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Freitag, 10. August 2018



Bürgerhäuser bleiben vorerst erhalten

Der Ferienausschuss lehnt Abrissantrag für zwei unter Denkmalschutz stehende Gebäude am Wichtermann-Platz ab. Zuvor wurde kontrovers diskutiert

SCHWEINFURT • Der Abrissantrag einer Schweinfurter Investorengruppe für die Gebäude mit der Hausnummer 13 und 15 am Georg-Wichtermann-Platz sorgte – wie auch im Bauausschuss im Juni– für kontroverse Diskussionen. Am Ende stand in namentlicher Abstimmung mit 11:4 Stimmen die erneute Ablehnung des Antrags. Das Landesamt für Denkmalpflege bejaht den Status beider aus dem 18. Jahrhundert stammenden Bürgerhäuser als Denkmäler und verweigert die Abrissgenehmigung.

Ist es möglich, die Bürgerhäuser wirtschaftlich zu sanieren? Ist es möglich, ein tragfähiges Konzept für die beiden Gebäude zu entwickeln? Aus Sicht der Denkmalschutzbehörde ja, vor allem dank möglicher Zuschüsse. Sie sieht gerade das Gebäude direkt an der Ecke zwischen Wichtermann-Platz und Roßmarkt, in dem im Moment ein Modegeschäft ist, als wichtiges Eckgelenk und historisch wie städtebaulich als wertvoll an.

Die Verwaltung hat nach der Sitzung im Juni noch einmal eine ausführliche Anfrage an das Landesamt gestellt und auch mit städtebaulichen Aspekten für den Abriss geworben. Die Stellungnahme des Landesamtes und die gesetzliche Lage sind eindeutig. Ein Abriss ist nicht möglich, das hat sich die Verwaltung von der Regierung von Unterfranken bestätigen lassen.

Es fehlen nach wie vor Unterlagen

Das liegt auch daran, dass die Investoren, darunter FDP-Stadtrat Georg Wiederer, die für eine mögliche andere Beurteilung des Sachverhaltes nötigen Unterlagen wie ein Aufmaß mit Bestandsdokumentation, ein Tragwerkgutachten, eine Befunduntersuchung und vor allem den Nachweis der Unwirtschaftlichkeit bei der Sanierung der Denkmäler bisher der Verwaltung nicht vorgelegt haben.

Was vorlag, waren drei Ansichten eines modernen, fünfstöckigen Funktionsbaus, der sich der umliegenden Bebauung wie dem gegenüber befindlichen Modehaus oder dem Buchhändler anpasst. Gestalterisch entspricht es dem üblichen modernen Standard heutzutage. Für das neu geplante Wohn- und Geschäftshaus – im Erdgeschoss gewerbliche Nutzung, in den Obergeschossen Wohnungen und eventuell Hotelzimmer, die von einem etablierten Schweinfurter Hotel mitvermarktet werden könnten – gibt es bisher nur eine Bauvoranfrage, keinen Bauantrag. Auf Nachfrage dieser Zeitung wollte sich Georg Wiederer, der im Moment in Urlaub ist, nicht zu der erneuten Abriss-Ablehnung äußern.

Eindringlicher Appell von Lackums

Der Verlauf der Diskussion im Gremium – unter anderem plädierten die CSU-Räte Rüdiger Köhler, Theresa Schefbeck und Werner Christoffel sowie Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) für den Abriss und einen Neubau – sorgte für hörbare Irritation bei Ordnungsreferent Jan von Lackum. Schefbeck warnte unter anderem vor „krampfhaftem Bewahren“ und wies darauf hin, dass es auch in früheren Jahrhunderten mittelmäßige Architektur gegeben habe. Köhler und Christoffel konnten die Haltung der Denkmalschützer „in keiner Weise“ nachvollziehen und stellten sich bewusst gegen den Verwaltungsvorschlag, den Abriss aus formal-rechtlichen Gründen ablehnen zu müssen.

Von Lackum erklärte sehr deutlich, was passiert, wenn das Gremium den Antrag befürworten würde: Der OB wäre gezwungen, den Beschluss zu rügen, bei der Regierung von Unterfranken prüfen zu lassen und man kenne das Ergebnis schon. „Ich tue mir schwer, dass Teile des Gremiums eine bewusst rechtswidrige Entscheidung treffen wollen“, so der Ordnungsreferent und Volljurist. Das wäre ein Novum in der Geschichte des Stadtrates, so von Lackum, der es für nötig hielt, die Räte an ihren Eid zu erinnern, der die Achtung der Gesetze verlangt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ist persönlich zwar einem Neubau gegenüber nicht abgeneigt, stärkte seinem Referenten in der rechtlichen Einschätzung und bezüglich seiner in dieser Schärfe selten zu hörenden Worte aber klar den Rücken.

Dass ein Gericht sich auf Seiten der Stadt schlagen würde, sieht von Lackum im übrigen als nahezu ausgeschlossen an, da das Landesamt für Denkmalpflege vor Gericht Gutachterstatus habe: „Keiner hier kann beurteilen, ob es ein Denkmal ist oder nicht, das kann nur das Landesamt“, so von Lackum.

Namentliche Abstimmung

Unterstützung fand die Verwaltung bei Ulrike Schneider (FW/SWL), einer strikten Abrissgegnerin, sowie SPD, Linken und Grünen, aber auch einigen CSU-Räten. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten Rüdiger Köhler, Theresa Schefbeck, Werner Christoffel (alle CSU) sowie Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) für den Abriss. Dagegen stimmten OB Sebastian Remelé, Jürgen Rojek, Elisabeth Maskos, Sorya Lippert, Ljubow Hurlebaus (alle CSU), Thomas End, Marianne Prowald, Johannes Petersen (alle SPD), Frank Firsching (Linke), Ulrike Schneider (FW/SWL) und Thomas Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen).

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 08. August 2018



Landesgartenschau kommt nach Schweinfurt

Schweinfurt erhält die Landesgartenschau 2026. Das hat Umweltminister Marcel Huber mitgeteilt. Was erwartet die Stadt von dieser Chance?

SCHWEINFURT • Seit Dienstag um 12.36 Uhr ist es offiziell: Schweinfurt hat den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026. Dies hat der bayerische Umweltminister Marcel Huber Oberbürgermeister Sebastian Remelé in einem Schreiben mitgeteilt, wie es in einer Medienmitteilung aus dem Rathaus heißt.

Laut des Schreibens habe der Fachbeirat der Bayerischen Landesgartenschau GmbH die Empfehlung pro Schweinfurt einstimmig zugestimmt. Nach Meinung der Experten habe das „eindrucksvolle Gesamtkonzept für die Entwicklung eines neuen Stadtteils“ auf dem Gelände der ehemaligen Ledward-Kaserne überzeugt.

„Die Landesgartenschau bedeutet für Schweinfurt eine große Chance. Sie wird ein Motor für die Entwicklung unserer Stadt sein und uns Fördertöpfe öffnen, an die wir sonst nicht herangekommen wären. Auch die Schweinfurter Innenstadt, die Hotellerie und Gastronomie werden von den vielen Besuchern profitieren“, wird Remelé zitiert. Die Landesgartenschau werde die Stadt aufblühen lassen und ihr Image erweitern in „Schweinfurt ist Industrie – Schweinfurt ist Kunst – Schweinfurt ist grün“.

Neuer Park im Westen

Mit der Landesgartenschau soll ein neuer Park für den Schweinfurter Westen entstehen, der langfristig ein Treffpunkt für alle Bürger sein soll und hochwertige Freizeit- und Erholungsflächen mit vielfältigem Nutzungsangebot für umliegende Wohnquartiere und auch die Hochschule biete. Die Landesgartenschau sei nur ein Hebel für diese städtebauliche Entwicklung, so dass für die Bürger und die wachsende Zahl an Studenten mit diesem Bürgerpark auch über die Schau hinaus ein nachhaltiges Ergebnis bleibe, das Bestand haben werde und auf Dauer eine zentrale Anlaufstelle für alle Generationen sein könne, so OB Sebastian Remelé.

Ziel einer Landesgartenschau sei es, städtische Räume zukunftsfähig und ökologisch nachhaltig zu entwickeln, wird Baureferent Ralf Brettin zitiert. Im Rahmen der weiteren Planungen werde es für die Bürger umfassende Informationen zur Landesgartenschau geben. Bereits bei den Bürgerversammlungen im Herbst 2018 soll sie zum Thema werden.

Entscheidung überraschend schnell

Die Entscheidung des Fachbeirats pro Landesgartenschau in Schweinfurt kommt überraschend schnell, auch wenn es im Vorfeld Anzeichen gegeben hat, dass die Stadt mit ihrem Konzept für 2026 auf Wohlwollen trifft. Eigentlich sollten die Begehung des Geländes und die Entscheidung erst im Spätsommer stattfinden, wurden nun aber vorgezogen. Im Juni hatten Bau- und Umweltausschuss, Hauptausschuss und Stadtrat mit großer Mehrheit für die Abgabe der Bewerbung gestimmt. Nun ist im übrigen wieder der Stadtrat am Zug: Er muss die Anfrage der Bayerische Landesgartenschau GmbH, eine Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt auszurichten, im positiv bescheiden, erst dann beginnen die konkreten Planungen. Wann das Thema auf der Tagesordnung stehen wird, ist noch offen, es wird aber wohl vor den Haushaltsberatungen im November sein.

In Ledward und in Yorktown

Das Konzept sieht vor, dass im nördlichen Teil der Ledward-Kasernen zwischen Carus-Allee und der Kleingartenanlage Alte Warte sowie auf dem südlichen Gelände des Kessler Fields zwischen Willi-Kaidel-Straße und Yorktown Village ein 13,1 Hektar großes Gelände für die Landesgartenschau genutzt wird. Sowohl für das Ledward-Areal, auf dem der i-Campus der Fachhochschule entsteht, als auch für das Kessler Field gelte, dass eine Landesgartenschau „eine ganz große Chance“ sei, hatte Baureferent Ralf Brettin stets betont. So gibt es in Ledward einen großen Park, in einer ehemaligen Panzerhalle auf dem Gelände sollen eine Blumenhalle entstehen, außerdem sind Schaugärten zu verschiedenen Themen angedacht. Den zweiten Kernbereich bildet der südliche Bereich des Kesslerfields. In einem kleinen Park dort würden vor allem die Ausstellungspavillons für Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Ministerien oder Verbände platziert.

Außerdem gibt es so genannte Korrespondenzprojekte als grüne Bänder vom LGS-Gelände über die Innenstadt zum Main, sie sind aber in den Kosten nicht enthalten. Geschätzt wird ein Kostenrahmen von 24 Millionen Euro, der durch einen staatlichen Zuschuss von fünf Millionen Euro sowie Einnahmen aus Tickets, Sponsoring, etc. refinanziert werden soll. Die Stadt schätzt, dass sie selbst gut sieben Millionen Euro investieren muss. Das wären rund zwei Millionen mehr, als man ohnehin in die für den Bereich geplante Entwicklung hätte investieren müssen, gäbe es keine Landesgartenschau.

Schneider kündigt Bürgerbegehren an

Gegen eine Bewerbung für die Landesgartenschau hatte sich im Stadtrat vor allem die SPD-Fraktion ausgesprochen, die nicht grundsätzlich gegen eine Landesgartenschau ist, das Konversionsgelände aber für den falschen Ort hält.

Widerstand hat Stadträtin Ulrike Schneider (FW/SWL) angekündigt, die kurz vor dem Beschluss pro Landesgartenschau eine Variante einbrachte, bei der statt LGS ein neuer Stadtwald auf dem Gelände entstehen soll. Sie kündigte an, ein entsprechendes Bürgerbegehren zu starten und bekräftigte dieses Vorhaben am Dienstag in einer Mitteilung an die Redaktion noch einmal. „Dem 'Wir sind Landesgartenschau' setzen wir ein 'Wir sind vernünftig' entgegen“, schrieb Schneider.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 04. August 2018



Bürgerbegehren: Stadtwald statt Landesgartenschau

Wälder sind komplexe Ökosysteme. Mit optimaler Ressourcenausnutzung gelten sie als das produktivste Landökosystem und als einzig wirksamer Kohlendioxidsenker

SCHWEINFURT • Stadträtin Ulrike Scheider (Schweinfurtern Liste) und Annelie Maidhof haben am Freitag ein „Bürgerbegehren für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ auf der rund zehn Hektar großen Konversionsfläche in der ehemaligen Ledward-Kaserne und auf dem benachbarten Kessler Field gestartet, welches die Stadtratsmehrheit sich als Gelände für eine Landesgartenschau im Jahr 2026 ausgeguckt hat.

Gegen die Hitze in der Stadt

Weil ein Wald ziemlich dauerhaft den Klimakiller Kohlendioxid binde und den nachwachsenden Rohstoff Holz liefere, ein Wald das Kleinklima weit günstiger als andere Grünfläche beeinflusse und vor allem Hitzeperioden im Westen der Stadt abschwäche, plädieren Schneider und Maidhof für Eiche, Buche & Co.

Auch sei ein Stadtwald weit günstiger als eine Landesgartenschau – vor allem bei der Errichtung, aber auch im Unterhalt. Zuschüsse herausgerechnet kommt Schneider auf Investitionskosten von sieben Millionen Euro für die Stadtkasse bei einer Landesgartenschau und von 100 000 Euro für den gleich großen Stadtwald.

Die Listen liegen aus

Unterschriftenlisten liegen ab sofort bei der Buchhandlung Collibri (Markt 19), im Café Schreier (Markt 28), bei CBS Elektronik Bebersdorf (Dittelbrunner Straße 1), im CAP Markt (Am Deutschhof 7), bei Lotto Schreibwaren Lindner (Berliner Platz 14) und Labus Wasserstrahltechnik (Friedrichstraße 8) aus.

„Die Zeit drängt“, meinte Schneider beim Pressetermin vor der ehemaligen Panzerkaserne. Gebraucht werden knapp 3000 Unterschriften bis zu jener Sitzung des Stadtrats, die für die Zeit direkt nach einer Entscheidung über die Bewerbung der Stadt für die Landesgartenschau 2026 angesagt ist. Mit dem Bescheid der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen rechnen Schneider und Maidhof im Herbst.

Bürger gegen „Imageprojekt“

„Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen“, sagt Schneider. Dabei habe sich klar herausgestellt, dass die Mehrheit das „Imageprojekt Landesgartenschau“ nicht wolle – und erst recht nicht auf dem ehemaligen Kasernengelände – auch weil dort kaum einer wohne.

Den anvisierten Stadtwald sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens als nachhaltigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Jeder einzelne Baum sei wichtig. Dass ein Wald nicht nur kostengünstig zu haben sei, sondern irgendwann auch Gewinne abwerfe, sei zwar zweitrangig, doch der Erwähnung wert.

Das eingesparte Geld sei, so Schneider und Maidhof, weit besser in Energiesparprojekte oder in die Erzeugung regenerativer Energien zu investieren.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. Juli 2018



Für mehr Sozialstaat statt SuedLink

Heimat, Familie, Werte: Die Freien Wähler und die SWL demonstrierten am Rand des Kinderfests auf dem Wichtermann-Platz, dass sie bei CSU-Themen mithalten wollen

SCHWEINFURT • Der Erlös des „bunten Charity-Events“ von Freien Wählern und SWL dient der Schweinfurter Kindertafel und den Kampf gegen Armut im Kindesalter: in Form von Pausenbrot, das an 13 Schulen verteilt wird. Hier rührt Stefan Labus als Vorsitzender und SWL-Stadtrat schon seit vielen Jahren die Werbetrommel. Steffi List, die Opferbaumer Musikanten, Dance Academy und „Roger?s People“ zählten zum Rahmenprogramm, ebenso wie Trachtentänzer aus Sennfeld und Geldersheim.

Foto vor dem Protestbanner

Es dauerte eine Weile, bis der Ehrengast aus der Stadt eintraf, wo er unter anderem ZF Sachs besucht hatte: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die in Bayern wertstabil bei neun Prozent liegen, als potenzielle Koalitionspartner der CSU. Zum Auftakt lässt sich der gelernte Landwirt aus Rahstorf mit Vertretern der Bergrheinfelder Bürgerinitiative fotografieren, vorm Banner contra SuedLink: zusammen mit Hans Jürgen Fahn als Aschaffenburger MdL, Stadträtin Ulrike Schneider, Stefan Labus, Kitzingens Landrätin Tamara Bischof, dem Kürnacher Manfred Dülk und den Bad Neustädter Gerald Pittner als FW-Landtagskandidaten, ebenso wie Vertretern der Bürgerinitiative und Landrat Florian Töpper (SPD).

Die Freien Wähler sagen in ihrem Wahlprogramm „Nein zu SuedLink“. Ihrer Meinung nach soll Bergrheinfeld zur europäischen, rein markttechnisch gedachten „Stromdrehscheibe“ werden, anstelle einer nachhaltigen Energiewende. Trassen-Kritiker Fahn verwies auf Landtags-Antrag und Online-Petition, eine „enkeltaugliche, dezentrale Energieversorgung“ sicherzustellen. Vizebürgermeister Dieter Wagner berichtete von Befürchtungen am Netzknotenpunkt Bergrheinfeld.

Aiwanger: Mehr sozialen Wohnraum schaffen

Aiwanger fand dann am Mikrofon harsche Worte zur CSU-Sozialpolitik, passend zum aufziehenden Gewitter. „Es ist traurig, dass wir immer mehr Kinder unter der Armutsgrenze haben.“ Auch im Freistaat würden Menschen abgehängt, könnten sich „Dinge“ nicht mehr leisten. Bayern bräuchte mehr sozialen Wohnraum, gerade für Familien mit Kindern. Stattdessen seien mehr als 30 000 GBW-Wohnungen des Freistaats an Privatinvestoren verkauft worden. Krippen und Kitaplätze müssten kostenfrei sein, wie in anderen Bundesländern. Bei mehreren Kindern und Jahren sei es der Wert eines Mittelklassewagens, den Eltern aufbringen müssten.

Bei der Bildung nachbesser

„Wir hoffen im Herbst des Jahres in München mitregieren zu können“, sagt Aiwanger, der auch bei der Bildung nachbessern möchte: „Es fehlen tausende Lehrer, jeden Tag fällt Unterricht aus.“ Grund- und Mittelschullehrer müssten bezahlt werden wie Realschul- oder Gymnasiallehrer: „Dafür zahlt man Steuergelder, dass die Schule funktioniert!“ Monatelange Wartezeiten bei Kinderärzten seien ebenfalls ein Unding. Generell werde es Ärzten mit der Forderung nach dem 1,0-Abitur zu schwer gemacht. Die hohen Haftpflichtgebühren für Hebammen müssten durch einen Fonds finanziert werden: „Es ist ein Skandal, wenn wir zuwenig Hebammen haben.“ Andererseits wolle sich Söder eine berittene Polizei leisten, für Millionen Euro, damit er bei Empfängen „königlicher“ rüberkomme?

Als reiner Steigbügelhalter sieht sich der Koalitionär in spe nicht: „Wir haben die Forderung, in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Gesundheitszentren, kein weiteres Krankenhaus mehr zu schließen.“

Es bleibt Zeit für ein Tischgespräch, bevor das Sommergewitter herabprasselt: Ulrike Schneider geleitet Aiwanger, der nach Regensburg zurück muss, durchs strömende Nass zum Auto.

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 27. Juli 2018



Kein Abriss gegen geltendes Recht

Für Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) ist nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat ausloten will, ob und mit welchen Folgen er den Denkmalschutz übergehen kann

SCHWEINFURT • Für die Schweinfurter Liste hat Ulrike Schneider zu unserer Berichterstattung vom Freitag „Abriss oder kein Abriss am Roßmarkt“ Stellung bezogen. Die Diskussion über die Gebäude Georg-Wichtermann-Platz 13 und 15 sei höchst überflüssig, weil das Denkmalschutzgesetz den Erhalt der Häuser vorschreibe, meint die Stadträtin.

Ulrike Schneider: „Wir hoffen immer noch, dass Maß gehalten wird und die Investoren von der geplanten fünfstöckigen Bebauung Abstand nehmen. Mit der Ankündigung von Georg Wiederer, dass die Investoren von dem geplanten Großprojekt Abstand nehmen werden, hatte sich die Sache eigentlich erledigt. Doch gegensätzliche Aussagen gegenüber der Presse und die fragwürdige Anfrage der Stadtverwaltung bei der Regierung von Unterfranken, wie die Denkmalschutzbehörde auf eine eventuelle Zustimmung des Stadtrates reagieren würde, werfen jedoch erneut Fragen auf.

„Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass ein Beschlussvorschlag, der von den zuständigen Ämtern klar auf den Erhalt der geschützten Gebäude abzielt, nicht nur vertagt, sondern gleichzeitig auch in Frage gestellt wird.“ Höchst überflüssig sei die Nachfrage, was auf die Stadt zukomme, wenn der Stadtrat das gültige Gesetz missachtet, meint Schneider.

Das Landesamt für Denkmalschutz habe die beiden Einzeldenkmäler als „Zeugnisse des Schweinfurter Stadtbildes des 18. und 19. Jahrhunderts“ und als besonders „platzbildprägend“ eingestuft. Dementsprechend habe der Stadtrat den Abriss abzulehnen.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 15. Juli 2018



Mainlände: Trostloser Anblick

Bei der anhaltenden Hitze will sich niemand auf den Betonplatten am Jugendgästehaus aufhalten. Eine Außenbewirtschaftung gibt es nicht mehr. Das wenige Grün verdorrt

SCHWEINFURT • Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hatte die Stadt die Nähe zum Main neu entdeckt und propagierte das Leben und Wohnen am Fluss und richtete die Gutermann Promenade und die Mainlände her. Neue Stadtwohnungen waren an der Lände geplant. Gastronomie sollte sich ansiedeln und die Gäste, die per Fahrrad oder Schiff Schweinfurt erreichen, verwöhnen.

Gebaut wurde 2008 das neue Jugendgästehaus. Seither ist nicht mehr viel geschehen. Ulrike Schneider, Stadträtin der Schweinfurter Liste, schreibt in einem Antrag an Oberbürgermeister Sebastian Remelé jetzt gar von einem „relativ verwahrlosten Zustand auf dem Areal zwischen Jugendgästehaus und Main“.

Keine Einladung zum Verweilen

Der Pächterwechsel (Jugendgästehaus) und das Einstellen der Außenbewirtschaftung seien dem Platz nicht gut bekommen, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Denn trotz der aufgestellten Bänke lade an der Lände nichts mehr zum Verweilen ein.

Eine Visitenkarte der Stadt für ankommende Flusskreuzfahrttouristen oder Fahrradurlauber müsse anders aussehen, von einer Belebung des Mainufers sei man heute weit entfernt, meint Ulrike Schneider, die eine Pflege des Geländes durch den städtischen Bauhof verlangt – zeitnah und unabhängig von der Nutzung.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. Juli 2018



Verwaltung fühlt im Herbst 3348 Unternehmen auf den Zahn

Wie viele Mitarbeiter hat die Firma, gibt es Probleme oder vielleicht Expansions-Pläne? Eine Fragebogenaktion soll zeigen, wie es in der Schweinfurter Wirtschaft aussieht

SCHWEINFURT • Für Pia Jost, Leiterin des Amts für Wirtschaftsförderung, ist es höchste Zeit: Die letzte Unternehmensumfrage der Stadt stammt aus den 90er-Jahren. Mehr muss Jost am Dienstag im Stadtrat nicht sagen. Jedem ist klar. Das ist eine halbe Ewigkeit. Im Herbst startet die Stadt eine groß angelegte Unternehmensbefragung. 3348 Firmen bekommen einen achtseitigen Fragebogen, der von September bis Oktober auch online ausgefüllt werden kann.

Das Ziel: Die Unternehmen, ihre Probleme, ihre Wünsche, ihre Ansichten kennenlernen, Kontakte knüpfen und ein detailliertes Bild bekommen über das, wohin die Reise hingehen soll und kann. Auch in Sachen Wirtschaftsförderung.

Wer will expandieren, gibt es Pläne in der Schublade?

Denn ob es Expansionspläne gibt, weiß die Verwaltung wohl erst dann, wenn die Anfragen eintrudeln. Jost will es vorher wissen. Die Frage, sagt sie, sei auch „angesichts der sich reduzierenden Gewerbeflächen der Stadt interessant“ und vielleicht ein Argument, wenn es um weitere Verhandlungen gehe – zum Beispiel in Sachen Conn Barracks. Man will aber noch mehr wissen, herausbekommen, wie attraktiv Schweinfurt für Unternehmen von außerhalb ist, so Jost. Deshalb die Frage nach Gründungsdatum und -ort.

Spannend sei auch der Punkt Fachkräftegewinnung im Vergleich mit anderen Regionen oder die Frage, wo die Absatzmärkte der Unternehmen liegen, wie viele Mitarbeiter sie haben, wie der Umsatz ist, die Betriebsgröße, wie zufrieden sie mit dem Kontakt zur Stadt sind, was sie sich wünschen würden und vieles mehr.

Labus: Genau der richtige Weg

All das soll am Ende ein besseres Bild von Schweinfurts Unternehmen und Unternehmern ergeben. Eine Eintagsfliege soll die Befragung nicht werden. Offen sei nur, wie oft man sie durchführen wolle. Alle fünf Jahre, wie es manche Städte laut Jost tun, oder alle zwei. Für Stefan Labus (Schweinfurter Liste) ist die Aktion in jedem Fall „eine Bombe“ und „genau der richtige Weg“

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. Juli 2018



Baumbestand im Stadtgebiet anhand von Luftbildern auswerten

Baumbestand im Stadtgebiet anhand von Luftbildern auswerten Der Baumbestand auf öffentlichem und privatem Grund in Schweinfurt wird per Luftbild ausgewertet. Zunächst soll geprüft werden, ob man mit den bestehenden Luftbildern grundsätzlich genügend Details erkennen kann

SCHWEINFURT • Der Baumbestand auf öffentlichem und privatem Grund in Schweinfurt wird per Luftbild ausgewertet. Zunächst soll geprüft werden, ob man mit den bestehenden Luftbildern grundsätzlich genügend Details erkennen kann. Wenn ja, könnte sich die Stadtverwaltung auch einen kürzeren Zeitraum als den eigentlich angestrebten Zehn-Jahres-Rhythmus zur Auswertung vorstellen. Das Thema entspringt einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die nach dem Fall der Baumschutzverordnung eine regelmäßige Bestandsauswertung beantragt hatten, um eventuell gegensteuern zu können, sollte der Baumbestand in der Stadt überproportional schwinden.

Neues Förderprogramm für den Stadtteil Oberndorf

Die Diskussion über die Sanierung der Hauptstraße in Oberndorf und wie es mit der Oberndorfer Mitte weitergeht, beschäftigt die Bürger vor Ort seit längerem – mit einem durchaus kritischen Ansatz den Verwaltungsvorschlägen gegenüber. Damit sichergestellt ist, dass es nach dem Auslaufen des bisherigen staatlichen Förderprogrammes auch weiterhin Unterstützung für die Projekte gibt, wurde im Bauausschuss die Teilfortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes genehmigt. Schon 2001 war Alt-Oberndorf förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt worden, viele der damals aufgelisteten 16 Einzelmaßnahmen sind immer noch aktuell. Die Fortschreibung des Programmes ist Voraussetzung, dass auch weiterhin Fördergelder fließen. Inhaltlich gibt es keine neuen Maßnahmen, außerdem wurden sie in der Sache nicht diskutiert.

140 000 Euro für einen neuen Radweg in der Theodor-Vogel-Straße

Der Bauausschuss genehmigte einstimmig die Planung der Verwaltung für den Neubau eines nicht-benutzungspflichtigen Radweges in der Theodor-Vogel-Straße im Hafen. Bisher muss man als Radfahrer an der Kreuzung von Carl-Zeiß- und Theodor-Vogel-Straße die Straßenseite wechseln, bei der Einmündung der Rudolf-Diesel-Straße ebenso. Durch einen neuen, rechtsgeführten und für den Radverkehr freigegebenen Gehweg an der Theodor-Vogel-Straße soll dieser Missstand nun behoben werden. Stadtauswärts können Radfahrer dann durchgängig auf der rechten Seite fahren. Der drei Meter breite Weg kostet 140 000 Euro und soll bis Ende des Jahres fertig sein.

Flächennutzungs- und Bebauungsplan wird für Berufsschul-Neubau geändert

Der Landkreis Schweinfurt plant, in der Geschwister-Scholl-Straße den Neubau des beruflichen Schulzentrums Alfons-Goppel und die Sanierung der Doppelturnhalle. Dafür wurde von der Stadt ein 20 000 Quadratmeter großes an das bisherige Schulzentrum angrenzende Grundstück gekauft. Da dort aber bisher im Bebauungsplan das längst obsolete so genannte „Bergl-Spaßbad“ stand, muss dieser geändert werden. Das wurde nun im Bauausschuss auf den Weg gebracht. Außerdem sind weitere zwei Grundstücke für mögliche Schulneubauten auf den freien Flächen vorgesehen: 20 000 Quadratmeter für den Ersatzneubau der Julius-Kardinal-Döpfner-Schule der Caritas und 30 000 Quadratmeter für das geplante Mittelschulzentrum der Stadt, das im Schulentwicklungsplan vorgesehen ist.

Bauarbeiten in der Zehntstraße und Ausbesserung in der Mainberger Straße

Warum in der Zehntstraße doch Bagger graben, obwohl die geplante Baumaßnahme der Stadt verschoben wurde und wie es mit der in schlechtem Zustand befindlichen Mainberger Straße weitergeht, wollte Christiane Michal-Zaisser (proschweinfurt) im Bauausschuss wissen. In der Zehntstraße seien im Moment die Stadtwerke dabei, Hausanschlüsse zu erneuern, was so geplant gewesen sei, hieß es von Seiten der Verwaltung. Die Neu-Ausschreibung der Baustelle erfolge im Herbst wie vorgesehen, zurückgestellt worden war sie, da die erste Ausschreibung 500 000 Euro Mehrkosten ergeben hatte als geplant. Die Schlaglöcher in der Mainberger Straße hat auch die Verwaltung zur Kenntnis genommen und wird sie noch dieses Jahr beseitigen lassen.

Investoren für Gebäude am Wichtermann-Platz nicht abgesprungen

Der Abrissantrag für zwei denkmalgeschützte Häuser am Georg-Wichtermann-Platz hat für lange Diskussionen in der vorletzten Bauausschusssitzung gesorgt, der Antrag wurde zurück gestellt. Ulrike Schneider (SWL/FW) fragte ob das Gerücht stimme, die Investoren hätten Abstand von dem Vorhaben genommen. Das verneinte Baureferent Ralf Brettin, auch Georg Wiederer, einer der drei Beteiligten an dem Projekt, tat dies auf Nachfrage dieser Zeitung. Brettin erklärte, der Antrag auf Abriss bestehe noch und die Verwaltung prüfe, wie man städtebauliche und denkmalpflegerische Ziele in Einklang bringen könne. Interessant war Brettins Bemerkung, man spreche auch mit der Regierung, wie sie eine eventuelle Zustimmung des Ausschusses zu einem Abriss trotz Veto des Denkmalschutzes bewerten würde.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 17. Juli 2018



Platznehmen auf regionalem Wertholz

Eine kleine Pause machen beim Spaziergang? Sich mal ausruhen? Das geht jetzt im Stadtwald dank einer Spendenaktion

SCHWEINFURT • Der Stadtrat hat kräftig ins Bankgeschäft investiert, mit Anspruch auf Nachhaltigkeit: Unter dem Motto „Schweinfurt nimmt Platz“ soll der Schweinfurter Stadtwald in naher Zukunft aufmöbliert werden.

2016 beantragte die CSU-Fraktion, 9000 Euro für 15 Sitzbänke im Haushalt einzustellen, vertreten durch Elisabeth Maskos und Stefanie Stockinger-von Lackum. Auf Antrag von Frank Firsching (Die Linke) wurde daraus im Folgejahr eine Spendenaktion.

Die ersten Spender saßen dann gleich wieder im Stadtparlament: Stefan Funk als CSU- Fraktionsvorsitzender, Maximilian Grubauer, ebenfalls CSU, Georg Wiederer (FDP), der Grünen-Stadtrat Reginhard von Hirschhausen (mit Ehefrau), Stefan Labus, als Stadtratsmitglied der Schweinfurter Liste sowie die komplette Stadtratsfraktion „Die Linke“, rund um Sinan Öztürk. Insgesamt gingen 3600 Euro an Spendengeldern ein. Das reichte aus dem Stand für sechs Bänke.

Ralf Brettin, städtischer Referent unter anderem für Forstwirtschaft und Stadtgrün, begrüßte nun einen Teil der Spender am Wertholzlagerplatz an der Alten Üchtelhäuser Straße, zusammen mit den Mitarbeitern des Forstamts sowie der Lebenshilfe Sennfeld.

Im Hintergrund wartete bereits die Hauptdarstellerin, die Bank. „Ein wertiges Modell, aus regional gewachsener Eiche“, freute sich Brettin: „Es ist ein wenig teurer, hält aber 50 Jahre.“ Marode Einzelteile könnten ausgetauscht werden. Zusammengefügt wurde das Wertholz aus heimischen Wäldern in den Werkstätten der Lebenshilfe.

Die Idee für die Aktion hatte Stadträtin Maskos, als sie mit Labrador Bruno im Grünen spazieren gegangen ist, wobei sie das Fehlen von Sitzgelegenheiten bemerkt hat. Abhilfe musste her. Zusammen mit Forstamtsleiter Hans-Ulrich Swoboda studierte sie eine Waldkarte, markierte an passenden Stellen Bäume und fungierte so als „Bänke-Scout“.

Außer dem Stadtwald sollen auch Spazierwege im Höllental aufgewertet werden. „Es soll zur Nachahmung einladen“, war sich Brettin mit Hans-Ulrich Swoboda einig, der gerne weitere Spenden entgegennimmt.

Spendenkonto: Sparkasse Schweinfurt, IBAN: DE55 7935 0101 0000 0003 72, Vermerk: S82-555200, Bänke für den Stadtwald, Sachkonto 414812.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 16. Juli 2018



Der Geniestreich der Verwaltung

Bündnis 90/Die Grünen ist von der Idee einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Georg-Schäfer-Berufsschule begeistert

SCHWEINFURT • „Das geht runter wie Öl“. Umweltreferent Jan von Lackum war in der jüngste Bauausschusssitzung sichtlich erfreut vom Lob der Grünen-Fraktion ob der Umsetzung des von Reginhard von Hirschhausen gestellten Antrags, auf dem Dach der Georg-Schäfer-Berufsschule, für die die Stadt Sachkostenträger ist, eine Photovoltaik-Anlage zu planen. Von Hirschhausen nannte die Verwaltungsvorlage „einen Geniestreich“,

Nun, ganz so euphorisch muss die Beurteilung nicht ausfallen, wie Ulrike Schneider (SWL/FW) anmerkte, aber eine gute Sache sei das Vorhaben dennoch, um auch die selbst gesteckten städtischen Klimaziele zu erfüllen. Im Rahmen des Solarpotentialkatasters, das im Dezember dem Bauausschuss vorgestellt worden war, sah man deutlich, dass das Dach der Berufsschule in der Geschwister-Scholl-Straße sehr gut geeignet wäre. Möglich wäre eine Anlage mit bis zu 514 Kilowatt Peak, damit könnte man rechnerisch 200 Haushalte pro Jahr mit Strom versorgen.

Geklärt werden sollen jetzt statische Fragen und die Kosten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen im November vorgestellt werden. Was die Idee in der Tat charmant macht, ist, dass die Berufsschule Aufbau und Technik sowie später den Betrieb der Anlage sehr gut in den eigenen Unterricht einbauen kann und ihre Schüler aus der entsprechenden Fachrichtung durch eigene Projektarbeiten einbinden will. Laut von Lackum wollen die Elektrofachlehrer mit der gewonnenen Sonnenenergie eine E-Tankstelle im Innenhof oder ein autarkes Klassenzimmer – Labor oder Computerraum mit konstantem Stromverbrauch – betreiben. Der Vorschlag Reginhard von Hirschhausens auch Speicher-Batterien gleich mit anzuschaffen und so den erzeugten Strom 24 Stunden für die ganze Schule nutzen zu können, wurde von der Verwaltung wohlwollend aufgenommen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 15. Juli 2018



Niederwerrner Straße: Anwohner gehen auf die Barrikaden

Der Radwege-Lückenschluss in der Niederwerrner Straße bereitet der Verwaltung großen Ärger

SCHWEINFURT • Umstritten, wohlwollend formuliert, könnte man die Pläne der Stadtverwaltung nennen, den Radwege-Lückenschluss in der Niederwerrner Straße zwischen Schelmsrasen und Nikolaus-Hofmann-Straße zu gestalten. Im November vergangenen Jahres wurde der Vorschlag im Bauausschuss mit knapper Mehrheit durchgewunken, nun gab es richtig Ärger mit den Anwohnern, weswegen die Stadt das Thema erneut zur Beratung vorlegte.

Stadtbaumeister Markus Sauer erläuterte den Sachstand. Die ursprüngliche und vom Ausschuss genehmigte Version für einen provisorischen Radweg auf rund 200 Metern in dem Gebiet hätte den Verlust von 22 Stellplätzen bedeutet, da der erforderliche Sicherheitsabstand zwischen Fahrbahn und Schutzstreifen sonst nicht möglich wäre. Als man das den Anwohnern vorstellte, habe es massiven Widerstand gegeben. Der Lückenschluss stadtauswärts in der Niederwerrner Straße, an dieser Stelle B 303, ist eine alte Forderung. Die Pläne für eine große Lösung kosten inklusive Fahrbahnerneuerung fast eine Million Euro. Wegen Schwierigkeiten bei Grundstückszukäufen ist der Ausbau derzeit kein Thema. Bündnis 90/Die Grünen beantragte deswegen wenigstens einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn als Provisorium.

Offener Brief mit deutlichen Worten

Der Offene Brief, den die Anwohner und Gewerbetreibenden an den Stadtrat und die Verwaltung schickten, liegt der Redaktion vor und spart nicht mit deutlicher Kritik. Die 18 Unterzeichner fordern, den ursprünglichen Beschluss zu kippen. „Die Bemalung des Asphalts mit weißen Linien in dem genannten kurzen Abschnitt wird zwar Schutzstreifen genannt, ist in Wirklichkeit aber ein geplanter sträflicher, völlig überflüssiger Leichtsinn“, heißt es.

Es gaukele den Radfahrern Sicherheit vor, die es wegen der parkenden Autos nicht gebe. Außerdem sei durch diese Lösung „der Ruin der Eisdielenkultur in der Niederwerrner Straße vorprogrammiert“, da gut die Hälfte des Umsatzes von Kunden erzeugt werde, die mit dem Auto kurz vor den Eisdielen parkten, sich ein Eis mitnähmen und wieder wegführen. „Die Vernichtung dieser Parkplätze gefährdet viele Arbeitsplätze und führt wahrscheinlich zur Verödung der Niederwerrner Straße“, schließt das Schreiben.

Vorhaben im Moment gestoppt

Die Verwaltung erarbeitete einen neuen Vorschlag, bei dem acht Stellplätze im westlichen Teil der betroffenen Fläche erhalten werden könnten. Der Vorschlag ist aber weder mit den Anwohnern, noch mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Bis die Gespräche vor allem mit den beteiligten Behörden geführt sind, wurde der Antrag zurückgestellt.

Die Reaktion der Anwohner sorgte bei einigen Stadträten für ebenso deutliche Worte. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) empfand das Schreiben der Anwohner als „unsäglich“, sein SPD-Kollege Thomas End empfand die Wortwahl als „erstaunlich.“ Grund für der Räte Verwunderung: Der geäußerte Anspruch auf Stellplätze direkt vor dem Geschäft. Das gebe es in anderen Bereichen der Stadt auch nicht. „Das Selbstverständnis der Anwohner gefällt mir nicht“, so End.

Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Niederwerrner Straße eine wichtige Verbindung. Das betroffene Teilstück sei im Moment gefährlich, da vorher und nachher Radwege bestünden und man als Radler dort auf die viel befahrene Bundesstraße müsse, „bis man sich wieder hinter den Bäumen verstecken kann“, so End. Ulrike Schneider (SWL/FW) plädierte dafür, „das große Ganze zu sehen. Wenn wir jedem Wunsch der Anwohner nachkommen, werden wir nie ein durchgehendes Radwegenetz haben.“

OB und CSU teilen Anwohner-Bedenken

CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler hatte schon im November für die große Lösung plädiert und tat dies wieder. Er wolle vermeiden, „den Anwohnern etwas überzustülpen.“ Dass 22 Parkplätze wegfielen, „ist nicht vermittelbar.“ Nur acht zu erhalten, ebenfalls nicht ausreichend. Aus Köhlers Sicht wäre eine Fahrbahnmarkierung die bessere Variante, vielleicht auch auf einem kürzeren Stück.

Deutlich pro Anwohner positionierte sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). Es sei ein „Luxusproblem“, über das man diskutiere, denn der Streckenabschnitt sei aus polizeilicher Sicht völlig unauffällig. Er frage sich, „ob man es nicht einfach so lassen sollte, wie es ist, denn die Anwohner und Gewerbetreibenden sind so zufrieden.“ Wäre er im November 2017 bei der Bauausschusssitzung nicht im Krankenstand gewesen, hätte er schon damals dagegen gestimmt, den Lückenschluss zu vollziehen, so Remelé.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 04. Juli 2018



SPD-Diskussion: Der Wald-Mythos und die teuren Preise

Die neue Live-Diskussion im Internet der Schweinfurter SPD kommt gut an – Am 9. Juli geht's über das Thema Bildung

SCHWEINFURT • Zuhören, mitreden lassen, ernst nehmen – das sind die drei Schlagworte, die am besten das neue Projekt der Schweinfurter SPD für mehr Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik beschreiben. Ihre erste Live-Diskussion hatten SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann und sein Stadtratskollege Peter Hofmann kürzlich zum Thema Landesgartenschau-Bewerbung. Und es zeigte sich: Unter www.erfrischend-denken.de wird genau das getan. Erfrischend gedacht und vor allem rege diskutiert.

Man wolle nicht schwurbeln, hatte Ralf Hofmann zu Beginn der rund halbstündigen Live-Diskussion gesagt, die auf der Internetseite als auch in den sozialen Medien auf der entsprechenden Facebook-Seite übertragen wurde. Man kann konstatieren, sie haben sich bemüht. Es wurde nicht „geschwurbelt“, sondern verständlich erklärt wurde, warum die SPD-Fraktion gegen eine Bewerbung der Stadt Schweinfurt für eine Landesgartenschau 2026 auf einem Teil des Geländes der ehemaligen Ledward-Kasernen und des Kessler Fields ist. Mittlerweile haben sich bekanntlich zwei Ausschüsse und der Stadtrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass sich Schweinfurt bewirbt.

„Die Kommunalpolitik lebt vom Einmischen und Mitmachen“, betonte Ralf Hofmann. Es tat der Live-Diskussion und gut, dass Hofmann auch offen damit umging, dass die Stimmung bei den Fragestellern eher pro Landesgartenschau war. Was es der SPD ermöglichte, herauszuarbeiten, dass man nicht grundsätzlich gegen eine Landesgartenschau sei, diese aber aus Sicht der Sozialdemokraten im Ledward-Gelände ungeeignet ist. Zum Beispiel habe die SPD vor Jahren vorgeschlagen, eine solche Schau am Main, zum Beispiel den Oberndorfer Wiesen oder den Wehranlagen, zu veranstalten. „Da könnte man auch die Innenstadt weiterentwickeln“, erklärte Peter Hofmann. Erklärt wurden auch die Befürchtungen der SPD in Sachen Finanzierung im Hinblick auf die anderen großen Investitionen wie Neubau der Maxbrücke, Kulturforum und Theatersanierung.

Differenzierte Bürger-Meinungen

Interessant an dem neuen Format ist die Unmittelbarkeit der Diskussion, aber auch die differenzierte Meinung der User im Internet. Von wegen Shitstorm. Michael aus Niederwerrn zum Beispiel fand, wenn man eine Landesgartenschau mache, „dann mit einem besseren Konzept als in Würzburg.“ Dort wird die LGS in diesem Jahr auf dem Hubland-Gelände aus verschiedenen Gründen kritisiert. Robert aus Dittelbrunn sah die LGS als „tolle Chance“, Bamberg zum Beispiel sei „herausragend“ gewesen. Er mahnte aber, dass die Preise für die Besucher in Würzburg aus seiner Sicht zu hoch seien. Ein Kleingärtner, der an der Alten Warte eine grüne Oase hat, kritisierte, dass häufig die Forderung nach mehr Natur in der Stadt gestellt werde, wenn eine Chance wie die LGS entstünde, sei es aber wieder nicht recht. Peter Hofmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die dringend notwendige Entsiegelung des Ledward-Geländes unabhängig von der Landesgartenschau viel schneller zu verwirklichen sei.

Gerüchten vorgebeugt

Peter und Ralf Hofmann beantworten alle Fragen sachlich, mit klarer SPD-gefärbter Haltung, was sie aber von Anfang an klar machten. Und sie beugten „Fake News“ vor: Ein Mit-Diskutant erklärte, es solle ein Wald entstehen und das fände er sehr schön. Er bezog sich offenbar auf den Antrag der FW/SWL-Stadträtin Ulrike Schneider, statt einer Landesgartenschau lieber einen Wald auf dem Gelände zu pflanzen. Ralf Hofmann klärte das Missverständnis auf, dass das eben nicht beschlossen ist, sondern nur eine Idee der Kollegin Schneider war. Der Antrag wurde in der jüngsten Stadtratssitzung auch mit 31:10-Stimmen klar abgelehnt.

Nächste Online-Diskussion am 9. Juli

Die nächste Möglichkeit zum Dialog gibt es am Montag, 9. Juli, ab 18 Uhr – wieder live auf der Internetseite und auf Facebook. Da will sich die SPD dem Thema Bildung in Schweinfurt widmen und hat unter anderem den früheren Schulamtsleiter Jürgen Eusemann als Experten eingeladen. Er war auch bei der Ausarbeitung des Schulentwicklungsplan beteiligt und wird die Fragen der Bürger mit beantworten.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 03. Juli 2018



Ja zur Bewerbung

Seine große Mehrheit im Stadtrat hat für eine mögliche Landesgartenschau auf dem Ledward-Gelände in Schweinfurt votiert

SCHWEINFURT • Der Stadtrat gab mit 31:10 Stimmen wie erwartet grünes Licht dafür, dass sich die Stadt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 auf einem Teil des Geländes der ehemaligen Ledward-Kasernen und des Kessler Fields bewirbt.
Baureferent Ralf Brettin hatte wie in den Ausschusssitzungen das Konzept gemeinsam mit den Architekten Gerd Aufmkolk von WGF Landschaft Nürnberg und Vinzenz Dilcher von UmbauStadt Weimar vorgestellt. Es sieht vor, dass im nördlichen Teil der Ledward-Kasernen zwischen Carus-Allee und der Kleingartenanlage Alte Warte sowie auf dem südlichen Gelände des Kessler Fields zwischen Willi-Kaidel-Straße und Yorktown Village ein insgesamt 13,1 Hektar großes Gelände für die Landesgartenschau genutzt wird. Brettin und die Architekten warben für die Bewerbung, besonders wegen des aus ihrer Sicht bestehenden großen Nutzens für die Stadtentwicklung.

24 Millionen Euro Kosten

Sowohl für das Ledward-Areal, auf dem gerade der i-Campus der Fachhochschule entsteht, als auch für das Kessler Field gelte, dass eine Landesgartenschau "eine ganz große Chance" sei. Im Gesamtzusammenhang bringen laut Brettin auch die Korrespondenzprojekte und grünen Bänder vom LGS-Gelände über die Innenstadt zum Main die Stadt weiter, sie sind aber in den Kosten nicht enthalten. Geschätzt wird ein Kostenrahmen von insgesamt 24 Millionen Euro , der durch einen staatlichen Zuschuss von fünf Millionen Euro sowie Einnahmen aus Tickets, Sponsoring, etc. refinanziert werden soll.

Die Stadt schätzt, dass sie selbst aus Eigenmitteln gut sieben Millionen Euro investieren muss. Das wären wiederum rund zwei Millionen mehr, als man ohnehin in die für den Bereich geplante Entwicklung hätte investieren müssen, gäbe es keine Landesgartenschau. Das Abstimmungsverhalten hatte sich schon vor der Stadtratssitzung herauskristallisiert. Dafür waren: CSU , AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke , FDP und proschweinfurt. Dagegen die SPD und die Freien Wähler/SWL. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann betonte, man handele keineswegs taktisch, sondern aus Überzeugung. Eine Landesgartenschau sei per se nicht schlecht, an dem ausgewählten Ort aber aus SPD-Sicht ungeeignet. "Es gibt deutlich bessere Wege, die Stadt im Westen zu entwickeln als durch eine Landesgartenschau", sagte Hofmann.
Die Stadt hat zwar laut Ralf Brettin gute Aussichten, sicher ist es aber keineswegs, dass man den Zuschlag erhält. Laut Umweltministerium liegen 18 Bewerbungen aus ganz Bayern für Landesgartenschauen im Zeitraum 2024 bis 2026 vor.

Gegen neuen Wald

Beim Thema Landesgartenschau schmolzen quasi zwei Tagesordnungspunkte zusammen: der zum Thema Bewerbung und der zum Antrag der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, statt einer Landesgartenschau lieber einen Wald dort neu zu pflanzen. FW/SWL-Stadträtin Ulrike Schneider hatte den Antrag eingebracht. Sie hob den ökologischen Nutzen eines Waldes oder einer waldähnlichen Parklandschaft hervor, aber vor allem die Kosten. Diese würden bei zehn Hektar neuem Wald nur 400 000 Euro betragen abzüglich einer 70-prozentigen Förderung durch den Freistaat. Die Stadt müsste also nur 120 000 Euro statt sieben Millionen für eine nachhaltige Entwicklung des Areals investieren.
Die Verwaltung verfasste eine Stellungnahme, in der sie ihre Ablehnung des Antrags begründete, der das Gremium auch mit 31:10 Stimmen folgte.

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Monatg, 02. Juli 2018



Bäume statt Blumen – Freie Wähler geben nicht auf

Die Entscheidung des Stadtrates, sich für die Landegartenschau 2026 zu bewerben, kritisiert Ulrike Schneider und kündigt eine Bürgerbefragung an

SCHWEINFURT • In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde mit 31:10 Stimmen beschlossen, dass sich die Stadt für die Landesgartenschau 2026 auf einem Teil des ehemaligen Ledward-Geländes und des Kessler Fields bewirbt. Dagegen war neben der SPD die Fraktion der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, deren Vorschlag, auf zehn Hektar in der Kaserne lieber einen Wald zu pflanzen als die Landesgartenschau zu planen, auf wenig Gegenliebe stieß.

Stadträtin Ulrike Schneider, die Initiatorin des Antrags, gibt nicht auf. Sie schickte am Freitag Vormittag eine Stellungnahme der Fraktion, in der zum einen deutliche Kritik vor allem an der CSU-Fraktion geübt wird, zum anderen eine Umfrage der Freien Wähler in der Bevölkerung zum Thema Landesgartenschau oder Waldbepflanzung angekündigt wird.

„Die FW/SWL halten ihren Vorschlag, auf dem für die Landesgartenschau geplanten Gelände einen Stadtwald anzupflanzen nach wie vor für richtig – aus ökologischer wie auch aus finanzieller Sicht.“ Die Anlage eines neuen Stadtwaldes auf zehn Hektar würde aus Sicht Schneiders nach Abzug der staatlichen Förderung nur 100 000 Euro kosten, die Kosten für die Grünanlagen betragen auf der gleichen Fläche als Landesgartenschau aber nach Abzug der Förderung sieben Millionen Euro.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 01. Juli 2018



Rettung für die Volksküche in Sicht

Stadt hat ein neues Catering-Unternehmen für Schulessen und die Übernahme der Volksküche

SCHWEINFURT • Er hat Wort gehalten: Die Zukunft der Volksküche nach der Insolvenz des afz e.V. ist gesichert. Sozialreferent Jürgen Montag erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass im nicht-öffentlichen Teil der letzten Hauptausschusssitzung ein Vertrag mit der Genießerwerk Catering und Partyservice GbR aus Zeilitzheim geschlossen wurde. Das erst 2015 von den gelernten Köchen Bianca Behr und Michael Ehwalt gegründete Unternehmen liefert ab dem neuen Schuljahr das Schulessen in acht Schweinfurter Schulen, übernimmt die Angestellten der Volksküche und wird in den Pachtvertrag für die Immobilie mit der Hospitalstiftung eintreten.

Die im Oktober 2017 bekannt gewordene Insolvenz des afz-Vereins hatte in den vergangenen Monaten nicht nur für Sorgenfalten bei den Mitarbeitern und Insolvenzverwalter Robert Wartenberg gesorgt, sondern auch für hitzige Debatten im Stadtrat. Wartenberg hatte mit einem Brandbrief an den Stadtrat die Verwaltung verärgert. Die Abwicklung des insolventen afz e.V. ist für den Insolvenzverwalter aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen afz-Abteilungen – von den Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsagentur und Jobcenter über den Hotel- und Gaststättenbereich wie Campus (Bad Kissingen) oder Volksküche (Schweinfurt) bis zur Metallwerkstatt in Haßfurt – ein schwieriges Puzzlespiel. Erst in den vergangenen Wochen hatten sich für den Bildungsbereich positive Lösungen abgezeichnet sowie für das Jugendgästehaus am Main. Nun auch für die Volksküche.

Vier Interessenten, zwei Bewerbungen

Jürgen Montag hatte in der Hauptausschusssitzung im April, als ein Eilantrag der SPD zur Zukunft der Volksküche emotional diskutiert wurde, betont, die Stadt arbeite schon lange an einer Lösung und sie habe Interessenten. Deren vier waren es, so der Sozialreferent, zwei hätten dann zur Ausschreibung der Stadt eine Bewerbung abgegeben. Mit dem Zuschlag für das Genießerwerk ist Montag zufrieden, denn der Anbieter erfülle alle geforderten Parameter. Er ist aus der Region, übernimmt die gut 30 Angestellten der Volksküche (Köche, Küchenhelfer, Auslieferungs-Personal) und tritt in den Pachtvertrag mit der Hospitalstiftung für die Immobilie an den Brennöfen ein. Darüber hinaus sei er sogar nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zertifiziert – FW/SWL-Stadträtin Ulrike Schneider wird das mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, sie war mit einem Eilantrag zu diesem Thema im Mai gescheitert.

Beliefert mit Essen wird ab dem neuen Schuljahr die Albert-Schweitzer-Grund- und Mittelschule, die Kerschensteiner-Grundschule, die Körner-Grundschule, die Frieden-Mittelschule, das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, das Olympia-Morata-Gymnasium und die Walther-Rathenau-Schulen. Insgesamt werden 75 400 Mittagessen pro Schuljahr gekocht. Am wichtigsten für die Eltern: Der Preis bleibt gleich. Weiterhin werden 3,60 Euro pro Essen fällig. Die Stadt gibt 90 Cent pro Essen dazu. Das afz kocht bis Ende des laufenden Schuljahres. „Ab September ist dann jedes Kind in einer Schule in Schweinfurt in der Trägerschaft der Stadt weiter mit Mittagessen versorgt“, so Jürgen Montag.

Gespräche mit Insolvenzverwalter

Die genauen Bedingungen der Übernahme der Angestellten wird das Genießerwerk mit dem Insolvenzverwalter in den nächsten Wochen besprechen. Individuelle Gespräche über eine Belieferung mit Essen soll es auch mit den Kindertagesstätten geben. Diese wurden vom afz teilweise auch beliefert, sind aber nicht in Trägerschaft der Stadt. Natürlich sei es aber aus Synergiegründen sinnvoll, wenn auch die Kindertagesstätten sich vom Genießerwerk beliefern ließen, so Montag.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 30. Juni 2018



Widerstand gegen AfD-Positionen zu Flüchtlingen

Stadtrat diskutierte über das Bevölkerungswachstum in Schweinfurt. Klare Position pro Integration

SCHWEINFURT • Schweinfurt wächst – nicht flächenmäßig, aber in Sachen Bevölkerung. Bis 2014 ging die Zahl der Einwohner zurück, seit 2015 steigt sie deutlich an. Zum 31. Dezember 2017 lebten 54 566 Menschen in der Stadt, das waren rund 2000 mehr als vor gut vier Jahren. Der Grund: der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen und die wachsende Zahl ausländischer Studenten an der Fachhochschule.

Bereits im Sozialausschuss im Mai und im Juni im Hauptausschuss hatten Ordnungsreferent Jan von Lackum und der Leiter der Stabsstelle „Gerne daheim in Schweinfurt“, Matthias Kreß, die Zahlen detailliert präsentiert und berichtet, was die Stadt alles unternimmt, um die Integration von Flüchtlingen zu fördern und generell Bürger mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Nun wurde das Zahlenwerk im Stadtrat präsentiert, bei weitem nicht so ausführlich wie in den Ausschüssen. Es entspann sich aber eine politische Diskussion, in der klare Kante gegen die AfD gezeigt wurde.

Von den jetzt 54 566 Menschen in der Stadt sind 9981 Ausländer, also gut 18,3 Prozent, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von rund elf Prozent. Seit 2014, so Jan von Lackum, ist die deutsche Bevölkerung in Schweinfurt um 1150 Personen gesunken, die ausländische um 3049 gestiegen. Bei Deutschen wie Ausländern wächst die Zahl der männlichen Einwohner, die der Frauen sinkt. Die Türken sind in Schweinfurt immer noch die stärkste Gruppe, allerdings ist ihre Zahl abnehmend, während die der Syrer, die fast schon gleichauf liegen, weiter zunimmt.

Kritik an AfD-Positionen

Richard Graupner, einziger AfD-Stadtrat im Gremium, meldete sich als Erster zu Wort. Aus seiner Sicht handele es sich um eine „äußerst nachteilige Bevölkerungsentwicklung für die Stadt“. Er zitierte CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der erklärt habe, die Integrationskraft der Kommunen beim Thema Zuwanderung und Asyl sei beschränkt. Aus Graupners Sicht geht das Bevölkerungswachstum durch Flüchtlinge dauerhaft zu Lasten der Sozialsysteme. Die Zuwanderer seien zu gering qualifiziert, um den Facharbeitermangel zu beheben und würden mit der einheimischen Bevölkerung in Konkurrenz um Niedriglohnjobs stehen. Er forderte, „den Trend zu stoppen und umzukehren“.

Mit seinen Ausführungen stieß Graupner auf Widerstand seiner Kollegen. Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) fand klare Worte: „Wenn es Ihnen um Heimat ginge, hätten Sie doch nicht die letzten 20 Jahre im Gremium geschwiegen“, so Schneider. Den von Graupner befürchteten Verlust von Heimatgefühl der einheimischen Bevölkerung wegen des Ausländeranteils in der Stadt sah Schneider nicht, im Gegenteil: „Heimat ist Vereinsleben, ist Kultur, ist Natur, ist Stadtentwicklung, aber zu all diesen Themen haben Sie immer geschwiegen.“

Einigkeit und Solidarität gefordert

Frank Firsching (Die Linke) unterstützte Schneider. „Nicht Hass und Hetze, sondern Einigkeit und Solidarität sind gefragt“, betonte Firsching, der auch Vorsitzender des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ ist. Verwaltung und Stadtrat arbeiteten seit Jahren an einem friedlichen Miteinander der Bürger aus verschiedenen Kulturen, mit großem Erfolg. Er sehe keine Angriffe auf Asylbewerber und umgekehrt auch keine aus dieser Gruppe auf Einheimische. Geschuldet sei das auch „all jenen, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen“.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ergriff selbst das Wort. Er betonte, man sei sich „der integrativen Verantwortung seit Jahren bewusst.“ Er sei positiv überrascht, wie gut der gesellschaftliche Konsens in der Stadt funktioniere. Er appellierte an alle politischen Richtungen im Stadtrat, den gesellschaftlichen Frieden zu achten und auch die eigenen Worte abzuwägen – gerade bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Ankerzentrum.

Viele Projekte zur Integration

Matthias Kreß von „Gerne daheim in Schweinfurt" hatte in den bisherigen Ausschuss-Sitzungen immer betont, es gebe „keinen Grund, sich anhand der Zahlen zu fürchten“. Er stellte zahlreiche Projekte vor, mit denen in der Stadt auf sechs Handlungsebenen die soziale Integration von Zugewanderten unterstützt und gefördert wird. Auch in den Schulen, in denen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in einzelnen Klassen bei über 80 Prozent liegt, werde gute Arbeit geleistet. Wenn man den Begriff der Migration weit fasst, also sowohl Ausländer als auch Doppelstaatler und Eingebürgerte einbezieht, liegt der Anteil an Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Stadt im übrigen bei rund 45 Prozent.

Die Schweinfurter Bevölkerungsstatistik

Zum 31. Dezember 2017 lebten in Schweinfurt 54 566 Menschen. Im vergangenen Jahr gab es 541 Geburten und 681 Sterbefälle. Die Zahl der Deutschen betrug 44 185, die der Ausländer 9981, das sind 18,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2014 lag der Anteil noch bei 13,2 Prozent.

Die größten Gruppen von Menschen mit ausländischen Wurzeln (Stichtag 31. Dezember 2017):
Türkei: 1990
Syrien: 1586
Griechenland: 564
Rumänien: 421
Polen: 407
Russland: 382
Italien: 259
Kosovo: 245
Afghanistan: 222
Ukraine: 203
Mazedonien: 194
USA: 184
Elfenbeinküste: 183
Kasachstan: 176
Somalia: 157
Weitere Staaten: 2808

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 29. Juni 2018



Wird Edirne die vierte Städtepartnerschaft?

Eine Schweinfurter Delegation mit OB Sebastian Remelé besucht die türkische Großstadt für ein erstes Kennenlernen

SCHWEINFURT • Drei Städtepartnerschaften hat Schweinfurt im Moment: mit dem schottischen Motherwell, dem französischen Châteaudun und dem finnischen Seinäjoki. Ob nun die türkische Stadt Edirne hinzukommt, steht in den Sternen – begrüßenswert fände es der Stadtrat aber mehrheitlich, weswegen er auch die Reise einer kleinen Delegation mit Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der Bürgermeisterin Sorya Lippert und der Grünen-Stadträtin Ayfer Rethschulte, die türkische Wurzeln hat, genehmigte.

Dem OB liegt eine offizielle Einladung des Bürgermeisters von Edirne, des CHP-Politikers Recep Gürkan, vor. Er nahm sie an und nun fliegt man vom 13. bis 16. Juli in die Türkei, genauer gesagt in den europäischen Teil Ost-Thrakiens im Dreiländereck zwischen Türkei, Bulgarien und Griechenland. Der Kontakt kam durch Bürgermeisterin Lippert zustande, die ein Stadtratsmitglied aus Edirne bei dessen Besuch in Schweinfurt ansprach. Danach lud der türkische Bürgermeister seinen deutschen Kollegen ein.

Welchen neuen Partner will Schweinfurt?

Grundsätzlich hatte Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) überhaupt nichts gegen die Reise und stimmte später auch dafür. Gleichwohl warf sie die Frage auf, welchen Weg Schweinfurt in Sachen Städtepartnerschaft eigentlich gehen wolle. „Warum nicht eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt im Sudetenland, Schlesien oder Pommern, woher viele Einwohner Schweinfurts nach dem Zweiten Weltkrieg flüchten mussten?“, fragte Schneider. Sie wollte erst einmal Klarheit darüber, mit welchem Land die Stadt gedenke eine weitere Partnerschaft einzugehen.

Der OB betonte, es handele sich um ein erstes Kennenlernen, nicht mehr und nicht weniger. Ob es zu einer weiteren Städtepartnerschaft komme, sei völlig offen und werde natürlich erst vom Stadtrat entschieden werden müssen. Edirne sei aber eine sehr interessante Stadt, westlich-europäisch geprägt, mit 160 000 Einwohnern ein industrielles Zentrum im Westen der Türkei und mit einer renommierten Universität. „Es ist eine multikulturelle Stadt und wäre auch ein gutes Zeichen für unsere Bürger“, so Remelé mit Blick auf die größte Bevölkerungsgruppe Schweinfurts mit Migrationshintergrund, die der türkischen Mitbürger, die 5000 der gut 54 000 Schweinfurter sind.

Fraktionsübergreifende Unterstützung

Im Vorfeld der Sitzung hatte Remelé bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt, wie sie zu der Reise stünden. Es gab einheitlich positives Echo, das auch bei der Sitzung zu hören war. Ayfer Rethschulte erklärte, eine mögliche Partnerschaft mit einer türkischen Stadt sei immer schon Wunsch des Integrationsbeirats gewesen und auch der türkischen Gemeinde. „Edirne würde uns gut tun“, so Rethschulte. Peter Hofmann (SPD) brach geradezu eine Lanze für Edirne, das er seit 1974 kennt: „Eine tolle, moderne Stadt, eine Partnerschaft wäre ein Glücksfall und würde auch das Interesse der türkischen Gemeinde wecken.“

Thomas End (SPD) befürwortete den Besuch, wollte aber auch von der Verwaltung wissen, warum die bisherigen Partnerschaften „ein wenig die Flügel hängen lassen“ und was die Verwaltung zu tun gedenke, um die Partnerschaften zu beleben. Dass man mehr tun könne, gestand der OB zu, wollte aber seine ausführliche Sicht der Gründe, warum die eine bestehende Städtepartnerschaft besser laufe als die andere, nur im nicht-öffentlichen Teil mitteilen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 28. Juni 2018



Landesgartenschau 2026: Stadtrat gibt grünes Licht für Bewerbung

Freie Wähler/SWL scheitern im Stadtrat mit ihrem Wald-Konzept. Aber es gibt eine große Mehrheit für eine Landesgartenschau auf dem ehemaligen Ledward-Gelände

SCHWEINFURT • Es ist vollbracht, die Bewerbung eingetütet, die Briefmarke drauf geklebt und der Umschlag in der Post: Am Dienstag gab der Stadtrat mit 31:10 Stimmen wie erwartet grünes Licht dafür, dass sich die Stadt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 auf einem Teil des Geländes der ehemaligen Ledward-Kasernen und des Kessler Fields bewirbt. Die Bewerbung, auch im Bau- und Hauptausschuss positiv beschieden, muss am Freitag in München bei der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen vorliegen.

Baureferent Ralf Brettin hatte wie in den Ausschussitzungen das Konzept noch einmal gemeinsam mit den Architekten Gerd Aufmkolk von WGF Landschaft Nürnberg und Vinzenz Dilcher von UmbauStadt Weimar vorgestellt. Es sieht vor, dass im nördlichen Teil der Ledward-Kasernen zwischen Carus-Allee und der Kleingartenanlage Alte Warte sowie auf dem südlichen Gelände des Kessler Fields zwischen Willi-Kaidel-Straße und Yorktown Village ein insgesamt 13,1 Hektar großes Gelände für die Landesgartenschau genutzt wird. Brettin und die Architekten warben für die Bewerbung, besonders wegen des aus ihrer Sicht bestehenden großen Nutzens für die Stadtentwicklung.

Sowohl für das Ledward-Areal, auf dem gerade der i-Campus der Fachhochschule entsteht, als auch für das Kessler Field gelte, dass eine Landesgartenschau „eine ganz große Chance“ sei. Im Gesamtzusammenhang bringen laut Brettin auch die Korrespondenzprojekte und grünen Bänder vom LGS-Gelände über die Innenstadt zum Main die Stadt weiter, sie sind aber in den Kosten nicht enthalten. Geschätzt wird ein Kostenrahmen von insgesamt 24 Millionen Euro, der durch einen staatlichen Zuschuss von fünf Millionen Euro sowie Einnahmen aus Tickets, Sponsoring, etc. refinanziert werden soll.

Die Stadt schätzt, dass sie selbst aus Eigenmitteln gut sieben Millionen Euro investieren muss. Das wären wiederum rund zwei Millionen mehr, als man ohnehin in die für den Bereich geplante Entwicklung hätte investieren müssen, gäbe es keine Landesgartenschau.

SPD weicht nicht von ihrer Linie ab

Das Abstimmungsverhalten hatte sich schon vor der Stadtratssitzung herauskristallisiert. Dafür waren: CSU, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und proschweinfurt. Dagegen die SPD und die Freien Wähler/SWL. Alle Fraktionen gaben noch einmal entsprechend befürwortende wie ablehnende Stellungnahmen, neue Aspekte gab es nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann betonte nach den Appellen durch Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) im Bau- sowie Hauptausschuss, die ablehnende Haltung vielleicht doch noch zu revidieren, man handele keineswegs taktisch, sondern aus Überzeugung. Eine Landesgartenschau sei per se nicht schlecht, an dem ausgewählten Ort aber aus SPD-Sicht ungeeignet.„Es gibt deutlich bessere Wege, die Stadt im Westen zu entwickeln als durch eine Landesgartenschau“, so Hofmann.

Die Stadt hat zwar laut Ralf Brettin gute Aussichten, sicher ist es aber keineswegs, dass man den Zuschlag erhält. Laut Umweltministerium liegen 18 Bewerbungen aus ganz Bayern für Landesgartenschauen im Zeitraum 2024 bis 2026 vor. Im Herbst wird die Auswahlkommission eine Bereisung vornehmen, danach fällt die Entscheidung. Dann muss der Stadtrat noch einmal entscheiden, nämlich ob er die Einladung der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen, eine solche in Schweinfurt 2026 auszurichten, auch annimmt.

Wald-Konzept eine Absage erteilt

Beim Thema Landesgartenschau schmolzen quasi zwei Tagesordnungspunkte zusammen: der zum Thema Bewerbung und der zum Antrag der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, statt einer Landesgartenschau lieber einen Wald dort neu zu pflanzen. FW/SWL-Stadträtin Ulrike Schneider hatte den Antrag eingebracht und stellte ihn im Gremium vor. Sie hob zum einen den ökologischen Nutzen eines Waldes oder einer waldähnlichen Parklandschaft hervor, aber vor allem die Kosten. Diese würden nach Befragung von Experten bei zehn Hektar neuem Wald nur 400 000 Euro betragen abzüglich einer 70-prozentigen Förderung durch den Freistaat. Die Stadt müsste also nur 120 000 Euro statt sieben Millionen für eine nachhaltige Entwicklung des Areals investieren. Die von der Verwaltung bezüglich der Landesgartenschau genannten Zahlen seien „eine Milchmädchenrechnung“, so Schneider.

Die Verwaltung verfasste eine ausführliche Stellungnahme, in der sie ihre Ablehnung des Antrags begründete, der das Gremium auch mit 31:10 Stimmen folgte. Lediglich die SPD stimmte mit Schneiders Fraktion, auch wenn sie die Entwicklungschancen durch des Gebiets durch einen Wald ebenfalls beeinträchtigt sieht. Frank Firsching (Die Linke) gestand zu, es sei „auf den ersten Blick eine charmante Idee.“ Dennoch sei er für eine Landesgartenschau, vor allem weil dadurch ein Park für alle Gesellschaftsschichten ermöglicht werde. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich klar gegen Schneiders Vorschlag und pro Landesgartenschau aus. Thomas Schmitt wollte lieber bei den Sanierungskosten für das Theater den Rotstift ansetzen als an der LGS zu sparen.

Kritik musste sich Schneider von Grünen und CSU vor allem wegen der Kurzfristigkeit ihres Antrags anhören. „Wir diskutieren seit drei Jahren über das Thema und dann erfährt man von dem Vorschlag aus der Zeitung und später liegt der Antrag im Briefkasten. So kann man nicht diskutieren“, befand Reginhard von Hirschhausen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk war „sprachlos“ ob Schneiders Antrag. Es falle ihm schwer, diesen ernst zu nehmen, da in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden war. Die CSU lehne das Wald-Konzept ab und halte an der Bewerbung für die LGS fest.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 24. Juni 2018



Empörung über eigenmächtige Entscheidung der Staatsregierung

Aus den Stadtratsfraktionen kommt Kritik an der Umwidmung der Erstaufnahmeeinrichtung zum Ankerzentrum. SPD formuliert einen Zehn-Punkte-Frage-Katalog an OB Remelé

SCHWEINFURT • Keiner hat es gewusst, für alle Stadtratsfraktionen kam die Nachricht überraschend, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ab 1. August in ein Ankerzentrum umgewandelt wird. „Es ist ein Skandal, wie die Staatsregierung mit ihren Partnern umgeht“, ist SPD-Fraktionssprecher Ralf Hofmann empört.

Durch Recherchen dieser Redaktion war am Mittwoch bekannt geworden, dass nach einem Ministerratsbeschluss vom 5. Juni die Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend in ein Ankerzentrum umgewandelt wird, bis die Conn-Barracks bei Geldersheim baulich dafür ertüchtigt sind. Dies wird Mitte 2019 der Fall sein. Während das Rathaus in einer Pressemitteilung tags darauf beschwichtigte, dass sich dadurch nichts zum Nachteil der Stadt ändern werde, wird in den Fraktionen die neue Situation kritischer bewertet.

Spannungen vorprogrammiert

„Ein Ankerzentrum ist etwas anderes als eine Erstaufnahme“, sagt Sinan Öztürk von der Fraktion Die Linke. „Ankerzentren sind eigentlich Gefängnisse, wo Spannungen zunehmen können.“ Auch für Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste ist das „eine völlig neue Situation“. Wenn sich mit den Ankerzentren nichts ändern würde, „dann hat uns die CSU nur was vorgegaukelt“. Wenn sich aber doch etwas ändere, „dann ist das jetzt eine verharmlosende Darstellung“. CSU-Vertreter Werner Christoffel sieht die neue Situation „entspannter“, nachdem der Betrieb des Ankerzentrums in der Ledward-Kaserne auf ein Jahr befristet ist.

Ganz anders Adolf Schön von proschweinfurt: Der ehemalige Polizist hat „massive Bedenken“ gegen ein Ankerzentrum in der Stadt. Er befürchtet, dass die Polizei viel mehr Einsätze fahren muss. Denn die Mischung verschiedener Nationalitäten und die Unterbringung von Menschen mit wenig Bleibeperspektiven könnten zu mehr Konflikten führen. Es sollte die Aufstockung der Personalstärke der Polizei gefordert werden, meint Schön.

SPD-Fraktionssprecher Ralf Hofmann hat bereits einen Zehn-Punkte-Fragekatalog für die Stadtratssitzung am Dienstag vorbereitet. Er sieht qualitativ einen deutlichen Unterschied zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und Ankerzentrum: „Das sind Verwahrlager von Flüchtlingen, da sind Spannungen vorprogrammiert.“ Für die Bewohner im Umfeld der Ledward-Kaserne werde dies eine „schwierige“ Situation. „Welche ausgleichenden Maßnahmen plant hier die Regierung?“, will Hofmann deshalb in seiner Anfrage an Oberbürgermeister Sebastian Remelé wissen.

Bekommt die Stadt eine Gegenleistung?

Er stellt sich auch die Frage, ob der bestehende Mietvertrag überhaupt die Einrichtung eines Ankerzentrums zulässt. Hofmann will zudem wissen, ob schon bei den Gesprächen von Oberbürgermeister und Landrat mit dem Freistaat zur Einrichtung des Ankerzentrums in den Conn-Barracks die Rede von der Umwidmung der Ledward-Kaserne war. „Liegt der Stadt eine Konzeption vor, was der Freistaat überhaupt unter einem Ankerzentrum versteht?“, fragt Hofmann weiter. Und: „Ist mit der Umwidmung irgendeine Gegenleistung des Freistaats für die Stadt Schweinfurt verbunden?“

Detaillierte Auskunft fordert die SPD auch zu den künftigen Bewohnern der Unterkunft ein. Sollen alle Asylsuchenden in Unterfranken ohne Bleibeperspektive bis zu einer Größe von 1500 Personen nach Schweinfurt verlegt werden? Ist an eine Betreuung dieser Flüchtlinge gedacht? Soll eine räumliche Trennung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive im Ankerzentrum erfolgen? Viele offene Fragen.

© Irene Spiegel
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 23. Juni 2018



Herbert Wiener scheidet aus dem Stadtrat aus

Gremium tagt am 26. Juni im Großen Sitzungssaal des Rathauses

SCHWEINFURT • Er ist der Stadtrat mit der meisten Erfahrung, und seine Expertise wird sicher fehlen: Die Sitzung am 26. Juni ab 14.30 Uhr ist die letzte von SPD-Stadtrat Herbert Wiener. Nach 40 Jahren im kommunalen Ehrenamt für Schweinfurt scheidet der 72-Jährige nun als Stadtrat aus. Der zweite Tagsordnungspunkt beschreibt nüchtern die Tatsache, dass Wiener das Gremium verlässt, sicher aber wird Oberbürgermeister Sebastian Remelé das Engagement entsprechend würdigen. Als Nachfolger für Wiener kommt Johannes Petersen für die SPD in den Stadtrat, Sohn der Landtags-Abgeordnete Kathi Petersen, die ebenfalls Stadträtin ist.

Weitere Diskussionspunkte für die Stadträte sind unter anderem die Frage, ob man sich bis 29. Juni für eine Landesgartenschau im Jahr 2026 auf dem Gelände der Ledward-Kasernen und des Kessler Fields bewerben soll. Zuvor wird der Antrag von Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) diskutiert, die statt einer Landesgartenschau einen neuen Stadtwald auf dem Gelände zwischen Carus-Allee und Kleingartenanlage in der ehemaligen Ledward-Kaserne befürwortet.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 22. Juni 2018



Schneider strikt gegen Abriss

Freie Wähler/SWL setzt sich für Erhalt der Baudenkmäler am Wichtermann-Platz ein

SCHWEINFURT • In der Diskussion darüber, ob ein Abrissantrag für zwei denkmalgeschützte Häuser am Georg-Wichtermann-Platz genehmigt werden kann oder nicht, hat sich Stadträtin Ulrike Schneider (Freie Wähler/SWL) mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie ist strikt gegen den Abriss.

Die zwei Bürgerhäuser, erbaut Ende des 18./Anfang des 19. Jahrhunderts, prägen aus Sicht Schneiders den Georg-Wichtermann-Platz „und dürfen auf keinen Fall Abrissplänen zum Opfer fallen“. Das Landesamt für Denkmalschutz stuft die Einzeldenkmäler in seiner Stellungnahme als „Zeugnisse des Schweinfurter Stadtbildes des 18. und 19. Jahrhunderts“ als besonders „platzbildprägend“ ein und erteilte die denkmalrechtliche Erlaubnis für den Abbruch nicht. Die Verwaltung diskutierte zwar intensiv Möglichkeiten, doch abreißen zu können, folgte aber in ihrem Beschlussvorschlag der Argumentation der Denkmalschützer und verneinte den Abriss. Das Thema wurde vertagt, wird wohl auf der nächsten Bauausschusssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.

Dass sich unter ihren Stadtratskollegen trotzdem ein Votum für den Abriss abzeichnen könnte, macht Schneider „sprachlos“. Den beiden Bürgerhäusern kommt in ihren Augen angesichts der modernen umliegenden Bebauung eine noch gesteigerte Bedeutung zu, ihr Abriss ließe den Platz „gesichtsloser“ und damit weniger attraktiv zurück. Dass einer der Bauherren Stadtratskollege Georg Wiederer (FDP) ist, mit dem die Freien Wähler/SWL auch in einer Fraktionsgemeinschaft sind, stört Schneider nicht. Sie fühlt sich laut eigener Aussage „der Stadt, dem Stadtbild und der Stadtgeschichte verpflichtet“. Sie habe Wiederer geraten, „eine qualitätvolle Gesamtsanierung anzustreben oder die beiden Häuser an einen sanierungswilligen Interessenten zu verkaufen“. Die Investoren planen den Abriss der Häuser und den Neubau eines fünfstöckigen Wohn- und Geschäftshauses.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. Juni 2018



Bäume statt Blumen

Die Freien Wähler/Schweinfurter Liste sind gegen eine Landesgartenschau und schlagen einen Wald vor

SCHWEINFURT • Der Weg in Richtung Bewerbung für eine Landesgartenschau 2026 auf dem Gelände der ehemaligen Ledward Kaserne und Kessler Field scheint geebnet– vergangene Woche befürwortete der Bau- und Umweltausschuss das Vorhaben der Verwaltung, am Dienstag entscheidet der Hauptausschuss, eine Woche später der Stadtrat. Nicht dafür stimmen werden die Freien Wähler/Schweinfurter Liste.

Sie präsentieren einen anderen Vorschlag, der als Antrag an die Verwaltung geschickt wurde: „Wir sprechen uns gegen eine Landesgartenschau auf dem geplanten Areal des Konversionsgebietes aus und sind für die Pflanzung eines Stadtwalds ebendort“, erklärte Ulrike Schneider auf Nachfrage dieser Redaktion.

Aus Sicht Schneiders hätte diese Idee zahlreiche Vorteile gegenüber einer Landesgartenschau. Zum einen ist da das Kostenargument. „Die Anlage eines Waldes ist vergleichsweise kostengünstig. Eine mit Waldbäumen bestockte Fläche von zehn Hektar dürfte sich auf weniger als 500 000 Euro belaufen und somit weit unter den jetzt prospektierten Kosten von 11,2 Mio Euro für die Daueranlagen der Grünflächen bleiben“, erklärt die FW/SWL-Stadträtin. Die anschließende Pflege des Areals würde außerdem einen Bruchteil von dem kosten, was die Pflege von weitläufigen Gärten und Parkanlagen kosten wird. Ein Wald muss laut Schneider nur alle sieben bis acht Jahre für etwa 1000 Euro pro Hektar gepflegt werden.

In Sachen Klimaschutz wäre Wald besser

Aus Klimaschutzgründen ist die Anpflanzung eines Waldes „um einiges effektiver als ein Park“, so die Freien Wähler, zumal im Westen der Stadt Wald fehle. Im Planungswettbewerb für die Ledward Barracks sei zunächst eine „große öffentliche Grünfläche“ vorgesehen, „für die Bevölkerung dürfte ein ganzer Wald noch weit mehr Naturerlebnis mit sich bringen als ein angelegter Park.“ Schneider könnte sich vorstellen, dass der Wald mit 60 Zentimeter hohen Bäumen angepflanzt wird, die in acht Jahren – zum Zeitpunkt der geplanten Landesgartenschau – auch schon mannshoch wären. Ob Mischwald oder gar Energiewald müsste man sich überlegen.

Keine Anbindung der LGS an Innenstadt

Wie die SPD-Fraktion in der Bauausschusssitzung kritisiert die FW/SWL die mangelnde Anbindung der Landesgartenschau an die Innenstadt, die schwierig wenn nicht sogar unmöglich sei. Aus Schneiders Sicht „kann davon ausgegangen werden, dass der größte Teil der erwarteten Besucher gar nicht in die Innenstadt von Schweinfurt kommen wird, entsprechend gering ist der „Ausfall“ bei einem Verzicht auf die Landesgartenschau.“ Deswegen fordere man lieber Bäume statt Blumen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 29. Mai 2018



Kampf der Einwegbecher-Flut

Die Freien Wähler/Schweinfurter Liste stellt einen Antrag an die Stadt, sich flächendeckend für Mehrweg-Systeme einzusetzen

SCHWEINFURT • In die Stadt gehen, einen Kaffee kaufen und ihn im Becher mitzunehmen – neu-deutsch „to go“ – hat sich seit Jahren schon eingebürgert. Nur ein Beispiel von vielen für unseren achtlosen Umgang mit der Umwelt, denn über die Frage, ob die meist aus Plastik hergestellten Becher umweltfreundlich entsorgt werden können, wie viel Abfall man damit produziert und ob Mehrwegsysteme nicht deutlich umweltfreundlicher wären, macht sich kaum einer Gedanken. Angeblich werden laut Statistik drei Milliarden Einwegbecher jährlich verbraucht, schreibt Ulrike Schneider, Stadträtin der Freien Wähler/Schweinfurter Liste.

Schneider ist für ihr umweltpolitisches Engagement mit Verve bekannt. Nun fordert sie ein Umdenken in Sachen Einwegbecher auch in Schweinfurt. „Wir müssen alle zusammen bewusster leben und mehr Rücksicht auf unsere Welt nehmen, wenn wir für unsere Kinder Zukunft wollen“, so Schneider in einer Pressemitteilung. Aus ihrer Sicht müsse sich jeder Einzelne an die eigene Nase fassen, „es ist aber auch Aufgabe der öffentlichen Hand, Fehlentwicklungen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen und nicht auch noch Vorschub zu leisten.“

In diesem Zusammenhang hatte Schneider schon vor einigen Wochen in einer Stadtratssitzung die Aufstellung eines mit Plastikbechern betriebenen Kaffeeautomaten in den Räumlichkeiten der Volkshochschule in der Schultesstraße kritisiert und auch Vorschläge unterbreitet, wie man den vhs-Nutzern und den Asylbewerbern, die in den Räumen Deutschunterricht bekommen, auch Mehrweg-Trinkbehälter anbieten könnte.

Antrag beim OB eingereicht

Schneider hat nun im Namen der Fraktion einen Antrag bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé eingereicht, der die Aufstellung weiterer Automaten wie der in der vhs in von der Stadt verwalteten Liegenschaften verhindern und die vorhandenen abbauen soll. „Wie kaum ein anderes Produkt stehen einmalig genutzte Coffee-to-go-Becher für die moderne Wegwerfgesellschaft. Dabei ist der Schutz unserer Ressourcen neben dem Schutz des Klimas eine der zentralen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Schon jetzt verbrauchen wir mehr Rohstoffe als unser Planet zur Verfügung stellt. Es ist unumgänglich, dass wir unsere derzeitigen Konsumgewohnheiten ändern und nachhaltige Verhaltensweisen entwickeln“, schreibt Schneider einleitend.

Aus ihrer Sicht werde sich „ohne entsprechenden Druck von politischer Seite“ das Nutzungsverhalten von Verbrauchern nur schwer ändern. Deswegen stellt sie drei Forderungen an die Stadt. Zum einen soll die Verwaltung prüfen, „welche gegensteuernde Maßnahmen in Absprache mit den Marktteilnehmern (Cafés, Bäckereien, Schnellimbisse etc.) in Schweinfurt vorstellbar sind.“ Gemeint sind damit Anreizsystem wie Rabatte auf Kaffee in Mehrwegbechern oder Rückgabesystem, also Mehrweg auf Pfandbasis.

Außerdem soll sich die Stadt bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einführung einer Abgabe auf Einwegbecher einsetzen. Aus Sicht Schneiders sei diese Abgabe sowohl „auf Bundesebene als auch auf Landesebene als Verbrauchsteuer ohne rechtliche Bedenken umsetzbar.“ Als dritten Punkt fordern die Freien Wähler, dass eine Bestandsaufnahme aller Automaten, die in städtischen Liegenschaften aufgestellt sind, veranlasst wird, „um auch das eigene städtische Handeln zu reflektieren und gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen.“

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 19. Mai 2018



Ankerzentrum: OB und Landrat „irritiert“

Innenminister Joachim Herrmann hat sich mit der Vision eines Ankerzentrums in der Ledward-Kaserne bei den Schweinfurtern keine Freunde gemacht

SCHWEINFURT • Ein Ankerzentrum dürfe die Entwicklung von Stadt und Landkreis Schweinfurt nicht blockieren, teilten am Freitag Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper in einer gemeinsamen Presseinformation mit. Als möglichen Standort für eines der bundesweit umstrittenen Ankerzentren hatte zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Erstaufnahme in der früheren Ledward-Kaserne genannt. Jetzt bauten Landrat und OB vor, lehnen nicht nur die Kaserne in der Stadt, sondern auch die Kaserne bei Geldersheim als Standort ab.

Mit und nicht über die Kommunen reden

„Irritiert“ sind Remelé, Töpper sowie auch Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Niederwerrn) und Bürgermeister Oliver Brust (Geldersheim) über die aktuelle Informationspolitik: „Uns hat bislang keine formelle Anfrage zu diesem Thema erreicht.“ Man habe lediglich durch die Berichterstattung Kenntnis von den Überlegungen und Gedanken der bayerischen Staatsregierung erlangt. „Wir erwarten, dass zuerst mit den und nicht über die betroffenen Kommunen gesprochen wird“, meint Landrat Töpper.

Die Stadt Schweinfurt geht davon aus, dass der Mietvertrag für die Erstaufnahme spätestens im Jahr 2020 ausläuft. „Eine Verlängerung oder eine Ansiedlung eines Ankerzentrums kommt für die Stadt Schweinfurt nicht in Frage“, so Remelé. Auch sei die Einrichtung eines Ankerzentrums von dem bestehenden Mietvertrag nicht gedeckt.

Regierung steht im Wort

Neben der Erstaufnahme in Schweinfurt betreibt die Regierung von Unterfranken in der Kaserne bei Geldersheim eine Gemeinschaftsunterkunft. Dort ist auch der Ausbau weiterer Gebäude für den möglichen Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung (bis längsten 2025) erfolgt. Zugesichert hatte bei den damaligen Verhandlungen die Regierung ihre Unterstützung bei der Umwandlung des restlichen Kasernengeländes – und anschließend des gesamten Areals – in einen Gewerbepark.

Gewerbepark muss schnell kommen

Vor dem Hintergrund der starken Nachfrage nach Gewerbeflächen sei diese Perspektive von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, heißt es weiter in der Presseinformation und: „Die Stadt Schweinfurt ist aktuell eine der Städte mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland. Damit dies so bleibt, müssen wir unseren Unternehmen attraktive Erweiterungsflächen anbieten können“, so der OB. Von einem Ankerzentrum in den Conn Barracks befürchten die Gemeinden, die Stadt und der Landkreis Verzögerungen beim Errichten des Gewerbeparks, der dann erst nach 2025 zu realisieren sei.

Mehrheit der Stadträte dagegen

Das Ansinnen, ein Ankerzentrum in Schweinfurt zu errichten, ist für die SPD-Stadtratfraktion „unseriös und absolut kontraproduktiv“, so Vorsitzender Ralf Hofmann in einer Stellungnahme. Eine Zumutung sei es, dass die Stadt von den Überlegungen des Ministers aus den Medien habe erfahren müssen. Mit der Erstaufnahme habe Schweinfurt bereits Verantwortung übernommen. Ein Ankerzentrum überfordere Schweinfurt, heißt es weiter.

Stadtrat Franke Firsching (Die Linke) lehnt wie Hofmann die Ankerzentren grundsätzlich ab, weil das Einpferchen von Menschen schlecht für alle sei. Auch werde die Stadtentwicklung durch ein solches Zentrum ausgebremst.

„Es geht um die Menschen“, sagte der Redaktion dieser Zeitung Stefan Labus von der Schweinfurter Liste. Ob Erstaufnahme, ob Ankerzentrum, das seien nur unterschiedliche Namen. Schweinfurt werde auch diese Herausforderung erfolgreich bewältigen, so der Fraktionsvorsitzende der Liste.

Der falsche Ort

Als wichtig und richtig stuft CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk die Ankerzentren ein. Schweinfurt und Geldersheim seien jedoch die falschen Standorte, weil der Mietvertrag eine Änderung von der Erstaufnahme in ein Ankerzentrum nicht decke, weil der Wirtschaftsraum das in beiden Kasernen vorhandene Entwicklungspotenzial brauche. Auch erledige Schweinfurt mit der Erstaufnahme seine Hausaufgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

Die „Abschiebeeinrichtung“ kommt für Stadträtin Ayfer Rethschulte nicht in Frage. Die offene und bunte Stadt Schweinfurt sei engagiert in der Integration und brauche keine Störung des sozialen Friedens durch die Staatsregierung, meint die Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen.

Stadtrat Richard Graupner von der AfD lehnt das Ankerzentrum ebenfalls und „mit Nachdruck“ ab. Durch die „aufgezwungene Erstaufnahmeeinrichtung“ habe Schweinfurt seine Verpflichtungen über Gebühr erfüllt und dürfe nicht in seiner Entwicklung gehemmt werden, so Graupner.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. Mai 2018



Schneider scheitert mit Volksküchen-Antrag

SWL/FW-Stadträtin wollte Qualitätsstandards zum Schulessen für neuen Volksküchen-Betreiber auch in der Ausschreibung haben. Stadtrat lehnt Dringlichkeitsantrag aber mit deutlicher Mehrheit ab

SCHWEINFURT • 17 Punkte umfasste die öffentliche Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung. Die waren, weil in verschiedenen Ausschüssen schon diskutiert und begutachtet, in knapp einer halben Stunde schnell abgehakt. Ulrike Schneiders Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag war da noch der, der am ausführlichsten diskutiert wurde.

Schneider hatte bezüglich der Ausschreibung der Stadt für einen neuen Betreiber der afz-Volksküche – er soll aus der Region Schweinfurt sein, die gut 30 in der Volksküche angestellten Mitarbeiter des insolventen afz e.V.übernehmen und auch die Immobilie kaufen (wir berichteten)– gefordert, dass der Anbieter verbindlich die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum Thema Schulessen erfüllt. Sie wurden 2007 beschlossen, 2011 aktualisiert, sind aber nur in Berlin und im Saarland verbindlich. Kinder, die nach DGE-Standards Schulessen bekämen, seien deutlich gesünder als andere, da ihr Speiseplan ausgewogener und abwechslungsreicher ist, zitierte die SWL/FW-Stadträtin aus einer Studie. Da acht in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt stehende Schulen und einige private Kindertagesstätten von der Volksküche beliefert werden, sei es umso wichtiger, auf gesundes Essen als Standard zu achten, so Schneider.

Antrag nicht behandelt

In der Sache liegen Schneider, ihre Stadtratskollegen und die Verwaltung wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Es hatte formale Gründe, dass der Dringlichkeitsantrag mit 39:5 Stimmen deutlich abgelehnt wurde und das Thema nicht auf die Tagesordnung kam, zumal der Antrag die Verwaltung anscheinend erst kurz vor Sitzungsbeginn erreicht hatte.

Sozialreferent Jürgen Montag betonte wie schon kürzlich im Hauptausschuss auf Nachfrage von Ralf Hofmann (SPD), dass man die Ausschreibung nach den Vorgaben des Stadtrates getätigt habe. Die Frist sei am 11. Mai abgelaufen, man habe vier Interessenten. Die DGE-Standards seien ihm nicht bekannt und auch nicht Vorgabe des Stadtrates gewesen, weswegen sie auch keine Berücksichtigung fanden. Montag versprach aber, „dass Sie im Juni als Stadtrat über einen Anbieter abstimmen, der für Schulessen zertifiziert ist“.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 12. Mai 2018



Zeug gibt`s: Schweinfurt wächst

[...]
Nun die gute Nachricht, diese Woche verkündet im Sozialausschuss: Schweinfurt wächst wieder. Und: Zu verdanken sei das zuvörderst Flüchtlingen und zugezogenen EU-Ausländern. Das könnte rechten Populisten gar nicht recht sein, wenn sozusagen nur „Fremde“ den Schrumpfungsprozess stoppen. Aber wie soll's anders gehen, wenn der größte Teil der Deutschen über 50 Jahre alt ist und der Großteil Ausländer zwischen 30 und 39? Und warum soll das überhaupt von Belang sein, wenn Ausländer, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sich integrieren, die deutsche Schwindsucht bremsen? Dass die Zahl der Türken sinkt, liege wohl daran, dass viele von ihnen, die lange hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hätten, sagt Stadtrat Sinan Öztürk.

Dass die so genannten Alterspyramide in Deutschland derart auf dem Kopf steht – immer mehr Alte, immer weniger Junge – fand SWL-Stadtrat Stefan Labus „erschreckend“ und mahnte sogleich, der Stadtrat müsse diese „im Blick behalten“. Das führt unweigerlich zu der Frage, was denn dann passieren würde. Könnte der Stadtrat nach ausgiebiger Betrachtung der Alterspyramide beschließen, diese Pyramide mit Mehrheitsbeschluss einfach umzudrehen und wieder auf die Beine zu stellen? Besonders betagt – statistisch betrachtet – ist Schweinfurt ja auch wegen vieler Altenheime, in die auch Umland-Bewohner ziehen. Die dürfen das – auch wenn die Stadt dann noch älter aussieht, als sie vielleicht ist.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 11. Mai 2018



Neue Vertreter bestimmt

Wechsel beim Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung

SCHWEINFURT • In zwei Beiräten der Stadt gibt es Veränderungen. Der Sozialausschuss befürwortete, dass für die SKF GmbH Barbara Full in den Seniorenbeirat geschickt wird. Sie nimmt den Platz von Wilhelm Bauer ein und vertritt Elfriede Menth. Auch die Wählergemeinschaft Schweinfurter Liste hat die Vertretung von Karlheinz Surauf geändert. Für German Saam übernimmt ab sofort Stefan Labus diese Aufgabe.

Auf Antrag des Förderzentrums Franziskusschule änderte der Sozialausschuss auch die Ersatzfrau für Margit Lesch im Beirat für Menschen mit Behinderung. Das Amt wird nicht mehr von Helma Glaser, sondern zukünftig von Gabriele Schoppik wahrgenommen.

© Ursula Lux
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 09. Mai 2018



Aus dem Hauptausschuss

Zahlreiche Stellen in der städtischen Verwaltung umgruppiert 35 Minuten Sitzung für 15 öffentliche Tagesordnungspunkte, das muss man dem Hauptausschuss des Stadtrates erst mal nachmachen

SCHWEINFURT • Zahlreiche Stellen in der städtischen Verwaltung umgruppiert

35 Minuten Sitzung für 15 öffentliche Tagesordnungspunkte, das muss man dem Hauptausschuss des Stadtrates erst mal nachmachen. Gleichwohl: Elf der 15 Punkte waren Neubewertungen und Umgruppierungen von Planstellen in der Stadtverwaltung. Den Stellenneubewertungen der Beratergruppe schloss sich der Ausschuss ohne Diskussion an. Unter anderem wurde auch die Stelle der Kunsthallen-Leitung neu bewertet, nachdem die Zuständigkeiten im Zuge der Planung für das Kulturforum geändert wurden und insbesondere die kleinen städtischen Museen wie die Sammlung Luxburg, die naturkundliche Sammlung oder die Galerie Alte Reichsvogtei in die Verantwortung der Leitung des Kulturforums übergeht. Durch die Umgruppierungen und Neubewertungen der Stellen entstehen insgesamt 14 250 Euro Mehrkosten. Die Stadt Schweinfurt ist mit rund 1100 Mitarbeitern in 30 Ämtern, Dienststellen und Einrichtungen einer der größeren Arbeitgeber Schweinfurts.

Jahresabschluss der Region Mainfranken GmbH genehmigt

Der Jahresabschluss der Region Mainfranken GmbH, der die Stadt Schweinfurt beigetreten ist, wurde einstimmig genehmigt. Die Bilanzsumme 2017 beträgt 193 122 Euro, der Jahresfehlbetrag 46 661 Euro, was damit zusammenhängt, dass Projekte verschoben werden mussten. Der Verlust wird durch Verrechnung mit dem Gewinnvortrag 2016 in Höhe von 136 687 Euro ausgeglichen. Frank Firsching (Linke) merkte an, er würde gerne einen Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin Asa Petersson hören, was die Gesellschaft in den vergangenen Jahren tat, um das Ziel, die Region Mainfranken als Wirtschaftsstandort zwischen den Metropolen Frankfurt und Nürnberg zu positionieren. Sozialreferent Jürgen Montag sagte zu, dass dies in einer der nächsten Sitzungen geschehen werde.

Florian Körblein als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr bestätigt

Brandmeister Florian Körblein wurde am 13. März bei der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schweinfurts zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Der Hauptausschuss bestätigte diese Wahl unter der Voraussetzung, dass der 37 Jahre alte Körblein die notwendigen Lehrgänge „Leiter einer Feuerwehr“ und „Verbandsführer“ besteht, die er bereits besucht.

Ausschreibung zur Volksküche läuft noch bis 11. Mai

Mitte April vor der letzten Hauptausschusssitzung hatte das Thema Insolvenz des afz-Vereins und Zukunft der Volksküche aufgrund des Brandbriefs des Insolvenzverwalters an alle Stadträte für Furore gesorgt. Dem Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SWL/FW und proschweinfurt mit der Forderung, dass die Stadt einen Betreiber für die Volksküche sucht und die Mittagessen-Versorgung der Schulen ab September sicherstellt, schlossen sich CSU und Verwaltung an. Ralf Hofmann (SPD) fragte am Dienstag nach, ob es einen neuen Sachstand gibt. Noch nicht, so Sozialreferent Jürgen Montag, „die Frist für die Bewerbungen läuft am 11. Mai ab“. Man habe aber schon eine Bewerbung eines regionalen Anbieters vorliegen, „wir gehen davon aus, dass wir potente Bewerbungen bekommen“. Die Stadt sucht einen Betreiber für die Volksküche, der Mitarbeiter und Gebäude übernimmt.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. April 2018



Willy-Brandt-Medaille für Herbert Wiener

Die SPD ehrt einen Mann, der sich seit 40 Jahren im Stadtrat engagiert und wichtige Impulse gesetzt hat

SCHWEINFURT • Als sich am Schluss die SPD-Stadtratsfraktion zum Chor formierte und zusammen mit ihrem Kollegen Herbert Wiener das Volkslied „Die Gedanken sind frei“ sang, ging in der Rathausdiele eine Feier zu Ende, die einem Mann galt, dem die Unabhängigkeit immer ganz wichtig war. Sie galt einem Stadtrat, der es in seinem politischen Leben den Kollegen aus den anderen Fraktionen, aber auch aus den eigenen Reihen nicht immer leicht gemacht hat. 40 Jahre gehört der 72-Jährige dem Stadtrat an. Im Juni scheidet er auf eigenen Wunsch aus, seine Partei hat ihn jetzt mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.

Politische Wegbegleiter aus allen Fraktionen, Alt-Oberbürgermeister Kurt Petzold, aktuelle und ehemalige Mitglieder der Verwaltung sowie viele Parteifreunde waren gekommen, um einen Mann zu ehren, der über 40 Jahre lang bewiesen habe, wie sehr ihm seine Heimatstadt und Mitmenschen am Herzen liegen. So formulierte es die Kreisvorsitzende MdL Kathi Petersen.

„Politik muss anstrengen“

Geprägt durch die 68-er Bewegung, aber auch durch einen Mann wie Willy Brandt, habe Wiener mit großem Sachverstand und Beharrungsvermögen Politik gemacht, sagte Fraktionschef Ralf Hofmann. Dabei habe er sich nie gescheut zu polarisieren, auch Meinungen vertreten, die nicht immer mehrheitsfähig gewesen seien. Dennoch sei Wiener stets offen für die Argumente anderer gewesen. Von Spaßhaftigkeit in der Politik habe Wiener nie etwas gehalten. „Politik muss anstrengen, darf anstrengen“, sei seine Devise gewesen. Damit habe er die Menschen begeistert. Akribie und Leidenschaft zeichneten ihn aus.

Kampf gegen das Kernkraftwerk

Der Kampf gegen das Kernkraftwerk in Grafenrheinfeld und sein Einsatz für den Umweltschutz, die frühe Entwicklung eines Abfallkonzepts oder den Ausbau der Fernwärme, nannte Hofmann als Beispiele. Innerhalb der Partei sei er ein verlässliches Mitglied, der sich nicht scheue, einen Stand zu besetzen oder Plakate zu kleben. Wiener habe die Schweinfurter SPD mitgeprägt.

Bürgermeisterin Sorya Lippert überbrachte die Glückwünsche der Stadt und zeigte sich persönlich beeindruckt von den Leistungen Wieners. Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste würdigte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in Umweltfragen und bekannte, dass sie oft gehofft habe, dass der Mitbewerber Wiener im Stadtrat Gehör finde.

Gefragt nach seinem Blick auf die Zukunft, warnte Wiener vor einem sich ausbreitenden Populismus und bat auch die Kollegen anderer Stadtratsfraktionen darum, die Städtepartnerschaften zu stärken, um die Jugend für Europa zu begeistern.

Europa stärken

Nur mit einem europäischen Regelwerk nämlich sei den Auswüchsen des Finanzkapitalismus Einhalt zu gebieten. Der Klimawandel sei eine große Herausforderung, er werde noch Flüchtlingsströme in Millionengröße auslösen.

Und eines war ihm auch noch wichtig. Mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes sei die Gefahr längst nicht beseitigt. Die Lager in Grafenrheinfeld seien besser zu sichern.

© Karl-Heinz Körblein
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 26. April 2018



„Die Kommune sollte mit gutem Beispiel voran gehen“

Stadträtin Ulrike Schneider will von der SWG Auskunft, warum eine gut 100 Meter lange Hecke am Bergl weggemacht wurde

SCHWEINFURT • In Sachen Umweltschutz ist Ulrike Schneider eine Nervensäge. Mit dieser Aussage tritt man der SWL/FW-Stadträtin auch nicht zu nahe, denn in der Tat ist Umweltschutz und achtsamer Umgang mit unserer Natur wichtig. Der weltweite Klimawandel betrifft uns auch vor Ort. Über Form und Stil der Schneiderschen Kritik kann man gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein, doch die Mit-Initiatorin des letztlich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheids für den Erhalt der Baumschutzverordnung hält nicht nur in Sachen Bäume die Augen offen. Der ihr im Winter von Anwohnern am Bergl berichtete Fall, als die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) eine 150 Meter lange Hecke an einem ihrer Grundstücke entfernen ließ, sorgte nun für eine längere Diskussion im Bau- und Umweltausschuss und im Stadtrat mit SWG-Chef Alexander Förster.

Bürger hatten die Räte der Schweinfurter Liste darauf hingewiesen, dass die SWG um ihre Wohnblocks in der Oskar-von-Miller-Straße 87 und 95 bis 99 im Januar hohes Heckengehölz niedergemacht und verhäckselt sowie einige Bäume gefällt habe. SWL-Stadträtin Ulrike Schneider sagte damals im Gespräch mit dieser Zeitung: „Einfach Tabula rasa zu machen, das ist nicht nachvollziehbar.“ Außerdem habe die SWG im November an der Max-Planck-Straße eine etwa 150 Meter lange Hecke um Wohnblöcke komplett entfernt, einschließlich Wurzelwerk. Anwohner hätten, so Schneider in den Sitzungen, auf die Frage, warum das passiert sei, vom Hausmeister die Antwort bekommen: „Schneiden Sie die Hecken? Das müssen wir machen.“

SWG weist Vorwürfe zurück

Schneider erklärte, gerade im Hinblick auf den Insektenrückgang und das Bienensterben seien Hecken wichtig, auch für Vögel als Brutplätze. Jetzt seien an den betroffenen Stellen nur fünf kleine Pflänzchen, außer Tauben keine Vögel mehr und die Autos würden dort parken: „Das kann nicht unsere Politik sein“, so Schneider. Der Appell der Stadträtin war deutlich: „Die Kommune sollte mit gutem Beispiel voran gehen.“

Schon im Winter hatte die SWG die Vorwürfe zurückgewiesen, das tat Alexander Förster auch jetzt wieder. Die Baum-Fällungen und die Entfernung der Hecken seien genehmigt und in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt. Die SWG weist den Verdacht mancher Anwohner, den Hausmeistern könnte die Hecken schlicht zu viel Arbeit machen, entschieden zurück. Im Stadtrat betonte Alexander Förster, dem man anmerkte, dass er seine Firma durch die Vorwürfe ungerecht behandelt findet, dass die SWG mit einem externen Landschaftsarchitekten eine Schulung der Hausmeister vorgenommen habe: Man handele im Sinne des Naturschutzes und insbesondere „ist die Baumschutzverordnung, auch wenn sie außer Kraft ist, unser Maßstab“.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. April 2018



Ein kleiner Schritt in Richtung Anwohner

Der Stadtrat genehmigte den Bebauungsplan für den südlichen Teil von Askren Manor einstimmig. Die Einwände der Anwohner der Margarete-Geiger-Straße wurden nicht berücksichtigt

SCHWEINFURT • Der Bebauungsplan W19 für den südlichen Teil der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung Askren Manor, in der der neue Stadtteil „Bellevue“ entsteht, ist endgültig genehmigt. Der Stadtrat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung und des Bauausschusses. Die Einwände der Anwohner in der Margarete-Geiger-Straße (wir berichteten) wurden von den Stadträten durchaus zur Kenntnis genommen, aber nicht positiv beschieden. Dennoch gibt es einen Lichtblick: Ordnungsreferent Jan von Lackum betonte, man werde „natürlich im Einzelfall schauen, welche Lösungen es im Rahmen des Baurechts gibt und auch die naturschutzrechtlichen Aspekte beachten“.

Die Eigentümer der 26 ehemaligen Offiziershäuser in der früheren Jackson-Street hatten im Gespräch mit dieser Zeitung ihre Sorgen wegen einzelner Festlegungen im Bebauungsplan erläutert, aber insbesondere den Wunsch geäußert, mit der Stadt in Dialog zu kommen. Das ist wohl bisher nicht passiert, Stadtrat Thomas End (SPD) bat explizit darum, dass man „auf die Bürger zugeht und ihnen zuhört“.

Konkret geht es darum, dass den Anwohner missfällt, dass die offenen Carports neben den Doppelhaushälften bleiben müssen, nicht aufgemauert und auch keine zusätzlichen Garagen gebaut werden dürfen. Man habe dadurch zu wenig Möglichkeiten, zum Beispiel Fahrräder, Gartengeräte, Winterreifen oder Kettcars für die Kinder unterzubringen. Ein weiterer Punkt sind einige wenige Bäume aus dem alten Bestand, die teils nicht mal einen Meter neben Carports oder Terrassen stehen und schon Schäden verursacht haben. Laut Bebauungsplan dürfen sie nicht gefällt werden.

Thomas End entschuldigt sich

Bemerkenswert war das Verhalten von Stadtrat Thomas End. Der SPD-Politiker hatte in der Bau- und Umweltausschusssitzung vergangene Woche nach einem vorherigen Besuch des Geländes vehement für die Haltung der Verwaltung, die das Ensemble als „stadtbildprägend“ sieht und kaum Veränderung zulassen will, geworben. Seither wurde er von Anwohner angerufen oder angeschrieben und eingeladen, sich die Verhältnisse noch einmal anzuschauen. Insgesamt bleibt End dabei, dass der Bebauungsplan in Ordnung ist, er gestand aber zu, dass er nun die Bedenken der Anwohner nachvollziehen könne.

Bezüglich der Bestands-Bäume korrigierte er seine Aussage aus dem Ausschuss, die Bedenken seien übertrieben: „Da habe ich mich getäuscht.“ Es gebe Grundstücke, bei denen die Wurzeln alter Bäume die Terrasse schon aufwölbten. „Man sollte eine individuelle Lösung vor Ort suchen“, appellierte End an die Verwaltung, pro-aktiv das Gespräch zu suchen.

Ulrike Schneider (SWL/FW), Mit-Initiatorin des letztlich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheids für den Erhalt der Baumschutzverordnung, begrüßte dagegen die harte Haltung der unteren Naturschutzbehörde zum Baumbestand in Askren Manor. „Der Wunsch, flächendeckend die Bäume zu fällen, ist weit verbreitet“, so Schneider. Gleichwohl war das nie Intention der Anwohner: „Wir sind keine militanten Baumgegner, das Flair hier ist toll“, betonte zum Beispiel Steffen Weisenseel, der zwei alte Bäume direkt neben seinem Carport mit Ästen über das Hausdach reichend hat, beim Ortstermin mit dieser Zeitung: „Aber man muss doch, wenn man so was wie bei mir sieht, einen Mittelweg finden können.“

Probleme mit Versprechen von P&P

Thomas End sprach ebenso die Carports an, wo er seine grundsätzliche Haltung nicht änderte, aber zugestand, dass auch Garagen sinnvoll sein könnten, wenn die räumlichen Verhältnisse ansonsten nicht ausreichend sind. Aus den Gesprächen mit den Betroffenen schließt End, dass die Kommunikation zwischen P&P – der Bauträger aus Fürth hatte die Offiziershäuser von der Stadt gekauft und selbst vermarktet – und Käufern manchmal missverständlich war. „Vielleicht wurden sie ein bisschen hinter die Fichte geführt“, zeigte End Verständnis, dass die Situation bezüglich einzelner Festlegungen im Bebauungsplan beim Kauf der Häuser im Herbst und Winter 2017 und dem jetzigen endgültigen Erlass des Bebauungsplanes unterschiedlich gewesen sein könnte.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. April 2018



Zuversicht bei der Stadt in Sachen Volksküche

Verwaltung schließt sich Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss an. Mittagessen für Schüler ab September durch lokalen Anbieter und ohne Mehrkosten für Eltern geplant

SCHWEINFURT • Wo gekocht wird, kann's heiß werden. In Sachen Volksküche des insolventen afz e.V. gilt das im Moment ganz besonders. Sowohl der Brief des Insolvenzverwalters Robert Wartenberg an alle Stadträte im Vorfeld der Hauptausschusssitzung als auch der Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SWL/FW und proschweinfurt ließen die Emotionen ein wenig hochkochen. Dabei gab es im Grunde Positives zu vermelden: Die Stadt hat drei Interessenten aus der Region, die ab dem neuen Schuljahr Mittagessen für die Schüler liefern können und teils auch Interesse haben, das Personal der Volksküche zu übernehmen.

Die Abwicklung des im Oktober vergangenen Jahres gestellten Insolvenzantrags des afz e.V. ist für den Insolvenzverwalter aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen afz-Abteilungen von den Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsagentur und Jobcenter über den Hotel- und Gaststättenbereich wie Campus (Bad Kissingen) oder Volksküche (Schweinfurt) bis zur Metallwerkstatt in Haßfurt ein komplexes Puzzlespiel. Besonders schwierig und als einziger Punkt noch offen ist die Volksküche an den Brennöfen, eine seit Anfang der 1930er Jahre bestehende einstmals städtische Einrichtung, die 1997 vom afz e.V. übernommen wurde. In der Volksküche werden zum einen Essen für Bedürftige ausgegeben, sie beliefert aber auch acht Schweinfurter Schulen (drei Grundschulen, zwei Mittelschulen, drei Gymnasien), für die die Stadt Schulaufwandsträger ist, sowie einige in privater Trägerschaft befindliche Kindertagesstätten. Pro Jahr werden laut Stadtverwaltung bei 145 Verpflegungstagen gut 100 000 Essen ausgegeben.

Kündigung der Verträge zum 31. Juli

Insolvenzverwalter Wartenberg fand für die Volksküche keinen neuen Betreiber, obwohl er angibt, rund 100 Firmen im ganzen Bundesgebiet angeschrieben zu haben. Deswegen sah er sich nun gezwungen, die Lieferverträge mit der Stadt zum Ende des Schuljahres am 31. Juli zu kündigen und den 30 Mitarbeitern der Volksküche ebenso zu diesem Datum die Arbeitsverträge zu kündigen. In einer Art „Brandbrief“ (er liegt der Redaktion vor) informierte er vor der Hauptausschusssitzung alle Stadträte über seine Sicht der Dinge, insbesondere die Einschätzung, er habe „das Gefühl gewonnen, dass die Stadt Schweinfurt oder zumindest Teile von ihr zum Arbeitsförderungszentrum e.V. ein angespanntes Verhältnis hat/haben.“

Der Brief sorgte, höflich formuliert, für Stirnrunzeln – bei Räten wie OB wie Verwaltung. Das Schreiben Wartenbergs sei nur privat an ihn zugestellt worden, nicht aber offiziell an die Stadt, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Es habe ihn „erschreckt, wie er vorging“, so der OB, der Mühe hatte seinen Groll auf den Insolvenzverwalter in höfliche Worte zu kleiden: „Das Verhalten ist unkonventionell, intern würde ich andere Termini verwenden.“

Stadt arbeitet seit Herbst an einer Lösung

In dem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag, den SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann vortrug, wird gefordert, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass auch weiterhin ein lokaler Anbieter die Mittagessen kocht und ausliefert und dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass für die von Arbeitslosigkeit bedrohten 30 Mitarbeiter der Volksküche eine Lösung gefunden wird. Damit rannten die Parteien bei der Verwaltung offene Türen ein, sie schloss sich dem Antrag vollumfänglich an. Der OB erklärte sogar: „Wir sind dabei, ein Paket zu schnüren, was vielleicht sogar die Arbeitsplätze rettet.“

Schulreferent Jürgen Montag betonte, man sei schon seit Herbst seit Bekanntwerden der Insolvenz daran, eine Lösung zu entwickeln. „Es war nie in Frage gestanden, dass es im September Essen für die Schüler gibt“, betonte Montag. Schulamtsleiter René Gutermann erklärte, Wartenbergs Aussage, es gäbe keine lokalen Anbieter, sei nicht korrekt. Die gebe es sehr wohl, nämlich gleich drei „von vorzüglicher Reputation“. Einer könne sich auch vorstellen, den Betrieb komplett zu übernehmen und vor allem das eingearbeitete Personal, insbesondere die Köche. Wer die Interessenten sind und wann die Verträge unterschrieben sein könnten, darüber wurden keine Aussagen gemacht. Wegen des komplizierten Vergaberechtes, plant die Verwaltung nun eine freihändige Vergabe ab dem Schuljahr 2018/19 an einen lokalen Anbieter. Man werde sich dafür einsetzen, die Arbeitsplätze zu erhalten und auch den in freier Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten anbieten, mit dem neuen Anbieter zusammen zu arbeiten.

Linke und CSU geraten aneinander

Im Laufe der Diskussion merkte man, dass das Thema afz-Insolvenz das Potenzial hat, alte Wunden aufzureißen. Zum einen lieferten sich Frank Firsching (Die Linke), Klaus Rehberger (CSU) und OB Remelé (CSU) unter anderem einen Disput über die Frage, welchen Anteil die vor Jahren vorgenommene Vermittlung von Leiharbeitern an den finanziellen Problemen des afz hat. Außerdem war Rehberger gegenüber der SPD verwundert, warum die CSU-Fraktion beim Dringlichkeitsantrag nicht gefragt wurde, wo sie doch prinzipiell der gleichen Meinung sei: „Sie wollten wohl tunlichst vermeiden, die CSU mit im Boot zu haben.“

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 17. April 2018



Pro Bäume und Carports in Askren Manor

Intensive Diskussion über den neuen Bebauungsplan - von Stadträten und Bürgern

SCHWEINFURT • Erneut Thema im Bau- und Umweltausschuss war der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor. Er trägt die Nummer W 19 und umfasst den südlichen Teil des gut 50 Fußballfelder großen Areals. Die künftige Bebauung ist ein Mix aus Einzel-, Doppel-, Reihenhäuern und Geschosswohnungsbau in Eigentum und zur Miete. Im nördlichen Teil wird die neue Grundschule und Kindertagesstätte gebaut sowie ein Nahversorger.

Der Ausschuss behandelte die Einwendungen der Öffentlichkeit, die sich aus der Auslegung von Mitte Februar bis Mitte März ergaben. Und zeigte dabei ein Herz für Bäume und Carports. Am Ende wurde in allen Punkten der von Stadtbaumeister Markus Sauer vorgetragenen Verwaltungseinschätzung gefolgt, der Bebauungsplan beschlossen. Er tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch die Stadt in Kraft.

Anregungen der neuen Eigentümer

Interessant an den Stellungnahmen war, dass sich in vielen Bereichen die Eigentümer, insbesondere der Doppelhaushälften in der Jackson Street – dort wird im Moment kräftig renoviert, teilweise sind die Besitzer schon eingezogen – intensiv mit den Vorgaben des Bebauungsplanes auseinander setzten. So forderten sie unter anderem, dass doch Garagen gebaut werden dürfen und nicht nur die bestehenden Carports erhalten werden müssen, um zum Beispiel teure Gartengeräte, Kettcars oder Fahrräder wegschließen zu können. Ein anderer Einwand beschäftigte sich mit dem alten Baumbestand hinter den Doppelhaushälften in Richtung Alexander-von-Humboldt-Gymnasium. Da gäbe es Bäume, die nicht gefällt werden dürften, deren Wurzeln aber Terrassen und Leitungen im Boden schädigen würden. Gefordert wird die Erlaubnis zur Fällung. Missfallen bei einigen Anwohnern löste auch die Vorgabe aus, dass Anlagen zur Energieerzeugung (z.B. Wärmepumpen) nur in Häusern oder Anbauten, aber nicht im Außenbereich gebaut werden dürfen.

Die Einwände prüfte die Verwaltung und wies sie zurück, der Ausschuss sah dies genauso. In Sachen Garagen erklärte Markus Sauer, die bestehende Offizierssiedlung sei „stadtbildprägend“, vor allem das Ensemble Carport und Doppelhaushälfte. Im Bebauungsplan werde die Möglichkeit eingeräumt, hinter dem Haus eine bis zu neun Quadratmeter große Nebenanlage zu bauen, doch feste Garagen würden das einheitliche Bild der Häuserzeilen zu stark verändern.

Deswegen wandte sich Sauer auch gegen den Vorschlag von Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen), die Möglichkeit zur Aufmauerung der Carports zu gewährleisten. Thomas End (SPD) hatte sich vor der Sitzung in Askren Manor umgeschaut und mit Bürgern gesprochen. Er plädierte auch für den Erhalt der Carports, „wenn man das wegmachen lässt, geht der Pfiff der Anlage verloren.“

Bäume wichtiger Bestandteil

Das Thema Bäume ist insbesondere seit dem von den Freien Wählern/Schweinfurter Liste initiierten – letztlich verlorenen – Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung ein brisantes in Schweinfurt. In Askren Manor hat die Verwaltung darauf geachtet, möglichst viele Bäume des alten Bestandes von 625 zu erhalten. Festgelegt im Bebauungsplan ist der Erhalt von 320 Bäumen. 230 sind nicht zum Erhalt festgesetzt, würden aber nicht notwendigerweise gefällt, da sie entlang von Straßen stehen oder auf Grundstücken und die Bebauung nicht beeinflussen.

Nur rund 50 Bäume müssen bzw. wurden bereits gefällt, weil sie krank oder nicht mehr verkehrssicher waren. Außerdem ist festgelegt, dass pro 300 Quadratmeter Grundstück ein Baum gepflanzt werden muss. Für die gesamte Fläche von 130 000 Quadratmeter Baugrund sind das 450 neue Bäume. Auf den öffentlichen Flächen sind laut Markus Sauer weitere 150 Bäume im Bestand, weitere Pflanzungen geplant. Dass die Verwaltung dem Bürger-Einwand nicht folgte, fand Thomas End gut. Er betonte, aus seiner Sicht sei die Darstellung der möglichen Gefährdung „total übertrieben.“ Er habe keinen Baum gesehen, der näher als maximal acht Meter zu einer Terrasse stand. Rüdiger Köhler (CSU) war im Grundsatz für die Verwaltungslinie, bat aber darum, eine individuelle Lösung bei Problemen mit einzelnen Bäumen zu ermöglichen. Ordnungsreferent Jan von Lackum will das nicht ausschließen, wies aber darauf hin, „dass für einen Grundstückskäufer dort der Baumbestand nicht überraschend ist.“

Zum Thema Wärmepumpe erklärte Sauer, die Immissionsschutzbehörde habe immer wieder damit zu tun, dass sich Bürger über zu laute Anlagen beschwerten. Nur die 24 Häuser in der Jackson Street hätten keinen Fernwärme-Anschlusszwang, doch technisch sei es kein Problem, Wärmepumpen im Haus einzubauen bzw. in kleinen Anbauten hinter dem Haus. Frei stehende technische Anlagen widersprächen den städtebaulichen Ansätzen des Planes.

Keine Sonderregelung wegen Balkonen

Den Einwand der Fürther Wohnungsbaugesellschaft P&P, dass sie auf der Ost-Seite ihrer Wohnblocks in Richtung Kennedy-Ring vollwertige Balkone benötige, wies die Verwaltung ebenfalls zurück. Der Bebauungsplan lässt nach Westen vollwertige Balkone bis drei Meter Tiefe zu, nach Osten könnte man bis 1,5 Meter Tiefe bauen, so Sauer.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 12. April 2018



Thema afz: Was wird aus der Volksküche?

Mit diesem Schuljahr endet die 31-jährige afz-Geschichte. Viele Beschäftigte dürften von neuen Arbeitgebern übernommen werden – aber wohl nicht alle

SCHWEINFURT • Der Arbeitsförderungszentrum Schweinfurt (afz) e.V. ist pleite und wird – so hat es Insolvenzverwalter Robert Wartenberg angekündigt – abgewickelt. In der bisherigen Vereinsstruktur sieht er keine Möglichkeit, in eine wirtschaftlich tragfähige Spur zurückzufinden. Vielmehr suche er „Übernehmer“ für die unterschiedlichen afz-Abteilungen von den Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsagentur und Jobcenter über den Hotel- und Gaststättenbereich wie Campus (Bad Kissingen) oder Volksküche (Schweinfurt) bis zur Metallwerkstatt in Haßfurt.

„Kein Interessent für die Volksküche“

Wie der Stand der Dinge zurzeit ist, hätte diese Redaktion gerne vom Insolvenzverwalter Robert Wartenberg aus erster Hand erfahren. Er hat aber auf vielfältige Kontaktversuche nicht reagiert. Ende März jedoch schrieb er alle 44 Stadträte an und informierte sie detailliert über das Ergebnis seiner Gespräche mit der Stadtverwaltung. Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Demnach hat der Insolvenzverwalter für die meisten Fortbildungsmaßnahmen andere Bildungsträger gefunden, die diese fortführen und auch die darin beschäftigten Lehrkräfte als Mitarbeiter übernehmen werden.

„Einzig für die Volksküche“ sei trotz intensiver Suche kein Interessent gefunden worden, der diese übernehmen und mit deren Mitarbeitern künftig das Essen für Schulen und Kindergärten in Schweinfurt zubereiten würde. Dabei habe die Kanzlei Rödl & Partner bei dieser Suche knapp 100 potenzielle Investoren beziehungsweise Übernehmer kontaktiert. Dass sich die Stadtverwaltung Ende Oktober 2017 überzeugt gegeben hatte, innerhalb von nur vier Wochen problemlos einen neuen Übernehmer oder Betreiber für die Mittagessenversorgung der 18 Schulen und Kindergärten zu finden, lässt der Insolvenzverwalter nicht unerwähnt.

30 Beschäftigte werden gekündigt

Wartenberg informierte die Stadträte auch, dass er zum 31. Juli die Mietverträge des afz für die Volksküche gekündigt habe und die Lieferverträge mit den sechs Kindergärten, elf Schulen und Einrichtungen der Lebenshilfe zum Schuljahresende kündigen werde. Weil es auch „keine Fortführungslösung“ für die Volksküche gebe, werde er den rund 30 Beschäftigten (Voll- und Teilzeit sowie geringfügig) noch im April die Kündigung zum 31. Juli aussprechen müssen.

Und: „Inwieweit die gekündigten Mitarbeiter dann noch jeden Tag bis zum 28. Juli zur Arbeit kämen, um Essen zu kochen, „bleibt abzuwarten“, so Wartenberg. Er teile den Stadträten den Sachverhalt deswegen so ausführlich mit, „da ich das Gefühl gewonnen habe, dass die Stadt Schweinfurt oder zumindest Teile von ihr zum Arbeitsförderungszentrum e.V. ein angespanntes Verhältnis hat/haben“.

„Politische Entscheidung notwendig“

Es sei sicher „eine politische Entscheidung darüber notwendig, ob künftig die Schulessen von einer deutschlandweit agierenden Schulessens-Cateringfirma geliefert werden sollen“, schreibt Wartenberg. Das Amt für Sport und Schulen wie auch die Schulen selbst schienen – nach Betrachtung des einzigen in Frage kommenden Anbieters, seines Leistungsumfangs und der Kosten – damit „allerdings nicht sehr glücklich zu sein“.

Die Alternative wäre, wie er Mitarbeitern der Stadt kommuniziert habe, dass die Stadt die Mitarbeiter der Volksküche in einem kommunalen Unternehmen, wie etwa der Leo-Service GmbH übernimmt, so Wartenberg. Damit könnten sowohl die Arbeitsplätze als auch die Belieferung der städtischen Kindergärten und Schulen in der gewohnten Qualität gesichert werden.

Dringlichkeitsantrag ans Rathaus

Der Brief des Insolvenzverwalters hat zu einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag von SPD, Linken, Grünen, Schweinfurter Liste und Proschweinfurt geführt. Darin heißt es, die Stadt solle dafür Sorge tragen, dass die bisher durch den afz e.V. mit Mittagessen belieferten Kindergärten und Schulen auch weiterhin von einem lokalen Anbieter versorgt werden und sich dafür einsetzen, dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten 30 Beschäftigten der Volksküche in dieser Nachfolgelösung eingebunden werden. Schon in der Sitzung des Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. April solle dazu ein Beschluss gefasst werden.

Die Betriebsräte Mareile Müller und ihr Kollege Berthold Schatz bereiten indes einen Interessenausgleich vor, der zu einem Sozialplan führen wird. Denn auch wenn man bestrebt sei, dass möglichst viele der noch rund 100 Beschäftigten von anderen Bildungsträgern beziehungsweise Hotel- und Gaststättenbetrieben übernommen werden – für alle werde das nicht gelingen, meint Müller. Deshalb müsse ein Sozialplan erstellt werden.

Neuer Betriebsrat für die letzten Meter

Das Kuriose dabei: Wegen weniger Wochen muss am 8. Mai noch einmal ein neuer Betriebsrat gewählt werden, wenn die afz-Beschäftigten auf den letzten Metern nicht ohne ordentliche Interessensvertretung dastehen sollen. Da nämlich läuft die Amtszeit des Betriebsrats aus. Und: „Wenn schon, dann vertreten wir die Mitarbeiter bis zum bitteren Ende“, sagt Mareile Müller. „Es geht nicht, dass der Insolvenzverwalter gerade in dieser Phase kein Gegenüber mehr hat.“

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 22. März 2018



Punkt für Punkt aus dem Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrats konnte nicht geklärt werden, ob es in Schweinfurt genügend Wohnungen für ausländische Studenten gibt

SCHWEINFURT • Bei einem Besuch der SPD-Fraktion in der Fachhochschule an der Ignaz-Schön-Straße wurden die Stadträte auf eine Warteliste mit hundert ausländischen Bewerbern um eine Wohnung in Schweinfurt angesprochen, weshalb Peter Hofmann in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag von der Verwaltung wissen wollte, was das Rathaus gegen den Fehlbestand tut.

Ordnungsreferent Jan von Lackum berichtete von Gesprächen mit dem Studentenwerk, das keinen Mangel ausgemacht habe. Auch schaffe das Studentenwerk weiteren Wohnraum und der private Mietwohnungsmarkt sei aufnahmefähig, hat von Lackum erfahren, der versprach: „Wir bleiben am Thema.“

Eine von der Fraktion „Die Linke“ beantragte Aufhebung der städtischen Ausbaubeitragssatz wurde gegen nur drei Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit plädierte für ein Abwarten, da die Staatsregierung aktuell die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anstrebe.

Nicht angekommen ist im Büro des Oberbürgermeisters eine Anfrage, die die Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) am „Freitag eingereicht“ hat. Schneider wird deshalb schriftlich von Oberbürgermeister Sebastian Remelé erfahren, warum der neu aufgestellte Kaffeeautomat in der Volkshochschule statt mit Pappbechern mit Plastikbechern bestückt ist.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. März 2018



Zeug gibt's

[...]
Jetzt ist es raus: Ab 1. Juli gilt nach 30 Jahren die städtische Baumschutzverordnung nicht mehr. CSU, Proschweinfurt, der FDP-ler und der AfD-ler haben sie erfolgreich abgeschafft. Insbesondere SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) und ihr SWL-Chef Stefan Labus sind mit ihrem Appell, diese in modifizierter Form doch zu belassen, endgültig abgeblitzt. Der Herr Labus sprach von einem „traurigen Tag für Schweinfurt“ und warf der CSU „Sturheit“, und die Frau DrUSchn warf den Schwarzen „pure Machtpolitik“ vor, die „alles andere ist als christlich und sozial“.

Die also gescholtenen Baumschutzverordnungsgegner zeigten sich erneut sehr diskussionsunfreundlich, was neben dem CSU-Fraktionschef Stefan Funk als einziger schwarzer Debattenbeiträger der Herr Klaus Rehberger damit begründete, dass alles, was jetzt wieder gesagte werde, ein alter Hut sei und man sich außerdem zurückhalte, „weil wir die Polemik satt haben“. Damit war hauptsächlich das ehemalige CSU-Mitglied DrUSchn gemeint. Dieses fühlte sich zu einem Statement aufgerufen und machte kein Hehl aus ihrer Freude, nicht mehr Teil der CSU zu sein. Sie wisse nämlich, „wie man in der CSU-Fraktion auf Linie gebracht wird“.

Mit dem Herr Oberbürgermeister Sebastian Remele (der Kürze wg. Sebelé) liefert sich die Frau DrUSchn auch so manches Scharmützel. Sie maulte, weil er ihre Forderung ablehnte, den hauptverantwortlichen Verfasser eines sehr viel moderateren Baumschutzverordnungsentwurfs der Agenda 21, den früheren Stadtrat Erich Ruppert, zu hören. Die Agenda 21 dürfe zwar einen Antrag stellen, was diese auch gemacht habe, aber sie habe kein Rederecht, sagte der Herr Sebelé. Nun ist es aber so, dass im Paragraf 27 der Geschäftsordnung des Stadtrates steht, dass der Vorsitzende zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Sachkundige, soweit erforderlich, hinzuziehen kann. Hat er aber nicht. Wahrscheinlich, weil er nicht den geringsten Anlass sah, der Frau DrUSchn auch nur einen Millimeter entgegenzukommen.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 02. März 2018



Rodung der Baggersee-Insel soll Kanada-Gänse vertreiben

Jagd auf die ungeliebten Gänse wäre eine alternative Lösung, aber die Bejagung war bisher nicht erfolgreich

SCHWEINFURT • Die Radikal-Abholzung auf der Baggersee-Insel hat für so viel Aufregung und Bürgerprotest gesorgt, dass sich das Rathaus in der Stadtratsitzung am Dienstag zu einer ausführlichen Information veranlasst sah. Diese gab Bauhofleiter Axel Meffert im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt. Tenor: Auf der Insel wurden fast ausschließlich Sträucher „auf Stock gesetzt“ und nur ein vom Biber schon angefressener Baum gefällt. Der Hauptgrund: Den Nil- und Kanadagänsen ihren Schutzraum nehmen, deren Zahl sich dort immens vergrößert hat.

Am Baggersee findet regelmäßiger Schnitt seit 2000 statt

Meffert blätterte zunächst im Baggersee-Geschichtsbuch: 1973 im Süden der Stadt – mit der Insel in der Mitte – entstanden; bis in die 1990er wurde auf der Insel regelmäßig kurz gemäht; es waren damals nur einzelne Bäume vorhanden. 1992 wurde das Ufer der Insel befestigt und zusätzlich bepflanzt. Seit 2000 wird der Bewuchs in regelmäßigen Abständen aus Sicherheitsgründen auf Stock gesetzt, um der Wasserwacht den Blick auf den Seebereich hinter der Insel zu öffnen. Die Station der Wasserwacht hat ihren Standort am östlichen Seeufer.

Das Problem der Nil- und Kanadagänse zeigte sich erstmals 2012, als die Bestandszahlen und damit auch die Verkotung der Spiel-, Ufer- und Liegebnereiche anstiegen. Laut Meffert waren letztes Jahr 106 Gänse gezählt worden, weshalb in den Jahren vom Gesundheitsamt mehrfach gefordert worden war, „Maßnahmen zur Verringerung der Gänsepopulation zu ergreifen“.

Die Jagd auf die Nil- und Kanada-Gänse war bisher ein Reinfall

Eine dieser Möglichkeit ist die Jagd. Die Bejagung begann auch schon 2012, mit allerdings „sehr überschaubarem Erfolg“, wie Meffert anmerkte. 2017 etwa wurde bei zwei Jagden mit bis zu 20 Jägern nur eine einzige Gans geschossen. 46 Junggänse wurden 2017 gezählt.

Die Nilgänse stehen seit 2017 auf der Liste der invasiven Tierarten, was heißt: Sie gelten als Bedrohung für die Erhaltung der heimischen Ökosysteme und für die Artenvielfalt. Meffert berichtete, dass die Nil- und Kanadagänse am Baggersee schon sehr erfolgreich „vertrieben haben“: Stockenten und kleine Wildvögel sind jedenfalls fast komplett verschwunden.

Behördenvertreter sahen radikalen Schnitt als derzeit einzige Lösung

Die Jagd war also bisher wenig erfolgreich, was also tun, um der ungeliebten Gästen vom Nil und aus Kanada Herr zu werden? Am 15. Januar 2018 war die Gänseproblematik einziges Thema einer Runde von Vertretern des städtischen Umwelt-, des staatlichen Landwirtschafts-, des Landrats- und Forstamtes sowie vom Jagdverband, Jagdpächtern und dem Servicebetrieb für Bau und Stadtgrün der Stadt. Ergebnis: Der dichte Bewuchs auf der Insel muss weg, „um diese als Brutmöglichkeit für Gänse unattraktiv zu machen“.

Laut Meffert sei alles mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden. „Ein totales Roden des Bestands war und ist nicht vorgesehen“, sagte Meffert. Er räumte allerdings ein, dass das Grün auf der Insel deshalb zuletzt üppiger war, weil in den letzten zwei Jahren kein Schnitt stattfand. Der Grund dafür: Die Witterung. Im Januar und Februar 2017, der Zeit, in der geschnitten werden darf, war der See zwar teilweise zugefroren, die Eisdecke aber so dünn, dass ein sicheres Erreichen der Insel nicht möglich war. Der Bewuchs habe sich daher „sehr hoch entwickelt“.

Thema Baggersee spielte auch in der Baumschutz-Diskussion eine Rolle

Meffert erklärte, dass das nun aktuelle „auf Stock setzen“ ausschließlich den strauchartigen Aufwuchs betroffen habe. Der einzige Baum, der weichen musste, sei nicht mehr lebensfähig gewesen, weil ihn ein Biber im unteren Stammbereich schon fast komplett entrindet hatte.

Eine Diskussion fand im Stadtrat nicht statt, weil die Bekanntmachungen unter dem Top „Informationen der Verwaltung“ das nach der Geschäftsordnung ausschließen. Gleichwohl kochte das Thema in der vorherigen Debatte um die Aufhebung der Baumschutzverordnung mehrfach hoch.

Noch behandelt werden muss in einem der nächsten Umweltausschüsse ein von Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) in diesem Zusammenhang gestellter Antrag, dass „derart bedeutsame Eingriffe in die Natur nur nach entsprechender Information und Beratung des Stadtrates im Vorfeld einer Maßnahme durchgeführt" werden dürfen. Die Schweinfurter seien durch den Bürgerentscheid sehr viel stärker für Grün, Bäume und Büsche sensibilisiert worden, weshalb solche „einschneidenden Aktionen“ nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Stadtparlament erfolgen dürften.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé machte da wenig Hoffnung. „Das hat nichts im Stadtrat zu suchen“, weil es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, sagte er. Aufgabe der Stadträte sei, die strategischen Rahmen festzulegen, nicht aber über eine Entbuschung zu beschließen. Der OB geißelte auch die Wortwahl Schneiders im Antrag. Schneider hatte zur Kostendeckung geschrieben: An der dafür vorgesehenen Haushaltstelle ist der „nötige gesunde Menschenverstand in entsprechender Höhe einzustellen“. Solch eine Formulierung „ist Ausdruck von Misstrauen in die Verwaltung“, sagte der OB. Schneider hatte zuvor mitgeteilt, dass für sie ein Strammstehen vor der Verwaltung nicht in Frage komme.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. März 2018



Baumschutz endgültig gefällt

CSU, prosw, FDP und AfD setzen die Aufhebung durch. Ab ab 1. Juli 2018 hat Schweinfurt keine Baunschutzverordnung mehr

SCHWEINFURT • Die Stadt Schweinfurt hat ab 1. Juli nach dann 30 Jahren keine Baumschutzverordnung mehr. In einer hochemotionalen Diskussion hat die CSU (21) mit OB Sebastian Remelé, prosw (2), FDP und AfD vor einer gut besetzten Tribüne die Aufhebung der alten Satzung am Dienstagnachmittag mit 26:15 Stimmen beschlossen. SPD, Grüne, SWL und Linke waren dagegen. Keine Chance hatte zuvor auch ein Dringlichkeitsantrag der Lokalen Agenda 21, die dafür geworben hatte, eine von ihr erarbeitete moderatere Verordnung als Diskussionsgrundlage zu nehmen. Auch hier blieben die Reihen der Gegner um die CSU geschlossen.

Umweltreferent Jan von Lackum hatte den Agenda-Entwurf vorgestellt und empfohlen, ihn abzulehnen, unter anderem weil die darin enthaltenen finanziellen Zugeständnisse Grundstückbesitzern gegenüber im sechsstelligen Bereich lägen. Zuvor zeigte der Referent kein Verständnis für Anfeindungen städtischen Mitarbeitern gegenüber, die derzeit mit Genehmigung Bäume fällten. Weil das nicht zumutbar sei, „brauchen wir ein Ende der Debatte und Rechtsklarheit“, sagte er.

„Klarer Widerspruch“ kam sofort von Ulrike Schneider. Nur das „Hinterfragen von Mitarbeitern durch sensibilisierte Bürger“ rechtfertige keinesfalls ein Debattenende. Die SWL-Stadträtin nannte den Agenda-Vorschlag einen guten Kompromiss, der den Forderung der CSU entgegenkomme. Es gebe auch mit Blick auf die Mehrheit im lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid pro Baumschutzverordnung keinen Grund, den Agenda-Entwurf nicht zu diskutieren. „Die Agenda 21 darf nicht vom Tisch gefegt werden, als würde sie nicht existieren“.

Meiste Städte haben Verordnung

Ihr pflichtete Herbert Wiener (SPD) bei, der für die modifizierte Agenda-Fassung warb und die Abschaffung der bisherigen Verordnung als „umweltschädigend und belastend“ bezeichnete. Das sei auch der Grund, dass 18 der 24 kreisfreien Städte im Freistaat über eine solche verfügten. Thomas Schmitt (Grüne) sagte wie Wiener, dass es bei einer bürgerfreundlicheren Handhabung die jetzige Diskussion gar nicht gäbe.

Stefan Labus warf der CSU vor, die in Mietwohnungen lebenden Schweinfurter zu ignorieren. Das seien über 60 Prozent der Mitbürger, „die haben Sie mit ihrer Sturheit vergessen“, wetterte er in Richtung CSU-Fraktion. Labus sprach von einem „traurigen Tag für Schweinfurt“ und kündigte an, tätig zu werden, sobald die Veränderungen am Stadtgrün durch das erwartete Baumfällen auffällig würden.

Die Behauptung des SWL-Chefs, dass es seitens der Fördergesellschaft zur Vergabe der Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt negative Signale gebe, wies der OB zurück. Im Gegenteil, „Schweinfurt ist gut im Rennen“, sagte er und forderte ein Ende jeglicher Legendenbildungen. Der OB stellte sich vor die Verwaltung, die nur Mehrheitsbeschlüsse vollziehe. Er werde auch die demütigenden Ansprachen und Beleidigungen Mitarbeitern gegenüber, die wie alle Jahre genehmigt Bäume fällten, „nicht dulden“. Das löste Beifall bei der CSU aus.

Zu Ende war die Verbalschlacht aber noch lange nicht. Schneider warf der CSU „pure Machtpolitik“ vor, die „alles andere ist als christlich und sozial“. Frank Firsching (Die Linke) erklärte, die CSU habe selbst zur Legendenbildung beigetragen, als sie ohne Not den Antrag gestellt hatte, künftig auf eine Baumschutzverordnung zu verzichten. „Wenn jemand für all das, was derzeit passiert, verantwortlich ist, dann sind Sie das“, rief er in Richtung CSU-Bänke. Es kam zu lautstarken Protesten wie diesem Zwischenruf von Klaus Rehberger: „Unverschämtheit“.

Der OB lehnte dann auch die Schneider-Forderung ab, den hauptverantwortlichen Verfasser des Agenda-Entwurfs, den früheren Stadtrat Erich Ruppert, zu hören. Laut Geschäftsordnung hat er tatsächlich kein Rederecht.

Reginhard von Hirschhausen und Thomas Schmitt (Grüne) kündigten ein Monitoring zur Feststellung des heutigen Grünbestands an – als Grundlage zur Prüfung der Auswirkungen in zwei, vier und sechs Jahren.

Dann der Abstimmungsmarathon mit dem Hauptpunkt, dem Ja der Mehrheit zur Abschaffung der Baumschutzverordnung. Gültig ist das ab 1. Juli 2018, weil bis dahin der Bebauungsplan für Askren Manor steht. Bei einer früheren Gültigkeit wäre der darin verankerte Schutz der meisten Bäume auf dem Ex-US-Gelände nicht gewährleistet.

Fonds soll Bäume retten

Beschlossen wurde (nur gegen die Stimme von Schneider), einen Fonds von jährlich 20 000 Euro aufzulegen, mit dem Bäume auf Privatgrund erhalten werden sollen. Herbert Wiener (SPD) hatte dafür erfolglos 50 000 Euro gefordert. Erfolg hatte aber Thomas End (SPD), der verlangt hatte, einen Vorschlag des Naturschutzbeirates ins Gesamtpaket aufzunehmen. Der lautet: „Die Stadt trägt Sorge, dass es weiterhin ein Beratungsangebot für Bürger zu Fragen rund um den Baumbestand gibt“. Spuren dürfte diese Diskussion gleichwohl hinterlassen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 28. Februar 2018



Schweinfurt kippt den Baumschutz

CSU setzt sich im Stadtrat durch

SCHWEINFURT • Nach einer hochemotionalen Diskussion hat die CSU-Fraktion am Dienstag im Stadtrat mit OB Sebastian Remelé (CSU), proschweinfurt, FDP und AfD die Aufhebung der Baumschutzverordnung mit 26:15 Stimmen beschlossen. SPD, Grüne, FW/SWL und Die Linke waren dagegen. Eine letzte Hoffnung hatte das Baumschutzbündnis, dem diese vier Fraktionen angehören, in einen Dringlichkeitsantrag der Lokalen Agenda 21 gesetzt. Diese hatte einen sehr viel moderateren Entwurf erarbeitet, der der CSU weit entgegenkomme. Die Verordnungsgegner um die CSU sagten aber auch hier Nein. Im Laufe der Sitzung gerieten Gegner und Befürworter gehörig aneinander.

Schweinfurt hat seit 1988 eine Baumschutzverordnung. Vergangenes Jahr regte die Stadtverwaltung aber wegen der geänderten Rechtsprechung eine Überarbeitung der eigentlich noch bis 2030 gültigen Verordnung an. Stadt und CSU legten danach eigene Entwürfe vor. Als der CSU-Vorschlag aber wegen Rechtsfehlern durchfiel, beantragte die CSU die Aufhebung.

Ein schnell gebildetes Baumschutz-Bündnis mit 13 Partnern, vorneweg der Bund Naturschutz und die Fraktion der Schweinfurter Liste, war mit einem Bürgerbegehren erfolgereich, der Bürgerentscheid scheiterte aber kürzlich am Quorum: Zu wenig Schweinfurter waren zur Urne gegangen. Nun ist die Schweinfurter Baumschutzverordnung mit Stichtag 1. Juli 2018 Vergangenheit. Gleichwohl: Wegen des allgemeinen Schutzes für die Tierwelt bis zum 30. September sollten Bürger ihre Motorsägen tunlichst noch nicht zum Einsatz bringen, wie das zuletzt einige getan haben. Gegen sie laufen Bußgeldverfahren.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 27. Februar 2018



Neue Gesichter bei den Freien Wählern

Nicht nur Angela Merkel setzt auf junge Gesichter: Die Freien Wähler Unterfranken schoben neue Kandidaten an die Spitze ihrer Landesliste. Dabei gab es eine Überraschung

KÜRNACH • Die Freien Wähler Unterfranken setzen bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl im Oktober auf einen Wechsel an der Spitze: Mit dem Bad Neustädter Amtsrichter Gerald Pittner zieht ein unverbrauchter Bewerber als Spitzenkandidat ins Rennen. Überraschend war, dass sich der bisherige Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn in der Abstimmung um Platz 2 dem Kürnacher Gemeinderat Manfred Dülk geschlagen geben musste. Mit dem Miltenberger Bernd Schötterl, der Schweinfurter Stadträtin Ulrike Schneider und der Arnsteiner Bürgermeisterin Anna Stolz stehen zudem drei jüngere Kandidaten noch vor Fahn auf der Landtagsliste. Spitzenkandidatin für den Bezirkstag bleibt die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof.

Tabuthema Felbinger

Ein Name wurde in der Vorstellungsrunde im Pfarrzentrum in Kürnach (Lkr. Würzburg), aber auch bei den Unterhaltungen an den Tischen auffallend gemieden: Günther Felbinger, immerhin seit 2008 für die Freien Wähler im Landtag. Zu tief sitzt offensichtlich die Enttäuschung über den Skandal in der letzten Wahlperiode und die zögerliche Aufarbeitung der Vorwürfe durch den inzwischen aus der Partei Ausgetretenen. Umso mehr war die Rede von Teamgeist und einer besseren internen Zusammenarbeit.

Ohne größere Schwierigkeiten setzte sich Gerald Pittner in der Abstimmung um Platz 1 durch. Mit absoluter Mehrheit schlug er die erst 35-jährige Bürgermeisterin von Arnstein, Anna Stolz, und die Schweinfurter Stadträtin Ulrike Schneider. Den 42 Delegierten gefiel offensichtlich, wie der 57-Jährige seine Politik als Mischung aus Oppositionsgeist und seiner Erfahrung als Bad Neustädter Stadtrat, wo die Freien Wähler mit fraktionsübergreifender „Zusammenarbeit“ so einiges erreicht hätten, beschrieb. Als Hauptziel seiner Politik nannte er, „zu verhindern, dass wir in Bayern ein Land der zwei Geschwindigkeiten werden, in dem sich München und Nürnberg absetzen“.

Fahn macht der Jugend den Weg frei

Für Hans Jürgen Fahn, wie Felbinger seit 2008 im Landtag, reichte es damit nur zu Platz 6. Es dürfte für ihn damit schwer werden, sein Mandat zu verteidigen. Sein Hinweis, dass er die „faulen Tricks und Strategien der regierenden Partei“ inzwischen gut kenne, überzeugte die Delegierten nicht. Sie gaben dem, in der Kommunalwahl fest verwurzelten, Kürnacher Gemeinderat Manfred Dülk den Vorzug. Fahn hatte zuvor bewusst auf eine Spitzenkandidatur verzichtet, um „jüngeren Leuten“ den Weg freizumachen. Dülk sieht die Stärke der Freien Wähler „an der Basis, in den Orten“, setzt auf „bessere interne Zusammenarbeit“ und schilderte, wie er gemeinsam mit Mitstreitern auf dem Würzburger Marktplatz Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt habe.

Mit einer Kampfansage an die CSU setzt der Kandidat für Platz 3, Bernd Schötterl, ein 49-jähriger Finanzbeamter aus Amorbach, im Wahlkreis Miltenberg auf ein Direktmandat. Als einzige Kandidatin positionierte sich die langjährige Schweinfurter Stadträtin Ulrike Schneider im Rechts-Links-Schema: Als „christlich, sozial und konservativ eingestellt im besten Sinne“ sieht sie ihren Hauptgegner in der CSU: „Es kommen jetzt in der CSU Leute dran, die mich veranlassen, wieder Opposition zu machen“, begründete sie ihre nach 2008 zweite Kandidatur für den Landtag. Mit Söder stehe ein „eiskalter Machtpolitiker“ an der Spitze, Dorothee Bär sei aus „dem Nichts hochgejubelt“ worden und Andreas Scheuer habe inhaltlich bislang nichts beigetragen.

Ob es bei der Wahl im Oktober wieder für zwei oder vielleicht sogar drei Landtagsmandate reicht, ist derzeit fraglich: Von neun Prozent bayernweit in der letzten Wahl sind die Freien Wähler in aktuellen Umfragen deutlich entfernt.

Die Kandidaten

Auf den Listenplätzen für die Landtagswahl sind: Listenplatz 1 Gerald Pittner (Bad Neustadt), 2 Manfred Dülk (Kürnach), 3 Bernd Schötterl (Amorbach), 4 Dr. Ulrike Schneider (Schweinfurt), 5 Anna Stolz (Arnstein), 6 Dr. Hans Jürgen Fahn (Aschaffenburg), 7 Norbert Ries (Aschaffenburg-Ost), 8 Frank Stierhof (Kitzingen), 9 Thomas Rützel (Würzburg-Land), 10 Matthias Kleren (Bad Kissingen), 11 Marco Pintar (Main-Spessart), 12 Cengiz Zarbo (Kitzingen), 13 Engelbert Schmid (Miltenberg), 14 Walter Kern (Aschaffenburg-West), 15 Ulrich Falk (Kitzingen) und 16 Norbert Heinelt (Schweinfurt)

Als Kandidaten für den Bezirkstag gewählt wurden: 1 Tamara Bischof (Kitzingen), 2 Thomas Zöller (Mönchberg), 3 Dennis Neßwald (Kleinostheim), 4 Stefan Labus (Schweinfurt), 5 Uwe Dolata (Würzburg), 6: Alois Fischer (Unterpleichfeld), 7 Birgit Bayer Riedbach, 8 Jutta Herzog Stockstadt am Main, 9 Dominik Sitter Bad Kissingen, 10 Josef Mend Bgm. Iphofen, 11 Matthias Luxem Bgm Mark Elsenfeld,12 Thomas Krimm (Goldbach), 13 Ulrich Waldsachs (Ostheim/Rhön), 14 Beatrix Lieb (Markt Schondra), 15 Daniela Schmitt (Mönchberg), 16 Dr. Susanne Knof (Obernbreit), 17 Sabine Weinbeer (Oberaurach), 18 Thomas Schiebel (Main-Spessart), 19 Peter Utsch (Eußenheim) (ca)

© Christian Ammon
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 26. Februar 2018


Klares Votum für Ulrike Schneider und Stefan Labus

Die Freien Wähler im Stimmkreis Schweinfurt haben ihre Kandidaten für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen aufgestellt. Es herrschte Einigkeit


Die Freien Wähler haben ihre Kandidaten gekürt: Ullrike Schneider für den Landtag, Stefan Labus für den Bezirkstag © Foto: Dagmar Bebersdorf


SCHWEINFURT • Bei einer Mitgliederversammlung wurden die Schweinfurter Stadträte Ulrike Schneider (Landtag) und Stefan Labus (Bezirkstag) ohne Gegenstimmen als Kandidaten nominiert, so eine Pressemitteilung der Freien Wähler. „Wir sind eine echte Alternative zu den etablierten Parteien – oder besser gesagt die Alternative“, so Schneider mit einem kritischen Seitenblick auf die erst kürzlich gewählten Vertreter der AfD.

Im positiven Sinne konservativ, dem eigenen Gewissen verpflichtet, heimatverbunden und werteorientiert, so skizziert die Freie Wählerin laut Mitteilung die Grundausrichtung ihrer Vereinigung, der auch die Schweinfurter Liste angegliedert ist. Einen großen Stellenwert nehme daher auch der Naturschutz ein, den beide Kandidaten als „urchristliches Anliegen, als Verpflichtung der nächsten Generation gegenüber“ ansehen.

Schneider: „Es fehlt an mutigen Weichenstellungen“

Für Ulrike Schneider, die auf diesem Gebiet auch für führende Wirtschaftsunternehmen gearbeitet hat, liegt in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein Potenzial, das entschiedener und zügiger gehoben werden muss. „Es fehlt an mutigen Weichenstellungen“, wird Schneider in der Mitteilung zitiert. Stolz sei sie auf das erfolgreiche Volksbegehren der Freien Wähler, das zu einer Rückkehr zum G 9 an den Gymnasien geführt hat und damit zukünftig wieder mehr Raum für das Reifen junger Menschen lasse. Problematisch sieht Scheider die Größenordnung und Integration der Zuwanderung – die Lösung könne auf Dauer nicht in Deutschland beziehungsweise Europa, sondern in den Herkunftsländern liegen. Der Entwicklungshilfe müsse weit mehr Beachtung und Budget als bisher zukommen.

Das Ziel: mehr Mitgestaltung

Stefan Labus als einem in der Region verwurzelten Kommunalpolitiker geht es laut Mitteilung vor allem um das Miteinander der Menschen. Auf Bezirksebene strebe er die Mitgestaltung der Bezirksumlage an und wolle sich für die Schaffung weiterer ambulanter, betreuter Wohngemeinschaften für ältere Menschen einsetzen. Wichtig neben der Stärkung des Ehrenamtes sei ihm auch der Ausbau von Projekten zur Förderung von Nachbarschaftshilfe in Gemeinden und Stadtteilen. „Ich sehe den Menschen im Mittelpunkt“, so Labus zum Antrieb seines politischen Wirkens.

© Katja Beringer
© Foto: Dagmar Bebersdorf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 25. Februar 2018



Theater-Sanierung: SPD hadert mit Beschlussvorschlag

Der Stadtrat genehmigt erst nach langer Diskussion das weitere Vorgehen zur Sanierung des Theaters

SCHWEINFURT • Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Theaters, vor allem in finanzieller Hinsicht, sorgten für eine unterschiedliche Gefühlslage der Fraktionen bei der Sondersitzung.

Grundsätzlich stellt kein Stadtrat die Notwendigkeit einer Sanierung sowie Bestand und Betrieb des Theaters an sich in Frage. Wahlweise war von „Juwel“, „wichtiger weicher Standortfaktor“, „Kulturbotschafter“ oder „Magnet für die Region“ die Rede. Doch über die Frage der weiteren Vorgehensweise nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie mit Kosten von 38 Millionen Euro kam es fast zu einem kleinen Eklat. Den verhinderte Oberbürgermeister Sebastian Remelé mit einem Appell zu Besonnenheit, einer fünfminütigen Beratungspause für die SPD-Fraktion und der Bereitschaft, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit ein paar klärenden Worten für die SPD zustimmungsfähig zu machen. So gab es am Ende 37 Ja-Stimmen dafür, dass die Verwaltung beauftragt wird, auf Basis der Machbarkeitsstudie ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines geeigneten Fachplaners zu starten, ein genaues Sanierungskonzept inklusive Terminplanung und kritischer Kostenschätzung zu erstellen und vor allem die Höhe der Zuschüsse zu ermitteln.

Nur Georg Wiederer (FDP) stimmte dagegen. Aus seiner Sicht bedeutet der Beschlussvorschlag der Verwaltung einen „Freifahrtschein“ für eine Sanierung mit Kosten von 38 Millionen Euro. Dieser Interpretation widersprachen OB, Finanzreferentin Anna Barbara Keck und Baureferent Ralf Brettin vehement.

Ralf Hofmann fordert grundsätzliche Richtungsentscheidung

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann fasste die Sorgen seiner Kollegen zusammen. Er sei bei der Kostenschätzung „fast vom Stuhl gefallen“. Diese sei weitaus höher als alle bisher im Raum stehenden Zahlen. Er forderte eine grundsätzliche Diskussion über die Perspektiven des Theaters, um daraus abzuleiten, welche Art Sanierung man brauche. Es sei wichtig, gute Argumente den Bürgern gegenüber zu haben, um die hohen Kosten zu rechtfertigen, zumal der Theaterbesucher kaum etwas davon sieht, da neue Bühnen- oder Haustechnik keine offensichtlichen Verbesserungen für den Kunden bringt. Auch Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) hatte ob der hohen Summe Bauchschmerzen, wollte vor allem Auskunft über die Höhe der Zuschüsse.

Der OB und seine Referenten betonten mehrfach, dass die Machbarkeitsstudie keineswegs in irgendeiner Form eine Vorfestlegung sei. Nichts sei zementiert, vielmehr beginne man jetzt zu planen. „Es ist ein Startsignal, denn wir wollen das leistungsfähigste Theater in der Region bleiben“, so Sebastian Remelé. Anna Barbara Keck wunderte sich: „Die Verwaltung würde doch nicht allen Ernstes überfallartig 38 Millionen Euro plus x genehmigen lassen.“ Es handele sich um eine Machbarkeitsstudie, natürlich sei der Stadtrat der Souverän, der bei den Haushaltsberatungen im November die Weichen stelle.

CSU wundert sich über SPD-Fraktion

Den Unmut der SPD-Fraktion konnte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk nicht nachvollziehen. Die Summe „hat mich nicht umgehauen“, so Funk. Sie sei erwartbar gewesen, zumal die Sanierung der Theater in Würzburg oder Coburg noch deutlich teurer sei. Man müsse „weitsichtig“ denken und planen. Ulrike Schneider (SWL/FW) gestand zu, dass sie auch habe schlucken müssen, als sie die Summe las. „Doch wenn wir dieses Juwel erhalten wollen, müssen wir es wohl oder übel den Notwendigkeiten anpassen.“ Es sei vor allem wichtig, dass man im Vorfeld eine genaue Kostenschätzung habe. Kostensteigerungen wie einst beim Umbau des Sachs-Bades zur Kunsthalle dürfe es nicht geben.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 24. Februar 2018



Baumschutz bleibt Top-Thema

Heiße Debatten sind am Dienstag im Stadtrat erneut zu erwarten

SCHWEINFURT • In Sachen Baumschutzverordnung dürfte in der Stadtratssitzung am Dienstag, 27. Februar, die vorläufig letzte Runde stattfinden. Heiße Diskussionen sind dennoch zu erwarten. Das zum einen, weil die dazu berechtigte Lokale Agenda 21 mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen will, dass ihre gegenüber der noch gültigen Baumschutzverordnung wesentlich moderatere neue Fassung doch noch eine Mehrheit findet. Sie sieht in ihrem modifizierten Vorschlag den „Vollzug durch mehr Spielräume“ gelockert und die „deutlich klimatisch unterschiedliche Situation des Stadtzentrums“ berücksichtigt.

Zum zweiten, weil im Baumschutz-Bündnis SPD, Linke, Grüne und die Schweinfurter Liste vertreten sind und ihre Stadträte sicherlich einen weiteren Versuch unternehmen, die CSU von der Notwendigkeit einer Verordnung zu überzeigen. Für Zündstoff in diesem Zusammenhang dürfte auch der Beschlussvorschlag sorgen, den Bebauungsplan für das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof aufzuheben. Auch hier fürchtet die Baumschutz-Fraktion im Stadtrat, dass Bäume dann in diesem Revier weniger geschützt sind. Der Stadtrat kommt im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen, die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 23. Februar 2018



Am Leo wurden 14 Bäume gefällt

Mit dem Aus für die Baumschutzverordnung ist das Misstrauen der Bürger bei jeder Baumfällung groß. Gerade kreischte am Leopoldina die Säge

SCHWEINFURT • Am Zufahrtsweg ab Robert-Koch-Straße Richtung Leopoldina-Krankenhaus – parallel zur Gustav-Adolf-Straße verlaufend – ist am Mittwoch der Servicebetrieb Bau und Stadtgrün dabei, einen großen Baum zu fällen. Eine Anwohnerin fragt sich, warum dies nötig sein soll. Sie glaubt nicht, dass der Baum krank ist.

14 Bäume fielen auf dem Leopoldina-Gelände

Was ist der Grund? „Das Sachgebiet Stadtgrün fällt im Auftrag der Leopoldina GmbH neun Bäume, die auf dem Gelände des Krankenhauses ein Sicherheitsrisiko darstellen“, teilt die Stadt Schweinfurt auf Anfrage mit. Und: „Weiterhin werden im Auftrag der Leopoldina GmbH fünf Bäume gefällt, die in die Einflugschneise des Hubschrauberlandeplatzes hineinragen.“ 14 Bäume werden also zerlegt, jetzt im Winter, wo das rechtlich bis Ende Februar noch möglich ist.

Zudem würden Baumpflegemaßnahmen an einer Linde hinter dem Psychiatriegebäude durchgeführt. Dort werde „Totholz entfernt und die Kronensicherung ausgetauscht“. Bei den Baumfällungen handle es sich um zwei Spitzahorne bei der Lieferantenzufahrt, vier Kastanien an der Jugendpsychiatrie, sowie entlang des Gehweges um eine Hainbuche und zwei Fichten unterhalb des Hubschrauberlandeplatzes.

Rindenschäden, Kernfäule, Höhlungen, Pilzbefall

Bei Baumkontrollen sei festgestellt worden, „dass die Spitz-Ahorne aufgrund von Wurzelschäden nicht mehr verkehrssicher sind“, schreibt die Stadt auf Anfrage. Die Rosskastanien hätten „Rindenschäden, Kernfäule und Höhlungen“. Sie seien „zudem von dem Brandkrustenpilz, einem holzzerstörenden Pilz, befallen“. Und: „Die Hainbuche besitzt Schäden an der Wurzel. Die Bäume sind somit schwer geschädigt. Eine Fällung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit unumgänglich.“

Laut Mitteilung der Stadt wurden die Baumfällungen durch die Untere Naturschutzbehörde genehmigt und begleitend von einer Biologin untersucht. Und: „Es wurde dabei gewährleistet, dass die Bäume derzeit nicht von Tieren besetzt sind, die die vorhandenen Höhlungen etwa als Winterquartier nutzten könnten.“ Die Fällungen der neun die Sicherheit gefährdenden Bäume seien in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12. Oktober letzten Jahres vorgestellt worden.

Eine Anwohnerin in der Gustav-Adolf-Straße hatte mehrere Stadträte schriftlich auf die Baumfällungen aufmerksam gemacht. „Angeblich sind plötzlich alle Bäume krank“, schreibt sie, das klinge „ziemlich unglaubwürdig“. Das Gebiet rund ums Leopoldina sei eines der wenigen in der Stadt mit altem Baumbestand. Wenn auf Ersatzpflanzungen verwiesen werde, so sei eine „mickrige kleine Ersatzpflanzung niemals ein Ersatz für einen alten Baum mit einer riesigen Krone“.

Ulrike Schneider: „Einfach Tabula rasa“

Auch aus dem Stadtteil Bergl wandten sich Bürger an Stadträte der Schweinfurter Liste und monierten, die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) habe um ihre Wohnblocks in der Oskar-von-Miller-Straße 87 und 95 bis 99 im Januar hohes Heckengehölz komplett niedergemacht und verhäckselt sowie mehrere Bäume gefällt, darunter zwei Birken. Wo bislang Vögel in den Hecken Schutz und Brutgelegenheiten gefunden hätten, sei jetzt nichts mehr. SWL-Stadträtin Ulrike Schneider: „Einfach Tabula rasa zu machen, das ist nicht nachvollziehbar.“

Außerdem habe die SWG bereits im November an der Max-Planck-Straße eine etwa 150 Meter lange Hecke um Wohnblöcke komplett entfernt, einschließlich Wurzelwerk. Auf ihre Frage, warum das passiert, habe sie – so sagt es eine Anwohnerin – vom Hausmeister die Antwort bekommen: „Schneiden Sie die Hecken? Das müssen wir machen.“

SWG: Genehmigte Fällungen aus Sicherheitsgründen

Der Verdacht der Bürger, die diese Rodungen kritisieren: „Den Hausmeistern ist es zu viel Arbeit, darum wird gerodet und gefällt.“ Das weist die SWG entschieden zurück. Mit Genehmigung habe die SWG bei den Häusern Oskar-von-Miller-Straße 95 bis 99 eine Birke und bei der Hausnummer 69 einen Zierapfel aufgrund ihres morschen Zustandes gefällt – aus „verkehrssicherungsrechtlichen Gründen“. Ersatzpflanzungen würden bis Ende Mai erfolgen. Und: Auf dem Gelände Oskar-von Miller-Straße 69 seien drei Kiefern und ein Apfelbaum entfernt worden. „Hierbei wurde das Bauverwaltungs- und Umweltamt eingeschaltet, welches die Zustimmung erteilte“, so die SWG. Gebüsch sei auf dem Gelände der Häuser 87 oder 95 bis 99 nicht entfernt worden.

Die SWG bestätigt weiter, dass im November aus Sicherheitsgründen im Eingangsbereich zur Max-Planck-Straße 2 und 4 ein morscher Baum entfernt wurde, sowie etwa 15 Meter Hecke, „weil sie in großem Umfang Totholz enthielt“. Dafür seien erste Ersatzpflanzungen in Form von Büschen vorgenommen worden. Eine Ersatzhecke solle gepflanzt werden, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.

An diesem Freitagmorgen meldet Richard Lindner, Sprecher des Baumschutzbündnisses Schweinfurt, soeben würden auf dem Areal eines Wohnkomplexes in der Harald-Hamberg-Straße drei über 20 Meter hohe Bäume gefällt. Die Sensibilität der Menschen bei allem, was das Stadtgrün betrifft, scheint mit der monatelangen Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzverordnung weiter gestiegen zu sein.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 21. Februar 2018



„Einschneidende“ Fällaktion am Baggersee bleibt ein Aufreger

Umweltreferent nennt die Vertreibung der Kanada-Gänse als Hauptgrund, im Stadtrat nächste Woche wird aber weiter diskutiert

SCHWEINFURT • Die Radikal-Abholzung auf der Baggersee-Insel ist noch lange nicht vom Tisch. Sie hatte eine auch in Leserbriefen ausgedrückte Protestwelle vieler Bürger ausgelöst. Seit Montag liegt ein Antrag der Schweinfurter Liste zum Thema vor, und auch im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag spielte der Aufreger eine Rolle.

Auslöser war der Grüne-Stadtrat Thomas Schmitt, der eine detaillierte Auskunft über die Hintergründe für die „Radikalkur“ forderte. Baureferent Ralf Brettin sagte eine solche für die Stadtratssitzung am Dienstag kommender Woche, 27. Februar, zu. Das hielt aber den Umweltreferenten Jan von Lackum nicht davon ab, über den bisher nicht bekanntgebebenen Hauptgrund zu informieren: die Kanada-Gänse.

Umweltreferat: Aktion diente dem Schutz der heimischen Wildvögel

Diese sorgten nicht nur – im Sommer viel kritisiert – für unschöne Verunreinigungen der Baggersee-Wiesen und Liegerflächen. Sie hätten auch die „Unart“, die heimischen Wildvögel zu vertreiben. Durch die Abholzaktion der Stadtgärtner verlören die Kanada-Gänse die für sie wichtige Deckung. Das Abholzen sei also eine Aktion pro heimischer Wildvögel und „dient dem Artenschutz“, sagte von Lackum.

Schmitt genügte das nicht. Der Grüne dankte zwar für die Nachricht, fragte aber, ob dafür unbedingt Bäume gefällt werden mussten oder ob es nicht andere „Möglichkeiten gibt, das Problem zu lösen“. Er will sich bis zur Stadtratssitzung „schlau machen“, kündigte Schmitt ein Nachfassen an.

Stadträtin Schneider ist über die Radikalkur „empört“

Vermutlich wird im Stadtrat nächste Woche schon der von Ulrike Schneider am Montag im Rathaus eingereichte Antrag gleich mitbehandelt. Die Baggersee-Insel einer solchen Radikalkur zu unterziehen und „auf Stock“ schneiden zu lassen, nennt die SWL-Stadträtin eine im wahrsten Wortsinn „einschneidende“ Aktion. Dass diese ohne Rücksprache mit dem gewählten Stadtparlament erfolgt sei und das noch dazu in einer Zeit, in der die Bürger durch den Bürgerentscheid sehr viel stärker für Grün, Bäume und Büsche sensibilisiert worden seien, „empört uns“.

Antrag: Ohne Stadtrat keine solche Tabula-Rasa-Aktion mehr

Es sei nicht zu verstehen, dass der Stadtrat zwar über in der Regel wegen Krankheit zu fällende Bäume in Kenntnis gesetzt werde, nicht aber über eine „Tabula-Rasa-Aktion derartigen Ausmaßes, die den Vögeln ihre Nistplätze, den Kindern ihre Pirateninsel und den Erwachsenen ihre grüne Oase raubt“. Schneider fordert, dass künftig „derart bedeutsame Eingriffe in die Natur nur nach entsprechender Information und Beratung des Stadtrates im Vorfeld einer Maßnahme durchgeführt“ werden dürfen. Dass außerdem eine Stellungnahme der betroffenen Abteilung Pflicht wird. Zur geforderten Kostendeckung des Antrags schreibt Schneider im Antrag provozierend: „Der nötige gesunde Menschenverstand ist in entsprechender Höhe in den Haushalt 2019 einzustellen.“

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 20. Februar 2018



Stadt will in den Straßen aufforsten

Mit einem Alleenkonzept sollen nach einem festen Muster Lücken in Baumreihen geschlossen und neue Alleen geschaffen werden

SCHWEINFURT • Auf die Frage, wo es in Schweinfurt Alleen gibt, fällt dem Ortskundigen vielleicht die Niederwerrner Straße im Bereich der Kaserne, der Theodor-Fischer-Platz oder die Galgenleite in der Gartenstadt ein. Dass es 378 sind, überrascht zunächst. Bei näherem Hinsehen dann doch weniger, weil viele Baumreihen aus verschiedenen Gründen Lücken aufweisen und deshalb nicht unbedingt als solche wahrgenommen werden. Das soll sich ändern und die Anzahl wachsen. Wie, wo und in welchem Umfang, das steht im „Alleenkonzept der Stadt Schweinfurt“, das im jüngsten Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates beschlossen wurde.

Die ersten Alleen in Schweinfurt bestanden aus Obstbäumen

Markus Peter vom Servicebetrieb Bau und Stadtgrün stellte das Konzept vor, zuvor stellte er aber die Bedeutung von Bäumen heraus: Sie reinigen das Grundwasser von Schadstoffen, reduzieren Straßenlärm, filtern Staub und Abgase aus der Luft, binden Kohlendioxid. Alleen seien eigene Biotope. Sie wurden wie einseitige Baumreihen erstmalig 2002 ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen und werden als das Landschaftsbild prägende schützenswerte Straßen beschrieben.

In Schweinfurt bestanden die ersten Alleen aus Obstbäumen, vornehmlich entlang der Hauptstraßen. Um 1826 gab es am Brückentor und Richtung Sennfeld Kirschbaumalleen. Im I. Wehr waren Robinien-Alleen gepflanzt. An der Niederwerrner Straße standen 788, an der Deutschhöfer Straße 163 Obstbäume. Am Hafen erfreuten 340 Maulbeerbäume den Anblick. 1891 gab es im Stadtgebiet 5566 Obstbäume.

Auswahl der Bäume orientiert sich an der Größe der Straße

Der aktuelle Bestand an Bäumen wird in einem Baumkataster hinsichtlich Art, Alter und Gesundheitszustand bewertet. Über das Gesamtbild einer Straße aus gestalterischer Sicht macht das Kataster aber keine Aussagen. Das Alleenkonzept soll nun jede Straße neu bewerten und Handlungsempfehlungen geben. Es orientiert sich dabei zuvorderst am „Charakter der jeweiligen Straße und umfasst das ganze Stadtgebiet“. Kernziel ist eine angemessene Begrünung möglichst aller Stadtstraßen durch Baumreihen und/oder Alleen, die im Stadtgebiet künftig auf dem gleichen Konzept basieren sollen.

Das Alleenkonzept ist langfristig angelegt, weshalb bewusst auf Prioritäten verzichtet wird. Auch zur Vermeidung von Baumkrankheiten und in Reaktion auf den Klimawandel sollen immer wieder auch unterschiedliche und der Größe der Straße entsprechende Baumarten zum Zug kommen.

Viele Bäume sind wegen ihres Zustands ein Sicherheitsrisiko

Viele der großteils in den 1920er- bis 1950er-Jahren gepflanzten Straßenbäume erreichen gegenwärtig ihren Vitalitätshöhepunkt, weshalb die Neupflanzung ganzer Straßenzüge ansteht, schilderte Peter. Viele Straßenbäume stellten wegen ihres „Zustandes“ – der Grund ist nicht nur das Alter – auch ein Sicherheitsrisiko dar und müssten entfernt werden. Aber: Nur einzelne Bäume nachzupflanzen, reiche nicht immer aus. Um eine gute Struktur mit einem ausgewogenen Verhältnis von jungen und alten Bäumen zu erzielen, sei laut Peter eine ständige Regeneration notwendig.

Billig ist Baumschutz und Nachpflanzen nicht, aber nötig. Abhängig vom Standort kostet ein Baum ab 2000 bis 5000 Euro. Derzeit wendet die Stadt jährlich rund 650 000 Euro auf. Fünf Mitarbeiter kümmern sich um die 25 306 öffentlichen Bäume an Straßen, Wegen und auf Plätzen. Die Bäume im Wald und in Parks sind da nicht dabei. Wenn es mit dem Alleenkonzept voran gehen soll, reicht diese Summe nicht aus.

Trockenheit, Autos und das Alter sind die „Feinde“ der Bäume

In der Beschlussvorlage sind einige Beispiele für den Handlungsbedarf aufgrund festgestellter Schäden durch Trockenheit, Beschädigungen durch Stürme oder durch Autos genannt. Für die östliche Platanenallee in der Bodelschwingstraße etwa empfiehlt die „Bewertung“ trotz des vergleichsweise vitalen Zustands der Bäume wegen deren Alter einen baldigen Austausch: Die Allee wurde vor 75 Jahren gepflanzt. Oder Galgenleite, wo empfohlen wird, die Baumscheiben zu vergrößern, damit die Linden mehr Wasser abkriegen.

Gegenwärtig dominiert im Stadtgebiet der Ahorn mit 6501 Bäumen, das sind 27 Prozent. Es folgen die Linde, 4020 oder 16 Prozent, 2076 Eichen (8 Prozent), 1902 Hainbuchen, 1836 Eschen, 1150 Platanen und 908 Robinien. Auf einem „Stadtplan“ sind die 378 aktuellen Baumreihen ebenso aufgeführt, wie die bereits geplanten 15 neuen Baumreihen, Beispiel die Carus-Allee in der Ledward-Kaserne. Aufgeführt sind auch 112 (langfristig denkbare) neue Baumreihen wie am Kornmarkt, in der Bauerngasse oder entlang der Fehrstraße.

Trotz Kritik und Disput stimmen alle Stadträte dem Konzept zu

Ulrike Schneider (SWL) kritisierte, dass dem „Konzept jede Verbindlichkeit fehlt“, weshalb sie es „ein Placebo“ nannte. Auch die 2005 geforderten „grünen Bänder“ seien bis heute nicht umgesetzt. Baureferent Ralf Brettin bedauerte, dass sie dem Konzept die „Ernsthaftigkeit abspricht“. Kritik übte Scheider auch an einem Wortbeitrag des CSU-Kollegen Maximilian Grubauer, der angesichts der jetzt schon vorhandenen Parkplatznot etwa in der Galgenleite davor gewarnt hatte, bei einer Vergrößerung von Baumscheiben Parkplätze zu opfern. Trotz der Dispute wurde das Alleen-Konzept einstimmig beschlossen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 19. Februar 2018



Stadt gönnt dem Schillerplatz weitere fünf Kastanien

Wegen der Leitungen im Boden wurden zunächst nur Bäumchen in Kübeln als möglich genannt, es kann jetzt aber doch „ordentlich“ gepflanzt werden

SCHWEINFURT • Der Schillerplatz, der wie der Zeughausplatz wegen des geringen Grünanteils immer wieder viel Kritik erfährt, erhält zu den bereits gepflanzten vier Bäumen entlang der Rüfferstraße fünf weitere Rosskastanien hinzu. Ihr Standort ist im südlichen Bereich entlang der Bankreihe dort. Das beschloss der Bau- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Das Gremium korrigierte damit die Verwaltung, die acht weitere Bäume vorgeschlagen hatte. Der Standort für die drei nun abgelehnten Bäume sollte entlang dem Justizgebäude sein.

Problematischer Untergrund

Mehr Grün auf dem Schillerplatz ist eine alte Forderung. Vor den Etatberatungen im Herbst letzten Jahres beantragte die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste mehr Bäume. Dem Wunsch wurde allerdings nur insofern entsprochen, als man wegen des Untergrunds (Kabel- und Leitungsanlagen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, Regenrückhaltebecken) größere Pflanzungen nur in Kübeln möglich nannte, die auch genehmigt wurden. Man stellte dafür 20 000 Euro bereit.

Der Servicebetrieb Bau und Stadtgrün prüfte allerdings die Standorte der Leitungen noch einmal und erkannte dabei, dass in den Randbereichen eine Echtbaumpflanzung mit maximal acht Bäume doch möglich ist. Eine solche sei der „Kübelpflanzung eindeutig vorzuziehen“, riet Leiter Axel Meffert. Die Bau- und Umweltstadträte sahen das genauso, waren für den Vorschlag dankbar, bis eben auf die drei Bäume entlang dem Justizgebäude.

Ergänzung entspricht der Urplanung

Der Meinung von Rüdiger Köhler (CSU), der die Bäume neben dem Brunnen und wegen der Umbaupläne der Justiz „dort deplatziert“ nannte, folgten die Kollegen. Köhler stellte auch den Antrag, es bei fünf neuen Kastanien im Süden des Schillerplatzes zu belassen.

Der Schillerplatz wurde in seiner heutigen Form nach Plänen des Büros Neumann Gusenburger (Berlin) im Rahmen der Anbindung der Stadtgalerie hergestellt. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss im November 2006 eine „repräsentativ großstädtische“ Gestaltung. Die Bedenken von Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) zur Urheberschaft teilte Baureferent Ralf Brettin nicht, weil die nun beschlossene „teilweise Ergänzung“ mit Bäumen „in Richtung der Urplanung geht“, die eigentlich schon mehr Grün vorgesehen hatte.

Die Kosten für die fünf Bäume liegen bei rund 45 000 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Topf „Grünflächen und Straßenbegleitgrün“ vorhanden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Februar 2018



Jetzt zur Säge greifen, kann sehr teuer werden

Denn: Die Baumschutzverodung gilt nach wie vor und das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Baumfällungen ab 1. März

SCHWEINFURT • In den letzten Tagen sind bei der Stadt mehrere Anzeigen wegen aktueller Baumfällungen auf Stadtgebiet eingegangen. Das Rathaus weist deshalb in einer Mitteilung erneut darauf hin, dass die Baumschutzverordnung weiterhin gilt und deshalb auch zu beachten ist. Was im Klartext heißt: Wer auf Privatgrund im Moment einen Baum ab einer bestimmten Größe ohne Genehmigung fällt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Stadt ist verpflichtet, gegen illegale Baumfällungen vorzugehen

Von den Verboten der Verordnung sind Bäume ausgenommen, die in einem Meter Höhe über dem Erdboden einen Stammumfang von 70 Zentimeter nicht überschreiten und keine Ersatzpflanzung sind. Ausgenommen sind auch Maßnahmen in Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sowie Kern- und Steinobstbäume in Hausgärten und Kleingartenanlagen. Geregelt ist das in Paragraf 4 der Baumschutzverordnung. In allen anderen Fällen ist die Stadt also verpflichtet, entsprechende Verfahren gegen die Grundstückseigentümer durchzuführen.

Die Baumschutzverordnung aufzuheben, ist nach dem am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid am 8. Februar im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates zwar von der Mehrheit aus CSU, proschweinfurt und OB Sebastian Remelé gegen SPD, Linke, Grüne und Schweinfurter Liste mit 9:5 Stimmen beschlossen worden. Dieser Beschluss hat allerdings vorberatende Wirkung, was heißt, er muss in der Stadtratssitzung am 27. Februar noch bestätigt werden. Folgt der Stadtrat dem Gutachten des Bau- und Umweltgremiums, wovon auszugehen ist, wird die Baumschutzverordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2018 aufgehoben.

Finger weg von Büschen und Bäumen während der Brutzeit

Das heißt erstens: Wer jetzt zur Säge greift, handelt illegal. Und zweitens: Auch nach dem 1. Juli kann nicht einfach so gefällt werden. Denn: Vom 1. März bis 30. September lässt das Bundesnaturschutzgesetz Rückschnitte von Gehölzen grundsätzlich nicht mehr zu. Geregelt ist das im Paragraf 39 (Absatz 5 Satz 1 Nr. 2), wonach es während der Brutzeit der Vögel – in eben diesem Zeitraum – verboten ist, Bäume, Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze abzuschneiden oder auf Stock zu setzen, wie es ein Radikalschnitt heißt. Zulässig sind nur schonende Pflegeschnitte.

Dieses im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Verbot dient also vorrangig dem Schutz von Lebensstätten und somit dem allgemeinen Artenschutz, da in der Zeit von Anfang März bis Ende September insbesondere Vögel die verschiedenen Gehölzstrukturen für ihre Brut, aber auch als Deckung und Nahrungsquelle während der Brutzeit benötigen. Die Vorschrift soll also nicht dem Erhalt von Gehölzen dienen, sie veranlasst lediglich zu zeitlich angepasster und damit naturverträglicher Planung.

Aktuell kümmert sich die Stadt um fünf eingegangene Anzeigen

Der städtische Umweltreferent Jan von Lackum informierte auf Anfrage der Redaktion über die Zahl eingegangener Anzeigen. Es sind zwei älteren Datums und drei aktuelle neue Fälle. In den Altfällen hat sich das illegale Handeln nach der jeweiligen Anhörung bestätigt. Mit einem Bußgeldbescheid müssen diese Baumfäller rechnen. Bezüglich der aktuellen Verstöße prüft die Stadt, ob es sich um geschützte Bäume handelt. Wenn sich das bestätigt, droht ebenso ein Bußgeld.

Laut von Lackum seien die Gartenbaufirmen, die auch Baumfällungen anbieten, in Kontakt mit der Stadt und informiert, dass die Baumschutzverordnung in Schweinfurt nach wie vor gültig ist. Einen Baumfällantrag würden diese Unternehmen in der Regel nicht annehmen. Privatgartenbesitzer „sind nicht gut beraten“, selbst zur Säge zu greifen, warnte der Referent. Wie hoch sind die Bußgelder? Zwischen 200 bis 2000 Euro, lautet die Auskunft der angefragten städtischen Presssetelle.

Baumschnitt am Baggersee war legal, dennoch hält die Kritik an

Baggersee-Besucher zeigten sich über den radikalen Baumschnitt auf der See-Insel entsetzt und brachten das mit der Baumschutzverordnung in einen Zusammenhang. Die, wenn auch massive, Beseitigung der Verbuschung hat aber absolut nichts mit der Baumschutzverordnung zu tun. Das sagte der Leiter des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün, Axel Meffert, und er hat Recht, weil die Baumschutzverordnung Privatgärten betrifft, und der Schnitt vor dem 1. März stattfand, ab dem Zeitpunkt das Bundesnaturschutzgesetz einen solchen wegen der Brutzeit der Vögel verbietet. Die Stadtgärtner hätten im Rahmen der üblichen Pflegemaßnahmen auf Stock zurückgeschnitten, erklärte Meffert. Die Maßnahme sei außerdem mit dem Naturschutz abgesprochen.

Unabhängig davon drückt die Kreisgruppe des Landesbundes für Vogelschutz ihr Bedauern darüber aus, „dass die kleine Wildnis auf der Insel im Badesee bis auf einzelne Bäume einem totalen Kahlschlag zum Opfer gefallen ist“. Regelmäßig seien auch im Winterhalbjahr Graureiher, Kormorane, Rabenkrähen, Elster, hin und wieder Silberreiher und Mäusebussarde zu sehen, die die Sträucher und Bäume als Ruhemöglichkeit nutzten. Diese seien auch von Kleinvögeln wie Amseln, Rotkehlchen, Zaunkönig oder Heckenbraunelle als Rückzugs-, Ruhezone und Brutgebiet genutzt worden, schreibt Vorsitzender Harald Vorberg. Die überhängenden Zweige im Uferbereich dienten Wasservögeln wie Gänse, Enten und Tauchern als Versteck.

Die „Pflege“-Maßnahme des Bauhofs zeuge von wenig Fingerspitzengefühl und Gespür gegenüber einem nicht geringen Bevölkerungsanteil, der sich um den Erhalt unserer Natur sorgt. Vorberg fragt deshalb in einer Stellungnahme, ob derart massive „Pflegemaßnahmen“ erforderlich waren und stellt fest, dass man auch sensibler hätte vorgehen können. Er fragt, ob durch ein solches „Hauruck“-Verfahren nicht ein gewisses Angstgefühl für die Zukunft vieler Schweinfurter Bäume aufkommt, wenn die Baumschutzverordnung erst einmal der Vergangenheit angehört.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 10. Februar 2018



Friedliche Ruhe? – Wäschetruhe!

Baumschutzverordnung killen. LED-Lampen aufstellen. Man kann halt nicht alles auf einmal machen – außer den Herrn Stadtrat Köhler ärgern. Das geht.

Ein Samenkorn fiel auf die Erde, / die Leute fragten, was es werde, / ein grüner Sproß schoß bald hervor / und wuchs gen Himmel schnell empor. / Gegen ihn wurd' bald entschieden, / im Winde soll sich der Baum nicht wiegen, / für ihn gab's keine friedliche Ruhe, / er wurde eine Wäschetruhe. Von Petra Ewering stammen laut „www.aphorismen.de“ diese Anfangsreime eines (längeren) Gedichtes, das die Gewalt des Menschen gegen einen Baum beschreibt. Was die Motorsäge beginnt, vollendet die Beize, die nimmt dem Baum die letzten Reize. Nun wird gewiss nicht jeder Schweinfurter Privatgartenbaum gefällt, um ihn zu einer Wäschetruhe zu verarbeiten, sondern weil er vielleicht nur viel größer gewachsen ist als gedacht.

Statt eines einzelnen Baumes hat die CSU diese Woche endgültig die ganze gleichnamige Schutzverordnung gefällt, was im Bau- und Umweltausschuss noch einmal zu engagierten Redebeiträgen führte. Dabei ist nicht jede/jeder gleich redegewaltig, womit wir bei Rüdiger Köhler wären. Der CSU-Stadtrat ist beim Straßenbauamt beschäftigt, das wie jedes Amt sein eigenes Fachchinesisch hat und pflegt. Auf „Straßenbegleitgrün“ muss man erst einmal kommen. In den Diskussionen im Stadtrat schimmert des Herrn Köhlers stadtbauamtlich gefärbte Sprachgewalt immer mal durch.

Die trifft dann nicht selten auf rhetorische Spitzen seines Kontraparts, der gelernten Öffentlichkeitsarbeiterin und SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn).

Dass die einstmals auch schwarze Frau DrUSchn und der nach wie vor schwarze Herr Köhler gerne aneinander geraten, ist nichts Neues mehr. Auch in Schweinfurt wäre in Sachen Klimaschutz sehr viel mehr möglich, wenn es die CSU nicht verhindern würde, lautete – in Kurzfassung – der Vorwurf der Frau DrUSchn. „Man kann nicht alles auf einmal machen“, entgegnete der Herr Köhler. Es ging dann ein wenig hin und her, und als die Frau DrUSchn den Herrn Köhler beim Thema LED-Umrüstung von Straßenlaternen korrigierte, platzte ihm der Kragen, so dass er meinte, sich dagegen verwahren zu müssen, dass sie ihn als Deppen darzustellen versuche, der „nur Blödsinn verzapft“. Die beiden werden keine besten Freunde mehr, unabhängig davon, ob aus einem gefällten Schweinfurter Gartenbaum Holzpellets werden oder eine gebeizte Wäschetruhe.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 09. Februar 2018



Revier hinter dem Hauptbahnhof bald ohne Bebauungsplan

Die Aufhebung eines B-Planes ist eher nicht die Regel. Aus guten Gründen entschied sich aber eine Mehrheit dafür

SCHWEINFURT • In der Regel ändert der städtische Bau- und Umweltausschuss vorhandene Bebauungspläne oder er stellt neue auf. Einen B-Plan ersatzlos aufzuheben, ist eher selten. Das geschieht nun beim B-Plan Nummer W 21 a aus dem Jahr 1966 für das Gebiet zwischen Stresemann-, Johann-Georg-Gademann-, Wirsing- und Gustav-Heusinger-Straße zwischen Hauptbahnhof und Bergl.

1990 wurde erstmals über eine Aufhebung diskutiert

Der Stadtrat hatte sich erstmals Mitte der 1990er Jahre mit dem Thema beschäftigt und wegen des auch juristisch problematischen Nebeneinanders von Gewerbe und Wohnen eine Aufhebung des Bebauungsplan nicht nur ins Auge gefasst, sondern damals wegen sich häufender Konflikte sogar beschlossen. Weil es bei der öffentlichen Auslegung damals keine Einwände gab, landete der Beschluss warum auch immer in der Schublade, der Bebauungsplan blieb in Kraft.

2016 kehrte das Thema zurück. Anlass war der Antrag eines Grundstücksbesitzers, der auf seinem Areal neue Wohneinheiten schaffen wollte. Das ist/war mit dem noch immer geltenden B-Plan aber nicht zulässig. Die Stadtplaner empfahlen jedenfalls, an die Historie erinnernd, erneut eine komplette Aufhebung des Bebauungsplans. Begründet wurde das vor allem mit der weitgehenden Bebauung. Ein B-Plan sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht mehr erforderlich. Eine Mehrheit sagte Ja. Das Verfahren zur Aufhebung wurde eingeleitet.

Dass im Revier nichts ausufert, macht das Baugesetz „ausreichend möglich“

Am Donnerstag im aktuellen Bau- und Umweltausschuss wurde nach diesem Beschluss nun die zweite Stufe gezündet und beschlossen, den Plan Nr. W 21 a jetzt auch formell aufzulösen. Die Gründe haben sich nicht geändert: Er ist nicht mehr zeitgemäß; Bauvorhaben hätten deshalb stets Befreiungen bedurft; eine Steuerung ist auch künftig auf der Grundlage des §34 Baugesetzbuch „ausreichend möglich“. Die Baustadträte überzeugte das, sie stimmten der Auflösung mit 13:1 zu.

Dagegen war Ulrike Schneider (SWL), die zuvor erfolglos gefordert hatte, den Bebauungsplan keinesfalls aufzuheben, ihn allenfalls zugunsten eines größeren Baumschutzes zu ändern. Sie begründete das mit den während der Diskussion um die Baumschutzverordnung gemachten Aussagen vor allem seitens der CSU-Fraktion, dass bei Wegfall der Verordnung die Bebauungspläne den Baumschutz ausreichend möglich machten.

Ulrike Schneider allein auf weiter Flur

Kaum sei nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun aber beschlossen, die Baumschutzverordnung aufzugheben, schon solle nun auch der erste B-Plan verschwinden, sagte sie. Schneider nannte das eine Farce, der Vorgang zeige ihr nun umso klarer, dass „Baumschutz mit Bebauungsplänen nicht zu erreichen ist“.

Schneider versagten aber alle Kollegen, auch die Befürworter des Baumschutzbündnisses in diesem Fall die Gefolgschaft. Das Revier sei weitgehend bebaut, ein Planungserfordernis sei aus juristischer Sicht nicht mehr nötig, konstatierte (Jurist) Thomas End (SPD). Ähnlich argumentierten Christiane Michal-Zaiser (prosw), Frank Firsching (Die Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne), der hinwies, dass es in diesem Fall ohne B-Plan „paradoxerweise mehr Möglichkeit gibt zu begrünen“.

Fazit: Der Bebauungsplan für das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof gilt zwar vorläufig noch, bis die dritte Stufe im Verfahren erledigt ist. Das ist die nochmalige öffentliche Einsichtnahme des Aufhebungsentwurfs (für einen Monat) und die Beteiligung der berührten Behörden und so genannten Träger öffentlicher Belange – eine Formsache. Alsbald aber verschwindet der B-Plan Nr.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 08. Februar 2018



Der Baumschutz ist gefällt

Die CSU-Mehrheit setzt die Aufhebung im Umweltausschuss durch, in dessen Verlauf es zum nicht unerwartetem Eklat kam

SCHWEINFURT • Schweinfurt gehört ab 1. Juli 2018 zu den Städten und Kommunen ohne eine Baumschutzverordnung. Die CSU-Fraktion hat – wie nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zu erwarten war – mit ihrer Mehrheit am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss die Aufhebung der Verordnung mit ihren sieben Stadträten sowie den Stimmen von OB Sebastian Remelé und Christiane Michal-Zaiser (prosw) beschlossen. Dagegen stimmten SPD (2), Grüne, Linke und Schweinfurter Liste (je 1). Das letzte Wort hat zwar noch der Stadtrat am 27. Februar, angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist aber mit keiner Kehrtwende zu rechnen.

Der Abstimmung vorangegangen war ein letzter leidenschaftlicher Appell vor allem von Thomas End (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) an die CSU, angesichts des Klimawandels und mit Blick auf die beim Bürgerentscheid erreichte Mehrheit pro Schutzverordnung doch noch einer vom Baumschutzbündnis erarbeiteten modifizierten Satzung zuzustimmen. End blätterte dabei weit zurück, erinnerte an die 1988 einstimmig verabschiedete erste Baumschutzverordnung, die trotz einiger verärgerter Bürger 20 Jahre lang flexibel und bürgernah vollzogen worden sei.

SPD-Stadtrat End wirft CSU-Kollegen Köhler eine Trotzreaktion vor

Erst 2009 habe sich der Stadtrat erneut damit beschäftigen müssen, weil der Geltungsbereich um Neubaugebiete ergänzt wurde. An einer Verordnung festzuhalten, sei aber erneut beschlossen worden, mit allerdings nur noch 24:19 Stimmen, räumte End ersten Gegenwind ein. 2017 dann sah die Stadtverwaltung wegen der seit 1988 veränderten Rechtsprechung eine Anpassung als gegeben an. Die Neufassung des Rathauses habe Rüdiger Köhler (CSU) aber nicht gereicht, so End weiter. Deshalb habe er eine eigene Satzung erarbeitet, die aber wegen Rechtsfehlern nicht akzeptiert wurde.

Köhler habe daraufhin die Aufhebung der Baumschutzverordnung beantragt, „möglicherweise eine Trotzreaktion“, unterstellte ihm End: „Sie wollten doch eine Verordnung, Ihr Umschwenken mit der Begründung der Bürgergängelung ist für mich nicht nachvollziehbar“, warf End Köhler an den Kopf. 1988 seien die Erkenntnisse und das Bewusstsein in Sachen Klimaschutz noch nicht so ausgeprägt gewesen wie heute, weshalb dieser „Schritt zurück“ umso erstaunlicher sei. „Das verstehen wir nicht, daran beteiligt sich die SPD auch nicht“, kündigte End das Nein zur Beschlussvorlage an.

Schneider scheitert auch mit einer „letzten Bitte“

Ulrike Schneider (SWL) dankte – wie wenig später Frank Firsching (Die Linke) – End für seine nachdenklichen Worte. Die Hauptinitiatorin des Bürgerentscheids vermied bis dahin allerdings jede persönliche Attacke, äußerte nur eine „letzte Bitte“ an die CSU, doch noch der vom Baumschutzbündnis erarbeiteten neuen Verordnung zuzustimmen. Diese reglementiere Privatgärten weniger, setze Bauträgern aber klare Grenzen. Auch Reginhard von Hirschhausen (Grüne) und Firsching begründeten ihr Nein mit der sich in all den Jahren bewährten Verordnung. Firsching bedauerte, dass der Bürgerentscheid am Quorum scheiterte, das er eine „willkürlich festgelegte Zahl“ nannte.

Köhler oder irgendein anderes Mitglied der CSU-Fraktion hatten sich bis dahin mit keinem Wort geäußert. Dennoch kam es wenig später mitten im Abstimmungsprozess zum Eklat.

Es wird ein Förderfonds „Baumerhalt“ eingerichtet

Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag enthielt neben der Aufhebung der Verordnung vier weitere Punkte. Das Rathaus hatte unter anderem eine Forderung des Naturschutzbeirates berücksichtigt, der einen Fördertopf zum Erhalt von Bäumen sowie für Begrünungsmaßnahmen mit künftig jährlich 20 000 Euro verlangt hatte. Außerdem sollen in allen neuen Bebauungsplänen mit Hilfe „grünordnerischer Festsetzungen verstärkt kleinklimatische und ökologische Gesichtspunkte berücksichtig werden“.

Umweltreferent Jan von Lackum hatte die zu beschließende Vorlage erläutert. Das Datum 1. Juli 2018 begründete er mit dem bis dahin in Kraft tretenden Bebauungsplan fürs neue Wohngebiet Askren Manor, in dem der Baumschutz dort explizit geregelt ist. Da nun alle Wortmeldungen erledigt waren, rief der OB zur Abstimmung auf. Punkt 1, die Aufhebung der Baumschutzverordnung, ging mit 9:5 Stimmen durch.

Köhler und Schneider geraten aneinander

Zum Thema Fonds meldete sich nun aber Schneider zu Wort. Der Fördertopf von 20 000 Euro war ihr zu wenig, umfasse lediglich die bisher geleisteten Ausgleichszahlungen. Der Fonds müsse deutlich aufgestockt werden. Schneider stellte einen Änderungsantrag, was den bisher wortlosen Köhler auf den Plan rief. Er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, der OB habe die Abstimmung eingeleitet, Schneiders Wortmeldung komme zu spät, eine Antragstellung sei nicht mehr möglich.

Der OB folgte diesem Argument, setzte die Abstimmung fort. Dem Fonds (mit 20 000 Euro jährlich), der Höhergewichtung der Bebauungspläne und der Empfehlung des Rathauses, bei Altfällen noch nicht geleistete Ersatzpflanzungen nicht mehr durchzusetzen, stimmten dann alle zu. Auch Schneider, die – das sei noch erwähnt – zuvor schon beim Tagesordnungspunkt Klimaschutzkonzept gehörig mit Köhler aneinander geraten war (Bericht folgt).

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 05. Februar 2018



Neuer Anlauf zum Wohl der Bäume

Trotz des gescheiterten Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung fühlt sich das Baumschutz-Bündnis gestärkt

SCHWEINFURT • Auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, so haben die Schweinfurter Wähler dem Bündnis für den Erhalt einer Baumschutzverordnung mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken gestärkt – das ist die Bündnis-Sicht aus einer Pressemitteilung vom Wochenende. Am 28. Januar hatten die Schweinfurter darüber abgestimmt, ob sie eine Baumschutzverordnung wollen oder nicht. Die Mehrheit, 5021 von 8909 abgegebenen Stimmen, wollte das. Doch zum erforderlichen Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten fehlten 953 Ja-Stimmen. Keine Verordnung wollten 3877 Bürgerinnen und Bürger, die mit Nein stimmten.

Schon am Wahlabend hatte sich das Baumschutzbündnis, das für eine Verordnung kämpft, bestärkt gesehen. „Wir erwarten nun von der CSU, Vorschlägen für eine geänderte, intelligente Baumschutzverordnung eine Chance zu geben“, so Ulrike Schneider und Stefan Labus, die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Baumschutzbündnis bleibt

Das Baumschutzbündnis bleibt laut der Pressemitteilung auf jeden Fall bestehen und wird weiter an einer Kompromissfindung arbeiten, sprich den von der Agenda 21 geplanten Entwurf einer neuen und für Gartenbesitzer gelockerten Baumschutzverordnung unterstützen. „Sollte dieser an der kompromisslosen Haltung der CSU scheitern, wird sich das Bündnis für die Festlegung von Bebauungsplänen stark machen“, schreibt Schneider. Nach dem Scheitern des Bürgerentscheids, gilt der bestehende Stadtratsbeschluss, wonach die die Voraussetzungen für die Abschaffung der Verordnung verwaltungsseitig zu schaffen sind. In der Stadtratssitzung im Februar, so hatte es Ordnungsreferent Jan von Lackum angekündigt, soll darüber abgestimmt werden. Bekommt das eine Mehrheit, ist die Baumschutzverordnung dann Geschichte.

Die Befürworter der Baumschutzverordnung würden sich in diesem Fall eine andere Taktik zum Schutz des Grüns wählen: Bebauungspläne. Für mehr als die Hälfte der Schweinfurter Siedlungsfläche, so heißt es in Ulrike Schneiders Erklärung, existieren keine Bebauungspläne mit einer entsprechenden Grünfestsetzung. „Die Erstellung oder Überarbeitung von Bebauungsplänen kann ein langwieriges Unterfangen sein, ist aber der einzige verbleibende Schutz, um eine Mindestbegrünung von Grundstücken sicherzustellen“, so Richard Lindner, Sprecher des partei- und verbandsübergreifenden Bündnisses. So wie in dem neuen Quartier Askren Manor die Festsetzung gilt, dass ein Baum pro 300 Quadratmeter Grundstücksfläche neu zu pflanzen ist, so müssen auch die restlichen Flächen überplant werden. „Wir bleiben mit Vorschlägen, Anträgen und kritischem Hinterfragen von Baumfällaktionen am Thema dran, den Auftrag der Bürger dazu haben wir am 28. Januar bekommen“, so Lindner.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. Februar 2018



Bürgerentscheid - soll der echt gelten?

SCHWEINFURT • Die Bauschutzverordnungsschützer haben dummerweise verloren: Quorum verfehlt. Damit ist sie weg, die Verordnung. Oder ist Volkes Votum wurscht?

Heute, im Zeitalter sozusagen der Gleichzeitigkeit von Ereignis und Berichterstattung, ist es ein demokratisches Muss, die Bürger bei allem Öffentlichen, das sie irgendwie berühren könnte, „mitzunehmen“, ihre Ideen einzusammeln, sie mitentscheiden zu lassen. Das wird in unserem Gemeinwesen, das im Grundsatz eher auf indirekter Teilnahme am demokratischen Prozess fußt, immer moderner. Ist heutzutage wer nicht einverstanden, wie die gewählten Abgeordneten oder Stadträte entschieden haben, wird eben ein Volks- beziehungsweise Bürgerbegehren angeleiert, das dann – bei ausreichender Unterstützung – zu einem gleichnamigen „Entscheid“ führt. Dessen Ergebnis gilt dann aber auch.

Ob das auch auf Schweinfurt zutreffen muss, wird neuerdings in Zweifel gezogen, wiewohl die Stadt und ihre Bürger ausreichend Erfahrung mit diesem direktdemokratischen Mittel gesammelt haben. Der erste Schweinfurter Bürgerentscheid ging anno 2005 um die Frage „Stadtgalerie ja – oder nein?“ Deren Gegner hatten das Plebiszit initiiert, aber leider verloren. Ergebnis: Das ECE wurde – wie von der Mehrheit gewünscht – gebaut.

Beim zweiten Entscheid im Jahr darauf hatte allen voran die Schweinfurter Liste den Kampf gegen „Theseus“ aufgenommen, jene schwungvoll gebogene Großplastik aus Metall eines sehr namhaften Künstlerpaares, die für ein paar hunderttausend Euro am Main installiert werden sollte. Die „Theseus“-Feinde obsiegten – das Kunstwerk blieb in Berlin und das viele Geld in Schweinfurt.

Dann warfen sich vor acht Jahren zwei Grünen-Stadträte für den Erhalt des alten Krankenhauses zunächst in einen verwaltungsrechtlichen Kampf und dann in die Bürgerbegehrensschlacht. Allein: Am Ende verloren sie die letztere, entscheidende – und zwar gleich doppelt. Weder wurde das erforderliche Quorum für den Erhalt des Gebäudes erreicht, noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bürger hatten entschieden: lieber ein moderner Gesundheitspark, als ein altes Krankenhaus der „neuen Sachlichkeit“, wobei sich letzteres auf eine viele Jahrzehnte alte Architektur-Mode bezog.

Nun, am letzten Sonntag, hat wieder mal ein Bürgerentscheid sein müssen, galt es doch für die Frau Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) und ihre Mitstreiter, die ehrwürdige Schweinfurter Baumschutzverordnung vor der Abwicklung durch die CSU und ihre Freunde zu verhindern. Nun hatten zwar die mehreren Bürgerentscheider für den Erhalt der Verordnung gestimmt, aber das verflixte Quorum wurde nicht erreicht. Dazu fehlten knapp 1000 Stimmen. Ergo: Alles umsonst, Bürgerentscheid verloren. Die Baumschutzverordnung kann gefällt werden, so wie es der CSU im Stadtrat schon gefallen hat.

Jedoch, was soll man sagen: Als das für die Baumschutzfreunde so ernüchternde Ergebnis an die Rathausdielenwand geworfen wurde, hat die Frau DrUSchn geklatscht und gejauchzt und sich gefreut wie ein Schnitzel. So recht verstehen wollte das niemand, der die Regeln kennt, denn wer verloren hat, freut sich normalerweise nicht wie Bolle, sondern ist ein bisschen traurig, dass es nicht geklappt hat. Nicht so die Frau DrUSchn: Sie hielt das Ergebnis für ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“.

Da hält der geübte Basisdemokrat den Atem an und fragt sich, was ein Bürgerentscheid eigentlich wert ist, wenn er am Ende gar nicht gelten soll.

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. Februar 2018



Mehr Bäume als vorher

SCHWEINFURT • Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Der Stadtrat folgte mit kleinen Änderungen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, jetzt liegt der Plan einen Monat öffentlich aus.

Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Der Stadtrat folgte mit kleinen Änderungen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, jetzt liegt der Plan einen Monat öffentlich aus.

Er umfasst das reine Wohngebiet, für den Bereich der Schule im Norden gibt es einen eigenen Bebauungsplan. Dort entsteht eine Grundschule mit Sporthalle, eine Kindertagesstätte und ein Nahversorgungsmarkt mit wohl 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Im Norden wäre auf 1,5 Hektar noch Platz für weitere Wohnbauflächen. Der Bebauungsplan für den Süden von Askren Manor umfasst eine Fläche von 22 Hektar. Die künftige Bebauung ist ein Mix aus Einzel-, Doppel-, Reihenhäuern und Geschosswohnungsbau in Eigentum und zur Miete. Die Gebäude werden großteils an die Fernwärme angeschlossen.

Das gilt nicht für 24 (von 56) Einfamiliengrundstücke Richtung Wern, für die regenerative Energien vorgeschrieben sind. Die Einfamilien- und Reihenhäuser umfassen 100 Einheiten. 28 der 34 alten US-Mehrfamiliengebäude verschwinden, 22 sind bereits abgerissen. Vier Bauträger sowie die Stadttochter SWG sind als Bauherr tätig. Die Schweinfurter Firmen Riedel und Glöckle bauen in der Mitte des Geländes mehrgeschossige Wohnquader für Eigentumswohnungen.

Verschiedene Bauherren

Die Fürther P&P-Gruppe kaufte sechs Wohnblocks entlang des Kennedy-Rings, saniert diese. P&P vermarktet auch die 26 Ex-Offiziershäuser (13 Doppelhaushälften) in der Geschwister-Scholl-Straße. Die Stadt selbst baut zwei neue Wohnblocks für den sozialen Wohnungsbau, die SWG zwei Blocks für Mietwohnungen. Standort für diese vier Neubauten ist entlang des Kennedy-Rings. Sie bilden den neuen Eingang ins Wohnquartier gegenüber dem Volksfestplatz. Ab 2019, so der Konversionsbeauftragte Hans Schnabel, beginnt die heiße Bauphase. Durchzogen wird das Areal von zwei vertikalen wie horizontalen Grüngürteln.

Kritik an Baumfällungen

Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt und SWL/FW-Stadträtin Ulrike Schneider hinterfragten die Baumfällungen und befürchteten, dass mehr als die Hälfte des Bestandes entfernt würde. Bauamtsleiter Markus Sauer konnte das widerlegen. Was die Stadt plant, ist in diesem Fall das Gegenteil von Kahlschlag – am Ende stehen sogar mehr Bäume in Askren Manor als jetzt, nämlich über 600.

Sauer erläuterte, man habe im Bebauungsplan den Erhalt von 320 Bäumen festgelegt. 230 Bäume seien nicht zum Erhalt festgesetzt, würden aber nicht notwendigerweise gefällt, da sie entlang von Straßen stehen oder auf Grundstücken und die Bebauung nicht beeinflussen. Nur rund 50 Bäume müssten gefällt werden, auch, weil sie krank und nicht mehr verkehrssicher sind. Man habe außerdem festgelegt, dass pro 300 Quadratmeter Grundstück ein Baum gepflanzt werden muss. Für die gesamte Fläche von 130 000 Quadratmeter Baugrund heißt das, es kommen 450 neue Bäume hinzu. Auf den öffentlichen Flächen sind laut Sauer weitere 150 Bäume im Bestand, weitere Pflanzungen sind geplant. Das von Ulrike Schneider so ungeliebte Thema „Kies im Vorgarten“ versuche man ebenfalls durch Festlegung auf Begrünung in den Griff zu bekommen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 




Bürgerentscheid für den Erhalt einer Baumschutzverordnung




Datum Ort Uhrzeit
28.12.2017 Stadtgalerie/Finanzamt 10:00-18:00
29.12.2017 Georg-Wichtermann-Platz H+M oder Eingang Kesslergasse 10:00-16:00
30.12.2017 Mix-Markt Bergl 10:00-16:00
04.01.2018 Roßmarkt (Sparkasse) 17:00-20:00
05.01.2018 Frische Center Höchner 10:00-16:00
05.01.2018 Cafe Schreier 14:01-16:01
11.01.2018 Lidl Niederwerrner Strasse 17:00-20:00
12.01.2018 Marktkauf 17:00-20:00
13.01.2018 Frische Center Höchner 10:00-16:00
18.01.2018 REWE Heckenweg 17:00-20:00
19.01.2018 tegut Hainig 17:00-20:00
20.01.2018 Roßmarkt (Sparkasse) 10:00-16:00
25.01.2018 Kaufland 17:00-20:00
26.01.2018 Aktivmarkt Deutschhof 17:00-20:00
27.01.2018 Georg-Wichtermann-Platz H+M oder Eingang Kesslergasse 09:00-15:00




Download Flyer Bürgerentscheid

Ansprechpartner:
• Stefan Labus, W.-v.-d.-Vogelweide-Str. 22, 97422 Schweinfurt
• Dr. Ulrike Schneider, Krumme Gasse 30, 97421 Schweinfurt

 

 

Montag, 29. Januar 2018



Baumschutz: Eine Mehrheit, aber kein Sieg

953 Stimmen haben dem Bündnis zum Sieg gefehlt. Ulrike Schneider will weiterkämpfen

SCHWEINFURT • Es hat eine ganze Weile gebraucht, bis das Grüppchen um Ulrike Schneider im Rathaus das Resultat realisiert hat: Die Befürworter haben eine klare Mehrheit für die Baumschutzverordnung erreicht. Für einen Sieg hat es dennoch nicht erreicht. Beim Bürgerentscheid votierten am Sonntag 5021 Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Das sind 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

8909 Bürger beteiligten sich

Ein Ergebnis, über das sich Stadträtin und Initiatorin der Abstimmung, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) besonders freute. Die 3877 Nein-Stimmen (43,6 Prozent) blieben auf deutliche Distanz. 8909 Bürger, das sind 22,4 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich beteiligt.

Zum Sieg hat es für Schneider und Co dennoch nicht gereicht. Das so genannte Quorum schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären 5974 gewesen; letztlich fehlten 953 Ja-Stimmen.

Schneider: Ergebnis stärkt den Rücken

Deswegen interpretierten am Sonntag die Protagonisten das Ergebnis unterschiedlich. Für Ulrike Schneider ist das Ergebnis ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“. Der „Dreisatz“ der CSU (Mein Baum, mein Garten, meine Entscheidung), den Schneider „egoistisch und populistisch“ nennt, sei nicht aufgegangen, sagte sie: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Auch Edo Günther (Bund Naturschutz) äußerte sich beeindruckt vom Resultat: „Das ist eine enorme Leistung.“

Die CSU hatte im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Baumschutzverordnung zusammengebracht, weswegen Schneider und ihre Verbündeten auf den Bürgerentscheid zurückgriffen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk kommentierte die Freude bei den Befürwortern nüchtern: Das sei deren Angelegenheit. Für ihn steht fest, dass der Bürgerentscheid gescheitert sei. Er kündigte an, dass die CSU den Weg weiter verfolgen wolle, den sie bei dem Thema eingeschlagen habe: die Abschaffung der Verordnung. Diese Haltung erzürnte Schneider regelrecht: „Das ist reine Machtpolitik.

“Denn sie setzt darauf, dass man angesichts dieser Mehrheit mit der CSU nun inhaltlich über ein verändertes Regelwerk sprechen könne und erwartet, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzt.

Sie wolle eine gelockerte Verordnung, die dennoch den Schutz gewährleistet. Schneider und SWL-Kollege Stefan Labus kündigten an, künftig wachsam zu sein. Man werde bei Bebauungsplänen und auch bei der Verwertung der Konversionsflächen sehr genau beobachten, wie mit dem Baumschutz umgegangen werde. Auch das Handeln der stadteigenen SWG wolle man im Auge behalten. Letztlich habe aber die Initiative zum Bürgerentscheid dazu geführt, die Einwohner für das Thema zu sensibilisieren.

OB: 40 Prozent gegen Baumschutzverordnung

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben könnten. Er habe sich allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht. Im Hinblick auf das Quorum habe sich erneut gezeigt, dass die Bürger basisdemokratische Angebote nicht so nutzten, wie sie der Gesetzgeber anbietet. Und er verwies darauf, dass sich über 40 Prozent gegen eine Baumschutzverordnung ausgesprochen haben. Sinan Öztürk (Linke) dagegen bezeichnete das Ergebnis als gutes Signal für Schweinfurt: Die Mehrheit sei für den Baumschutz.

Für Kathi Petersen (SPD) ist das Ergebnis Anlass, um im Stadtrat erneut über die Baumschutzverordnung zu diskutieren.

© Josef Schäfer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 28. Januar 2018



Entscheidung um Baumschutzverordnung ist gefallen

SCHWEINFURT • Die Entscheidung ist gefallen: die Baumschutzverordnung soll nicht erhalten werden. Rund 56 Prozent der Wähler haben sich zwar für einen Erhalt, sowie für eine Überarbeitung der Verordnung ausgesprochen – allerdings ist das benötigte Quorum von ca. 6.000 Ja-Stimmen beim Bürgerentscheid nicht erreicht worden. Nur rund 5.000 Menschen haben laut vorläufigem Endergebnis für einen Erhalt gestimmt. Das berichtet Stefan Labus, Vorsitzender der Schweinfurter Liste Freie Wähler gegenüber Primaton. Zudem war die Wahlbeteiligung mit rund 23 Prozent nicht wünschenswert, so Labus weiter. Die Baumschutzverordnung legt fest, dass Bäume auf privatem und auch auf öffentlichem Grund ab einem bestimmten Durchmesser nur in Ausnahmefällen gefällt werden dürfen.

© Redaktion
Quelle: Radio Primaton

 

Samstag, 27. Januar 2018



Bürgerentscheid am Sonntag in Schweinfurt

In Schweinfurt steht ein Bürgerentscheid an: Die Frage ist, ob die Stadt weiter eine Verordnung zum Schutz der Bäume haben soll oder nicht

SCHWEINFURT • In Schweinfurt regelt eine Baumschutzverordnung seit 1989, unter welchen Voraussetzungen zur Säge gegriffen werden darf. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob es eine solche Verordnung weiter geben soll oder nicht. Ein aus 13 Partnern bestehendes Baumschutz-Bündnis mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste (SWL) an der Spitze will das, die CSU findet, man braucht keine Verordnung und fordert dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen.

Ins Rollen kam das Ganze im Februar 2017. Damals machte die CSU-Fraktion einen Vorschlag für eine neue Baumschutzverordnung. Dieser wurde aus rechtlichen Gründen von der Stadtverwaltung abgelehnt, daraufhin wollte die CSU die Abschaffung und bekam dafür eine Mehrheit. In der Folge organisierten sich die Befürworter und starteten ein Bürgerbegehren, aus dem der Bürgerentscheid entstand.

Intensiver Wahlkampf

Die Werbung für die verschiedenen Positionen war in der Wälzlagerstadt schon vor Weihnachten intensiv. Der Bund Naturschutz erstellte zum Beispiel eine Broschüre mit dem Titel „Stadtgrün gefällt“. Ohne Verordnung würde ein Kahlschlag einsetzen, befürchtet der BN.

Angesichts des Klimawandels brauche es mehr statt weniger Bäume, sagt Stadträtin Ulrike Schneider, die das Bürgerbegehren initiiert hatte. Ein Baum produziere Sauerstoff, verbrauche Kohlendioxid und filtere (Fein-)Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten bis zu 200 Jungbäume gepflanzt werden. BN-Kreisvorsitzender Edo Günther hat Verständnis für Kritik an der alten Verordnung und die Beschwerden von Gartenbesitzern, sie würden gegängelt und dürften nicht selbst entscheiden. Deshalb müsse eine bürgernahe Verordnung her, an der die Agenda-21-Gruppe auch arbeitet.

Eigener Garten, eigene Entscheidung

„Mein Baum“, „Meine Entscheidung“ – so steht es auf einer Postkarte der Schweinfurter CSU, mit der sie an Infoständen dafür geworben hat, die Baumschutzverordnung abzuschaffen. Im Kern geht es der CSU darum, es den Bürgern mit eigenem Grundstück und Garten leichter zu machen: „Wir wollen, dass Sie über Ihren Garten und Ihre Bäume selbst entscheiden können“, heißt es.

Für die Christsozialen stellt die jetzige Baumschutzverordnung eine Gängelung der Bürger dar. Bisher musste man als privater Grundstücksbesitzer oder als Käufer eines Grundstücks mit Garten, den man nach den eigenen Vorstellungen umgestalten wollte, sich wegen der Verordnung grundsätzlich eine Genehmigung bei der Stadt erteilen lassen, wenn man fällen wollte. Das wurde strikt gehandhabt, was vielen Grundstücksbesitzern ein Dorn im Auge war.

Wenn der Bürgerentscheid das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent – das wären gut 6000 Ja-Stimmen – erreicht, wird über den Vorschlag der Naturschützer für eine neue Verordnung diskutiert. Sind die Nein-Stimmen entsprechend dem Quorum in der Mehrheit oder wird das Quorum nicht erreicht und der Bürgerentscheid somit ungültig, hat die Verwaltung bereits angekündigt, in einer der nächsten Stadtratssitzungen darüber abstimmen zu lassen, die Verordnung abzuschaffen.

Seit Donnerstag wird auch intensiv die Frage diskutiert, ob der Bürgerentscheid über eine Verordnung oder Satzung einer Kommune – in diesem Fall über die Baumschutzverordnung – rechtlich überhaupt zulässig ist. Der städtische Jurist Jan von Lackum meint ja. Ein Verwaltungsfachmann sagt nein: Einmal, weil sie nicht in den eigenen Wirkungskreis der Stadt falle, zum anderen, weil die mehrteilige Fragestellung viel zu komplex sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 26. Januar 2018



Baumschutz: Darf der Bürger überhaupt mitreden?

Drei Tage vor dem Bürgerentscheid über die Baumschutzverordnung taucht die Frage auf: Ist der rechtlich überhaupt zulässig?

SCHWEINFURT • „Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 cm*. 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 cm*. 3. Ersatzpflanzungen im Sinne der Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an? *Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu messen.“

Dreiteilige Frage mit Sternchen-Erläuterung

Diese dreiteilige Frage mit Sternchen-Erläuterung müssen die Schweinfurter am Sonntag beim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantworten, wenn sie sich für oder gegen den Erhalt einer Baumschutzverordnung im Stadtgebiet aussprechen wollen. Wenige Tage davor bezweifelt ein Verwaltungsfachmann, welcher der Redaktion bekannt ist, die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Ein solcher sei nur zulässig zu „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ einer Kommune, etwa wenn es um Kläranlagen oder ein Schwimmbad gehe. Und die Frage müsse leicht verständlich sein. Zum Beispiel: Sind Sie für den Bau eines Schwimmbades? Antwort: Ja oder Nein.

Ordnungsreferent: Es gibt dazu einen Juristenstreit

Eine Verordnung oder Satzung, wie etwa die zum Meldewesen oder dem Baumschutz, sei aber eine „Aufgabe des (vom Gesetzgeber) übertragenen Wirkungskreises“, gegen die laut Gemeindeordnung kein Bürgerentscheid zulässig sei. Dazu gebe es entsprechende Rechtsprechung.

Haben die Juristen der Stadt tatsächlich einen Bürgerentscheid zugelassen, der rechtlich gar nicht zulässig ist? Nein, sagt Ordnungsreferent Jan von Lackum. Richtig sei, dass ein Bürgerentscheid nur zu Aufgaben des eigenen Wirkungskreises einer Kommune zulässig sei, dem die Stadt ihre Baumschutzverordnung aber zuordne. Es gebe einen „rechtstheoretischen Kommentarstreit“ darüber, ob eine Verordnung oder Satzung dem eigenen oder übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen sei. Man könne gut die eine wie die andere Meinung vertreten. „Wir sind der etwas großzügigeren Kommentierung gefolgt“, so von Lackum – und die schlug bei den städtischen Juristen Richtung Bürgerbegehren und -entscheid aus, im Zweifel für die Bürgerbeteiligung.

Von Lackum: Die Fragestellung ist klar genug

Und die Fragestellung: Ist die nicht zu komplex und teilweise sogar kryptisch? Was heißt denn „3. Ersatzpflanzungen im Sinne der Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an?“ Der Ordnungsreferent hält „die Anforderungen an die Klarheit der Fragestellung für erfüllt“. Und: Bürgerbegehren und -entscheid habe der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die Regierung von Unterfranken hält sich raus

Die Regierung von Unterfranken äußert sich nicht zur Rechtmäßigkeit des Schweinfurter Bürgerentscheids. Ihr lägen dazu keine offiziellen Anfragen oder Beschwerden vor. Richtig sei, dass bei ihr kürzlich eine Person angerufen habe, die dieses Thema „mit uns rechtlich diskutieren wollte“. Die Frage der Zulassung und Durchführung eines kommunalen Bürgerentscheids sei zunächst eine kommunale Angelegenheit, in diesem Fall der Stadt Schweinfurt.

Stadtrat End: Einiges spricht für Unzulässigkeit

Für die SPD, einer der 13 Partner im Baumschutzbündnis, erklärt der Stadtrat und frühere Verwaltungsjurist der Stadt, Thomas End, er teile die Meinung des Informanten, dass einiges dafür spreche, dass der Bürgerentscheid unzulässig sei. Die SPD-Fraktion habe sich um Rechtsfragen aber nicht gekümmert, weil „das nicht unser Bürgerentscheid ist“ und es dafür Referenten bei der Stadt gebe. Diese hätten im Stadtrat keine Bedenken geäußert. Bei einer einfachen Fragestellung – soll es eine Baumschutzverordnung geben, Ja oder Nein – gäbe es die Problematik wohl nicht. Seltsam sei, dass nur drei Punkte aus der komplexen Baumschutzverordnung herausgenommen worden seien und zur Abstimmung gestellt würden. Zur dritten Frage habe er sein Unverständnis erklärt, aber keine Antwort bekommen.

Bezüglich Rechtmäßigkeit auf Referenten verlassen

Für die Linke, die das Baumschutzbündnis ebenfalls unterstützt, nennt ihr Vorsitzender Frank Firsching eine Bürgerbeteiligung „grundsätzlich im Sinn unserer Auffassung“. Zur rechtlichen Frage müsse sich die Fraktion aber „darauf verlassen, was uns die Referenten sagen“. Sollte der Mitteiler recht haben, wäre das ein „Fauxpas des Rathauses“. Sollte der Bürgerentscheid für den Erhalt der Verordnung ausgehen und die CSU dagegen vorgehen, „wäre das eine politische Bankrotterklärung“.

Stadtrat Funk geht von Rechtmäßigkeit aus

Aus seinem Erstaunen über die mögliche Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids macht auch CSU-Fraktionschef Stefan Funk keinen Hehl. Darüber habe er sich keine Gedanken gemacht. Funk: „Ich gehe aber davon aus, dass der Bürgerentscheid zulässig ist“.

SWL-Stadträtin Ulrike Schneider, deren Fraktion Hauptinitiator des Bürgerbegehrens ist: „Wir haben die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens von der Stadtverwaltung prüfen lassen, die Zulässigkeit hat der städtische Jurist Jan von Lackum bestätigt.“ Danach habe der Stadtrat den Bürgerentscheid beschlossen, der damit „in unseren Augen rechtmäßig“ sei. Der Informant dieser Redaktion sei sich in dieser Frage aber „offenkundig nicht so sicher, weil er anonym bleiben möchte“, meint Schneider.

© Stefan Sauer und Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 22. Januar 2018



Schneider: „CSU liegt falsch“

SCHWEINFURT • Die CSU will die Baumschutzverordnung los haben und meint, dass Bebauungspläne genügend Werkzeuge beinhalten, um Bäume zu schützen. Ulrike Schneider, für den Erhalt der Verordnung kämpfende SWL-Stadträtin, stellte dazu eine Anfrage, die Stadtentwickler Markus Sauer am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss beantwortete.

Es existieren in Schweinfurt – bezogen auf Siedlungs- und Verkehrsflächen – 122 Bebauungspläne. Umgerechnet bedeutet das, dass es auf rund 45 Prozent dieser Flächen keinen Bebauungsplan gibt.

Die zweite Frage, wie viele der B–Pläne Festsetzungen zur Begrünung enthalten, konnte Sauer nicht konkret beantworten. Aber: Die meisten B-Pläne haben „Grün ordnende Festsetzungen“, sprich, es gibt Regelungen, die besagen, was auch in Sachen Baumschutz verboten ist.

Den Ball nahm die Umweltaktivistin Schneider natürlich auf. Zum einen gebe es „maximal nur für die Hälfte des Stadtgebiets einen Bebauungsplan“, was übersetzt bedeute, dass die Bäume in der anderen Hälfte ohne Baumschutzverordnung künftig „ohne jeden Schutz sind“.

Die Argumente der CSU nannte die SWL-Stadträtin deshalb „schlichtweg falsch“. Sie forderte – wenig überraschend – deshalb auf, beim Bürgerentscheid am 28. Januar mit Ja zu stimmen, und damit pro Baumschutz. Eine Reaktion aus den Reihen der CSU-Fraktion gab es am Donnerstag nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. Januar 2018



Bündnis: Arbeit der Bäume ist lebenswichtig

Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob es weiterhin eine Baumschutzverordnung gibt. 13 Bündnis-Partner arbeiten an einer neuen, bürgernahen Baumschutzverordnung

SCHWEINFURT • In Schweinfurt regelt eine Baumschutzverordnung seit 1989, unter welchen Voraussetzungen zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Bürger entscheiden am Sonntag, 28. Januar, ob es eine solche Verordnung weiter geben soll oder nicht. Ein aus 13 Partnern bestehendes Baumschutz-Bündnis mit dem Bund Naturschutz (BN) und der Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste (SWL) an der Spitze fordert zu einem Kreuz im Feld „Ja“ auf. Die CSU glaubt, es geht auch ohne Verordnung, also „Nein“.

Ins Rollen brachte das Ganze die Stadtverwaltung. Sie meinte, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 Zeit für eine Überarbeitung der eigentlich noch bis 2030 gültigen Verordnung sei. Diese umfangreichere und für die Bürger nachvollziehbarere Neufassung musste aber der Stadtrat genehmigen. Eine Vorberatung im Umweltausschuss dazu im Januar 2017 musste aber vertagt werden, weil Stadtrat Rüdiger Köhler (CSU) – ein ungewöhnlicher Vorgang – sehr kurzfristig eine komplett eigene Verordnung erstellt hatte.

Änderungsvorschläge der CSU waren unzulässig

Die Änderungsvorschläge der CSU waren gegenüber dem Rathaus-Entwurf großzügiger, nach Meinung des städtischen Umweltreferent Jan von Lackum allerdings in Teilen unzulässig, ja sogar rechtswidrig. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber zu aller Überraschung den Antrag auf „Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung“.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Stadträtin Ulrike Scheider (SWL) als erste. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“, sagte Schneider. Aber auch sofortiger Protest von SPD, Linken und Bündnisgrünen half nichts. Die CSU-Fraktion – unterstützt von proschweinfurt, FDP und AfD – setzte sich durch. Spontan kündigte SWL-Fraktionschef Stefan Labus „Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren“ an.

Das kam dann auch so. Es bildete sich ein Baumschutzbündnis mit SWL, SPD, Grünen, ÖDP, Die Linke, Piratenpartei, BN, Landesbund für Vogelschutz, Naturfreunden, Vogelschutzverein, Agenda-Gruppen und dem Freundeskreis Nationalpark Steigerwald, das die nötigen Unterstützerunterschriften einholte. Stadt und Bündnis einigten sich für den Bürgerentscheid auf den Januar-Termin.

Hier der Standpunkt der CSU

Der BN erstellte eine Broschüre mit dem vieldeutigen Titel „Stadtgrün gefällt“. Verglichen werden darin mehrere Standorte im Stadtgebiet mit Luftbildern aus den Jahren 2011 und 2016. Man sieht: Der Bestand an Grünflächen und Bäumen hat trotz Baumschutzverordnung abgenommen. Ohne eine solche würde ein Kahlschlag einsetzen, sagt der BN. Plakate werben für ein Ja, das Bündnis veranstaltete teils spektakuläre Aktionen, stellte etwa an gefährdeten Allee-Bäumen weiße Holzkreuze auf, man holte mit Ernst Ulrich von Weizsäcker einen namhaften Umweltschützer und trommelt an Infoständen pro Verordnung.

Angesichts des voranschreitenden Klimawandels brauche es mehr statt weniger Bäume, sagt Stadträtin Schneider. Ein Baum produziere Sauerstoff, verbrauche Kohlendioxid und filtere (Fein)Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten bis zu 200 Jungbäume gepflanzt werden. „Die Arbeit der Bäume ist lebensnotwendig", sagt auch BN-Vorsitzender Edo Günther. Er hat Verständnis für Kritik an der alten Verordnung und die Beschwerden von Gartenbesitzern, weil sie registrierten, dass „die Großen machen konnten, was sie wollten“. Deshalb müsse eine bürgernahe Verordnung her, an der gerade eine Gruppe Naturschützer arbeitet. Wenn man nächsten Sonntag siegt, wird man diese modifizierte Verordnung vorlegen.

Vorgärten mit Kieselsteinen und Buchsbäumchen verhindern

Auch Bündnissprecher Richard Lindner appelliert an die Bürger, mit Ja zu stimmen, weil damit auch dem „bedauerlichen Trend“ von Vorgärten mit Kieselsteinwüsten und Buchsbäumchen ein Riegel vorgeschoben würde.

Vor allem ältere Bäume seien die grüne Lunge der Stadt und Lebensgrundlage für Insekten, Vögel und Kleinsäuger, sagt er und erinnert, dass Schweinfurt in puncto Versiegelung mit einem Anteil von 55 Prozent in Bayern schon jetzt einen Spitzenwert erreiche.

Daten und Fakten

Beim Bürgerentscheid am 28. Januar entscheiden die Schweinfurter Bürger darüber, ob sie eine Baumschutzverordnung haben wollen oder nicht. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 cm*; 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 cm*; 3. Ersatzpflanzungen im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an? *Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden zu vermessen.

  • Initiiert wurde der Bürgerentscheid von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, die beim vorherigen Bürgerbegehren die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt hat. Am 13. Oktober stellte der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und legte auf Wunsch der Verwaltung und in Abstimmung mit den Initiatoren den 28. Januar als Abstimmungstag fest. Eine weitere Verlängerung der Frist wurde im November im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Stadt hat 22 allgemeine Stimmbezirke und vier Sonderstimmbezirke in den Krankenhäusern und Altenheimen. Die Wahllokale sind am 28. Januar von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Die Stimmberechtigten wurden ab 7. Januar durch individuelle Benachrichtigung darüber informiert, in welchem Stimmbezirk und Abstimmungsraum sie abstimmen können.
  • Briefwahl ist möglich, die Unterlagen können bei der Stadt beantragt werden und müssen spätestens am 28. Januar um 18 Uhr bei der Stadt abgegeben oder zugeschickt werden.
  • Bei einem Bürgerentscheid in Bayern gilt in Kommunen der Größe Schweinfurts ein Quorum von 15 Prozent. Das bedeutet, dass die Zahl der Stimmen, die die Mehrheit hat, mindestens 15 Prozent der in Schweinfurt zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids eingetragenen Wahlberechtigten sein müssen. Zum 18. Januar waren in der Stadt Schweinfurt 39 850 Wahlberechtigte registriert. Das Quorum betrüge mindestens 5978 Ja- oder 5978 Nein-Stimmen. Das Quorum bezieht sich also nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen, sondern auf die Anzahl der insgesamt Wahlberechtigten. Sind es weniger Stimmen, ist der Bürgerentscheid ungültig. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Für die Zulassung des Bürgerentscheids hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler 2513 gültige Unterschriften gesammelt.
  • Ist der Bürgerentscheid ungültig oder hat das Nein-Lager eine ausreichende Mehrheit, wird auf den gültigen Stadtratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung zurück gegriffen. Ordnungsreferent Jan von Lackum kündigte an, in der Stadtratssitzung am 27. Februar den Räten den entsprechenden Beschluss zur Abschaffung der Baumschutzverordnung vorzulegen und abstimmen zu lassen.

Erst wenn der Stadtrat endgültig entschieden hat, ist die Verordnung auch wirklich außer Kraft gesetzt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 19. Januar 2018



Die ersten Bewohner ziehen noch heuer in Askren Manor ein

Bebauungsplan fürs neue Wohngebiet steht und sorgt wegen des mangelhaften Baumschutzes für Streit

SCHWEINFURT • Der Bebauungsplan für den neuen Schweinfurter Stadtteil Askren Manor mit der Nummer W 19 steht. Er umfasst das reine Wohngebiet und wird nach dem einstimmigen Beschluss vom Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss jetzt für einen Monat öffentlich ausgelegt. Zuvor erläuterte der Chef des Stadtentwicklungs- und Hochbauamtes, Markus Sauer, die Eckpunkte. In der Diskussion spielte – so kurz vor dem Bürgerentscheid wenig überraschend – der Baumschutz eine Hauptrolle.

Wenn der nördliche Teil auch ausgeklammert ist und noch einen eigenen B-Plan erhält, ging Sauer eingangs dennoch kurz auf dieses Gebiet ein. Fest steht der Neubau einer Grundschule mit Sporthalle, einer Kindertagesstätte und eines Nahversorgungsmarktes. Die Größe ist noch offen, man geht aber von 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche aus. Somit bliebe auch im Norden noch Platz für weitere Wohnbauflächen, laut Sauer auf zusätzlich rund 1,5 Hektar.

Im neuen Stadtteil gibt es alle Wohnformen

Der Bebauungsplan für den Süden von Askren Manor umfasst eine Fläche von rund 50 Fußballfeldern. Die künftige Bebauung ist ein Mix aus Einzel-, Doppel-, Reihenhäuern und Geschosswohnungsbau in Eigentum und zur Miete. Die Gebäude werden großteils an die Fernwärme angeschlossen.

Das gilt nicht für 24 der 56 Einfamiliengrundstücke in Richtung Wern, für die regenerative Energien vorgeschrieben sind. Allein die Einfamilien- und Reihenhäuser umfassen 100 Einheiten. Logische Folge: Die meisten der US-Blockhäuser verschwinden. Es sind 28 der 34 Mehrfamiliengebäude, 22 sind laut Wirtschaftsförderer Hans Schnabel schon abgerissen.

Vier Bauträger, die Stadttochter SWG und die Stadt selbst werden als Bauherr tätig. Die Schweinfurter Firmen Riedel und Glöckle bauen auf großteils bereits geräumten Flächen in der Mitte des Geländes mehrgeschossige Wohnquader für Eigentumswohnungen. Die in Fürth ansässige P & P-Gruppe hat sechs Wohnblocks entlang des Kennedy-Rings gekauft, wird diese sanieren und umgestalten, erlaubt sind auch Flachdächer. P & P vermarktet auch die 26 Ex-Offiziershäuser (13 Doppelhaushälften) entlang der Geschwister-Scholl-Straße, für die der B-Plan nun kleinere Anbauten erlaubt. Dort werden die ersten Askren-Bewohner noch heuer einziehen.

Hauptzugang ins neue Quartier ist am Kennedy-Ring

Die Stadt selbst baut zwei (geförderte) neue Wohnblocks für den sozialen Wohnungsbau, ihre Tochter zwei Blocks für Mietwohnungen. Standort für diese vier Neubauten ist entlang des Kennedy-Rings. Sie bilden den neuen Eingang ins neue Wohnquartier – mittig zum Volksfestplatz gegenüber. Das große Bauen startet laut Schnabel 2019, dann geht es aber Schlag auf Schlag.

Durchzogen wird das Areal von zwei vertikalen wie horizontalen Grüngürteln. Die Straßenbeziehungen bleiben wie gehabt, was auch bedingt, dass viele der heutigen Stellplätze vor den Häusern angesiedelt sind. Im neuen Wohngebiet gilt Tempo 30, mitunter Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen. Eine Stadtbuslinie wird das Ex-US-Areal an den ÖPNV anschließen.

Die 266 geschützten Bäume sind einigen Stadträten zu wenig

Laut Sauer bleiben 266 Bäume in jedem Fall erhalten. Auch gesetzt den Fall, dass die Baumschutzverordnung wegfällt, bestätigte Umweltreferent Jan von Lackum. Stadträtin Ulrike Schneider (SWL) war das zu wenig. In Askren Manor gebe es 625 Bäume, 359 fielen also weg, was zeige, dass die CSU nicht recht hat, dass Bebauungspläne zugleich Baumschutz seien. „In Askren haben wir schon eine Verschlechterung.“

Sie forderte deshalb einen Schutz möglichst aller derzeitigen Bäume, stellte einen dementsprechenden Antrag, den sie dann bis zur Stadtratssitzung Ende Januar aussetzte. Bis dahin will nämlich Sauer erkundet haben, wie viele Bäume im Moment noch stehen. Denn: Etliche kranke und einige nicht mehr verkehrssichere Bäume seien bereits gefällt, die Zahl wusste Sauer nur nicht. Auch Stadtrat Thomas End (SPD) wünschte sich vom neuen B-Plan mehr Bäume geschützt als die genannten 266.

Kein Zaun um die Vorgärten erlaubt

Jürgen Royek (CSU) erfuhr, dass im Bereich der Offiziershäuser keine Obstbäume nachgepflanzt werden dürfen, um den Parkcharakter nicht zu stören. Erlaubt ist dort allerdings, die rückwärtigen Gärten (nicht Vorgärten) zu umzäunen. Die Stadt sieht die Park-Struktur dadurch nicht gefährdet, notierte sich Royek.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 18. Januar 2018



Neue Chancen für alte Bäume

Der Bund Naturschutz startet das bayernweite Projekt „Neue Chancen für alte Bäume“. Schwerpunkt ist die Wirksamkeit von Baumschutzverordnungen für Städte wie Schweinfurt

SCHWEINFURT • „In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung in den Stadtzentren sind Stadtbäume und innerstädtische Grünflächen als natürliche Klimaanlagen überlebensnotwendig für die Bevölkerung. Dennoch haben wir jedes Jahr dramatische Verlustzahlen bei Bäumen in Bayerns Städten“. Hubert Weiger, seines Zeichens Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, bestätigte mit diesen Worten die Haltung derer, die in Schweinfurt für den Erhalt der Baumschutzverordnung eintreten.

Weiger war ins Naturfreundehaus nach Schweinfurt gekommen, um gemeinsam mit den beiden Projektmanagern Daniel Mühlleitner und Christopher Busch aus Nürnberg das bayernweite Projekt „Neue Chance für alte Bäume“ vorzustellen, Der bayerische Naturschutzfonds fördert das Projekt als Teil der gemeinsamen Aktion „Natur in der Stadt“ vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, LBV, Stiftung Mensch und Umwelt und Bund Naturschutz. Ein Schwerpunkt ist eine genaue Untersuchung zur Wirksamkeit von Baumschutzverordnungen.

Was für die Baumschutzverordnung spricht

Die Thematik ist gerade in Schweinfurt durch den baldigen Bürgerentscheid zur Frage „Erhalt oder Abschaffung der Schweinfurter Baumschutzverordnung“ am 28. Januar sehr aktuell. Edo Günther Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des Bund Naturschutz, sowie Richard Lindner und Ulrike Schneider vom Baumschutzbündnis nutzten die Gelegenheit um ihre Argumente für den Erhalt der Baumschutzverordnung zu bekräftigen. „Viele Sorgen der Baumeigentümer sind völlig unbegründet und von einer Gängelung der Bürger, wie sie häufig von Gegnern der Baumschutzverordnung ins Feld geführt wird, kann keine Rede sein“, so Edo Günther. „Fällgenehmigungen können bei vorliegenden Gründen eingeholt werden. Und ein alter, klimabedeutsamer und stadtbildprägender Baum ist eben keine Privatangelegenheit.“ Hubert Weiger betonte, dass die städtische Bevölkerung, nicht nur in Schweinfurt, erkenne, wie wichtig, ja überlebensnotwendig Bäume in der Stadt seien.

Positive Effekte eines intakten Baumbestandes bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, ADHS, Stress und sogar beim Body-Mass-Index seien wissenschaftlich nachgewiesen, ganz zu Schweigen von der kostengünstigen Verbesserung des Stadtklimas. Mit der Veränderung des Klimas, nehme die Zahl der Hitzetage, an denen die Temperatur nicht mehr unter 30 Grad sinkt, bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich zu. An diesen Hitzetagen, bis 2100 werden es mehr als 50 im Jahr sein, sterben mehr Menschen als an anderen Tagen. Schweinfurt, genau auf der Wärmeachse Bayerns liegend, werde mit am stärksten betroffen sein, von den klimatischen Veränderungen.

In der Innenstadt wird jeder Baum gebraucht

Richard Lindner, Sprecher des Baumschutzbündnisses, räumte ein, das die alte Baumschutzverordnung auch Schwächen habe, weshalb man intelligente und flexible Lösungen brauche, die eben nicht zur Gängelung der Bürger führen, sondern sehr wohl den Einzelfall abwägen.

Außerdem müsse man unterscheiden zwischen dem Grün in der stark versiegelten Innenstadt, wo buchstäblich jeder Baum und jeder Grashalm gebraucht werde, und dem Baumbestand in besser durchgrünten Gebieten. Die Baumschutzverordnung habe vor allem das Ziel unnötige oder willkürliche Fällungen zu vermeiden.

Bisher müssen Baumeigentümer vor der Fällung eines Baumes auf ihrem Grundstück eine Genehmigung bei der Stadt einholen. Sollte die Baumschutzverordnung aufgegeben werden, sei nicht einmal mehr ein guter Grund für eine Fällung notwendig. Natürlich sei es auch heute möglich, einen Baum zu fällen, wenn dieser droht beim nächsten Sturm umzuknicken oder er wegen Alter oder Krankheit eine Gefahr darstellt. Auch bei geplanter Bebauung des Grundstückes oder erheblicher Beeinträchtigung der Nutzung des Eigentums sei die Fällung von Bäumen auch mit Verordnung möglich.

Baumsprechstunde am Telefon

Der Bund Naturschutz bietet Bürgern bei Fragen rund um das Thema Stadtbäume seit dem 20. Dezember eine Baumsprechstunde unter der kostenfreien Rufnummer 0800/78 23 822 an, Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 13 Uhr sowie unter der Emailadresse stadtbaum@bund-naturschutz.de

© Helmut Glauch
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 17. Januar 2018



Radwege-Situation soll sich verbessern

Radfahrer werden an vielen oft gefahrvollen Stellen in Schweinfurt alleingelassen. Auch am Hauptbahnhof

SCHWEINFURT • Die Bewerbung der Stadt als fahrfreundliche Kommune hat in jüngerer Zeit zu sehr viel mehr Aktivitäten pro Fahrrad geführt. Im städtischen Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag (18. Januar), übrigens der ersten Sitzung eines Stadtratsgremiums in diesem Jahr, geht es um die heute unbefriedigende Radverkehrssituation im Bereich Hauptbahnhof. Das Problem wurde zuletzt auch ausführlich im Radforum diskutiert. Im Besonderen ging es dabei um das Problem für die am Bahnhof ankommenden Radfahrer mit dem Ziel Oberndorf. Die Stadt stellt die von ihr favorisierte Lösung vor.

Zweiter Top ist der Bebaungsplan für das neue Wohngebiet auf dem früheren US-Gelände Askren Manor. Er beinhaltet die Grünbereiche, Anpflanzung von Bäumen, Wegeführungen und sagt, was baulich im neuen Stadtteil erlaubt ist.

Angekündigt ist außerdem eine Anfrage der Schweinfurter Liste, die in einem Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung am 28. Januar steht. SWL als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens will Auskunft zur Anzahl der Bebauungspläne mit darin festgelegten Regeln zur Begrünung. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 16. Januar 2018



Leserforum: Das Lebensumfeld wird ungesünder

Zur Diskussion um die Schweinfurter Baumschutzverordnung

Es mutet seltsam an. Da gibt es große Städte auf dieser Erde, die viel Geld ausgeben, alles tun, um wieder vermehrt lebendes Grün zwischen die Häuserfronten zu platzieren. Und da gibt es Städte und Gemeinden bei uns, die seit Jahren „Baumschutzverordnungen“ praktizieren, die aber plötzlich ohne wirkliche Gründe wieder abgeschafft werden sollen.

Damit öffnet man Türen und Tore zum hemmungslosen „Bäume fällen“ ohne fachliche Notwendigkeit. Man will den Bürgern einen „Gefallen“ tun, sie nicht länger gängeln? Doch mit dem Abschaffen dieser Verordnungen tut man den Menschen keinen Gefallen, ganz im Gegenteil. Man hilft, das Lebensumfeld unfreundlicher und ungesünder werden zu lassen.

Wir reden von Feinstaub und wissen von den Leistungen der Bäume, diesen zu binden.

Wir sprechen vom Klimawandel und der Überhitzung der Kommunen und wissen, dass Bäume ausgleichend wirken.

Wir reden von Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen und wissen, dass ein grünes Umfeld dafür notwendig bleibt.

Wir reden vom Verschwinden vieler Gärten und von der Mode, leblose graue Kies- und Steingärten anstelle von Grüngärten in die Kommunen zu bekommen.

Wir reden vom rasanten Land- und Grünverbrauch und hören dennoch nicht auf damit.

Wir reden vom Sterben der Bienen, der Falter und Insekten, der Vögel und anderer Kleintiere und wissen doch, dass diese Lebewesen ein passendes grünes Umfeld benötigen.

Wir wissen das alles. Trotzdem sollen Baumschutzverordnungen abgeschafft werden, die dabei helfen, zumindest einen Teil der vorhandenen Bäume vor sinnlosem Abschlagen zu bewahren.

Die Kommunen, die Politikerinnen und Politiker die das tun, geben ihren Vorbildcharakter auf. Sie senden ein fatales Signal: „Weg mit den Bäumen“, das mit großer Sicherheit von zahlreichen Menschen gerne aufgegriffen wird. Ohne die Folgen zu bedenken. Sind die Bäume erst mal weg, ist es zu spät. Und auf entsprechende Nachpflanzungen können wir ohne die Baumschutzverordnungen auch nicht mehr drängen.

Es geht nicht darum, notwendige Fällungen gefährlicher, kranker oder toter Bäume zu verhindern. Das wollen die Verordnungen auch gar nicht verhindern. Das ist längst gängige Praxis in den Kommunen, die mit Baumschutzverordnungen leben.

Es geht um den Versuch, mit dem Argument „Abbau von Bürokratie“ Bäume los zu werden. Weniger Bäume bedeuten weniger Laub, weniger Schatten, mehr Platz zum Parken und Verbauen. Doch mit Bewahrung der Schöpfung hat das nichts zu tun.

Deshalb muss gegen diese Versuche gearbeitet werden.

Wer ohne Not die Baumschutzverordnungen abschaffen möchte, handelt im Kleinen nicht anders als der US-Präsident Trump, der aus dem Pariser Klimaabkommen austreten möchte. Das ist gleiche Art und Weise von Populismus und falsch verstandener Bürgernähe. Mit Nachhaltigkeit hat das rein gar nichts zu tun.

Hier werden Lebensgrundlagen dauerhaft zerstört, die Gesundheit und das Wohlempfinden von Mensch und Tier gefährdet. Grün bedeutet Leben! Und ohne ausreichend Bäume geht gar nichts. Für Bäume gibt es keinen Ersatz.

Horst Schunk, 96450 Coburg

Der Verfasser ist Stadtrat a.D. und Initiator der Coburger Baumschutzverordnung in den 1980er-Jahren sowie Autor des Baumschutzbuches „Über den Tag hinaus – Leben mit Bäumen“.

 

Dienstag, 16. Januar 2018



Baumschutz, der gefällt (wird)

Die CSU-Räte in Schweinfurt haben rein grundsätzlich nichts gegen Bäume, sagen sie. Und doch ist ihnen die entsprechende Schutzverordnung mehr als lästig
Kolumne von Olaf Przybilla

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, und wer weiß es denn: Womöglich geht er ja von Schweinfurt aus. Das klingt jetzt wie ein Witz, aber so randseitig, wie die Stadt wirken mag, war sie beileibe nicht immer. Sechs Jahrhunderte lang war Schweinfurt eine ebenso bedeutende wie freie Reichsstadt, nicht umsonst wurde hier die Leopoldina gegründet, die älteste naturforschende Akademie der Welt. Später mauserte man sich zum industriellen Kern Bayerns, und es sagt manches über die Schlüsselindustrien am Main, dass der Stadt gelegentlich die aufwendigste Luftverteidigung im Zweiten Weltkrieg nachgesagt wurde. Genutzt hat es wenig: Großflächig wurde Schweinfurt zerstört.

Ein Mittelalter-Kern samt Luftkriegszerstörung, das erklärt, warum Schweinfurt in den Broschüren der Busreiseveranstalter keinen ganz führenden Platz einnimmt. Zwar können nur Ahnungslose behaupten, die Stadt hätte keine Reize - die Dichte der Museumslandschaft ist imposant. Trotzdem eilt Schweinfurt ein graues Image voraus. Und wäre man ein bisschen böse, so könnte man die Haltung der örtlichen CSU nun so zusammenfassen: Na dann - isses ja eh scho wurscht.

Mithilfe der AfD ist es ihr gelungen, die Axt an die städtische Baumschutzverordnung zu legen. Anlass war eine geplante Änderung der Verordnung, die sich nicht bewerkstelligen ließ. Was die CSU-Räte dann für die passende Gelegenheit gehalten haben, mal ein paar grundsätzliche Ansagen zu machen: Schluss mit der Gängelei! Jeder soll gefälligst selbst darüber entscheiden, welchen Baum er im Garten noch ertragen mag und welchen nicht! Freiheit auch für Baumhasser!

Wobei sich Schweinfurts CSU mit Abscheu und Empörung dagegen verwahrt, etwas gegen Bäume zu haben. Gott bewahre. Sie hat nur was gegen die Verordnung zu deren Schutz. Womit man nun bei dem Ruck wäre, der von Schweinfurt ausgehen könnte: Für Bildung - gegen Schulpflicht! Für Geschichte und Kultur - gegen Denkmalschutzgängelei! Für die Verfassung - gegen deren Schutz!

Ach, es ist ein großes und schön zu Ende gedachtes Menschenbild, dem die Schweinfurter CSU da anhängt. Nur ein paar Ignoranten verstehen's wieder mal nicht. Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob diese Verordnung gefällt (wird).

© Olaf Przybilla
Quelle: Süddeutsche.de

 

Samstag, 13. Januar 2018



Zeug gibt's

[...]
Schließlich bewegt nach wie vor eine recht überschaubare Bürgerzahl die Frage, ob Schweinfurt - trotz eines gegenteiligen Stadtratsbeschlusses - doch eine Baumschutzverordnung bräuchte, eine „modifizierte“ halt, und wie man die Stadtratsmehrheit davon noch überzeugen könnte. Dabei hat doch die CSU das Verordnungswerk ohne mit der Wimper zu zucken gekillt.

Meinen denn die Baumschutzverordnungsfreunde, insbesondere die von der Schweinfurter Liste mit ihrer Jeanne d' Arc der Umwelt, Ulrike Schneider, an der Spitze, die Schwarzen würden ihren eigenen Beschluss noch mal umschmeißen? Eher fällt Ostern auf Weihnachten.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 12. Januar 2018



Baumschutz-Aktivisten wollen mit Kreuz-Aktion wachrütteln

Am 28. Januar entscheiden die Bürger, ob es in Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung gibt. Das Baumschutzbündnis wirbt mit Aktionen für ein Ja

SCHWEINFURT • Mit einer so genannten Kreuz-Aktion hat das Schweinfurter Baumschutz-Bündnis am Donnerstag für den Erhalt der Baumschutzverordnung geworben. Bündnissprecher Richard Lindner vom Bund Naturschutz kam als Totengräber, Elisabeth Krempl von der Agendagruppe Nachhaltigkeit „spielte“ eine Baumfällerin. „Um plakativ zu zeigen, wie sich das Stadtbild mit dem Wegfall der Baumschutzverordnung verändern wird und um zu verdeutlichen, dass es nicht nur um den einzelnen Baum im eigenen Vorgarten geht“, begründete Stadträtin Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste die öffentlichkeitswirksame Aktion in der Alten Bahnhofstraße.

Laut Baumschutzbündnis ist ein Fällantrag für Kastanien gestellt

Für sechs alte und drei kleinere Kastanienbäume auf Höhe des Autohauses dort sei „nämlich schon ein Fällantrag bei der Stadt Schweinfurt gestellt worden“, so Schneider. Die an den Bäumen aufgestellten selbst gefertigten, mannshohen weißen Kreuze sollen „den ein oder anderen Bürger noch wachzurütteln“, damit er beim Bürgerentscheid am 28. Januar mit Ja stimmt, also für den Erhalt der Baumschutzverordnung, sagten Schneider und der SWL-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Stefan Labus.

Schon mehrfach sei die Fällung der Kastanien beantragt worden, aber unter Verweis auf die Baumschutzverordnung stets abgelehnt worden, sagte Schneider vor zahlreichen Medienvertretern. Erinnert wurde auch an eine vor Jahren im Stadtrat darüber geführte, leidenschaftliche Debatte. Ohne Baumschutzverordnung seien künftig an einigen Standorten viele alte Bäume bedroht. Als Beispiele nannten Schneider und Labus bewusst das alte TG-Gelände an der Deutschhöfer Straße und das Ex-Brauhaus-Areal, weil es dort keine Bebauungspläne gebe. Die CSU hatte diese als Regulativ zum Erhalt von Bäumen genannt. „Wenn es gar keinen Bebauungsplan gibt, können die Bäume wegrasiert werden“, sagte Labus. Das Argument der CSU greife also nicht, die Bäume seien schutzlos.

Plakate mit verschiedenen Motiven werden für ein Ja

Präsentiert hat das aus 13 Partnern bestehende Baumschutz-Bündnis auch die vier Plakatmotive, mit denen ab sofort im Stadtgebiet für ein Ja beim Bürgerentscheid am 28. Januar geworben wird.

Das Plakat „Ihre Stimme rettet Bäume“ appelliert laut Schneider an die Verantwortung jedes Einzelnen. Denn: Bei einem Bürgerentscheid gingen weniger Wähler zur Abstimmung. Daher bekomme jede einzelne Stimme mehr Gewicht, „es kommt auf jede einzelne Jastimme an“. Plakat zwei trägt den Slogan „Für eine intelligente Baumschutzverordnung“. Beim Bürgerentscheid geht es laut Lindner nicht um den Beibehalt der alten Baumschutzverordnung, die von der der CSU-Mehrheit im Stadtrat gekippt werden soll. Vielmehr soll es eine Baumschutzverordnung geben, welche die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt. „Mit einer intelligenten Baumschutzverordnung werden die Bäume vornehmlich dort geschützt, wo sie am dringendsten benötigt werden“, erklärte der Bündnissprecher vom Bund Naturschutz.

Mit dem Motiv des leeren Schillerplatzes im Hintergrund spreche das dritte Plakat „Wir brauchen Bäume in der Stadt“ für sich, sagt Lindner. Eine Baumschutzverordnung könne zwar nur bedingt bewirken, dass neue Bäume in der Stadt gepflanzt würden, sie sorge aber dafür, dass es für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung gibt.

Weitere Aktionen bis zum Bürgerentscheid sind angekündigt

Das Plakat Nummer vier „Baumschutz ist Wohnqualität“ zeigt den Wasserturm am Bergl im Hintergrund. Es stehe stellvertretend für die vielen Wohnblocks in der Stadt. Bürger ohne eigenen Garten seien aber angewiesen auf das öffentliche Grün, das zur Lebensqualität beitrage. Mit jeder Ja-Stimme beim Bürgerentscheid nähmen diese Mitbürger es selbst in die Hand und sorgten dafür, dass der Baumbestand erhalten bleibt, beziehungsweise verantwortungsvoll verwaltet wird.

Wenn das Bündnis Erfolg haben will, muss neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch das Quorum von 15 Prozent erreicht werden. In Schweinfurt wären das 6000 Ja-Stimmen. Das Bündnis kündigte bis 28. Januar weitere Aktionen an.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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