Startseite
 Zielsetzung
 Dagmar Bebersdorf
 Stefan Labus
 Adi Schoen
 Mitglied werden
 Newsletter
 Links
 Archiv
 Impressum
 DSGVO

Schweinfurter Liste auf Facebook
Besuchen Sie auch die Schweinfurter Liste auf Facebook

 



Mit „Mut zur Demokratie” gemeinsam für Schweinfurt.

Herzlich Willkommen auf den Internet-Seiten der Schweinfurter Liste.

Die Stadträte wollen mit Fairness, Transparenz und gesundem Menschenverstand bürgernahe, nachvollziehbare Politik für Schweinfurt machen.

Parteilos Partei ergreifen - ohne Fraktionszwang und falsche Versprechungen.

Auf unseren Seiten möchten wir Sie über unsere Ideen und Stadträte informieren.

Oder: Ein Klick genügt und Sie erfahren alles über die Ideen und Stadträte der Schweinfurter Liste!

„Schweinfurter Liste - Wir ergreifen Partei”!




Donnerstag, 16. September 2021



Klimafreundliche Mobilität in Schweinfurt: Warum Wasserstoff Zukunftsmusik ist

Eine Wasserstoff-Tankstelle gibt es auf absehbare Zeit in Schweinfurt nicht. Warum Oberbürgermeister Sebastian Remelé auf Förderung hofft und die Grünen auf Eigeninitiative

SCHWEINFURT • Der Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland spielen im Bundestagswahlkampf vor dem Wahltag am 26. September eine große Rolle. Vor allem der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ist ein wichtiges Thema. In Schweinfurt, das kann man nach der Umweltausschuss-Sitzung so sagen, wird es damit erstmal nichts.

Zwei Anträge, einer der Agenda 2030 zur grundsätzlichen Wasserstoff-Infrastruktur und einer der Grünen-Fraktion zum Bau einer Wasserstoff-Tankstelle, sorgten für eine grundsätzliche Debatte im Gremium. Im Oktober, kündigte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) an, werde der Stadtrat sich als Schwerpunkt mit den Plänen der Verwaltung zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien beschäftigen.

Bis dahin muss man aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die seit einiger Zeit vorangetriebenen Bemühungen zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur bisher nicht von Erfolg gekrönt waren. Wirtschaftsförderin Pia Jost berichtete von drei Bewerbungen bei verschiedenen Förderprogrammen des Bundes und der EU, die alle gescheitert seien. Unter anderem ging es darum, dass die Stadtwerke gemeinsam mit Siemens, der FH und der Firma Erik Walther einen Wasserstoff-Hub im Hafen aufbauen wollten.

Jost betonte, es gebe viele Ideen und vor allem Expertise, auf der man nun trotz der nicht erfolgreichen Bewerbungen um Förderung aufbauen könne. Außerdem gebe es in der Fachhochschule deutschlandweit einmalig einen eigenen neuen Studiengang Wasserstofftechnik. Andreas Göb, Geschäftsbereichsleiter Technik bei den Stadtwerken, erklärte, man werde "das Thema kontinuierlich mit den Partner vorantreiben" und prüfe auch Projekte ohne Förderung.

Gleichwohl entwickelte sich die gut eineinhalbstündige Diskussion bald zu einer grundsätzlichen Debatte über die Frage, wie man in der Stadt am besten vorgeht in Sachen Wasserstoff-Technologie. Im Grunde ist es nämlich ein "Henne-Ei-Problem", wie Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka zu Recht befand. Er verwies darauf, dass die Wasserstoff-Technologie in Zukunft vor allem beim Thema Heizen, für die Industrie und bei Lastwagen und Bussen eine wichtige Rolle spielen werde.

Grüne: Regionale Hersteller stellen bereits wasserstoffbetriebene Produkte her

Es gebe bereits Produkte wie zum Beispiel ein System der Firma Senertec, das mit Wasserstoff, erzeugt durch regenerative Energien, problemlos in Häusern zur Wärmeerzeugung eingesetzt werden könnte. Andreas Göb hatte erklärt, es fehle vor allem ein großer Abnehmer für den erzeugten Wasserstoff, unabhängig davon, dass es in der Stadt und im Landkreis an genügend regenerativ erzeugtem Strom mangelt, um mit den Überschüssen großflächig Wasserstoff per Elektrolyse zu erzeugen.

Die unter anderem von Adi Schön (Freie Wähler) geäußerte Kritik, die Stadtwerke achteten zu sehr auf das Thema Wirtschaftlichkeit und die Stadt hätte im Vergleich zum Beispiel zu Pilotprojekten der Stadtwerke Haßfurt die Entwicklung "verschlafen", wies der OB zurück. "Wir nehmen das Thema sehr ernst", betonte Sebastian Remelé, der sich an der Diskussion rege beteiligte. Grundsätzlich aber sei es in Schweinfurt "nicht sinnvoll, ohne Förderung zu investieren, wenn es keine Abnehmer für den Wasserstoff gibt". Auch von Seiten der Großindustrie in der Stadt gebe es nämlich derzeit wenig Interesse.

Oberbürgermeister: Wasserstoff-Tankstelle nur bauen, wenn es wirtschaftlich ist

In Bezug auf den Bau einer Wasserstofftankstelle erklärte der OB: "Wasserstoff wird bei Heizung und Fernverkehr in Zukunft eine elementare Rolle spielen, aber warum sollen wir für Millionen eine Wasserstofftankstelle bauen, wenn dann da keiner tankt?" Reginhard von Hirschhausen (Grüne) betonte, derlei Tankstellen seien für unter eine Million Euro zu bauen, und auch die Erzeugung von deutlich mehr regenerativer Energie sei zum Beispiel über mehr Photovoltaik auf Schweinfurts Dächern leistbar.

Das Thema beinhaltet auch einen Richtungsstreit: Johannes Petersen (SPD) forderte, nicht zu sehr die Stadtwerke in den Fokus zu nehmen, "die politischen Ziele in Richtung Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur muss die Stadt setzen".

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 07. September 2021



Zukunft für Conn Barracks: Schweinfurts Junge Union schreibt an Intel

Baut der Weltkonzern Intel künftig Mikrochips in der ehemaligen Conn-Kaserne? Zumindest ist ihm ein Teil des Geländes angeboten worden. Warum die Junge Union nach Amerika schrieb

SCHWEINFURT • Welche Industriebetriebe kann man in den ehemaligen Conn Barracks bei Geldersheim ansiedeln? Eine Frage, über die seit Jahren diskutiert wird. Vor einigen Wochen wurde der Zweckverband Conn-Barracks, der für den Umbau der ehemaligen Kaserne in einen Wirtschaftspark zuständig ist, angefragt, ob er Flächen für die neue Europa-Fabrik des Mikrochip-Herstellers Intel anbieten könnte. Gibt es bald Mikrochips "Made in Schweinfurt"?

Das ist eher ungewiss, denn die Konkurrenz in Europa und auch in Deutschland ist groß. Nun haben sich Pascal Schwing (Kreisvorsitzender der JU Schweinfurt-Stadt) und Thomas Siepak (Kreisvorsitzender der JU Schweinfurt-Land) mit einem offenen Brief an Patrick Gelsinger, CEO der Intel Corporation aus Santa Clara im US-Bundesstaat Kalifornien, gewandt, wie sie in einer Pressemitteilung erklärten.

Der Grund für das Schreiben ist natürlich, die Vorteile der Conn Barracks als Standort mitten in Deutschland hervorzuheben. Weiterer Grund ist aber auch, dass sich vor kurzem der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für einen Standort im Raum Landsberg in Oberbayern stark gemacht hat, heißt es in der Mitteilung.

Schweinfurt wegen Arbeitskräften, FH und als früherer US-Armee-Standort ideal

Schwing und Siepak halten den Standort im Bereich Schweinfurt aus verschiedenen Gründen für besser geeignet und erläutern diese dem Intel-CEO in ihrem offenen Brief. „Die Region Schweinfurt stand schon immer für Innovationen im industriellen Bereich. Das Gesamtpaket mit Forschungs- und Lehreinrichtungen, Arbeitskräftepotential und die freundschaftlichen bzw. sogar familiären Bindungen vieler Menschen der Region in die USA durch die frühere Präsenz amerikanischer Truppen machen Schweinfurt und das Umland zu einem idealen Standort für Intel“, erklärt Thomas Siepak.

Pascal Schwing ergänzt in der Mitteilung: „Schweinfurt und sein Umland bieten sehr viele Vorteile. Wir liegen verkehrsgünstig im Zentrum Europas. Die Infrastruktur vor Ort ist hervorragend und durch die freigewordenen, ehemals militärisch genutzten Flächen, wie z. B. in den Conn Barracks, besteht für einen Hersteller wie Intel noch großes Expansionspotential für die Zukunft."

Vor rund 20 Jahren war Schweinfurt schon einmal im Gespräch als Standort für eine große Fabrik. Damals suchte der Autohersteller BMW Flächen für eine neue Fabrik, die damalige Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser und ihr Wirtschaftsförderer Hans Schnabel boten Flächen nahe Oberndorf entlang der A70 an. Das Werk wurde schließlich in Leipzig gebaut.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 31. August 2021



Wie Schweinfurts Gärtner mehr Grün in die Innenstadt bringen wollen

Im Ferienausschuss wurde ein Konzept zur Begrünung der Innenstadt vorgestellt. Wie das geschehen soll und warum die Freien Wähler ein Bürgerbegehren ankündigen

SCHWEINFURT • Ist Schweinfurt eine grüne Stadt oder nicht? Eine Frage der Perspektive, politisch gesehen aufgrund des CSU-geführten Rathauses sicher nicht. Rein faktisch aus der Luft betrachtet mit Blick auf die knapp 50 000 Bäume, Gärten und Parkanlagen natürlich schon.

Das heißt aber nicht, dass es nicht gerade in der Innenstadt Stellen gäbe, an denen es nicht nötig wäre, mehr Grün zu ermöglichen, da der menschengemachte Klimawandel natürlich auch in der Innenstadt spürbar ist durch eine stetige Erwärmung aufgrund zahlreicher versiegelter Flächen und enger Bebauung.

Das Konzept, das der stellvertretende Leiter des Servicebetriebs, Markus Peter, im Ferienausschuss vorstellte, ist die Antwort auf einen schon im vergangenen Jahr von SPD-Stadtrat Peter Hofmann gestellten Antrag mit der konkreten Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, wie man schnell die Innenstadt begrünen könnte. Dieses Konzept wurde auch vorgestellt und grundsätzlich wohlwollend beurteilt. Gleichwohl wurde die Diskussion von einem anderen Thema überlagert: der Baumschutzverordnung.

Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, machte eine Ankündigung, die aufhorchen ließ: "Wir werden noch vor der Landesgartenschau 2026 ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Baumschutzverordnung anstrengen." Ein Satz mit lokalpolitischer Sprengkraft, denn neben der Landesgartenschau war die Abschaffung der Baumschutzverordnung im Jahr 2018 einer der großen Streitpunkte in der Stadt in den letzten Jahren.

"Wir werden noch vor der Landesgartenschau 2026 ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Baumschutzverordnung anstrengen."
Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Damals hatten Labus und Ulrike Schneider ein Bürgerbegehren für den Erhalt der 1989 eingeführten Verordnung ins Leben gerufen und dafür gekämpft. Sie hatten beim Bürgerentscheid im Januar 2018 auch die Mehrheit auf ihrer Seite, erreichten aber das notwendige Quorum nicht. Deshalb blieb es bei der von der CSU im damaligen Stadtrat durchgesetzten Abschaffung.

Wie sehr das Thema polarisiert, ist auch vier Jahre später noch zu spüren. Insbesondere die CSU-Stadträte Rüdiger Köhler und Fraktionsvorsitzender Stefan Funk ließen Labus' Ankündigung nicht unkommentiert. Köhler verwahrte sich gegen den Eindruck, Schweinfurt sei "eine Wüstung. Hier ist so viel Grün. Es gibt neue Bäume, alte Bäume. Man kann doch nicht so tun, als sei in den vergangenen drei Jahren alles abgeholzt worden." Köhler war 2017 und 2018 einer der CSU-Stadträte, die sich stark für die Abschaffung der Verordnung einsetzten.

Für Stefan Funk ist das Thema Baumschutzverordnung "alter Wein in neuen Schläuchen". Es handele sich um "reinen Populismus", man könne nicht "per Verordnung eine Stadt grüner machen."

Beim eigentlichen Thema, der Frage, wie die Innenstadt begrünt werden könnte, waren sich alle einig, dass die Ideen der Verwaltung gut seien. Markus Peter schlug einen Dreiklang vor: vorhandene Grünflächen aufwerten, Ergänzung durch mobiles Grün und die Verbesserung bestehender Baumstandorte.

"Schweinfurt ist keine Wüstung. Man kann doch nicht so tun, als sei in den vergangenen drei Jahren alles abgeholzt worden."
CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler ist gegen die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung

Ein großes Thema in der Innenstadt sind die unterirdischen Leitungen – Trinkwasser, Abwasser, Strom, Glasfaser, Telefon, Gas. Deshalb ist es oftmals schwer, neue Bäume zu pflanzen wie zum Beispiel in der sanierten Zehntstraße. Im Innenhof des Rathauses kann man keine Bäume pflanzen, weil darunter eine Tiefgarage ist, auf dem Marktplatz steht die vielfältige Nutzung durch Veranstaltungen den Bäumen entgegen. Bleibt mobiles Grün in großen Pflanzkübeln, was auch in der "klimatisch im Sommer hoch belasteten Zehntstraße hilft", so Peter.

Für SPD-Stadtrat Johannes Petersen ist auch die Begrünung des Schillerplatzes als Bindeglied zwischen Innenstadt und Stadtgalerie eine Notwendigkeit. Grünen-Stadträtin Barbara Mantel begrüßte die Ideen ebenso, forderte zum einen auch Spielmöglichkeiten für Kinder an den Grüninseln als auch stärkere Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt.

Sinan Öztürk (Linke) verwies auf die eingestellten Haushaltsmittel von 50 000 Euro aus dem ursprünglichen SPD-Antrag, die bei weitem nicht ausreichten. Er sprach auch das Thema Förderung durch Städtebaumittel an. Baureferent Ralf Brettin versicherte, der Förderantrag werde so schnell wie möglich gestellt. Möglicherweise gibt es bei der Stadtrats-Sondersitzung zur Innenstadt Ende September schon Klarheit über die möglichen Kosten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 17. August 2021



Direktkandidaten für den Bundestag – Heute: Andrea Graham (Freie Wähler)

Sie sagt was sie denkt und will sich nicht verbiegen lassen. Die Freien Wähler schicken mit Andrea Graham aus Schweinfurt eine politische Newcomerin ins Rennen

SCHWEINFURT • Sie ist neu in der Politik, aber auch "frisch und unverbraucht, und ich bin bereit", wie sie ergänzt. Andrea Graham (43) ist die Direktkandidatin der Freien Wähler (FW) im Wahlkreis Schweinfurt Stadt/Land und Kitzingen. Dass die im Fichtelgebirge geborene Friseurin in der Politik landen würde, war ihr in die Wiege gelegt. "Der Vater war in der CSU, die Mutter der SPD zugewandt." Sie selbst hat sich, wenn auch erst 2020, für "die richtige Mischung", die Freien Wähler, entschieden, wie sie sagt. Die "direkte und offene Art und dass Dinge dort beim Namen genannt werden", habe sie bewogen in die Partei einzutreten.

Seit 2012 lebt sie wieder in Schweinfurt. Mit der Stadt hat sie schon früher, seinerzeit als Gattin eines US-Soldaten, Bekanntschaft gemacht. Nach einigen Jahren in Amerika kam dann der Entschluss aus beruflichen Gründen wieder in die Stadt am Main zu ziehen. "Senioren und Schwerbehinderte, Klima und Tierschutz" nennt Hundehalterin Graham drei Themen, die sie im Bundestag ganz oben auf ihre To-do-Liste setzten würde.

Auch sich nicht Impfen lassen ist eine Haltung

"Die Leute wollen keine Schönfärberei und weichgespülte Reden mehr", ist sie sicher, sondern "klare Kante und pragmatische Lösungen". Auch deshalb passe sie vom Naturell her gut zu den Freien Wählern. "Ich sage, was ich denke, habe das Herz auf der Zunge", so Andrea Graham über sich. Sie räumt ein, dass man so schnell auch mal "aneckt" und sich nicht nur Freunde macht.

Nicht nur Freunde gemacht, hat sich auch Hubert Aiwanger mit seiner Haltung, sich noch nicht Impfen zu lassen. Sie selbst – geimpft – verteidigt ihren Parteichef. Auch die Entscheidung sich nicht oder später impfen zu lassen, sei klare Kante und eine Haltung, auch wenn's nicht jedem gefällt . Es könne nicht sein, dass immer betont werde, dass die Impfung freiwillig sei, aber gleichzeitig von Politikern erwartet werde, dass sie sich wie selbstverständlich impfen lassen.

"Mit Frauen-Power nach Berlin", verkündeten die Freien Wähler Ende März die einstimmige Nominierung von Andrea Graham. Schon bei der Stadtratswahl holte sie als Freie-Wähler-Newcomerin ein respektables Ergebnis. Neben Jessica Klug (Main-Spessart/Miltenberg) ist Graham die zweite FW-Direktkandidatin aus Unterfranken. Dass Frauen bei den Freien Wählern auch ohne Quotenvorgaben Chancen haben, schätzt Andrea Graham, die auch dem "zwanghaften Gendern" nichts abgewinnen kann.

Als bodenständig und direkt sieht sie sich selbst. Eigenschaften, die sie beibehalten möchte, sollte das MdB (Mitglied des Bundestags) vor ihrem Namen stehen. Für ihre Wahlheimat Schweinfurt wünscht sie sich, dass die auch Standort für Arzneimittelproduktion werde, denn "die Voraussetzungen wären gut", wie sie findet und nennt die gute Anbindung an die Verkehrsnetze und die Verfügbarkeit von Baugrund. Die Pandemie habe gezeigt wie wichtig es sei, dass Medikamente im Land hergestellt werden und bei Bedarf schnell zur Verfügung stehen.

Und dann schlägt auch noch ein recht grünes Herz in ihrer Freie-Wähler-Brust. "Nachhaltigkeit ist für mich ein großes Thema", betont sie. Aus alten Dingen Neues machen, Stichwort Upcycling, ist ihr wichtig. "Ich nähe gern, mache Kleidung selbst", nennt sie eines ihres Hobbys, mit denen sie Zeichen setzen will gegen Wegwerfmentalität und Billigklamotten. "Teppiche knüpfen aus Stoffresten" macht ihr Freude. "Spart nicht nur Rohstoff, sondern die Sachen sind individuell und haben Charme". Ihre Liste der Hobbys mit Selfmade-Charakter lässt sich verlängern. "Ich fermentiere Sauerkraut selber und gehe Pilze sammeln", erzählt sie und, dass sie das traditionelle Fotografieren für sich entdeckt hat. "So richtig mit Rollfilm, Entwickler und Fixierer", weshalb sie auch gerade plane, sich ein Fotolabor einzurichten.

Keine Angst vor neuen Herausforderungen

"Ich bin eine, die keine Angst vor Neuem hat, ich probier's einfach", so Graham, die auch die politische Arbeit mit wachen Sinnen auf sich zukommen lassen möchte. Sollte das nichts werden, hat sie genug Projekte, die noch fertig werden wollen. Zum Beispiel die Familienchronik. "2030 haben wir 500-jähriges Familienbestehen", so Andrea Graham. Ein weit verzweigtes Familiennetz, das es noch fertig zu knüpfen gilt. Der bekannteste Sohn der Familie Ackermann, so hieß die Oma noch, dürfte Erhard Ackermann (1813 bis 1880) sein. Der in der Steinindustrie im Fichtelgebirge tätige Unternehmer gilt als Erfinder des modernen Hartsteinschleifens. "Ohne ihn gäbe es keinen polierten Granit". Andrea Graham selbst will sich, sollte sie gewählt werden, keinesfalls zurechtschleifen lassen: "Ich bleibe, wie ich bin."

© Helmut Glauch
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 09. August 2021



Dauerbaustelle Schelmsrasen: Erst Leitungen, jetzt Schächte

Seit Frühjahr 2019 werden am Schelmsrasen Straßen und Bürgersteige aufgerissen. Für Ende August ist der Abschluss der nicht vorhersehbaren Arbeiten angekündigt

SCHWEINFURT • 2019 hatten die Stadtwerke im Bereich "Schelmsrasen" die Straßen aufgerissen und dann bis vor wenigen Wochen Leitungen erneuert. Diese Maßnahmen sind nun abgeschlossen, die Bauarbeiten jedoch nicht, was Stadtrat Adi Schön (Freie Wähler) in der Sitzung des Ferienausschusses nach den Gründen fragen ließ.

Antwort gab der Leiter des städtischen Servicebetriebs Bau und Stadtgrün, Mathias Graupner. Dieser räumte ein, dass die Anwohner zwar im Vorfeld der Leitungserneuerung fristgerecht informiert worden seien, jedoch nicht von den jetzt laufenden Sanierungen der Schächte und Sandfänge, wofür sich die Notwendigkeit erst bei den Aufgrabungen und der geplanten Begrünung gezeigt hätte. Enden werden die Bauarbeiten laut Graupner noch im August. Die Baumpflanzungen sind auf den Herbst terminiert.

Zehn Parkplätze verschwinden

Mit der Begrünung gehen am Schelmsrasen zehn von 28 Parkplätzen verloren. Ersatz wird es dafür keinen geben, sei bei der entspannten Parkraumsituation in diesem Gebiet auch nicht notwendig, informierte die Stadtplanung, die zudem versicherte, dass mit dem Erstellen der Radwegeverbindung von der Carus-Allee zur Innenstadt es nicht erneut zu Baumaßnahmen am Schelmsrasen kommen wird.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 20. Juli 2021



Schweinfurt und die Corona-Pandemie: Verwaltung wehrt sich gegen Kritik

Freie Wähler, FDP und proschweinfurt wollten wissen, welche Konsequenzen die Stadt aus der Kritik an ihrem Corona-Management zieht. Warum Ordnungsreferent Jan von Lackum sauer war

SCHWEINFURT • Wie gut war die Arbeit der Stadtverwaltung während der Corona-Pandemie seit März 2020? Wie gut die des Gesundheitsamtes? Und welche Lehren zieht man aus den Problemen, die es wegen der wochenlang sehr hohen Inzidenz und einer unter dem Durchschnitt liegenden Impfquote gibt? Berechtigte Fragen. Die Antworten sind allerdings ganz offenbar auch eine Frage der Perspektive.

Ordnungsreferent Jan von Lackum ist sozusagen das Gesicht der Stadt Schweinfurt in den diversen Corona-Krisenstäben, er war von Anfang an eingebunden und hat vor allem in den vergangenen Monaten, als die Kritik am Gesundheitsamt bei der Suche nach den Ursachen für die vielen Infektionen vor allem in der Stadt stark anschwoll, maßgeblich dafür gesorgt, dass Lösungen gefunden und Dinge anders gehandhabt wurden. Kein Wunder also, dass er sich vom Antrag der Freien Wähler, FDP und proschweinfurt im Hauptausschuss nicht nur angesprochen, sondern angegriffen fühlte.

FW-Fraktionssprecher Stefan Labus betonte zwar, es gehe nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, aus den Fehlern bei den Themen Kontaktpersonenverfolgung, hohe Inzidenz und weniger Impfungen als im bayernweiten Durchschnitt zu lernen. Er machte seine Sicht aber auch klar: "Es fehlte an guten Ideen, Kreativität und Mut." Die drei Parteien hatten auch ein Gremium aus Stadträten gefordert, das das Handeln der Verwaltung in den vergangenen Monaten bilanzieren sollte.

Stadtverwaltung verwahrt sich gegen aus ihrer Sicht unsachliche Kritik

Jan von Lackum fand deutliche Worte. Ihm war anzumerken, dass ihm die Kritik nahe ging: "Ich bin enttäuscht und verärgert. Sie kaschieren den Wunsch nach Aufklärung in Pauschalkritik", hielt er Labus entgegen. Natürlich seien auch Fehler passiert, man müsse aber den gesamten Zeitraum sehen und nicht nur einzelne Wochen heraus greifen.

"Ich bin enttäuscht und verärgert. Sie kaschieren den Wunsch nach Aufklärung in Pauschalkritik."
Ordnungsreferent Jan von Lackum zu Freie-Wähler-Fraktionssprecher Stefan Labus

Die Art der Kritik, so von Lackum, "macht es schwierig für uns, die Mitarbeiter in der Verwaltung weiter zu motivieren, die seit 17 Monaten unter Pandemiebedingungen arbeiten". Man dürfe nicht vergessen, dass die Verwaltung ihre normalen Aufgaben zusätzlich zur Bewältigung der Pandemie ganz normal wahrgenommen habe.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) betonte, die Stadt habe immer ausführlich auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen die Bürger informiert. "Wir tun alle unser Bestes in der Verwaltung und in den städtischen Töchtern wie Stadtwerke oder Leopoldina-Krankenhaus." Er habe kein Problem mit Kritik, forderte die Stadträte aber auch auf, aktiv auf die Verwaltung bei Fragen zuzugehen – das geschehe aus seiner Sicht verhältnismäßig selten.

"Wir tun alle unser Bestes in der Verwaltung und bei den städtischen Töchtern."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Stadt

Jan von Lackum ging außerdem ausführlich darauf ein, was die Stadt in den verschiedenen kritisierten Themenfeldern tatsächlich unternommen hat und hatte neben einer 13-seitigen Tischvorlage noch neun Seiten für die Stadträte aufgearbeitet, was der Krisenstab und die Verwaltung genau taten.

Vor allem die Frage, welche Behörde wofür zuständig ist, ist bei der Beurteilung des städtischen Handelns wichtig. Der Ordnungsreferent erläuterte die Zusammenarbeit mit dem am Landratsamt angesiedelten Gesundheitsamt, die grundsätzlich als gut eingestuft werde. Dass die Antwort auf die Ursache der hohen Inzidenzen meist lautete "diffus", habe die Stadt auch nicht zufrieden gestellt, war aber tatsächlich so, wie man auf vielen Karten, die den Stadträten oft präsentiert wurde, sehen konnte.

Die Stadt habe bekanntlich im Juni selbst gehandelt, als man einzelne Cluster bei größeren Familienverbänden feststellte und entsprechend Aufklärung betrieben und Hilfe angeboten, so von Lackum. Ein anderes Thema sei die Abhängigkeit als Kommune von Bund und Freistaat Bayern und den dort getroffenen Entscheidungen.

Natürlich müsste jetzt gehandelt werden, um im Herbst eine vierte Welle zu vermeiden, stimmte von Lackum Forderungen verschiedener Stadträte zu: "Aber es sind Ferien, es ist Sommer, es steht die Bundestagswahl bevor und es sind erst rund 50 Prozent der Menschen geimpft. Das sind schlechte Bedingungen, um Entscheidungen zu treffen, die weh tun", fand er offene Worte. Auch deshalb, um klar zu machen, dass die Verwaltung ihr Bestes tue, aber in vielen Bereichen nur umsetzen könne, was vorgegeben werde.

Auch das Thema Impfen nahm größeren Raum ein. Für den OB geht es darum, "auch den letzten Impfwilligen an die Nadel zu bringen." Dafür werde auch niederschwellig viel getan, wie Impfbusse oder Stadtteil-Impfzentren: "Sie müssen nichts anderes tun, als ihren Ausweis mitbringen, es braucht keinen Termin, keine Anmeldung", appellierte der OB an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen als einzigem Weg zurück zur ersehnten Normalität.

Dass Schweinfurt beim Impffortschritt weit hinter anderen Regionen in Bayern liege, wollte Jan von Lackum pauschal nicht gelten lassen. Man dürfe zum einen nicht vergessen, dass der Anteil von 8,1 Prozent Menschen über 80 in der Stadt deutlich höher sei als in anderen Regionen. Zum anderen müsse man die Arztpraxen in der Stadt und ihre Strukturen beachten.

FDP, Freie Wähler und proschweinfurt wollen noch mehr Transparenz für Bevölkerung

In der Diskussion betonten Georg Wiederer (FDP) und Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt), es gehe nicht darum, die Verwaltung bloß zu stellen. Bürger trügen ständig neue Sorgen an sie heran, "zum Beispiel die Trennung von Stadtverwaltung und Gesundheitsamt versteht niemand", so Michal-Zaiser. Die ausführliche Darstellung durch die Stadt begrüßte sie und wünschte, dass diese auch den Bürgern zur Verfügung gestellt werde.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 30. Juni 2021



Schweinfurts Stadtrat entscheidet: Willy-Sachs-Stadion wird umbenannt

Mit knapper Mehrheit entschied der Schweinfurter Stadtrat, dass Willy Sachs aus der Ehrenbürgerliste gestrichen und das Stadion umbenannt wird. Was waren die Gründe?

SCHWEINFURT • Am 9. November 2020 wurde der fraktionsübergreifende Antrag, Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde zu entziehen und das von ihm 1936 gestiftete Stadion an der Niederwerrner Straße zukünftig "Sachs-Stadion" zu nennen, eingereicht. Am 29. Juni traf der Schweinfurter Stadtrat nun eine historische Entscheidung: Der Antrag wurde angenommen.

Seit vielen Jahren gibt es die Forderung, das Handeln des 1958 gestorbenen Großindustriellen Willy Sachs, Sohn des Firmengründers Ernst Sachs, während des Nationalsozialismus genauer zu betrachten und in der Konsequenz, ihn aus der Liste der Ehrenbürger zu streichen. Während die Diskussion über das Thema vor allem im Winter von Polarisierung bestimmt war, fand nun eine sehr fundierte, sachliche, auch von Gegensätzen geprägte Diskussion im Stadtrat statt. s

Die Entscheidung war relativ knapp und kam auch zustande, weil einzelne Mitglieder der CSU-Fraktion mit den Befürwortern des von Julia Stürmer-Hawlitschek (SPD) und Adi Schön (Freie Wähler) gestellten Antrags stimmten. Mit 22:20 Stimmen wurde nach knapp eineinhalbstündiger Diskussion entschieden, Willy Sachs von der laut OB auf der Webseite der Stadt zu findenden Liste der bisher 32 Ehrenbürger seit 1822 zu streichen. Die Ehrenbürgerwürde posthum abzuerkennen, ist grundsätzlich gar nicht möglich, da sie mit dem Tod der jeweiligen Person ohnehin erlischt.

"Willy Sachs ist weder hinsichtlich seiner persönlichen Entwicklung noch seiner politischen Einstellung ein Vorbild."
Professor Dr. Andreas Dornheim

25:17 lautete das Ergebnis der Abstimmung darüber, das Willy-Sachs-Stadion zukünftig nur noch "Sachs-Stadion" zu nennen, um damit der Leistung der Unternehmerfamilie Sachs für die Stadt Schweinfurt gerecht zu werden. Darüber hinaus soll eine Informationstafel am Stadion aufgestellt werden, die über das Leben von Willy Sachs informiert, auf seine unbestrittenen Verdienste für die Stadt, aber auch seine umstrittene Rolle während des Nationalsozialismus hinweist. Wie der Name Willy, in goldfarbenen Lettern an der Wand links am Haupteingang des Stadions abgebildet, nun entfernt wird, ist momentan offen. Lösungen dafür sollen Kunsthistoriker entwickeln.

Einer der Auslöser für die neue Diskussion war auch das vom an der Universität Bamberg lehrenden Historiker Professor Dr. Andreas Dornheim herausgegebene Buch "Sachs - Mobilität und Motorisierung", das 2015 erschien. Dornheim hatte Zugang zu den Sachs-Archiven und beleuchtet in einem ausführlichen Kapitel auch das Leben von Willy Sachs und gezielt dessen Rolle während des Nationalsozialismus, aber auch sein Frauenbild, sein Handeln in der Firma, seine Spenden an die NSDAP, seine Rolle in der SS und vieles mehr.

Julia Stürmer-Hawlitschek hatte Dornheim auch aktuell gebeten, noch einmal eine Einschätzung zu geben, die an die Stadträte im Vorfeld der Sitzung verteilt wurde und die eindeutig ausfällt: "Willy Sachs ist weder hinsichtlich seiner persönlichen Entwicklung noch seiner politischen Einstellung ein Vorbild." Für Stürmer-Hawlitschek ging es vor allem darum, "Haltung zu zeigen, nicht Geschichte auszulöschen, sondern einen verantwortungsvollen Umgang und Beitrag zu unserer Schweinfurter Erinnerungskultur zu leisten."

Stadtarchivar Müller erstellte Gutachten im Auftrag des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hatte schon im Winter ein ausführliches Gutachten bei Stadtarchivar Dr. Uwe Müller in Auftrag gegeben, der die historischen Fakten zusammenfasste und auch die Diskussion seit Anfang der 1980er-Jahre bis heute zum Thema skizzierte.

In seiner Stellungnahme ging Müller unter anderem auf die Frage ein, warum Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde an seinem 40. Geburtstag, am 23. Juli 1936, verliehen wurde – nämlich für die Stiftung des dann nach ihm benannten Stadions. Er ging auch darauf ein, warum der Schweinfurter Stadtrat 1946 entschied, Sachs die Ehrenbürgerwürde nicht zu entziehen, als man direkt nach dem Krieg Adolf Hitler wieder von der Ehrenbürgerliste strich.

"Eine angemessene Würdigung der Person Willy Sachs kann nur auf dem Hintergrund der Zeitumstände erfolgen und nicht ex post nach heutigen politischen und moralischen Kriterien."
Stadtarchivar Dr. Uwe Müller

Müller betonte, aus seiner Sicht sei eine "von moralischem Rigorismus und Emotionen geprägte Debatte um die Begriffe 'überzeugter Nationalsozialist' oder 'Mitläufer' vor dem Hintergrund des aktuellen Kenntnisstandes nicht zielführend". Sachs' Weltbild sei von "großer politischer und menschlicher Naivität" geprägt gewesen. Der Stadtarchivar erklärte: "Eine angemessene Würdigung der Person Willy Sachs kann nur auf dem Hintergrund der Zeitumstände erfolgen und nicht ex post nach heutigen politischen und moralischen Kriterien."

Oberbürgermeister und CSU für aktive Erinnerung statt Namens-Tilgung

Die Verwaltung hatte als Konsequenz aus Müllers Gutachten vorgeschlagen, sowohl die Ehrenbürgerliste als auch den Stadionnamen zu belassen, dafür aber eine ausführliche Informationstafel am Stadion aufzustellen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé erklärte, natürlich tauge Willy Sachs nicht als Vorbild, er sei Opportunist und Nutznießer des Nationalsozialismus gewesen. Er sei aber auf der anderen Seite auch ein Wohltäter für die Stadt gewesen.

Aus Sicht des OB, unterstützt vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk sowie den CSU-Räten Bernd Weiß und Stefanie Stockinger-von Lackum, unterdrückt gerade die Umbenennung des Stadions die Auseinandersetzung mit der Person und der Geschichte. "Geschichte lässt sich nicht korrigierend löschen, sondern man muss Lehren daraus ziehen. Man sollte sich an der Person Willy Sachs mit ihren Schwächen und Stärken reiben", so Remelé. Aus seiner Sicht werde durch die Namensstreichung aus der Ehrenbürgerliste "ein sachlicher Diskurs im Keim erstickt." Auch AfD-Stadtrat Sebastian Madeiski schloss sich dem Verwaltungs-Vorschlag an.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk sprach von einer Gratwanderung: Man müsse natürlich das "verwerfliche Handeln und die zweifelhaften Taten von Willy Sachs" verurteilen, müsse aber auch die Stiftung des Stadions und die anderen Wohltaten für die Stadt entsprechend würdigen.

Opposition verweist auf historische Fakten und fehlende Vorbildfunktion

Der Ansicht des OB schloss sich die Mehrheit des Gremiums nicht an. In vielen Beiträgen wurde noch einmal sachlich auf die historischen Fakten Bezug genommen, um darzulegen, warum Willy Sachs kein Ehrenbürger sein sollte. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) brachte es so auf den Punkt: "Wir sollten Erinnerungskultur leben, aber nicht die Täter ehren."

Peter Hofmann (SPD) verwies unter anderem auf die im Dornheim-Buch klar herausgearbeiteten Details zu Sachs' Frauenbild und die gescheiterte Entführung seiner beiden Kinder aus der Schweiz mit Hilfe der SS in den 1930er-Jahren: "Ist so jemand es wert, in der Ehrenbürgerliste aufgeführt zu werden?". Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) betonte, Willy Sachs als Mitläufer einzustufen und sein Handeln so zu entschuldigen, sei nicht angebracht: "Jedes Regime krankt so sehr an den Mitläufern wie an seiner verdorbenen Spitze." Unterstützt wurde sie dabei auch von Adi Schön (Freie Wähler).

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 28. Juni 2021



Soll Willy Sachs Schweinfurter Ehrenbürger bleiben? Stadtrat entscheidet am 29. Juni

Im Winter 2020 hatten Stadträte beantragt, dem verstorbenen Schweinfurter Industriellen Willy Sachs die Ehrenbürgerwürde zu entziehen. Warum der Stadtrat erst jetzt entscheidet

SCHWEINFURT • Im Winter war es ein heiß diskutiertes Thema in Schweinfurt, dann hörte man nichts mehr davon: Soll Willy Sachs wegen seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus posthum die Ehrenbürgerwürde entzogen werden und das von ihm gestiftete, 1936 eröffnete Stadion umbenannt werden? Darüber entscheidet nun der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Juni ab 14.30 Uhr im Konferenzzentrum auf der Maininsel.

Warum wurde nicht schneller entschieden? Das hat zwei Gründe. Zum einen hatte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sich im Dezember vergangenen Jahres dazu entschlossen, die damals schon kontrovers geführte Debatte zu versachlichen und nicht bei der Jahresschlusssitzung entscheiden zu lassen. Er ließ ein Gutachten von Stadtarchivar Uwe Müller erstellen, der eine Bewertung der historischen Faktenlage vornehmen sollte, als Entscheidungshilfe für den Stadtrat.

Das Gutachten hatte Müller schon vor einigen Monaten fertig, gleichwohl bremsten der monatelange Lockdown und die Corona-Pandemie das Thema aus, es gab schlicht dringlichere Angelegenheiten. Außerdem wollte man angesichts der hohen Inzidenzen in Schweinfurt keine stundenlangen Diskussionen im Gremium, sondern dafür sorgen, dass die Stadtratssitzungen möglichst kurz bleiben.

Nun will der OB vor der Sommerpause eine Entscheidung zu dem Thema, auch weil sich die Corona-Situation in der Stadt zum Glück endlich zu entspannen scheint und die Inzidenz deutlich unter 50 gesunken ist. Am Sonntag, 27. Juni, lag sie in der Stadt bei 22,5 und im Landkreis bei 8,7.

Was fordern die Stadträte Julia Stürmer-Hawlitschek (SPD) und Adi Schön (FW)?

Julia Stürmer-Hawlitschek (SPD) und Adi Schön (Freie Wähler) stellten ursprünglich den Antrag, Willy Sachs posthum die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, die er 1936 bekommen hatte. Sie fordern auch, dass das Willy-Sachs-Stadion, in dem der Fußball-Regionalligist FC 05 Schweinfurt seine Heimspiele austrägt, in "Sachs-Stadion" umbenannt und eine Tafel angebracht wird, auf der die Hintergründe erklärt werden.

Die Antragsteller sehen Willy Sachs wegen seiner Verstrickungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime nicht als Vorbild an, das Ehrenbürger sein sollte. "Es geht darum zu bewerten, ob jemand, der NSDAP- und SS-Mitglied, der Protegé von Nazi-Größen und Profiteur des Nazi-Regimes war, der seine Rolle nie hinterfragt hat, in einer Stadt, in einem Land, in einer Gesellschaft, die nach etlichen Jahrzehnten endlich gelernt hat, offensiv und ehrlich und umfassend ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und Lehren für eine stabile, freie, offene und tolerante Demokratie daraus zu ziehen, ein Vorbild sein kann und zudem ein Denkmal im Schweinfurter Stadtbild haben kann. Er kann es nicht. Willy Sachs darf kein Ehrenbürger sein", heißt es unter anderem in einem Schreiben Stürmer-Hawlitscheks und Schöns an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Wer hat den fraktionsübergreifenden Antrag unterschrieben?

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen bis auf die AfD. Mit dabei waren Klaus Rehberger für die CSU-Fraktion, Reginhard von Hirschhausen für die Grünen, Julia Stürmer-Hawlitschek und Ralf Hofmann für die SPD, Adi Schön für die Freien Wähler, Frank Firsching für die Linken, Georg Wiederer für die FDP, Christiane Michal-Zaiser für proschweinfurt und Ulrike Schneider für Zukunft./ödp. Vorgestellt wurde der Antrag bei einem gemeinsamen Pressetermin aller beteiligten Fraktionen.

Die Fraktion der AfD ist explizit dagegen. Fraktionsvorsitzender Richard Graupner erklärte im November: "Ausgerechnet einen der verdientesten Söhne unserer Stadt soll der Bannstrahl der historischen Korrektheit treffen. Willy Sachs war ein bei den Schweinfurtern, besonders in der Arbeiterschicht, äußerst beliebter Unternehmer."

Wie ist die Position des Oberbürgermeisters?

Ausführlich öffentlich geäußert hat sich Sebastian Remelé bisher nicht. Im von der Stadt herausgegebenen Bürgermagazin "Schweinfurter" erklärte der OB im Winter, er wünsche eine Versachlichung. Willy Sachs sei eine ambivalente Persönlichkeit gewesen: "Für mich kein Täter, aber ein Mitläufer; kein überzeugter Nationalsozialist, aber wie damals viele Mitglied in der NSDAP. Mit charakterlichen Schwächen, aber auch ein generöser Patriarch." Die Diskussion solle offen geführt werden.

Die Sitzungsvorlage lässt darauf schließen, dass die Verwaltung den Antragstellern nicht folgt. Wie entschieden wird, ist offen und hängt auch davon ab, wie die CSU-Fraktion abstimmt. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erklärte auf Nachfrage, die Fraktion werde nicht einheitlich abstimmen, sondern die Abstimmung werde freigegeben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 21. Juni 2021



Photovoltaik in Schweinfurt: Ältere Anlagen werden weiter gefördert

Umweltausschuss entschied mit knapper Mehrheit, Photovoltaik-Anlagen, die vor 20 Jahren ans Netz gingen, weiter zu fördern. Warum Stadtverwaltung und CSU dagegen waren

SCHWEINFURT • Wie ernst nimmt die Schweinfurter Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) das Thema Klimaschutz? Wenn es um die Landesgartenschau 2026 in der Ledward Kaserne geht und das damit verbundene grüne Band durch die Innenstadt bis an den Main, sehr ernst. Wenn es um andere Themen wie den Ausbau oder Erhalt der Photovoltaik-Anlagen auf Schweinfurts Dächern geht, ist man eher zurückhaltend.

Die gute Nachricht aus dem Umweltausschuss, zumindest für einen kleinen Teil der Schweinfurter, vorweg: Wer vor 20 Jahren eine Photovoltaik-Anlage auf ein Dach gebaut hat deren staatliche Förderung nun endet, der bekommt auch weiterhin eine Einspeisevergütung, die zumindest ein kostendeckendes Weiterbetreiben einer solchen Anlage ermöglicht. Geregelt wird das durch zwei Faktoren: Die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung sowie einen Aufschlag, den die Stadt zahlt, die Stadtwerke abwickeln.

So erreichen die Anlagenbetreiber, bei denen eine Umstellung auf Eigenstromverbrauch nicht möglich ist, zumindest, dass sie ihre noch funktionstüchtigen Module weiter auf den Dächern lassen können und sie nicht draufzahlen müssen. Grundsätzlich geht es um 56 Anlagen, die es seit 20 Jahren gibt.

Andere Kommunen wie Amberg oder Haßfurt haben schon länger eine solche Regelung eingeführt, um sicher zu stellen, dass möglichst viele Photovoltaikanlagen dauerhaft umweltfreundlichen Strom liefern. In Schweinfurt hatte sich Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) der Sache angenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der zunächst im Hauptausschuss abgelehnt worden war, vom Stadtrat aber an den Umweltausschuss verwiesen wurde und hier nun mit 8:6 Stimmen doch genehmigt wurde.

Im Grunde stehen sich zwei Positionen gegenüber. Zum einen die Klimaschützer, die sagen, dass im Kampf gegen die Klimaerwärmung jede noch so kleine Maßnahme zählt und deswegen auch alte Anlagen, so sie noch funktionstüchtig sind, am Netz bleiben sollen.

Zum anderen jene, wie im Fall Schweinfurt der Oberbürgermeister und die CSU-Fraktion, die sagen, dass die Betreiber der alten Anlagen vor 20 Jahren bewusst investiert haben, eine im Vergleich zu heute sehr hohe Förderung von rund 50 Cent pro eingespeister Kilowattstunde bekamen und wussten, dass die Förderung nun ausläuft. Außerdem seien nicht die Stadtwerke zuständig, sondern der Bund und der habe eben gesetzlich eine gewisse Vergütung festgelegt, auf die die Stadt keinen Einfluss habe.

Beides Argumente, die durchaus ernst zu nehmen sind und zu einer zweistündigen intensiven, teils auch etwas heftigeren Diskussion im Umweltausschuss führten. Diese war insofern interessant, als sie tiefe Einblicke in das Binnenverhältnis der schwarz-grünen Koalition und das Verhältnis zwischen Grünen und dem OB gab. Ganz so gut, wie das nach außen verkauft wird, ist es zumindest bei Klimaschutzthemen offenbar nicht, sonst hätten sich die Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen auf der Pro-Förderung-Seite nicht so deutlich polternd positioniert und Sebastian Remelé und Rüdiger Köhler (CSU) sich nicht so vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende ging der Antrag, an dessen Formulierung alleine knapp eine halbe Stunde gefeilt wurde, durch, weil Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler die CSU überstimmten.

"Ich habe den Schweinfurt Blues, dabei wünsche ich mir den Schweinfurt Spirit für erneuerbare Energien."
Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka.

Holger Laschka bemängelte in der Diskussion, die Verwaltung sei "nicht bereit" im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, wenn es konkret werde. Er habe mittlerweile den "Schweinfurt Blues, dabei wünsche ich mir den Schweinfurt Spirit für erneuerbare Energien." Sein Kollege Reginhard von Hirschhausen fand klare Worte und betonte wie Ulrike Schneider, die "Solar-Pioniere" der ersten Stunde hätten sich sicher mit den damals sehr teuren Anlagen keine goldene Nase verdient.

"Es ist ein verheerendes Signal, das die Stadt hier aussendet", schimpfte von Hirschhausen über die ursprünglich vorgeschlagene Ablehnung des Antrags und ersparte dem OB auch nicht ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung von Mai 2020, in der sich CSU und Grüne darauf einigten, dazu zu kommen, dass bis 2026 nur noch grüner Strom private Haushalte in Schweinfurt versorgt.

Auch Schneider warb vehement dafür, einen Ausgleich zu zahlen, damit die Anlagen nicht abgebaut würden: "Es zählt jeder Schritt in die richtige Richtung und schmerzt jeder Schritt in die falsche." Unterstützung fand sie auch bei SPD, Linken und den Freien Wählern. Stefan Labus befand, der Erhalt der Anlagen sei wichtig, die Summe, um die es gehe – wohl im vierstelligen Bereich pro Jahr – "könnte der OB aus der Portokasse bezahlen."

"Wir sozialisieren das betriebliche Risiko der Anlagenbetreiber. Warum soll das der Schweinfurter Steuerzahler zahlen?"
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Umweltreferent Jan von Lackum betonte, natürlich sei die Weiternutzung der Anlagen sinnvoll, wenn sie technisch in Ordnung seien. Zum einen könne man aber auf Eigenstromnutzung umstellen, zum anderen seien die Anlagen abgeschrieben und ausgefördert: "Wir verwalten städtische Steuergelder und müssen schauen, ob es einen Bedarf für eine zusätzliche Förderung gibt."

Rüdiger Köhler (CSU) verwies darauf, dass die Stadt nicht zuständig sei: "Müssen wir als Stadt Fehler anderer Zuständigkeiten ausbügeln?" fragte er bezogen darauf, dass der Bund die Höhe der Vergütung im Erneuerbare Energien Gesetz festlege. Eine Position, die auch Sebastian Remelé teilt: "Wir sozialisieren das betriebliche Risiko der Anlagenbetreiber. Warum soll das der Schweinfurter Steuerzahler zahlen?".

© Horst Breunig
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 17. Mai 2021



Corona: Lockerung im Landkreis Schweinfurt - Ruf nach Aufklärung

Sinkende Corona-Zahlen im Landkreis führen ab Mittwoch zu Erleichterungen. Was sich verändert, wie die Impfungen laufen und was die CSU vom Gesundheitsamt fordert

SCHWEINFURT • Das Zahlenspiel geht weiter, das Coronavirus lässt im Raum Schweinfurt nicht locker. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner lag den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge am Montag in Schweinfurt bei 228,4. Damit belegt die Stadt bundesweit zusammen mit dem Erzgebirgskreis den ersten Platz in der Rangliste der höchsten Inzidenzwerte. Erfreulichere Nachrichten kommen aus dem Landkreis. Laut RKI lag die Inzidenz am 17. Mai bei 131,7. Damit unterschritt der Landkreis am fünften Tag in Folge den Schwellenwert von 150, was nun Lockerungen nach sich zieht.

Denn nach einem Karenztag (Dienstag) treten ab Mittwoch neue Regeln in Kraft. Dann ist Terminshopping im Einzelhandel mit negativem Schnelltest möglich. Das Landratsamt wird über die Änderungen noch offiziell informieren. Die nächste Schwelle liegt dann bei 100. Dann wären auch Außengastronomie, Kultur, Sport und Treffen mit einem Hausstand mit maximal fünf Personen wieder möglich. Da für den Schulbetrieb der Schwellenwert von 165 wichtig ist und der Landkreis auch diesen derzeit unterschreitet, könnte es auch dort bald zu Änderungen kommen.

Die Stadt Schweinfurt ist mit konstanten Werten über der 200er-Inzidenz nach wie vor weit von Lockerungen entfernt.

Wie gehen die Impfungen im Kreis Schweinfurt voran?

Indes lag die Impfquote am Montag für Stadt und Kreis bei den Erstimpfungen bei 35,03 Prozent. Das sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als vor einer Woche. Die Quote bei den Zweitimpfungen hat sich von 8,28 auf 9,58 Prozent erhöht. Von den bisher 59 198 Erstimpfungen entfielen 27 265 auf das Impfzentrum, 12 679 auf mobile Impfteams, 2004 auf Krankenhäuser und 17 250 auf niedergelassene Ärzte. Bei den Ärzten wurden innerhalb einer Woche (mit Feiertag) also 4617 Impfungen vorgenommen.

Schwankende Inzidenzen: Politiker fordern Erklärung des Gesundheitsamtes

Unterdessen nimmt der öffentliche Druck zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Meldung von Zahlen des Gesundheitsamtes Schweinfurt an die übergeordneten Stellen weiter zu. Nachdem die CSU-Kreistagsfraktion und auch der Schweinfurter Stadtrat Stefan Labus (Freie Wähler) am Wochenende schon entsprechende Anträge vorgebracht hatten, folgte am Montag auch die CSU-Stadtratsfraktion.

Fraktionsvorsitzender Stefan Funk verweist in seinem Brief an Landrat Florian Töpper auf die sehr stark schwankenden Inzidenzwerte. Einige Bürgerinnen und Bürger zweifelten schon an der Richtigkeit der gemeldeten Zahlen. Zur völligen Verunsicherung hätten dann Medienberichte über falsche Zahlen oder doppelt gezählte Fälle geführt.

Funk fordert nachvollziehbare Informationen über die aktuelle Situation und auch, warum deutschlandweit der Inzidenzwert sinkt, Schweinfurt zurzeit aber bundesweit zu den Spitzenreitern zähle. Der Landrat und der Leiter des Gesundheitsamtes sollten den Schweinfurter Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen darüber aufzuklären.

© Horst Breunig
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 07. Mai 2021



Stadtrat in Schweinfurt soll bald auch digital tagen können

Diskussion über Hybridsitzungen und die Anzahl an Räten, die sich im Sitzungssaal im Rathaus einfinden können. Warum der Ferienausschuss keine Dauereinrichtung sein soll

SCHWEINFURT • Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus in Schweinfurt und Umgebung ist im Moment entgegen dem Bundestrend am Steigen, am Mittwoch lag die 7-Tage-Inzidenz deutlich über 300 in der Stadt. Angesichts der derzeitigen Situation ist es kein Wunder, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch darüber debattierte, wie man zukünftig tagen möchte.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung solle die Voraussetzungen schaffen, digitale Sitzungen zu ermöglichen. Der Antrag war schon im Januar gestellt worden, wurde aber erst im April beantwortet. Bereits Anfang März schuf der Freistaat durch eine Gesetzesänderung die Voraussetzungen, dass kommunale Gremien auch digital tagen könnten, wenn das nötig wäre.

Die Logik hinter den digitalen Sitzungen ist klar: Wenn sich der Stadtrat mit allen 44 Mitgliedern trifft, gibt es aufgrund der aktuellen Lage auch ein Risiko, dass es zu Infektionen und damit zu einer Quarantäne der Sitzungsteilnehmer kommen könnte. Schon seit einiger Zeit tagt der Stadtrat entweder im Konferenzzentrum auf der Maininsel oder in der Stadthalle, da der große Sitzungssaal im Rathaus während der Corona-Pandemie zu klein ist für das gesamte Gremium.

Hygiene-Bestimmungen im Konferenzzentrum auf der Maininsel kein Problem

Im Konferenzzentrum, wo zum Beispiel Ende April getagt wurde, sind die Abstände zwischen den einzelnen Tischen gewahrt, gibt es Desinfektionsmittel am Eingang und die Möglichkeit der Selbststests vor den Sitzungen, dauerhafte Maskenpflicht ist Standard. Nur wer spricht oder kurz etwas trinkt oder isst, darf seine Maske abnehmen. Die Maskenpflicht gilt auch für die Verwaltungsmitarbeiter und die Zuhörer.

Die Verwaltung will nun die Voraussetzungen für Hybrid-Sitzungen auch im Großen Sitzungssaal schaffen. Gleichwohl ist noch zu klären, wer vor Ort teilnehmen kann (maximal 15 Plätze) und wer nur vom heimischen Computer aus. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die von außerhalb Teilnehmenden im Bild immer zu sehen und bei Wortmeldungen zu hören sind. Im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen müssen die Teilnehmer sicherstellen, dass nur sie im Raum sind.

Verwaltung plädiert für Hybridsitzungen und maximal 14 Teilnehmer im Rathaus

Die Verwaltung möchte, auch aus Kostengründen, am liebsten Hybridsitzungen im Großen Sitzungssaal, da dies dauerhaft günstiger ist als im Konferenzzentrum oder der Stadthalle – allerdings verbunden mit der Vorgabe, dass nur 14 Stadträte im Rathaus vor Ort sein können.

Die Stadträte möchten vermeiden, dass der so genannte Ferienausschuss, der sonst in den Sommerferien zwei Mal tagt, für längere Zeit das große Stadtratsgremium ersetzt. Das sahen unter anderem CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk wie Freie-Wähler-Stadtrat Adi Schön so. Schön schlug vor, die Regeln für die Ausschuss-Besetzung zu Grunde zu legen, um zu ermitteln, welche Parteien jemanden zu einer Sitzung im Rathaus schicken können. AfD-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner sprach sich grundsätzlich für Stadtrats-Tagungen aus, die er im Konferenzzentrum aufgrund seiner Größe auch "für verantwortbar" hält.

Beim Thema Ferienausschuss will die Verwaltung eine Inzidenz von 100 zu Grunde legen – wenn der Wert über 100 ist, soll immer der 14-köpfige Ferienausschuss tagen, sofern eine digitale Sitzung nicht möglich ist. Finanzreferentin Anna Barbara Keck versicherte, es sei nicht das Ziel, den Ferienausschuss dauerhaft zu etablieren. Man werde die Voraussetzungen für digitale Sitzungen so schnell wie möglich schaffen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 06. Mai 2021



Hilfe für Wirte: Freie Wähler fordern Konzept für Schweinfurts Innenstadt

Der seit Monaten andauernde Lockdown während der Corona-Pandemie setzt Wirten, Hotels und Handel zu. Was die Freien Wähler in Schweinfurt für eine lebendige Innenstadt fordern

SCHWEINFURT • Natürlich haben Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und seine Verwaltung im Moment andere Sorgen als die Zukunft der Innenstadt: Mit einer 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von 321,9 war Schweinfurt laut RKI am Mittwoch, 5. Mai, bundesweit die Stadt mit dem zweithöchsten Wert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen einer Woche. Das Gesundheitsamt spricht von einer "kritischen Lage."

Dennoch ist das Thema Zukunft der Innenstadt ein wichtiges, sobald die Inzidenzen wieder sinken und die Impfungen Wirkung zeigen. Denn Handel, Hotellerie und Gastronomie leiden stark unter den Folgen des seit Monaten andauernden Lockdowns wegen der Corona-Pandemie. "Die Entwicklung, die in Schweinfurt bereits vor der Pandemie begonnen hat, wurde durch diese noch massiv verstärkt", erklärt Freie-Wähler-Stadtrat Adi Schön und bezieht sich dabei auch darauf, dass das Thema Leerstand und wie man die Schweinfurter Innenstadt beleben kann, schon seit Jahren auf der Agenda der Stadt steht.

"Um eine lebenswerte Innenstadt erhalten zu können, ist es für die Zeit nach, bzw. mit dem Auslaufen der Pandemie wichtig, als Stadt alle Möglichkeiten zu nutzen, um einer weiteren Verödung entgegenzuwirken", betont Schön in einem Antrag an den OB. Eine lebendige Innenstadt trage maßgeblich zur Attraktivität und zum Lebensgefühl in einer Stadt bei. "Dazu", so Schön, "gehören ein funktionierender Handel, eine lebendige Gastronomie und natürlich entsprechende Möglichkeiten für Kulturveranstaltungen."

Freie Wähler wollen ein Konzept für vorsichtige Öffnung der Innenstadt

Es sei klar, dass diese Möglichkeiten in den nächsten Monaten erstmal nur verstärkt im Außenbereich möglich sein werden. Deshalb fordern die Freien Wähler von der Stadtverwaltung "ein Konzept für eine Öffnung der Innenstadt unter den jeweils zulässigen rechtlichen Bedingungen." Dabei solle berücksichtigt werden, dass die Öffnungszeiten der Außengastronomie bis 23.30 Uhr verlängert werden sollen. Außerdem sollen der Georg-Wichtermann-Platz und der Marktplatz den Wirten als Außengastronomieflächen zur Verfügung gestellt werden. Schön kann sich an diesen Stellen eine Art Biergarten-Charakter vorstellen.

Außerdem solle die Stadt ermöglichen, bestehende Außengastronomieflächen deutlich zu vergrößern, "auch auf Kosten des Auto- bzw. Parkverkehrs. Rad- und Fußgängerverkehr ist zu priorisieren", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Des Weiteren fordert Schön, dass auch die städtischen Einzelhändler entsprechende Außenverkaufsflächen bekommen sollten und niemand für die entsprechenden Genehmigungen Gebühren an die Stadt zahlen müsse. Die Maßnahmen sollten zunächst bis Ende nächsten Jahres gelten. Mittelfristig sei ein verbindlicher Maßnahmenkatalog mit Händlern, Gastronomie, Immobilienbesitzern und Verwaltung zu erstellen.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat aufgrund zweier Anträge der CSU und der FDP über das Thema diskutiert. Die Verwaltung ermöglichte damals die befristete Aufstellung von so genannten Heizpilzen sowie die Vergrößerung der Bewirtungsflächen im Außenbereich für die Gastronomie.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 16. April 2021



Kessler Field in Schweinfurt: Für das Klima etwas Gutes tun

Der städtebauliche Wettbewerb für die Entwicklung des südlichen Teils im Kessler Field beginnt. Warum die Grünen Parkplätze kritisch sehen und was der FC 05 damit zu tun hat

SCHWEINFURT • Die positiven Nachrichten vorneweg: Der städtebauliche Wettbewerb für die Entwicklung von acht Hektar Fläche im südlichen Teil des bis 2014 von der amerikanischen Armee genutzten Kessler Fields ist auf dem Weg. Es soll bis zur Landesgartenschau 2026 ein neuer Stadtteil entstehen, bei dem das Thema Klimaschutz an oberster Stelle steht.

Die Konversion in Schweinfurt läuft auf Hochtouren

Nachdem die US-amerikanischen Soldaten 2014 aus Schweinfurt abzogen, gibt es 70 Hektar so genannte Konversionsfläche. Während in Bellevue für die geplanten 650 Wohneinheiten dort bereits seit langem kräftig gebaut wird, steht die Entwicklung im Kessler Field nun bevor, dauert aber auch noch Jahre. Lediglich in Yorktown-Village, im Norden des Kessler Fields, zog neues Leben ein, die 64 Doppelhaushälften wurden im Sommer 2016 verlost, über 900 Bürger hatten sich beworben.

Das Gebiet ist insgesamt mit dem Bereich für die Einfamilienhäuser rund zehn Hektar groß, entstehen sollen im Endausbau 230 Wohneinheiten sowie 25 Gewerbeeinheiten für rund 700 Einwohner. Begrenzt wird das Kessler Field im Norden durch Yorktown, im Süden durch die Willi-Kaidel-Straße sowie zwei Firmen in der ehemaligen Turnhalle und der früheren Bowlingbahn. Im Osten liegt die Heeresstraße, im Westen das Gelände des Reitvereins (nach dessen Insolvenz wird es mit überplant) sowie die International School of Mainfranken.

Sechs renommierte Planungsbüros aus Deutschland sollen Vorschläge zur Gestaltung machen, insbesondere klimaneutral planen und bauen. In Sachen Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung und Energiegewinnung soll das Areal laut Baureferent Ralf Brettin Maßstäbe setzen, ist als eines von zehn Pilotprojekten in Bayern Teil eines Förderprogramms.

"Wir hoffen, einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können", so Stadtbaumeister Markus Sauer über die Planungen, die im Sommer vorliegen. Dass bis zur Landesgartenschau 2026 neue Häuser stehen, ist ambitioniert, "aber machbar und unser Plan", so Brettin.

Parkplätze für Fußball-Stadion des FC 05 stoßen auf Widerstand

Die eher nicht so positive Nachricht aus der Bauausschusssitzung war der Streit zwischen der Grünen-Fraktion und ihrem CSU-Koalitionspartner sowie Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Es ging um die Frage, ob zusätzlich zu den für die 230 geplanten Wohneinheiten und Gewerbeflächen nötigen Parkplätzen weitere 185 geplant werden sollen.

Grundsätzlich findet die Grünen-Fraktion die Entwicklung des Stadtteils sehr gut. "Wasser in den Wein" goss Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka, sehr zur Verwunderung des OB und sorgte für verschnupfte Reaktionen der CSU. Laschka kritisierte, dass südlich der Willi-Kaidel-Straße 125 Parkplätze geplant seien, die für Auswärts-Fans bei Fußballspielen des FC 05 nach einem möglichen Aufstieg in die Dritte Liga vorgesehen sind. Außerdem monierte er 65 weitere Parkplätze für die DDC-Factory, zog diesen Einwand aber zurück, als klar wurde, dass der jetzige DDC-Parkplatz überbaut werden könnte und es deshalb eines Ausgleichs bedürfe.

"Wo ein Auto parken soll, steht kein Baum."
Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka sieht die Planung für 125 Parkplätze für Gäste-Fans bei Fußballspielen des FC 05 am Kessler Field kritisch.

Im Kern blieb Laschka, unterstützt von Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) und Adi Schön (Freie Wähler) bei seiner Meinung, dass es ökologisch besser sei, für die 125 Parkplätze eine andere Lösung zu finden, zum Beispiel am Icedome. "Wo ein Auto parken soll, steht kein Baum", brachte er es plakativ auf den Punkt. Laschka betonte auf Einwände der Verwaltung hin, man müsse diese Parkplätze aufgrund der Vorgaben des Deutschen Fußball-Bundes mit berücksichtigen: "Der DFB ist nicht der Gradmesser für ein Klimaquartier."

Stadt will prüfen, ob auch andere Parkplätze für Auswärtsfans möglich sind

Ihr Unverständnis über Laschkas Kritik machten Rüdiger Köhler (CSU) und Johannes Petersen (SPD) sehr deutlich, genauso wie Sebastian Remelé. Sehenden Auges einen "Schildbürgerstreich" zu planen, indem man das Thema Fußball nicht mitplane, wolle man nicht.

Laschka fand für seine Forderung, die 125 Parkplätze aus dem städtebaulichen Wettbewerb als Vorgabe zu nehmen, nur drei weitere Mitstreiter. Schlussendlich einigte man sich mit großer Mehrheit darauf, den Wettbewerb zu beginnen und Alternativen für den Parkplatz zu prüfen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 27. März 2021



Bundestagswahl: Freie Wähler nominieren Andrea Graham

Die Freie-Wähler-Kreisvereinigungen Schweinfurt-Stadt, Schweinfurt-Land und Kitzingen haben unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle in Schweinfurt Andrea Graham einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die 43-Jährige ist neben Jessica Klug aus Main-Spessart/Miltenberg damit die zweite weibliche Direktkandidatin der Freien Wähler

SCHWEINFURT • Die Freie-Wähler-Kreisvereinigungen Schweinfurt-Stadt, Schweinfurt-Land und Kitzingen haben unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle in Schweinfurt Andrea Graham einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die 43-Jährige ist neben Jessica Klug aus Main-Spessart/Miltenberg damit die zweite weibliche Direktkandidatin der Freien Wähler.

Graham stehe nicht nur für die Eckpunkte der Freien Wähler wie zielgerichtete Politik, Bürgernähe, keine Doppelbesteuerung bei den Renten und mehr Bürgermitbestimmung, sondern wolle sich auch bei neuen Themen einbringen, heißt es in der Presseinformation der Freien Wähler. Genannt wird hier zum Beispiel die Wasserstoff-Initiative oder die Rückführung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland.

Im Hinblick auf die jüngsten politischen Skandale und Affären fordert Graham eine "geistig-moralische Erneuerung". Weiter heißt es: "Die chaotische, völlig unüberlegte und fast schon panische Einführung eines neuen Feiertages am Gründonnerstag zeigt zudem auf, dass viele Akteure in Berlin ihren Zenit schon lange überschritten haben und zum Wohle aller unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ihren Platz räumen sollten."

Andrea Graham ist gelernte Friseurin und als selbständige Kosmetikberaterin tätig. Bei der Stadtratswahl in Schweinfurt 2020 war sie als Newcomerin angetreten. Diesen Schwung will sie mit in die Bundestagswahl nehmen.

© Irene Spiegel
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 21. März 2021



Stadtrat Labus drängt weiter auf Maskenpflicht in der Innenstadt

"Ein Bild der Hilflosigkeit" bieten nach Ansicht von Stefan Labus OB Remelé und seine Verwaltung. In einem offenen Brief fordert er sie auf, endlich zu handeln

SCHWEINFURT • Stefan Labus ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Schweinfurter Stadtrat - und richtig sauer. Vor allem, wenn er auf die Inzidenz der Stadt am Samstagmorgen blickt. 172,2 am Samstag "und es ist kein Ende in Sicht", befürchtet Freie Wähler-Stadtrat Stefan Labus, dessen Antrag auf eine Maskenpflicht in der gesamten Innenstadt im Haupt- und Finanzausschuss vergangenen Dienstag abgelehnt wurde und den der Stadtrat, da ist er sich sicher, am kommenden Dienstag mutmaßlich ebenso abschmettern wird.

Dass die Stadt nicht schon lange weitere, leicht umsetzbare Maßnahmen ergriffen hat zur Verhinderung der neuerlichen Ausbreitung der Pandemie, kann er nicht verstehen. "Die Videobotschaft von Oberbürgermeister Sebastian Remele vom 19. März zur Lage in Schweinfurt zeigt wieder einmal mehr die Hilfslosigkeit von OB und Ordnungsreferent Jan von Lackum", schreibt Labus in einer Pressemitteilung. In der Videobotschaft auf Facebook hatte Remelé die nun geltenden, schärferen Regelungen in der Stadt erklärt und dringend gebeten, "jetzt nicht nachlässig zu werden" und sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten.

"Beide sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst, erklären aber, dass die Entscheidung über das Vorgehen und die Maßnahmen allein der Verwaltung obliegen. Der OB und die Stadtverwaltung haben doch eine Verantwortung und dürfen nicht jetzt in der Pandemie die Köpfe in den Sand stecken, nach dem Motto: die Regierung wird es schon richten", sagt Labus.

Die Aufgabe des Stadtrates sei es nach Geschäftsordnung der Stadt Schweinfurt, "regelmäßig alle grundsätzlichen und weittragenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten der Stadt zu beschließen". Dazu gehöre es aber auch, im Bedrohungsfall wie zur Zeit der jetzigen Pandemie, Vorschläge und Anträge des Stadtrates zu berücksichtigen und umzusetzen.

Was Tübingen vormacht

Man solle über den Tellerrand schauen, wie es zum Beispiel in Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer erfolgreich praktiziere. "Der hat Außengastronomie, Kultur und Kinos bereits am Dienstag geöffnet und lässt Besucher und Gäste nur nach einem negativen Test dort hin", sagt Labus. Der Modellversuch mit offensivem Testkonzept werde von der Universität Tübingen wissenschaftlich begleitet. Samstag lag der Inzidenzwert in Tübingen laut Labus bei 62,1.

Für Stefan Labus ist klar: "Die einzigen Maßnahmen sind Abstandhalten, Maskenpflicht und Impfungen. Corona ist keine Grippenwelle, die schnell wieder abklingt!"

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 17. März 2021



Inzidenz über 100: Vorerst keine Maskenpflicht in Schweinfurter Innenstadt

In Stadt und Landkreis Schweinfurt steigen die Corona-Zahlen wieder deutlich. Und auch der Ton wird rauer. Wie es um Maskenpflicht, Testbereitschaft und Impfquote steht

SCHWEINFURT • Eine "Sofortige Wiedereinführung der Maskenpflicht in der Schweinfurter Innenstadt" hat Stadtrat Stefan Labus (Freie Wähler) in einem Eilantrag gefordert und damit eine hitzige Debatte im Schweinfurter Rathaus entfacht. Wer darf eigentlich entscheiden, wann und warum sich solche Regelungen ändern können? Fest steht jedenfalls: Vorerst wird es keine Maskenpflicht für die gesamte Innenstadt geben. Davon ausgenommen ist aktuell nur die Keßlergasse. Doch der Reihe nach.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) ist der Inzidenzwert in der Stadt Schweinfurt am Dienstag auf 104,8 geklettert. Noch am Vortag lag er bei 88. Damit drohen bei anhaltendem Überschreiten des Schwellenwertes 100 weitere Einschränkungen am Ende der Woche, wie etwa eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung. Der Landkreis Schweinfurt bleibt am zweiten Tag in Folge über der 50er-Marke und hatte am Dienstag laut RKI einen Inzidenzwert von 60,6. Bleibt der Wert auch noch am Mittwoch über 50, so wird es dort ab Freitag Einschränkungen im Einzelhandel geben.

Stadtrat kritisiert Verhalten der Verwaltung scharf

Passend dazu behandelte der Schweinfurter Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag den Anfang März eingegangenen Antrag vom FW-Fraktionsvorsitzenden Stefan Labus, der eine sofortige Maskenpflicht in der Schweinfurter Innenstadt forderte. Labus begründete dies mit täglich rasant ansteigenden Inzidenzwerten, mit fehlenden Medikamenten und der Möglichkeit, mit Hilfe von Masken die Virusausbreitung verhindern zu können. Dass man bereits vor einem Jahr zunächst nur in der Keßlergasse eine Maskenpflicht verhängte, sei "müde" gewesen und lasse auf mangelndes Gefahrenbewusstsein der Stadtverwaltung schließen. Auch das kürzliche Aufheben der Maskenpflicht in Schweinfurter Straßen sei falsch gewesen. "Leider gibt es in der Verwaltung niemanden, der eine schnelle und mutige Entscheidung treffen kann", so Labus.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé wies diese Kritik entschieden zurück. Man habe die Maskenpflicht aufgehoben, als Schweinfurt die niedrigste Inzidenz bundesweit hatte. "Das war das Gebot der Stunde, und wir werden die Maßnahmen immer wieder mit den aktuellen Inzidenzen abgleichen", so Remelé. Dies sei notwendig, da Einschränkungen "teils heftige Eingriffe in die Grundrechte der Menschen" bedeuteten. Und auch in Zukunft müsse man von Fall zu Fall neu entscheiden und abwägen.

Infektionen durch "Grüppchenbildung"

Ordnungsreferent Jan von Lackum, der den Tonfall von Labus als "völlig unangemessen" bezeichnete, betonte, dass die Festlegung der Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, mittels Allgemeinverfügung erfolge. Es handele sich dabei – anders als bei Satzungen oder Verordnungen – um einen Verwaltungsakt. Der Stadtrat sei für diese Entscheidungen gar nicht zuständig. Laut OB Remelé müsste diese Entscheidung der laufenden Verwaltung obliegen, da ein Stadtratsgremium nicht täglich neu entscheiden oder abstimmen könne. Nur alle vier Wochen neue Regelungen zu beschließen wäre fahrlässig und könne der sich ständig ändernden Lage nicht gerecht werden.

Unabhängig von Zuständigkeitsdebatten ist für von Lackum eine Maskenpflicht für die gesamte Innenstadt derzeit nicht die Lösung. Gleichzeitig schloss er diese in Zukunft aber nicht aus. "Wir dürfen nicht auf einmal unseren Köcher leer schießen und brauchen noch weitere Eskalationsstufen, sollten die Werte noch weiter steigen." Wie auch Stadträtin Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) anmerkte, sind für den Ordnungsreferenten nicht die Ausflüge ohne Maske durch die Innenstadt ursächlich für die Virusausbreitung. "In der Tat haben wir ein Problem mit Grüppchenbildungen", so von Lackum. Vermehrt seien Menschenansammlungen zu beobachten, wobei weniger die Maskenpflicht, vielmehr die Kontaktbeschränkung missachtet würde.

Nach langen Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss änderte Stefan Labus seinen Antrag und empfahl der Verwaltung, die Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von 100 generell für die Innenstadt zu verhängen. Dieser Grundsatz wurde von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

Astrazeneca-Impfstopp kommt zur Unzeit

Anders als bei der Maskenpflicht war man sich im Ausschuss einig darüber, dass letztlich nur flächendeckendes Testen und Impfen für Besserung sorgen werde. Gerade auch, weil in Schweinfurt derzeit fast alle Corona-Infektionen auf die sich schnell ausbreitende britische Virusvariante zurückzuführen seien, so von Lackum. Der vorübergehende Impfstopp mit Astrazeneca komme deshalb zur Unzeit. Über tausend Impftermine mussten bereits für diese Woche abgesagt werden. Im Raum Schweinfurt machten die Dosen von Astrazeneca bislang ein Drittel der Impfungen aus. Was mit ausstehenden Zweitimpfungen des besagtem Vakzins passiert, sei derzeit unklar, erklärte der Ordnungsreferent.

"Manche können sich nicht mehr an alle Kontakte erinnern, manche verschweigen sie aber bewusst, um sie vor möglichen Konsequenzen wie Quarantäne zu bewahren."
Ordnungsreferent Jan von Lackum

Laut Oberbürgermeister Remelé seien bislang insgesamt 14 605 Menschen im Raum Schweinfurt geimpft worden, was einer Quote von 8,6 Prozent der Erstimpfungen entspricht. Die Zweitimpfung hätten bereits über 6700 Menschen erhalten (rund vier Prozent der Bevölkerung). Optimistisch stimmte den Oberbürgermeister vor allem die Personengruppe der über 80-Jährigen, von denen schon über 43 Prozent eine Corona-Impfung erhalten haben (laut Stadt etwa 6100 Personen). Ebenso seien die Einrichtungen sowie Ärzte weitestgehend abgedeckt worden. Und auch die Tatsache, dass derzeit nur vier an Corona erkrankte Menschen in den Schweinfurter Krankenhäusern behandelt werden müssen, freut Remelé.

Kontakte aus Angst vor Quarantäne verschwiegen

Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister eher das Thema "Testen". Denn nicht nur die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sinke in der Bevölkerung. Auch sei die Kontaktnachvervolgung nicht mehr möglich. "Wir müssen offen sagen, dass wir nicht wissen, wie es zu dem starken Anstieg gekommen ist", so Remelé. Laut Ordnungsreferent von Lackum liege dies jedoch nicht an Personalmangel des Gesundheitsamtes. Vielmehr offenbarten viele positiv Getesteten ihre Infektionsketten einfach nicht mehr. "Manche können sich nicht mehr an alle Kontakte erinnern, manche verschweigen sie aber bewusst, um sie vor möglichen Konsequenzen wie Quarantäne zu bewahren", so von Lackum.

© Gerd Landgraf und Nicolas Bettinger
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 10. März 2021



Ideen für die Autoindustrie: Innovationszentrum in Schweinfurt

Die Transformation der Autoindustrie zur Elektromobilität hat großen Einfluss auf die Schweinfurter Autozulieferer. Warum im Stadtrat mehr Initiative der Stadt gefordert wird

SCHWEINFURT • Schweinfurt hat mit 55 000 mehr Arbeitsplätze als Einwohner, gut die Hälfte davon alleine in den großen Industriebetrieben. Gerade die Automobilzulieferer merkten nicht nur die Coronakrise, sondern auch den Wandel in der Autoindustrie hin zur Elektromobilität. Auch das im übrigen ein Grund, warum die Gewerbesteuer bereits 2019 stärker zurück ging als gedacht.

Was kann die Stadt Schweinfurt tun, um die Industrie zu unterstützen? Eine Frage, die in den letzten Jahren oft gestellt wurde und auch für reichlich Diskussionen gesorgt hat. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) versichert, er sei in regelmäßigen Gesprächen mit den Industriebetrieben.

Darüber hinaus könne die Stadt aber nur den Rahmen setzen, sich als lebenswert präsentieren – durch eine quirlige Innenstadt, genügend Wohnraum und Projekte wie zum Beispiel die Landesgartenschau 2026. Wirtschaftsförderin Pia Jost arbeitet intensiv daran, gemeinsam mit der Fachhochschule und dem Fraunhofer Institut in der Ledward Kaserne einen Forschungsstandort zu schaffen, der seinesgleichen sucht.

Doch den Kritikern ist das nicht genug, sie fordern eine deutlich aktivere Rolle der Stadt bei der Begleitung der Transformation, da "das Gesicht der Industrielandschaft in Schweinfurt bereits in wenigen Jahren ein gänzlich anderes sein kann", wie Ralf Hofmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, schreibt.

Fraktionsübergreifender Antrag im Stadtrat, allerdings ohne CSU und AfD

Er hat nun gemeinsam mit Adi Schön (Freie Wähler), Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Firsching (Linke), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt), Georg Wiederer (FDP) und Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) einen fraktionsübergreifenden Antrag eingereicht, mit dem Titel "Innovationsstadt Schweinfurt". Die AfD wurde bewusst nicht eingebunden, die CSU entschied sich, trotz der Koalition mit den Grünen den Antrag nicht zu unterschreiben,Hofmann erklärt, in "Werkshallen, in denen vor zehn Jahren 100 Menschen pro Schicht gearbeitet haben, sind es heute noch 25". Diese Entwicklung werde durch die fortschreitende Automatisierung weitergehen. Dank "geschickter Betriebsräte" sei die Zahl der Arbeitsplätze nicht gesunken, weil die Firmen vermehrt auf Innovation und Forschung setzen. Auch die positive Rolle der Fachhochschule dürfe man nicht unterschätzen.

"In der Krise müssen die Weichen richtig gestellt werden."
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann zum Antrag über ein Innovations- und Gründungszentrum

Gleichwohl sei es wichtig, dass "die Stadt Schweinfurt als Handlungsbeteiligte aktiv wird." Ralf Hofmann verweist auf Bamberg oder Augsburg, die ähnliche Herausforderungen zu meistern haben sowie das Konzept "Innovationsstadt Schweinfurt" durch die örtliche Wirtschaftsförderung. "In der Krise müssen die Weichen richtig gestellt werden. Die Unterzeichnenden sehen in dieser Konzeption einen überzeugenden Beitrag aus dem Strukturwandel Zukunft stattfinden zu lassen", heißt es in dem Schreiben.

Gefordert wird nun, dass die Stadt mit allen Beteiligten über ein Innovations- und Gründungszentrum mit direkter Nähe zur Fachhochschule und der geplanten I-Factory in der Ledward-Kaserne spricht und sich um die Förderung der Ministerien kümmert.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 09. März 2021



Freie Wähler: Open Air-Konzerte für Schweinfurt

Das Theater der Stadt bleibt wegen der geplanten Sanierung bis 2024 geschlossen. Ein Ersatzprogramm ist geplant. Warum die Freien Wähler Open-Air-Konzerte gut finden

SCHWEINFURT • Die Kulturschaffenden in und um Schweinfurt sind nach einem Jahr Corona-Pandemie gebeutelt. Sie dürfen wie alle anderen aus der Branche im Moment nicht auftreten, aber es gibt einen kleinen Lichtblick: Die Stadt erarbeitet wegen der Schließung des Theaters aus Brandschutzgründen und im Vorfeld der geplanten Sanierung bis 2024 ein Ersatzprogramm.

Als "Kultursommer 2021" hat es Oberbürgermeister Sebastian Remelé tituliert, erste Ideen dürfte es in der Kulturausschusssitzung am 17. März geben. Wenn der Kultursommer dieses Jahr gut läuft, soll er in den nächsten Jahren ausgebaut werden, natürlich auch im Herbst und Winter, Veranstaltungsräume gibt es genug. Für dieses Programm braucht die Stadt natürlich die Hilfe der freien Kulturträger als Veranstalter.

Die Idee, Open-Air-Veranstaltungen während der Corona-Pandemie anzubieten, hat nun der Vorsitzende der Freien Wähler Schweinfurt Stadt, Harald Schmitt, in einem als "herzliche und dringende Bitte" formulierten Appell an den OB aufgebracht. Schmitt verweist auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Kommunen auffordert, derartige Kultur- und Eventkonzepte zu erarbeiten.

Eine Perspektive für die Kultur schaffen

"Nach einem Jahr Stillstand könnte hier für die arg gebeutelte Veranstaltungsbranche und für viele Kulturschaffende vor Ort (insbesondere wenn sie bisher hauptberuflich tätig waren) eine Perspektive geschaffen werden – und auch die Gastronomie würde profitieren", so Schmitt. Man rufe dazu auf, "mit Kreativität und Phantasie unter Einhaltung der geltenden Hygiene-Regeln Auftrittsmöglichkeiten zu schaffen bzw. auch private Initiativen – wie letztes Jahr z.B. im Korkenzieher – zu unterstützen."

Die Freien Wähler können sich als Ersatz für das ausgefallene "Winterdorf" unter Einbeziehung der dort vorhandenen Außengastronomie ein "Sommerdorf" auf dem Marktplatz vorstellen. Auch andere Plätze wie am Zeughaus, der Schillerplatz oder am Stattbahnhof seien prädestiniert.

Hoffnung auf einen Sommer, der nicht mehr so trostlos ist

Die Stadt habe bisher viel Geld für die Hochkultur ausgeben, so Schmitt. Mit deutlich weniger finanziellem Aufwand ließe sich der darbenden freien Kulturszene helfen. "Die Freien Wähler hoffen deshalb, dass der Sommer 2021 in der Stadt nicht mehr so trostlos wird, wie der Sommer 2020 leider war."

Neben dem Open-Air-Antrag gibt es auch einen weiteren Antrag der Freien Wähler, allerdings nicht vom Kreisverband, sondern von der Stadtrats-Fraktion. Fraktionssprecher Stefan Labus fordert darin die Wiedereinführung der Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet aufgrund der wieder steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus in der Stadt. Wichtig sei es auch, sich impfen zu lassen, betont Labus darin.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 08. März 2021



Corona: Öffnungen müssen warten - Labus fordert Maskenpflicht

Am Montag sollen die Lockerungen im Lockdown beginnen. Am Tag zuvor meldet das RKI für die Stadt einen Inzidenzwert von 58. Kommt bald wieder die Maskenpflicht?

SCHWEINFURT • Mitte Februar glänzte die Stadt Schweinfurt noch mit dem niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland: 3,7. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut einen Wert von 58. Damit reißt die Stadt die Grenze von 50, die über die Art der Öffnung der Geschäfte bestimmt.

Der Landkreis hat eine Inzidenz von 42,4. Die 7-Tage-Inzidenz ist die Zahl der innerhalb der letzten sieben Tage als infiziert gemeldeten Personen, hochgerechnet auf 100 000 Einwohner. Für die Stadt wurden acht Neuinfizierte gegenüber dem Vortrag gemeldet, für den Kreis waren es sechs.

Um eine Inzidenz von 50 zu erreichen, benötigt die Stadt 26 Neuinfizierte innerhalb von sieben Tagen. Derzeit hat sie 31. Der Kreis kann sich aufgrund der größeren Einwohnerzahl 58 Neuinfizierte leisten, bevor er die Inzidenz 50 erreicht. Derzeit gibt es dort 49 Fälle. Da die Zahlen, die vor sieben Tagen gemeldet wurden, und die am Montag aus der Berechnung herausfallen, in der Stadt sehr niedrig waren, wird die Stadt wohl auch am Montag über der 50er-Schwelle bleiben, selbst wenn keine Neuinfizierten am Montag dazukommen.

Wer darf öffnen?

Nach Blumenläden, Gartencentern, Baumärkten, Friseuren, Nagelstudios oder auch Fahrschulen dürfen am Montag auch Buchläden unabhängig von der regionalen Inzidenz öffnen.

Die Stadt hat am Sonntag reagiert und mitgeteilt, dass für Museen, Galerien und Zoos Terminbuchungen nötig sind. Die Öffnung des Wildparks in Schweinfurt ist nicht mehr möglich.

Die Öffnung des Einzelhandels wird zu einem Terminshopping mit Buchung und nur einem Kunden pro 40 Quadratmeter Fläche. Für den Bereich Sport gilt nun, dass nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen (maximal zwei Haushalte, höchstens fünf Personen; Kinder unter 14 nicht mit eingerechnet) sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt ist.

Für Kitas bedeutet die Überschreitung des Inzidenzwerts von 50, dass eine Öffnung nur erlaubt ist, sofern eine Betreuung in festen Gruppen erfolgt. Die Maskenregelungen für Schulen und Kitas bleiben in Kraft.

Eine Erleichterung gibt es dennoch, was die privaten Kontakte betrifft. Ab Montag, 8. März dürfen wieder zwei Haushalte zusammenkommen. Diese Begegnung ist auf fünf Personen beschränkt, Kinder unter 14 zählen hier nicht dazu. Erst wenn der Inzidenzwert über 100 steigt, gilt erneut, dass sich ein Haushalt mit nur einer, nicht dem eigenen Haushalt angehörigen Person, treffen darf.

Stefan Labus will Maskenpflicht wieder einführen

Stadtrat Stefan Labus hat die steigenden Inzidenzwerte zum Anlass genommen und am Samstag in einem Eilantrag an die Stadt die Wiedereinführung der Maskenpflicht in der Innenstadt gefordert. Am Sonntag distanzierte sich der Vorsitzende der Freien Wähler Schweinfurt-Stadt, Harald Schmitt, "ausdrücklich und vehement vom Eilantrag des Fraktionsvorsitzenden Stefan Labus, die Maskenpflicht in der Innenstadt wieder einzuführen. Der Antrag wurde innerhalb des Vorstands der Freien Wähler Schweinfurt-Stadt vorher nicht diskutiert. Ob dies innerhalb der Fraktion erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist allgemein bekannt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien bei ausreichendem Abstand gegen Null geht", schreibt er.

UPDATE: Am Montag meldete das RKI eine Inzidenz für die Stadt von 59,9 und für das Land von 41,6. Gegenüber dem Vortag wurde in der Stadt ein Neuinfizierter gemeldet, im Land waren es zwei.

© Horst Breunig
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 03. März 2021



Schweinfurts Stadttauben: Warum nur die Taubenhilfe füttern darf

Die Debatte um die Frage, ob die Stadttauben während der Corona-Pandemie gefüttert werden sollen, ist verzwickt. Warum das Fütterungsverbot grundsätzlich weiter gilt

SCHWEINFURT • Die Fronten in der Diskussion über die Frage, ob und wenn ja wie man den Stadttauben in Schweinfurt helfen kann, sind verhärtet. Das zeigt sich nicht nur an den Diskussionsbeiträgen in den Sozialen Medien oder Leserbriefen an die Redaktion zum Thema, sondern auch im wirklichen Leben.

Am Wochenende wurden Mitglieder der Stadttaubenhilfe "White Angels" beim Füttern auf dem Martin-Luther-Platz von Passanten nach eigener Aussage beschimpft dafür, dass sie Tauben fütterten. Außerdem habe es einen Vorfall mit einem Auto gegeben, das in Richtung Tauben gefahren sein soll und dabei auch andere Passanten gefährdet haben soll. Laut Stadttaubenhilfe wurden die Vorfälle bei der Polizei angezeigt.

Zu Grunde liegt offenbar ein Missverständnis, das die Vorfälle erklärt, aber nicht rechtfertigt. In der Überschrift der Samstags-Ausgabe dieser Redaktion stand, dass das Füttern der Tauben in der Stadt verboten bleibt. Umweltreferent Jan von Lackum bekräftigte die Korrektheit dieser Aussage auf Nachfrage noch einmal: Grundsätzlich gibt es nach wie vor in der Innenstadt Schweinfurts ein Verbot Tauben zu füttern.

Ausnahme vom Fütterungsverbot ausschließlich für die Taubenhilfe

Gleichwohl hat die Stadtverwaltung für die Stadttaubenhilfe eine Ausnahme genehmigt und dieser das Füttern erlaubt. Das entspricht auch dem Beschluss in der Stadtratssitzung, der allerdings mit 8:7 Stimmen sehr knapp war. Ursprünglich wollte die Stadt eine Fütterungsmöglichkeit während der Corona-Pandemie am Main an der Bootsschleuse einrichten, wie es Adi Schön (Freie Wähler) vorgeschlagen hatte.

Das ging aber nicht, da dort im Moment ein Fütterungsverbot wegen der Vogelgrippe gilt. Deshalb kontaktierte das Ordnungsamt die Stadttaubenhilfe und man einigte sich darauf, dass am Martin-Luther-Platz gefüttert werden darf. Die offizielle Genehmigung dafür ist mittlerweile ausgestellt, so Jan von Lackum. Außerdem tragen die HelferInnen der Stadttaubenhilfe entsprechende Westen.

Die Vorfälle, wenn sie sich so zugetragen haben wie geschildert, verurteilt der Umweltreferent. Er betont, dass es diese Ausnahme nur für die Stadttaubenhilfe gebe. Von Lackum verweist aber auch darauf, dass er im Stadtrat davor gewarnt habe, das Fütterungsverbot zu lockern, denn es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, warum man am Marktplatz oder in der Spitalstraße Strafe zahlen muss fürs Füttern, am Martin-Luther-Platz aber ein bestimmter Personenkreis nicht.

Suche nach Standort für Taubenschlag in der Innenstadt

Von Lackum hat zugesagt, in den nächsten Monaten einen Standort für einen betreuten Taubenschlag zu finden und mit der Stadttaubenhilfe ein Konzept zu erarbeiten, wie der Schlag betreut wird. Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) – auf deren Initiative fünf Parteien den Antrag eingereicht hatten, einen Taubenschlag zu bauen, das Fütterungsverbot während der Pandemie zu lockern und die Taubenhilfe finanziell zu unterstützen – betont, dass aus ihrer Sicht der Taubenschlag nach dem so genannten Augsburger Modell die beste Lösung sei.

Derartige betreute Schläge gibt es in Gerolzhofen und Würzburg. "Alleine in Würzburg konnten im vergangenen Jahr 2000 Taubeneier durch Gipseier getauscht werden", so Schneider. Daran könne man sehen, dass ein Taubenschlag ein guter Weg sei, die Population zu kontrollieren. Jan von Lackum bittet in dem Zusammenhang auch Bürger mit Liegenschaften in der Stadt, sich zu melden, wenn sie bereit wären einen Taubenschlag auf ihrem Dach bauen zu lassen. Die städtischen Gebäude in der Innenstadt wie das Rathaus werde man ebenfalls noch mal auf Tauglichkeit prüfen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 27. Februar 2021



Sterben Schweinfurts Tauben? Warum die Stadt Füttern verbietet

Der Streit um die Frage, ob die Stadttauben in einem Corona-Winter mehr hungern als sonst geht weiter. Wieso das Füttern verboten bleibt und was das Veterinäramt sagt

SCHWEINFURT • Ein Freund der Stadttaube zu sein, kann in Schweinfurt ein teures Vergnügen sein: 159 Euro Strafe inklusive Gebühren bekamen zwei Bürger vom Ordnungsamt aufgebrummt, weil sie gegen das Fütterungsverbot der Tauben verstießen und diesen Körner gaben.

Aus Sicht dieser Bürger und der Stadttaubenhilfe "White Angels" leiden die Tauben – wegen des Winters gibt es ohnehin weniger Futter auf den Straßen und Plätzen, außerdem kommt der Corona-Lockdown erschwerend hinzu. Kein Weihnachtsmarkt, keine offenen Geschäfte, keine offenen Restaurants – nicht mal mehr Krümel gibt es auf der Straße. Dafür jede Menge Streit, auch im Stadtrat.

Kritik an harter Haltung des Schweinfurter Rathauses

Denn der ist in der Frage, ob den Tauben nun dringend zu helfen ist oder nicht, gespalten. Initiiert von Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) reichten sie sowie SPD, Linke, Freie Wähler und Grüne einen Eilantrag ein, durch den eine Lockerung des Fütterungsverbotes während der Pandemie, ein Zuschuss für die Taubenhilfe und der Bau eines Taubenschlages gefordert werden.

Weil sie sich über die harte Haltung der Verwaltung und des Oberbürgermeisters, aber auch der anderen Fraktionen bei dem Thema ärgerten, sammelten Ralf Hofmann, Stefan Labus, Ulrike Schneider und Frank Firsching nun Geld, damit der Verein "White Angels" den Betroffenen beim Bezahlen der Ordnungswidrigkeit unter die Arme greifen kann.

Im Stadtrat gab es einen Streit zwischen Ulrike Schneider, die sich leidenschaftlich für den schnellen Bau eines Taubenschlags und Hilfe für die Tauben, aber auch Anerkennung der Arbeit der Stadttaubenhilfe, einsetzte, und Umweltreferent Jan von Lackum. Dabei wollten Verwaltung und die Kritiker ihres Kurses im Grunde die gleiche Lösung, nur unterschiedlich schnell.

Warum ein Taubenschlag die Probleme lösen würde

Besonders Jan von Lackum versucht schon lange, einen Standort für einen betreuten Taubenschlag in der Innenstadt zu finden. Der wäre die Lösung, denn dort würden wie in anderen Städten (Würzburg oder Gerolzhofen) die Tauben leben, gefüttert und die Eier durch Gipseier getauscht, damit die Population kontrolliert werden kann.

Ulrike Schneider hatte im Herbst 2019 und im April 2020 zu Beginn des ersten Lockdowns sich bereits für die Stadttauben eingesetzt, war aber jeweils mit ihren Anträgen gescheitert. Von Lackum schlug im Herbst 2019 einen Taubenschlag im Dach des Friederike-Schäfer-Heimes vor, das zentral in der Innenstadt liegt. Das Gesundheitsamt hatte damals ausdrücklich betont, dass es keine Bedenken habe, wenn der Schlag betreut werde. Die Stadttaubenhilfe hat dafür, auch jetzt wieder, ausdrücklich ihre Hilfe angeboten.

Allerdings hatte von Lackum 2019 die Rechnung ohne den aufziehenden Kommunalwahlkampf gemacht. CSU-Fraktionschef Stefan Funk erkannte in der damaligen Sitzung sofort, dass sich die Christsozialen in einem hitziger werdenden Wahlkampf mit einem Taubenschlag im Dach des Friederike-Schäfer-Heimes beim Wähler keinen Gefallen tun, und lehnte das ab. Der Neubau des Heimes am Martin-Luther-Platz ist mittlerweile komplett zu den Akten gelegt, war aber ein hitzig diskutiertes Thema im Wahlkampf.

Den Tauben half das wenig, denn in der Standortfrage für einen Schlag ging es nicht weiter, was aber auch daran lag, dass das Ordnungsamt wegen der Corona-Pandemie andere Schwerpunkte setzte. Das Ergebnis der Beratungen am Dienstag war nun verwirrend: Das Fütterungsverbot bleibt, auch weil Stadträte, die erst für die Abschaffung waren, dagegen stimmten.

Einen Zuschuss bekommt die Taubenhilfe auch nicht, muss weiter rund 500 Euro pro Monat selbst finanzieren, um Futter zu kaufen und die geschwächten und teilweise verletzten Tauben, die man im Moment nahezu täglich findet, zum Tierarzt zu bringen. Eine größere Mehrheit fand sich aber, dass die Verwaltung mindestens einen Standort in der Innenstadt für einen Taubenschlag findet. Ein Vorschlag dafür erfolgt bis zur Haushaltsberatung im November, damit der Stadtrat das in den Haushalt 2022 einbauen kann. Knapp genehmigt wurde die Idee von Adi Schön (Freie Wähler), kurzfristig am Main in der Nähe der Bootsschleuse eine Fütterungsmöglichkeit für die Tauben zu schaffen.

Allerdings gestaltet sich das laut Informationen dieser Redaktion schwieriger als angenommen: Die Vogelgrippe macht einen Strich durch die Rechnung, es braucht wohl einen anderen Standort, der im Moment aber offen ist.

"Wir bringen keine Tauben um und wir verstoßen mit dem Fütterungsverbot
nicht gegen das Tierschutzgesetz."

Umweltreferent Jan von Lackum

Der Kern des Streits dreht sich um die Frage, ob Tauben verwilderte Haustiere sind oder Wildtiere, die man nicht füttern muss. Jan von Lackum verwahrte sich gegen Vorwürfe, man habe kein Herz für die Tiere: "Wir bringen keine Tauben um und wir verstoßen mit dem Fütterungsverbot nicht gegen das Tierschutzgesetz."

Es sei "falsch, dass der Lockdown Taubenleben gefährdet" und "falsch, dass Tauben sich nicht selbständig Futter suchen." Der Umweltreferent warnte eindringlich davor, das Fütterungsverbot aufzuheben. Von Lackum und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) verwiesen auf ein Gutachten des staatlichen Veterinäramtes am Landratsamt.

Veterinäramt: "Stadttauben sind Wildtiere"

Dort wird ein Zusammenhang zwischen dem Lockdown und hungernden Tauben verneint. Ein Taubenschlag sei unter Einbindung engagierter Tierschützer der richtige Weg. Außerdem: "Stadttauben sind Wildtiere, die sich an den Lebensraum Stadt angepasst haben." Wenn sie nicht gefüttert würden, flögen sie aufs Land und ernährten sich auf den Feldern.

Ulrike Schneider bestritt zum Unbill des OB diese Ausführungen des Veterinäramtes, verwies auf zahlreiche anderslautende Studien, die eine Notwendigkeit des Fütterns sehen. Außerdem seien die Tauben verwilderte Haustiere, was rechtlich relevant ist: Wenn ein Gericht das tatsächlich feststellte, müsste die Stadt tierschutzrechtlich anders handeln.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 07. Januar 2021



Willy Sachs und der Nationalsozialismus: Was sagen die Historiker?

Willy Sachs soll posthum die Ehrenbürgerwürde entzogen und das Stadion umbenannt werden. Welche Erkenntnisse gibt es über das Leben des Industriellen? Ein Faktencheck

SCHWEINFURT • Im November vergangenen Jahres sorgte ein fraktionsübergreifender Antrag im Stadtrat für Furore – der 1958 gestorbene Großindustrielle Willy Sachs soll aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen werden. Die Forderung fand viele Unterstützer, aber auch eine Menge Kritiker, die sich insbesondere in Leserbriefen kritisch zu dem Vorhaben äußerten.

Doch was sind die Fakten, die bisher zum Leben von Willy Sachs vorliegen? Was steht in den anerkannten Standardwerken zur Familie Sachs von Prof. Dr. Wilfried Rott ("Sachs – Unternehmer, Playboys, Millionäre") und Prof. Dr. Andreas Dornheim ("Sachs – Mobilität und Motorisierung. Eine Unternehmensgeschichte")?

Was fordern die Stadträte Julia Stürmer-Hawlitschek (SPD) und Adi Schön (FW)?

Sie stellten den Antrag, Willy Sachs posthum die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, die er 1936 bekam. Außerdem soll das von ihm 1936 der Stadt gestiftete Willy-Sachs-Stadion, in dem der Fußball-Regionalligist FC 05 Schweinfurt seine Heimspiele austrägt, in "Sachs-Stadion" umbenannt werden, um das Wirken der Familie zu würdigen. Am Stadion soll eine Tafel angebracht werden, auf der die Hintergründe erklärt werden.

Die Antragsteller sehen Willy Sachs wegen seiner Verstrickungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime nicht als Vorbild an, das Ehrenbürger sein sollte. "Es geht darum zu bewerten, ob jemand, der NSDAP- und SS-Mitglied, der Protegé von Nazi-Größen und Profiteur des Nazi-Regimes war, der seine Rolle nie hinterfragt hat, in einer Stadt, in einem Land, in einer Gesellschaft, die nach etlichen Jahrzehnten endlich gelernt hat, offensiv und ehrlich und umfassend ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und Lehren für eine stabile, freie, offene und tolerante Demokratie daraus zu ziehen, ein Vorbild sein kann und zudem ein Denkmal im Schweinfurter Stadtbild haben kann. Er kann es nicht. Willy Sachs darf kein Ehrenbürger sein", heißt es unter anderem in einem Schreiben Stürmer-Hawlitscheks und Schöns an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).

Wer hat den fraktionsübergreifenden Antrag unterschrieben?

Klaus Rehberger für die CSU-Fraktion, Reginhard von Hirschhausen für die Grünen, Julia Stürmer-Hawlitschek und Ralf Hofmann für die SPD, Adi Schön für die Freien Wähler, Frank Firsching für die Linken, Georg Wiederer für die FDP, Christiane Michal-Zaiser für proschweinfurt und Ulrike Schneider für Zukunft./ödp. Vorgestellt wurde der Antrag bei einem gemeinsamen Pressetermin aller beteiligten Fraktionen.

Wer ist im Stadtrat dagegen und warum?

Die Fraktion der AfD ist explizit dagegen. Fraktionsvorsitzender Richard Graupner erklärte im November: "Ausgerechnet einen der verdientesten Söhne unserer Stadt soll der Bannstrahl der historischen Korrektheit treffen. Willy Sachs war ein bei den Schweinfurtern, besonders in der Arbeiterschicht, äußerst beliebter Unternehmer."

Wie ist die Position des Oberbürgermeisters und wann wird entschieden?

Ausführlich öffentlich geäußert hat sich Sebastian Remelé bisher nicht. In der Dezember-Sitzung des Stadtrates erklärte er, er werde Stadtarchivar Uwe Müller mit einem Gutachten beauftragen, das im Januar oder Februar vorgelegt werde, um dann über den Antrag zu entscheiden. Im von der Stadt herausgegebenen Bürgermagazin "Schweinfurter" erklärt der OB, er wünsche eine Versachlichung. Willy Sachs sei eine ambivalente Persönlichkeit gewesen: "Für mich kein Täter, aber ein Mitläufer; kein überzeugter Nationalsozialist, aber wie damals viele Mitglied in der NSDAP. Mit charakterlichen Schwächen, aber auch ein generöser Patriarch." Die Diskussion solle offen geführt werden.

Wieso wurde Willy Sachs 1936 zum Ehrenbürger der Stadt ernannt?

Er bekam die Ehrenbürgerwürde an seinem 40. Geburtstag, am 23. Juli 1936, für die Stiftung des Willy-Sachs-Stadions, das er bauen ließ und der Stadt schenkte.

Wie ist der Beschluss des Stadtrates 1946 zu werten, Willy Sachs nicht die Ehrenbürgerwürde zu entziehen?

In der Sitzung des Stadtrates am 2. Juli 1946, ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wurden Ehrenbürger wie Adolf Hitler und andere Nazigrößen aus der Liste gestrichen. Nicht aber Willy Sachs, bei dem der im Mai 1946 gewählte Oberbürgermeister Ignaz Schön erklärte, die Verleihung sei aufgrund der Stadion-Stiftung erfolgt. Befürworter der Ehrenbürgerwürde für Willy Sachs werten diese Sitzung als nachträgliche demokratische Legitimierung.

Wie schätzt der renommierte Historiker Andreas Dornheim Willy Sachs ein?

Ein eindeutiges Urteil fällt Dornheim, dessen Buch "Sachs – Mobilität und Motorisierung. Eine Unternehmensgeschichte" von 2015 als Standardwerk gilt, nicht. Seine 79 Seiten zu Willy Sachs bringen aber Klarheit über Sachs' Verhältnis zum Nationalsozialismus und lassen gut dokumentiert erkennen, was für ein Mensch Willy Sachs war.

Warum trat Willy Sachs der NSDAP und der SS bei und wie ist das einzuschätzen?

Andreas Dornheim zitiert aus einem Brief vom 24. April 1933, den Willy Sachs an Hauptmann Hermann Köhl, einen Piloten aus dem Ersten Weltkrieg, schrieb. In diesem begründet Sachs enthusiastisch, warum er der NSDAP beitrat: aus "rein ehrlicher Überzeugung." Er sei der Bewegung Hitlers seit längerem zugetan, wolle aus dem roten ein braunes Schweinfurt machen. Er beschreibt seine Familie aufgrund ihrer Stiftungen als wahre Sozialisten und Wohltäter. Im Original des Briefes steht: "... mein Beitritt hat mit Gesinnungslumperei nichts zu tun, sondern ist aus rein ehrlicher Überzeugung erfolgt, denn diese Leute haben uns den Bolschewismus kurz vor Torschluss abgehalten und wollen auch den Hass zwischen Arbeitgeber und Arbeiter ausstreichen, wie der Führer sagt, damit wieder ein Deutschland ist und sich alles die Hände reicht." Möglicherweise war Sachs schon 1932 Mitglied der SA, kam 1933 auf Bitten von Heinrich Himmler zur SS.

War Willy Sachs antisemitisch? Worum geht es im Fall Max Goldschmidt?

Laut Andreas Dornheim finden sich in Briefen von Willy Sachs "keine hasserfüllten antisemitischen Äußerungen." Rassistische Äußerungen gebe es, "aber eher in der Form, wie sie wahrscheinlich von vielen Deutschen in dieser Zeit vertreten wurden." Das Unternehmen Fichtel & Sachs war in den 1920er-Jahren eng mit jüdischen Geschäftsleuten verbunden. Dornheim stellt aber auch fest, dass Sachs auf Appelle jüdischer Freunde oder Geschäftspartner nach 1932 nicht reagierte. Einer Vermittlung im Streit um ein Kupplungspatent des jüdischen Ingenieurs Max Goldschmidt verweigerte sich Sachs im Juli 1932. Goldschmidt wurde das Patent weit unter Wert abgekauft. Nach dem Krieg wurde Willy Sachs dazu verurteilt, dem nach London emigrierten Ingenieur eine Million D-Mark Entschädigung zu zahlen.

Warum wurde Willy Sachs nach dem Krieg von den US-Amerikanern als Mitläufer eingestuft?

Im Mai 1945 wurde Willy Sachs vom US-Militär in Oberaudorf verhaftet, bis Februar 1947 war er in Haft. Die Spruchkammer stufte ihn im Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" ein, was von Historikern kritisch gesehen wird. Buchautor Rott spricht von "Weißwäsche". Es sei einer der "dunkelsten Momenten dieser Entnazifizierung" gewesen, "die sonst so beschönigend und verharmlosend ablief wie die meisten vergleichbaren Fälle." Jüdische Bekannte seien instrumentalisiert, die Arisierung des Geschäftspartners Max Goldschmidt übergangen worden. Nachdem Willy Sachs aus der Haft entlassen worden war, zog er sich mit 51 aus der aktiven Geschäftsführung zurück, wurde Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Wie sind die hohen Spenden an die Nazis und die SS zu erklären?

Willy Sachs wollte wie sein Vater als Wohltäter auftreten, was auch seinen teils guten Ruf in der Bevölkerung bis heute erklärt. Er spendete erhebliche Summen an die NSDAP, die SS und auch an Nazi-Größen persönlich – insgesamt fast fünf Millionen Reichsmark. Nach dem Krieg behauptete Sachs' Anwalt Rudolf Diessl, die Spenden seien alle unter Zwang erfolgt. Andreas Dornheim hält das für falsch: "Gerade die hohen Spenden an die NSDAP und die SS sowie die Darlehen an SS-Führer waren kein Automatismus, sondern eine Folge der Tatsache, dass Willy Sachs freiwillig in die SS eingetreten war und sich zum SS-Führer hatte ernennen lassen."

Wie war das Frauenbild von Willy Sachs? Wie verhielt er sich wirklich?

Vor allem die Scheidung von Elinor von Opel 1935 und der Sorgerechtsstreit um die Kinder Ernst Wilhelm und Gunther wirft ein entscheidendes Licht auf den Charakter von Willy Sachs. Andreas Dornheim zitiert aus Gerichtsakten der Scheidung und aus Gesprächen mit Menschen, die Sachs persönlich erlebt hatten. Sachs' Ehe war zerrüttet, was vor allem daran lag, dass er fremdging. Es gibt eine eidesstattliche Erklärung von 1937, in der der Hauptbelastungszeuge Otto Windmiller schreibt: "Bei der Arbeiterschaft in Schweinfurt ist Herr Sachs unter dem Spitznamen "Willi der Narr" allgemein bekannt. Diesen Namen führt er wegen seiner tollen Streiche, insbesondere wegen seiner Weibergeschichten, die er sich dort zu leisten pflegt." Es sei ein offenes Geheimnis, dass Willy Sachs mit zahlreichen Frauen intime Beziehungen pflege, "durch namhafte Geschenke und Geldzuwendungen weiß er sich die Frauenspersonen geschlechtlich gefügig zu machen."

Windmiller erklärt weiter: "Es ist wiederholt vorgekommen, dass Sachs Mädchen, die seinen geschlechtlichen Genüssen nicht gefügig waren, vergewaltigt und mißhandelt hat." Er habe auf seinem Gut Rechenau Zechgelage und Orgien mit Frauen und Mädchen abgehalten. Im Scheidungsprozess wurden alle Vorwürfe von Sachs zurückgewiesen. Andreas Dornheim zitiert in seinem Buch auch ein Gespräch mit einer Bekannten von Willy Sachs über die 1950er-Jahre. Sie beschrieb den Industriellen als "typischen Grapscher", berichtete von Festen im Ruderclub, bei denen ein angetrunkener Willy Sachs unter den Tischen lag und versucht haben soll, den Mädchen mit einem Spiegel unter die Röcke zu schauen.

Der moralische Aspekt zum Handeln von Willy Sachs ist das eine Thema, es ergibt sich nach Dornheims Recherchen aber noch ein anderer in Bezug auf die Spenden, die Sachs an die SS nach 1937 überwies: "Aus juristischer Sicht ist festzuhalten, dass es sich teilweise um strafrechtlich relevante Delikte handelte. Eine versuchte oder vollendete Vergewaltigung, Notzucht, wie es früher hieß, war nach dem Reichsstrafgesetzbuch ein Straftatbestand. An dieser Stelle bekommen die Vorgänge eine politische Bedeutung: Willy Sachs war ab 1936/37 erpressbar. Die SS war nicht zimperlich, und es könnte sein, dass Willy Sachs von der SS zu hohen Spenden genötigt wurde."

Warum hat Willy Sachs das Stadion gebaut und der Stadt gestiftet?

Fußball galt den Nazis als verbindendes Element zwischen Soldaten und Bevölkerung. Willy Sachs war dem FC 05 zugetan, dessen sportliche Erfolge ließen den Bau eines Stadions sinnvoll erscheinen. Architekt war Paul Bonatz. Bei der Eröffnung am 23. Juli 1936, bei der die NS-Größen Heinrich Himmler und Hermann Göring zu Gast waren, erklärte Willy Sachs: "Diese Kampfstätte des Sports diene der Ertüchtigung einer gesunden deutschen Jugend in einem starken deutschen Vaterland."

Sport während der NS-Zeit hatte nicht die Bedeutung wie heute als Freizeit-Ausgleich. Die Funktion des Sports lag, wie Andreas Dornheim schreibt, "auch, wenn nicht gar vor allem, in der Ertüchtigung und Wehrhaftmachung des deutschen Volkes."

Was hat der Stadionbau gekostet und wie viel Geld hat die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten investiert?

Das Stadion und die umliegenden Anlagen kosteten 1,15 Millionen Reichsmark. In Euro umgerechnet entspricht das ungefähr 282 000 Euro. Die Stadt bekam das Stadion zwar geschenkt, muss es aber unterhalten. Diese Summe beträgt nach 84 Jahren mehrere Millionen Euro. In den letzten Jahren wurden jährlich gut 500 000 Euro in den Unterhalt des Areals gesteckt. Außerdem baute die Stadt das Stadion bei Aufstiegen des FC 05 um, wie zuletzt 2001 in die Zweite Bundesliga, was damals 1,5 Millionen D-Mark kostete. Der FC 05 hat das Vorrecht, im Stadion zu spielen, zahlt aber wie alle anderen Vereine eine Nutzungsgebühr. Grundsätzlich steht das Stadion jedem Schweinfurter Verein zur Nutzung offen.

Wie steht der FC 05 Schweinfurt zum Vorschlag der Umbenennung des Stadions?

FC05-Vorsitzender Markus Wolf Wolf begrüßt die Umbenennung in Sachs-Stadion. Der Vorstand des Vereins habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, schließlich sei der FC 05 Mitglied des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt" sowie der Initiative "Respekt – kein Platz für Rassismus. "Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit Sportlerinnen und Sportlern, egal, welcher Herkunft", so Wolf. Das sei nicht vereinbar mit der veröffentlichten Vita von Willy Sachs.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

© Heinrich A. Stöcker 2002-2021