SPD), Frank Firsching (Linke), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) unterschriebenen Antrag vorliegen, dass zukünftig das in den Sitzungen Gesagte wörtlich protokolliert werden soll.

Usus ist im Moment, dass Ergebnisprotokolle erstellt werden, die die Räte mit den Sitzungsunterlagen einsehen können. Darin festgehalten ist der Sachverhalt, der Wortlaut des Beschlusses sowie das Abstimmungsergebnis mit der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen. Nur wenn eine namentliche Abstimmung beantragt ist, würden auch die Namen bei der Abstimmung aufgeschrieben.

Vor einigen Jahren hatten die damaligen Grünen-Stadträte Roland Schwab und Marc-Dominik Boberg bereits bei Remelé beantragt, dass wörtliche Protokolle erstellt werden, fanden damit aber keine Mehrheit im Gremium. Ob dies nun anders ist angesichts des fraktionsübergreifenden Antrags, ist offen. Die CSU hat selbst mit der Stimme des OB keine Mehrheit im Stadtrat. Würden die Antragsteller 19 Mitstreiter finden, hätten sie die Mehrheit. Was steckt hinter dem Ansinnen?

Kritik an Neujahrsansprache des OB und anderen Aussagen in Sitzungen

Ulrike Schneider schreibt in dem Antrag an den OB: "Worte sind Schall und Rauch, vor allem, wenn sie nicht aufgezeichnet und nach Belieben ins Gegenteil verkehrt werden können. Zwischen schönen Worten bei Neujahrsreden und politischen Willensbekundungen in unseren Stadtratssitzungen klafft inzwischen eine so große Diskrepanz, dass wir zukünftig – um der Wahrheitsfindung willen – gern die ein oder andere Äußerung aus Stadtratssitzungen zum Abgleich bzw. Faktencheck nachschauen möchten." Über die Frage, wie genau die Protokolle zu führen sind – aufschreiben oder mit elektronischen Hilfsmitteln aufzeichnen und datenschutzkonform archivieren – muss noch diskutiert werden.

Schneider und ihre Mitstreiter nehmen unter anderem die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters am 12. Januar in der Rathausdiele zum Anlass für ihre Forderung. Diese sei zwar "wohlformuliert" gewesen, "ihr Inhalt weicht allerdings von der Realität doch deutlich ab", so Schneider. Bei seiner Rede habe der OB aus ihrer Sicht erklärt, in Sachen Klimaschutz seien „Ökologie und Ökonomie“ kein Widerspruch, bei Stadtrats- und Ausschusssitzungen aus Sicht der Antragsteller aber das Gegenteil gesagt.

Schneider nennt weitere Beispiele, die sich auf Aussagen im Rahmen der Diskussion über die Bürgerentscheide zum Thema Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau in den Ledward Kasernen beziehen (konkret zum Thema Verlegen einer Fernwärmeleitung) oder die Zahl geplanter Sozialwohnungen im neuen Stadtteil Bellevue beziehen.

"Die Neujahrsrede hat gut geklungen, hatte aber wenig mit der Realität zu tun“, schreiben Hofmann, Firsching, Michal-Zaiser und Schneider an den OB. Um nachschauen zu können, was tatsächlich im Stadtrat gesagt wurde, wollen sie deswegen die Protokollform ändern.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 17. Januar 2020



Parkchaos am Leopoldina: Planung für neues Parkhaus geht voran

Parken rund um das Leopoldina-Krankenhaus ist für Mitarbeiter, Patienten, Besucher und Anwohner schwierig. Was sind die Pläne für das neue Parkhaus an der Mainberger Straße?

SCHWEINFURT • Die Probleme mit dem Parken rund um das Leopoldina-Krankenhaus für Anwohner, Mitarbeiter, Patienten und Besucher gibt es seit vielen Jahren, eine Lösung hat die Stadtverwaltung aber erst im vergangenen Jahr entwickelt: unter anderem ein neues Parkhaus an der Mainberger Straße mit 358 Stellplätzen, danach Abriss und Neubau des maroden Parkhauses am Krankenhaus selbst.

Außerdem soll nach dem Willen der Stadträte das Krankenhaus ein Mobilitätskonzept entwickeln, um mehr Mitarbeiter zu überzeugen, nicht mit dem Auto auf die Arbeit zu kommen. Weiterhin ist geplant, eine Parkraumbewirtschaftung auf den Straßen rund um das Krankenhaus einzuführen und für Anwohner kostenpflichtige Anwohnerparkausweise auszugeben.

Im September vergangenen Jahres wurde der Neubau des Parkhauses an der Mainberger Straße auf den Weg gebracht, im Bauausschuss war er nun wieder Thema aufgrund einer Bauvoranfrage, bei der die Verwaltung verschiedene baurechtlich relevante Fragen prüfen ließ.

Parkhaus ist genehmigungsfähig

Das Acht-Millionen-Euro-Projekt reizt zwar mit seiner Größe die Grundstücksgrenzen aus, ist aber dennoch genehmigungsfähig. Auch die geplante Zufahrt lässt sich realisieren, sprich stadtauswärts wird rechts auf das Parkhaus-Gelände abgebogen, stadteinwärts gibt es nach der Ampel eine Linksabbiegerspur. Das immissionsschutzrechtlich notwendige Gutachten zeigt ebenfalls auf, dass das Parkhaus an dieser Stelle möglich ist – wegen der Wohnbebauung nach Süden und Osten braucht man aber Schallschutz-Module.

Gefunden ist laut Aussage von Baureferent Ralf Brettin ein Generalunternehmer, der das Parkhaus baut, das möglichst von den Stadtwerken betrieben und in das Schweinfurter Parkhaus-Suchsystem eingebunden werden soll. Gebaut wird in sogenannter Split-Level-Bauweise – das sind Halbgeschosse wie zum Beispiel im Parkhaus am Marienbach. So entstehen auf fünf Geschossen 358 Stellplätze. Das Parkhaus ist im 24-Stunden-Betrieb, damit auch die Frühschicht des Krankenhauses, die vor 6 Uhr kommt, dort parken kann.

Der Generalunternehmer wird dem Bauausschuss in den nächsten Monaten vorgestellt, er reicht dann auch den Bauantrag ein und stellt dabei drei Varianten zur Fassadengestaltung vor, informierte Brettin.

Behindertenstellplätze, Ladestationen für E-Autos und Bäume an der Straße

Die Baustadträte hatten zu dem Vorhaben einige Fragen. Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) fragte wegen der Stellplätze für Behinderte nach, nachdem sie einen Hinweis des Behindertenbeirats bekommen hatte, der darauf dringt, dass ein ebenerdiger Zugang möglich sein müsse. Die Stellplätze, so Stadtbaumeister Markus Sauer, seien bewusst im Untergeschoss geplant und entsprächen der Norm. Es gehe darum, dass die Modulbauweise nur bestimmte Parkplatz-Breiten zulässt, im Untergeschoss aber liege Pflaster, man könne dort besser die entsprechenden Parkplätze realisieren.

Bäume als Allee entlang der Straße wie von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) angeregt, hält Sauer aufgrund der Größe des Parkhauses für nicht möglich. Die vom Agenda-Arbeitskreis vorgeschlagene Photovoltaik-Anlage an der Fassade ist nicht geplant, im Süden ist sie wegen Spiegelung und Blendung für die angrenzende Wohnbebauung auch nicht möglich, bestätigte Sauer eine Frage von Reginhard von Hirschhausen (Grüne). Photovoltaik sowie Begrünung auf dem Dach soll es aber geben.

Die Agenda fordert 50 statt bisher vier Parkplätze für Elektroautos. Das möchte die Verwaltung zunächst nicht umsetzen, es bleibt bei vier Ladestationen. Allerdings wird das Parkhaus entsprechend vorbereitet, so dass die Zahl der Ladestellen für E-Autos schnell aufgestockt werden kann.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 16. Januar 2020



Klimaschutz oder Wirtschaftlichkeit: Stadträte wägen weiter ab

SCHWEINFURT • Wie kann man ökologisch bauen und gleichzeitig wirtschaftliche Gesichtspunkte mit einbeziehen? Eine Frage, die sich seit einiger Zeit im Stadtrat stellt und nun aufgrund eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen wieder Thema im Umweltausschuss war.

Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen hatte den Antrag gestellt, die Stadt solle bei Neubau und Sanierung ihrer eigenen oder städtisch genutzten Gebäude dem Beispiel Frankfurts folgen und den Passivhausstandard als Maßstab nehmen, mindestens aber den so genannten KfW-55-Standard.

Von Hirschhausen geht es darum, einen möglichst hohen und für die Umwelt nachhaltig nützlichen Standard bei Neubau und Sanierung zu Grunde zu legen, von dem aus man dann darüber diskutieren könne, ob er wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist oder nicht und welchen Standard man dann stattdessen umsetzen würde. Er erklärte, Passivhäuser – also Häuser, die mehr Energie erzeugen, als in ihnen verbraucht wird – seien im Moment rund acht Prozent teurer als solche, die nach dem gesetzlichen Mindeststandard aus der Energieeinsparverordnung gebaut würden.

Langfristig rechnet sich aber die Mehrinvestition, das haben viele Studien gezeigt: "Ökonomie und Ökologie verlaufen da parallel", so von Hirschhausen, dessen Antrag mit der Mehrheit der CSU mit 8:7 Stimmen abgelehnt wurde. Gleichwohl konnten die Grünen einen Erfolg verbuchen: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, zukünftig bei Neubau- und Sanierungsvorhaben immer verschiedene energetische Gebäudestandards zu untersuchen und dem Bau- und Umweltausschuss die Ergebnisse vorzulegen. Rüdiger Köhler (CSU) schlug vor, dass darüber hinaus der "aktuell bestmögliche energetische Standard" mit untersucht werden solle. Das Gremium stimmte mit 14:1 Stimmen zu.

Vorangegangen war eine längere Diskussion. Stadtbaumeister Markus Sauer erklärte, der Antrag der Grünen sei natürlich "im Sinne einer umweltfreundlichen und klimabewussten Kommune grundsätzlich begrüßenswert". Dennoch müsse man sich über die verschiedenen Begriffe im Klaren sein, was diese bedeuten und welcher Standard zu Grunde liegt.

"Wir wollen so viel Ökologie wie nötig und so viel Wirtschaftlichkeit wie möglich."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) über die Frage, nach welchem energetischen Standard städtische Gebäude saniert oder neu gebaut werden sollen.

Die KfW-Bankengruppe definiert in ihren Förderprogrammen drei verschiedene Standards, der Begriff "Passivhaus" wurde durch ein privates Institut aus Darmstadt definiert, ist aber kein gesetzlicher Standard, wie er sich aus der Energieeinsparverordnung ergibt. Die Europäische Union hat die Standards schon lange verschärft, sie entsprechen einem so genannten KfW-40-Haus. Diese Regelung ist aber bisher nicht in deutsches Recht umgewandelt worden, obwohl das hätte geschehen müssen.

SWG-Geschäftsführer Alexander Förster hatte im Herbst vergangenen Jahres im Stadtrat erläutert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich nach dem KfW-55-Standard baue und diesen oft unterbiete. Bei dieser Sitzung wurde die SWG darauf verpflichtet, "immer nach dem höchsten ökologischen Standard zu bauen, sofern der wirtschaftlich darstellbar ist."

Das hatte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) beantragt, die nun auch auf diesen Beschluss verwies und sich über die Verwaltungsvorlage wunderte. "Der Beschluss lässt alles offen", kritisierte Schneider, die dafür plädierte, den von Reginhard von Hirschhausen geforderten Standard auch zum Maßstab zu machen.

Stadtbaumeister Markus Sauer und Baureferent Ralf Brettin plädierten für Flexibilität und Einzelfallentscheidungen, denn jedes Gebäude sei anders und müsse entsprechend beurteilt werden. Was man vorhabe, habe man zum Beispiel bei der Diskussion über den Neubau des Kinder- und Jugendtreffs an der Albert-Schweitzer-Schule am Bergl gezeigt: Da gab es eine Untersuchung verschiedener energetischer Standards und was das kostet. Solche Untersuchungen seien auch für den Schul- und Turnhallenneubau in Bellevue beauftragt oder das Kulturforum, so Sauer.

Ulrike Schneider war nicht überzeugt, vor allem nicht von dem, was Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte. "Wir wollen so viel Ökologie wie nötig und so viel Wirtschaftlichkeit wie möglich", betonte der OB, der klarstellte, die Stadt halte sich natürlich an den gesetzlich vorgegebenen Standard und bemühe sich immer darum, nach dem ökologisch besten Standard zu bauen. Er plädierte aber wie Rüdiger Köhler und auch Sinan Öztürk (Linke) sowie Johannes Petersen (SPD) dafür, den Stadträten die Varianten zu zeigen, um die Entscheidungsgrundlage zu verbreitern.

Ein KfW-Effizienzhaus 100 entspricht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung. Ein KfW-Effizienzhaus 55 benötigt 55 Prozent der Energie des Referenz­gebäudes, ein KfW-Effizienz­haus 40 sogar nur 40 Prozent.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 07. Januar 2020



Böller-Protest: Ulrike Schneider von Feuerwerkskörper getroffen

SCHWEINFURT • Von einem guten Rutsch ins neue Jahr konnte bei Ulrike Schneider und ihren Mitstreitern der Initiative "Zukunft." keine Rede sein: Sie waren an Silvester wie angekündigt mit Kerzen auf dem Marktplatz, um gegen die Böllerei zu protestieren, doch zogen sie sich schon bald zurück. Der Grund waren nicht etwa Pöbeleien, sondern, dass auf dem proppenvollen Marktplatz so viel Feuerwerk und Böller um Mitternacht gezündet wurden, dass es zu gefährlich wurde, mittendrin am Rückert-Denkmal zu stehen.

Außerdem wurde Ulrike Schneider von einem Feuerwerkskörper an der Wade getroffen. Sie geht von einem Querschläger aus, will niemandem Absicht unterstellen. Gleichwohl jagte ihr die Sache einen gehörigen Schreck ein, "wir haben unsere Kerzen ausgemacht und sind aus Angst ins Winterdorf, wo es ruhiger gewesen ist", erzählt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie seien rund zehn Leute in ihrer Gruppe gewesen, auch andere Bürger waren dem Aufruf gefolgt, der aber im allgemeinen Trubel, wie Schneider zugesteht, unterging. Geböllert wurde jedenfalls auch zum Jahreswechsel 2019/20 wie eh und je.

Schneider erzählt auch von gefährlichen Situationen durch Böller und Feuerwerkskörper für andere Personen. Sie habe beobachtet, wie ein Kind vom Platz gebracht werden musste, offenbar auch getroffen von einem Böller und dabei verletzt. Grundsätzlich hat die Schweinfurter Silvesternacht Schneider bestärkt, weiter für ein generelles Verbot von Feuerwerk in der Innenstadt zu kämpfen.

Im Dezember war Schneider, die für die Freien Wähler/Schweinfurter Liste im Stadtrat sitzt, mit einem entsprechenden Antrag im Hauptausschuss noch gescheitert, da dieser auf Antrag des Linken-Stadtrates Sinan Öztürk auf dieses Jahr vertagt wurde. Öztürk wolle eine ausführliche Diskussion ohne Zeitdruck zu dem Thema, um für 2020 und die nächsten Jahre entsprechende Beschlüsse zu fällen.

Schneider verweist auf die Umweltschädlichkeit von Feuerwerk, vor allem wegen der Feinstaubbelastung in der Luft, sowie den produzierten Müll. Außerdem seien Feuerwerke eine große Belastung für Tiere, sowohl Haus- als auch Wildtiere. Gegenüber dieser Zeitung kündigte sie nun an, dass sie den Antrag von Dezember noch vor den Kommunalwahlen erneut im Stadtrat einbringen wird, ergänzt mit dem Vorschlag, die Stadt möge ein eigenes Feuerwerk oder eine Lasershow anbieten.

Die Verwaltung steht einem Verbot von Feuerwerk in der Innenstadt in der Silvesternacht aus rechtlichen Gründen skeptisch gegenüber, auch wenn in anderen deutschen Städten, zum Beispiel München, ein Böllerverbot in der Innenstadt erlassen wurde. Für Ulrike Schneider "fehlt es an politischem Willen."

Feinstaubbelastung in Schweinfurt 20 Mal höher als am Mittag

Die Feinstaub-Belastung in Schweinfurt war im übrigen auch zu diesem Jahreswechsel wieder eklatant hoch, wie die Zahlen des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) beweisen. In Schweinfurt wird die Belastung durch Feinstaub und andere Schadstoffe am Obertor gemessen. Hier betrug der Feinstaubanteil in der Luft kurz nach Mitternacht mit 684 Mikrogramm mehr als das 20-fache im Vergleich zur Mittagszeit. Diese Negativspitze baute sich bis in den frühen Morgen wieder ab, dennoch war die Luftqualität am Neujahrstag in Schweinfurt laut LfU "schlecht".

Auch in Würzburg ein ähnliches Bild, die Feinstaubwerte schnellten nach oben, wegen der Kessellage der Stadt hielt die Verschmutzung auch länger an.

Vor einem Jahr wurde in Schweinfurt in der Stunde nach dem Jahreswechsel ein Rekordwert von 991 Mikrogramm Feinstaub gemessen. In Würzburg war damals der Standort Kopfklinik in der Spitze mit 452 Mikrogramm sogar stärker betroffen als der Stadtring Süd (125).

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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